Einverständnis zur Ableistung einer Übung

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1 Name, Vorname, Dienstgrad der Reserve PLZ, Wohnort, Datum, Personenkennziffer Personalnummer Straße Nr. Schutzbereich 3 Telefon Fax Anschrift Übungstruppenteil Einverständnis zur Ableistung einer Übung Ich erkläre mich hiermit einverstanden, im Zeitraum vom (Beginn der Dienstleistung) bis (Ende der Dienstleistung) eine Dienstleistung bei (Verband / Einheit / Truppenteil) in (Ort, Standort des Truppenteils) abzuleisten. Ich bin mit einer kurzfristigen Heranziehung einverstanden. Daher verzichte ich auf die gesetzliche Zustellfrist von vier Wochen. Ich verzichte ferner auf mein Recht gegen den Heranziehungsbescheid Widerspruch zu erheben. Gegen mich ist ein Strafverfahren / polizeiliches oder staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahr-en anhängig: (Bei Ja SB 3 sonst SB 2) (Unwahre Angaben können disziplinarrechtliche Folgen haben) Angaben zum Beschäftigungsverhältnis: Ich stehe zurzeit in einem Arbeitsverhältnis Ich stehe zurzeit in keinem Arbeitsverhältnis Ich bin selbstständig als (Tätigkeit) Ja 1 Nein ich bin (Pensionär, Schüler, o.ä.) Interessenkollision gem. Zentralrichtlinie A2-1300/0-0-2, : Unterschrift Das Unternehmen steht in Geschäftsverbindungen zur Bundeswehr. Das Unternehmen kommt als Bewerber für Bundeswehraufträge in Frage. Ich bin beschäftigt bei einer Organisation der Wirtschaft (z.b. Wirtschaftsverband), die auf Angelegenheiten der Bw Einfluss nehmen wollen. Ich bin beschäftigt bei sonstigen Organisationen als Interessenvertreter, die auf Angelegenheiten der Bw Einfluss nehmen wollen. Die Übung steht in einem Zusammenhang mit einem Bundeswehrauftrag. Eine Interessenskollision kann ausgeschlossen werden. Dieses Einverständnis kann ich jederzeit beim KarrC Bw widerrufen. Hinweis für den Truppenteil: Diese Erklärung ist mit der Anforderung zur Dienstleistung an das BAPersBw und an das für den Reservisten zuständige KarrC Bw (OHNE Anlage) zu übersenden. 1 Hinweis für Bearbeiter: Bei Ja ist nach GAIP (3.6) zu verfahren

2 Datenschutzrechtlicher Hinweis nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Europäische Datenschutz- Grundverordnung (EU DSGVO) Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) VI, Luisenstrasse 109, Siegburg (BAPersBw VI@bundeswehr.org). Datenschutzbeauftragte/r gemäß Art. 37 Abs. 1 Nr. 1a EU DSGVO ist die/der Beauftragte für den Datenschutz in der Bundeswehr, Bundesministerium der Verteidigung, R II 4, Fontainengraben 150, Bonn. Der Vorgang Einverständnis zur Ableistung einer Übung wird bei BAPersBw VI PSt zum Zwecke der Antragsbearbeitung geführt. Eine Weiterleitung des Vorgangs innerhalb der Bundeswehr erfolgt nur zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Realisierung eines Übungsvorhabens des RDL. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist SG Vierter Abschnitt sowie Art. 6 Abs. 1 b EU DSGVO. Die im Zusammenhang mit der Antragstellung erhobenen Daten und erstellten Dokumente werden bis 10 Jahre nach Ende der Dienstleistungsüberwachung aufbewahrt (75. Lebensfahr). Ihnen stehen folgende Betroffenenrechte gegenüber der/dem Verantwortlichen zu: - Auskunft über meine Daten (Art. 15 EU DSGVO), - Recht auf Berichtigung (Art. 16 EU DSGVO), - Recht auf Löschung (Art. 17 EU DSGVO), - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 EU DSGVO), - Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 EU DSGVO) ist mit 36 BDSG für die öffentlichen Stellen eingeschränkt. Darüber hinaus steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu (Art. 77 EU DSGVO).

