Beteiligungsbericht 2008

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1 Beteiligungsbericht 2008

2 1 Bericht über die Beteiligungen der Stadt Lörrach am 31. Dezember 2008 Stadt Lörrach Projekt Beteiligungen/Controlling/Stiftungen Luisenstraße Lörrach 1

3 2 Inhaltsverzeichnis Seite Bericht über die Beteiligungen der Stadt Lörrach... 1 Vorwort... 3 Die Beteiligungen der Stadt Lörrach am 31. Dezember Städt. Mehrheitsbeteiligungen, badenova AG & Co. KG und Eigenbetriebe... 6 Darstellung der Verschuldung... 7 Schaubild der Beteiligungen... 8 Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh... 9 Lörracher Stadtbau-GmbH Burghof Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft mbh Lörrach Innocel Innovations-Center Lörrach GmbH regiodata GmbH badenova AG & Co. KG, Freiburg Wirtschaftsregion Südwest GmbH BAK Basel Economics AG Energiedienst Holding AG Zweckverband für die Gas- und Stromversorgung von Lörrach und Umgebung Wieseverband Abwasserverband Lörrach Zweckverband Kandertalbahn Zweckverband Regio-S-Bahn Wuhrgenossenschaft Lörrach - Wasserverband Eigenbetrieb Stadtwerke Lörrach Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lörrach Eigenbetrieb Werkhof Lörrach Eigenbetrieb Stadtgrün und Friedhöfe Lörrach VJB ggmbh Baugenossenschaft Familienheim Lörrach eg Baugenossenschaft Lörrach eg Elektrizitätsgenossenschaft Hauingen e.g Volksbank Dreiländereck eg Lörrach Rechtlich selbstständige Ortsstiftungen Stiftung zur Förderung der Altenpflege und Unterstützung von Bedürftigen Stiftung zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen Friedrich-Reitter-Stiftung Rechtliche Grundlagen Definition der Kennzahlen

4 3 Vorwort Die Stadt Lörrach erfüllt schon seit Jahren viele Ihrer Aufgaben durch Eigenbetriebe, Zweckverbände und Unternehmen in Privatrechtsform, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Der Beteiligungsbericht 2008 bildet die wesentlichen Daten der städtischen Beteiligungen ab und bietet hiermit sowohl dem Gemeinderat als auch der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich einen Überblick über den Konzern Stadt Lörrach zu verschaffen. Neben den nach 105 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vorgeschriebenen Mindestdaten der städtischen Beteiligungen enthält der Bericht auch die entsprechenden Angaben zu den Eigenbetrieben, Zweckverbänden und den rechtlich selbstständigen Ortsstiftungen. Grundlage für diesen Bericht sind die Jahresabschlüsse, Geschäfts- und Prüfungsberichte zum 31. Dezember Die Besetzung der Gremien bezieht sich, soweit nicht anders angegeben, ebenfalls auf diesen Stichtag. Die weiteren Einzelheiten zu den Beteiligungen der Stadt Lörrach können Sie den nachfolgenden Seiten entnehmen. Gerne nehmen wir Anregungen und Hinweise zur Verbesserung des vorliegenden Beteiligungsberichtes entgegen. Lörrach, im Oktober 2009 Gudrun Heute-Bluhm Oberbürgermeisterin 3

5 4 Die Beteiligungen der Stadt Lörrach am 31. Dezember 2008 A. Wirtschaftliche Unternehmen Name Geschäftsanteil Stammkapital v. H. /CHF 1. Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh ,00 81, ,00 2. Burghof Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft ,00 56, ,00 3. Innocel Innovations-Center Lörrach GmbH ,00 100, ,00 4. regiodata GmbH 8.400,00 14, ,00 5. badenova AG & Co. KG ,00 4, ,00 6. Wirtschaftsregion Südwest GmbH 3.000,00 6, ,00 7. BAK Basel Economics AG (1.000 CHF) ca. 670,00 < ,00 CHF 8. Energiedienst Holding AG (1,00 CHF) ca. 0,67 < ,00 CHF Summe ,67 B. Sonstige Beteiligungen Name Geschäftsanteil 1. VJB ggmbh 5.000,00 2. Bad. Gemeindeversicherungsverband Karlsruhe 3.200,00 3. Baugenossenschaft Familienheim Lörrach eg 420,00 4. Baugenossenschaft Lörrach eg 8.320,00 5. Elektrizitätsgenossenschaft Hauingen eg 50,00 6. Volksbank Dreiländereck eg 500,00 Summe ,00 C. Mittelbare Beteiligungen Name Geschäftsanteil Stammkapital v. H. 1. Lörracher Stadtbau-GmbH ,35 80, ,19 2. Tic Tec GmbH ,00 20, ,00 Summe ,35 4

6 5 D. Zweckverbände Name Geschäftsanteil Eigenkapital v. H. 1. Zweckverband für die Gas- und Stromversorgung von Lörrach und Umgebung ,38 2. Wieseverband - Abwasserverband - Lörrach ,00 45, ,00 3. Zweckverband Kandertalbahn Zweckverband Regio-S-Bahn Wuhrgenossenschaft Summe ,00 E. Eigenbetriebe Name Gründungsjahr Eigenkapital 1. Stadtwerke mit den Betriebsteilen Wasser, Bäder, Mitunternehmerschaft badenova, Verkehr und Betriebsgebäude Burghof ,00 2. Abwasserbeseitigung Lörrach ,00 3. Werkhof Lörrach ,00 4. Stadtgrün und Friedhöfe Lörrach ,00 Summe ,00 F. Zusammenfassung Beteiligungen zum Geschäftsanteil 1. Wirtschaftliche Unternehmen ,67 2. Sonstige ,00 3. Zweckverbände ,00 4. Eigenbetriebe ,00 Buchwert am ,67 (ohne mittelbare Beteiligungen) 5

7 6 Städt. Mehrheitsbeteiligungen, badenova AG & Co. KG und Eigenbetriebe Bezeichnung Art Bilanzsumme Umsatzerlöse Jahresergebnis durchschnittl. (1) 2008 Zahl der Mitarbeiter Zuschüsse aus städt. Haushalt Zahlungen an städt. Haushalt Geschäftsanteil der Stadt Einheit % Städt. Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh U ,80 Lörracher Stadtbau-GmbH M ,00 Burghof Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft mbh Lörrach U ,20 Innocel Innovations-Center Lörrach GmbH U ,00 regiodata GmbH U ,00 badenova AG & Co.KG, Freiburg U ,10 Eigenbetrieb Stadtwerke Lörrach U ,00 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lörrach (2) U 100,00 Eigenbetrieb Werkhof Lörrach U ,00 Eigenbetrieb Stadtgrün/Friedhöfe Lörrach U ,00 (1) U = unmittelbare Beteiligung; M = mittelbare Beteiligung, Anteil Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh. (2) Der Abschluss für den Eigenbetrieb lag zum Zeitpunkt der Drucklegung des Berichtes noch nicht vor. 6

8 7 Darstellung der Verschuldung (Beträge gerundet) Schulden je Einwohner Schulden je Einwohner Schulden je Einwohner Stadt* Abwasserbeseitigung Werkhof Stadtgrün / Friedhöfe Stadtgrün Friedhöfe Stadtwerke Wasserversorgung Bäder Verkehr Mitunternehmersch. badenova Betriebsgebäude Burghof Eigenbetriebe gesamt insgesamt * ohne Gewährträgerdarlehen Verschuldung 2008 Mitunternehmerschaft badenova 3% Verkehr Bäder 1% 6% Burghof 3% Stadt 10% Wasserversorgung 21% Friedhöfe 4% Stadtgrün 1% Werkhof 3% EB Abwasser 48% 7

9 8 Stadt Lörrach Kapitalgesellschaften Eigenbetriebe Personengesellschaft Zweckverbände u.ähnl. Sonstige 81,8 Städt. Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh 80 Lörracher Stadtbau-GmbH 100 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lörrach Wieseverband Abwasserverband 45,6 VJB ggmbh -Vermittlung -Jugend -Berufshilfe Burghof Lörrach GmbH Tic Tec GmbH Eigenbetrieb Werkhof Lörrach Zweckverband Kandertalbahn BGV Karlsruhe 56, Innocel GmbH regiodata GmbH 100 Eigenbetrieb Stadtgrün und Friedhöfe Lörrach 24,72 Zweckverband Regio-S-Bahn Baugenossenschaft Familienheim Lörrach eg 6 Wirtschaftsregion Südwest GmbH Energiedienst Holding AG <1 100 Eigenbetrieb Stadtwerke Lörrach badenova AG & Co. KG 4,1 --- Zweckverband für die Gas- und Stromversorgung Baugenossenschaft Lörrach eg <1 BAK Basel Economics AG Bei den Zahlenangaben in den grauen Feldern handelt es sich um den Prozentsatz der Beteiligung. 161%o Wuhrgenossenschaft Lörrach Wasserverband Elektrizitätsgenossenschaft Hauingen eg Volksbank Dreiländereck eg Lörrach 8

10 9 Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh Telefon : 07621/ Telefax : 07621/ Schillerstraße 4 info@wohnbau-loerrach.de Lörrach Internet : Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft verfolgt öffentliche Zwecke im Rahmen der rechtlichen Vorgaben der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung. Die Gesellschaft versorgt mit Vorrang breite Schichten der Bevölkerung mit Wohnungen (sozialer Zweck). Die Gesellschaft errichtet, erwirbt, betreut, bewirtschaftet und verwaltet Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, auch Eigenheime und Anlagen mit Eigentumswohnungen. Sie kann außerdem alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben, Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und sportliche Einrichtungen errichten und Dienstleistungen bereitstellen. Die Gesellschaft kann als Erschließungs- und Sanierungsträger tätig sein und auch sonstige Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck direkt oder indirekt dienlich sind. Die Gesellschaft kann Unternehmen erwerben, gründen oder sich an solchen beteiligen, wenn dadurch der Gesellschaftszweck gefördert wird. Die Preise für Leistungen der Gesellschaft sollen angemessen sein, das heißt die Kosten decken, eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals und die Bildung ausreichender Rücklagen ermöglichen. Beteiligungsverhältnis Stammkapital insgesamt % davon Stadt Lörrach ,8 % Sparkasse Lörrach - Rheinfelden ,1 % Stadt Schopfheim ,1 % Fusion mit der Städtischen Wohnbau Schopfheim GmbH Die Wohnbau Lörrach war bereits seit dem Jahre 2000 Geschäftsbesorgerin für die 1951 gegründete Städtische Wohnbau Schopfheim GmbH (SWS). Auf der Grundlage der Gemeinderatsbeschlüsse vom 19. Juli 2007 (Vorlage Nr. 98/2007) und vom 8. November 2007 (Vorlage Nr. 134/2007) wurde am 20. November 2007 der Verschmelzungsvertrag, die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Stammkapitalerhöhung vom No- 9

11 10 tar beurkundet. Das Regierungspräsidium Freiburg hatte mit Schreiben vom 14. November 2007 die Gesetzmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses gemäß 103, 103a und 108 i.v.m. 121 GemO bestätigt. Die Verschmelzung gilt rückwirkend zum 1. Juli Das Vermögen der SWS wurde auf die Wohnbau Lörrach übertragen. Dafür (und für zusätzlich eingebrachte ) hält die Stadt Schopfheim nun 9,1 % des Stammkapitals des neuen Unternehmens und bekommt zunächst zwei Sitze im Aufsichtsrat. Das Beteiligungsverhältnis resultiert aus einer gutachterlichen Unternehmensbewertung durch den Verband baden - württembergerischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Das eingebrachte Kapital der Sparkasse Lörrach bleibt unverändert. Durch die Kapitalerhöhung der Gesellschaft beträgt ihr Anteil nun ebenfalls 9,1 %. Die Stadt Lörrach bleibt mit 81,8 % Anteil am Stammkapital der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh auch weiterhin Mehrheitsgesellschafterin. Nach der Verschmelzung führt die übernehmende Gesellschaft weiterhin den Namen: Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh. Besetzung der Organe sowie gewährte Gesamtbezüge Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführer. Gesellschafterversammlung: Stadt Lörrach Sparkasse Lörrach Rheinfelden Stadt Schopfheim Aufsichtsrat: Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, Vorsitzende Stadtrat Dionys Guggemos, stv. Vorsitzender Stadträtin Bettina Bethlen Stadträtin Erika Brogle Stadträtin Verena Hirt Stadtkämmerer Peter Kleinmagd Stadträtin Margarete Kurfeß Sparkassendirektor André Marker Bürgermeister Christoph Nitz Stadträtin Birgit Schmolinske Stadträtin Ursula Vollmer Geschäftsführer: Thomas Nostadt Bürgermeisterin Marion Dammann Die Aufsichtsratsvergütungen betrugen im Geschäftsjahr ,00. Für die Bezüge der Geschäftsführung wurde von der Schutzklausel des 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht. 10

12 11 Beteiligungen des Unternehmens Die Wohnbau Lörrach besitzt 80 v. H. der Anteile am gezeichneten Kapital der Stadtbau Lörrach, mit dieser Gesellschaft wurde am 1. Januar 1991 ein Ergebnisabführungsvertrag abgeschlossen. Die Stadtbau Lörrach weist zum 31. Dezember 2008 ein gezeichnetes Kapital in Höhe von ,19 aus. Aus der Beteiligung an der Grundstücksgesellschaft Fridolin-Engel-Straße 2 bis 24 dbr, Lörrach bestanden Haftungsrisiken aus der Gesellschafterstellung. Die Haftung besteht im Verhältnis der Einlagen zum Gesellschaftskapital. Inanspruchnahmen aus der Haftung sind nicht erfolgt. Im Geschäftsjahr wurden weitere Gesellschaftsanteile erworben. Die Wohnbau Lörrach ist bei der Volksbank Dreiländereck eg mit einem Geschäftsguthaben von 250,00 beteiligt und bei der VR-Bank eg Schopfheim mit einem Geschäftsguthaben von 150,00. Sie ist Mitglied beim Badischen Gemeinde- Versicherungs-Verband und hält bei dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts 33 Geschäftsanteile mit Einlagen von insgesamt 1.750,00. Personalentwicklung Vollbeschäftbeschäftbeschäft. Teilzeit Voll- Teilzeit Voll- Teilzeit Kaufmännische Mitarbeiter Technische Mitarbeiter Mitarbeiter im Regiebetrieb/ Hausmeister Auszubildende Summe Bei den angegebenen Zahlen handelt es sich um Durchschnittszahlen Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Vor dem Hintergrund der insgesamt noch günstigen Rahmenbedingungen hat sich die Wohnbau Lörrach im Jahr 2008 erneut positiv entwickelt und ist deutlich gewachsen; dies spiegelt sich in der gestiegenen Bilanzsumme, höheren Umsätzen und dem Jahresüberschuss von 0,5 Millionen wider. Das vergangene Jahr war geprägt von hohen Investitionen in den Immobilienerwerb (5,9 Millionen ), für Sanierungen (4,9 Millionen Herstellungskosten und 5,0 Millionen Aufwand) und Neubautätigkeit (3,8 Millionen ). Die im Herbst 2007 vollzogene Fusion mit der Städtischen Wohnbau Schopfheim GmbH wurde problemlos bewältigt, die Integrationsarbeiten sind abgeschlossen. Die Wohnbau Lörrach verwaltete zum Jahresende 2008 insgesamt Wohnungen sowie Pkw-Stellplätze und 100 sonstige Einheiten (wie z.b. Läden, gewerbliche Einheiten, Begegnungszentren u.ä.). Die Wohnbau Lörrach unterhält darüber hinaus zahlreiche Kinderspielplätze, Grünanlagen, Wege und Plätze sowie andere Einrichtungen. 11

13 12 Lage des Unternehmens und Ausblick (Auszug aus dem Lagebericht) Das Ergebnis der Miethausbewirtschaftung hat sich planmäßig auf einen Fehlbetrag von 1,1 Millionen verschlechtert. Die Steigerung fast aller Ertrags/- und Aufwandpositionen beruht zu einem größeren Teil auf der Fusion mit der SWS, die sich erst im 2. Halbjahr des Vorjahreszeitraums 2007 auswirkte. Außerdem führten neu errichtete und erworbene Immobilien zu höheren Volumina. Nach der zuletzt positiven Entwicklung haben sich die Abschreibungen auf Mietforderungen um 125 % erhöht ( ; Vorjahr ). Diese Negativentwicklung beruht auf einer allgemein verschlechterten Zahlungsfähigkeit/-bereitschaft und auf wenigen Einzelfällen mit hohem Abschreibungsbedarf, die nicht unbedingt die Entwicklung für die Folgejahre indizieren. Die Wohnbau Lörrach verfügt über ein der Unternehmensgröße und art angepasstes Risikomanagementsystem, das die Identifizierung, Messung, Steuerung und Überwachung aller für das Unternehmen wesentlichen Risiken sicherstellt. Wichtige Bestandteile dieses Systems sind wöchentliche, monatliche, halbjährliche und jährliche Auswertungen zur Markt- und Geschäftsentwicklung sowie die regelmäßige Berechung und Zeitreihung betriebswirtschaftlicher Kennzahlen, die mit den Benchmarks verglichen und analysiert werden. Die Wohnungsmarktsituation in Lörrach und Schopfheim ist von einem Nachfrageüberhang und stabilen Mieten geprägt, und man kann davon ausgehen, dass der Bedarf in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht abgedeckt wird. Die Geschäftsführung erwartet deshalb keine besonderen Ertragsrisiken. Angesichts der mittlerweile erreichten Mieten bestehen allerdings auch keine wesentlichen Potenziale zur Verbesserung der Erträge. Die Kapitalkosten steigen voraussichtlich moderat an, weil Zinssubventionen zurückgehen oder entfallen und die geplanten Investitionen teilweise fremdfinanziert werden. Dem Zins- und Sicherheitenmanagement widmet sich die Geschäftsführung deshalb besonders intensiv. Die Risiken aus steigenden Zinsen sind nicht entwicklungsbeeinträchtigend, auch weil bei der Fremdfinanzierung fast ausnahmslos lange Laufzeiten vereinbart und regelmäßig Forwardvereinbarungen genutzt werden. Die Geschäftsführung verfolgt die Geschehnisse an den globalen Finanzmärkten sehr aufmerksam und steht deshalb auch in intensivem Dialog mit den Hausbanken. Darlehensausschreibungen konnten auch zuletzt problemlos und mit hervorragenden Konditionen durchgeführt werden. Die Geschäftsführung befürchtet deshalb keine finanzielle Gefährdung der Gesellschaft. Weitere sonstige Risiken, die eine wesentliche nachteilige Auswirkung auf den Geschäftsverlauf bzw. die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage haben können, sind nicht erkennbar. Bestandsgefährdende Risiken sind nicht erkennbar. 12

14 13 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Städtischen Wohnbaugesellschaft mbh für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Stuttgart, den 27. Mai 2009 Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. gez. Beck Wirtschaftsprüfer gez. Mees Wirtschaftsprüfer 13

