München. Der gemeinsame Stadtrundbrief 2/2004

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1 München Der gemeinsame Stadtrundbrief Vorankündigung Mit Oswald Metzger heilige Kühe schlachten Reformvorschläge für Deutschland Diskussion zum Reformbedarf in Deutschland Mit: Oswald Metzger, Theresa Schopper Moderation: Hep Monatzeder 16. März :30 Uhr Hofbräuhaus am Platzl/Wappensaal Let s Green the Future : Die offizielle Gründung der Europäischen Grünen Partei und die gemeinsame grüne Wahlkampagne für Europa stehen im Mittelpunkt des grünen Europa-Kongresses Ende Februar in Rom (21.2.). 2/2004 Impressum: Bündnis 90/Die Grünen. Kreisverband München, Sendlinger Str. 47, München, Tel.: 089/ , Fax: 089/ Die nächste Kreisversammlung wird am im Hofbräuhaus am Platzl stattfinden. Beginn: 19 Uhr Vorgeschlagene Tagesordnung: - Formalia - Kurzbericht des Vorstandes - Einsparungen des Landes und Auswirkungen auf München, Bericht von Margarete Bause und anderen - Aussprache dazu - Hochschulfinanzierung (Paper Anna Hörlein, Veit Wittmann und andere) - 8-jähriges Gymnasium Veranstaltung zum Thema Bürgerversicherung am Dienstag, den , um im Stadtbüro, Ein Abend mit Barbara Rütting, 30.3., Kino Einstein

2 Termine der Münchner Grünen Februar 2004 Ortsverbände Allach / Untermenzing: Do , 20 Uhr, bei Sedef Özakin, Rueßstr. 8 Au / Haidhausen: Mi , 19.30, Kloster, Preysingstr. 77 Aubing / Lochhausen / Langwied / Pasing / Obermenzing: Do , Uhr, Lindenplatzl, Nimmerfall 48 OV Bogenhausen: Mo. 2.2., 19 Uhr, Rosenkavalierplatz, im Anschluss an eine Veranstaltung im VHS Gebäude Giesing / Harlaching: Mo , Uhr, Stadtbüro, Sendlingerstr. 47 Hadern: Do , 19.30, Maestral, Guardinistr. 98 Nord: Do , Uhr, Weyprechtshof, Max-Liebermann-Str. 6 OV Ramersorf-Perlach: Di , 19.30, Grafstuben, Oskar-Maria-Graf- Ring 20 OV Schwabing: Mi.11.2., Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 OV Sendling: Do , Kukuvaja, Plinganserstr. 63 Solln / Thalkirchen / Obersendling / Forstenried / Fürstenried: Mi , Uhr, Stadtbüro Westend / Laim: Mo , Manos, Bergmannstr Zentral: Do 19.2., Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Grüne Jugend München Di. 17.2, Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Kommunalpolitisches Forum: Mi. 3.3., 18 Uhr, Rathaus, Zi. 154 Arbeitskreise soweit nicht anders angegeben in der Fraktion, Rathaus, Zi. 154 LAK Frieden Europa Eine Welt, Freitag, 5. März 04, Uhr Stadtbüro, Thema: Sicherheits- u. Friedenspolitik der EU AK Gesundheit: Di , 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 AK Wirtschaft: Do , 19.15, Stabü AK MigrantInnen und Flüchtlinge: Mi. 3.3, 18.30, Stadtbüro, Sendlinger 47, Kontakt: drflorianroth@aol.com Stammtisch: Mi , Uhr, Cafe Mozart, Pettenkoferstr., U-Bahn Sendlinger Tor Stadtforum: Mi , Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Stadtvorstand, 9.2., 19 Uhr, 23.2., 19 Uhr, 1.3., 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlingerstr. 47 Redaktionsschluss: Do. 26.2, 18 Uhr Etikettieren: Mo. 1.3., 17 Uhr, OV Allach Impressum: Kreisverband München Sendlinger Str München Tel.: 089/ Fax: 089/ mail:stadtbuero@gruene-muenchen.de Verantwortlich: Annette Louis annette@die-louis.de 2 Termine Februar 2004

3 Liebe Freundinnen und Freunde, Grüne aus München waren in den letzten Wochen zweimal in den Schlagzeilen der Zeitungen zu finden: City-Maut Das eine Mal mit dem Vorschlag einer City- Maut nach Londoner Vorbild (Sabine Krieger auf der Jahresauftaktpressekonferenz der Stadtratsfraktion). Dies wäre ein möglicher Weg, den innerstädtischen Verkehr stärker vom PKW auf öffentliche Verkehrsmittel zu lenken und Lärm- und Abgasbelastung zu verringern (und damit den in vielen Münchner Straßen überschrittenen neuen Schadstofflimits der EU zu entsprechen). In einem eigenen Arbeitskreis diskutieren wir Für und Wider sowie Einzelheiten eines solchen Vorhabens (aus Datenschutzgründen wäre etwa eine Überwachung durch über hundert Kameras schwer vorstellbar). Dieser Arbeitskreis wird dann Ende März/Anfang April in einer Stadtversammlung über seine Zwischenergebnisse berichten; dann wird es Gelegenheit zu einer breiten Diskussion geben. Außerdem ist ein öffentliches Expertenhearing zu dieser Thematik geplant. Auf Grundlage all dieser Erwägungen sollten wir nach der Sommerpause zu einer klaren Position der Münchner Grünen kommen. Hochschulfinanzierung Die andere Provokation stellte ein im Landesarbeitskreis Bildung u.a. von Anna Hörlein (LAK-Sprecherin) und Veit Wittmann (Mitglied Stadtvorstand) formuliertes Papier dar, in dem gleichsam als Drittmittel für die Lehre sog. nachgelagerte Studienbeiträge (Abzahlung erst nachträglich, sobald man über dem Durchschnitt verdient) gefordert wurden. Diese Position (Kurzfassung siehe Seite 8) sollten wir auf der Februar-Stadtversammlung diskutieren und uns eine Meinung dazu bilden. Unabhängig von unserer Positionierung in dieser Frage müssen wir Grüne unseren Stadtvorstand Protest gegen die geplanten Einsparungen der CSU im Bildungsbereich formulieren. Wir brauchen mehr und nicht weniger AkademikerInnen und eine bessere Ausstattung und größere Autonomie der Hochschulen (weniger die Konzentration der knappen Finanzmittel auf ein paar Elite-Unis). 8-jähriges Gymnasium (G 8) Ein anderer bildungspolitischer Skandal ist die überstürzte und konzeptionsarme Einführung des 8-jährigen Gymnasiums. In der Manier eines Alleinherrschers hat Stoiber par ordre du Mufti alle vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne die Betroffenen einzubinden und ein ausgearbeitetes Konzept vorzulegen. Gegen die Inhaltsverzeichnis: Seite 2 Termine Seite 3 Stadtvorstand Seite 4 Einladung KV Seite 6 Neues grünes Denken Seite 8 Hochschulpolitik Seite 9 Veranst. Bürgervers. Seite 9 AK Gesundheit Seite 9 Kommunalpol. Forum Seite 10 OV Au-Haidhausen Seite 10 Veranst. Barbara R. Seite 11 OV Allach Seite 11 OV Giesing Seite 12 OV Hadern Seite 12 OV Neuhausen-Nym Seite 12 OV Pasing-Aubing Seite 13 OV Nord Seite 13 OV Ramersdorf-Perl. Seite 14 OV Schwabing Seite 15 Klausurbericht Seite 16 OV Sendling Seite 17 OV STOFF Seite 17 OV Zentral Seite 18 OV Westend Seite 18 Grüne Jugend Seite 19 Veranstaltung GJ Seite 19 Kontoverbindungen 3

