Aus inhaltlichen und finanziellen Gründen muss es ein Stadt- und ein Kreisjugendamt geben. Expertise und FAG sprechen bei mir für 2 Jugendämter.

Transkript

1 Existenz Aus inhaltlichen und finanziellen Gründen muss es ein Stadt- und ein Kreisjugendamt geben. Es reicht wenn es nur ein Jugendamt gibt. Expertise und FAG sprechen bei mir für 2 Jugendämter.

2 Finanzen Der Kreis beteiligt sich an den Kosten des Stadtjugendamtes und die zusätzlichen Mittel im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes durch das Land sollen zwischen Stadt und Kreis angemessen aufgeteilt werden. Die zusätzlichen Mittel des Landes sollen nur für die ohnehin defizitäre Haushaltssituation der Stadt verwandt werden. Gib, damit dir gegeben wird!

3 Vereinbarung Stadt und Landkreis profitieren von einem gesicherten langfristigen Abschluß einer Finanzvereinbarung. Da weder die Finanzentwicklung noch die Jugendhilfeaufgaben langfristig vorhergesagt werden können ist die Möglichkeit einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit anzustreben. Eine permanente Abgabediskussion kostet Zeit, Energie und Finanzen und muss vermieden werden.

4 Verantwortung Es gibt ein Stadt und ein Kreisjugendamt, die autonom voneinander arbeiten und dabei nach Synergien suchen. Es gibt in der Kreispolitik die Notwendigkeit die Jugendhilfe der Stadt zu kontrollieren. Es gibt 2 Jugendhilfeausschüsse und 2 Verwaltungen die eigenverantwortlich arbeiten und die dort eng zusammenarbeiten wo Win-Win Situationen entstehen.

5 Fragen1 1. Sind mit der Bezeichnung Kosten des städtischen Jugend und Kooperationszentrums Die Mühle im Vertragsentwurf alle Leistungen der Jugendförderung bzw. der Jugendarbeit in der Stadt gemeint? Alle 2. Wie hoch sind die tatsächlich verbleibenden Kosten der Stadt auf Grundlage des aktuellen Vertragsentwurfes im Bereich des Jugend und Kooperationszentrums die Mühle wenn lediglich der Kostenträger Jugend und Kooperationszentrum Die Mühle als Grundlage berechnet werden? Euro

6 Fragen 2 3. Wie hoch sind die tatsächlich verbleibenden Kosten der Stadt auf Grundlage des aktuellen Vertragsentwurfes im Bereich des Jugend und Kooperationszentrums die Mühle wenn alle Kostenträger der Jugendförderung als Grundlage berechnet werden? Euro 4. Welche sonstigen Personalkosten entstanden schon in der Vergangenheit die auch in der Zukunft mit dem neuen Vertragsentwurf entstehen werden? Mittel für Hausmeister, Reinigungskräfte und Honorarkräfte

7 Fragen3 5. Wie hoch wären die finanziellen Auswirkungen wenn im Vertragsentwurf der Passus über Stellen und Sachkosten in der Mühle komplett gestrichen wird? Euro

8 Begrifflichkeit Die Arbeit im Jugend und Kooperationszentrums Die Mühle ist nur ein Teil der Arbeit die in und durch die Jugendförderung in der Stadt Bad Kreuznach geleistet wird. Die Jugendförderung in der Stadt ist gleichzusetzen mit dem Begriff Jugend und Kooperationszentrum Die Mühle Es gibt weder eine gesetzliche noch eine pädagogische Begründung die in der Auslegung ein Gleichsetzen der Begrifflichkeiten in einem Vertrag nahelegt.

9 Jugendarbeit Die Jugendarbeit wird in ihrem Finanzierungsbedarf den übrigen Tätigkeitsfeldern in der Jugendhilfe gleichgestellt Die Jugendarbeit soll und muss finanziell gedeckelt werden Es gibt keine gesetzliche oder pädagogische Grundlage für eine Abstufung der Bedeutung von Jugendarbeit im Vergleich mit den übrigen Feldern der Jugendhilfe

10 Vertragsänderung 1 Kostenerstattung für das Jugendamt (1) Der Landkreis erstattet der Stadt 75 v.h. der dieser für die Unterhaltung des städtischen Jugendamtes entstehenden Kosten. Die Interessenquote der Stadt im Sinne des 25 Abs. 3 LFAG wird auf 25 v.h. festgelegt. (8) Schlüsselzuweisungen (B1) nach 9 Abs. 2 Nr. 1 b) LFAG, die die Stadt Bad Kreuznach erhält, werden zu 58% auf die Ausgleichsleistungen des Landkreises angerechnet.

11 Vergleich Änderungen in der Kostenverteilung der Jugendhilfe Vorlage Stadt Kreis Zusätzliche Erstattungen durch Vertragsänderung Euro Euro Landesmittel Euro Euro Euro Euro Änderungen in der Kostenverteilung der Jugendhilfe Änderungsvorschlag Stadt Kreis Zusätzliche Erstattungen durch Vertragsänderung Sonderstellung der Mühle wird im Vertrag entfernt Euro Euro Euro Euro Landesmittel Euro Euro Euro Euro

12