Personalreglement. der. Einwohnergemeinde Adelboden. vom 1. Januar 2013 (* mit Änderungen per )

Transkript

1 Personalreglement der Einwohnergemeinde Adelboden vom 1. Januar 013 (* mit Änderungen per )

2 Inhaltsverzeichnis RECHTSVERHÄLTNIS... 3 LOHNSYSTEM... 3 LEISTUNGSBEURTEILUNG... 4 BESONDERE BESTIMMUNGEN... 5 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN... 6 ANHANG I... 8 ANHANG II BEHÖRDENMITGLIEDER (GEMEINDERAT / GEMEINDEPRÄSIDENT) ANGESTELLTE / FUNKTIONÄRE TAGGELDER, SITZUNGSGELDER, SPESENVERGÜTUNGEN... 10

3 Rechtsverhältnis 1. Geltungsbereich Art. 1 1 Die in diesem Personalreglement aufgestellten Vorschriften gelten mit Ausnahme der privatrechtlich angestellten Personen und Abs. für das gesamte Personal der Gemeinde. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Anstellung der Lehrkräfte. 1.1 Öffentlich-rechtlich angestelltes Personal Art. 1 Das Personal der Einwohnergemeinde Adelboden wird öffentlich-rechtlich mit Vertrag angestellt. Ergänzend gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. Geltung von Beschlüssen des Regierungsrats 3 Die Beschlüsse des Regierungsrats zu personalpolitischen Fragen (Teuerung, etc.) gelten auch für das Gemeindepersonal. 1. Privatrechtlich angestelltes Personal Art. 3 1 Aushilfspersonal wird privatrechtlich angestellt. Der Gemeinderat bestimmt die privatrechtlich anzustellenden Funktionen. 3 Massgebend sind ausschliesslich die vertraglichen Bestimmungen und ergänzend das Schweizerische Obligationenrecht. Kündigungsfristen Art. 4 1 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Für das Kader der Gemeinde (Gemeindeschreiber, Bauverwalter, Finanzverwalter) gilt eine Kündigungsfrist von sechs Monaten. 3 Die Kündigung durch die Gemeinde erfolgt in Form einer begründeten Verfügung. Das betroffene Personal ist vorher anzuhören. Lohnsystem Grundsatz Art. 5 1 Jede Stelle wird einer Gehaltsklasse zugeordnet (Anhang I). Jede Gehaltsklasse besteht aus 80 Gehaltsstufen und zwölf Anlaufstufen. Aufstiege Art. 6 1 Der Aufstieg innerhalb einer Gehaltsklasse erfolgt durch Anrechnung von Gehaltsstufen

4 Der Gemeinderat legt fest, welche Mittel für Aufstiege insgesamt zur Verfügung stehen. Er berücksichtigt bei seinem Entscheid die finanzielle Lage der Gemeinde, die Konjunkturlage und die Entwicklung der Gehälter der öffentlichen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft. 3 Ob und in welchem Ausmass ein Aufstieg erfolgt, ist abhängig a) von der individuellen Leistung b) vom individuellen Verhalten c) von der gerechten Verteilung der zu Verfügung stehenden Mittel innerhalb des Verwaltungszweiges und der gesamten Verwaltung d) von anderen sachlich haltbaren Gründen 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Gehaltsstufen. Leistungsbeurteilung Organigramm / Kaderstellen Art. 7 1 Der Gemeinderat stellt die Unterstellungsverhältnisse des Personals in einem Organigramm dar. Das dem Gemeinderat direkt unterstellte Personal bildet das Kader der Gemeinde. Kader Art. 8 1 Zwei vom Gemeinderat bestimmte Ratsmitglieder (i.d.r. Personalausschuss) sind für die Leistungsbeurteilung des Kaders verantwortlich. Sie gehen dabei wie folgt vor: a) Sie führen mit dem Kader einzeln Beurteilungsgespräche durch; b) Sie geben den Betroffenen die Leistungsbeurteilung und die entsprechende Veränderung des Gehalts bekannt und geben ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme; c) Sie unterbreiten dem gemeinderätlichen Personalausschuss, welcher für die Beschlüsse über die Aufstiege innerhalb der Gehaltsklasse (Art. 6 Abs. ) ihren Antrag zum Beschluss. Übrige Stellen Art. 9 1 Das Kader ist für die Leistungsbeurteilung der ihnen unterstellten Personen verantwortlich. Für das Verfahren gilt Art. 8 Abs. sinngemäss. Eröffnung/Rechtsmittel Art Der Entscheid des Personalausschusses ist dem Personal bekanntzugeben. Das Personal kann innert zehn Tagen nach Bekanntgabe des Entscheides eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 3 Das Personal kann die Verfügung innert dreissig Tagen nach Eröffnung mit Beschwerde beim Regierungsstatthalter anfechten

