(4) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets haben ihren Anteil
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- Melanie Hartmann
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1 Amtsblatt der Europäischen Union L 187/17 BESCHLUSS R EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 21. Juni 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2013/18) (2013/360/EU) R EZB-RAT gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die ESZB-Satzung ), insbesondere auf Artikel 28.5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Beschluss EZB/2013/17 vom 21. Juni 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank ( 1 ) regelt die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend die Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung bzw. der Schlüssel für die Kapitalzeichnung ) im Hinblick darauf, dass Kroatien am der Europäischen Union beitritt und seine NZB, Hrvatska narodna banka, sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließt. Diese Anpassung erfordert, dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen festlegt, die am 30. Juni 2013 Mitglieder des ESZB sind, und auf diese Weise sicherstellt, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses erforderlich, der den Beschluss EZB/2008/25 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals ( 2 ) mit Wirkung vom aufhebt. (2) Die Hrvatska narodna banka wird dem ESZB bis zum nicht beitreten; dies bedeutet, dass die Übertragung von Kapitalanteilen gemäß Artikel 28.5 der ESZB-Satzung auf sie zu diesem Zeitpunkt keine Anwendung findet. (3) Der Beschluss EZB/2013/19 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist ( 3 ) legt fest, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die NZBen des Euro-Währungsgebiets ), verpflichtet sind, das Kapital der EZB in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen. Der Beschluss EZB/2013/20 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken ( 4 ) legt den Prozentsatz fest, den die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren ( 1 ) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts. ( 2 ) ABl. L 21 vom , S. 71. ( 3 ) Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts. ( 4 ) Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts. Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen ), verpflichtet sind, mit Wirkung vom in Anbetracht des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen. (4) Die NZBen des Euro-Währungsgebiets haben ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2010/27 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung der im Zuge der Kapitalerhöhung der Europäischen Zentralbank erforderlichen Beiträge durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist ( 5 ) bereits eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/19, dass die NZBen des Euro-Währungsgebiets entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhalten, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/19 aufgeführten Beträge ergeben. Der Beschluss EZB/2010/27 ergänzt den Beschluss EZB/2008/24 vom 12. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind ( 6 ). (5) Gleichermaßen haben die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen mit Ausnahme der Hrvatska narodna banka bereits ihre prozentualen Anteile am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2010/28 vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken eingezahlt ( 7 ). Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/20, dass jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB überträgt oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhält, damit sich die in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/20 aufgeführten Beträge ergeben. Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2013/20 bestimmt, dass die Hrvatska narodna banka den neben ihrem Namen in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des genannten Beschlusses aufgeführten Betrag an die EZB überträgt HAT FOLGENN BESCHLUSS GEFASST: Artikel 1 Übertragung von Kapitalanteilen Im Hinblick auf den Anteil am EZB-Kapital, den die einzelnen NZBen mit Ausnahme von Hrvatska narodna banka am 30. Juni 2013 gezeichnet haben werden, und den Anteil am EZB-Kapital, ( 5 ) ABl. L 11 vom , S. 54. ( 6 ) ABl. L 21 vom , S. 69. ( 7 ) ABl. L 11 vom , S. 56.