4 Verkürzung der Schulzeit (auf insgesamt 12 Jahre vor dem Besuch einer Hochschule wie in fast allen Ländern der Erde) ist prinzipiell nichts einzuwenden. Gegen das Wie dieser Einführung sehr wohl. Ohne einen Paradigmenwechsel hin zum Lernen von Strategien statt dem Büffeln von Stoffbergen und ohne ein pädagogisches Konzept droht der Weg zu einem Turbo-Gymnasium für wenige. Die Stadt München wird sich der Einführung des G 8 zwar nicht entziehen können, um nicht den Anschluss zu verlieren und ein noch größeres Durcheinander zu schaffen. Doch sollten wir die Möglichkeit nutzen, hier mitzugestalten und uns mit eigenen inhaltlichen Vorstellungen einzubringen. Möglichst viele städtische Gymnasien müssen beispielsweise im Zuge der G8-Einführung in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Sicherheitskonferenz Am kommenden Wochenende wird in München wieder die sog. Sicherheitskonferenz tagen. Letztes Jahr hat München anlässlich dieser Strategietagung eindrucksvoll gegen den geplanten Angriffskrieg gegen den Irak protestiert und Joschka Fischer hat auf der Konferenz dem Kriegshetzer Donald Rumsfeld Paroli geboten. Jene Kriegsstrategen, die vor einem Jahr von Massenvernichtungswaffen fabulierten, müssen heuer mit ihren Lügen und Täuschungen konfrontiert werden. Es wird Proteste und verschiedene Gegenveranstaltungen geben z.b. eine Tagung der Petra-Kelly-Stiftung u.a. mit Angelika Beer (s. S. 4) und eine Friedenskonferenz u.a. mit dem taz-autor Andreas Zumach (5.2., 19 Uhr, Kreuzkirche, Hiltenspergerstr.55). Europawahlkampf Zum Europawahlkampf nur ganz kurz als Zwischenmeldung: Vorstand und Stadtforum haben zu dem Thema getagt. Auf einem bayerischen Kreisvorständetreffen hat Steffi Lemke vom Bundesvorstand uns den Entwurf der europaweit einheitlichen grünen Kampagne gezeigt: mit sehr pfiffigen Plakatentwürfen. Wir haben uns schon überlegt, diese dann in verschiedenen Sprachen zu bestellen. Einladen wollen wir u.a. Cem Özdemir (zum Thema Türkei-Beitritt hier haben sich sowohl Stoiber als auch Maget eindeutig dagegen positioniert) und Dany Cohn-Bendit (bei dem es aber sehr schwer sein wird, einen Termin zu bekommen). Grüne Grüße für den Vorstand Florian Roth Einladung zur Kreisversammlung am Mittwoch um 19 Uhr im Hofbräuhaus am Platzl Vorgeschlagene Tagesordnung: - Formalia - Kurzbericht des Vorstandes - Einsparungen des Landes und Auswirkungen auf München - Bericht von Margarete Bause und andere - Aussprache dazu - Hochschulfinanzierung (Paper Anna Hörlein, Veit Wittmann und andere) - 8-jähriges Gymnasium 4 Vorstand/ Einladung KV

5 Veranstaltungshinweis WER MACHT FRIEDEN? Frauen und Männer in Friedensprozessen Ort: ev. Stadtakademie, München, Herzog-Wilhelm-Str. 24 Zeit:: Freitag, Kosten: 10,-/ 5,- Die UN-Resolution 1325 Sarah Shteir, Direktorin UN-Büro der internationalen Frauenlige (WILPF), New York Gespräche mit Frauen aus Krisenregionen über ihre Arbeit Natasha Khalidi aus Palästina Asha Hagi Elmi Amin aus Somalia Afifa Azim aus Afghanistan Workshops Frauen und Männer machen Friedensarbeit. Wie kommen ihre Bedürfnisse, Forderungen, Erkenntnisse in die Politik? Ein Gespräch zwischen Angelika Beer, Bundesvorsitzende B`90/Die Grünen und Barbara Lochbihler, Generalsekretärin Amnesty International Infos: Anmeldung erbeten an: Petra-Kelly-Stiftung, Reichenbachstr. 3a, München Tel. 089/ , Fax: 089/ , Anzeige Petra-Kelly-Stiftung 5

6 Neues grünes Denken - gibt's das? 1 Gibt es eigentlich etwas Wichtigeres für die Zukunft von uns Grünen als ein paar überzeugende operative Antworten auf die Frage: worin die akute Notwendigkeit einer starken grünen Partei besteht? Nachdem die gut zwei Jahrzehnte zurückliegenden Gründungsimpulse nicht mehr die vor allem beflügelnden (oder gar die allein maßgebenden) sind? 2 Zuruf aus der vordersten Reihe: haben wir nicht ein neues Grundsatzprogramm? Zuruf aus der hintersten: schon mal versucht, damit was auszurichten? 3 Für Leute, deren Stärke nicht gerade im selbständigen Denken und Urteilen besteht, haben die Grünen bekanntlich "alles über Bord geworfen": den Pazifismus, den unverzüglichen Atomausstieg, die Basisdemokratie, den Kampf um die Rechte der Benachteiligten, das unbedingte Eintreten für die Ökologie. "Überall eingeknickt". 4 Gewiß sind diese Pauschalurteile unhaltbar. Nur dumpfester Konservatismus kann verwerflich finden, daß die Grünen eine denkende und lernende Partei sind. Übrigens die einzige hierzulande, von der dies mit Fug und Recht gesagt werden kann. Die einzige, die zuerst und vor allem fragt: was braucht unser Land? Was braucht die Welt? Die anderen fragen zuerst und vor allem: wieviel Kurskorrektur brauchen wir, damit wir an der Macht bleiben bzw. sie erringen? 5 Unser Land braucht vor allem: zum einen, mehr Ehrlichkeit (und weniger Werte-Geschwafel); und mehr Gemeinsinn. Nun werdet Ihr sagen: aber das tun und bringen wir doch Welche andere Partei präsentiert in ihrer Führungsriege auch nur annähernd eine so klare und ehrliche Rede und Gemeinwohl- Orientiertheit (und eine solche Abwesenheit von Geschwafel) wie die Partei der Sager, Göring-Eckardt, Trittin, Kühnast, Fischer? Um nur diese fünf zu nennen. 6 Was m.e. jedoch fehlt, ist ein immer wieder neues Verdeutlichen der Grundlagen und Voraussetzungen eines intakten Gemeinwesens. Kein penetrant-rechthaberisches, aber doch ein immer wieder die wichtigsten Tatsachen aufzeigendes. Ich finde, wir lassen uns zu oft auf Kleinkariertheiten ein und tun zu wenig für politische Klarheit im Großen. Die größten öffentlichen Abwegigkeiten lauten gegenwärtig, mehr Privatisierung, Turbo-Globalisierung und möglichst viel Steuersenkung seien gut "für alle Beteiligten". Jeder Nichtblinde sieht und weiß, daß das Gegenteil der Fall ist; und weiß natürlich auch, daß hier mit pauschaler Kritik nichts zu gewinnen ist. Wohl aber, denke ich, mit einem konkreten Aufzeigen der Verlogenheit, mit der die Herolde von Globalisierung, Privatisierung und Steuersenkung ihr Geschäft betreiben. Habt Ihr in der Christiansen-Runde am ihre Reden gehört über die unerträglichen Belastungen der Besserverdienenden? Niemand, hieß es da wieder und wieder, könne sich doch heute noch eine regulär bezahlte Handwerkerstunde oder Haushaltshilfe leisten. "Die berufstätige Mutter will nicht nur für die Haushaltshilfe arbeiten". Und was Kontrollen anbelangt, so sahen die Vertreter der law-and-order-partei, ausgerechnet sie, uns in einen Spitzel- bzw. Prätorianer-Staat abgleiten, wenn Haushaltshilfen-Betrug strafbar ist oder wenn der Kontrolleur am Bau gewaltbereite Schwarzarbeiter nicht weiterhin arglos-ungeschützt prüft... "Mann oh Mann", stöhnte Michael Sommer. 6 Beitrag Harm Rösemann