15 14 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Aktiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände , ,00 Sachanlagen , ,62 Finanzanlagen , ,70 Anlagevermögen insgesamt , ,32 B. Umlaufvermögen Zum Verkauf bestimmte Grundstücke u.a. Vorräte , ,39 Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände , ,50 Flüssige Mittel und Bausparguthaben , ,80 Umlaufvermögen insgesamt , ,69 C. Rechnungsabgrenzungsposten , ,64 Bilanzsumme , ,65 Passiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital (einschl. Kapitalerhöhung) , ,00 Kapitalrücklagen , ,96 Gewinnrücklagen , ,53 Bilanzgewinn , ,88 Eigenkapital insgesamt , ,37 B. Sonderposten mit Rücklagenanteil ,00 0,00 C. Rückstellungen , ,26 D. Verbindlichkeiten , ,97 E. Rechnungsabgrenzungsposten , ,05 Bilanzsumme , ,65 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,38 2. Verminderung/Erhöhung des Bestands an zum , ,27 Verkauf bestimmten Grundstücken mit fertigen und unfertigen Bauten sowie unfertigen Leistungen 3. Andere aktivierte Eigenleistungen , ,21 4. Sonstige betriebliche Erträge , ,03 5. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,27 Rohergebnis , ,62 6. Personalaufwand , ,68 7. Abschreibungen , ,59 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,69 9. Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlage , ,00 vermögens und aus anderen Finanzanlagen 10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , , Erträge aus Ergebnisabführungsvertrag 0, , Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,05 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , Sonstige Steuern , ,90 Jahresüberschuss , , Einstellungen in die gesellschaftsvertragliche Rücklage , ,88 Bilanzgewinn , ,88 14

16 15 Ausgewählte Kennzahlen Bezeichnung Einheit Kapitalzuführung der Stadt Keine keine keine keine keine Kapitalentnahme der Stadt keine keine keine keine keine Vermögenslage Anlageintensität % 93,5 95,2 94,2 90,3 89,7 Umlaufintensität % 6,5 4,8 5,8 9,61 10,22 Finanzlage Eigenkapitalquote % 14,5 14,9 14,5 13,6 13,2 Fremdkapitalquote % 85,5 85,1 85,5 86,4 86,8 Anlagedeckung I % 15,3 15,7 15,3 15,4 14,7 Ertragslage Umsatzrentabilität % 2,4 1,6 2,7 1,3 0,6 Eigenkapitalrentabilität % 2,2 1,5 3,1 1,9 0,7 Cash-Flow T

17 16 Lörracher Stadtbau-GmbH Lörracher Stadtbau-GmbH Telefon : 07621/ Telefax : 07621/ Schillerstraße 4 mail@stadtbau-loerrach.de Lörrach Internet: Gegenstand des Unternehmens Gegenstand und Zweck der Gesellschaft sind alle Maßnahmen im Wohnungs- und Städtebau. Die Gesellschaft kann Unternehmen erwerben, gründen oder sich an solchen beteiligen, wenn dadurch der Gesellschaftszweck gefördert wird. Die Stadtbau Lörrach ist mit der Städtischen Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh (Wohnbau Lörrach) verbunden. Bis zum 14. Dezember 1990 waren bei beiden Unternehmen die Stadt Lörrach und die Sparkasse Lörrach - Rheinfelden Gesellschafter. An diesem Tag wurde der Geschäftsanteil der Stadt Lörrach der Wohnbau Lörrach übertragen. Es besteht ein Ergebnisabführungsvertrag zwischen beiden Unternehmen. Die Gewinne und Verluste der Stadtbau Lörrach werden ab dem 1. Januar 1991 von der Wohnbau Lörrach übernommen. Es handelt sich hierbei um eine mittelbare Beteiligung der Stadt Lörrach. Beteiligungsverhältnis Stammkapital insgesamt ,19 100% davon Städt. Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh ,35 80% Sparkasse Lörrach - Rheinfelden ,84 20% Besetzung der Organe sowie gewährte Gesamtbezüge Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Gesellschafterversammlung: Städtische Wohnbaugesellschaft Lörrach mbh Sparkasse Lörrach - Rheinfelden 16

18 17 Aufsichtsrat: Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, Vorsitzende Stadträtin Verena Hirt, stv. Vorsitzende Stadträtin Erika Brogle Stadtrat Dionys Guggemos Stadtkämmerer Peter Kleinmagd Stadträtin Margarete Kurfeß Sparkassendirektor André Marker Stadträtin Birgit Schmolinske Stadträtin Ursula Vollmer Geschäftsführung: Thomas Nostadt Bürgermeisterin Marion Dammann Die Aufsichtsratsvergütungen im Geschäftsjahr 2008 betrugen 2.300,00. Für die Bezüge der Geschäftsführung wurde von der Schutzklausel des 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht. Beteiligungen des Unternehmens Es bestehen keine Beteiligungen an anderen Unternehmen. Personalentwicklung Bezeichnung Technische Mitarbeiter Kaufmännische Mitarbeiter 1 Bei den angegebenen Zahlen handelt es sich um Durchschnittszahlen. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Stadtbau Lörrach hat die ihr übertragenen Aufgaben weitergeführt. Wie in den vergangenen Jahren befasste sie sich im Geschäftsjahr 2008 mit der Vorbereitung und Entwicklung innerörtlicher Projekte, Aufgaben der Bauleitplanung und anderen städtebaulichen Leistungen sowie Baubetreuungsmaßnahmen. Die Hausbewirtschaftung wurde fortgesetzt. Lage des Unternehmens und Ausblick (Auszug aus dem Lagebericht) Weil mehr Aufträge als im Vorjahr abgerechnet werden konnten, haben sich die unfertigen Leistungen reduziert. Entsprechend ging die Bilanzsumme von 0,9 Millionen auf 0,8 Millionen zurück. Die Eigenkapitalquote sank wegen des Jahresfehlbetrags auf 8,3 %. Die Vermögenslage ist geordnet. 17

19 18 Die Miethausbewirtschaftung weist ein ausgeglichenes Ergebnis auf. Mit der Betreuungstätigkeit konnte der geplante Gewinn nicht realisiert werden. Obwohl die Kapazitäten voll ausgelastet waren, entstand ein Verlust von Dieser beruht vor allem auf der Steuerung eines Bauprojekts für Dritte, bei dem unvorhersehbare Realisierungsprobleme mit hohem Zeitaufwand gelöst werden mussten, ohne dass eine Honorarnachforderung begründbar war. Das Jahr 2008 schließt mit einem Fehlbetrag von Nach dem zwischen der Wohnbau Lörrach und der Stadtbau Lörrach bestehenden Ergebnisabführungsvertrag wird der Jahresfehlbetrag durch Entnahme aus der Gewinnrücklage ausgeglichen. Die Zahlungsfähigkeit der Stadtbau Lörrach war im Geschäftsjahr 2008 jederzeit gegeben. Aus der schwierigen finanziellen Situation der öffentlichen Hände (Hauptauftraggeber der Stadtbau Lörrach) und der Ausrichtung als fast reiner Dienstleister resultieren naturgemäß Auslastungsrisiken. Bestandsgefährdende Risiken sind jedoch nicht erkennbar. Die Geschäftsführung erwartet auch in den nächsten Jahren ausgeglichene Unternehmensergebnisse. Die Stadtbau Lörrach verfügt in ihren Kerngeschäften über ein großes Know-how und hat sich bei den Auftraggebern vor allem Kommunen einen sehr guten Ruf erarbeitet. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Lörracher Stadtbau GmbH für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachwei- 18

20 19 se für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Stuttgart, den 22. Mai 2009 HABITAT Revisions- und Treuhandgesellschaft mbh Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Beck Wirtschaftsprüfer gez. Mees Wirtschaftsprüfer 19

21 20 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Aktiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 1.126, ,00 Sachanlagen , ,35 Finanzanlagen 50,00 50,00 Anlagevermögen insgesamt , ,35 B. Umlaufvermögen Andere Vorräte , ,39 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,07 Flüssige Mittel , ,33 Umlaufvermögen insgesamt , ,79 Bilanzsumme , ,14 Passiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital , ,19 Gewinnrücklagen , ,59 Bilanzgewinn 0,00 0,00 Eigenkapital insgesamt , ,78 B. Rückstellungen , ,00 C. Verbindlichkeiten , ,36 D. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 Bilanzsumme , ,14 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,72 2. Minderung/Erhöhung des Bestandes an unfertigen , ,20 Leistungen 3. Sonstige betriebliche Erträge 3.117, ,99 4. Aufwendungen für bezogene Lieferungen und 2.248, ,80 Leistungen Rohergebnis , ,11 5. Personalaufwand , ,85 6. Abschreibungen 8.720, ,38 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,50 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 455,87 340,70 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,32 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , Sonstige Steuern 506,57 506, Aufwendungen aus Gewinnabführungen 0, ,19 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag ,57 0, Entnahme aus der gesellschaftsvertraglichen 9.338,57 0,00 Rücklage Bilanzgewinn/Bilanzverlust 0,00 0,00 20

22 21 Ausgewählte Kennzahlen Bezeichnung Einheit Kapitalzuführung der Stadt Keine keine keine keine keine Kapitalentnahme der Stadt keine keine keine keine keine Vermögenslage Anlageintensität % 31,9 28,6 35,8 29,78 28,3 Umlaufintensität % 68,1 71,3 64,2 70,21 71,7 Finanzlage Eigenkapitalquote % 8,3 8,6 10,4 8,2 7,5 Fremdkapitalquote % 91,7 91,4 89,6 91,8 92,6 Anlagedeckung I % 26,18 29,81 29,08 27,86 26,4 Ertragslage Umsatzrentabilität % Keine keine keine keine keine Angaben Angaben Angaben Angaben Angaben Eigenkapitalrentabilität % Keine keine keine keine keine Angaben Angaben Angaben Angaben Angaben Cash-Flow T 0,0 8,0 13,7 15,6 33,1 21

23 22 Burghof Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft mbh Lörrach Burghof Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft mbh Lörrach Telefon: 07621/ Telefax : 07621/ Herrenstraße 5 info@burghof.com Lörrach Internet: Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Anpachtung, die Verwaltung und der Betrieb des Kulturzentrums BURGHOF LÖRRACH, der dazugehörigen Anlagen, Räume und Einrichtungen, sowie die Organisation und Durchführung kultureller und kommerzieller Veranstaltungen innerhalb und außerhalb des Kulturzentrums. Die Nutzung und Bewirtschaftung weiterer Liegenschaften, die sich für diese Veranstaltungen eignen, ist möglich. Gegenstand des Unternehmens ist ferner die Verwaltung und der Betrieb des Verkehrsbüros der Stadt Lörrach, sowie die Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen des Fremdenverkehrs. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die den Zweck der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben andere Unternehmen gründen, übernehmen oder sich an solchen beteiligen, sie kann sich anderer Unternehmen bedienen und ist zur Unterverpachtung und Untervermietung berechtigt. Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Förderung des Gesellschaftszwecks Nebengeschäfte zu tätigen. Beteiligungsverhältnis Stammkapital insgesamt ,00 100,0 % davon Stadt Lörrach ,00 56,2 % KoKo & DTK Entertainment Gmbh ,00 12,5 % Sparkasse Lörrach-Rheinfelden ,00 10,0 % badenova AG & Co. KG ,00 5,0 % Volksbank Dreiländereck eg, Lörrach ,00 5,0 % Endress + Hauser Holding GmbH, Weil am Rhein ,00 3,0 % Swiss International Airline Ltd ,00 3,0 % Gaba GmbH, Lörrach ,00 2,5 % Vogelbach GmbH & Co., Lörrach ,00 2,5 % Stadt Saint Louis, Frankreich 3.050,00 0,3 % 22

24 23 Besetzung der Organe sowie gewährte Gesamtbezüge Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Gesellschafterversammlung: Wie unter Beteiligungsverhältnis Aufsichtsrat: Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, Vorsitzende Dieter Bös Jürgen Bunzendahl Urs Endress Stadträtin Inge Gula Hans-Eugen Harrer Stadträtin Vreni Hirt Stadtkämmerer Peter Kleinmagd Stadtrat Wolfgang Krämer Stadtrat Werner Lacher André Marker Manuel Meier Stadtrat Mario Perinelli Dr. Thorsten Radensleben Christian Strasoldo-Graffemberg Stadträtin Gisela Talke Stadtrat Hans Weckler Stadtrat Gerd Wernthaler Martine Zimmermann Beratendes Mitglied: Anette Eckstein Geschäftsführung: Helmut Bürgel Susanne Göhner Bezüglich der Angabe der Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und der Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates wurde von der Schutzklausel des 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht. Beteiligungen des Unternehmens Die Burghof Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft mbh ist mit (20 %) am Stammkapital der Tic Tec GmbH Lörrach beteiligt. Durch Gesellschaftsvertrag vom 21. Oktober 1999 mit Wirkung vom 1. November 1999 wurde die Gesellschaft Tic Tec GmbH mit Sitz in Lörrach gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist der Aufbau, Unterhalt, die Betreuung und Weiterentwicklung eines grenzüberschreitenden Ticket- Vertriebssystems mit Verkaufsstellen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz, orien- 23

25 24 tiert an den neuesten Entwicklungen und Standards. Das Stammkapital beträgt Im Zuge des Eintritts der Stadt Saint-Louis in den Gesellschafterkreis der Burghof Lörrach GmbH hat die Gesellschaft 200 Aktien der S.E.M.L La Coupole St. Louis übernommen. Somit besteht eine wechselseitige Beteiligung. Personalentwicklung Bezeichnung Angestellte Auszubildende Summe Bei den angegebenen Zahlen handelt es sich um Durchschnittszahlen. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Entwicklung der Besucherzahlen und Veranstaltungen: Bezeichnung Veranstaltungen Besucher Entwicklung der Abonnenten und Vorverkaufszahlen: Saison Reihenabo Wahlabo Abos insgesamt Abotickets 2004/ / / / / Jahr Besucher Burghof Besucher Stimmen Besucher Gastveranstaltungen Besucher insgesamt

26 25 Lage des Unternehmens und Ausblick (Auszug aus dem Lagebericht) Die Jahresrechnung der Burghof Lörrach GmbH schließt für 2008 mit einem Fehlbetrag von (Vorjahr: ). Darin ist die vom Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung am beschlossene Zustiftung an die Stimmen-Stiftung in Höhe von enthalten. Ohne die Zustiftung beträgt des Jahresfehlbetrag Die Erlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit betrugen im Geschäftsjahr Mio. (2007: Mio.). Diese Erlöse umfassen veranstaltungsbezogene Einnahmen, Erlöse aus Vermietungen und projektbezogene Sponsoringeinnahmen. Die sonstigen Erträge im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit stiegen um 22 % auf Mio. (Vorjahr: Mio). Ursächlich hierfür sind eine hohe Entschädigungszahlung der Schlechtwetter-Ausfallversicherung (Stimmen-Festival, Augusta Raurica ), der im vergangenen Jahr angehobene Kulturbeitrag der Stadt Lörrach sowie die gestiegenen Zuschüsse und Spenden Dritter für das Stimmen-Festival ( ; Vorjahr: ). Der Veranstaltungsaufwand betrug Mio. (Vorjahr: Mio.). Für das Personal wurden Mio. aufgewendet (Budget Mio.). Der sonstige betriebliche Aufwand liegt mit Mio. deutlich über Vorjahresniveau. Ursächlich dafür ist vor allem die Zustiftung an die Stimmen-Stiftung ( ). Das Stimmen-Festival schloss Wetter und Programm bedingt mit einem Verlust in Höhe von , wovon knapp die Hälfte auf die Marktplatzkonzerte entfällt. Ein einziges Konzert, das unter den Erwartungen blieb, sorgte dafür, dass erstmals seit Jahren bei den Marktplatzkonzerten kein Deckungsbeitrag für den Rest des Festivals erwirtschaftet werden konnte. Der finanzielle Verlust beim Festival konnte durch den positiven Geschäftsverlauf im Burghof bis zum Jahresende auf weniger als die Hälfte reduziert werden. Im Veranstaltungsbereich betrug die Kostendeckung inklusive Sponsoringeinnahmen und projektbezogenen Zuschüssen Dritter 108,30 % (Vorjahr 103,67 %). Die Burghof Lörrach GmbH erreichte unter Berücksichtigung aller veranstaltungsbezogenen Erlöse und des Gesamtaufwandes weiterhin einen sehr hohen Eigenfinanzierungsgrad von 63,32 % (Vorjahr 58,19 %). 25

27 26 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Burghof Kultur- und Veranstaltungsgesellschaft mbh Lörrach für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Den vorstehenden Prüfungsbericht erstatten wir in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen (IDW PS 450). Eine Verwendung des oben wiedergegebenen Bestätigungsvermerks außerhalb dieses Prüfungsberichts bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Bei Veröffentlichungen oder Weitergabe des Jahresabschlusses und/oder des Lageberichts in einer von der bestätigten Fassung abweichenden Form bedarf (einschließlich Übersetzung in andere Sprachen) es zuvor unserer erneuten Stellungnahme, sofern hierbei unser Bestätigungsvermerk zitiert oder auf unsere Prüfung hingewiesen wird, auf 328 HGB wird verwiesen. 26

28 27 Lörrach, den 3. April 2009 LOEBA TREUHAND GMBH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft gez. Dr. Manfred Hauser Wirtschaftsprüfer gez. Hans-Joachim Harrer Wirtschaftsprüfer Zuschuss der Stadt Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat in seiner Sitzung vom 26. Juni 2008 (Vorlage Nr. 37/2008) den Kulturbeitrag an die Burghof Lörrach GmbH neugeregelt: 1.1 Die Stadt Lörrach leistet für die Übernahme der Aufgaben entsprechend dem Kulturund Leistungsvertrag einen jährlichen Kulturbeitrag an die Burghof GmbH, der die Grundkosten für den Betrieb des Burghofs abdeckt und wie bisher einen Finanzierungsanteil für das Stimmenfestival umfasst. Die im Wirtschaftplan abgebildeten Positionen werden hierfür, wie in der Vorlage dargestellt, aufgeteilt nach Erlösen / Aufwendungen für den Burghof Kultur- Betrieb und Erlösen / Aufwendungen für den Burghof Basis-Betrieb. 1.2 Für die Jahre 2008 bis 2010 wird der Kulturbeitrag wie unter Ziffer 2.3. dargestellt, auf / Jahr festgelegt. 27

