Salzburger Landes-Zeitung

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1 237. Jahrgang SLZ Nr Juli 2017 Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Salzburgs SLZ Salzburger Landes-Zeitung GRUNDVERKEHR LAND SALZBURG Folgende Rechtsgeschäfte werden gemäß 29 Abs. 7 Grundverkehrsgesetz 2001 (GVG) kundgemacht: /377/ Veräußerin: Elisabeth Jane Howell, Spumberg 72, 5421 Adnet Gegenstand: Liegenschaft EZ 351, Grundstück 669/2, im Ausmaß von m² und EZ 201, Grundstück 669/3, im Ausmaß von m², KG Spumberg Kaufpreis: 4, , /378/ Veräußerer: Albert Ramsauer, Reinbachsiedlung 72/1, 5600 St. Johann/Pg. Gegenstand: Liegenschaft EZ 92, Grundstück 774/1, im Ausmaß von m², KG Urreiting Kaufpreis: , /379/ Veräußerer: Distribution & Marketing GmbH, Petersbrunnstraße 117, 5020 Salzburg Gegenstand: Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ 271, KG Fuschl, 176/1622 Anteile (Wohnung A1) + 122/1622 Anteile (Wohnung A3) + 116/1622 Anteile (Wohnung A5) + 180/1622 Anteile (Wohnung B2) + 122/1622 Anteile (Wohnung B3) + 190/1622 Anteile (Wohnung A2) + 164/1622 Anteile (Wohnung B1) + 218/1622 Anteile (Wohnung A4) und Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ 356, KG Fuschl, 126/1610 Anteile (Wohnung 3) + 158/1610 Anteile (Wohnung 5) + 190/1610 Anteile (Wohnung 6) + 170/1610 Anteile (Wohnung 8) + 128/1610 Anteile (Wohnung 9) + 128/1610 Anteile (Wohnung 10) + 172/1610 Anteile (Wohnung 4) und Miteigentumsanteile der Liegenschaft EZ 271, KG Fuschl, 10/120 Anteile (Abstellplatz 3) + 10/120 Anteile (Abstellplatz 5) + 10/120 Anteile (Abstellplatz 6) + 10/120 Anteile (Abstellplatz 7) + 10/120 Anteile (Abstellplatz 8) + 10/120 Anteile (Abstellplatz 9) + 10/120 Anteile (Abstellplatz 10) + 10/120 Anteile (Abstellplatz 4) Kaufpreis: 3, , /380/ Veräußerer: Ing. Hadmar Kurzmann, Bürglsteinstraße 25/22, 5020 Salzburg Gegenstand: 284/48172stel Anteile (Geschäft 017), Liegenschaft EZ 20590, KG Salzburg Kaufpreis: ,00 Österreichische Staatsbürger und inländische juristische Personen oder Personengesellschaften, die bereit und imstande sind, das Recht zu den gleichen Bedingungen wie in dem bekannt gemachten Rechtsgeschäft zu erwerben, können dies in annahmefähiger Form und unter Nachweis ihrer Fähigkeit zum Erwerb zu gleichen Bedingungen, insbes. ihrer Zahlungsfähigkeit, dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bzw. im Falle der Bekanntgabe eines Vertreters diesem gegenüber gemäß 13 Abs. 2 Z. 1 GVG erklären. Dieses Angebot ist der Salzburger Landesregierung als Grundverkehrsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Bei Vorliegen eines oder mehrerer wirksamer Angebote ist die Zustimmung zu dem bekannt gegebenen Rechtsgeschäft zu versagen. Bei Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an dem Rechtserwerb des Ausländers ist jedoch nur dann zu versagen, wenn der vom inländischen Interessenten beabsichtigten Nutzung von

