Folgende Instanzen können im Namen der Stadt Sursee in ihrem Zuständigkeitsbereich Verfügungen im Sinne von 4 VRG erlassen:

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1 Stadtrat Anhang II zur Organisationsverordnung Delegierte Entscheidungszuständigkeiten (Delegation von Verfügungskompetenzen an die Verwaltung) Folgende Instanzen können im Namen der Stadt Sursee in ihrem Zuständigkeitsbereich Verfügungen im Sinne von 4 VRG erlassen: I Ressort Präsidiales I a Bereich Präsidiales Demokratische Institutionen Ressortübergreifende Aufgaben Betriebliches Controlling Repräsentationen Kommunikation (Öffentlichkeitsarbeit) I b Bereiche Dienste Bürgerrechtswesen und Integration Einwohnerkontrolle Handänderungen/Grundbuch Sondersteuern Sachbereich Sondersteuern erstinstanzliche Veranlagungskompetenz für Grundstückgewinnsteuern Sondersteuern Sachbereich Sondersteuern erstinstanzliche Veranlagungskompetenz für Handänderungssteuern Stiftungsaufsicht Grundstückgewinnsteuergesetz (SRL 647) 25 Abs. 2 Handänderungssteuergesetz (SRL 645) 10 Abs. 3 Stadtrat Sursee, Centralstrasse 9, Postfach, 6210 Sursee

2 Seite 2 Teilungswesen Sachbereich Teilungswesen Sämtliche Verfügungen im Teilungswesen, welche im EGZGB aufgeführt sind: - Erbbescheinigungen - Einsetzung Erbschaftsverwaltung und weitere gemäss 9 Abs. 2 EGzZGB Sachbereich Teilungswesen Sämtliche Verfügungen, welche in der Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen umschrieben sind. EG zum ZGB (SRL 200) 9 Abs. 2 Verordnung über das Verfahren in Erbschaftsfällen (SRL 210) Sachbereich Teilungswesen Erstinstanzliche Veranlagungskompetenz für Erbschaftssteuern Gesetz betreffend die Erbschaftssteuern (SRL 630) 15 Wahlen/Abstimmungen Zivilstandswesen Sachbereich Zivilstandswesen Bestattungs- und Kremationsbewilligung Friedhofreglement der Stadt Sursee Art. 5 II Ressort Soziales und Gesundheit II a Bereich AltersZentrum (AltersZentrum wird nach der wirkungsorientierten Verwaltung mit Globalbudget geführt) Heimbetriebe Bereich AltersZentrum Bewohner/innenverträge Taxordnungen Betreutes Wohnen Bereich AltersZentrum Bewohner/innenverträge Verordnung über Betreutes Wohnen Spitex Abs. 1 II b Bereich Soziale Sicherheit Aufsicht Pflegekinder und Betreuungseinrichtungen Bereich Soziale Sicherheit Entscheid über die Erteilung und den Widerruf der Bewilligung für: - Pflegekinder in Familienpflege - die Führung von Kinderkrippen, Kinderhorten und dergleichen EG ZGB (SRL 200) 8 Abs. 3 und 33 Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (SRL 204) 1 Abs. 2 Generelle und persönliche Sozialhilfe Bezeichnung der Aufsichtsperson

