Waffenrecht. Handbuch für die Praxis. von Dr. Robert E. Heller, Holger Soschinka. 3. Auflage

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1 Waffenrecht Handbuch für die Praxis von Dr. Robert E. Heller, Holger Soschinka 3. Auflage Waffenrecht Heller / Soschinka schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Waffenrecht Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

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4 Waffenrecht Handbuch für die Praxis von Dr. jur. Robert E. Heller Rechtsanwalt und Ass. jur. Holger Soschinka Leitender Justiziar 3. überarbeitete Auflage Verlag C.H. Beck München 2013

5 ISBN Verlag C.H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: fgb freiburger graphische betriebe, Freiburg Satz: Textservice Zink Neue Steige 33, Schwarzach Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Das Handbuch hat sich bewährt: Waffengesetz, Waffenverordnungen und die Waffenverwaltungsvorschrift werden in ihrer Beziehung zueinander dargestellt und für die An- wendung auf praktische Sachverhalte beurteilt. Die Autoren berücksichtigen dabei besonders ihre Erfahrung als Rechtsanwälte mit waffenrechtlichen Fällen bei Gerichten und Behörden; dementsprechend ist die waffenrechtliche Zuverlässigkeit ein Schwerpunkt der 3. Auflage des Handbuchs. Gerichten, Rechtsanwälten, Staatsanwälten, Polizei- und Waffenbehörden bietet das Handbuch seit Jahren juristisch-methodisch fundierte Antworten zur Begründung ihrer Entscheidungen auf dem Gebiet des Waffenrechts. Waffenbesitzer erhalten damit Hilfen zur Einschätzung von rechtlichen Auseinandersetzungen mit Entscheidungen der Waffenbehörden. Die notwendige Sicherheit bei der Anwendung des Waffenrechts in der Praxis vermitteln 26 Kapitel mit zahlreichen Abbildungen und Übersichten. In 16 Kapiteln werden die speziellen Regelungen für Personen, die Umgang mit Waffen haben (Jäger, Sportschützen, Waffensammler und -sachverständige, Brauchtumsschützen, Sportler, Erben, Bewachungspersonal, Waffenhersteller und -sachverständige, gefährdete Personen, Polizeibeamte und Soldaten) dargestellt. Die allgemeinen Vorschriften sind in 10 vorangestellten Kapiteln grundlegend zusammengefasst (z.b. zu Waffenarten, waffenrechtlichen Erlaubnissen, zur Aufbewahrung und zum Transport von Waffen). Die Neuauflage berücksichtigt das Waffenrechtsänderungsgesetz 2009, die Waffenverwaltungsvorschrift 2012, die Neuregelungen zum Nationalen Waffenregister 2012 und die Vorhaben zur Bekämpfung der Seepiraterie sowie die aktuelle Rechtsprechung und Literatur. Alle Erläuterungen lassen sich auch wie bei einem Kommentar über ein vollständiges Paragrafenverzeichnis sowie über ein detailliertes Stichwortverzeichnis auffinden. Für die Unterstützung mit Bildmaterial bedanken wir uns bei FRANKONIA. Dank schulden die Autoren dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht a.d. Dr. Barnim Pretzell für seine Anmerkungen und Beiträge zur Lösung rechtlicher Probleme. Berlin/Hamburg/Düsseldorf, Oktober 2012 Robert E. Heller Holger Soschinka V

