Förderrichtlinie für die Elternbeiträge in der Kindertagespflege im Landkreis Bad Dürkheim
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- Benedikt Althaus
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1 Förderrichtlinie für die Elternbeiträge in der Kindertagespflege im Landkreis Bad Dürkheim vom , geändert am Nach 90 Abs.1 Nr. 3 SGB VIII können für die Inanspruchnahme von Angeboten in der Kindertagespflege ( 23; 24 SGB VIII) Kostenbeiträge festgesetzt werden. Landesrecht kann für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder pauschale Beiträge festsetzen und diese nach Einkommensgrenzen oder Kinderzahl staffeln. Bei der Einordnung in die jeweilige Einkommensstufe ist das Einkommen (Gehalt, Kindergeld, Unterhalt usw.) der Eltern und der Kinder zu berücksichtigen. Bei Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit ist maßgebende Grundlage der monatliche Bruttoverdienst abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (bei Beamten: Krankenversicherungsbeiträge). Bei Einkommen aus selbständiger Arbeit oder bei anderen Einkommensarten ist maßgebliche Grundlage der Einkommenssteuerbescheid, wobei die Bruttoeinnahmen aus selbständiger Tätigkeit oder anderen Einkommensarten um die festgelegten Steuern und Versicherungsbeiträge gekürzt wird. Zum Einkommen gehören ebenfalls Arbeitslosengeld, Krankengeld und Renten. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkommensarten ist nicht zulässig. Für die Einstufung maßgebend ist die Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder für die Kindergeld oder ähnliche Leistungen gezahlt werden. Eine Verpflichtung das Einkommen offenzulegen, besteht nicht. In diesem Fall ist der Höchstbeitrag festzusetzen. Die Einordnung in die jeweilige Einkommensstufe wird vom Jugendamt vorgenommen und im Ergebnis den Eltern mitgeteilt. Die Richtlinien treten ab in Kraft. 1
2 Die Elternbeiträge für die Kindertagespflege werden entsprechend der Kinderkrippenbeiträge ab für ab diesem Zeitpunkt eingehende Anträge angeglichen. 40 Stunden = pauschalierte Kostenbeteiligung von 100 % Einkommen monatlich 3 oder mehr Kindern bis 1.690,00 156,91 117,68 78,46 bis 2.250,00 177,80 133,35 88,90 bis 2.810,00 228,60 171,45 114,30 bis 3.370,00 304,80 228,60 152,40 bis 3.930,00 406,40 304,80 203,20 über 3.930,00 508,00 381,00 254,00 Bei geringerem oder höherem Umfang der wöchentlichen Betreuungsstunden wird der Elternbeitrag entsprechend gestaffelt. Durchschnittliche Betreuungsstunden / Woche % vom Elternbeitrag lt. Tabelle bis zu 5 Stunden / Woche 12,5% bis zu 10 Stunden / Woche 25,0% bis zu 15 Stunden / Woche 37,5% bis zu 20 Stunden / Woche 50,0% bis zu 25 Stunden / Woche 62,5% bis zu 30 Stunden / Woche 75,0% bis zu 35 Stunden / Woche 87,5% bis zu 40 Stunden / Woche 100,0% bis zu 45 Stunden / Woche 112,5% ab 46 Stunden / Woche 125,0% 2
3 Elternbeiträge für Kindertagespflege im Landkreis Bad Dürkheim 5 Stunden bis 1.690,00 19,61 14,71 9,81 bis 2.250,00 22,23 16,67 11,11 bis 2.810,00 28,58 21,43 14,29 bis 3.370,00 38,10 28,58 19,05 bis 3.930,00 50,80 38,10 25,40 über 3.930,00 63,50 47,63 31,75 10 Stunden bis 1.690,00 39,23 29,42 19,61 bis 2.250,00 44,45 33,34 22,23 bis 2.810,00 57,15 42,86 28,58 bis 3.370,00 76,20 57,15 38,10 bis 3.930,00 101,60 76,20 50,80 über 3.930,00 127,00 95,25 63,50 15 Stunden bis 1.690,00 58,84 44,13 29,42 bis 2.250,00 66,68 50,01 33,34 bis 2.810,00 85,73 64,29 42,86 bis 3.370,00 114,30 85,73 57,15 bis 3.930,00 152,40 114,30 76,20 über 3.930,00 190,50 142,88 95,25 20 Stunden bis 1.690,00 78,46 58,84 39,23 bis 2.250,00 88,90 66,68 44,45 bis 2.810,00 114,30 85,73 57,15 bis 3.370,00 152,40 114,30 76,20 bis 3.930,00 203,20 152,40 101,60 über 3.930,00 254,00 190,50 127,00 3
4 25 Stunden bis 1.690,00 98,07 73,55 49,03 bis 2.250,00 111,13 83,34 55,56 bis 2.810,00 142,88 107,16 71,44 bis 3.370,00 190,50 142,88 95,25 bis 3.930,00 254,00 190,50 127,00 über 3.930,00 317,50 238,13 158,75 30 Stunden bis 1.690,00 117,68 88,26 58,84 bis 2.250,00 133,35 100,01 66,68 bis 2.810,00 171,45 128,59 85,73 bis 3.370,00 228,60 171,45 114,30 bis 3.930,00 304,80 228,60 152,40 über 3.930,00 381,00 285,75 190,50 35 Stunden bis 1.690,00 137,30 102,97 68,65 bis 2.250,00 155,58 116,68 77,79 bis 2.810,00 200,03 150,02 100,01 bis 3.370,00 266,70 200,03 133,35 bis 3.930,00 355,60 266,70 177,80 über 3.930,00 444,50 333,38 222,25 40 Stunden bis 1.690,00 156,91 117,68 78,46 bis 2.250,00 177,80 133,35 88,90 bis 2.810,00 228,60 171,45 114,30 bis 3.370,00 304,80 228,60 152,40 bis 3.930,00 406,40 304,80 203,20 über 3.930,00 508,00 381,00 254,00 4
5 45 Stunden bis 1.690,00 176,52 132,39 88,26 bis 2.250,00 200,03 150,02 100,01 bis 2.810,00 257,18 192,88 128,59 bis 3.370,00 342,90 257,18 171,45 bis 3.930,00 457,20 342,90 228,60 über 3.930,00 571,50 428,63 285,75 Durchschnittliche Betreuungsstunden ab 46 Stunden bis 1.690,00 196,14 147,10 98,07 bis 2.250,00 222,25 166,69 111,13 bis 2.810,00 285,75 214,31 142,88 bis 3.370,00 381,00 285,75 190,50 bis 3.930,00 508,00 381,00 254,00 über 3.930,00 635,00 476,25 317,50 5
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