3 Seite 3 Wirtschaftliche Sozialhilfe/ Sonderhilfen Bereich Soziale Sicherheit Sämtliche erstinstanzlichen Verfügungen, die im Sozialhilfegesetz und verordnungen geregelt sind Soziale und berufliche Integration Bereich Soziale Sicherheit Entscheide über die soziale und berufliche Integration Alimentenhilfe Bereich Soziale Sicherheit Sämtliche erstinstanzlichen Verfügungen, die im Sozialhilfegesetz und verordnungen geregelt sind AHV-Zweigstelle/ Bereich Soziale Sicherheit Entscheide über Abweisung von Leistungsbegehren Sozialversicherungen von uneinbringlichen Krankenkassenprämien und Kostenbeteiligungen. Arbeitsamt Pflegefinanzierung Bereich Soziale Sicherheit Erstinstanzliche Verfügungen über streitige Ansprüche (insbesondere Bestand und Höhe des Restfinanzierungsanspruchs, Rückforderungen) Sozialhilfegesetz (SRL 892) Sozialhilfeverordnung (SRL 892a) Sozialhilfegesetz (SRL 892) 30 SKOS-Richtlinien Sozialhilfegesetz (SRL 892) Sozialhilfeverordnung (SRL 892a) EG KVG (SRL 865) 5 und Prämienverbilligungsgesetz (SRL 866) 10a Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz/SRL 867) 6 8 Verordnung zum Pflegefinanzierungsgesetz (Pflegefinanzierungsverordnung/SRL 867a) ATSG Art. 34 ff.

4 Seite 4 III Ressort Finanzen III a Bereich Finanzen Politisches Controlling Betriebliches Controlling Inkasso Rechnungswesen inkl. Lohnbuchhaltung Sachversicherungen Fachgruppe Finanzen: - Ressortleitung Finanzen - Bereichsleitung Finanzen - Sachbearbeitung Finanzen - Sachbereichsleitung Sondersteuern (nur bei Sondersteuern) Entscheide für Steuererlasse Steuergesetz (SRL 620) 201 III b Bereich Steuern Ordentliche Steuern Bereich Steuern Veranlagungsverfügungen gemäss Steuergesetz Steuergesetz (SRL 620) 7

5 Seite 5 IV Ressort Bau, Sicherheit und Umwelt IV a Bereich Raumordnung, Umwelt, Verkehr Raumordnung Baubewilligungen Bereich Raumordnung, Umwelt, Verkehr (Baupolizei) Bereich Raumordnung, Umwelt, Verkehr Baubewilligungen im vereinfachten Baubewilligungsverfahren, einschliesslich Einsprache-Entscheide - Bewilligungen für den gesteigerten Gemeingebrauch der Gemeinde- und der öffentlichen Güterstrassen für Grabarbeiten, Sondierbohrungen und weitere gemäss Art. 3 Abs. 2 Planungs- und Baugesetz PBG (SRL 735) 198 Strassenreglement der Stadt Sursee Art. 3 Abs. 2 und 3 Strassenreglement - Konzessionen für die Sondernutzung der Gemeinde- und öffentlichen Güterstrasse durch Werkleitungen und weitere gemäss Art. 3 Abs. 3 Strassenreglement Reklamebewilligungen Bereich Raumordnung, Umwelt, Verkehr Erteilung Reklamebewilligungen Planungs- und Baugesetz PBG (SRL Nr. 735) Öffentlicher Verkehr Individualverkehr Werkdienst Ver-/Entsorgung Umwelt, Natur, Landschaft Bereich Raumordnung, Umwelt, Verkehr Entscheid über die Zusicherung von Beiträgen aus dem Energiefonds der Stadt Sursee Denkmalpflege Gemeindeliegenschaften (Verwaltungs- und Finanzvermögen) Strandbad 116 Abs. 5 Reklameverordnung ReV (SRL Nr. 739) 11 Beschluss Nr. 739 a RR vom Verordnung über den Energiefonds