7 Dies, und der Hinweis von Frau Zypries, Steuern seien nicht eo ipso verwerflich, waren die einzigen wahren Worte in dieser Runde. 7 Es sei selbstmörderisch, gegen die populistische Verlogenheit (beispielsweise der Steuersenker) Front zu machen? Wenn man's ungeschickt macht, ist es wohl so; s. Magdeburg '98. Wenn wir's hingegen klug und umsichtig tun, glaube ich, könnten wir auch jene zweiten zehn Prozent potentieller grüner Wähler erreichen, denen wir bislang noch fremd und fern bleiben. Wie dies geschehen könnte? Beispielsweise dadurch - ich greife das ebengenannte Beispiel der Christiansen- Runde zur Schwarzarbeit auf -, daß wir die gängigen kapitalistischen Verblödungsphrasen mit den konkreten Tatsachen der politischen und gesellschaftlichen Wirklichkeit konfrontieren. Warum ducken wir uns weg, wenn Laurenz Meyer triumphierend verkündet, in den letzten vier Jahren sei der Anteil der Schwarzarbeit von 12 auf 17 % gestiegen infolge grün-roter Steuerpolitik? Warum antworten wir nicht konkret: Ursache ist der wertezerstörende Turbo-Kapitalismus; und hier zumal jenes gewissenlose Schönreden von Schwarzarbeit, welches Konservative und Liberale in den letzten Jahren betrieben haben, um politisch im Trüben zu fischen. "Schwarzarbeit ist geil/ich bin doch nicht blöd". Warum fragen wir nicht konkret: wie hoch ist der Anteil der berufstätigen Frauen, die sich 500 EUR für eine korrekt abgerechnete Haushaltshilfe nicht leisten könnten, wohl aber 400 für eine inkorrekte? Nach meiner Kenntnis der Sachverhalte: unter zehn Prozent; und für diese zehn Prozent würde, bei korrektem Steuerfluß, die Kinderkrippe billiger... Warum konkretisieren wir nicht, für und mit Laurenz Meyer: wieviele Aktienbesitzer "können es sich leisten", kurzfristig erzielte Veräußerungsgewinne korrekt zu Neues grünes Denken versteuern? In Meyers Klientel, keine zehn Prozent... Gier essern Seele auf. 8 Zurück zum Allgemeinen: wir machen einen Fehler, wenn wir zulassen, daß die gängigen Phrasen unhinterfragt die öffentliche Diskussion bestimmen - beispielsweise, daß die Ökosteuer eine wünschenswerte Wirtschaftsentwicklung (vulgo "den Aufschwung") hemme; wenn wir zwanzigmal im Monat die gleichen Schwachsinnsformeln hinnehmen, statt einmal (und wenn nötig, hier und da auch wiederholt) konkret zu fragen, was sich hinter Redensarten wie "Unser Steuersystem ist zu kompliziert" verbirgt. Für ehrliche Normalverdiener, Freiberufler und Gewerbetreibende eingeschlossen, ist es dies nur in Ausnahmefällen bzw. für Kleinkriegsjunkies. Unübersichtlich bzw. irre wird's doch erst durch die angeblich arbeitsplätzeschaffenden Steuerverkürzungsmöglichkeiten für Besserverdienende, die ihrerseits alle erdenklichen Zwecke finanzieren, z. B. Landschaftszersiedelung oder Risikoschiffahrt. Derartige Steuer"spar"möglichkeiten gehören in der Tat abgeschafft. 9 Zugegeben: eine schier uferlose Thematik Ich wiederhole meinen Vorschlag, darüber mit selberdenkenden Grünen in ein ausführlicheres gemeinsames Nachdenken einzutreten, weil ich denke: wenn wir diese konkretisierende Erörterung nicht ganz bald praktisch und konstruktiv führen, erst untereinander und anschließend in und mit der Öffentlichkeit, dann bleibt die m. E. dringendste aktuelle Notwendigkeit, das Praktizieren neuen grünen Denkens, ein bloßer frommer Wunsch. 7