29 28 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Aktiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände ,00 362,00 Sachanlagen , ,50 Finanzanlagen , ,00 Anlagevermögen insgesamt , ,50 B. Umlaufvermögen Vorräte , ,40 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,87 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , ,93 Umlaufvermögen insgesamt , ,20 C. Rechnungsabgrenzungsposten 5.562, ,30 Bilanzsumme , ,00 Passiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital , ,00 Kapitalrücklage 0, ,63 Gewinnvortrag 0,00 0,00 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag , ,63 Eigenkapital insgesamt , ,00 B. Rückstellungen , ,51 C. Verbindlichkeiten , ,46 D. Rechnungsabgrenzungsposten , ,03 Bilanzsumme , ,00 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,44 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,59 Betriebsleistung , ,03 3. Veranstaltungskosten , ,34 4. Materialaufwand , ,54 5. Personalaufwand , ,80 6. Abschreibungen , ,29 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,50 Betriebsaufwand , ,47 Betriebsergebnis , ,44 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , ,98 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 426,02 0, Erträge aus Beteiligungen 0, ,00 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , , Steuern vom Einkommen 0,00 0, Sonstige Steuern 0, ,05 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag , ,63 28

30 29 Ausgewählte Kennzahlen Bezeichnung Einheit Kapitalzuführung der Stadt T Kapitalentnahme der Stadt T keine keine keine keine keine Vermögenslage Anlageintensität % 23,61 19,38 23,05 21,1 13,81 Umlaufintensität % 76,04 80,37 76,89 78,6 86,91 Finanzlage Eigenkapitalquote % 47,8 50,8 43,8 49,5 40,4 Fremdkapitalquote % 52,1 49,2 56,2 50,5 59,6 Anlagedeckung I % 202,0 262,2 189,7 233,8 293,0 Ertragslage Umsatzrentabilität % ,8 Eigenkapitalrentabilität % ,1 Cash-Flow (aus lfd. Geschäftstätigkeit) T

31 30 Innocel Innovations-Center Lörrach GmbH Innocel Innovations-Center Lörrach GmbH Telefon : 07621/ Telefax : 07621/ Marie-Curie-Straße 8 info@innocel.de Lörrach Internet : Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft erfüllt öffentliche Aufgaben im Sinne der 102ff. der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Innovationszentrums in Lörrach. Das Innovationszentrum soll im regionalen Verflechtungsbereich der Stadt Lörrach jungen und etablierten Unternehmen, insbesondere in dem Bereich Informationstechnologie und Life Sciences den Aufbau und Wachstum erleichtern. Dies geschieht vor allem durch die bedarfs- und zweckorientierte Vermietung von Gewerbeflächen, die Bereitstellung von Serviceleistungen und durch Hilfestellungen bei der Deckung des jeweiligen sonstigen unternehmerischen Bedarfs. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihres Unternehmenszwecks der Leistungen Dritter bedienen. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen und Geschäften berechtigt, die den Zweck der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind. Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben gem. 102ff. GemO andere Unternehmen gründen, übernehmen oder sich an solchen beteiligen, sie kann sich anderer Unternehmen bedienen und ist zur Unterverpachtung und Untervermietung berechtigt. Beteiligungsverhältnis Stammkapital insgesamt % Anteil der Stadt Lörrach (Eigengesellschaft) % Besetzung der Organe sowie gewährte Gesamtbezüge Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Gesellschafterversammlung: Stadt Lörrach Aufsichtsrat: Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, Vorsitzende Stadtkämmerer Peter Kleinmagd Stadtrat Ulrich Heuer Stadtrat Werner Lacher Stadtrat Ulrich Lusche Stadtrat Andreas Obrecht Stadtrat Prof. Dr. Eugen Paul 30

32 31 Stadträtin Michaela Paul Geschäftsführung Diana Stöcker Marion Ziegler-Jung Die Aufsichtsratsvergütungen beliefen sich im Geschäftsjahr 2008 auf 175,00. Bezüglich der Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wird von der Erleichterung des 286 Abs. 4 HGB Gebrauch gemacht. Beteiligungen des Unternehmens Es bestehen keine Beteiligungen an anderen Unternehmen. Personalentwicklung Bezeichnung Angestellte Bei den angegebenen Zahlen handelt es sich um jährliche Durchschnittszahlen. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft stellt jungen und etablierten Unternehmen, die sich in den Bereichen Informationstechnologie, Telekommunikation und Life Sciences (inkl. Medizintechnik) betätigen, verschiedene Dienstleistungen zur Verfügung. Sie erleichtert dadurch deren Aufbau und Wachstum. Dies geschieht vor allem durch die Bereitstellung von Büround Gemeinschaftsflächen. Die Geschäftsräume der Gesellschaft befinden sich im langjährig von einer Investorengruppe angemieteten, sanierten und modernisierten Handdruckgebäude der KBC Koechlin, Baumgartner & Cie. in Lörrach. Die Gesellschaft unterstützt außerdem Unternehmen außerhalb des Innovations- Centers durch Dienstleistungen im Bereich des Gewerbeflächen- und Verfahrensmanagements sowie durch Standortinformationen und Kontakplattformen. Darüber hinaus führt die Gesellschaft Veranstaltungen und Projekte durch. Lage des Unternehmens und Ausblick (Auszug aus dem Lagebericht) 2008 war für das Innovations-Center ein gutes Geschäftsjahr, die gesamtwirtschaftlich schwierige Situation ab Mitte des Jahres hatte keine Auswirkungen auf die Lage der eingemieteten Firmen. Der bereits länger geplante Auszug eines großen etablierten Mieters in die eigene Immobilie zum Juni 2008 reduzierte die Flächenauslastung zwar auf 81,8 Prozent, gleichzeitig konnten sich dadurch bereits im Innocel ansässige Firmen räumlich weiterentwickeln und drei neue Jungunternehmen einziehen. Zum Ende des 31

33 32 Jahres stiegt die Auslastung damit wieder auf 85,6 Prozent und 28 Unternehmen mit rund 260 Arbeitsplätzen, davon rund 40 % Jungunternehmen. Die Mieteinnahmen fielen dadurch zum Ende des Jahres höher bzw. die Betrieskosten für freistehende Flächen geringer aus als dies nach der Budgetrechnung 2007 zu erwarten war. Dies wirkt sich positiv auf das Betriebsergebnis aus. Die Innocel - Veranstaltungsreihen als Informations- und Kommunikations-Plattformen für Unternehmen waren auch 2008 sehr erfolgreich: Der BioValley - Treffpunkt Lörrach ist bei Deutschen und Schweizer Unternehmern und Mitarbeitern etabliert, der IT - Treffpunkt der ebusiness Akademie wurde in die Veranstaltungsreihe Connect Dreiländereck erfolgreich integriert, beim China-Treffpunkt ist insbesondere der China- Projekttag für Jugendliche profilbildend. Im Rahmen des Projektschwerpunktes Schule & Wirtschaft konnte Innocel 2008 insgesamt 324T an Fördermitteln oder Spenden einwerben. Damit konnten beispielsweise die von Innocel initiierten HauptschulTrainee-Module zur Vertieften Berufsorientierung an der Neumatt-Hauptschule und der Pestalozzi-Förderschule weitergeführt werden. Ebenso hat das phaenovum Schülerforschungszentrum Lörrach-Dreiländereck durch die über 30 zum Teil mehrjährigen Unternehmenspatenschaften eine solide finanzielle Basis und konnte im März 2008 im umgebauten eigenen Domizil starten. Viele Veranstaltungen und das angestrebte Netzwerk mit Schulen, Institutionen und Unternehmen aus Frankreich und der Schweiz sollen das Ziel, Kinder und Jugendliche für Naturwissenschaft und Technik zu begeistern, weiter vorantreiben. Über Details zu den Projekten, zahlreichen Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten informierten die monatlichen Newsletter der Innocel GmbH. Im Jahr 2008 gingen bei der Innocel GmbH insgesamt 143 neue Gewerbeflächenanfragen ein, die das Interesse am Standort Lörrach dokumentieren. Die Investoren und Ansiedlungsinteressierten erhielten schnelle und umfassende Informationen, mehrere Büro-, Handels- als auch Produktionsflächen konnten erfolgreich vermittelt werden und auch bei Verfahrensfragen gab Innocel unbürokratisch Unterstützung. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung den Lagebericht der Innocel Innovations-Center Lörrach GmbH, Lörrach, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, 32

34 33 dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse, entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Freiburg, den 30. Juni 2009 MTR Markgräfler Treuhand & Revision GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gez. Buhl Wirtschaftsprüfer gez. Biedert Wirtschaftsprüfer Zuschuss der Stadt Die Höhe des Betriebskostenzuschusses ist in einem Vertrag zwischen der Innocel GmbH und der Stadt Lörrach vom 16. August 2001 (zuletzt geändert am 27. August 2007) geregelt und betrug im Jahr ,00. Das Personal wird seit dem 01. Januar 2005 unentgeltlich von der Stadt Lörrach gestellt. 33

35 34 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Aktiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 2.302, ,00 Sachanlagen , ,00 Anlagevermögen insgesamt , ,00 B. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,45 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , ,34 Umlaufvermögen insgesamt , ,79 C. Rechnungsabgrenzungsposten 348,47 448,71 Bilanzsumme , ,50 Passiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital , ,00 Verlustvortrag Gewinnvortrag , ,42 Jahresüberschuss , ,99 Eigenkapital insgesamt , ,41 B. Sonderposten mit Rücklagenanteil 0, ,00 C. Rückstellungen , ,00 D. Verbindlichkeiten , ,09 E. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 Bilanzsumme , ,50 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,77 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,12 Betriebsleistung , ,89 3. Materialaufwand , ,44 4. Personalaufwand 123, ,54 5. Abschreibungen auf Sachanlagen , ,20 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,77 Betriebsaufwand , ,95 Betriebsergebnis , Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , ,29 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 268,00 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftigkeit , ,77 9. Außerordentliche Erträge , ,76 10.Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -0,42 0,00 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag , ,99 34

36 35 Ausgewählte Kennzahlen Bezeichnung Einheit Kapitalzuführung der Stadt T 217* 217* 219* 162* 446 Kapitalentnahme der Stadt keine keine keine keine keine Vermögenslage Anlageintensität % 4,9 7,0 11,8 17,5 12,7 Umlaufintensität % 95,1 93,0 78,0 82,1 87,0 Finanzlage Eigenkapitalquote % 78,5 66,3 67,2 52,5 29,9 Fremdkapitalquote % 21,5 33,7 32,8 47,5 70,1 Anlagedeckung I % Ertragslage Umsatzrentabilität % 26,6 20,6 21,2 3,6 --- Eigenkapitalrentabilität % 26,7 56,0 41,06 10,5 --- Cash-Flow i.e.s. T * zuzüglich unentgeltliche Personalgestellung. 35

37 36 regiodata GmbH regiodata Gesellschaft für raumbezogene Informationssysteme mbh Wiesenweg 4 Telefon: 07621/ Lörrach Telefax : 07621/ info@regiodata-gmbh.de Internet: Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Erbringung von Dienstleistungen in Form der Erstellung und Pflege von digitalisierten Plänen (graphische Datenverarbeitung) und der Erarbeitung und Pflege von Informationssystemen jeweils für Zwecke der öffentlichrechtlichen Körperschaften, der Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe (Erdgas, Strom, Fernwärme, Wasser, Abwasser) und für andere Zwecke. Die Gesellschaft ist darüber hinaus berechtigt, solche Geschäfte einzugehen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Die Gesellschaft verfolgt öffentliche Zwecke im Rahmen der rechtlichen Vorgaben der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung. Beteiligungsverhältnis Stammkapital insgesamt % davon Badische Gas- und Elektrizitätsversorgung AG, Lörrach % Energiedienst AG, Rheinfelden % badenova AG & Co. KG, Freiburg % Stadt Lörrach % Besetzung der Organe sowie gewährte Gesamtbezüge Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Gesellschafterversammlung: Badische Gas- und Elektrizitätsversorgung AG, Lörrach Energiedienst AG, Rheinfelden badenova AG & Co. KG, Freiburg Stadt Lörrach Geschäftsführung: Dipl.Ing.(FH) Michael Schade 36

38 37 Beteiligungen des Unternehmens Es bestehen keine Beteiligungen an anderen Unternehmen. Personalentwicklung Bezeichnung Vollzeitkräfte Teilzeitkräfte Geringfügig Beschäftigte Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Gesellschaft erbringt Dienstleistungen in Form der Erstellung und Pflege von digitalisierten Plänen (graphische Datenverarbeitung) und der Erarbeitung und Pflege von Informationssystemen jeweils für Zwecke der öffentlich-rechtlichen Körperschaften, der Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe (Gas, Strom, Fernwärme, Wasser, Abwasser) und für andere Zwecke. Die Gesamtleistung des Geschäftsjahres 2008 lag mit 5,7 Millionen. um rund 18 % unter dem Vorjahreswert. Diese Verminderung resultiert überwiegend aus mehreren, zeitlich begrenzten größeren Aufträgen seitens der Gesellschafter badenova und Energiedienst AG sowie aus Einsparungen und Budgetkürzungen bei nahezu allen Kunden. Lage des Unternehmens und Ausblick (Auszug aus dem Lagebericht) Neben dem Basisgeschäft durch die Erbringung kontinuierlicher und umfassender Dienstleistungen in den Bereichen Vermessung, Dokumentation, Planauskunft und IT im GIS - Umfeld, war das Geschäftsjahr hauptsächlich geprägt durch die fortgesetzte Konsolidierung der GIS bei den Hauptkunden badenova und Energiedienst AG und Ersterfassungsprojekte bei mehreren Kunden. Nach dem im Vorjahr getätigten Investitionsvolumen von TEUR 353 wurden im Berichtsjahr Investitionen in Höhe von TEUR 289 getätigt, wovon TEUR 112 auf die Beschaffung vornehmlich Ersatzbeschaffung von Hardware entfielen; TEUR 31 wurden für den Kauf von Software aufgewendet; TEUR 146 entfielen auf Investitionen in die Betriebsund Geschäftsausstattung (inkl. Fuhrpark). Zur Finanzierung der zukünftigen Investitionen und Stärkung der Liquiditätslage wird im Geschäftsjahr 2009 ein zusätzliches Bankdarlehen in Höhe von TEUR 250 aufgenommen. Die Tilgung erfolgt wie in der Vergangenheit gleichmäßig über 4 Jahre aus den im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit erwirtschafteten Liquiditätsüberschüssen. Bestandsgefährdende Risiken oder Risiken mit wesentlichen Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- oder Ertragslage bestehen nicht. Wie erwartet, schlägt der in der E- nergiebranche entstandene Kostendruck auch auf Dienstleister wie die regiodata durch. Durch den Abschluss von langfristigen Verträgen mit den Hauptauftraggebern, die variable Ausleihung von Personal und durch variable Fremdvergabe, aber auch durch 37

39 38 die anderen Geschäftsfelder konnten und können diese Risiken auch weiterhin begrenzt und ausgeglichen werden. Durch das neue Energiewirtschaftsgesetz und den damit verbundenen Anforderungen an die Energieversorger entstehen neben dem Kostendruck aber auch Chancen für die zukünftige Geschäftsentwicklung, da Informationen und Statistiken, die benötigt werden (z.b. zur Meldung an die Bundesnetzagentur) immer höhere Anforderungen an die Netzdokumentation und deren Qualität stellen und somit zusätzliche Aufgaben für regiodata entstehen. Daher kann auch in den folgenden Jahren mit einem ähnlichen Geschäftsverlauf gerechnet werden, mit dem Ziel, ein kontinuierliches, positives Jahresergebnis für die nächsten Jahre sicherzustellen. Es werden verstärkt Entwicklungsanstrengungen unternommen, um das Tätigkeitsfeld durch GIS- und dokumentationsnahe Themen, z.b. Netzberechnung und Anlagendokumentation, aber auch zusätzliche IT- Themen wie Internet-Planauskunft oder Systemintegration, zu erweitern. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers An die regiodata Gesellschaft für raumbezogene Informationssysteme mbh Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der regio- DATA Gesellschaft für raumbezogene Informationssysteme mbh, Lörrach, für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2008 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. 38

40 39 Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. Stuttgart, 6. März 2009 Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft gez. Oesterle Wirtschaftsprüfer gez. Maurer Wirtschaftsprüfer Bilanz zum 31. Dezember 2008 Aktiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände , ,00 Sachanlagen , ,00 Anlagevermögens insgesamt , ,00 B. Umlaufvermögen Vorräte 0,00 0,00 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,50 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , ,09 Umlaufvermögen insgesamt , ,59 C. Rechnungsabgrenzungsposten ,47 0,00 Bilanzsumme , ,59 Passiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital , ,00 Gewinnrücklagen , ,00 Gewinnvortrag , ,03 Jahresüberschuss , ,35 Eigenkapital insgesamt , ,38 B. Rückstellungen Steuerrückstellungen , ,97 Sonstige Rückstellungen , ,34 Rückstellungen insgesamt , ,31 C. Verbindlichkeiten , ,90 D. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 Bilanzsumme , ,59 39

41 40 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,30 2. Verminderung des Bestandes an unfertigen Leistungen 0, ,44 3. Sonstige betriebliche Erträge , ,52 Betriebsleistung , ,38 4. Materialaufwand , ,07 5. Personalaufwand , ,46 6. Abschreibungen , ,72 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,83 Betriebsaufwand , ,08 8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 8.836, ,00 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,88 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftigkeit , ,42 10.Steuern vom Einkommen und vom Ertrag , ,08 11.Sonstige Steuern 3.175, ,99 Jahresüberschuss , ,35 Ausgewählte Kennzahlen Bezeichnung Einheit Kapitalzuführung der Stadt Keine keine keine keine Kapitalentnahme der Stadt (Dividende) Vermögenslage Anlageintensität % 68,7 48,3 42,2 54,9 Umlaufintensität % 31,3 51,7 57,8 44,8 Finanzlage Eigenkapitalquote % 30,7 38,1 33,3 41,3 Fremdkapitalquote % 69,3 61,9 66,7 58,7 Anlagedeckung I % 80,3 78,9 79,05 75,8 Ertragslage Umsatzrentabilität % 1,2 1,2 1,6 1,1 Eigenkapitalrentabilität % 12,0 15,7 18,0 12,8 Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit T