6 Seite 6 IV b Bereich Öffentliche Sicherheit Arbeitssicherheit, Gesundheitsschutz und Unfallverhütung (bfu) Benützung des öffentlichen Grundes Bereich Öffentliche Sicherheit Bewilligungen für den gesteigerten Gemeingebrauch der Gemeinde- und öffentlichen Güterstrassen, insbesondere für Veranstaltungen, Garten- und Gelegenheitswirtschaften und weitere gemäss Art. 3 Abs. 1 Strassenreglement Bereich Öffentliche Sicherheit Führung einer öffentlichen Liste über Standorte und Einsatzorte von Videoüberwachungsgeräten. Verantwortliches Organ für das Betreiben der Geräte, deren vorschriftgemässen Betrieb und die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes. Strassenreglement der Stadt Sursee Art. 3 Abs. 1, 22 Gesetz über die Videoüberwachung vom 20. Juni 2011 (SRL 39), 4 Abs. 2 und Abs. 3 Die Bereichsleitung Öffentliche Sicherheit ist befugt, Aufgaben an weitere Personen zu delegieren (z. B. Hauswartung). Nicht befugte Personen haben keinen Zugriff auf die Gerätschaften bzw. Einsicht in die Aufzeichnungen. Feuerwehr Friedhof Gewerbe-/Gastgewerbe-/Marktwesen Bereich Öffentliche Sicherheit Sammelverordnung (SRL 958a) 4 Abs. 1 Marktchef - Marktbewilligung Markreglement der Stadt Sursee bzw. Marktverordnung - Bewilligungsentzug vom Gebührenerhebung Art. 8, 10, 11 Abs. 2 u. 3, 12 Abs. 3, 14 - Massnahmen (Wegweisungen) Strassenreglement der Stadt Sursee Militär und Quartieramt Parkplatzbewirtschaftung Bereich Öffentliche Sicherheit Kontrolle von privaten Parkplätzen, welche mit amtlichem Verbot belegt sind (Umtriebsentschädigung) Polizei Bereich Öffentliche Sicherheit Teilnahme bei Hausdurchsuchungen im Rahmen von Strafverfahren auf Anordnung der Luzerner Polizei oder Bundesstellen. Bevölkerungsschutz Art. 22 lit. f Art. 17 Parkplatz-Gebühren-Reglement Stadt Sursee Art. 245 Abs. 2 StPO

7 Seite 7 V Ressort Bildung und Kultur V a Bereich Bildung und Kultur Finanz- und Rechnungs- Wesen der Schulen Sursee Kulturelle Angebote (inkl. Sankturbanhof) Übrige Bildungsangebote Gesellschaftliche Integration Vereine Jugendarbeit Sportangebote Bereichsleitung Bildung und Kultur und Bereichsleitung Finanzen Bereichsleitung Bildung und Kultur Festlegung von Beiträgen an Vereine oder Organisationen Benutzungsbewilligung von Lokalen und Räumen in den Schulhäusern Verordnung über die Vereinsförderung der Stadt Sursee vom 7. November 2012 Schulverordnung V b Bereich Volksschulen (Schulpflege) Gemäss Schulreglement und Schulverordnung

8 Seite 8 Ressortübergreifend Öffentliche Beschaffungen Fachlich zuständige Bereichsleitung Alle Verfügungen gemäss 27 öbg, ausser die Zuschlagsverfügung - Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im selektiven Verfahren - Ausschluss vom Vergabeverfahren, - Abbruch des Vergabeverfahrens - Beschränkungen des freien Zugangs zum Markt gemäss 3 Absatz 2. Benutzung städtischer Liegenschaften Sachbereich Gemeindeliegenschaften Dringlichkeitsverfahren Jeweiliger Ressortvorsteher/ Jeweilige Ressortvorsteherin Alle Verfügungen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats in dringenden Fällen im Sinn von 15 Abs. 3 lit. c GG Gesetz über die öffentlichen Beschaffungen (SRL 733) 27 Verordnung über die Benützung städtischer Liegenschaften durch Dritte 15 Abs. 3 lit. c GG Sursee, 17. September 2008 geändert durch Stadtratsbeschluss am 23. September 2009, am 16. Februar 2011, am 2. Mai 2012, am 7. November 2012, am 19. Dezember 2012, am 17. April 2013, am 1. September 2016 sowie am 22. März 2017 sig. Beat Leu Beat Leu Stadtpräsident sig. Godi Marbach Godi Marbach Stadtschreiber