8 Mehr Bildung gibt es nicht zum Nulltarif - Kurzfassung - von Julia Baßler, Ludwig Hartmann, Anna Hörlein, Christoph Wiedemann und Veit Wittmann In Hochschulbildung investieren Die deutsche Hochschullandschaft ist in einem desolaten Zustand. Es fehlt nicht nur eine innovative Forschung, sondern auch eine gute und effektive Lehre. Hier braucht es dringend gezielte Investitionen, über die dezentral vor Ort verfügt werden kann. Einerseits erfordert dies stärkeres finanzielles Engagement des Staates, andererseits halten wir aber auch eine Beteiligung der Studierenden an den Zusatzkosten für bessere Lehre für gerechtfertigt. Von einer Eigenbeteiligung erwarten wir uns zudem positive Lenkungswirkungen. Wir sehen in Wettbewerbs- und Anreizmechanismen eine Chance Verkrustungen im Hochschulbereich aufzubrechen. Durch bessere Lehre und die gesteigerte Eigenverantwortung wollen wir außerdem ein effektiveres und zügigeres Studium ermöglichen. Nachgelagerte Studienbeiträge als Drittmittel für die Lehre Konkret sieht unser Konzept Studienbeiträge vor, die erst nach dem Studium zurückgezahlt werden müssen, wenn der Betreffende über dem durchschnittlichen Erwerbseinkommen (zur Zeit ca ) verdient. Wir halten einen Semesterbeitrag von ca. 600 für angemessen. Ausdrücklich sprechen wir uns für ein Modell aus, dass Chancen nicht abhängig von der sozialen Herkunft eröffnet. Wir sehen keine Abschreckungsgefahr, wenn gut verdienende Akademiker später für einen Teil der Kosten ihres Studiums aufkommen. Das Geld soll als eine Art Darlehen von einem Fonds vorgestreckt werden und der jeweiligen Uni direkt zur Verfügung stehen. Langfristig befürworten wir eine gewisse Differenzierung der Beiträge je nach Uni bzw. Fachbereich, um die Hochschulen zu verstärkten Wettbewerb anzuregen. Nur in einer gewachsenen Wettbewerbssituation kann es zu Spitzenleistungen kommen. Das gilt für die Forschung wie für die Lehre. Es steht außer Frage, dass mit der Erhebung von Studienbeiträgen nicht mit dem Absenken der öffentlichen Hochschuletats verbunden sein darf. Die zusätzlichen Mittel sollen im vollen Umfang als Zusatzmittel den Unis und den Fachbereichen zur Verfügung stehen. Dringend notwendige Maßnahmen wären z.b. die Einrichtung eines ausgeweiteten Tutoriensystem, einer professionelle Studienberatung, praxisorientierter Zusatzangebote und eine bessere Ausstattung. Das Hochschulwesen modernisieren Studienbeiträge können neue Investitionsspielräume und Anreizstrukturen schaffen. Im gleichen Atemzug ist über weitere dringend anstehende Reformen im Hochschulbereich zu reden. Zu nennen wären hier nur die Flexibilisierung des Personalrechts, die Abschaffung der ZVS und die Autonomie von der Ministerialverwaltung. Insofern wollen wir mit unserer Forderung nach Studienbeiträgen auch die generelle Modernisierungsdebatte intensivieren. 8 Zur Bildungsdiskussion

9 Zum Vormerken: Veranstaltung zum Thema Bürgerversicherung AK Gesundheit Liebe FreundInnen, wir freuen uns, Euch zu unserem nächsten Treffen am Dienstag, den um im Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 mit Theresa Schopper, Landesvorsitzende Lydia Dietrich, Stadträtin Anja Högl, Stadtvorsitzende am Dienstag, den um 19 Uhr ins Stadtbüro einzuladen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung unserer Veranstaltung am zum Thema Bürgerversicherung mit Theresa Schopper stehen. Bitte denkt schon mal vorab über mögliche Titel für die Veranstaltung nach (und mailt Eure Ideen ans Stadtbüro), da wir an diesem Abend über Plakat, Einladung u.ä. entscheiden müssen. Petra und Stefan Kommunalpolitisches Forum Einladung zur nächsten KPF-Sitzung am Mittwoch, den 3. März 2004, 18:00 Uhr im Rathaus, Zimmer 154 Hauptthema: Wohnen Helmut Steyrer und Sabine Krieger angefragt. Liebe Freundinnen und Freunde, bei unserem letzten Treffen Ende Januar stand die Themensammlung für die KPF- Saison 2004/2005 im Mittelpunkt. Die Highlights davon findet Ihr im nächsten Rundbrief Hier unsere nächsten KPF-Termine im Rathaus: Mi , Do , Mi , Mi Bitte vormerken Das KPF war auch schon wieder auf Reisen Im BA 9 Neuhausen-Nymphenburg mit Sedef. BA 5 Au-Haidhausen und BA 13 Bogenhausen mit Lydia. BA 1 Altstadt- Lehel mit Sabine. BA 17 Obergiesing und BA 18 Untergiesing-Harlaching mit Sigi und Boris. Den Stadträtinnen und Stadträten und den OrganisatorInnen vor Ort auf diesem Wege herzlichen Dank. Weitere Besuche sind geplant und werden rechtzeitig bekannt gegeben. Wir wollen die Rund- Tour im Mai, vor den Neuwahlen der KPF- Sprecher/in beenden und werden dann das Ergebnis unserer Gesprächsrunden in der Fraktion und im Stadtvorstand vorstellen. Wie immer freuen wir uns über zahlreiches Erscheinen, gute Ideen und Anregungen. Bild links: Die KasserierInnen stellten sich auf dem letzten Finanztreffen der Fotografin Petra zum Gruppenphoto AK Gesundheit/Veranstaltung/ KPF Euer KPF-Team Anke Wittmann Petra Tuttas Karin Binsteiner 9

10 der Verteuerung und Verknappung des öffentlichen Parkraums durch Einführung der Parklizenzierung abwarten. Wären höhere Parkgebühren nicht sowieso die praktikablere Lösung? Ganz abgesehen davon, dass sich im Rathaus ja nicht einmal ein durchgehender Radweg in der Rosenheimer Straße durchsetzen lässt. Und dann haben wir noch beschlossen, dass wir unsere OV-Sitzungen ab sofort immer am zweiten Mittwoch im Monat durchführen, im Februar also am Mittwoch, 11. Februar ab Uhr im Kloster, Preysingstr. 77 (wie bisher). OV Au-Haidhausen Liebe Freundinnen und Freunde, erstmal zu Protokoll die Ergebnisse der Januar-Sitzung. Wir haben einen neuen, diesmal vierköpfigen Vorstand gewählt: Ulrike Goldstein, Kerstin Kamberg, Philipp Sauermann, Martin Scheuring. Die Aufgabenverteilung ist noch nicht festgelegt, demnächst mehr dazu an dieser Stelle. Außerdem haben wir uns gegen die Einführung einer City-Maut ausgesprochen, solange es noch keinen reibungslos funktionierenden und auch preisstabilen öffentlichen Nahverkehr als zuverlässige und attraktive Alternative zum Auto gibt, und wollen erst die Auswirkungen unserer schon beschlossenen, aber noch gar nicht eingeführten nächsten Anti-Auto-Maßnahme, Die Europawahl steht kurz bevor, deshalb haben wir im Februar Micha Bärmann zu Gast, unseren Münchner und bayerischen Kandidaten, den wir mit unseren Europa- Fragen löchern dürfen. Es wird also ein OV-Treffen für alle, die sich schon für Europa interessieren und entsprechend heiß auf den Wahlkampf sind, aber ganz besonders auch für diejenigen, die noch Motivation brauchen und wissen möchten, wofür Europa eigentlich gut ist und warum sie sich ausgerechnet für die Europawahl engagieren sollen. Schon jetzt vielen Dank an Micha für sein Engagement und die Zeit, die er sich für uns nehmen wird. Am 30. März haben wir dann unsere neue Landtagsabgeordnete Barbara Rütting zu Gast und werden mit ihr vor allem über ihre urgrünen Themen, also Tierschutz und Ernährung diskutieren. Als Einstieg sehen wir ihr Fernsehspiel Die Sendung der Lysistrata" (siehe Anzeige). Bei der Erstausstrahlung 1961 in der ARD hat sich der Bayerische Rundfunk ausgeklinkt, wenn das keine Emp- 10 OV Au-Haidhausen /Veranstaltungshinweis

