Bernisches Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht FS 16 Prof. Dr. Markus Müller Veranstaltung: 17. Mai Übungen

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1 Übungen Schwergewicht: Personalrecht, Verfahrensrecht Sachverhalt X. arbeitete seit dem 1. Juni 2012 mit einem Pensum von 50 % als Sachbearbeiterin bei der Einwohnergemeinde (EG) Z. Am 23. September 2014 kündigte die EG Z. das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2014 mit der Begründung, X. sei den Anforderungen der Stelle nicht gewachsen. Dagegen erhob X. am 21. Oktober 2014 Beschwerde bei der zuständigen Behörde. Am 15. November 2014 hob die EG Z. die Kündigungsverfügung wieder auf und führte dazu aus: «An seiner heutigen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, mit Frau X nach einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu suchen und daher die Kündigungsverfügung vom 23. September 2014 aufzuheben. Damit macht der Gemeinderat von der Möglichkeit gemäss Artikel 71 VRPG Gebrauch.» Nach Kenntnisnahme dieser «Aufhebungsverfügung» schrieb die zuständige Behörde das Beschwerdeverfahren am 23. Dezember 2014 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Nachdem die EG Z. am 15. November 2014 die Kündigungsverfügung aufgehoben hatte, verhandelte sie mit X. erfolglos über eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Am 28. Januar 2015 kündigte die EG Z. per 30. April 2015 das Arbeitsverhältnis mit X. Erneut begründete die EG Z. die Kündigung damit, X. sei den Anforderungen der Stelle nicht gewachsen und bestätigte, diesbezüglich bestünden «keine neuen Elemente in den Akten». Im Übrigen sei es nicht nötig, wie von X. nachgesucht, ein Zwischenzeugnis auszustellen. Gegen die Kündigungsverfügung vom 28. Januar 2015 erhob die anwaltlich vertretene X. am 12. Februar 2015 Beschwerde bei der zuständigen Behörde. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses. Erstmals verlangte X. in einem Eventualantrag, ihr sei gestützt auf Art. 32 Abs. 1 PG in Verbindung mit Art. 32 GG eine Abgangsentschädigung auszurichten. Zur Begründung ihres Hauptbegehrens macht X. geltend, die EG Z. habe nach der Aufhebung der ersten Kündigungsverfügung nicht erneut aus den gleichen Gründen kündigen dürfen. Mit Vernehmlassung vom 8. April 2015 bringt die EG Z. dagegen Folgendes vor: Es sei anerkannter Grundsatz im öffentlichen Verfahrensrecht, dass Verfügungen nicht materiell rechtskräftig, sondern nur rechtsbeständig werden. Ein Zurückkommen auf die Aufhebungsverfügung vom 15. November 2014 sei zulässig. Insbesondere könne ihr kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden, weil sich X. gar nie ernsthaft an der Suche nach einer Verhandlungslösung beteiligt habe. Das Personalreglement der EG Z. enthalte keine Bestimmungen über die Abgangsentschädigung. Im Übrigen habe X. das entsprechende Begehren erst im Beschwerdeverfah- 1

2 ren vorgebracht; deshalb sei darauf nicht einzutreten. Ob X. ein Zwischen- oder ein Schlusszeugnis auszustellen sei, hänge vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens ab; deshalb sei vorderhand mit der Ausstellung eines Zeugnisses noch zuzuwarten. Am 1. September 2015 reichte der Anwalt von X. seine Kostennote ein; er weist einen Aufwand von 20 Stunden à praxisgemäss CHF 250 aus. Aufgabe Verfassen Sie den Entscheid der zuständigen Behörde. Unterlagen Personalgesetz vom 16. September 2004 (PG; BSG ) Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV; BSG ) Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG ) Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG ) Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 2006 (Parteikostenverordnung, PKV; BSG ) Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG ) Gesetz vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0) Personalreglement der Einwohnergemeinde Z. (vgl. Anhang) Anhang Personalreglement der Einwohnergemeinde Z. ( ) I. Rechtsverhältnis Art. 1 Geltungsbereich 1 Die in diesem Personalreglement aufgestellten Vorschriften gelten mit Ausnahme der privatrechtlich angestellten Personen und vorbehältlich Ziffer 2 für das gesamte Personal der Gemeinde. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Anstellung der Lehrkräfte. Art. 2 Öffentlich-rechtlich angestelltes Personal 1 Das Personal der Einwohnergemeinde Z. wird öffentlich-rechtlich mit Vertrag angestellt. 2 Ergänzend gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts. Art. 3 Privatrechtlich angestelltes Personal 1 Aushilfspersonal wird privatrechtlich angestellt. 2 Der Gemeinderat bestimmt die privatrechtlich anzustellenden Funktionen in einer Verordnung. 2