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8 Inhaltsübersicht Vorwort V Inhaltsverzeichnis IX Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis XXV Teil A. Grundlagen des Waffenrechts Kapitel 1. Rechtsquellen des Waffenrechts Kapitel 2. Waffen, Munition und verbotene Waffen Kapitel 3. Grundlagen des Waffengesetzes Kapitel 4. Grundlagen des Beschussgesetzes Kapitel 5. Grundsätzliche Voraussetzungen für die Erteilung waffenrechtlicher Kapitel 6. Erlaubnisse Verfahren bei der Waffenbehörde; Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Waffenbesitzverbot und andere Maßnahmen Kapitel 7. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Waffenbehörde Kapitel 8. Aufbewahren von Waffen und Munition Kapitel 9. Transport von Waffen und Munition Kapitel 10. Auslandsbezug des Waffengesetzes Teil B. Personen, die Umgang mit Waffen haben Kapitel 11. Jäger Kapitel 12. Sportschützen Kapitel 13. Vereine und Verbände; Sport- und Verteidigungsschießen Kapitel 14. Schießstätten Kapitel 15. Brauchtumsschützen Kapitel 16. Gefährdete Personen Kapitel 17. Bewachungsunternehmer und Bewachungspersonal Kapitel 18. Sammler von Waffen und Munition Kapitel 19. Sachverständige für Waffen und Munition Kapitel 20. Waffenhersteller; Wiederlader; Unbrauchbarmachen von Waffen Kapitel 21. Waffenhändler; Privater Waffenverkauf Kapitel 22. Erben, Vermächtnisnehmer Kapitel 23. Verlust und Fund von Waffen, Munition und Erblaubnisscheinen. 509 Kapitel 24. Waffeneinsatz beim Sport, beim Theater und Film, in der Landwirtschaft sowie bei Rettungsübungen Kapitel 25. Spiele und Waffen (Softair, Paintball, Laser) Kapitel 26. Polizeibeamte, Soldaten und andere Dienstwaffenträger Anhang Anhang I. Kompass zu den Definitionen von Waffen und Munition Anhang II. Verzeichnis der zitierten Paragrafen Stichwortverzeichnis VII

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10 Inhaltsverzeichnis Vorwort V Inhaltsübersicht VII Abkürzungsverzeichnis XIX Literaturverzeichnis XXV Teil A. Grundlagen des Waffenrechts Kapitel 1. Rechtsquellen des Waffenrechts I. Überblick Das Waffengesetz als Kernmaterie des Waffenrechts Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Vorgaben des europäischen und internationalen Rechts Das Waffenrecht ergänzende Rechtsquellen II. Trennung von Waffengesetz und Beschussgesetz III. Kriegswaffenkontrollgesetz und Waffengesetz Systematik Übergangsrecht für nach WaffG 1972 legalisierte Kriegswaffen Verlust der Kriegswaffeneigenschaft und legaler Besitz IV. Sprengstoffgesetz und Waffengesetz V. Jagdrecht und Waffengesetz VI. Versammlungsrecht und Waffenrecht VII. Außenwirtschaftsgesetz und Waffenrecht VIII. Transportrecht (Gefahrgut-, Luftsicherheitsrecht) und Waffenrecht IX. Strafrecht und Waffenrecht Kapitel 2. Waffen, Munition und verbotene Waffen I. Allgemeines zum Waffenbegriff II. Schusswaffen und Waffenteile Schusswaffen im weiteren Sinne Arten von Schusswaffen Weitere Begriffe zu den wesentlichen Teilen Sonstige Vorrichtungen für Schusswaffen Reizstoffe Nachbildungen von Schusswaffen III. Tragbare Gegenstände IV. Munition und Geschosse V. Verbotene Waffen und Munition Allgemeines Ehemalige Kriegswaffen Verbotene Schusswaffen und deren Zubehör Verbotene tragbare Gegenstände i.s.d. 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. a WaffG.. 70 IX