2 L 187/18 Amtsblatt der Europäischen Union den die einzelnen NZBen mit Wirkung vom infolge der gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2013/17 vorgenommenen Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zeichnen werden, übertragen sich die NZBen gegenseitig Kapitalanteile durch Übertragungen auf die EZB und von der EZB, damit gewährleistet ist, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom den angepassten Gewichtsanteilen entspricht. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede NZB gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten EZB-Kapital, wobei sich + auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB der NZB überträgt, und - auf einen Kapitalanteil, den die NZB der EZB überträgt. Artikel 2 Anpassung des eingezahlten Kapitals Im Hinblick auf den Betrag, den jede NZB auf das EZB-Kapital eingezahlt hat, und den Betrag, den jede NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/19 für die NZBen des Euro-Währungsgebiets bzw. Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/20 für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen mit Wirkung vom auf das EZB-Kapital einzuzahlen hat, überträgt oder erhält jede NZB am den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich + auf einen Betrag bezieht, den die NZB der EZB überträgt, und - auf einen Betrag, den die EZB der NZB überträgt. Artikel 3 Allgemeine Bestimmungen (1) Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET2. (2) Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET2 hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen. (3) Bei Nichtzahlung am werden die ab dem bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung fälligen Zinsen taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode (actual/360) zu einem Zinssatz berechnet, der dem aktuellen marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinen Tenderoperationen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verwendet wird. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen. Zahlungen der in Artikel 2 genannten Beträge und die Zinszahlungen erfolgen in zwei getrennten Transaktionen. (4) Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung. Artikel 4 Inkrafttreten und Aufhebung (1) Dieser Beschluss tritt am in Kraft. (2) Der Beschluss EZB/2008/25 wird mit Wirkung vom aufgehoben. (3) Verweisungen auf den Beschluss EZB/2008/25 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss. Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juni Der Präsident der EZB Mario DRAGHI
3 Amtsblatt der Europäischen Union L 187/19 ANHANG I VON N NZBEN GEZEICHNETES KAPITAL Gezeichneter Anteil am Gezeichneter Anteil vom Zu übertragender Anteil NZB des Euro-Währungsgebiets Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique , , ,23 Deutsche Bundesbank , , ,15 Eesti Pank , , ,78 Central Bank of Ireland , , ,31 Bank of Greece , , ,32 Banco de España , , ,03 Banque de France , , ,25 Banca d Italia , , ,52 Central Bank of Cyprus , , ,72 Banque centrale du Luxembourg , , ,54 Central Bank of Malta , , ,17 De Nederlandsche Bank , , ,28 Oesterreichische Nationalbank , , ,24 Banco de Portugal , , ,03 Banka Slovenije , , ,02 Národná banka Slovenska , , ,11 Suomen Pankki , , ,42 Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) , , ,34 Česká národní banka , , ,22 Danmarks Nationalbank , , ,92 Hrvatska narodna banka 0, , ,03 Latvijas Banka , , ,49 Lietuvos bankas , , ,69 Magyar Nemzeti Bank , , ,55 Narodowy Bank Polski , , ,27
4 L 187/20 Amtsblatt der Europäischen Union Gezeichneter Anteil am Gezeichneter Anteil vom Zu übertragender Anteil Banca Națională a României , , ,62 Sveriges Riksbank , , ,30 Bank of England , , ,70 Summe ( 1 ): , , ,03 ( 1 ) Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.
5 Amtsblatt der Europäischen Union L 187/21 ANHANG II VON N NZBEN EINGEZAHLTES KAPITAL Eingezahlter Anteil am Eingezahlter Anteil vom Höhe der Übertragungszahlung NZB des Euro-Währungsgebiets Nationale Bank van België/ Banque Nationale de Belgique , , ,23 Deutsche Bundesbank , , ,15 Eesti Pank , , ,78 Central Bank of Ireland , , ,31 Bank of Greece , , ,32 Banco de España , , ,03 Banque de France , , ,25 Banca d Italia , , ,52 Central Bank of Cyprus , , ,72 Banque centrale du Luxembourg , , ,54 Central Bank of Malta , , ,17 De Nederlandsche Bank , , ,28 Oesterreichische Nationalbank , , ,24 Banco de Portugal , , ,03 Banka Slovenije , , ,02 Národná banka Slovenska , , ,11 Suomen Pankki , , ,42 Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank) , , ,54 Česká národní banka , , ,11 Danmarks Nationalbank , , ,35 Hrvatska narodna banka 0, , ,01 Latvijas Banka , , ,56 Lietuvos bankas , , ,85 Magyar Nemzeti Bank , , ,10 Narodowy Bank Polski , , ,09 Banca Națională a României , , ,02
6 L 187/22 Amtsblatt der Europäischen Union Eingezahlter Anteil am Eingezahlter Anteil vom Höhe der Übertragungszahlung Sveriges Riksbank , , ,27 Bank of England , , ,61 Summe ( 1 ): , , ,39 ( 1 ) Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.
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