42 41 badenova AG & Co. KG, Freiburg badenova AG & Co. KG, Freiburg Telefon : 0761/279-0 Tullastraße 61 Telefax : 0761/ Freiburg Internet : Gegenstand des Unternehmens Der Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Elektrizität, Erdgas, Wasser und Wärme unter Beachtung der Grundsätze von Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung sowie Klima- und Wasserschutz, das Erbringen von Dienstleistungen im Bereich der Abwasserentsorgung, das Erbringen weiterer Dienstleistungen aller Art, soweit sie mit dem Unternehmensgegenstand Energie-, Wasser- und Wärmeversorgung in Zusammenhang stehen, sowie Datenverarbeitung, Informationstechnologie und Telekommunikation. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben an anderen Unternehmen beteiligen, fremde Unternehmen erwerben oder pachten und Hilfs- und Nebenbetriebe sowie Zweigniederlassungen errichten. Die Gesellschaft verfolgt öffentliche Zwecke im Rahmen der rechtlichen Vorgaben der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung. Beteiligungsverhältnis Bezeichnung T % Stammkapital insgesamt Thüga AG München ,3 Stadtwerke Freiburg GmbH, Freiburg i.brsg ,8 Offenburger Gasversorgung- Holding GmbH, Offenburg ,1 Stadt Lörrach ,1 Stadt Breisach am Rhein ,1 ZV für die Gas- und Stromversorgung von Lö. und Umgebung 234 0,4 Stadtwerke Waldshut-Tiengen GmbH, Waldshut-Tiengen 930 1,6 Stadt Lahr 837 1,4 Stadt Wehr 563 1,0 Stadt Kehl 365 0,6 Stadt Laufenburg 231 0,4 Stadt Weil am Rhein 175 0,3 Technische Werke Oberkirch GmbH, Oberkirch 169 0,3 Gemeinde Albbruck 141 0,2 Gemeinde Murg 141 0,2 Stadt Achern 112 0,2 41

43 42 Besetzung der Organe sowie gewährte Gesamtbezüge Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und der Vorstand. Die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft obliegt der Komplementärin badenova Verwaltungs-AG. Gesellschafterversammlung: Wie unter Beteiligungsverhältnis Aufsichtsrat: Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon, Stadt Freiburg, Vorsitzender Ewald Woste, Vorsitzender des Vorstands Thüga AG,1. stv. Vorsitzender (ab 14. November 2008) Dr. jur. Herbert Rüben, Vorstandsmitglied Thüga AG, 1. stv. Vorsitzender (bis 14. November 2008) Ralf Kienzler, Betriebsratsvorsitzender, 2. stv. Vorsitzender Oberbürgermeister Martin Albers, Stadt Waldshut-Tiengen Urban Beyer, Mitglied Betriebsrat Stadtrat Prof. Dr. Dr. hc. Hans Eßmann, Stadt Freiburg Stadtrat Axel de Frenne, Stadt Freiburg Landrat Jochen Glaeser, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Stadtrat Udo Harter, Stadt Freiburg Andreas Henning, Prokurist Thüga AG (bis 14.November 2008) Beate Hertweck, Mitglied Betriebsrat Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, Stadt Lörrach Rainer Kühlwein, Mitglied Betriebsrat Rolf Löschtrog, Mitglied Betriebsrat Oberbürgermeister Dr. Wolfgang G. Müller, Stadt Lahr Bürgermeister Oliver Rein, Stadt Breisach Oberbürgermeisterin Edith Schreiner, Stadt Offenburg Hermann Strohmeier, Mitglied Betriebsrat Vorstand: Die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft obliegt der Komplementärin. Der Vorstand der badenova Verwaltungs- AG setzt sich wie folgt zusammen: Dr. rer. pol. Thorsten Radensleben (Vorsitzender) Dipl.-Ing. Mathias Nikolay Dipl.-Vw. Maik Wassmer Der Aufsichtsrat erhielt an Vergütungen und Sitzungsgeldern und im Konzern Die Geschäftsführung der Gesellschaft obliegt der Komplementärin. Die Bezüge des Vorstands und der ehemaligen Mitglieder des Geschäftsführungsorgans der badenova Verwaltungs - AG betrugen insgesamt (davon ehemalige Vorstände und Geschäftsführer). 42

44 43 Beteiligungen des Unternehmens Die badenova AG & Co. KG ist an 27 Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beteiligt bzw. assoziiert. Personalentwicklung Bezeichnung badenova badenova badenova badenova badenova badenova badenova badenova AG & Co. KG Konzern AG & Co. KG Konzern AG & Co. KG Konzern AG & Co. KG Konzern Mitarbeiter Auszubildende Summe Es handelt sich um Durchschnittszahlen, wobei Mitarbeiter/innen in Altersteilzeit und Elternzeit einbezogen wurden. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Die Absatzsituation im badenova Konzern: Gesamtabsatz in Mio Vergleich * Vorjahr in % kwh Erdgasverkauf ,2-7, , ,8 im eigenen Netz ,3-8, , ,5 in Fremdnetzen 313,9 135,5 133,3 182,3 Netznutzung Dritter Erdgas 0,0 -- 0,0 884,6 Erdgasabsatz im badenova-netz ,1 Stromverkauf 1.069,6-0, , ,9 im eigenen Netz 1.014,9-0, , ,5 in Fremdnetzen 54,7 4,8 52,2 103,4 Netznutzung Dritter Strom 0,0 -- 0,0 230,5 Stromabsatz im badenova-netz 1.014,9-0, , ,0 Wasser ( in Mio. m³) 18,3-0,7 18,5 17,6 Wärme 123,1 39,4 88,3 129,1 *Die Angaben in 2006 beziehen sich auf badenova als wirtschaftliche Einheit mit BE. Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang, der mit dem Konzernanhang zusammengefasst wurde, unter Einbeziehung der Buchführung der badenova AG & Co. KG, Freiburg im Breisgau, sowie den von ihr aufgestellten Konzernabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, zusammengefasstem Anhang, Kapitalflussrechnung und Eigenkapitalspiegel - und ihren Bericht über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2008 geprüft. Nach 10 Abs. 4 EnWG umfasste die 43

45 44 Prüfung auch die Einhaltung der Pflichten zur Entflechtung in der internen Rechnungslegung nach 10 Abs. 3 EnWG. Die Buchführung und die Aufstellung dieser Unterlagen nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und die Einhaltung der Pflichten nach 10 Abs. 3 EnWG liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung sowie den von ihr aufgestellten Konzernabschluss und ihren Bericht über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns sowie über die interne Rechnungslegung nach 10 Abs. 3 EnWG abzugeben. Wir haben unsere Jahres- und Konzernabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss und den Konzernabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Bericht über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden kann, ob die Pflichten nach 10 Abs. 3 EnWG in allen wesentlichen Belangen erfüllt sind. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft und des Konzerns sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, in Jahres- und Konzernabschluss und in dem Bericht über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns sowie in der internen Rechnungslegung nach 10 Abs. 3 EnWG überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der Jahresabschlüsse der in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen, der Abgrenzung des Konsolidierungskreises, der angewandten Bilanzierungs- und Konsolidierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter, die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahres- und Konzernabschlusses und des Berichtes über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns sowie die Beurteilung, ob die Wertansätze und die Zuordnung der Konten in der internen Rechnungslegung nach 10 Abs. 3 EnWG sachgerecht und nachvollziehbar erfolgt sind und der Grundsatz der Stetigkeit beachtet wurde. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung des Jahresabschlusses unter Einbeziehung der Buchführung und des Konzernabschlusses sowie des Berichts über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entsprechen der Jahresabschluss und der Konzernabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft und des Konzerns. Der Bericht über die Lage der Gesellschaft und des Konzerns steht in Einklang mit dem Jahresabschluss und dem Konzernabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und des Konzerns und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. 44

46 45 Die Prüfung der Einhaltung der Pflichten zur Entflechtung in der internen Rechnungslegung nach 10 Abs. 3 EnWG hat zu keinen Einwendungen geführt. Ohne diese Beurteilung einzuschränken weisen wir darauf hin, dass die getrennte Kontenführung und die Schlüsselung der Konteninhalte gemäß 10 Abs. 3 EnWG auf der Basis zusammengefasster Jahresabschlusszahlen der badenova AG & Co. KG, Freiburg im Breisgau, und der Badischen Gas- und Elektrizitätsversorgung AG, Lörrach, durchgeführt wurde. Wir halten diese Vorgehensweise im Hinblick auf die in 3 Nr. 38 EnWG kodifizierte Begriffsbestimmung, wonach ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen auch eine Gruppe von Unternehmen sein kann, für vertretbar. Stuttgart, 8. Mai 2009 Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft gez. Oesterle Wirtschaftsprüfer gez. Maurer Wirtschaftsprüfer Bilanz zum 31. Dezember 2008 Aktiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände , ,78 Sachanlagen , ,95 Finanzanlagen , ,78 Anlagevermögen insgesamt , ,51 B. Umlaufvermögen Vorräte , ,32 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,68 Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten , ,00 Umlaufvermögen insgesamt , ,00 C. Rechnungsabgrenzungsposten , ,83 Bilanzsumme , ,34 Passiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Eigenkapital Kapitalanteile Kommanditisten , ,00 Rücklagen , ,42 Bilanzgewinn , ,78 Eigenkapital insgesamt , ,20 B. Ausgleichsposten für aktivierte eigene Anteile , ,00 C. Sonderposten mit Rücklageanteil 0, ,64 D. Empfangene Kapital-/Ertragszuschüsse , ,73 E. Rückstellungen , ,00 45

47 46 F. Verbindlichkeiten , ,77 G. Rechnungsabgrenzungsposten ,13 0,00 Bilanzsumme , ,34 46

48 47 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,72 2. Erhöhung/ Verminderung des Bestandes an unfertigen , ,56 Leistungen 3. Andere aktivierte Eigenleistungen , ,28 4. Sonstige betriebliche Erträge , ,76 Betriebsleistung , ,32 5. Materialaufwand , ,96 6. Personalaufwand , ,56 7. Abschreibungen , ,60 8. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,92 Betriebsergebnis , ,28 9. Erträge aus Beteiligungen , ,04 10.Erträge aus Gewinnabführungsverträgen , ,27 11.Erträge aus Ausleihungen des Finanzanlagevermögens , ,73 12.Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge , ,94 13.Abschreibungen auf Finanzanlagen 0,00 0,00 14.Aufwendungen aus Verlustübernahme , ,03 15.Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,71 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,52 16.Steuern , ,12 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag , ,40 17.Entnahme aus dem Innovationsfonds , ,38 18.Einstellung in den Innovationsfonds , ,00 Bilanzgewinn , ,78 Ausgewählte Kennzahlen Bezeichnung Einheit Kapitalzuführung der Stadt Kapitalentnahme der Stadt (Gewinnanteil) T Vermögenslage Anlageintensität % 71,6 69,8 63,7 64,7 Umlaufintensität % 28,4 30,2 36,3 35,3 Finanzlage Eigenkapitalquote % 38,2 37,7 34,7 34,6 Fremdkapitalquote % 61,8 62,3 65,3 65,4 Anlagedeckung I % 56,6 57,3 56,2 55,8 Ertragslage Umsatzrentabilität % 7,3 7,4 8,6 Eigenkapitalrentabilität % 26,6 28,9 27,2 29,9 Cash-Flow aus laufender Geschäftstätigkeit T

49 48 Wirtschaftsregion Südwest GmbH Wirtschaftsregion Südwest GmbH Telefon: 07621/ Telefax : 07621/ Marie-Curie-Straße 8 info@w-sw.com Lörrach Internet: Gegenstand des Unternehmens Das Unternehmen verfolgt ausschließlich öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Gegenstand des Unternehmens, dessen Tätigkeit sich auf die Landkreise Lörrach und Waldshut erstreckt, sind a) gemeinsame Aktivitäten zur Förderung eines wirtschafts- und innovationsfreundlichen Klimas, insbesondere durch - Förderung von Existenzgründungen - Unterstützung von Ansiedlungswilligen b) dem Wirtschaftsraum Dreiländereck - Hochrhein ein gemeinsames Erscheinungsbild und Image ( Corporate Identity der Region ) zu geben, c) die Attraktivität des Wirtschaftsraumes durch standortübergreifende Öffentlichkeitsarbeit bekannt zu machen und die Standortvorteile der Region gezielt bei der Akquisition im In- und Ausland einzusetzen, d) die Entwicklung der beteiligten Gesellschafter zu fördern durch Vertretung der gemeinsamen Interessen der Gesellschafter gegenüber Bund, Land und Verbänden sowie sonstigen in der Wirtschaftsförderung tangierten Institutionen. e) Die Gesellschaft ist befugt, alle Geschäfte zu betreiben, die ihrem Gesellschaftszweck im weitesten Sinne zu dienen geeignet sind und die der Entwicklung der Wirtschafts- und Sozialstruktur in den Landkreisen Lörrach und Waldshut dienen. Diese Ziele verfolgt die Gesellschaft insbesondere durch: a) Betreuung von Existenzgründungen von ansiedlungswilligen und ansässigen Unternehmen in Verfahrens-, Förderungs- und Standortfragen sowie die Pflege von Kontakten zu ansässigen Unternehmen (Bestandspflege) in Zusammenarbeit mit den Kammern und den Gemeinden, b) Unterstützung von Transfer- und Gründerzentren, c) Förderung von überbetrieblichen Innovationen und betrieblichen Kooperationen, d) Koordination aller wirtschaftsfördernden Aktivitäten der Gesellschafter wie Tagungen, Veranstaltungen usw., e) Entwurf und Umsetzung von Marketingkonzepten für die Region (Werbung und Akquisition). Eine direkte finanzielle Förderung erfolgt nur in Ausnahmefällen und unter Beachtung der rechtlichen Vorschriften. 48

50 49 Beteiligungsverhältnis Stammkapital insgesamt % davon Anteil der Stadt % Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Service: Bearbeitung von Anfragen, Vermittlung von Kontakten und Informationen im Bereich Existenzgründung, Jungunternehmen und Kooperationsprojekte sowie Unterstützung der Kommunen bei wirtschaftsfördernden Maßnahmen. Anfragen 2008: 9 extraregionale und 16 intraregionale Standortanfragen; 4 Anfragen Verfahrenmanagement; 20 Anfragen Gründung, Übergabe, Finanzierung; 30 Anfragen Sonstige ( Kooperation, Beteiligungen). Kommunale Gesellschafter: Standort- und Projektentwicklung (Webbooks) Koordinationsrunden, Arbeitskreise. Veranstaltungen 2008 ( Auswahl) Wirtschaftsforum Südbaden, , Energie effizient nutzen-regionale Unternehmen zeigen wie s geht, Burghof Lörrach; BioValley - Treffpunkte 2008, (Schwerpunktthema 2008: Systembiologie Innovation durch interdisziplinäre Forschung) am , , , und ; Koordinationsrunde Wirtschaftsförderung am u.a. Termine; 1. Bildungsmesse im Dreiländereck, , Burghof Lörrach; Aktionstag Lokale Bündnisse für Familien, , Tageseltern ein Gewinn für Familie und Beruf, Landratsamt Lörrach; Wirtschaftsgespräche Landkreise Waldshut und Lörrach, bzw , Fachkräftemangel und Ausbildungsbedarf, Waldshut-Tiengen und Lörrach; Regionaler Arbeitsmarkt quo vadis?, , Agentur für Arbeit Lörrach; E-Business-Akademie, , Lörrach; Aluminiumforum Hochrhein, Teilnahme an Fachmesse ALUMINIUM 2008, , Essen; Expo Real München, Beteiligung der WSW an pas größter Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilienmesse; Regionaler Frauenwirtschaftstag , Schloss Beuggen; Zulieferertag Automobil Baden-Württemberg, , Präsentation WSW mit Messestand, Stuttgart; RegioTriRhena-Konferenz, , Schloss Bürgeln. 49

51 50 BAK Basel Economics AG BAK Basel Economics AG Telefon : Güterstraße 82 Telefax : CH 4002 Basel Internet : Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft bezweckt die Erarbeitung und den Vertrieb von Wirtschaftsanalysen und Wirtschaftsprognosen. Die Gesellschaft kann im In- und Ausland Zweigniederlassungen errichten, sich an anderen Unternehmungen beteiligen sowie alle Geschäfte tätigen, die direkt oder indirekt mit dem Zweck der Gesellschaft im Zusammenhang stehen oder geeignet sind, diesen zu fördern. Beteiligungsverhältnis Aktienkapital CHF 100,00 % Anteil der Stadt Zwei Anteile in Nennwert von je 500,00 CHF CHF < 1 % Im Jahre 1993 hat die Stadt die beiden Anteile zum Preis von je 800,00 CHF erworben. (Dies entsprach 1.741,00 DM = 890,16 ). Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Erfolgsrechnungen in Tausend CHF Bezeichnung Strukturanalysen und Benchmarking Prognosen und Modelle Betriebsertrag

52 51 Energiedienst Holding AG Energiedienst Holding AG Baslerstraße 44 CH-5080 Laufenburg Telefon: +4162/ info@energiedienst.de Internet: Gegenstand des Unternehmens Die Gesellschaft bezweckt die Erzeugung, Übertragung, Verteilung, Verwertung, den Kauf, den Verkauf und den Tausch elektrischer und anderer Energie, das Halten, den Kauf und Verkauf von Beteiligungen sowie die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Energie und Umwelt. Die Energiedienst Holding AG (EDH) konzentriert sich in ihren Kernaktivitäten auf den Bereich Strom sowie diverse Energiedienstleistungen. Als Unternehmensgruppe ist die EDH vertikal integriert und deckt im Geschäftsfeld Strom sämtliche Stufen der Wertschöpfungskette eines Stromversorgers also Produktion, Portfoliomanagement, Verteilnetze und Vertrieb ab. Der Hauptsitz ist in Laufenburg (CH). Weitere wesentliche Standorte sind die Verwaltungen in Rheinfelden (D) und Donaueschingen sowie die eigenen Wasserkraftwerke in Rheinfelden, Laufenburg und Grenzach-Wyhlen. Die Betriebsstützpunkte sind im gesamten südbadischen Netzgebiet verteilt. Seit November 2008 gehört die EnAlpin AG mit Sitz in Visp(Wallis) zur Energiedienst- Gruppe (ED-Gruppe). Beteiligungsverhältnis Aktienkapital ,00 CHF 100 % Anteil der Stadt 10 Namensaktien im Gesamtnennwert von 1,00 CHF < 1 % Der Eigenbetrieb Stadtwerke hat im Jahr Stück Namensaktien à CHF 50,00 der Energiedienst Holding AG erworben. Die Aktien mit einem Gesamtnennwert von 500 CHF wurden zum Preis von 2.625,84 erworben. In der Generalversammlung vom 24. März 2006 wurde eine Nennwertrückzahlung in Höhe von 14 CHF beschlossen, wodurch der Nennwert der Aktie von 50 CHF auf 36 CHF reduziert wurde. Diese Nennwertrückzahlung führte zu einer Aktienkapitalherabsetzung von 126,0 Mio. CHF auf 90,72 Mio. CHF. In der Generalversammlung vom 23. März 2007 wurde eine Nennwertrückzahlung von 36 CHF auf 22 CHF des Nennwertes pro Namensaktie beschlossen. Diese Nennwertrückzahlung führte zu einer Aktienkapitalherabsetzung von 90,72 Mio. CHF auf 55,44 Mio. CHF. 51

