Energiefonds-Reglement

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1 Gemeinde Wittenbach Postfach, 9301 Wittenbach Tel , Fax , Gemeinderat, Direkt Energiefonds-Reglement vom 23. September 2009 revidiert am 13. September 2018

2 - 2 - Der Gemeinderat Wittenbach erlässt gestützt auf Art. 29 der Gemeindeordnung vom 23. März 2005 folgendes Energiefonds-Reglement I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand Art. 1 Dieses Reglement bezweckt die finanzielle Förderung von energetischen Massnahmen zur Vermeidung von CO2-Emissionen und die nachhaltige Energienutzung. Finanzierung Art. 2 Zur Finanzierung wird ein Energiefonds geäufnet. Dieser wird gespiesen gemäss Kapitel A im Anhang mit: - einem Beitrag aus dem KAL (kommunale Abgabe und Leistungen aus dem Stromverkauf); - einem Beitrag pro m3 verrechnetem Abwasser; - einem Beitrag aus der Druckleitung/Kraftwerk ARA Morgental; - allfällig weiteren Beiträgen. II. Voraussetzungen für die Förderung von Vorhaben Allgemeine Voraussetzungen Art. 3 Bauliche Massnahmen werden gefördert, a) wenn sie auf der in der Kompetenz des Gemeinderates liegenden Liste im Anhang aufgeführt sind; b) wenn sie auf dem Gebiet der Gemeinde Wittenbach ausgeführt werden; c) wenn Projektierung und Ausführung dem aktuellen Stand der Technik entsprechen; d) wenn vor Ausführungsbeginn ein vollständiges Beitragsgesuch von der Bauverwaltung Wittenbach geprüft und genehmigt ist; e) soweit dem Energiefonds genügend Mittel zur Verfügung stehen.

3 - 3 - III. Bemessung und Ausrichtung Zuständigkeit Art. 4 Für die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Fonds ist der Gemeinderat zuständig. Er kann diese Kompetenz ganz oder teilweise delegieren. Auszahlungsmodus Art. 5 Die Baubeiträge werden ausschliesslich als einmalige Zahlungen ausgerichtet. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Abrechnung. Bemessung Art. 6 Die Höhe der Beiträge richtet sich nach den Ansätzen im Anhang. Begrenzung Art. 7 Gesetzlich zustehende Leistungen Dritter, namentlich Subventionen, werden ungeachtet, ob sie tatsächlich geltend gemacht worden sind, bei der Ermittlung der beitragsberechtigten Kosten in Abzug gebracht. Rückforderung von Beiträgen Art. 8 Beiträge werden ganz oder teilweise zurückgefordert, wenn a) sie durch unwahre Angaben erwirkt; b) die Auflagen nicht erfüllt worden sind; c). 1 Weitere Kostenfinanzierung Art. 9 Aus dem Energiefonds werden neben den baulichen Massnahmen gemäss Kap. B Ziff. 1-6 im Anhang weitere nicht bauliche Aktivitäten und Kosten gemäss Kap. C Ziff. 1-6 finanziert. 1 Aufgehoben mit Gemeinderatsbeschluss vom 13. September 2018 und Wirkung ab 1. Januar 2019

4 - 4 - IV. Schlussbestimmung Referendum Art. 10 Dieses Reglement untersteht dem fakultativen Referendum. Eine Genehmigung des zuständigen kantonalen Departements ist nicht erforderlich. Inkrafttreten Art. 11 Der Gemeinderat bestimmt das Inkrafttreten. Vom Gemeinderat erlassen am: 23. September 2009 Öffentliche Auflage: 30. Oktober 2009 bis 30. November 2009 Gültig ab: 1. Januar 2010 revidiert am: 5. Dezember 2012 Öffentliche Auflage: 14. Dezember 2012 bis 14. Januar 2013 Gültig ab: 1. Februar 2013 revidiert am: 6. November 2013 Öffentliche Auflage: 14. November 2013 bis und mit 23. Dezember 2013 Gültig ab: 1. Januar 2014 revidiert am: 22. Oktober 2014 Öffentliche Auflage: 31. Oktober 2014 bis und mit 9. Dezember 2014 Gültig ab: 1. Januar 2015 revidiert am: 28. September 2016 Öffentliche Auflage: 14. Oktober 2016 bis und mit 22. November 2016 Gültig ab: 1. Januar 2017 revidiert am: 13. September 2018 Öffentliche Auflage: 5. Oktober 2018 bis und mit 13. November 2018 Gültig ab: 1. Januar 2019

