Deutschland-Wiesbaden: Bau von Autobahnraststätten 2014/S Auftragsbekanntmachung. Dienstleistungen

Transkript

1 1/8 Diese Bekanntmachung auf der TED-Website: Deutschland-Wiesbaden: Bau von Autobahnraststätten 2014/S Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Richtlinie 2004/18/EG Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1) Name, Adressen und Kontaktstelle(n) Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Wilhelmstraße Wiesbaden DEUTSCHLAND Telefon: Fax: Weitere Auskünfte erteilen: Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Zentrale Wilhelmstraße 10 Zu Händen von: Fr. Piana Wiesbaden DEUTSCHLAND Telefon: Fax: Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Zentrale Wilhelmstraße 10 Zu Händen von: Fr. Piana Wiesbaden DEUTSCHLAND Telefon: Fax: I.2) I.3) I.4) Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Lokalbehörde Haupttätigkeit(en) Sonstige: Straßenbau Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber: nein Abschnitt II: Auftragsgegenstand II.1) Beschreibung 1/8

2 2/8 II.1.1) II.1.2) II.1.3) II.1.4) II.1.5) II.1.6) II.1.7) II.1.8) II.1.9) II.2) II.2.1) II.2.2) Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber: Dienstleistungskonzession für den Bau und Betrieb der Nebenbetriebe (Tankstelle und Raststätte) auf der Bundesautobahn A 4 bei km 315,5 auf der Rastanlage Werratal Süd. Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Dienstleistungen Dienstleistungskategorie Nr 27: Sonstige Dienstleistungen Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Herleshausen NUTS-Code DE737 Angaben zum öffentlichen Auftrag, zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem (DBS) Die Bekanntmachung betrifft einen öffentlichen Auftrag Angaben zur Rahmenvereinbarung Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Dienstleistungskonzession für den Bau und Betrieb der Nebenbetriebe (Tankstelle und Raststätte) auf der Bundesautobahn A 4 bei km 315,5 auf der Rastanlage Werratal Süd. Die Konzession wird für eine Laufzeit von 30 Jahren erteilt mit der Option, diese mit Zustimmung des Konzessionsgebers zweimal um jeweils fünf Jahre verlängern zu können. Die Nebenbetriebe sollen geplant, gebaut und bis spätestens 12 Monate (Tankstelle) bzw. 24 Monate (Raststätte) nach Baufreigabe und 14 Tage nach Betriebsfreigabe in Betrieb genommen werden. Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) , , , , , Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA): nein Lose Aufteilung des Auftrags in Lose: nein Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein Menge oder Umfang des Auftrags Gesamtmenge bzw. -umfang: Dienstleistungskonzession für den Bau und Betrieb der Nebenbetriebe (Tankstelle und Raststätte) auf der Bundesautobahn A 4 bei km 315,5 auf der Rastanlage Werratal Süd. Es wird ein öffentlich-rechtlicher Konzessionsvertrag zu Übertragung der Konzession für den Bau und Betrieb der Nebenbetriebe abgeschlossen. Der Konzessionsnehmer plant, baut und betreibt die Nebenbetriebe im Rahmen der Vorgaben aus dem Verfahren und dem Konzessonsvertrag und des planfestgestellten Planes. Der Konzessionsnehmer kann das Recht zu Ausübung der Konzession durch einen (zivilrechtlichen) Pacht- oder Nutzungsvertrag auf einen dritten Übertragen. Der Nebenbetrieb und dessen sanitäre Einrichtungen müssen über 24 Stunden täglich ganzjährig geöffnet sein. Die Nebenbetriebe befinden sich auf Betriebsgrundstücken auf einer bewirtschafteten Rastanlage. Der Konzessionsnehmer erwirbt für die Dauer der Konzession Eigentum an den Betriebsgrundstücken. Die Verkehrsanlage befindet sich derzeit im Bau und wird voraussichtlich Mitte 2015 dem Verkehr übergeben. Die Stellplatzkapazität der Verkehrsanlage beträgt 133 PKW, 80 LKW, 6 Busse und 5 PKW mit Anhänger. Die Vertragslaufzeit beträgt in Abänderung zu Punkt II.3) 360 Monate ab Vertragsschluss. Angaben zu Optionen 2/8