53 52 In der Generalversammlung vom 4. April 2008 wurde eine Teilrückzahlung des Nennwerts von 21 CHF auf 1 CHF pro Namensaktie beschlossen und so das Aktienkapital auf CHF herabgesetzt. Darüber hinaus wurde ein Aktiensplit von 1:10 beschlossen und durchgeführt. Im Rahmen des Erwerbs der EnAlpin AG wurden Inhaberaktien im Nennwert von 0,10 CHF zugunsten der EnBW ausgegeben. Seit 21. November 2008 beträgt das Aktienkapital CHF. Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Energiedienstgruppe Kurzinformationen Bezeichnung und Einheit 2008 *2007 Energiedienst Gruppe Stromabsatz Mio.kWh Gesamtleistung Mio Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern Mio Unternehmensergebnis Mio Eigenkapital Mio Eigenkapitalanteil % Investitionen in Sachanlagen Mio Free Cash-Flow Mio Durchschnittlicher Mitarbeiterbestand (Mitarbeiterkapazität) Energiedienst Holding AG Stromerlös Netto Mio. CHF Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern Mio.CHF Jahresergebnis Mio.CHF * die veränderten Vorjahreszahlen für die Energiedienst Gruppe ergeben sich dadurch, dass auch hier die Daten der EnAlpin einbezogen wurden, (lt. Auskunft Energiedienst Holding AG). Die ED-Gruppe konnte 2008 insgesamt Mio. Kilowattstunden (kwh) Strom verkaufen. An Kunden im eigenen Netzgebiet waren es 4.888,5 Mio. kwh und an Kunden außerhalb des Netzgebietes 793,0 Mio. kwh. Im Verbundgeschäft lag der Absatz bei 2.158,0 Mio. kwh. 52

54 53 Zweckverband für die Gas- und Stromversorgung von Lörrach und Umgebung Zweckverband für die Gas- und Stromversorgung von Lörrach und Umgebung Luisenstraße Lörrach Telefon: 07621/ Gegenstand des Zweckverbandes Aufgabe des Zweckverbandes ist die gemeinsame Versorgung der Einwohner der Verbandsmitglieder mit Gas und Elektrizität. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Zweckverband: eigene Anlagen errichten, erwerben, betreiben oder verpachten, sich an fremden Anlagen beteiligen und Lieferfirmen vertraglich konzessionieren. Beteiligungsverhältnis Der Zweckverband arbeitet ohne Stammkapital. Das Eigenkapital besteht aus Anteilen an der badenova AG & Co. KG, Freiburg im Breisgau und steht den Mitgliedern wie folgt zu: Eigenkapital insgesamt ,38 100% Gemeinde Grenzach-Wyhlen ,67 70 % Gemeinde Steinen ,71 30 % Die Veränderung bei den Beteiligungen im Jahre 2006 beruhte auf der Rückführung der Kommanditbeteiligung an der badenova AG & Co. KG vom Zweckverband für die Gasund Stromversorgung von Lörrach und Umgebung an die Stadt Lörrach, Eigenbetrieb Stadtwerke zum 1. Januar 2006 (Gemeinderatsbeschluss vom ). Außerdem wurden auch die badenova-anteile an die Stadt Weil zurückgeführt. Organe des Zweckverbandes Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und die Vorsitzende. Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung besteht aus je einem Vertreter der Verbandsmitglieder. Verbandsmitglieder mit 10 Stimmen bis zu 30 Stimmen können einen weiteren Vertreter, Mitglieder mit mehr als 30 Stimmen bis zu drei weitere Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden. 53

55 54 Verbandsmitglieder: Stimmenanteil Stadt Lörrach 18 Gemeinde Bad Bellingen 1 Gemeinde Binzen 1 Gemeinde Efringen-Kirchen 5 Gemeinde Eimeldingen 1 Gemeinde Fischingen 1 Gemeinde Grenzach-Wyhlen 26 Gemeinde Inzlingen 1 Stadt Kandern 1 Gemeinde Maulburg 1 Stadt Rheinfelden 29 Gemeinde Rümmingen 1 Gemeinde Schallbach 1 Gemeinde Schliengen 1 Gemeinde Steinen 2 Stadt Neuenburg am Rhein Ortsteil Steinenstadt 1 Stadt Weil am Rhein 8 Gemeinde Wittlingen 1 Für die Stadt Lörrach sind die Stadträtinnen und Stadträte Dionys Guggemos, Margarete Kurfeß und Günter Schlecht die weiteren Vertreter. Verbandsvorsitzende: Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm Organe der Geschäftsführung: Geschäftsführung: Stadt Lörrach - Fachbereich Finanzen - Verbandsrechner: Peter Kleinmagd, Stadt Lörrach, Fachbereichsleiter Finanzen 54

56 55 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 Aktiva Beteiligungen , ,38 Forderungen gegenüber den Verbandsmitgliedern , ,20 Bilanzsumme , ,58 Passiva Eigenkapital , ,38 Kassenkredit der Stadt Lörrach , ,20 Bilanzsumme , ,58 Erfolgsrechnung Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,86 Gesamtleistung/Rohertrag , ,86 2. Erträge aus Beteiligungen , ,10 3. Sonstige Erträge 0,00 0,00 4. Gesamtertrag , ,96 5. Steuern , ,10 6. Sonstige Aufwendungen , ,06 Jahresverlust/Jahresgewinn , ,20 Der Verlust wird durch die Verbandsumlage ausgeglichen. Wieseverband Abwasserverband Lörrach Wieseverband Abwasserverband Lörrach Luisenstraße Lörrach Telefon : 07621/415-0 Geschäftsstelle und Kläranlage Telefon : 07621/ Alte Straße 120 Telefax : 07621/ Weil am Rhein wieseverband@freenet.de Gegenstand des Zweckverbandes Der Wieseverband wurde am 15. Januar 1957 gegründet. Der Zweckverband hat die Aufgabe, häusliche, gewerbliche und industrielle Abwasser aus dem Gebiet seiner Mitglieder bzw. aus den Unternehmen der beiden industriellen Mitglieder zu übernehmen, zu sammeln und zu reinigen. Zur Erfüllung dieser Aufgaben hat der Verband die notwendigen Anlagen, Sammelkanäle und ein Klärwerk zu errichten, zu betreiben und zu unterhalten. Der Verband kann 55

57 56 sich hierzu bei anderen Körperschaften oder Unternehmen beteiligen. Sofern es Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit verlangen, kann der Verband insbesondere im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Klärwerkes auch andere Aufgaben übernehmen und mit anderen Körperschaften zweckentsprechende Vereinbarungen eingehen. Beteiligungsverhältnis Stammkapital ,0 % Stadt Lörrach ,6 % Stadt Weil am Rhein ,8 % Koechlin Baumgartner & Cie. GmbH Lörrach ,2 % Lauffenmühle GmbH ,4 % Textilveredelung an der Wiese GmbH Lörrach 0 0,0 % Organe des Zweckverbandes Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und die Verbandsvorsitzende. Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Davon entsenden die Stadt Lörrach sechs Vertreter, die Stadt Weil am Rhein vier Vertreter, KBC Lörrach einen Vertreter, Lauffenmühle GmbH einen Vertreter und Textilveredelung an der Wiese GmbH einen Vertreter. Für jeden Vertreter ist ein Stellvertreter zu benennen. Verbandsmitglieder: Stimmen Stadt Lörrach 46 Stadt Weil am Rhein 27 KBC Lörrach 11 Lauffenmühle GmbH 11 Textilveredelung an der Wiese GmbH 5 Für die Stadt Lörrach sind die Stadträte Hans-Dieter Böhringer, Siegfried Bühler, Thomas Denzer, Prof. Dr. Eugen Paul und Herbert Piorr die weiteren Vertreter. Verbandsvorsitzende: Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm Organe der Geschäftsführung: Leiter der Geschäftsstelle: Dipl. Ing. Robert Schäfer Verbandsrechner: Peter Kleinmagd, Stadt Lörrach, Fachbereichsleiter Finanzen 56

58 57 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Aktiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 Anlagevermögen Sachanlagen , ,66 Finanzanlagen 450,01 450,01 Umlaufvermögen Forderungen an die Verbandsmitglieder ,49 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen , ,81 Kassenbestand , ,85 Bilanzsumme , ,33 Passiva Eigenkapital Stammkapital , ,26 Empfangene Ertragszuschüsse , ,93 Verbindlichkeiten , ,14 Bilanzsumme , ,33 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,97 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,44 Betriebsleistung , ,41 3. Sachaufwand , ,75 4. Personalaufwand , ,31 5. Abschreibungen , ,34 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,22 Betriebsaufwand , ,62 7. Zinsen und ähnliche Erträge und Auflösung Ertragszuschüsse 8.767, ,83 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,62 Jahresgewinn/Jahresverlust 0,00 0,00 57

59 58 Zweckverband Kandertalbahn Zweckverband Kandertalbahn Telefon: 07626/ Waldeckstraße 39 Telefax : 07626/ Kandern zweckverband@kandertalbahn.de Internet: Gegenstand des Zweckverbandes Der Zweckverband wurde 1985 gegründet. Der Zweckverband Kandertalbahn verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck des Verbandes ist die Heimatpflege und Heimatkunde. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterhaltung der Nebenstrecke Haltingen Kandern (Kandertalbahn) für die historischen Dampfzugfahrten und den Anschlussgüterverkehr. Zur Durchführung der historischen Dampfzugfahrten schließt der Zweckverband mit der päischen Vereinigung zur Erhaltung von Dampflokomotiven EURO- VAPOR in Zürich - einen Betriebsvertrag. Der Anschlussgüterverkehr wird durch Verträge mit der Deutschen Bundesbahn geregelt. Der Zweckverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Beteiligungsverhältnis Der Zweckverband hat kein Stammkapital. Im Jahre 1985 hat die Stadt Lörrach einen einmaligen Investitionskostenzuschuss in Höhe von DM ,00 gewährt. Gemäß 7 der Verbandssatzung vom 25. Februar 1985 haben die Mitglieder je DM 1000 des von ihnen erbrachten einmaligen Beitrages eine Stimme in der Verbandsversammlung. Organe des Zweckverbandes Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. Verbandsversammlung: Die Verbandsversammlung besteht aus Vertretern des Landkreises Lörrach und den Vertretern der Mitgliedsgemeinden. Weitere Mitglieder sind die in 2 der Verbandssatzung aufgeführten Personen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts werden durch ihre gesetzlichen Organe vertreten. Stellvertretung ist zulässig. Die Mitglieder des Verbandes haben je DM 1000 des von ihnen erbrachten einmaligen Beitrages eine Stimme in der Verbandsversammlung. 51 % der Stimmen entfallen hierbei auf die Stadt Kandern. 58

60 59 Verbandsmitglieder: Stadt Kandern Landkreis Lörrach Gemeinde Bad Bellingen Gemeinde Binzen Gemeinde Malsburg-Marzell Gemeinde Rümmingen Gemeinde Wittlingen Stadt Lörrach Stadt Weil am Rhein EUROVAPOR Südwestdeutsche Verkehrs AG (SWEG) Tako Real Estate GmbH & Co. KG Genossenschaft der Dampflokfreunde Baden Eheleute Margot und Norbert Hagemann, Kandern Herr Hans G. Huber, Zürich Herr Heinz Woodtli, Pratteln Zürcher Bau GmbH, Meißenheim Förderverein Kandertalbahn e.v. Verbandsvorsitzender: Bürgermeister Bernhard Winterhalter, Stadt Kandern 1. Stellv. Verkehrsdezernent Thomas Mücke, Landratsamt Lörrach 2. Stellv. Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, Stadt Lörrach 3. Stellv. Oberbürgermeister Wolfgang Dietz, Stadt Weil am Rhein Organe der Geschäftführung Geschäftsführer: Reiner Pach, Stadt Kandern Verbandsrechner: Uwe Kohler, Stadt Kandern Haushaltsansatz und Rechnungsergebnis 2008 Bezeichnung Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Verwaltungshaushalt ,04 Vermögenshaushalt ,17 Anmerkung: Die Jahresrechnung des Zweckverbandes Kandertalbahn für das Haushaltsjahr 2008 konnte der Verbandsversammlung bis zur Erstellung des Beteiligungsberichtes noch nicht vorgelegt werden, die Verbandsversammlung findet voraussichtlich im Dezember 2009 statt. 59

61 60 Zweckverband Regio-S-Bahn Zweckverband Regio-S-Bahn Telefon : 07621/ Palmstraße 3 Telefax : 07621/ Lörrach zrl@loerrach-landkreis.de Internet : Gegenstand des Zweckverbandes Der Zweckverband wurde am 05. Juni 2001 gegründet. Der Zweckverband hat die Aufgabe, den Bau der Regio-S-Bahn auf den Strecken Zell im Wiesental Basel Badischer Bahnhof und Lörrach Weil am Rhein auf deutschem Hoheitsgebiet zu fördern. Er hat sich an den Aufwendungen (Restkosten einschließlich nicht förderfähiger Ausgaben, Zwischenfinanzierungskosten) zu beteiligen, die dem Bauträger (Infrastruktureigner DB AG) nicht durch Staatszuschüsse gedeckt werden. Mit dem Land Baden-Württemberg und dem Bauträger werden gesonderte Bau- und Finanzierungsverträge abgeschlossen, die u.a. die Infrastrukturmaßnahmen und Planungskosten umfassen. In Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg und der DB AG werden Finanzierung, Prioritäten und Zeitplan festgesetzt. Zu diesem Zweck werden wahrgenommen: Mitwirkung an der Projektplanung des Bauträgers, Abstimmung der Planungen, einheitliche Standards festlegen, Kosten-Controlling (insbesondere zur Reduzierung der nicht zuwendungsfähigen Kosten nach GVFG), Überwachung des Zeit- und Kostenplanes. Für Planung, Anträge und Aufträge ist das Benehmen mit den jeweils betroffenen Gemeinden herzustellen. Beteiligungsverhältnis Der Zweckverband arbeitet ohne Stammkapital. Aufgrund der Kostenschätzung der DB Netz AG und der DB Station & Service AG aus dem Jahre 1998 betragen die Gesamtkosten der Ausbaumaßnahmen ,00 DM, wovon 15% ( ,00 DM) als Komplementäranteil von den Gemeinden und dem Landkreis zu erbringen sind. Der anteilige Kostenschlüssel der Stadt Lörrach beträgt 24,72% aus ,00 DM. Der städtische Baukostenanteil beträgt somit ,00 DM dies entspricht ca ,51. 60

62 61 Die Aufteilung ist wie folgt festgelegt: Landkreis Lörrach 50,81% Stadt Lörrach 24,72% Stadt Weil am Rhein 8,61% Stadt Schopfheim 7,99% Gemeinde Steinen 2,95% Gemeinde Hausen i.w. 1,72% Stadt Zell i.w. 1,72% Gemeinde Maulburg 1,48% Organe des Zweckverbandes Organe des Zweckverbandes sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. Die Verbandsversammlung besteht aus den gesetzlichen Vertretern der Verbandsmitglieder. Verbandsmitglieder Stimmen Landkreis Lörrach 49 Stadt Lörrach 25 Stadt Weil am Rhein 9 Stadt Schopfheim 8 Gemeinde Steinen 3 Gemeinde Hausen i. W. 2 Gemeinde Maulburg 2 Stadt Zell i. W. 2 Verbandsvorsitzender: Landrat Walter Schneider Stellvertretende Vorsitzende: Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm Organe der Geschäftsführung Geschäftsführer: Wilfried Marx, Leiter des Fachbereichs Verkehrswesen beim Landratsamt Lörrach Verbandsrechner: Claus Grabisna, Landratsamt Lörrach Fachbereich Finanzen - 61

63 62 Haushaltsansatz und Rechnungsergebnis 2008 Bezeichnung Haushaltsansatz Rechnungsergebnis Verwaltungshaushalt , ,52 Vermögenshaushalt , ,92 Der Zweckverband erhebt zur Deckung seines Finanzbedarfs eine Verwaltungshaushaltsumlage und eine Vermögenshaushaltsumlage, diese Umlagen betrugen für die Stadt Lörrach im Jahre 2008: Verwaltungshaushaltsumlage: Vermögenshaushaltsumlage : , ,00. Wuhrgenossenschaft Lörrach - Wasserverband - Wuhrgenossenschaft Lörrach Wasserverband - Geschäftsstelle Luisenstraße 16 Telefon : 07621/ Lörrach Telefax : 07621/ Gegenstand des Wasserverbandes Der Verband führt den Namen Wuhrgenossenschaft Lörrach. Er hat seinen Sitz in Lörrach. Er ist ein Wasserverband im Sinne des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz WVG) vom 12. Februar Aufgaben der Wuhrgenossenschaft sind: 1. Die Unterhaltung und ggf. die Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen der Wuhrgenossenschaft sowie die Sorge für ihre geordnete Nutzung. 2. Die Unterhaltung der Fluss- und Vorlandstrecke der Wiese vom Wehr 200m flussabwärts (von Fluss-km 9,599 bis Fluss-km 9,399). Die gemeinschaftlichen Anlagen der Wuhrgenossenschaft sind: 1. Das Wehr in der Wiese bei Fluss-km 9,599, Kanaleinlauf, Einlassschleusen und Uferschutzbauten. 2. Der Gewerbekanal von der Abzweigung aus der Wiese bis zur Schweizer Grenze. Ausgenommen sind die eingedolte Kanalstrecke im Bereich der Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH (Lgb.-Nr. 306/1) und die eingedolte Kanalstrecke zwischen Schlachthofstraße und Weilerstraße, die nicht im Eigentum der Wuhrgenossenschaft sind sowie die überbaute Kanalstrecke im Bereich KBC Lgb.-Nr. 513/31 (zwischen der Kanalstrecke Lgb.-Nr. 299/2 und 299/3), die im Eigentum der Stadt Lörrach ist. 62

64 63 3. Der Überlaufkanal im Bereich des Firmengeländes im Bereich der KBC bis zum Einlauf in die Wiese. 4. Der Leerlaufkanal mit Stellfalle und Abzweigung in der Herrenstraße bis zum Einlauf in die Wiese. Beteiligungsverhältnis Die Wuhrgenossenschaft arbeitet ohne Stammkapital. Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge und sachlichen Leistungen zu erbringen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben, seiner Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. Die Beiträge verteilen sich auf die Mitglieder gemäß dem Verteilerschüssel, der im Mitliederverzeichnis festgehalten ist. Die Aufteilung war am wie folgt festgesetzt: Verbandsmitglieder: Anteile in Tausendstel Fa. Vogelbach GmbH & Co. KG 263 Wasserkraft Tumringer Wehr, Lörrach GmbH & Co. KG 200 Manufaktur Koechlin Baumgartner & Cie GmbH 171 Stadt Lörrach 161 Industrielle Werke Basel 131 Hochgestade Grundstücksverwaltungs-GmbH 55 Neuzeitliche Schraubenindustrie Verwaltungs- 16 GmbH & Co. Ingo Heinze, Lörrach 2 Apotheker Klaus und Christine Heinze 1 Organe des Wasserverbandes Organe des Verbandes sind die Verbandsversammlung und der Vorstand. Die Verbandsversammlung besteht aus den gesetzlichen Vertretern der Verbandsmitglieder (siehe oben) für die Verteilung des Stimmrechts gilt der gleiche Schlüssel wie für die Beiträge und Umlagen (siehe oben). Vorstand Vorsteher: Bürgermeisterin Marion Dammann Weitere Vorstandsmitglieder: Arndt Hempel, Fa. Vogelbach Andreas Markowsky, Ebringen Günter Silbereisen, Efringen-Kirchen Dipl.Ing. Roland Jaehn, Lörrach 63

