Hessisches Kommunalinvestitionsprogramm (KIP)

Transkript

1 Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) Zwischenbilanz Staatsminister Dr. Thomas Schäfer Hessischer Minister der Finanzen Pressekonferenz am 18. Juli 2016

2 Hessen packt s an Bereits 643 Projekte werden durch das KIP gefördert. Hessens Kommunen nutzen bereits ein Investitionsvolumen von über 220 Millionen Euro aus dem KIP. Bereits 93 Kommunen haben das ihnen zustehende KIP- Kontingent vollständig genutzt. Fazit: Kommunalinvestitionsprogramm verbessert Alltag der Hessinnen und Hessen spürbar. 2

3 Das Förderkontingent des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms beträgt rd.1 Milliarde Euro! Gesamtvolumen Euro Programmvolumen Euro Euro Euro Euro Volumen Bundesprogramm (inkl. Komplementärfinanzierung) Programmteil Kommunale Infrastruktur (davon Euro für Kommunen mit Standorten oder Außenstellen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE)) Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur (Programmteil Krankenhäuser) Darlehensprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und von Unterkünften zur Unterbringung von Flüchtlingen (Programmteil Wohnraum) 3

4 Kommunalinvestitionsprogramm - KIP Bundesprogramm 352 Mio. ca. 317 Mio. Bundeszuschuss ca. 35 Mio. Komplementärfinanzierungsdarlehen* Land übernimmt die Zinsen für finanzschwache Kommunen (252 von 447 hessischen Kommunen) * mit einer Laufzeit von 10 Jahren 4

5 Kommunalinvestitionsprogramm - KIP Landesprogramm Kommunale Infrastruktur 373 Mio. Darlehen mit einer 30 jährigen Laufzeit 80 % Tilgung Land 20% Tilgung Kommunen 348 Mio. Land übernimmt die Zinsen* 25 Mio. Alle Kommunen Kommunen, in denen ein Standort zur Erstaufnahme von Flüchtlingen betrieben wird * die ersten 10 Jahre komplett; im Anschluss Zinszuschuss für weitere 10 Jahre 5

6 Kommunalinvestitionsprogramm - KIP Landesprogramm Krankenhäuser 77 Mio. Darlehen mit einer 30 jährigen Laufzeit 2/3 Tilgung 1/3 Tilgung Land Krankenhausträger Land übernimmt die Zinsen* Bestimmte Maßnahmen in ausgewählten Krankenhäusern * die ersten 10 Jahre komplett; im Anschluss Zinszuschuss für weitere 10 Jahre 6

7 Kommunalinvestitionsprogramm - KIP Landesprogramm Wohnraum 230 Mio. Darlehen mit 30 jähriger Laufzeit, Tilgung durch die Kommunen, Land übernimmt die Zinsen für 15 Jahre Hessische Kommunen und Wohnungsbauunternehmen sind antragsberechtigt 7

8 Rückblick 5. Februar 2016 Startschuss Acht Anmeldungen lagen vor. Erster Mittelabruf zum 15. Februar 2016 an Limeshain. Erstes förderfähiges Projekt: Sanierung des Bürgerhauses in der Rossertstraße in Eppstein. 8

9 Was seit dem passiert ist 9

10 Anmeldungen im Bundesprogramm Aktuell konnten 204 Anmeldungen im Bundesprogramm mit einem Gesamtvolumen von rd. 70,5 Mio. als förderfähig eingestuft werden (Bundesbeteiligung rd. 60,2 Mio. ). Auswahl der Förderbereiche ist den Kommunen überlassen. Bundesprogramm lässt zehn mögliche Förderbereiche zu. Für acht wurden Projekte angemeldet (derzeit nicht belegt sind die Förderbereiche Lärmbekämpfung und Informationstechnologie). Schwerpunkte insbesondere in der Bildungsinfrastruktur. 10

11 Bundesprogramm nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) - Förderschwerpunkte entsprechend des Investitionsvolumens 27% Förderbereich Infrastruktur ( 3 Nr. 1 KInvFG) 73% Förderbereich Bildungsinfrastruktur ( 3 Nr. 2 KInvFG) 11

12 Aufgliederung Förderschwerpunkt Infrastruktur - entsprechend des Investitionsvolumens 4% 2% 23% 71% Energetische Sanierung Krankenhäuser Luftreinhaltung Städtebau 12

13 Aufgliederung Förderschwerpunkt Bildungsinfrastruktur entsprechend des Investitionsvolumens 2% 2% Energetische Sanierung Schulinfrastruktur 26% frühkindliche Infrastruktur (z.b. Kindergarten) 70% Modernisierung überbetriebliche Bildungsstätte Energetische Sanierung Einrichtungen der Weiterbildung 13

