LBW Recht II. Hinweise für NichtjuristInnen. Prof. Dr. iur. Daniel Hürlimann, Ass.-Prof. für Informationsrecht 28. März 2018

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2 Anleitung / Struktur für die Lösung von Fällen Prüfung: Sachverhalt mit Fragen Anleitung zur Fallbearbeitung: 5 in: Peter Forstmoser / Regina Ogorek / Benjamin Schindler, Juristisches Arbeiten, Eine Anleitung für Studierende, 5. Auflage, Zürich 2014 Vorlesung Buch- und Medienwirtschaft Recht II, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 2

3 Anleitung für die Lösung von Fällen Rechtsanwendung als Verknüpfung von Sachverhalt und Norm Feststellung des Sachverhalts Auffinden und Aufbereiten der Entscheidungsnorm Das Recht als einziger Massstab Gutachtenstil / Urteilsstil Privatrecht / öffentliches Recht / Strafrecht Vorlesung Buch- und Medienwirtschaft Recht II, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 3

4 Beispiele zum Selbstlösen In der Neuen Zürcher Zeitung vom 2. November 2017 hat Alt-Bundesrichter Martin Schubarth geschrieben, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gewissermassen ein Menschenrecht auf illegale Hausbesetzung geschaffen habe. Dies trifft jedoch nicht zu. Trotzdem wird die Behauptung wenige Tage später auch in einer Nachrichtensendung des Schweizer Fernsehens wiederholt. Der Unternehmer X stört sich an den Beiträgen in der Zeitung und im Fernsehen. Er möchte von Ihnen wissen, ob er gestützt auf das ZGB, das RTVG oder mithilfe des Presserates etwas dagegen unternehmen kann. Wie lautet Ihre Antwort? Vorlesung Buch- und Medienwirtschaft Recht II, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 4

5 Beispiele zum Selbstlösen Urs Meier lebt ohne Computer und ohne Mobiltelefon. Er erfährt von seiner Nichte, dass er auf einem Foto in Google Street View beim Eingangsbereich einer Schule gut erkennbar sei. Fragen: 1. Handelt es sich um eine Persönlichkeitsverletzung? 2. Für den Fall, dass es sich um eine Persönlichkeitsverletzung handelt: Ist diese widerrechtlich? 3. Für den Fall, dass es sich um eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung handelt: Kann Herr Meier direkt gegen Google klagen? 4. Darf Google in Street View Fotos anzeigen, auf denen Personen gut erkennbar sind? 5. Gibt es in der Schweiz ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung? Vorlesung Buch- und Medienwirtschaft Recht II, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 5

6 Wie liest man ein Bundesgerichtsurteil? vorab: Unterscheidung BGE und weitere Urteile 1. Sachverhalt lesen. 2. Sofern nicht prozessrechtliche Fragen im Zentrum stehen: prozessrechtliche Erwägungen überspringen (meistens E. 1 und 2). 3. Manchmal findet sich am Ende eines Urteils (vor Demnach erkennt das Bundesgericht ) eine Zusammenfassung. 4. Häufig findet sich am Anfang einer E. ein Einleitungssatz. 5. Zentrale Aussagen häufig am Ende der längsten E. Vorlesung Buch- und Medienwirtschaft Recht II, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 6

7 Wie liest man ein Bundesgerichtsurteil? Beispiel: Urteil des Bundesgerichts 1C_598/2016 vom 2. März 2018 Erwägung 1: Prozessuales (1 Seite) Erwägung 2: Streitgegenstand (1 Seite) Erwägung 3: massgebendes Recht / Art. 190 BV (1 Seite) Erwägung 4: Rüge (Verletzung zahlreicher Grundrechte durch Vorratsdatenspeicherung; 4 Seiten) Erwägung 5: Rechtsprechung des EGMR zur Vorratsdatenspeicherung (3 Seiten) Vorlesung Buch- und Medienwirtschaft Recht II, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 7

8 Wie liest man ein Bundesgerichtsurteil? Beispiel: Urteil des Bundesgerichts 1C_598/2016 vom 2. März 2018 Erwägungen 6-8: Prüfung nach Art. 36 BV Erwägung 6: Gesetzliche Grundlage (3 Seiten) Erwägung 7: Öffentliches Interesse (1 Seite) Erwägung 8: Verhältnismässigkeit (18 Seiten) 8.1: Eignung (1 Seite) 8.2: Erforderlichkeit (3 Seiten) 8.3: Zweck-Mittel-Relation = Verhältnismässigkeit (13 Seiten) 8.4: Zusammenfassung (2 Seiten) Vorlesung Buch- und Medienwirtschaft Recht II, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 8

9 Rechtslinks Vorlesung Buch- und Medienwirtschaft Recht II, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 9

10 Literatur Axel Tschentscher, Grundprinzipien des Rechts, Einführung in die Rechtswissenschaft mit Beispielen aus dem schweizerischen Recht, Bern 2003 Peter Forstmoser / Regina Ogorek / Benjamin Schindler, Juristisches Arbeiten, Eine Anleitung für Studierende, 5. Auflage, Zürich 2014 Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 5. Auflage, Bern 2016 Vorlesung Buch- und Medienwirtschaft Recht II, Prof. Dr. Daniel Hürlimann 10

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