65 64 Christian Klumpp, Basel Verbandsmitglieder: Wie unter Beteiligungsverhältnis Organe der Geschäftsführung Geschäftsführer: Jürgen Nef, Stadt Lörrach, Fachbereichsleiter Straßen / Verkehr / Sicherheit Verbandsrechner: Helmut Mangold 64

66 65 Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2008 Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 Aktiva Volksbank Lörrach , ,39 Stammanteile Volksbank 750,00 750,00 Unterdeckung Kap.Konto 0,00 0,00 Bilanzsumme , ,39 Passiva Baudarlehen Volksbank 0,00 0,00 Verbindlichkeiten 2.939, ,16 Rückstellungen , ,00 Kapitalkonto , ,23 Bilanzsumme , ,39 Ertragsrechnung 2008 Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 Einnahmen 1. Kostenumlage , ,00 2. Zinsen und Dividenden 1.958, ,29 3. Sonstige Erlöse ,00 240,00 4. Ausgaben-Überschuss 0, ,86 Einnahmen insgesamt , ,15 Ausgaben 1. Personalkosteni 6.156, ,57 2. Steuern 571,09 571,09 3. Versicherungen 859,37 858,87 4. Zinsen und Bankspesen 180,60 172,70 5. Verwaltungskosten 971, ,35 6. Energie und Werkzeuge 0,00 318,51 7. Unterhalt Kanal , ,54 8. Verzinsung und Amortisation 0, ,52 9. Sanierung Stauklappen (Anteil) , Automatisierung Schütz bei KBC (Anteil) 3.941, Einnahmeüberschuss ,73 0,00 Ausgaben insgesamt , ,15 Der Anteil an der Kostenumlage für das Jahr 2008 betrug für die Stadt Lörrach 6.166,30. 65

67 66 Eigenbetrieb Stadtwerke Lörrach Eigenbetrieb Stadtwerke Lörrach Luisenstraße Lörrach Telefon : 07621/ Gegenstand des Eigenbetriebes Die Stadtwerke Lörrach umfassen die Betriebsteile Wasser, Bäder, Mitunternehmerschaft badenova, Verkehr und Betriebsgebäude Burghof. Sie werden als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen dieser Satzung geführt. Zweck des Eigenbetriebes einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, die Bereitstellung von Hallenbad und Freibad, die Verwaltung der Beteiligung an badenova, die Bereitstellung von Verkehrsleistungen sowie die Bereitstellung des Betriebsgebäudes Burghof. Der Eigenbetrieb kann alle seine Betriebszwecke fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Der Eigenbetrieb Stadtwerke Lörrach erzielt keine Gewinne. Der Eigenbetrieb Stadtwerke, Betriebsteil Wasserversorgung, zahlt ab dem Wirtschaftsjahr 2004 an die Stadt Lörrach die nach den preis- und steuerrechtlichen Vorschriften höchstmögliche Konzessionsabgabe. Die Konzessionsabgabe wird jeweils am Ende des Wirtschaftsjahres des Eigenbetriebes errechnet. Die Auszahlung erfolgt unmittelbar nach Feststellung des Jahresabschlusses durch den Gemeinderat. Anmerkung: Nach dem Steuerrecht können Betriebe gewerblicher Art in einem steuerwirksamen Verbund zusammengefasst werden, wenn es sich um gleichartige Betriebe handelt oder wenn zwischen den Betrieben eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht. Zur Optimierung der wirtschaftlichen und steuerlichen Situation beim Eigenbetrieb Stadtwerke Lörrach wurde die Zusammenfassung von gleichartigen bzw. technischwirtschaftlich verflochtenen Betrieben gewerblicher Art angestrebt und umgesetzt. Auf der Basis des Gemeinderatsbeschlusses vom 04. November 2004 wurde der Verkehr (ÖPNV/ruhender Verkehr) zum 1. Januar 2005 aus dem Haushalt der Stadt Lörrach ausgegliedert und dem Eigenbetrieb Stadtwerke zugeordnet. Die Rückführung der Kommanditbeteiligung an der badenova AG & Co. KG vom Zweckverband für die Gas- und Stromversorgung von Lörrach und Umgebung an die Stadt Lörrach, Eigenbetrieb Stadtwerke, erfolgte zum 01. Januar Zum gleichen Zeitpunkt wurde der BgA Betriebsgebäude Burghof aus dem Haushalt der Stadt Lörrach ausgegliedert und dem Eigenbetrieb Stadtwerke zugeordnet. 66

68 67 Beteiligungsverhältnis Der Eigenbetrieb hat ein Stammkapital von ,00. Aufgrund des GPA-Prüfungsberichtes vom 12. Juli 2005 wurde das Stammkapital auf den erforderlichen Mindestbetrag von durch Gemeinderatsbeschluss vom festgesetzt. Die Stadt Lörrach hat die Einlage zum 27. Dezember 2006 geleistet. Organe des Eigenbetriebes Organe des Eigenbetriebes sind der Gemeinderat, der Betriebsausschuss, die Oberbürgermeisterin und die Betriebsleitung. Betriebsausschuss am Bilanzstichtag: Bürgermeisterin Marion Dammann, Vorsitzende Stadtrat Stephan Berg Stadtrat Hans-Dieter Böhringer Stadträtin Erika Brogle Stadtrat Siegfried Bühler Stadtrat Thomas Denzer Stadträtin Cornelia Eitel Stadtrat Bernhard Escher Stadtrat Dionys Guggemos Stadträtin Inge Gula Stadtrat Ulrich Heuer Stadträtin Verena Hirt Stadtrat Prof. Dr. Eugen Paul Stadtrat Herbert Piorr Stadträtin Birgit Schmolinske Stadtrat Thomas Vogel Stadtrat Hans Weckler Betriebsleitung: Kaufmännischer Betriebsleiter: Uwe Polinski Technische Betriebsleiter: Betriebsteil Wasser, Robert Schäfer, Betriebsteil Bäder, Thomas Wipf Betriebsteil Mitunternehmerschaft badenova, Eugen Bühler Betriebsteil Verkehr, Jürgen Nef Betriebsteil Betriebsgebäude Burghof, Petra Franke 67

69 68 Beteiligungen des Eigenbetriebes Die Stadt Lörrach hat ihre Anteile an der badenova AG & Co. KG, Freiburg im Breisgau (2,8% Anteilsbesitz) dem Eigenbetrieb Stadtwerke zugeordnet, diese Anteile werden als eigener Betriebsteil Mitunternehmerschaft badenova geführt. Mit Wirkung vom wurden die bisher vom Zweckverband für die Gas- und Stromversorgung von Lörrach und Umgebung gehaltenen Anteile an die Stadt Lörrach, Eigenbetrieb Stadtwerke, rückgeführt. Der Eigenbetrieb Stadtwerke hat im Jahr Stück Namensaktien à CHF 50,00 der Energiedienst Holding AG erworben. Die Aktien mit einem Gesamtnennwert von 500 CHF wurden zum Preis von 2.625,84 erworben. In der Generalversammlung der Energiedienst Holding AG vom 24. März 2006 wurde eine Nennwertrückzahlung von 14 CHF beschlossen, wodurch der Nennwert je Aktie von 50 CHF auf 36 CHF reduziert wurde. In der Generalversammlung vom 23. März 2007 wurde erneut eine Nennwertrückzahlung von 36 CHF auf 22 CHF des Nennwertes pro Namensaktie beschlossen. In der Generalversammlung vom 4. April 2008 wurde eine Teilrückzahlung des Nennwertes von 21 CHF auf 1 CHF pro Namensaktie beschlossen und so das Aktienkapital auf CHF herabgesetzt. Darüber hinaus wurde ein Aktiensplit von 1:10 beschlossen und durchgeführt. Im Rahmen des Erwerbs der EnAlpin AG wurden Inhaberaktien im Nennwert von 0,10 CHF zugunsten der EnBW ausgegeben. Seit 21. November 2008 beträgt das Aktienkapital der Energiedienst Holding AG CHF. Betriebsführung Die Betriebsführung für den Betriebsteil Wasserversorgung erfolgt seit im Namen und für Rechnung der Stadtwerke durch die badenova AG & Co. KG, Freiburg im Breisgau (davor Badische Gas- und Elektrizitätsversorgung AG, Lörrach). Im Jahr 2003 wurde die badenova AG & Co. KG auch mit der technischen Betriebsführung des Betriebszweigs Bäder beauftragt. Für die Betriebsteile Verkehr, Mitunternehmerschaft badenova und Betriebsgebäude Burghof, besteht eine formlose mündliche Vereinbarung über die Betriebsführung und entsprechende Betriebsführungspauschalen wurden festgesetzt. Personalentwicklung Bäderbetrieb Bezeichnung Gewerbliche Arbeitnehmer 8 7 Angestellte *15 *18 * Auszubildende Summe Im Berichtsjahr wurden 3 Aushilfskräfte beschäftigt. *Es erfolgt keine Unterteilung mehr in gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte. 68

70 69 Leistungsdaten Betriebsteil Wasserversorgung Bezeichnung Einheit Wasserförderung m³ durchschnittliche Tagesförderung m³ Wasserabgabe an das Netz m³ Wasserabsatz Großkunden m³ Haushalt, Gewerbe m³ Stadt Lörrach m³ Bauwasser, Gartenmesser m³ Gemeinde Inzlingen m³ Verbrauchsabgrenzung m³ Wasserverkauf Summe m³ öffentliche Entnahmestellen und Eigenverbrauch m³ Wasserdarbietung m³ Wasserabgabe an das Netz m³ Wasserverlust m³ % 13,67 13,17 14,37 Betriebsteil Bäder Bezeichnung Einheit Parkschwimmbad geöffnet Tage Besucher Personen Hallenbad geöffnet Tage Besucher Personen Sauna Besucher insgesamt Personen

71 70 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Aktiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände , ,93 Sachanlagen , ,62 Finanzanlagen , ,24 Anlagevermögen insgesamt , ,79 B. Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände , ,85 Kassenbestand , ,07 Umlaufvermögen insgesamt , ,92 C. Rechnungsabgrenzungsposten , ,22 Bilanzsumme , ,93 Passiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Eigenkapital Stammkapital , ,00 Allgemeine Rücklage , ,36 Verlust/Gewinn des Vorjahres , ,08 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag , ,49 Eigenkapital insgesamt , ,79 B. Empfangene Ertragszuschüsse , ,70 C. Rückstellungen , ,00 D. Verbindlichkeiten , ,73 E. Rechnungsabgrenzungsposten , ,71 Bilanzsumme , ,93 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,98 2. Andere aktivierte Eigenleistungen , ,11 3. Sonstige betriebliche Erträge , ,30 4. Materialaufwand , ,07 5. Personalaufwand , ,46 6. Abschreibungen , ,69 7. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,19 Betriebsergebnis , ,02 8. Erträge aus Beteiligungen, Wertpapieren, Ausleihungen u. Sonst , ,88 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , ,39 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,53 10.Steuern von Einkommen u. Ertrag 29, ,96 11.Sonstige Steuern ,26 Jahresverlust / Jahresgewinn , ,49 70

72 71 Aufwendungen nach Bereichen nach Aufwandsarten Eigenbetrieb Stadtwerke Lörrach Erfolgsübersicht Gesamt Wasserversorgung Bäder Verkehr Burghof Mitunternehmerschaft Aufwendungen 1. Materialaufwand a) Material Direktverbrauch , , ,53 411, ,68 - b) Bezug von Fremden , , , , , ,00 2. Löhne und Gehälter , , , Soziale Abgaben , , , Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung , , Abschreibungen , , , , ,63-6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen , , , , , ,16 7. Steuern , ,73 273, , ,41-8. Konzessions- und Wegeentgelte Andere betriebliche Aufwendungen , , , , , , Aufwendungen , , , , , ,99 11 Leistungsausgleich der Aufwandbereiche/Zurechnung (+) Abgabe (-) , , Betriebserträge 12 Umsatzerlöse a) Umsatzerlöse , , , , ,65 - b) Nebengeschäft , , Auflösung Ertragszuschüsse , , , Andere aktivierte Eigenleistungen , , , ,73-15 Sonstige betriebliche Erträge , , , , ,00-16 Erträge aus Beteiligungen , ,78 17 Zinserträge , , Gesamterträge , , , , , ,78 19 Betriebsergebnis , , , , , ,79 20 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 29, ,05 21 Unternehmerergebnis (+ = Jahresgewinn) , , , , , ,74 (- = Jahresverlust) 71

73 72 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lörrach Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lörrach Luisenstraße 16 Telefon : 07621/ Lörrach Abwasserbeseitigung@loerrach.de Gegenstand des Eigenbetriebes Die Abwasserbeseitigung der Stadt Lörrach wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz, den Satzungen der Stadt Lörrach über die öffentliche Abwasserbeseitigung in deren jeweils geltender Fassung und den Bestimmungen der Betriebssatzung für die Abwasserbeseitigung geführt. Zweck des Eigenbetriebs einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist es, das Abwasser im Stadtgebiet den Grundstückseigentümern abzunehmen, zu sammeln und über den Verbandssammler der Kläranlage Bändlegrund zur Reinigung zuzuleiten. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Beteiligungsverhältnis Der Eigenbetrieb arbeitet ohne Stammkapital. Organe des Eigenbetriebes Organe des Eigenbetriebes sind der Gemeinderat, der Betriebsausschuss, die Oberbürgermeisterin und die Betriebsleitung. Betriebsausschuss am Bilanzstichtag: Bürgermeisterin Marion Dammann, Vorsitzende Stadtrat Stephan Berg Stadtrat Hans-Dieter Böhringer Stadträtin Erika Brogle Stadtrat Siegfried Bühler Stadtrat Thomas Denzer Stadträtin Cornelia Eitel Stadtrat Bernhard Escher Stadtrat Dionys Guggemos Stadträtin Inge Gula Stadtrat Ulrich Heuer Stadträtin Verena Hirt Stadtrat Prof. Dr. Eugen Paul Stadtrat Herbert Piorr Stadträtin Birgit Schmolinske Stadtrat Thomas Vogel 72

74 73 Stadtrat Hans Weckler Betriebsleitung: Dipl. Ing. Robert Schäfer, technischer Betriebsleiter Uwe Polinski, kaufmännischer Betriebsleiter Beteiligungen des Eigenbetriebes Bei Gründung des Eigenbetriebes im Jahre 1992 wurde der Stammkapitalanteil am Wieseverband mit DM von der Stadt auf den Betrieb übertragen. Der Stammkapitalanteil am Wieseverband betrug zum ,86. Zum Ausgleich der von der Stadt in den Betrieb eingebrachten Vermögenswerte wurde der Betrieb mit einem verzinslichen Betriebskredit belastet. Der restliche Betriebskredit der Stadt Lörrach in Höhe von ,00 wurde im Geschäftsjahr 2003 in ein Darlehen vom Kapitalmarkt umgeschuldet. Personalentwicklung Bezeichnung 2008* Beamte Angestellte (ab 2006 Mitarbeiter) davon in Teilzeit Daneben sind weitere *Mitarbeiter der Stadt mit Zeitanteilen tätig. Die Abrechnung erfolgt im Rahmen des Verwaltungskostenbeitrags. *Die Zahlen für das Geschäftsjahr 2008 lagen bei Drucklegung des Berichtes noch nicht vor. Leistungsdaten Bezeichnung 2008* Abwassergebühren Abwasser in Mio.m³ 2,67 2,68 Angeschlossene Fläche in Mio.m² 2,85 2,84 *Die Zahlen für das Geschäftsjahr 2008 lagen bei Drucklegung des Berichtes noch nicht vor. Seit dem 1. Januar 2002 ist die gespaltene Abwassergebühr eingeführt. Die Gebühr beträgt seit dem 1. Januar 2008 für die Beseitigung von Schmutzwasser 1,33 je m³, für die Beseitigung von Niederschlagswasser 0,65 je m² und Jahr angeschlossene, versiegelte Fläche. 73

75 74 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Geschäftsjahr 2008* Geschäftsjahr 2007 Aktiva Sachanlagen ,39 Finanzanlagen ,56 Umlaufvermögen ,05 Bilanzsumme ,00 Passiva Verlust/Gewinn aus Vorjahren ,41 Jahresüberschuss/Jahresverlust ,43 Gewinnvortrag / Verlustvortrag ,98 Empfangene Ertragszuschüsse ,46 Verbindlichkeiten ,56 Bilanzsumme ,00 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008* Geschäftsjahr Umsatzerlöse ,85 2. aktivierte Eigenleistungen ,50 3. sonstige betriebliche Erträge ,21 Betriebsleistung ,56 4. Materialaufwand ,80 5. Personalaufwand ,87 6. Abschreibungen ,06 7. sonst. betriebliche Aufwendungen ,98 Betriebsaufwand ,71 8. Sonstige Erträge ,53 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen ,81 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, (Jahresgewinn/Jahresverlust) ,43 * Der Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebes Abwasser lag zum Zeitpunkt der Drucklegung des Berichtes noch nicht. 74

76 75 Eigenbetrieb Werkhof Lörrach Eigenbetrieb Werkhof Lörrach Teichstraße 81 Telefon : 07621/ Lörrach werkhof@loerrach.de Gegenstand des Eigenbetriebes Der Werkhof der Stadt Lörrach wird als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Werkhof Lörrach geführt. Zweck des Eigenbetriebes einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist es, ausschließlich im Auftrag der Stadt die Unterhaltung, Reinigung und Instandsetzung von Grundstücken und Anlagen, sowie sonstige Serviceleistungen für städtische Einrichtungen im gesamten Stadtgebiet vorzunehmen. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Beteiligungsverhältnis Der Eigenbetrieb arbeitet ohne Stammkapital. Organe des Eigenbetriebes Organe des Eigenbetriebes sind der Gemeinderat, der Betriebsausschuss, die Oberbürgermeisterin und die Betriebsleitung. Betriebsausschuss am Bilanzstichtag: Bürgermeisterin Marion Dammann, Vorsitzende Stadtrat Stephan Berg Stadtrat Hans-Dieter Böhringer Stadträtin Erika Brogle Stadtrat Siegfried Bühler Stadtrat Thomas Denzer Stadträtin Cornelia Eitel Stadtrat Bernhard Escher Stadtrat Dionys Guggemos Stadträtin Inge Gula Stadtrat Ulrich Heuer Stadträtin Verena Hirt Stadtrat Prof. Dr. Eugen Paul Stadtrat Herbert Piorr Stadträtin Birgit Schmolinske Stadtrat Thomas Vogel Stadtrat Hans Weckler 75