11 fehlung ist... Schöne Grüße Martin (für den neuen Vorstand) T OV Allach Das nächste Treffen des OV Allach findet am Do , 20 Uhr bei Sedef Özakin, Rueßstr. 8 statt. AK Wirtschaft Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch ganz herzlich zum nächsten Treffen des AK Wirtschaft am Do, 26. Februar um 19:15 Uhr im Stadtbüro einladen. Thema wird die Vorbereitung der Veranstaltung mit Oswald Metzger und Theresa Schopper am 16. März sein. Dazu werden wird u. a. über die zentralen Thesen Metzgers referiert und diskutiert. Außerdem wollen nun auch wir uns der Steuerdebatte annehmen: als Startpunkt werden wir uns mit dem Steuergesetzentwurf von Kirchhoff beschäftigen, um dann Schritt für Schritt zu einem grünen Positionspapier zu kommen. Mit grünen Grüßen, Beatrice und Fabian Rundbrief des OV Giesing/Harlaching Februar Liebe Giesinger und Harlachinger Grüne, auf unserem Treffen im Januar haben wir eine Reihe an Vorsätzen fürs Neue Jahr gefasst, die wir in den kommenden Monaten umsetzen werden: Wir wollen eine eigene Webpage gestalten, im März werden wir über die Änderung unserer 20 Jahre alten Satzung abstimmen, im Mai werden wir alle alten und neuen Mitglieder mit ihren Familien zu einem Wochenende auf einer Berghütte einladen, weil wir einmal außerhalb der OV-Treffen etwas Zeit miteinander verbringen möchten. Zu unserem Treffen im Februar haben wir unseren Europakandidaten Michael Bärmann eingeladen, den wir bitten werden, mit uns über die Themen EU-Verfassung, Grundrechtscharta und EU-Beitritt der Türkei zu sprechen. Da wir hierfür auf rege Teilnahme hoffen, treffen wir uns am Montag, den 16. Februar, Uhr, noch einmal im Stadtbüro. Aufmerksam machen möchten wir außerdem bereits jetzt auf unsere außerordentliche Versammlung am Montag, den 15. März, auf welcher wir über die Änderung unserer Satzung abstimmen werden. Den Ort des Treffens geben wir im nächsten Rundbrief bekannt. Die bisherige Satzung könnt Ihr ab sofort über E- Mail (s.u.) bei mir anfordern. Auf.Euer zahlreiches Kommen zu beiden Treffen freuen sich Ruth Pouvreau und der ganze OV ruthpouvreau@compuserve.de OV Allach/ AK Wirtschaft/OV Giesing 11

12 OV Hadern Der OV Hadern lädt zum nächsten Treffen am Donnerstag, den 12. Februar 2004 um Uhr in die Gaststätte Maestral, Guardinistraße 98 A, U6/Haderner Stern, ein. Liebe Freundinnen und Freunde, dank einiger neuer Interessenten und wieder aktiver Mitglieder sowie dem Besuch von Jens Mühlhaus konnten wir einen informativen spannenden OV im Januar zum Thema Verkehr veranstalten. Für unser Treffen im Februar hat sich Jens Wieser bereiterklärt, uns noch mal ausführlich über das Thema Steuern zu berichten. Es verspricht also, interessant zu werden Als kurzer Ausblick noch: Im März steht mal wieder die Jahreshauptversammlung an und für den April konnten wir einen Referenten zum Thema Wasserprivatisierung gewinnen. Wir freuen uns aber nun erst mal im Februar auf Euer zahlreiches Kommen. Bis dahin Schöne und grüne Grüße Für den Vorstand Veit Wittman OV Neuhausen/ Nymphenburg Liebe Neuhauser-/Nymphenburger Grüne, nach einer langen Winterpause wollen wir uns im Februar gut ausgeruht mit frischem Elan und hoffentlich einer Menge guter Ideen endlich mal wieder treffen. Neben der Europawahl gibt es sicher einiges an aktuellen Themen, die Euch bewegen und evtl. diskutiert werden sollten. Wir würden uns freuen, wenn Ihr recht zahlreich am Montag den 9. Februar um 19.30h im Restaurant Da Enzo Wendl-Dietrich-Str. 4 erscheinen würdet. Als Tagesordnung schlagen wir folgendes vor: 1. allgemeine Viertelstunde 2. Europawahlkampf 3. Bericht aus dem BA 4. Sonstiges Schöne Grüsse Daniela, Michael und Nikolaus OV-PASING / AUBING / LOCHHAUSEN Liebe Mitglieder des OV Pasing-Aubing- Lochhausen-Langwied, meine Zeit als Vorsitzende geht in den kommenden Wochen zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei denjenigen ganz herzlich zu bedanken, die mich während der drei anstrengenden Wahlkämpfe aktiv unterstützt haben. Dem neuen Vorstand wünsche ich mehr Anerkennung für die ehrenamtlichen Leistungen besonders von denjenigen, die für die Partei in "Amt und Würden stehen". Ein reger politischer input seitens der MandatsträgerInnen könnte die Wahrnehmung des Vorstands, des Ovs und seine politische Arbeit erheblich verbessern. Unsere Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen, zu der ich Euch ganz herzlich einladen, findet statt: 12 OV Hadern/ OV Neuhausen/OV Pasing

13 am 19. Februar 2004 um 19:30 im Wirtshaus Lindenplatzl Nimmerfallstrasse 48 (7 Minuten vom Pasinger Bahnhof/ Nordausgang) mit folgender Tagesordnung: Aktuelle Halbestunde Entlastung des Vorstands Neuwahlen des Vorstands. Siegi Liedl und Frieder Achterberg stehen wieder zur Verfügung. Weitere KandidatInnen bitte melden EUROPA-Wahlen und Wahlkampf Vorschau 2004 / z.b. Veranstaltung eines Themenabends Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Kommen Mit herzlichen grünen Grüßen Gisela für den Vorstand Gisela Kainz - Tel. tagsüber: 089/ mobil: 0178/ mail@giselakainz.de Siegi Liedl - Tel mail: sliedl@web.de OV Nord Liebe Freundinnen und Freunde, Wie angekündigt wollen wir uns jetzt im Februar schwerpunktmaßig über den öffentlichen Nahverkehr unterhalten, bei dem sich aufgrund von neuen Fahrtstrecken von U-Bahn und Bussen (Projekt Topbus ) sowie neuen Fahrplänen einiges ändern wird. Dazu haben wir einen Referenten geladen. Im Anschluss an den Vortrag werden wir über die Vor- und Nachteile der Veränderungen sowie unsere Ziele dazu diskutieren. Eine kleine Vorschau auf den Frühling im OV: April Stadtentwicklung im Norden: Wohnungsbau, Grünflächen, Infrastruktur Juni Europa: Wie beinflusst die Europäische Union das Alltagsleben der Bürger? Weitere Themenvorschläge? Nehmen wir gerne entgegen (siehe unten). Im Februar treffen wir uns: Am Um 19:30 Uhr Im Weyprechthof, Max-Liebermann-Str.6 (U2/U8 Harthof) Tagesordnung 1.Aktuelles 2.Berichte aus den Gremien (Stadtrat, BAs, Stadtforum) 3.SCHWERPUNKT: Perspektiven für den Öffentlichen Nahverkehr im Münchner Norden 4.Sonstiges Es freuen sich auf das Gespräch mit Euch Marlis, Regina und Volkmar (Tel ; ovnord@web.de) OV Ramersdorf/Perlach Liebe Freundinnen und Freunde, die letzte Sitzung beschäftigte sich hauptsächlich mit der Öffentlichkeitsarbeit des OVs. So wurde beispielsweise die Einrichtung von OV- -Adressen für die Öffentlichkeit beschlossen (gruene-ramersdorf@gmx.net, gruene-perlach@gmx.net), die hauptsächlich für die Pressearbeit, aber auch für Fragen der Bürger gedacht sind. Weiter haben wir uns mit einigen Projekten aus dem Bereich Verkehr beschäftigt, wo wir meinen, dass sie die OV Nord/ OV Ramersdorf-Perlach 13

