Überschrift 2 Überschrift 3 Inhaltsübersicht
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- Walter Hausler
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1 Überschrift 3 Überschrift 2 Überschrift 3 Inhaltsübersicht VII Seite... IX Verzeichnis der Übersichten im Text... XVII Literaturverzeichnis... XVIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Kapitel 1. Systematik des Waffenrechts... 1 Kapitel 2. Grundlagen des Waffengesetzes Kapitel 3. Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse Kapitel 4. Jäger Kapitel 5. Sportschützen Kapitel 6. Schießsportverbände, Schießsportvereine und Sportordnung Kapitel 7. Schießstätten Kapitel 8. Brauchtumsschützen Kapitel 9. Gefährdete Personen und Bewachungsunternehmer Kapitel 10. Sammler und Sachverständige Kapitel 11. Hersteller und Händler Kapitel 12. Erben, Vermächtnisnehmer Kapitel 13. Hoheitsträger, Finder, Sportler und sonstige Personen Kapitel 14. Pflichten beim Umgang mit Waffen und Munition Kapitel 15. Verfahren bei der Waffenbehörde Kapitel 16. Straf- und Bußgeldvorschriften Kapitel 17. Grundlagen des Beschussgesetzes Anhang I. Rechtsquellen Anhang II. Kompass zu Waffen und Munition im WaffG und BeschG Stichwortverzeichnis
2 VIII
3 IX Verzeichnis der Übersichten im Text... Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII XVIII XIX Kapitel 1. Systematik des Waffenrechts I. Das WaffRNeuRegG Überblick zum Inhalt Gesetzgebungsverfahren Vorgaben der Europäischen Union Inkrafttreten und Übergangsregelungen II. Trennung vom Waffenrecht und Beschussrecht III. Verhältnis von Waffenrecht und Kriegswaffenrecht Allgemeines Überführung von Waffen und Munition aus dem KWKG in das WaffG IV. Verhältnis von Waffenrecht und Jagdrecht V. Sonstige Änderungen durch das WaffRNeuRegG Kapitel 2. Grundlagen des Waffengesetzes I. Anwendungsbereich II. Geltungsbereich des WaffG III. Systematik IV. Rechtverordnungen und Verwaltungsvorschriften nach dem WaffG V. Waffenrechtliche Begriffe Allgemeines Arten des Umgang mit Waffen a) Allgemeines b) Erwerben c) Besitzen d) Überlassen e) Führen f) Verbringen g) Mitnehmen h) Schießen i) Waffenherstellung betreiben j) Waffenhandel betreiben Waffen a) Allgemeines
4 X b) Schusswaffen im weiteren Sinne aa) Schusswaffen im engeren Sinne bb) Feuerwaffen cc) Weitere Begriffe zu den wesentlichen Teilen dd) Sonstige Teile von Schusswaffen ee) Reizstoffe c) Tragbare Gegenstände d) Munition und Geschosse VI. Verbotene Waffen Allgemeines Waffen nach Verlust der Kriegswaffeneigenschaft Verbotene Schusswaffen/Schusswaffenzubehör Verbotene tragbare Gegenstände, die für einen Angriff gegen oder zur Abwehr von Menschen bestimmt sind Verbotene tragbare Gegenstände, die für einen Angriff gegen oder zur Abwehr von Menschen besonders geeignet sind Verbotene Munition und Geschosse Folgen für Altbesitzer Ausnahmegenehmigung für verbotene Waffen Anwendung auf Waffen, die bei Behörden im Gebrauch sind VII. Übergangsregelungen Fortgeltung der waffenrechtlichen Erlaubnisse Erlöschen waffenrechtlicher Erlaubnisse Anwendung des neuen Rechts auf Altfälle Eingeschränkte Amnestie VIII. Auslandsbezug des Waffengesetzes Allgemeines a) Bisheriges Recht b) EU-Richtlinien c) Neuregelung im WaffG Verbringen von Waffen oder Munition nach Deutschland Verbringen von Waffen oder Munition durch Deutschland Verbringen von Waffen oder Munition aus Deutschland in andere Mitgliedstaaten der EU Mitnahme von Waffen oder Munition nach, durch oder aus Deutschland Anmelde- und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von Waffen oder Munition nach oder durch Deutschland Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht Kapitel 3. Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse I. Erlaubnispflicht II. Inhaltliche Beschränkung der Erlaubnis III. Erlaubnisfreiheit Allgemeines