77 76 Betriebsleitung: Karlheinz Kunimünch, technischer Betriebsleiter Uwe Polinski, kaufmännischer Betriebsleiter Beteiligungen des Eigenbetriebes Keine Personalentwicklung Bezeichnung Arbeiter * 41 Angestellte (ab 2006 Mitarbeiter) Beamte **3 **3 1 1 * Ab 2006 keine Unterscheidung mehr zwischen Arbeitern und Angestellten ** Arbeitsanteile werden mit den anderen Eigenbetrieben verrechnet. Einschließlich Teilzeitkräfte, Beschäftigte in Freistellungsphase der Altersteilzeit und Beschäftigte in Rente auf Zeit Leistungsdaten Bezeichnung 2008 in 2007 in 2006 in 2005 in Einnahmen Leistungsverrechnung Mieteinnahmen Kostenersätze Zuschuss der Stadt Der Eigenbetrieb Werkhof erhielt im Geschäftsjahr 2008 auf Grundlage des Gemeinderatsbeschluss vom 20. Dezember 2007 (Vorlage Nr. 160/2007): einen Betriebskostenzuschuss aus dem Kernhaushalt von und einen Tilgungszuschuss in Höhe von ,98. Außerdem erhielt der Eigenbetrieb Werkhof einen Zuschuss in Höhe von zur Teilabdeckung des bestehenden Verlustvortrages (vergl. Gemeinderatsbeschluss vom Vorlage Nr.161/2008). 76

78 77 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 Aktiva A. Anlagevermögen Sachanlagen , ,49 B. Umlaufvermögen Forderungen aus Leistungen , ,01 Sonst. Forderungen 904,75 0,00 Bilanzsumme , ,50 Passiva A. Eigenkapital Offene Rücklagen , ,00 Zweckgebundene Rücklagen , ,98 Verlustvortrag , ,42 Jahresgewinn/-verlust , ,71 Ausgleich Verlustvorträge Vorjahre ,00 0,00 Eigenkapital insgesamt , ,15 B. Rückstellungen , ,84 C. Verbindlichkeiten , ,81 Bilanzsumme , ,50 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,87 2. Sonst. betriebliche Erträge , ,06 Betriebsleistung , ,93 3. Personalaufwand , ,62 4. Abschreibungen , ,60 5. Sonst. betriebliche Aufwendungen , ,85 6. Zinserträge 0,00 0,00 7. Zinsen u. ä. Aufwendungen , ,57 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,71 8. Außerordentliche Erträge ,00 0,00 Jahresgewinn/ Jahresverlust , ,71 77

79 78 Eigenbetrieb Stadtgrün und Friedhöfe Lörrach Eigenbetrieb Stadtgrün und Friedhöfe Lörrach Telefon : 07621/ Luisenstraße 16 stadtgruen@loerrach.de Lörrach friedhoefe@loerrach.de Gegenstand des Eigenbetriebes Die Bereiche Stadtgrün und Friedhöfe werden als Eigenbetrieb nach dem Eigenbetriebsgesetz und den Bestimmungen der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Stadtgrün und Friedhöfe Lörrach geführt. Zweck des Eigenbetriebes einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist es, im Auftrag der Stadt, der Eigenbetriebe und Eigengesellschaften die Unterhaltung und Pflege der Park- und Grünanlagen sowie der sonstigen gärtnerischen Anlagen an Straßen, bei Gebäuden und Einrichtungen vorzunehmen sowie die Aufgaben nach dem Bestattungsgesetz B.-W. zu erfüllen. Der Eigenbetrieb ist berechtigt, Kooperationen mit Nachbargemeinden einzugehen. Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Beteiligungsverhältnis Der Eigenbetrieb arbeitet ohne Stammkapital. Organe des Eigenbetriebes Organe des Eigenbetriebes sind der Gemeinderat, der Betriebsausschuss, die Oberbürgermeisterin und die Betriebsleitung. Betriebsausschuss am Bilanzstichtag: Bürgermeisterin Marion Dammann, Vorsitzende Stadtrat Stephan Berg Stadtrat Hans-Dieter Böhringer Stadträtin Erika Brogle Stadtrat Siegfried Bühler Stadtrat Thomas Denzer Stadträtin Cornelia Eitel Stadtrat Bernhard Escher Stadtrat Dionys Guggemos Stadträtin Inge Gula Stadtrat Ulrich Heuer Stadträtin Verena Hirt Stadtrat Prof. Dr. Eugen Paul 78

80 79 Stadtrat Herbert Piorr Stadträtin Birgit Schmolinske Stadtrat Thomas Vogel Stadtrat Hans Weckler Betriebsleitung: Ilse Bördner, technische Betriebsleiterin Uwe Polinski, kaufmännischer Betriebsleiter Beteiligungen des Eigenbetriebes keine Personalbestand Bezeichnung Betriebszweig Friedhöfe Mitarbeiter Verwaltung (davon 2 Teilzeit) **4 *4 3 ständigbeschäftigte Mitarbeiter teilzeitbeschäftigte Reinigungskraft Betriebszweig Stadtgrün Mitarbeiter Verwaltung (davon 2 Teilzeit) Mitarbeiter (davon 1 Teilzeit) 25 **25 **25 teilzeitbeschäftigte Reinigungskraft * ab Juli 2007 Einstellung einer zusätzlichen. teilzeitbeschäftigten Verwaltungskraft. ** bis Mai 2008 stundenweise Beschäftigung des ehemaligen Stelleninhabers zur Einarbeitung des neuen Friedhofverwalters ***Beim Betriebszweig Stadtgrün waren noch zusätzlich vorübergehend 3 Saisonkräfte beschäftigt. Leistungsdaten Betriebszweig Friedhöfe Lörrach Bezeichnung Bestattungen insgesamt davon Erdbestattungen davon Feuerbestattungen Kremationen davon für Lörrach davon Auswärtige

81 80 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Betriebszweig Stadtgrün Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 Aktiva A. Anlagevermögen Sachanlagen , ,00 B. Umlaufvermögen Forderungen aus Leistungen , ,69 Forderungen an die Stadt , ,23 Sonstige Forderungen ,42 0,00 Bilanzsumme , ,92 Passiva A. Eigenkapital Stammkapital 0,00 0,00 Gewinnvortrag / Verlustvortrag , ,14 offene Rücklagen , ,09 B. Rückstellungen Rückstellungen Leistungsentgelte , ,50 C. Verbindlichkeiten Kredite vom Kreditmarkt , ,25 Verbindlichkeiten aus Lieferungen/Leist , ,84 Sonstige Verbindlichkeiten 2.246,64 0,00 Bilanzsumme , ,92 Betriebszweig Friedhöfe Lörrach Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 Aktiva A. Anlagevermögen Sachanlagen , ,45 B. Umlaufvermögen Forderungen aus Leistungen , ,55 Forderungen an die Stadt 0,00 0,00 Sonstige Forderungen 0, ,00 Bilanzsumme , ,00 Passiva A. Eigenkapital Stammkapital 0,00 0,00 Gewinnvortrag / Verlustvortrag , ,66 Zuschüsse/Zuweisungen , ,00 offene Rücklagen , ,15 B Rückstellungen 4.813, ,31 C. Verbindlichkeiten Kredite vom Kreditmarkt , ,22 Verbindlichkeiten aus Lieferungen/Leist , ,41 Verbindlichkeiten an die Stadt , ,13 Sonstige Verbindlichkeiten , ,44 D. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 Bilanzsumme , ,00 80

82 81 Gesamtbilanz Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 Aktiva A. Anlagevermögen Betriebsgrundstück , Gebäude und bauliche Anlagen , ,00 Fahrzeuge und Geräte , ,00 Betriebs und Geschäftsausstattung , ,00 Anlagen im Bau , ,36 B. Umlaufvermögen Forderungen aus Leistungen , ,24 Forderungen an die Stadt (Kassenbestand) , ,10 Sonstige Forderungen , ,00 Bilanzsumme , ,79 Passiva Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 A. Eigenkapital Stammkapital 0,00 0,00 Gewinnvortrag / Verlustvortrag , ,52 Zuschüsse/Zuweisungen , ,00 offene Rücklagen , ,24 B. Rückstellungen Rückstellungen Leistungsentgelt , ,81 C. Verbindlichkeiten Kredite vom Kreditmarkt , ,57 Verbindlichkeiten. aus Lieferungen/Leist , ,25 Sonstige Verbindlichkeiten , ,44 Bilanzsumme , ,79 81

83 82 Gewinn- und Verlustrechnung Betriebszweig Stadtgrün Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,12 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,65 Betriebsleistung , ,77 3. Personalaufwand , ,26 4. Abschreibungen , ,43 5. Betriebsaufwand , ,66 6. Zinserträge 0,00 0,00 7. Zinsaufwand , ,77 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, zugleich Jahresüberschuss , ,65 Betriebszweig Friedhöfe Lörrach Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,05 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,45 Betriebsleistung , ,50 3. Personalaufwand , ,87 4. Abschreibungen , ,30 5. Betriebsaufwand , ,05 6. Zinserträge 0,00 0,00 7. Zinsaufwand , ,16 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, zugleich Jahresfehlbetrag/ -überschuss , ,88 Gesamt Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,17 2. Sonstige betriebliche Erträge , ,10 Betriebsleistung , ,27 3. Personalaufwand , ,13 4. Abschreibungen , ,73 5. Betriebsaufwand , ,71 6. Zinserträge 0,00 0,00 7. Zinsaufwand , ,93 Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, zugleich Jahresfehlbetrag/ -überschuss , ,77 82

84 83 Kleinere Beteiligungen und Mitgliedschaften VJB ggmbh VJB ggmbh Vermittlung / Jugend / Berufshilfe Telefon : 07621/ Brombacher Straße 3 Fax: : 07621/ Lörrach zentrale@vjb-loerrach.de Internet : Gegenstand des Unternehmens Zweck der Gesellschaft ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in der Stadt Lörrach und der Region, insbesondere durch berufs- und sozialpädagogische Betreuung sowie berufliche Qualifizierung und Schulung von Jugendlichen, schwervermittelbaren Arbeitslosen und Menschen mit besonderen sozialen Problemen. Die Gesellschaft verfolgt öffentliche Zwecke im Rahmen der rechtlichen Vorgaben der Baden- Württembergischen Gemeindeordnung. Zur Verwirklichung dieses Organisationszwecks bietet die Gesellschaft Unterstützungsund Förderhilfen im Rahmen der Benachteiligtenförderung sowie der Berufs- und Arbeitsförderung für junge Menschen und Erwachsene auf der Grundlage des BSHG, SGB III, SGB II und SGB VIII an. Die Unterstützungs- und Förderhilfen sollen als Brücke in die Berufswelt zur Aufnahme von Ausbildung und Arbeit und zur Sicherung des Ausbildungs- und Arbeitsplatzes dienen. Das Angebotsspektrum umfasst die Bereiche Jugendhilfe; Berufsorientierung; Berufsvorbereitung; Berufshilfe; Vermittlung von Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, Assessment und Berufswegeplanung; Ausbildung- und Qualifizierungsangebote; Integrationshilfen und Benachteiligtenförderung. Zur Umsetzung dieser Angebote werden Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Lehrkräfte und Ausbilder eingesetzt. Die Gesellschaft ist befugt, Unternehmen im Inland mit gleichem oder ähnlichem Gesellschaftsgegenstand zu erwerben sowie sich an solchen zu beteiligen. Sie darf im Inland Zweigniederlassungen errichten und alle Geschäfte durchführen, die mit dem Zweck der Gesellschaft in Zusammenhang stehen oder diesem zu dienen geeignet sind. Eine Betätigung im Ausland wird nicht erfolgen. Beteiligungsverhältnis Stammkapital insgesamt % davon Anteil der Stadt Lörrach % 83

85 84 Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks (Auszug aus dem Geschäftsbericht) Die VJB ggmbh startet mit den aus dem Geschäftsjahr 2007 bestehenden Angeboten und den neuen Beauftragungen, die im Spätherbst 2007 durch Ausschreibung neu akquirierten Beauftragungen, stabil in das Geschäftsjahr Im ersten Halbjahr laufen fünf bestehende Angebote aus ohne dass eine Weiterbeauftragung (durch Ausschreibung) durch den SGB II-Auftraggeber vorgesehen ist. Zielsetzung für das Geschäftsjahr 2008 Erfolgreiche Umsetzung des neuen Angebotes BewerbungsCenter für erwachsene SGB I-Kunden (Vollzug der Optionsbeauftragung). Weiterführung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (Vollzug des Optionsjahres durch die Agentur für Arbeit). Erfolgreicher Abschluss der Einführung und Implementierung eines QM-Systems nach DIN EN ISO 9001:2000 i.v.m. der AZWV-Zulassung als Weiterbildungsträger durch die externe Zertifizierung der DQS Mitte des Jahres. Überprüfung des Integrationssprachkurses auf seine wirtschaftliche Weiterführung. Prüfung einer Weiterführung der Kompetenzagentur für 2008 bis 2009 und deren Bedingung. Positiver Jahresabschluss. Die VJB ggmbh konnte mit einer sehr guten Auftragslage zu Anfang des Haushaltsjahres starten. Das Bewerbungscenter, ein neues zentrales Angebot der Bundesagentur, das bundesweit umgesetzt wird. Die VJB ggmbh hat den Zuschlag für das Bewerbungscenter Lörrach erhalten. Das Angebot wird in einer 5-Tage-Struktur angeboten. So durchliefen bis Dezember 752 TeilnehmerInnen das Bewerbungscenter. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt in den Räumen der Gewerbestraße 18. Der erste Kurs begann am Aufgrund der positiven Resonanz der Teilnehmer und externer Prüfgremien vollzog die Agentur für Arbeit die Vertragsoption und beauftragte die VJB ggmbh mit der Weiterführung bis Juli Die Gesellschaft hat damit ein neues und prestigebehaftetes Angebot für die Agentur für Arbeit aufgebaut. Die Erfolge sind auch mit der Einführung und Weiterentwicklung des QM-Systems verbunden. Die Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme /2009, die größte Jugendmaßnahme der Gesellschaft, die in Bietergemeinschaft mit der ifas GmbH durchgeführt wird, konnte beim Auftraggeber, der Agentur für Arbeit/Berufsberatung, in den positiven Effekten der Berufsvorbereitung überzeugen, dass im 2. Quartal 2008 die Option zur Weiterführung des Angebotes um ein weiteres Jahr erfolgte. Die Teilnehmerplatzzahl erhöht sich vom bis auf 75 TeilnehmerInnen. Damit konnte die Zielsetzung für dieses Angebot in diesem Jahr erfolgreich umgesetzt werden. Das Mitte 2006 begonnene Bundesprojekt für benachteiligte Jugendliche, die Kompetenzagentur, die einer ESF-Kofinanzierung unterliegt, kam durch eine kurzfristige Anweisung des Bundesarbeitsministeriums zur Mitfinanzierung von ARGEN (SGB II) unter regionale Kofinanzierungsnöte. Nur durch eine massive Pressearbeit mit dem Oberbadi- 84

86 85 schen Volksblatt, Einschaltung von Politikern und Spendern konnte der Folgeantrag mit Mühen gesichert werden. Im April 2007 wurde unter Begleitung eines neuen autorisierten externen QM- Beraters/Auditors mit der systemischen Einführung, Schulung und Umsetzung eines QM-Systems begonnen. Das Jahr 2007 stand dabei für die Entwicklung und Aufbau eines QM-Systems. Im 1. Quartal 2008 stand die Implementierung des QM-Systems im Vordergrund zur Vorbereitung der QM-Erstzertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft zur Zertifizierung von Managementsystemen, Frankfurt (DQS). Die Umsetzung wird durch ein eigens für die VJB ggmbh entwickeltes Qualitätsmanagement-Handbuch dargestellt. Alle Verfahren und Prozesse nach den Qualitätsanforderung sind darin abgebildet. Die Erstbegutachtung ergab eine Zertifizierung ohne Abweichungen. Damit wurde durch die VJB ggmbh eine funktionierendes QM-System nachgewiesen auf dem alle weiteren Qualitätsentwicklungen und fortschritte aufbauen. Zum waren insgesamt 37 (Vorjahr 36) Mitarbeiter bei der VJB ggmbh beschäftigt. Hiervon waren 29 (Vorjahr 31) festangestellte Mitarbeiter und 8 (Vorjahr 5) Honorarkräfte. Die VJB ggmbh erzielte einen Jahresumsatz von ,60. Dies bedeutet einen Umsatzrückgang zum Vorjahr um ,18 (4%). Gleichzeitig verringerte sich der Personalaufwand um 7,2% (=77.459,99 ) zum Betriebsergebnis aus Die VJG ggmbh konnte das Geschäftsjahr 2008 mit einem Überschuss von ,74 abschließen. Die oben für das Geschäftsjahr definierten Ziele konnten auch wieder erreicht werden. Bilanz zum 31. Dezember 2008 Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr 2007 Aktiva A. Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 309, ,00 Sachanlagen , ,00 B. Umlaufvermögen Forderungen und sonst. Vermögensgegenstände , ,21 Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten , ,63 C. Rechnungsabgrenzungsposten 2.094, ,20 Bilanzsumme , ,04 Passiva A. Eigenkapital Gezeichnetes Kapital , ,00 Gewinnvortrag , ,45 Jahresüberschuss , ,87 B. Rückstellungen , ,00 C. Verbindlichkeiten , ,82 Sonstige Passiva 0,00 0,00 D. Rechnungsabgrenzungsposten 0, ,90 Bilanzsumme , ,04 85

87 86 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008 Geschäftsjahr Umsatzerlöse , ,78 Gesamtleistung , ,78 2. Sonstige betriebliche Erträge a) Erträge aus Auflösung von Rückstellungen 0,00 0,00 b) Sonstige Erträge im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.976,65 42,50 3. Materialaufwand. -106,51-142,52 4. Personalaufwand , ,88 5. Abschreibungen , ,29 6. Sonstige betriebliche Aufwendungen , ,92 7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 2.304,12 559,80 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 4.679, Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit , ,11 9. außerordentliche Erträge 3.268, , außerordentliche Aufwendungen 3.487, ,70 Außerordentliches Ergebnis -218, , Sonstige Steuern 144,00 175,00 Jahresüberschuss , ,87 Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband, Karlsruhe (BGV) Badischer Gemeinde- Versicherungs-Verband (BGV) Der BGV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er betreibt für seine Mitglieder und die sonstigen Versicherungsnehmer nach dem von der Fachaufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan Versicherungen in der Schaden- und Unfallversicherung. Der Anteil am Stammkapital richtet sich nach den jährlichen Versicherungsbeiträgen und wird jedes Jahr neu festgesetzt. Zum beträgt der Anteil der Stadt 3.200,00. Baugenossenschaft Familienheim Lörrach eg Baugenossenschaft Familienheim Lörrach eg Die Genossenschaft wurde 1953 gegründet. Die damals selbstständige Gemeinde Haagen hatte zwei Anteile à 400 DM erworben. Diese Anteile sind im Zuge der Eingemeindung an die Stadt Lörrach übergegangen. Nach Umrechnung in und entsprechender Glättung handelt es sich zum 31. Dezember 2008 um zwei Geschäftsanteile in Höhe von jeweils 210 somit insgesamt 420. Im Geschäftsjahr 2008 wurde hierfür eine Dividende von 14,15 gewährt. Baugenossenschaft Lörrach eg Baugenossenschaft Lörrach eg Die Baugenossenschaft Lörrach wurde 1907 gegründet. Im Laufe der Jahre, zuletzt 1994, hat die Stadt 16 Anteile zu DM erworben. Der Wert der Geschäftsanteile 86