5 Aussergewöhnliche Leistungen Art. 11 Der Gemeinderat kann aussergewöhnliche Leistungen mit einmaligen Prämien von maximal Fr. 1' im Einzelfall belohnen. Besondere Bestimmungen Arbeitsplatzbewertung Art. 1 Ändert sich das Arbeitsvolumen wesentlich, lässt der Gemeinderat die Stellen in der Verwaltung neu bewerten. Stellenausschreibung Art. 13 Die Gemeinde schreibt freie Stellen (ohne die privatrechtlichen anzustellenden Funktionen) öffentlich aus. Unfallversicherung Art. 14 Die Gemeinde versichert das Personal gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG). Taggeldversicherung Art. 15 Schliesst die Gemeinde eine Taggeldversicherung ab, werden die Prämien je zu 50 % von Arbeitgeberin und Arbeitnehmer/in getragen. Pensionskasse Abgangsentschädigung Rentenansprüche Art Die Gemeinde versichert das Personal gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters und des Ablebens im Rahmen des Bundesgesetzes über die berufliche Vorsorge (BVG) und besonderer Gemeindevorschriften. Die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Abgangsentschädigungen und die Rentenansprüche (Art. 3 und 33 PG) finden in der Gemeinde keine Anwendung. Sitzungsgeld Art. 17 Das Personal hat Anspruch auf Sitzungsgeld, wenn die Sitzung nicht als Arbeitszeit angerechnet wird. Der Zeitaufwand für Sitzungen gilt als Arbeitszeit. Bei Abendsitzungen wird kein Zeitzuschlag berechnet. Ergibt sich aus diesen Sitzungsstunden Überzeit, wird diese kompensiert.* Jahresentschädigungen, Spesen Art Die Entschädigungen und Spesen werden im Anhang II geregelt. * Die im Anhang II festgelegten Entschädigungen und Spesen werden vom Gemeinderat jährlich der Teuerung angepasst (Basis: Landesindex der Konsumentenpreise, Stand ). Beschränkung Anstellung Gemeinde * Art. 18a Personen werden bis höchstens zum Erreichen des Pensionsalters (65-jährig) bei der Einwohnergemeinde Adelboden angestellt

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen Inkrafttreten Art Dieses Reglement mit Anhängen I und II tritt am in Kraft. Die mit * gekennzeichneten Änderungen treten per 1. Januar 016 in Kraft. Es hebt alle ihm widersprechenden Vorschriften, insbesondere a) das Personalreglement vom b) Verordnung über die Gehaltsklasseneinteilung vom Genehmigung Dieses Reglement inkl. Anhänge I + II wurde am 30. November 01 von der Einwohnergemeindeversammlung angenommen. GEMEINDEVERSAMMLUNG ADELBODEN sig. Jürg Blum Gemeindepräsident sig. Jolanda Lauber Gemeindeschreiberin Auflagezeugnis Dieses Reglement wurde vom 30. Oktober bis 30. November 01 in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegt. Die Auflage wurde im Frutiger Anzeiger Nr. 44 vom 3. Oktober 01 bekannt gemacht. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Beschwerden eingegangen. Adelboden, 1. Januar 013 Gemeindeschreiberei Adelboden sig. Jolanda Lauber Gemeindeschreiberin - 6 -