11 Kapitel 3. Grundlagen des Waffengesetzes X Inhaltsverzeichnis 5. Verbotene tragbare Gegenstände i.s.d. 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG Verbotene Munition und Geschosse Folgen für Altbesitzer Ausnahmegenehmigung für verbotene Waffen I. Systematik; Zweck des Waffengesetzes II. Anwendungsbereich III. Geltungsbereich IV. Waffenrechtliche Begriffe V. Arten des Umgangs mit Waffen Allgemeines Erwerben Besitzen Überlassen Führen Verbringen Mitnehmen Schießen Waffen herstellen, bearbeiten und instandsetzen Waffenhandel treiben Ausnahmen von Erlaubnispflichten im Einzelfall VI. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Systematik Straftatbestände Ordnungswidrigkeiten Folgen der Tat: Einziehung und (erweiterter) Verfall Kapitel 4. Grundlagen des Beschussgesetzes I. Systematik Anwendungsbereich Beschussverordnung II. Bauartzulassung III. Beschusstechnische Begriffe IV. Beschusspflicht Kapitel 5. Grundsätzliche Voraussetzungen für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse I. Erlaubnispflicht als Grundsatz II. Erlaubnisfreiheit als Ausnahme III. Arten waffenrechtlicher Erlaubnisse Allgemeines Inhaltliche Beschränkung der Erlaubnis Waffenbesitzkarten Waffenschein Kleiner Waffenschein Schieß-Erlaubnisschein Erlaubnisschein für nichtgewerbsmäßige Waffenbearbeitung Munitionserlaubnis und Munitionserwerbsschein Verbringenserlaubnis

12 Inhaltsverzeichnis 10. Mitnahmeerlaubnis Schießstättenerlaubnis IV. Voraussetzungen für die Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse Die Grundnorm des 4 WaffG Lebensalter Zuverlässigkeit Persönliche Eignung Sachkunde Bedürfnis Haftpflichtversicherung Gewöhnlicher Aufenthalt (Wohnsitz) Deutsche Staatsangehörigkeit V. Fortgelten und Erlöschen der nach altem Recht erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse (Altbesitz) Fortgeltung von Erlaubnissen Erlöschen von Erlaubnissen Amnestieregelungen Kapitel 6. Verfahren bei der Waffenbehörde; Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Waffenbesitzverbot und andere Maßnahmen I. Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriff II. Zuständigkeit und Zusammenarbeit von Behörden Allgemeines Sachlich zuständige Behörde Örtlich zuständige Behörde Datenerhebung und Datenaustausch zwischen Behörden Nationales Waffenregister Kosten Waffenbesitzsteuer III. Behördliche Aufbewahrungspflichten IV. Vorlage von Waffen und Erlaubnisscheinen V. Rücknahme und Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse Rücknahme Widerruf Weitere Maßnahmen VI. Waffenverbote für den Einzelfall Allgemeines Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und Munition Besitzverbot für erlaubnispflichtige Waffen und Munition Anordnung und Wirkungen des Waffenverbots Kapitel 7. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Waffenbehörde I. Allgemeines II. Widerspruch III. Klage beim Verwaltungsgericht Erhebung der Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage Verfahren und Prüfung des Verwaltungsgerichts Einstweiliger Rechtsschutz Streitwert und Kosten XI

13 Kapitel 8. Aufbewahren von Waffen und Munition XII Inhaltsverzeichnis IV. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Berufung Revision Anhörungsrüge I. Grundsätze Verhindern von unbefugtem Zugriff Aufbewahrungsbehältnisse II. Sonderfälle Waffenräume Aufbewahrung in einem nicht dauernd bewohnten Gebäude Vorübergehende Aufbewahrung Aufbewahrung einer Waffen- oder Munitionssammlung Härtefälle Aufbewahrung in häuslicher Gemeinschaft Aufbewahrung in Schützenhäusern, Schießstätten, Waffengeschäften Aufbewahrung während des Transports Lagerung von Waffen und Munition Aufbewahrung von Treibladungspulver Technische Sicherungssysteme III. Nachweis der sicheren Aufbewahrung IV. Ergänzende Anordnungen der Behörde Kapitel 9. Transport von Waffen und Munition I. Systematik Allgemeine Phasen des Transports Besonderheiten II. Transport durch berechtigte Privatpersonen III. Gewerbsmäßiger Transport Transporte im Inland Internationale Transporte Kapitel 10. Auslandsbezug des Waffengesetzes I. Systematik Gewöhnlicher Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat Verbringen und Mitnahme; Erwerb, Besitz und Überlassen Waffenkategorien A bis D Prinzip der doppelten Genehmigung Erlaubnisfreiheit bei Verbringen und Mitnahme II. Verbringen von Waffen oder Munition Systematik Verbringen nach Deutschland ( Einfuhr ) Verbringen durch Deutschland ( Durchfuhr ) Verbringen aus Deutschland ( Ausfuhr ) III. Mitnahme von Waffen oder Munition nach, durch oder aus Deutschland Allgemeines Mitnahme nach und durch Deutschland Mitnahme aus Deutschland Europäischer Feuerwaffenpass