3 Schutzbereich 3 Anlage zum Einverständnis zur Ableistung einer Übung Name, Vorname, Dienstgrad der Reserve PLZ, Wohnort, Datum, Personenkennziffer Personalnummer Straße Nr. Telefon Fax Emai Übungszeitraum: - Mein derzeitiges monatliches Nettoeinkommen / Nettojahreseinkommen wird voraussichtlich / übersteigen: ja: nein: Hinweis für Bearbeiter des Truppenteils: Diese Anlage ist nicht an das zuständige KarrC Bw zu senden, sondern ausschließlich an BAPersBw VI PSt. Dieses gilt auch bei Kurz-Übungen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Heranziehung zu Dienstleistungen (GAIP BAPersBw VI Anlage 6) ist auszuhändigen wenn das derzeitige Nettoeinkommen / Nettojahreseinkommen des Reservisten / der Reservistin / übersteigt und die Übungstage im Kalenderjahr 28 Tage überschreiten. Unterschrift

4 Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Schutzbereich 2 Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 a, Art. 7 Europäische Datenschutzgrundverordnung (Dienstgrad / (Name) (Vorname) (Personalnummer / PK) Amtsbezeichnung) In die Verarbeitung meiner Daten: (Einzelaufzählung oder Aufzählung nach Kategorien) willige ich für folgende(n) Zweck(e) ein (nichtzutreffendes streichen): - Anforderung zu Dienstleistungen - Einverständnis zur Ableitung einer Übung - Einverständniserklärung des Arbeitgebers zur Ableistung einer Dienstleistung - Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Heranziehung zu Dienstleistungen (Ort, Datum) (Unterschrift) Ich wurde über folgendes informiert: 1. Freiwilligkeit der Einwilligung Die Bereitstellung meiner Daten durch mich erfolgt freiwillig. Es besteht keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht meinerseits, meine Daten herauszugeben. Hinsichtlich der Folgen einer Nichterteilung der Einwilligung: Die Nichterteilung der Einwilligung hat zur Folge, dass die geplante Heranziehung grundsätzlich nicht erfolgen kann. Widerrufsmöglichkeit Ich habe das Recht, die erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Widerruf bleibt davon unberührt. Den Widerruf richten Sie bitte an: Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr - zuständige PSt - Luisenstraße Siegburg

5 2. Weiterer Verarbeitungsgang a) Rechtsgrundlage für den o.g. Verarbeitungszweck ist die Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1a, Art. 7 EU DSGVO i.v.m. Art. 88 EU DSGVO i.v.m. 26 Abs. 2 BDSG. b) Die Speicherung der Daten ist beabsichtigt bis zum: (Datum oder Kriterien für die Festlegung der Dauer) Sechs Monate nach Beendigung des Reservistendienstes. c) Die Daten werden weitergegeben an:* (Empfänger oder Kategorien von Empfängern) BAPersBw Abt. PA und Abt. VI nicht weitergegeben. 3. Datenschutzrechtlich Verantwortliche/r ist: (Dienststellenleiter, Adresse Dienststelle) Präsident BAPersBw Militärringstrasse Köln 4. Datenschutzbeauftragter für den Geschäftsbereich BMVg ist: Beauftragte(r) für den Datenschutz in der Bundeswehr BMVg R II 4 Fontainengraben Bonn 5. Neben dem o.g. jederzeitigen Widerrufsrecht stehen mir die folgenden Betroffenenrechte gegenüber der/dem Verantwortlichen zu: - Auskunft über meine Daten (gemäß Art. 15 EU DSGVO). - Recht auf Berichtigung (gemäß Art. 16 EU DSGVO). - Recht auf Löschung (gemäß Art. 17 EU DSGVO). - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (gemäß Art. 18 EU DSGVO). - Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (gemäß Art. 21 EU DSGVO). 6. Mir steht das Recht auf Beschwerde bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu (gemäß Art. 77 EU DSGVO). Die mit * gekennzeichneten Angaben können gestrichen werden, wenn sie nicht zutreffen bzw. nicht zur Transparenz beitragen.