2 Standpunkt der öffentlichen Interessen zumindest die gleiche Bedeutung zukommt. Ein zur Versagung der Zustimmung führendes Angebot hat dem Veräußerer, Vermieter, Verpächter udgl. gegenüber bis zum Ablauf einer einmonatigen Frist nach Erlassung der versagenden Entscheidung die Wirkung eines verbindlichen Angebots. Bei Interesse an der Ausübung der Einbietemöglichkeit gemäß 13 Abs. 2 Z. 1 GVG kann bei der Abteilung 4 - Lebensgrundlagen und Energie, Referat 4/01 Agrarrecht, Arbeitsinspektion, Jagd und Fischerei, Amt der Salzburger Landesregierung, Fanny v. Lehnert-Straße 1, 5020 Salzburg, Zimmer 435a, Einsicht in die Unterlagen der Rechtsgeschäfte genommen werden. Voranmeldung erbeten unter Tel. 0662/ VERORDNUNGEN Abteilung 10 Zahl REG/2205/ Verordnung Verordnung der Salzburger Landesregierung vom über die Genehmigung der Satzungsänderung des Regionalverbandes Tennengau. Aufgrund des 4 Abs 3 des Salzburger Gemeindeverbändegesetzes, LGBl 105/1986 in der geltenden Fassung wird verordnet: Der Satzungsänderung des Regionalverbandes Tennengau wird die Genehmigung erteilt. Salzburg, am Für die Landesregierung Mag. Walter Aigner VERLAUTBARUNGEN Zahl: VU61/1/ Gemäß 6 der Berufszugangsverordnung Güterkraftverkehr - BZGü-VO, idgf, wird verlautbart, dass die Prüfungen der fachlichen Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Güterverkehr gemäß 2 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 des Güterbeförderungsgesetzes 1995 idgf am (schriftlicher Teil) sowie am (mündlicher Teil) beim Amt der Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (das ist bis ) beim,, Referat Verkehrsunternehmen, Michael- Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen. Salzburg, am Elisabeth Itzlinger Zahl: VU41/1/ Gemäß 6 der Berufszugangsverordnung, Kraftfahrlinien- und Gelegenheitsverkehr - BZP-VO, idgf, wird verlautbart, dass die Prüfungen der fachlichen Eignung für das mit Personenkraftwagen betriebene Mietwagen- Gewerbe, das Taxi-Gewerbe und das mit Omnibussen betriebene Gästewagen-Gewerbe (Z 2-Gewerbe) gemäß 3 Abs. 1 Ziff. 2, 3 und 4 Gelegenheitsverkehrs- Gesetz 1996 idgf am (schriftlicher Teil) sowie am (mündlicher Teil) beim Amt der Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Prüfungstermin (das ist bis ) beim,, Referat Verkehrsunternehmen, Michael- Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen. Salzburg, am Elisabeth Itzlinger Zahl: C95/1/ Gemäß 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung Berufskraftfahrer - GWB idgf wird verlautbart, dass die Prüfungen über die Grundqualifikation für Lenker gemäß 19 a Güterbeförderungsgesetz idgf für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern 2