14 Inhaltsverzeichnis IV. Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat der EU Allgemeines Erwerb und Besitz von Waffen und Munition durch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat Erwerb und Besitz von Waffen und Munition in einem anderen Mitgliedstaat durch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland V. Überlassen von Waffen und Munition mit Auslandsbezug Teil B. Personen, die Umgang mit Waffen haben Kapitel 11. Jäger I. Systematik II. Jagdwaffen und Jagdmunition Jagdwaffen Jagdmunition Messer und Werkzeuge III. Erwerb und Besitz von Jagdwaffen und Jagdmunition Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde Bedürfnis Waffenrechtliche Erlaubnisse IV. Führen von und Schießen mit Jagdwaffen Befugte Jagdausübung Ausbildung und Training im jagdlichen Schießen V. Aufbewahrung und Ausleihe von Jagdwaffen VI. Jagdwaffen im Ausland VII. Jungjäger und Jagdscheinanwärter Jungjäger Jagdscheinanwärter VIII. Jagdliche Vereinigungen Kapitel 12. Sportschützen I. Begriff Sportschütze II. Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition Lebensalter, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung, Sachkunde Bedürfnis für den Erwerb auf Grüne WBK Bedürfnis für den Erwerb auf Gelbe WBK Streckung des Waffenerwerbs Überprüfung des Bedürfnisses zum Besitz von Waffen Munitionserwerb III. Führen von Waffen und sportliches Schießen Kapitel 13. Vereine und Verbände; Sport- und Verteidigungsschießen I. Allgemeines II. Schießsportliche Vereine Begriff Schießsportverein Waffenrechtliche Aufgaben des Schießsportvereins Vereinswaffen XIII

15 IV. Sportliches Schießen Gesetzliche Definition Sportordnungen Ausgeschlossene Waffen Unzulässige Schießübungen XIV Inhaltsverzeichnis III. Schießsportverbände Anerkennung Pflichten bezüglich der angeschlossenen Vereine Fachbeirat Schießsport V. Verbot des kampfmäßigen Schießens VI. Ausbildung in der Verteidigung mit Schusswaffen Kapitel 14. Schießstätten I. Allgemeines II. Erlaubnis für den Betrieb einer Schießstätte Grundsätzliche Erlaubnispflicht Ortsveränderliche Schießstätten Schießanlagen zur Erprobung von Schusswaffen Behördliche Schießstätten Sicherheitstechnische Überprüfung von Schießstätten Fortgeltung von Alterlaubnissen III. Schießbetrieb Zulässige Schießübungen auf Schießstätten Verbot des kampfmäßigen Schießens auf Schießstätten Aufsicht über das Schießen IV. Kinder und Jugendliche in Schießstätten Grundsätze Qualifizierte Aufsichtspersonen Einverständnis der Sorgeberechtigten Kapitel 15. Brauchtumsschützen I. Systematik II. Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition zur Brauchtumspflege III. Führen von Waffen zur Brauchtumspflege IV. Schießen mit Waffen zur Brauchtumspflege V. Besonderheiten bei Böllern VI. Brauchtumspflege im Ausland Kapitel 16. Gefährdete Personen I. Systematik II. Anerkennung der Gefährdung III. Staatsgäste und andere Personen des öffentlichen Lebens aus anderen Staaten Kapitel 17. Bewachungsunternehmer und Bewachungspersonal I. Bewachungsunternehmer, Wachdienste und Wachpersonal