5 XI 2. Problematik des bisherigen Rechts Ausnahmetatbestände im neuen WaffG IV. Arten waffenrechtlicher Erlaubnisse Waffenbesitzkarte a) Grundsatz b) Waffenbesitzkarte für Waffensammler c) Waffenbesitzkarte für mehrere Personen d) Waffenbesitzkarte für Vereine Kleiner Waffenschein Waffenschein Schieß-Erlaubnisschein Erlaubnisschein für nichtgewerbsmäßige Waffenbearbeitung Munitionserlaubnis und Munitionserwerbsschein Europäischer Feuerwaffenpass Verbringenserlaubnis Berechtigungsbescheinigung/Einverständniserklärung V. Die Grundnorm VI. Lebensalter VII. Zuverlässigkeit Systematik Absolute Unzuverlässigkeit Regel-Unzuverlässigkeit Erkundigungspflichten der Behörde VIII. Persönliche Eignung Allgemeines Absoluter Ausschluss der persönlichen Eignung Regel-Ausschluss der persönlichen Eignung Erkundigungspflicht der Behörde Medizinisch-Psychologische Untersuchung IX. Sachkunde X. Bedürfnis XI. Haftpflichtversicherung XII. Gewöhnlicher Aufenthalt (Wohnsitz) XIII. Deutsche Staatsangehörigkeit Kapitel 4. Jäger I. Allgemeines II. Zuverlässigkeit III. Erwerb und Besitz von Jagdwaffen und Munition IV. Führen von und Schießen mit Jagdwaffen V. Mitnahme; Jagdreisen VI. Jungjäger und Jäger in der Ausbildung
6 XII Kapitel 5. Sportschützen I. Allgemeines II. Erwerb von Sportwaffen und Munition Allgemeines Dauer der Mitgliedschaft Regelmäßigkeit der Sportausübung Zulassung der Waffe für eine Sportdisziplin Bescheinigung der Voraussetzungen durch den Verband Sonderregelung für Jungsportschützen Waffenkontingentierung Mengenbeschränkung und Befristung Unbefristete Erwerbserlaubnis Munitionserwerb Waffenerwerb in der Übergangsphase III. Bedürfnis für den Besitz von Waffen IV. Überlassen von Schusswaffen Kapitel 6. Schießsportverbände, Schießsportvereine, Sportordnung I. Allgemeines II. Verpflichtungen der schießsportlichen Vereine Sachgerechte Ausbildung der Schützen Durchführung eines altersgerechten Schießsports für Kinder und Jugendliche Durchführung des Sportbetriebs gem. der Schießsportordnung Nachweise über die Schießsportaktivitäten Schießstättennachweis Meldepflichten Waffenbesitzkarte für den Verein III. Voraussetzungen für die Anerkennung eines Schießsportverbandes Grundvoraussetzungen Pflichten bezüglich der angeschlossenen Vereine Sportliches Schießen Schießsportordnung IV. Anerkennungsverfahren und Entzug der Anerkennung V. Auswirkungen der Neuregelung Kapitel 7. Schießstätten I. Allgemeines II. Erlaubnis für den Betrieb von Schießstätten Allgemeines Ortsveränderliche Schießstätten Schießanlagen zur Erprobung von Schusswaffen Sonstige Vorschriften
7 XIII III. Kinder und Jugendliche auf Schießstätten IV. Verbot des kampfmäßigen Schießens Kapitel 8. Brauchtumsschützen I. Allgemeines II. Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition III. Führen von Waffen zur Brauchtumspflege IV. Schießen mit Waffen zur Brauchtumspflege Kapitel 9. Gefährdete Personen und Bewachungsunternehmer I. Gefährdete Personen Allgemeines Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition Führen von Schusswaffen II. Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal Allgemeines Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen Bewachungspersonal Aufbewahrungspflichten Kapitel 10. Sammler und Sachverständige I. Waffensammler Allgemeines Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition Erwerb einer Waffensammlung infolge eines Erbfalls II. Waffen- oder Munitionssachverständige Allgemeines Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition Auflagen und Anzeigepflicht Kapitel 11. Hersteller und Händler I. Waffenhersteller Allgemeines Gewerbsmäßige Waffenherstellungserlaubnis a) Allgemeines b) Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis c) Inhalt der Erlaubnis d) Pflichten nach Erteilung der Erlaubnis Gewerbsmäßige Munitionsherstellung; Wiederlader Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung II. Waffenhändler Allgemeines Waffenhandelserlaubnis a) Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis
8 XIV b) Inhalt der Erlaubnis c) Pflichten nach Erteilung der Erlaubnis Überlassen von Waffen und Munition Verbot des Vertriebs und des Überlassens Kapitel 12. Erben, Vermächtnisnehmer I. Allgemeines II. Verfahren nach Eintritt des Erbfalls Anzeige Waffenbesitzkarte Kapitel 13. Hoheitsträger, Finder, Sportler und sonstige Personen I. Hoheitsträger II. Vollstreckungspersonen III. Staatsgäste und andere Besucher aus dem Ausland IV. Finder V. Sportler Sportbootführer Bergsteiger Biathlon Starter bei Sportveranstaltungen VI. Mitwirkende an Theateraufführungen u. a VII. Transporteur VIII. Landwirte IX. Not- und Rettungsübungen Kapitel 14. Pflichten beim Umgang mit Waffen und Munition I. Allgemeines II. Aufbewahrung von Waffen oder Munition Allgemeines Getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition Ausnahmen von der getrennten Aufbewahrung Nachweis der sicheren Aufbewahrung Ergänzende Anordnungen Übergangsregelungen III. Ausweispflichten beim Führen einer Waffe IV. Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau V. Überlassen von Waffen oder Munition Allgemeines Überlassen zur gewerbsmäßigen Beförderung, Lagerung, Bearbeitung Überlassen zum Schießen
9 XV 4. Überlassen an Personen im Ausland Weitere Unterlagen VI. Hinweispflicht in Anzeigen und Werbeschriften bei Veräußerung VII. Unbrauchbarmachen VIII. Abhandenkommen IX. Finden Kapitel 15. Verfahren bei der Waffenbehörde I. Antrag und Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis II. Sachlich zuständige Behörde III. Örtlich zuständige Behörde IV. Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten V. Übermittlung an und von Meldebehörden VI. Kosten VII. Rücknahme und Widerruf Allgemeines Rücknahme Widerruf Weitere Maßnahmen Sicherstellung Einziehung und Verwertung VIII. Waffenbesitzverbot Erlaubnisfreier Erwerb Erlaubnispflichtiger Erwerb Benachrichtigung der örtlichen Polizeidienststelle IX. Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen X. Widerspruch, Einstweiliger Rechtsschutz und Klage gegen Entscheidungen der Waffenbehörden Kapitel 16. Straf- und Bußgeldvorschriften I. Allgemeines II. Strafvorschriften Verbrechen Vergehen III. Bußgeldvorschriften IV. Einziehung und Verfall Kapitel 17. Grundlagen des Beschussgesetzes I. Anwendungsbereich II. Bauartzulassung
10 XVI III. Beschusstechnische Begriffe IV. Beschusspflicht V. Verordnungen nach dem BeschG VI. Synopse: BeschG bisheriges WaffG/WaffG Anhang I. Rechtsquellen WaffG BeschG Übrige Artikel des WaffRNeuRegG Anhang II. Kompass zu Waffen und Munition im WaffG und BeschG Stichwortverzeichnis
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