Datenschutzverordnung

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1 Datenschutzverordnung vom 23. Oktober 2013 SGR Der Gemeinderat von Biel gestützt auf Artikel 13 des Datenschutzreglements vom 16. Mai , beschliesst: 1. Register Art. 1 - Orientierung der Öffentlichkeit 1 Das Ratssekretariat orientiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Auflage des Registers sowie über andere Belange des Datenschutzes. 2 Das Register liegt während den Schalter-Öffnungszeiten beim Ratssekretariat auf und wird durch dieses im Internet veröffentlicht. 2. Datenbearbeitungssysteme der Einwohnerkontrolle Art. 2 - Abrufverfahren 1 Die für die Einwohnerkontrolle zuständige Stelle darf Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben bearbeitet, durch ein Abrufverfahren den folgenden Abteilungen und Dienststellen im Rahmen der Erforderlichkeit zugänglich machen: a. Abteilung Finanzen b. Finanzkontrolle c. Abteilung Personelles d. Dienststelle Feuerwehr und Zivilschutz e. Dienststelle Polizeiinspektorat und Spezialdienste f. Abteilung Erwachsenen- und Kindesschutz g. Abteilung Soziales h. AHV-Zweigstelle i. Abteilung Schule & Sport j. Ratssekretariat k. Abteilung öffentliche Sicherheit l. Dienststelle Stadtmarketing / Bereich Statistik 1 SGR

2 SGR /5 m. Abteilung Stadtplanung n. Dienststelle Strasseninspektorat o. Abteilung städtische Altersheime 2 Der Zugriff kann auf folgende Daten eingeräumt werden: a. Name b. Vorname c. Geschlecht d. Beruf e. Adresse f. Zivilstand g. Sprache h. Staatsangehörigkeit i. Heimat- bzw. Geburtsort j. Zeit und Ort des Zu- und Wegzuges k. Geburtsdatum l. Zivilrechtliche Handlungsfähigkeit m. Name und Adresse der Eltern, des Ehegatten und der Kinder n. Name des Arbeitgebers o. Sozialversicherungsnummer p. Stimmrecht q. Ausländerkategorie und Gültig-bis-Datum 2 3 Folgende Suchkriterien sind zulässig: a. Name b. Vorname c. Geburtsdatum d. Strasse mit Hausnummer 3. Bekanntgabe von Informationen im Internet und mittels internetähnlichen Diensten Art. 3 - Grundsatz Der Zugang zu Informationen für die Bekanntgabe im Internet und mittels internetähnlichen Diensten, welche Personendaten im Sinne des kantonalen Datenschutzgesetzes 3 enthalten, richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung über die Information der Bevölkerung 4. Art. 4 - Zuständigkeit Zuständige Stelle für die Bekanntgabe von Informationen ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin (Art. 9 Abs. 2 DSR). Sie oder er kann in begründeten Fällen die Genehmigung von Internet-Veröffentlichungen delegieren. 2 Fassung gemäss Gemeinderatsbeschluss vom KDSG ; BSG Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (IG ; BSG 107.1) Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung (IV; BSG )

3 SGR /5 Art. 5 - Befristung Informationen gemäss Art. 3 Abs. 1 werden für eine Dauer von maximal 10 Jahren im Internet veröffentlicht. Vorgaben für eine frühere Datenvernichtung bleiben vorbehalten. Art. 6 - Datenschutz 1 Die zuständige Stelle nach Artikel 4 stellt vor der Bekanntgabe von Informationen im Internet, die Personendaten enthalten, sicher, dass a. diese Informationen nach der Informationsgesetzgebung zugänglich sind, b. eine Information von Amtes wegen nach der Informationsgesetzgebung zulässig ist, c. die Veröffentlichung im Internet keine besonderen Risiken für die betroffene Person verursacht und d. die Persönlichkeit der betroffenen Person durch die Bekanntgabe ins Ausland nicht schwerwiegend gefährdet wird (Art. 14a KDSG). 2 Betroffene Personen haben die Gelegenheit, ein der Bekanntgabe entgegenstehendes, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse glaubhaft zu machen. 3 Betroffene Personen können zudem ihre Rechte nach Artikel 13 und 20 ff. KDSG, namentlich das Recht auf Sperrung, auf Auskunft sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten, geltend machen. 4 Die Sperrung gemäss Abs. 3 kann sich auf die Veröffentlichung im Internet beschränken. 5 Von der Veröffentlichung wird abgesehen, wenn a. ein entgegenstehendes Interesse gemäss Absatz 2 glaubhaft gemacht wird, oder b. eine Sperrung vorliegt 6 Im Internet dürfen zudem nicht bekannt gegeben werden: a. Öffentliche Register, soweit nicht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage die Internet - Bekanntgabe vorsieht, b. persönliche Identifikationsnummern und Codes, c. systematisch geordnete Daten aus der Einwohnerkontrolle (Art. 12 Abs. 3 KDSG) und ihnen gleichgestellte Listenauskünfte. Art. 7 - Technische Voraussetzungen 1 Die im Internet bekannt gegebenen Informationen sind technisch so zu markieren, dass den Suchmaschinen vom Indexieren abgeraten wird. 2 Allfällige -Adressen dürfen nur in einer Form veröffentlicht werden, die ein Lesen durch Spamroboter soweit wie möglich erschweren. 3 Die Abteilung Informatik und Logisitk stellt sicher, dass aus im Internet bekannt gegebene Informationen keine Zusatzinformationen auslesbar sind (Dokumentenhistorie, Vorversionen etc.).

4 SGR /5 4 Die Abteilung Informatik und Logistik trifft die nach einem anerkannten Standard verlangtem zusätzlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Publikationsplattform vor Manipulationen. 4. Gebühren Art. 8 - Gebühren Folgende Gebühren werden erhoben: - Einfache schriftliche Auskünfte CHF Ausgedruckte Jahrgangslisten Pro Jahrgang CHF Zusätzliche Jahrgänge CHF Andere ausgedruckte Listen CHF Abweisende Verfügung CHF Andere umfangreiche Arbeiten nach Aufwand 6 5. Schlussbestimmung Art. 9 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt auf den 1. Dezember 2013 in Kraft. Biel, 23. Oktobre 2013 Namens des Gemeinderates Der Stadtpräsident: Erich Fehr Die Stadtschreiberin: Barbara Labbé 5 Aufgehoben gemäss Gemeinderatsbeschluss Nr. 993 vom Art. 12 Datenschutzreglement (SGR ) Art. 5 Reglement über die Erhebung von Gebühren (SGR 670.1)

5 SGR /5 Änderungen: Datum der Änderung Erlasse SGR Geänderte Artikel Inkrafttreten SGR Art SGR Art