7 Genehmigung Die mit * gekennzeichneten Änderungen wurden am 7. November 015 von der Einwohnergemeindeversammlung angenommen. GEMEINDEVERSAMMLUNG ADELBODEN Daniel von Allmen Gemeindepräsident Jolanda Lauber Gemeindeschreiberin Auflagezeugnis Die Änderungen dieses Reglements wurden vom 7. Oktober bis 7. November 015 in der Gemeindeschreiberei öffentlich aufgelegt. Die Auflage wurde im Frutiger Anzeiger Nr. 44 vom 7. Oktober 015 bekannt gemacht. Innert der gesetzlichen Frist sind keine Beschwerden eingegangen. Adelboden, 1. Januar 016 Gemeindeschreiberei Adelboden Jolanda Lauber Gemeindeschreiberin - 7 -

8 Anhang I Gehaltsklassen Alle männlichen Bezeichnungen gelten auch für weibliche Stelleninhaberinnen! Die Stellen der Einwohnergemeinde Adelboden werden wie folgt den Gehaltsklassen zugeordnet: a) Gemeindeschreiber GKL 1 b) Finanzverwalter GKL 0 c) Bauverwalter GKL 0 Bauinspektor GKL 17 Bausekretär / Sachbearbeiter GKL 1 d) Abteilungs-Stellvertreter GKL 14 e) AHV-Zweigstellenleiter GKL 14 f) Einwohnerkontrollführer GKL 14 g) Fachleiter Sicherheit + Verkehr GKL 14 h) Steuerregisterführer GKL 14 i) Verwaltungsangestellter GKL 1 j) Chefwegmeister / Leiter Werkhof GKL 16 k) Klärwerkmeister GKL 14 l) Kanalmeister GKL 1 m) Mitarbeiter Wegmeisterequipe GKL 11 n) Mitarbeiter Parkhaus / Sicherheit + Verkehr GKL 11 o) Vollamtliche Hauswarte (mit Berufslehre) GKL 10 p) Hilfsarbeiter (ohne Berufslehre) * GKL 01 * Ergänzende Bestimmungen Bei den mit bezeichneten Stellen erfolgt die Einreihung in die erwähnte Gehaltsklasse nach Abschluss der entsprechenden Fachkurse. Ohne den Kursabschluss erfolgt die Einreihung 1 bis 3 Klassen darunter. Dabei gilt per eine Besitzstandsgarantie. * Bei höherer Ausbildung (z.b. ETH) und entsprechender Erfahrung kann die Einstufung 1 bis Klassen höher erfolgen. Stundenlöhner, Aushilfs- und unregelmässige Angestellte werden unabhängig von dieser Regelung an die ortsüblichen Ansätze entlöhnt

9 Anhang II * Jahresentschädigungen, Sitzungsgelder, Spesen ** 1. Behördenmitglieder (Gemeinderat und Gemeindepräsident) Alle männlichen Bezeichnungen gelten auch für weibliche Behördenmitglieder! Funktion Jahresentschädigung Stundenentschädigung 1.1 Gemeinderat * Präsident Fr Vizepräsident Fr übrige Mitglieder Fr Ressortentschädigungen Gemeinderat * 1..1 Tourismus / Soziales / Sport / Kultur Fr Schulwesen / Bildung Fr Ortspolizei / Verkehr Fr Ver- und Entsorgung / Umweltschutz Fr Strassen- und Wegwesen Fr Baupolizei / Planung / Landschaft Fr Land-/Forstwirtschaft / Feuerwehr / Zivilschutz Fr. 1' Gemeindeanlagen und -betriebe Fr Finanzen Fr * Die Jahresentschädigung wird aufgeteilt in Lohn und Spesen. Mit der Jahresentschädigung sind insbesondere abgegolten: Gemeinderatssitzungen (Vorbereitung und Teilnahme), Gemeindeversammlungen, Infrastrukturkosten für ein Heimbüro (Büroarbeitsplatz, PC, Drucker, etc.) sowie die damit verbundenen Betriebskosten (Telefongebühren, Schreibmaterialien, Büroartikel, Toner, etc.), Kommissionssitzungen (Vorbereitung - für die Teilnahme wird ein Sitzungsgeld nach Punkt 3.1 entrichtet, Begehungen), Sitzungen und Delegationen in der Funktion als Gemeinderat (Vertreter). * Entschädigungen aus Mandaten (Vertretung Gemeinde Adelboden) müssen nicht an die Gemeinde abgeben werden. 1.3 Gemeindepräsidium Gemeindepräsident Fr. 1' Vizegemeindepräsident Fr Ständiger Wahlausschuss * Präsident Fr Mitglieder Fr