5 - 5 - Anhang zum Energiefonds-Reglement A. Finanzierungsansätze nach Art. 2 des Reglementes: Beitrag aus dem KAL Hochspannungskunden Niederspannungskunden 0.4 Rp./kWh 0.5 Rp./kWh Beitrag pro m3 verrechnetem Abwasser 10.0 Rp. / m3 Beitrag Druckleitung/Kraftwerk ARA Morgental Netto-Betriebsertrag B. Aus dem Energiefonds finanzierte bauliche Fördermassnahmen 1. Förderung der Umstellung von Heizsystemen auf erneuerbare Energie - Für Heizungen mit einer Leistung bis 70 kw Fr. 3' pauschal - Für Heizungen mit einer Leistung über 70 kw Fr je kw (max. Fr ) 2. Förderbeitrag zur Sanierung mit erstmaliger Begrünung von Flachdächern - Pro m2 Fläche Fr Mindestanforderungen: Fläche 20 m2 U-Wert mind. Zielwert gem. SIA 380 Substrat 8 cm 3. Förderung von Solaranlagen 3.1 Investitionsbeitrag pro Anlage und Anschluss an die Nettokosten 20 % bis max. Fr. 10' Förderung von Photovoltaikanlagen Entschädigung der zurückgelieferten Elektrizität Die Preisanteile für die Einspeisung in das Verteilnetz der EVW werden jährlich festgelegt und richten sich nach Artikel 19 Gebührentarif der Elektrizitätsversorgung Wittenbach (EVW). Sie setzen sich zusammen aus der Vergütung des physikalischen Stroms, welche sich nach einem marktorientierten Bezugspreis richtet, und der Entschädigung des ökologischen Mehrwerts, sofern der ausgestellte Herkunftsnachweis (HKN) an die EVW abgetreten wird. 2 Aufgehoben mit Gemeinderatsbeschluss vom 13. September 2018 und Wirkung ab 1. Januar 2019

6 Qualität für Elektrizitätsbezug Anlagebetreiber werden angehalten, ihren Elektrizitätsbezug mit einem Produkt höherer Elektrizitätsqualität zu decken (Art. 18 Gebührentarif der Elektrizitätsversorgung Wittenbach). 5. Förderung von energetischen Massnahmen 5.1 Beiträge Der Gemeinderat kann auf Antrag der Energiestadtkommission oder der Elektrizitätsversorgung Wittenbach Beiträge an Anlagen beschliessen, die von der öffentlichen Hand erstellt werden. 6. Wärmepumpencheck Pro Wärmepumpencheck, der bei der Firma Hubacher Engineering, Engelburg, durchgeführt wird, wird ein pauschaler Unterstützungsbeitrag von Fr ausgerichtet.

7 - 7 - C. Weitere aus dem Energiefonds finanzierte Beiträge 1. Ostwind-Abonnements für Neuzuzüger Die Neuzuzüger erhalten einen Gutschein im Wert von Fr anrechenbar an ein Ostwind- Monats- oder Jahresabonnement. 2. Fördern von sicheren Fahrrädern / E-Bikes Velocheck durch Wittenbacher Firma (Reflektoren, Bremsen, Glocke, Pneu). 3. Energie- und Klimaunterricht (PUSCH) an Kindergärten und Schulen der Gemeinde Übernahme der Unterrichtskosten. 4. Energiestadtlabel Kosten für den Betrieb und Erhalt des Energiestadtlabels. 5. Elektro-Ladestationen Beiträge an Ladestationen für Elektrofahrzeuge Homeladestationen für E-Autos Fr. 1` Öffentliche Ladestationen (Mode 3) Fr. 3` Schnellladestationen (Mode 4) Fr. 10` Der Strom für ein E-Fahrzeug an öffentlichen Ladestationen wird aus dem Energiefonds gefördert, sofern eine separate, amtliche Messung vom EVW installiert ist (max. 5 Jahre und Fr. 1` pro Jahr für 2 Parkplätze). 6. e-mobilität Pro Anschaffung eines neuen e-bikes wird ein Beitrag von Fr ausgerichtet. Die finanzielle Unterstützung ist auf ein e-bike pro Person beschränkt. Pro Anschaffung eines neuen E-Rollers / E-Motorrads wird ein Beitrag von Fr ausgerichtet. Die finanzielle Unterstützung ist auf einen E-Roller / E-Motorrad pro Person beschränkt. Pro Anschaffung (Kauf oder Leasing) eines E-Autos (Neuwagen) wird, auf schriftliches Gesuch hin, ein Beitrag von 20 % der Anschaffungskosten, max. Fr pro Person ausgerichtet. E-Autos mit Neupreis über Fr erhalten keine Unterstützung. D. Baupolizeiliche Energie-Massnahme ohne Kostenfolge Baumassenziffer Erhöhung um 0,2 m für zertifizierte Minergie-Häuser. Erhöhung um 0,3 m für zertifizierte Minergie-P-Häuser. Gestützt auf Art. 3 lit. a dieses Reglements wurde dieser Anhang mit Gemeinderatsbeschluss vom 13. September 2018 neu gefasst.