16 Inhaltsverzeichnis II. Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen Bewachungsunternehmer Bewachungspersonal III. Schutz von gefährdeten Personen aus dem Ausland IV. Seepirateriebekämpfung durch Bewachungsunternehmen Kapitel 18. Sammler von Waffen und Munition I. Systematik II. Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffenoder Munitionssammler Voraussetzungen für die Erteilung einer WBK für Waffensammler Beschränkungen und Auflagen der Erlaubnis III. Erwerb einer Waffensammlung infolge eines Erbfalls IV. Schießen mit Sammlerwaffen V. Aufbewahrung einer Waffen- oder Munitionssammlung Kapitel 19. Sachverständige für Waffen und Munition I. Systematik II. Erwerb, Besitz und Schießen III. Auflagen und Anzeigepflicht Kapitel 20. Waffenhersteller; Wiederlader; Unbrauchbarmachen von Waffen I. Waffen herstellen, bearbeiten, instandsetzen II. Gewerbsmäßige Waffenherstellung Erlaubnispflicht, Erlaubnisfreiheit Voraussetzungen für die Erteilung der Waffenherstellungserlaubnis Inhalt der Erlaubnis Erforderliche Maßnahmen nach Erteilung der Erlaubnis Waffenherstellungsbuch Kennzeichen und Markenanzeigen Kontrollen durch die Behörde (Nachschau) Erlöschen und Entzug der Erlaubnis Verbringen Waffenherstellungserlaubnis für EU-Ausländer III. Gewerbsmäßige Munitionsherstellung IV. Nichtgewerbsmäßige Waffen- und Munitionsherstellung; Wiederladen Herstellen von Schusswaffen Wiederladen und nicht-gewerbsmäßige Munitionsherstellung V. Unbrauchbarmachen von Schusswaffen Kapitel 21. Waffenhändler; Privater Waffenverkauf I. Waffenhandel treiben Formen des Waffenhandels Waffenhandelsverbote II. Gewerbsmäßiger Waffenhandel Erlaubnispflicht, Erlaubnisfreiheit Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis XV

17 III. Waffenhandelsbuch Buchführungspflicht Waffenhandelsbuch in gebundener Form XVI Inhaltsverzeichnis 3. Fachkunde Inhalt der Waffenhandelserlaubnis Pflichten und Kontrollen nach Erteilung der Erlaubnis Hinweispflichten in Anzeigen und Werbeschriften Erlöschen und Entzug der Waffenhandelserlaubnis Waffenhandelsbuch in Karteiform Waffenhandelsbuch in elektronischer Form IV. Gewerbsmäßiger Munitionshandel V. Verbringen von Waffen und Munition VI. (Ver-)Kauf von Waffen und Munition unter Privatleuten Kapitel 22. Erben, Vermächtnisnehmer I. Systematik II. Verfahren nach Eintritt des Erbfalls Anzeige bei der Waffenbehörde Antrag auf Ausstellung einer WBK Schießen mit geerbten Waffen Kapitel 23. Verlust und Fund von Waffen, Munition und Erlaubnisscheinen I. Verlust von Waffen, Munition und Erlaubnisscheinen Allgemeines Abhandenkommen Aufgabe des Eigentums II. Finden von Waffen und Munition Kapitel 24. Waffeneinsatz beim Sport, beim Theater und Film, in der Landwirtschaft sowie bei Rettungsübungen I. Sportler Sportbootführer Bergsteiger Biathleten Starter bei Sportveranstaltungen Tauchsportler II. Mitwirkende an Theateraufführungen und Filmaufnahmen III. Landwirte IV. Not- und Rettungsübungen Kapitel 25. Spiele und Waffen (Softair, Paintball, Laser) I. Allgemeines II. Softair-Waffen III. Paintball-Waffen IV. Laser-Waffen V. Sonstige Spielzeugwaffen

18 Inhaltsverzeichnis Kapitel 26. Polizeibeamte, Soldaten und andere Dienstwaffenträger I. Bedienstete des Bundes und der Länder II. Erheblich gefährdete Hoheitsträger III. Bedienstete anderer Staaten Anhang Anhang I. Kompass zu den Definitionen von Waffen und Munition im WaffG und seinen Anlagen Anhang II. Verzeichnis der zitierten Paragrafen WaffG AWaffV BeschG BeschV Stichwortverzeichnis XVII