14 Menschen in unserem Stadtteil besonders interessieren und wir uns in nächster Zeit dort intensiv einsetzen sollten. So wollen wir unter anderem den Plänen und Kostenfragen für eine Umlandbahn und den Streckenproblemen bei der S7 genauer nachgehen. Auch die Europa-Wahl war Thema. Hier suchen wir auch noch dringend Leute für die Betreuung einzelner Plakatständer vor allem im Raum Ramersdorf. Wer das gerne machen würde, weil er zum Beispiel in der Nähe wohnt oder so, kann sich jeder Zeit bei uns melden oder zur nächsten Sitzung am 17. Februar kommen. Dann werden wir auch die ersten Ergebnisse unserer neuen Strukturen diskutieren und auswerten. Vorläufige Tagesordnung: 1. Aktuelles 2. Pressearbeit 3. Werbematerial/Wahl 4. Bezirksausschuss 5. Sonstiges Einladung zum OV-Treffen: Am 17. Februar Uhr Gaststätte Grafstuben Oskar-Maria-Graf-Ring 20 (neben Frauentreffpunkt) Viele Grüße Stefan Hintsche für den Vorstand OV Schwabing Liebe Grüne in Maxvorstadt, Schwabing, Alte Heide und Freimann, nach unserem erfolgreichen Klausurtag gehen wir mit Schwung und Elan an die anvisierten Vorhaben heran. s.a. Bericht von Kirsten Bärmann-Thümmel Zur nächsten OV-Sitzung am Mi. 11.Februar 19: 30 Uhr, Stadtbüro laden wir alle Mitglieder und Interessierten ganz herzlich ein. Die Tagesordnung: 1. Aktuelle halbe Stunde 2. Bericht und Diskussion zu unserem Klausurtag 3. Bürgerversicherung und Prämienmodell im Vergleich (Verena referiert) 14 OVSchwabing

15 4. Gründung AK Wahlkampf 5. Verschiedenes Euer Vorstand Die Klausurtagung des OV Schwabing, Maxvorstadt, Freimann... am 17.Januar 2004 Hier ein Bericht für all diejenigen, die nicht dabei sein konnten: Es begann gegen Uhr mit einer Runde zum Munterwerden (für Vormittagsmuffel, wie mich) und Kennenlernen. Christl und Hamid haben mit allerlei Spielvorschlägen dafür gesorgt, dass wir unsere Namen gelernt haben, probiert haben, wie man/frau im OV sich so anfühlt, wie kreativ und wie teamfähig wir so sind. Bei der Teamfähigkeit gibt`s durchaus noch Verbesserungsbedarf. Anschließend hat Klaus mit einem kurzen Jahresrückblick auf 2003 eine Diskussion zu den Stärken und Schwächen unseres OV und möglichen Verbesserungen angestoßen. Kurz zusammengefasst: Sehr diskutierfreudig, gut durch OV-Mitglieder in vielen Gremien in BA, Stadt, Bezirk Oberbayern und Land vertreten. Aber wir machen nicht genug daraus. Unsere Debatten bleiben oft folgenlos, werden weder in Anträge für die Stadtversammlung oder an die Fraktion, noch stetig - in Aktivitäten nach außen umgesetzt. Das muss anders werden war unser Konsens Nach soviel Selbsterkenntnis war eine Stärkung fällig: Tim hatte für ein köstliches Mittagsbuffet gesorgt gleichzeitig eine gute Gelegenheit für Erfahrungsaustausch von BA zu BA. Visionen, Wünsche und Ideen förderten wir in Kleingruppen zu Tage, oft in Konstellationen von OV-Mitgliedern, die sich noch nicht so gut kannten. Von den dann stattfindenden Arbeitsgruppen zu ausgewählten Themen, hier nur das für mich Wichtigste (ausführlichere Berichte in Kürze über den OV-Verteiler): Klausur des OV Schwabing Hochschulpolitik und finanzierung.: Wir sind der OV, auf dessen Gebiet die meisten Hochschulen, Akademien und Fachhochschulen Münchens liegen. Studenten und Hochschulangestellte sind ein wichtiges WählerInnenpotenzial für uns; unsere Stadtbezirke sind stark von den Hochschulen geprägt - aber: bisher machen wir nicht genug daraus. Wir müssen Grüne Politik besser im Hochschulbereich sichtbar machen und mehr als bisher bei Hochschulangehörigen erfragen, wie sie sich die Hochschule der Zukunft vorstellen. (mögliche Projekte: Zimmersuche für ausländische StudentInnen, Veranstaltung zum Bologna-Prozess ) Europa: Na klar, hier ging es um den bevorstehenden Europawahlkampf Als Schwerpunkt hat sich die Gruppe für den Themenkomplex entschieden, der in besonderer Weise dafür steht, dass Europa bei vielen Menschen auf Skepsis stößt: Osterweiterung, europäische Integration, Türkei-Beitrittsverhandlungen. Als Haltung wurde betont: Die Ängste, die von Menschen in Bezug auf Europa geäußert werden, müssen wir ernst nehmen. Trotzdem sollten wir versuchen, nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die Vorzüge und den Charme eines vereinten Europas sichtbar zu machen. (Vorschläge für den Wahlkampf: Kampagne für hohe Wahlbeteiligung, Türkei-Veranstaltung, Internet-Wahlkampf, Europakarte verteilen, Quiz zu den EU- Neumitgliedern,...) Grüne Grundausrichtung/ Profil: An einigen, vorwiegend sozialen Themen wurde versucht, die spezifisch grüne Art der Fragestellung herauszuarbeiten., z.b. beim Thema Gesundheit nicht nur nach den Strukturen und Kosten zu fragen, sondern auch nach den gesellschaftlichen Ursachen von Krankheit. Richtig fragen, heißt nicht, auch immer die richtige Antwort zu haben. Aber es öffnet den Weg dahin. Deshalb das Vorhaben, insb. zu lokalpolitischen Brennpunkten vor Ort zu gehen, 15