88 87 betrug zum 31. Dezember ,00. Im Geschäftsjahr 2008 wurde hierfür eine Dividende von 297,69 gewährt. Elektrizitätsgenossenschaft Hauingen e.g Elektrizitätsgenossenschaft Hauingen eg Zweck und Gegenstand der Genossenschaft ist die Versorgung des Stadtteils Hauingen mit Strom. Die Stadt Lörrach besitzt einen Anteil von 100 DM, der von der damals selbständigen Gemeinde Hauingen übernommen wurde. Durch Umrechnung und Glättung beträgt der Anteil der Stadt Lörrach zum 31. Dezember ,00. Die Stromversorgung ist im Konzessionsvertrag vom 1999, der eine Laufzeit von 18 Jahren hat, geregelt. Im Geschäftsjahr wurde hierfür eine Dividende von 4,00 gewährt. Volksbank Dreiländereck eg Lörrach Volkbank Dreiländereck eg Lörrach Zweck und Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften. Die Stadt besitzt zwei Geschäftsanteile von zusammen DM. Nach Umrechnung in und Glättung beträgt der Geschäftsanteil der Stadt Lörrach zum 31. Dezember ,00. Im Geschäftsjahr 2008 wurde hierfür eine Dividende von 23,57 gewährt Rechtlich selbstständige Ortsstiftungen Rechtlich selbstständige Ortsstiftungen Stiftung zur Förderung der Altenpflege und Unterstützung von Bedürftigen Stiftung zur Förderung der Altenpflege und Unterstützung von Bedürftigen Stiftungszweck Stiftungszweck ist die Förderung der Altenpflege und Unterstützung von Bedürftigen. Zur Altenpflege gehören u.a. die Leistung von Zuschüssen für Gemeinschaftsveranstaltungen der Bewohner des Städt. Altersheims, der Altenclubs usw. Organe der Stiftung Organe des Stiftung sind der Stiftungsrat und die Vorsitzende des Stiftungsrats. Stiftungsrat ist der Gemeinderat der Stadt Lörrach, Vorsitzende des Stiftungsrates ist die Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach. 87

89 88 Stiftungsvermögen Am betrug das Stiftungsvermögen ,00 Stiftungserträge Bezeichnung Bestand am ,71 Ausgaben Stadtmusik Lörrach, Miete Seniorentanz 391,62 Stadtmusik Lörrach, Miete Seniorentanz 391,62 Kontoführungsgebühren 16,90 Einnahmen Sparkasse Lörrach-Rheinfelden, Zinsen 1.395,00 Sparkasse Lörrach-Rheinfelden, Zinsen 21,70 Zinsen Girokonto 98,99 Bestand am ,26 88

90 89 Stiftung zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen Stiftung zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen Stiftungszweck Stiftungszweck ist die Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Hierzu gehören u.a. die Förderung von Schullandheimaufenthalten und sonstigen jugendpflegerischen Maßnahmen, die Unterstützung von Waisen und minderbemittelten Kindern und Jugendlichen. Organe der Stiftung Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und die Vorsitzende des Stiftungsrats. Stiftungsrat ist der Gemeinderat der Stadt Lörrach, Vorsitzende des Stiftungsrats ist die Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach. Stiftungsvermögen Am betrug das Stiftungsvermögen ,00 Im Stiftungsvermögen enthalten ist ein Fahrnis (Schützenbecher) im Wert von 237,75, das sich als Dauerleihgabe im Museum befindet. 89

91 90 Bilanz zum 31. Dezember 2008 Aktiva A Anlagevermögen I. Sachanlagen , ,76 II. Finanzanlagen ,00 0,00 Summe Anlagevermögen , ,76 B Umlaufvermögen I. Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände 2.197, ,40 II. Bank 1. Bank Sparkasse Lörrach-Rheinfelden , ,20 2. Bank (Sparkassenbrief ) 0, ,25 3. Bank (Zuwachssparen ) 0, ,95 Summe Bank , ,40 Summe Umlaufvermögen , ,80 C Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 Bilanzsumme , ,56 Passiva A Eigenkapital I. Stiftungsvermögen 1. Grundstockvermögen , ,00 2. Zustiftungen Stadt , ,00 3. Finanzierung Umbau (Zuschuss Stadt) , ,00 Summe Stiftungsvermögen , ,00 II. Zweckgebundene Rücklagen 1. Jahresüberschuss/-verlust , ,86 2. Investitionsrücklage 3. Vortrag Jahresüberschuss , ,62 4. Kapitalerhaltungsrücklage Summe zweckgebundene Rücklagen , ,482 III. Mittelvortrag 0,00 0,00 Summe Eigenkapital , ,48 B Rückstellungen 0,00 0,00 C Verbindlichkeiten I. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten II. Verbindlichkeiten aus Lieferungen/Leistungen ,61 III. Sonstige Verbindlichkeiten 0,00 0,00 Summe Verbindlichkeiten 0,00 0,00 D Rechnungsabgrenzungsposten 0,08 843,08 Bilanzsumme , ,56 90

92 91 Gewinn- und Verlustrechnung Geschäftsjahr 2008 I. Ideeller Bereich A Einnahmen 1. Zuschüsse, Spenden ,00 B Ausgaben 1. Zuschuss an Familienzentrum 2.723,00 2. Bewirtschaftungskosten 4.689,06 3. Unterhaltung Grundstück 3.618,24 4. Mieten und Pachten 6.246,00 Gewinn/Verlust ideeller Bereich ,30 II. Vermögensverwaltung A Einnahmen 1.Miet- und Pachterträge (Wohnung) 0,00 2. Zins- und Kurserträge 4.336,60 3. Erstattung Nebenkosten 1.348,44 B Ausgaben/Werbungskosten 1. Sonstige Ausgaben (z.b. Steuern, Versicherungen, Geschäftsausgaben, Sachverständiger) 1.564,27 Gewinn/Verlust Vermögensverwaltung 4.120,77 Stiftungsergebnis ,53 Entwicklung der Stiftung: Der Gemeinderat / Stiftungsrat hat im Jahr 2006 zugestimmt das Projekt Kinderbetreuungseinrichtung in der Baumgartnerstraße unter dem Dach der Stiftung zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen abzuwickeln. Am 6. April 2006 hat der Gemeinderat / Stiftungsrat die folgenden Grundsatzbeschlüsse gefasst: Gemeinderat: 1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachstand des Projekts Baumgartnerstraße Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Erlöse aus den Verkäufen der Grundstücke Flst.Nr (Ufhabiweg) und Flst.Nr (Breslauer Straße) in Höhe der für Erwerb, Sanierung und Umbau benötigten Mittel, derzeit geschätzt , an die Stiftung zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen übertragen werden. Die außerplanmäßige Ausgabe wird aus den Verkaufserlösen finanziert. Die Übertragung des Geldvermögens ist dem Regierungspräsidium Freiburg zur Genehmigung vorzulegen. 3. Der Gemeinderat stimmt dem Angebot des Familienzentrums zu, die Trägerschaft für das Kinderbetreuungsprojekt unter folgenden Maßgaben zu übernehmen: - Betrieb der Kinderkrippe ohne weiteren städtischen Zuschuss - Schülerbetreuung für zwei Jahre ohne städtischen Zuschuss - Betrieb des Ganztageskindergartens mit der Förderung auf der Basis des Kindergartengesetzes. Er beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage mit dem FAZ einen Vertrag über die Förderung von 80 % des Betriebskostendefizits auszuhandeln. 4. Der pädagogischen und raumplanerischen Konzeption wird zugestimmt. 91

93 92 Stiftungsrat: 1. Der Stiftungsrat beschließt, mit den von der Stadt eingebrachten Finanzierungsmitteln das Anwesen Baumgartnerstraße 14 zu erwerben ( ), zu sanieren und zur Betreuungseinrichtung umzubauen ( ). 2. Mit dem Familienzentrum wird eine Vereinbarung über den Betrieb einer Betreuungseinrichtung abgeschlossen (wie in der Vorlage dargestellt). Mit der Umsetzung dieses Projektes über die Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Verein Familienzentrum Lörrach e. V. wird der Forderung des Gesetzgebers nach einem bedarfsgerechten Ausbau des Betreuungsangebotes Rechnung getragen. Vor allem aber wird die Förderung der Kinder mit einem durchgängigen Betreuungskonzept erreicht und jungen Familien und Alleinerziehenden eine Chance zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geboten. Es ist zu erwarten, dass die Verbindung Stiftung / Verein zu einer verstärkten Identifikation mit dem Projekt führt und damit auch die Basis für ein intensives ehrenamtliches/bürgerschaftliches Engagement auch in finanzieller Hinsicht bildet. Aufgrund der in Aussicht stehenden geänderten Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren (Drittelfinanzierung) ist es nicht sinnvoll mit dem geplanten Umbau des bereits gekauften Objektes zum jetzigen Zeitpunkt zu beginnen. Der Gemeinderat / Stiftungsrat hat deshalb in seiner Sitzung am (Vorlage Nr. 71/2007) der Verschiebung des Baubeginns für das Projekt Kinderland Baumgartnerstrasse bis zur Klärung der künftigen Förderung durch Bund und Land zugestimmt. Nach der Verwaltungsvorschrift für Arbeit und Soziales zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes Kinderbetreuungsfinanzierung ist für den Krippenbereich mit einer Zuwendung von insgesamt aus Mitteln der Haushaltsjahre zu rechnen Vom Landkreis wird die Maßnahme mit bezuschusst. Da die Zuschüsse erst nach Fertigstellung ausbezahlt werden, muss die Baumaßnahme von der Stadt vorfinanziert werden. In einer Grobkostenschätzung im Jahre 2005 wurden durch einen vom Träger beauftragten Architekten Kosten in Höhe von einschließlich 16 % Mehrwertsteuer ermittelt. Da auf den Ausbau des Untergeschosses verzichtet werden sollte, wurden diese Kosten vom FB Grundstücks- und Gebäudemanagement auf reduziert. Rechnet man die zwischenzeitliche Mehrwertsteuererhöhung und die allgemeinen Kostensteigerungen von ca % hinzu, ergibt sich für die erste Schätzung ein Betrag von ca und für die zweite Schätzung ohne Ausbau des Unter- und Dachgeschosses ein Betrag von Im Verlauf der Planungsvertiefung zeigte sich, dass infolge statischer, sicherheitsrelevanter, brandschutz- und baurechtlicher Anforderungen sowie energiespartechnischer Maßnahmen zusätzliche Kosten gegenüber der Kostenschätzung entstehen. Wie z. B. - Zweiter Rettungsweg und Brandschutzmaßnahmen Wärmedämmung, Dämmung Fensternischen und Dachflächen aufgrund Energiesparverordnung Sicherheitsrelevante Maßnahmen (z. B. Austausch Heizkörper) Sonnen- und Schallschutzmaßnahmen

94 93 - Haustechnik Für die Durchführung der Baumaßnahme wurden in einer Kostenberechnung vom Fachbereich Grundstücks- und Gebäudemanagement Kosten in Höhe von ermittelt. Der Gemeinderat/Stiftungsrat hat am folgende Beschlüsse gefasst (Vorlage 89/2008): 1. Der Planung für den Umbau und die Sanierung des Gebäudes Baumgartnerstr. 14 für das Projekt Kinderland wird zugestimmt. 2. Der Kostenberechnung in Höhe von wird zugestimmt. Die restlichen Mittel in Höhe von werden im Haushalt 2009 bereitgestellt. Mit den Umbauarbeiten wurde im November 2008 begonnen, die Inbetriebnahme der Einrichtung ist für Januar 2010 vorgesehen. 93

95 94 Friedrich-Reitter-Stiftung Friedrich-Reitter-Stiftung Stiftungszweck Stiftungszweck ist die Zuwendung der Zinserträge der Stiftung zu Weihnachten an alte Leute aus Lörrach beiderlei Bekenntnisses entsprechend ihrer unverschuldeten Bedürftigkeit. Organe der Stiftung Organe der Stiftung sind der Stiftungsrat und die Vorsitzende des Stiftungsrats. Stiftungsrat ist der Gemeinderat der Stadt Lörrach, Vorsitzende des Stiftungsrats ist die Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach. Stiftungsvermögen Am betrug das Stiftungsvermögen ,00 Stiftungserträge Bezeichnung Bestand am ,61 Ausgaben Kontoführungsgebühren 5,75 Einnahmen Sparkasse Lörrach-Rheinfelden, Zinsen Sparvertrag 372,00 Sparkasse Lörrach-Rheinfelden, Zinsen Sparbuch 5,76 Sparkasse Lörrach-Rheinfelden, Zinsen Girokonto 25,52 Bestand am ,14 94

96 95 Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen Im Folgenden sind die für den Beteiligungsbericht wichtigen Vorschriften der Gemeindeordnung in der am gültigen Fassung aufgeführt: 101 Örtliche Stiftungen (1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit durch Gesetz oder Stifter nicht anderes bestimmt ist. 96 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 und 97 Abs. 1,2 und 4 bleiben unberührt. (2) Bei nichtrechtsfähigen Stiftungen kann die Gemeinde unter den Voraussetzungen des 87 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck ändern, die Stiftung mit einer anderen nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftung zusammenlegen oder sie aufheben, wenn der Stifter nichts anderes bestimmt hat. (3) Enthält das Stiftungsgeschäft keine Bestimmungen über den Vermögensfall, fällt das Vermögen nichtrechtsfähiger Stiftungen an die Gemeinde. Die Gemeinde hat bei der Verwendung des Vermögens den Stiftungszweck tunlichst zu berücksichtigen. (4) Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen (1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn 1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel. (3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. (4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht 1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesen, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und 3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen. Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. (5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften. (6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. 95

97 96 (7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebietes ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. 103 Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1. das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag, 2. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, 3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält, 4. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird, 5. bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass a) in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird, b) der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, c) der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist, d) für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind, e) das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des 114 Abs. 1 eingeräumt ist. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. (2) Die Gemeinde darf ungeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt 96

98 97 wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten. 103a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Die Gemeinde darf unbeschadet des 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschaftsversammlung auch beschließt über a) den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, b) die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands, c) die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist, d) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses. 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschaftsversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Beamten oder Angestellten der Gemeinde mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über denen Entsendung nicht zustande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertreter Weisungen erteilen. (2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zustande kommt. (3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen. (4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich der grobfahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben. 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht (1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie 1. die Rechte nach 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben, 2. dafür zu sorgen, dass 97

99 98 a) der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lagerberichts sowie die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekannt gegeben werden, b) gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird. (2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen: a) der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens, b) der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens, c) für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanzund Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend. Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken. (3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b gilt entsprechend. (4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und den Prüfungsbericht mitteilt. 105a Mittelbare Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn 1. die Voraussetzungen des 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen, 2. bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen a) die Voraussetzungen des 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen, b) die Voraussetzungen des 103a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, c) die Voraussetzung des 103 Abs. 2 vorliegen, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen. (2) 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (3)Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt. 98

100 99 Definition der Kennzahlen Definition der Kennzahlen ¹ Vermögenslage: Anlagenintensität= Anlagevermögen * 100 Gesamtvermögen Prozentualer Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen. Eine hohe Anlageintensität ist ein Indiz für einen kostenintensiven (Fixkosten) Betrieb des Unternehmens. Umlaufintensität= Finanzlage: Eigenkapitalquote= Umlaufvermögen * 100 Gesamtvermögen Eigenkapital² * 100 Gesamtkapital Prozentualer Anteil des Umlaufvermögens am Gesamtvermögen. Prozentualer Anteil des Eigenkapital am Gesamtkapital. Eine hohe EK-Quote gilt als Indikator für die Bonität eines Unternehmens. Fremdkapitalquote= Anlagendeckung I= Fremdkapital * 100 Gesamtkapital Eigenkapital * 100 Anlagevermögen Prozentualer Anteil des Fremdkapitals am Gesamtvermögen. Prozentualer Anteil des Eigenkapitals am Anlagevermögen. Die Anlagendeckung dient der Beurteilung der langfristigen Liquidität (langfr. gebundene Vermögenswerte sollen durch langfristiges Kapital finanziert werden). ¹ Die folgenden Kennzahlendefinitionen basieren im wesentlichen auf: Weber, Manfred: Kennzahlen-Barometer, Praxisratgeber mit Rechenbeispielen, Verlag Praktisches Wissen, Offenburg ² Lt. Bilanz 99

101 100 Ertragslage: Umsatzrentabilität= Jahresüberschuss * 100 Umsatzerlöse Prozentualer Anteil des Jahresüberschusses an den Umsatzerlösen. Die Umsatzrentabilität misst den Betriebserfolg an der Umsatztätigkeit. Eigenkapitalrentabilität= Jahresüberschuss * 100 Eigenkapital Prozentualer Anteil des Jahresüberschusses am Eigenkapital. EK-Rentabilität gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte Eigenkapital im Geschäftsjahr verzinst hat. Gesamtkapitalrentabilität= Jahresüberschuss * 100 Gesamtkapital Prozentualer Anteil des Jahresüberschusses am Gesamtkapital. GK-Rentabilität gibt an, in welcher Höhe sich das eingesetzte (Gesamt-) Kapital im Geschäftsjahr verzinst hat. Kostendeckung= Umsatzerlöse * 100 Gesamtaufwand ³ Prozentualer Anteil der Umsatzerlöse am Gesamtaufwand. Kostendeckungsgrad gibt an, in welchem Maße ein Unternehmen seine Aufwendungen am Markt über Umsatzerlöse decken kann. Cash-Flow= Jahresüberschuss (vor Steuer) + Abschreibung auf Anlagevermögen + Erhöhung der Rückstellungen./. Verminderung der Rückstellungen Der Cash-Flow beschreibt den Mittelzufluss des Geschäftsjahres, dem kein unmittelbarer Mittelabfluss gegenübersteht. Er zeigt, in welchem Umfang Finanzmittel für das Folgejahr zur Verfügung stehen. ³ Gemäß 275 Abs. 2 Nrn.: 5.-8., 12., 13., 16., 18. und 19. HGB 100

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