14 Anmeldungen im Landesprogramm Es konnten bisher 439 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 154 Mio. als förderfähig im Landesprogramm eingestuft werden. Auswahl der Förderbereiche ist den Kommunen überlassen. Es werden bereits Projekte in allen fünf möglichen Förderbereichen gefördert. Verteilung insbesondere auf Bildungsinfrastruktur, Kommunale Infrastruktur und Verbesserung der Mobilität. 14

15 Landesprogramm Aufteilung nach Förderbereichen entsprechend des Investitionsvolumens 3% 15% Bildungsinfrastruktur 23% 31% sonstige kommunale Infrastruktur Verbesserung der Mobilität Ganztagsschulen 28% Pauschalmittel 15

16 Millionen Landesprogramm Förderbereich: Kommunale Infrastruktur Infrastrukturbereiche mit der höchsten Förderung 14,00 12,00 10,00 8,00 6,00 4,00 2,00 0,00 Sportanlagen Verwaltung Krankenhäuser Feuerwehr 16

17 Stand des Prüfungsverfahrens Es wurden bisher insgesamt 637 Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 220 Mio. Euro als förderfähig eingestuft! 17

18 Bislang erfolgte Mittelabrufe Landesprogramm 23 Mittelabrufe in Höhe von insgesamt ,25 davon 18 Pauschalmittelabrufe Bundesprogramm 4 Mittelabrufe in Höhe von insgesamt

19 Woran liegt Zurückhaltung bei Mittelabrufen? Enge Förderbereiche im Bundesprogramm machen viele Rückfragen und Anpassungen notwendig. Kommunalwahlen haben politischen Entscheidungsprozess zum Teil unterbrochen bzw. erneut beginnen lassen. Sinnvolle und langfristig nutzbare Maßnahmen wollen gründlich geplant werden, deshalb ist gewisse Planungsphase erforderlich. Mittelabruf entsprechend Maßnahmenfortschritt (nur fällige Rechnungen). 19

20 Wie hat das Land reagiert? Beim Bund wurde eine Laufzeitverlängerung des Bundesprogramms bis 2020 initiiert. Diese befindet sich derzeit im Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens des Bundes. Die Maßnahmen müssen im Bundes- und im Landesprogramm erst bis Ende 2020 durchgeführt werden. Die ursprünglich bis 30. Juni 2016 vorgesehene Anmeldefrist wurde auf Antrag der jeweiligen Kommune bis zum 31. Dezember 2016 verlängert. 20

21 Aufgebrauchte Kontingente Bereits 93 Kommunen haben die ihnen im KIP zustehenden Kontingente vollständig genutzt darunter sind auch sieben Landkreise (LK Bergstraße, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig- Kreis, LK Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, LK Hersfeld- Rotenburg, Werra-Meißner-Kreis), eine kreisfreie Stadt (Darmstadt). 21

22 Erste baulich fertiggestellte Maßnahme - Maintal Kunstrasenplatz des 1. FC Hochstadt 22

23 Zwischenfazit Gute Annahme des Programms prognostizierbar. Mittelabrufe werden nach den Finanzierungsplanungen der Kommunen schon bald im nennenswerten Umfang steigen. WIBank und Finanzministerium als ständige Ansprechpartner zur maßgeschneiderten Inanspruchnahme des Programms für die Kommunen sehr gefragt: Hunderte Besucher bei vier Regionalkonferenzen des Ministeriums zum KIP 23

24 Land Hessen Partner der Kommunen Kommunalfreundlicher Dreiklang KFA 2016 KIP Schutzschirm 24

25 Kommunaler Schutzschirm Erste Entlassungen aus dem Schutzschirm möglich Acht Kommunen haben sowohl in den Jahren 2013 und 2014 als auch voraussichtlich in 2015 den Haushaltsausgleich und damit das Ziel des Kommunalen Schutzschirmes erreicht. Es handelt sich dabei um die Schutzschirmkommunen Landkreis Marburg-Biedenkopf Wetteraukreis Stadt Kassel Stadt Kirchhain Stadt Borken Stadt Frankenau Stadt Hatzfeld Gemeinde Kirchheim 26

26 Kommunaler Schutzschirm Der ersehnte Haushaltsausgleich - Prognose laut Kommunen Anzahl vereinbarter Haushalts-Ausgleiche lt. Vertrag Anzahl prognostizierter Haushalts-Ausgleiche lt. Berichtshalbjahr II/2015 Quelle: Schutzschirmvertrag; Bericht zum Konsolidierungsfortschritt für das 2. Halbjahr

27 in Mrd. Euro KFA 2016 Kommunaler Finanzausgleich auf hohem Niveau * 2017* FAG-Masse 2,95 3,22 3,59 3,82 4,03 4,11 4,37 4,58 Quelle: HMdF, Stand * inkl. Mittel des Landes zur Finanzierung des Übergangsfonds 28

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29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Thomas Schäfer 30