16 also z.b. in Kliniken, Kindergärten, Kunstpark Nord..., die Probleme anschauen und prüfen, ob Grüne Konzepte ihnen standhalten bzw. zur Lösung beitragen können. Vernetzung von OV, BA, KV, Stadtrat,...: Nach der Erarbeitung eines Organigramms der verschiedenen Partei- und Parlamentsebenen wurden Möglichkeiten und Zuständigkeit für eine bessere Vernetzung diskutiert. Eine der anvisierten Maßnahmen ist: Viermal im Jahr gut vorbereitete OV-Sitzungen mit einem kommunalpolischen Thema; möglichst münden lassen in Anträge an die Stadtversammlung oder Kooperationen mit Stadträten oder der drei BAs. Integration und Migration: Nach kurzer Verständigung über verschiedene Aspekte der Einwanderungsgschichte in Deutschland nach 1945 haben wir uns auf den Schwerpunkt Integration konzentriert. Integration als wechselseitiger Prozess zwischen Einwandernden und der aufnehmenden Gesellschaft. Wer wird als fremd wahrgenommen? Wie gehen wir um mit Parallelgesellschaften und der Angst vieler Menschen davor?... lauter kurz angerissene Fragestellungen. Sie gipfelten in dem Versuch zu definieren, wann Integration (bei den Eingewanderten und bei den Eingeplackten ) erfolgreich war. Einig waren wir darin, dass Integration nur gelingen kann bei einer hohen Kommunikationsbereitschaft sowohl bei den EinwanderInnen als auch in der aufnehmenden Gesellschaft. Für uns war unabdingbar das Erlernen der deutschen Sprache notfalls mit Druck (auch nötig als Gewaltprävention, da Sprachlosigkeit das Gewaltpotenzial ansteigen lässt) Da dies bei den Grünen höchst umstritten ist, fordern wir eine OV-Sitzung mit kompetenten Referenten zu diesem Thema nach der Europawahl. 16 Dass wir die intensiven Diskussionen in den Arbeitsgruppen und die Disziplin bei der abschließenden Berichterstattung überhaupt durchgehalten haben haben wir mehreren KuchenbäckerInnen zu verdanken und Tim, der für Tee und Kaffee gesorgt hat. Wir haben viel diskutiert, haben uns einiges vorgenommen. Dies alles war spannend aber nur möglich durch eine exzellente Vorbereitung der Vorbereitungsgruppe. Vielen Dank Das war ein gelungener Start ins Jahr Nach 20 Uhr waren wir gemeinsam zum Essen bei hofherr`s im Stüberl. Da ging`s dann weiter. Womit wohl? Kopftuch in der Schule? Studiengebühren?..Elite-Uni?... Kirsten OV Sendling Liebe Sendlinger, im kleinen Kreis haben wir im Januar über unser Jahresprogramm für 2004 diskutiert. Neben dem Europawahlkampf wird sich der OV schwerpunktmäßig mit dem Thema Sozialstaat und der Rolle der Grünen beim Umbau/Abbau auseinandersetzen. März / April steht dann die Neuwahl des Vorstandes auf dem Programm. Da Lotte Lang nicht mehr als Vorsitzende kandidieren möchte, suchen wir für die weibliche Spitze dringend einen Ersatz Erfreulicherweise gibt es schon einen Kandidaten für das heißbegehrte Amt des Kassierers, es ist unser ehemali- OV Sendling

17 ges Vorstandsmitglied Leo Brux. Zum Schluss noch ein paar erfreuliche Infos: Unsere Mitgliederzahl geht nach oben, Ende 2003 sind wir knapp an der 80 vorbeigeschrammt. Auch mit unserer Kasse sieht es gut aus, wir gehen mit einem ordentlichen Plus in dieses Jahr. Nächstes Treffen ist am Donnerstag, den wie immer in der Gaststätte Kukuvaja (Plinganserstr. 63 direkt am Harras) Als Tagesordnung schlagen wir Euch vor: 1) Aktuelle halbe Stunde (Themen: Kopftuchdiskussion oder Türkei in die EU?) 2) Europawahl 2004: Zu Gast haben wir unseren Münchner Spitzenkandidaten Micha Bärmann 3) Neues aus dem Stadtrat, der Partei und den Bezirksausschüssen 4) Verschiedenes Grüne Grüße Euer Vorstand (Lotte, Uwe, und Gerhard) Kontakt: Uwe Kramm (Tel , Mail OV STOFF Liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir alle Mitglieder und Interessenten herzlich ein zum nächsten Treffen des OV STOFF am Mittwoch, den 11. Februar um 19:00 im Stadtbüro Achtung: wir treffen uns diesmal schon am zweiten Mittewoch des Monats, weil am dritten (18.2.) Stadtversammlung ist. Thema wird diesmal die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) sein. Darüber hinaus werden wir uns mit den Auswirkungen des geplanten Mammut-Bauprojekts von Siemens in Obersendling ( Isar-Süd") auf unser Stadtviertel beschäftigen. Für den Ortsvorstand Andi Kießling Andi.Kiessling@web.de OV Zentral Rundbrief OV-Zentral, Februar 04 Jüdisches Leben in München, die Bedeutung des neuen Jüdischen Kulturzentrums am Jakobsplatz und der israelisch-palästinensische Konflikt sind die Themen beim nächsten Abend des OV-Zentral. Welche Rückwirkungen hat dieser Konflikt nach München, welche Auswirkungen auf die hier lebenden Juden. Welches sind die Ansätze, die hier verfolgt werden, um Verständigung zu erreichen. Und die Aktion Stolpersteine des Kölner Künstlers Gunther Demnig: Kleine 10x10 Zentimeter messende Gedenksteine, die ins Pflaster eingelassen werden vor den Häusern von Menschen, die im 3. Reich deportiert und ermordet wurden. Eine Form der persönlichen Erinnerung und des Gedenkens an das Schicksal einzelner. Warum dürfen diese Steine in ganz Deutschland gelegt werden nur nicht in München? Dazu Gespräch und Diskussion mit zwei geladenen Gästen, Judith Bernstein und Sammy Golde. Beide sind unter anderem engagiert OV STOFF/OV Zentral 17