3 am / / beim Amt der Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens beim,, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen. Salzburg, am OAR Sylvia Holzer Zahl: D95/1/ Gemäß 3 der Grundqualifikations- und Weiterbildungsverordnung Berufskraftfahrer - GWB idgf wird verlautbart, dass die Prüfung über die Grundqualifikation für Lenker 1. gemäß 44b Abs. 1 Kraftfahrliniengesetz idgf für Lenker von Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs und 2. gemäß 14a Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 idgf für Lenker von Kraftfahrzeugen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Omnibussen am / / beim Amt der Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens beim,, Referat Verkehrsunternehmen, Michael-Pacher-Straße 36, 5020 Salzburg, einzubringen. Salzburg, am OAR Sylvia Holzer Zahl: /170200/ Gemäß 125 des Schifffahrtsgesetzes SchFG idgf wird verlautbart, dass Prüfungen für Schiffsführerpatente - 10 m und 20 m - Seen und Flüsse sowie für Kapitänspatente Seen und Flüsse am beim Amt der Salzburger Landesregierung im Gemeindeamt St. Gilgen, Mozartplatz 1, 5340 St. Gilgen, 2. Obergeschoss stattfinden. Anmeldungen zur Prüfung sind bis spätestens 1 Woche vor dem Prüfungstermin beim,, Referat 6/11, Michael-Pacher- Straße 36, 5020 Salzburg einzubringen. Salzburg, am Ing. Norbert Wenger, MIM FLÄCHENWIDMUNGEN Gemeinde Niedernsill Kundmachung 1. Gemäß 68 i.v.m. 67 Abs. 5 des Salzburger Raumordnungsgesetzes ROG 2009, LGBl.Nr. 30/2009 i.d.g.f., wird kundgemacht, dass der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Niedernsill für den Bereich Betriebsgebiet Lengdorf vier Wochen lang beginnend ab dem im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufliegt. Auf Grund der durchgeführten Prüfungen (Ausschlusskriterien und Umwelterheblichkeit) wurde festgestellt, dass keine Umweltprüfung erforderlich ist. 2. Träger öffentlicher Interessen, sowie Personen, die ein Interesse glaubhaft machen, sind berechtigt, innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Einwendungen vorzubringen. Die Einwendungen sind durch geeignete Unterlagen so zu belegen, dass eine einwandfreie Beurteilung möglich ist. 3. Eine Aufnahme von unverbauten Flächen in den Flächenwidmungsplan kann nur erfolgen, wenn eine Nutzungserklärung abgegeben wird. Für Nutzungserklärungen ist das durch Verordnung der Salzburger Landesregierung festgelegte Formular zu verwenden ( 29 Abs. 1 ROG 2009). Entsprechende Formulare liegen bei der Gemeinde auf. Niedernsill, am Der Bürgermeister Ing. Günther Brennsteiner Gemeinde Bramberg am Wildkogel Kundmachung 1. Gemäß 68 i.v.m. 67 Abs. 5 des Salzburger Raumordnungsgesetzes ROG 2009, LGBl.Nr. 30/2009 i.d.g.f., wird kundgemacht, dass der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Bramberg am Wildkogel für den Bereich Anpassung des Flächenwidmungsplanes an die DKM vier Wochen lang, beginnend ab dem , im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufliegt. Auf Grund der durchgeführten Prüfungen (Ausschlusskriterien und Umwelterheblichkeit) wurde festgestellt, dass keine Umweltprüfung erforderlich ist. 3

4 2. Träger öffentlicher Interessen, sowie Personen, die ein Interesse glaubhaft machen, sind berechtigt, innerhalb der Auflagefrist begründete schriftliche Einwendungen vorzubringen. Die Einwendungen sind durch geeignete Unterlagen so zu belegen, dass eine einwandfreie Beurteilung möglich ist. 3. Eine Aufnahme von unverbauten Flächen in den Flächenwidmungsplan kann nur erfolgen, wenn eine Nutzungserklärung abgegeben wird. Für Nutzungserklärungen ist das durch Verordnung der Salzburger Landesregierung festgelegte Formular zu verwenden ( 29 Abs. 1 ROG 2009). Entsprechende Formulare liegen bei der Gemeinde auf. Bramberg, am Der Bürgermeister Hannes Enzinger 4

5 ERSCHEINUNGSTERMINE SALZBURGER LANDESZEITUNG 2017 Impressum Medieninhaber: Land Salzburg Herausgeber: Landes-Medienzentrum, vertreten durch Leiter Chefredakteur Mag. Franz Wieser Leitung des amtlichen Teils (vierzehntäglich): Corinna Schorn Alle Chiemseehof, 5010 Salzburg, Telefon 0662/ Gestaltung: Grafik des Landes Salzburg Offenlegung gem. 25 Mediengesetz Medieninhaber: Land Salzburg (100%) Blattlinie: Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Salzburgs 5