3 3 Massgebend sind ausschliesslich die vertraglichen Bestimmungen und ergänzend das Schweizerische Obligationenrecht. Art. 4 Organigramm / Kaderstellen 1 Der Gemeinderat stellt die Unterstellungsverhältnisse des Personals in einem Organigramm dar. 2 Das dem Gemeinderat direkt unterstellte Personal bildet das Kader (Dienststellenleiter) der Gemeinde. Art. 5 Einstellung des Personals 1 Auf Antrag des Ratsbüros stellt der Gemeinderat die Gemeindeschreiberin / den Gemeindeschreiber ein. 2 Auf Antrag der betroffenen Dienststelle und der Gemeindeschreiberin / des Gemeindeschreibers stellt der Gemeinderat die Kader (Dienststellenleiter) ein. 3 Auf Antrag der betroffenen Dienststellenleiter stellt der Gemeinderat das unterstellte Personal ein. Art. 6 Kündigungsfrist 1 Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. 2 Die Kündigung durch die Gemeinde erfolgt in Form einer begründeten Verfügung. Das betroffene Personal ist vorher anzuhören. II. Lohnsystem Art. 7 Grundsatz 1 Auf dem Verordnungsweg teilt der Gemeinderat jede Stelle einer Gehaltsklasse gemäss kantonalem Recht zu. Dabei berücksichtigt er die mit der Stelle verbundenen Anforderungen und Aufgaben sowie die üblichen Gehälter im öffentlichen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft. 2 Jede Gehaltsklasse besteht aus 80 Gehaltsstufen und zwölf Anlaufstufen. Art. 8 Aufstieg 1 Der Aufstieg innerhalb einer Gehaltsklasse erfolgt jährlich durch Anrechnung von Gehaltsstufen. 2 Der Gemeinderat legt im Rahmen des jährlichen Voranschlags fest, welche Mittel für Aufstiege insgesamt, einschliesslich des Teuerungsanteils, zur Verfügung stehen. Er berücksichtigt bei seinem Entscheid die finanzielle Lage der Gemeinde, die Konjunkturlage und die Entwicklung der Gehälter der öffentlichen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft. 3 Ob und in welchem Ausmass ein Aufstieg erfolgt, ist abhängig a) von den individuellen Leistungen b) vom individuellen Verhalten c) von der gerechten Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel innerhalb des Verwaltungszweiges und der gesamten Verwaltung d) von anderen sachlich haltbaren Gründen 4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von zusätzlichen Gehaltsstufen. III. Leistungsbeurteilung Art. 9 Kompetenzen 3

4 1 Die Gemeindepräsidentin / der Gemeindepräsident und die Vizegemeindepräsidentin / der Vizegemeindepräsident sind für die Leistungsbeurteilung der Gemeindeschreiberin / des Gemeindeschreibers zuständig (Personalchef). 2 Das zuständige Mitglied des Gemeinderats und die Gemeindeschreiberin / der Gemeindeschreiber sind verantwortlich für die Leistungsbeurteilung der Kader (Dienststellenleiter). 3 Die Kader (Dienststellenleiter) sind verantwortlich für die Leistungsbeurteilung des unterstellten Personals. Art. 10 Verfahren Die für die Leistungsbeurteilung gemäss Art. 9 zuständigen Personen gehen dabei wie folgt vor: a) Sie führen mit der betroffenen Person ein individuelles Beurteilungsgespräch b) Sie geben der betroffenen Person die Leistungsbeurteilung und die entsprechende Veränderung des Gehalts bekannt und geben ihr Gelegenheit zur Stellungnahme c) Sie geben der Gemeindeschreiberin / dem Gemeindeschreiber (Personalchef) ihren Antrag bekannt d) Der Gemeindeschreiber / die Gemeindeschreiberin (Personalchef) unterbreitet dem Gemeinderat seinen Antrag zum Beschluss. Art. 11 Eröffnung / Rechtsmittel 1 Der begründete Entscheid des Gemeinderats ist der betroffenen Person bekanntzugeben. 2 Die betroffene Person kann innert zehn Tagen nach Bekanntgabe des Entscheids eine beschwerdefähige Verfügung verlangen. 3 Die betroffene Person kann die Verfügung innert 30 Tagen nach Eröffnung mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsstatthalter anfechten. Art. 12 Aussergewöhnliche Leistungen Der Gemeinderat kann aussergewöhnliche Leistungen mit einer einmaligen Prämie von maximal Fr belohnen. IV. Besondere Bestimmungen Art. 13 Arbeitsplatzbewertung Ändert sich das Arbeitsvolumen wesentlich, lässt der Gemeinderat die Stellen der Verwaltung neu bewerten. Art. 14 Stellenausschreibung Die Gemeinde schreibt freie Kaderstellen (Dienststellenleiter) öffentlich aus. Art. 15 Unfallversicherung Die Gemeinde versichert das Personal gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen gemäss Unfallversicherungsgesetz (UVG). Art. 16 Pensionskasse 4

5 Die Gemeinde versichert das Personal gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Alters und des Ablebens im Rahmen des Bundesgesetztes über die berufliche Vorsorge (BVG) und besonderer Gemeindevorschriften. Art. 17 Sitzungsgeld Das Personal hat Anspruch auf Sitzungsgeld, wenn die Sitzung nicht als Arbeitszeit angerechnet wird. Art. 18 Jahresentschädigungen, Spesen 1 Die Entschädigungen und Spesen werden in einer separaten Verordnung geregelt. 2 Für die Mitglieder des Gemeinderats werden die Entschädigungen im Anhang 1 des vorliegenden Reglements festgehalten. V. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 19 Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Juli 2009 in Kraft. 2 Es hebt alle ihm widersprechenden Vorschriften, insbesondere das Personalreglement vom 25. November 1996, auf. Anhang 1 1 Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten eine feste jährliche Entschädigung: Feste Entschädigung Spesen a) Präsident b) Vizepräsident c) übrige Mitglieder Diese Entschädigungen werden analog der Besoldung für das Personal der Teuerung angepasst. So beraten und beschlossen durch die Gemeindeversammlung vom 15. Juni Gemeindeversammlung Z. Der Vizepräsident [sig.] Der Sekretär [sig.] 5