18 in einem Münchner Forum, das die Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern betreibt. Das alles und mehr beim nächsten Abend des OV-Zentral am um 19 Uhr 30 im Stadtbüro Sendlinger Straße 47. Eingeladen sind alle Interessierten. Mit besten Grüßen von Eurem Vorstandsteam Bea+Bille+Christoph +Markus+Peter Mitgliederbetreuung: Christoph Niedermeier OV Westend Jerzy Montag kommt Und zwar zu unserem nächsten Treffen am (Montags) um bei "Manos" in der Bergmannstr. 28 (Daturnusgemäß unser Termin auf den Faschingsdienstag fallen würde haben wir unsere Februar-Sitzung eine Woche und einen Tag vorverlegt) Jerzy Montag, seit Oktober 2002 "unser" MdB in Berlin und rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion wird über seine Arbeit im Bundestag berichten und steht uns für Fragen zur Verfügung. Also, lasst Euch die Chance nicht entgehen und nutzt die Gelegenheit Einen OV-Abend mit einem Grünen MdB gibt's nicht alle Tage Davor steht jedoch die Neuwahl unseres Vorstands an. Bitte kommt auch hier zahlreich und kandidiert Daniel und Erika werden sich nicht mehr als Sperecher/in zur Wahl stellen. Und bringt Eure Vorstellungen für die OV- Arbeit im Jahr 2004 ein. Welche Themenschwerpunkte wollen wir setzen? Bis bald und grüne Grüße Für den Vorstand: Bille Stöhr, Der neue Vorstand Wer dieses Jahr den Vorstand der GJ-München macht, hat sich einiges vorgenommen. Warum? Weil der Vorstand 2003 wohl einfach sehr schwer zu toppen ist. Wahrscheinlich wird es sogar hart, mit ihm gleich zu ziehen. Trotzdem haben 5 junge Leute beschlossen, diese große Verantwortung auf sich zu nehmen. Zusammen wollen sie in einen spannenden Europawahlkampf, eine kontroverse Diskussion zum Thema Hochschulfinanzierung und eine neue Frauenpolitik starten. Da wäre zum einen unser Sprecherteam: Bea und Johannes. Zusammen sehen sie ja fast ein bisschen aus wie Barbie und Ken - allerdings sind sie natürlich nicht so hohl. Im Gegenteil: Der blonde sowie der braune Kopf sind voll von Ideen, wie denn die Europawahl bestritten werden soll. Besonders wichtig erscheint dabei einmal die Erkenntnis dass die Europawahl ja tatsächlich dieses Jahr ist und zum anderen wie einflussreich sie für jeden einzelnen ist. In der Zwei-Stufen-Theorie muss dem Wähler an sich also folgendes eingetrichtert werden: 1. Geh wählen 2. Wähle grün Wie man diese komplexe Botschaft nun an den volljährigen EU-Mitbürger bringt weiß wohl der männliche Part des Vorstandes am besten - schließlich war Johannes schon Wahlkampfkoordinator im Landtagswahlkampf. In welchem Rahmen die Aktionen durchgeführt werden können (bzw. eben dann doch so nicht durchgeführt werden können) liegt wohl in Beas Interessenbereich, die ja im letzten Vorstand ja sehr erfolgreich das Amt der Kassiererin übernommen hatte. Gespannt werden wir nun also darauf warten, wer von beiden nun die Hosen an hat und ob Johannes Traum von der Wahlkampftour im pinken Barbietraummo- 18 OVWestend/Grüne Jugend München

19 bil realisiert werden kann. (Fast) Egal was die beiden vorhaben, unterstützt werden sie auf jeden Fall vom Restvorstand: dem Kassierer Daniel sowie den Beisitzerinnen Marlis und Hanna. Neben dem großen Thema Europa wird aus dieser Ecke noch Engagement zu den Themen Geschlechterpolitik und Hochschulfinanzierungskonzept (so ein Wort kann es nur im Deutschen geben) beigesteuert. Neben dieser inhaltlichen Arbeit soll es auch organisatorisch weiter vorwärts gehen. Das bedeutet zum einen, dass der Infobrief weiterhin in einer so fesselnden Qualität erhalten bleibt und zum anderen, dass die MVs durch interessante Redner auch 2004 spannend bleiben. Daneben sollen Mitglieder auch von Ausflügen und Führungen profitieren können (wenn ihnen die unglaublich tolle Mitgliedschaft in einer so einzigartigen, atemberaubenden Gruppierung nicht reichen sollte) Kurz zusammengefasst heißt das: der neue Vorstand ist superkalifragelistikexpialigetisch motiviert und hofft bei dieser Mission fest auf eure Mitarbeit ( Auch wenn ihr eigentlich lieber mit Lego als mit Puppen spielt ) Eure Hanna Die nächste Mitgliederversammlung am 17. Februar soll sich, so schlägt es der Vorstand vor, mit dem Thema Studiengebühren - oder eben euphemistisch: Studienbeiträge - befassen. Neben dem Konzept für nachgelagerte Studiengebühren von Anna Hörlein, Ludwig Hartmann, Veit Wittmann, Julia Baßler und Christoph Wiedemann wird auch ein Gegenpapier zur Diskussion stehen. Die Debatte wird sicherlich heiß; ob wir uns auf eine gemeinsame GJM-Haltung einigen können, wird sich zeigen. Und ihr seid hoffentlich alle live dabei: Mitgliederversammlung 17. Februar 2004, Uhr, Stadtbüro DANKE Unsere Kontonummern: Für Mitgliedsbeiträge:Konto: , PB München, BLZ Für Spenden: Konto: , PB München, BLZ GJMädchen Das geschlechterpolitische Forum GJMädchen lädt ein zur Podiumsdiskussion Innovative Konzepte zur Frauenförderung mit Andreas Kratzer TU München Ann Krombholz Comet Computer GmbH Donnerstag Uhr Stadtbüro, Sendlinger Str. 47 Kontoverbindungen 19

20 2. Ausgabe Feb Grüne Anlaufstellen: Stadtbüro (täglich von Uhr) Sendlinger Str. 47, München Tel.: , Fax: Vorsitzende: Anja Högl, Dr. Florian Roth Mitarbeiterinnen: Annette Louis, Liane Rohen, Petra Tuttas Stadtratsfraktion: Tel.: , Fax: Fraktionsvorsitzende: Siegfried Benker, Sabine Krieger Grüner Kreisverband, Sendlinger Straße 47, München, PVSt., Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, B Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag OV Bogenhausen, 19 Uhr, Rosenkavelierplatz 9. Stadtvorstand, 19 Uhr, stadtbüro, Sendlinger Wer macht Frieden? Veranst. PKS Uhr OV Au/ Haidhausen, Kloster, Preysingstr. 77 OV Schwabing, 19.30, Sendling 47 OV STOFF, 19 Stadtbüro Stammtisch, 19.30, Cafe Mozart 12. OV Hadern, 19.30, Maestral, Guardinistr. 98 OV Nord, 19.30, Weyprechtshof, Max-Lieb OV Perlach, 19.30, Grafstuben, Os- kar-maria- Graf-Ring OV Giesing, 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlingerstr. 47 OV Westend, Manos, Bergmannstr GJM, 19.30, Stadtbüro, Sendlingerstr. 47 AK Gesundheit, 19 Uhr, Stadtbüro, Sendlinger Kreisversammlung, 19 Uhr, Hofbräuhaus am Platzl 19. OV Allach, 20 Uhr, bei Sedef Özakin, Rueßstr. 8 OV Pasing, 19.30, Lindenplatzl, Nimmerfallstr. 48 OV Zentral, 19.30, Stadtb. Sendlinger Stadtvorstand, 19 Uhr, Stadtbüro, Sendl. Februar AK Wirtschaft, 19.15, Stadtbüro OV Sendling, Kukuvaja, Plinganser Redaktionsschluss