10 . Angestellte / Funktionäre** Alle männlichen Bezeichnungen gelten auch für weibliche Angestellte! Jahresentschädigung ** Stundenentschädigung **.1 Entschädigungen nach Zeitaufwand.1.1 Hauswarte/Putzfrauen im Nebenamt Fr Parkwächter Fr Fleischschauer * Fr. 1' gemäss Tarif.1.4 Kontrollen Landwirtschaft / Ackerbaustelle-Stv. Fr Leiter Tagesschule Fr Gemeindeführungsorganisation..1 Chef GFO Fr. 1' Stabchef GFO Fr. 1' Leiter Schulzahnpflege * gemäss Ansätzen der Erziehungsdirektion.4 Feuerwehr.4.1 Chef Feuerwehr Fr. 6' Chef Einsatz Fr. 3' Chef Ausbildung Fr. 3' Chef Atemschutz Fr. 1' Chef Fahrer Fr Chef Rettung Fr Chef Jugendfeuerwehr Fr Sold pro Übung Fr Einsatz pro Stunde Fr Feueraufseher gemäss Vertrag.6 Lawinenspezialisten/Lawinenkommission *.6.1 Lawinenspezialist (Kantonsstrasse) Fr Lawinenspezialist für Einsätze in a.o. Lagen Fr Für Kurse, Weiterbildungen und Sitzungen gelten die Entschädigungen gemäss Ziffer 3.1 und Taggelder, Sitzungsgelder, Spesenvergütungen 3.1 Tag- und Sitzungsgelder Mitglieder des Gemeinderates, der ständigen Kommissionen und der nichtständigen Kommissionen, Gemeindedelegierte Für ständige und nichtständige Kommissionen, Arbeitsgruppen sowie Gemeindedelegierte* Abendsitzung ab Uhr Fr Tagessitzung bis 3 Stunden Fr Tagessitzung über 3 Stunden Fr Tagesentschädigung für Delegationen, Seminare, Fr * Kurse, etc. (Vor- oder Nachmittag)* Tagesentschädigung (v.a. GFO / FW / LawK)* Fr *

11 3. Reisespesen 3..1 Bahnbillet. Klasse oder Fr pro Autokilometer. Nach Möglichkeit sind die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen (Tageskarte Gemeinde). Fahrspesen werden ausgerichtet für Sitzungen, Tagungen und Kurse ausserhalb der Gemeinde. Für Sitzungen und Besprechungen innerhalb der Gemeinde, Gemeindeversammlung, Informationsveranstaltungen und übrige Gemeindeanlässe werden keine Reisespesen ausgerichtet. 3.. Auswärtiges Mittagessen Fr Besondere Aufträge Die Mitglieder des Gemeinderates, der ständigen Kommissionen und der nichtständigen Kommissionen (ohne Personal der Gemeindeverwaltung) beziehen für besondere Aufgaben und Arbeiten, die nicht mit Tag- oder Sitzungsgeldern gemäss Ziff. 3.1 abgegolten werden, die Entschädigung von Fr pro Stunde**. ** Im jeweiligen Stundenansatz und in der jeweiligen Jahresentschädigung bei Angestellten nach Ziff. sind enthalten und jährlich mindestens einmal separat in der Lohnabrechnung aufzuführen: - Ferienentschädigung % (0-49 Jahre = 5 Tage) % (50-59 Jahre = 7 Tage) % (ab 60 Jahre = 3 Tage) - Feiertagsentschädigung 3.07 % - Entschädigung 13. Monatslohn 8.33 % Eine allfällige Familienzulage und anteilsmässige Betreuungszulage werden zusätzlich entrichtet. Die Stundenansätze werden jährlich der Teuerung angepasst