3 3/8 II.2.3) II.3) Optionen: nein Angaben zur Vertragsverlängerung Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Zahl der möglichen Verlängerungen: 2 Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung Laufzeit in Monaten: 360 (ab Auftragsvergabe) Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1) Bedingungen für den Auftrag III.1.1) III.1.2) III.1.3) III.1.4) III.2) III.2.1) Geforderte Kautionen und Sicherheiten: keine Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften: Der Konzessionsnehmer muss 1. das Eigentum an den Betriebsgrundstücken für die Nebenbetriebe für die Dauer der Konzession erwerben; 2. die durch die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung gebaute Erschließung für seine Nebenbetriebe übernehmen und in die bestehenden Verträge hierzu eintreten; 3. die Nebenbetriebe, Verkehrsanlagen und Grünflächen auf den Betriebsgrundstücken auf seine Kosten errichten und unterhalten; 4. die Betriebskosten für die Beleuchtung der Verkehrsanlage tragen; 5. eine Konzessionsabgabe nach der Konzessionsabgabenverordnung (BGBl. I (1997), S. 1513; BGBl. I (2001), S. 3764) an die Bundesrepublik Deutschland zahlen. Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Sonstige besondere Bedingungen Für die Ausführung des Auftrags gelten besondere Bedingungen: nein Teilnahmebedingungen Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: 1. Mit dem Teilnahmeantrag sind die nachfolgend sowie unter Ziff. III.2.2-III.2.3 geforderten Angaben/Belege in deutscher Sprache und entsprechend den Verdingungs-/ Ausschreibungsunterlagen vorzulegen. Bei Bewerbergemeinschaften gilt dies für die einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft. Die Vergabestelle behält sich die Nachforderung weiterer Belege vor. Der Teilnahmeantrag ist schriftlich in einem verschlossenen Umschlag einzureichen. Der Bewerber trägt das Risiko für den rechtzeitigen Eingang des Teilnahmeantrags an die unter I 1.1 genannte Stelle. Der Bewerber hat durch entsprechende Kennzeichnung des Teilnahmeantrags "Teilnahmeantrag Dienstleistungskonzession für die Nebenbetriebe Rastanlage Werratal", dafür Sorge zu tragen, dass dieser bis zum Zeitpunkt der vorgesehenen Öffnung verschlossen bleibt. 2. Von der Teilnahme am Wettbewerb können Bieter/Bietergemeinschaften ausgeschlossen werden, die sich bei der Erteilung von Auskünften, die gemäß Ziff. III.2.1-III.2.3 eingeholt werden, falsche Angaben in für die Prüfung und Wertung der Unterlagen wichtigen Erklärungen machen, Auskünfte nicht erteilen oder im Zusammenhang mit diesem Verfahren wettbewerbsbeschränkende Absprachen treffen. 3. Die nachfolgend unter Ziff. III.2.1 Nr. 6 aufgeführten Nachweise dürfen nicht älter als drei Monate sein. Maßgeblich für die Aktualität ist das jeweilige Ausstelldatum. Ausländische Unternehmen haben gegebenenfalls 3/8

4 4/8 III.2.2) gleichwertige Nachweise einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Heimatlandes mit amtlich anerkannter Übersetzung abzugeben. 4. Bewerbergemeinschaften haben mit ihrer Bewerbung die einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft aufzuführen, ein Mitglied schriftlich als Vertreter zu bevollmächtigen und zu erklären, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, die Bewerbergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber zu vertreten und im Rahmen des Vergabeverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zu handeln. Die nachfolgend sowie unter Ziff. III.2.2-III.2.3 vom Bewerber geforderten Angaben/Unterlagen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft zu erbringen. 5. Die Bewerber haben Auskunft über die gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zu anderen Unternehmen sowie Auskunft darüber zu geben, ob und auf welche Art sie, auf den Bau und Betrieb der Nebenbetriebe bezogen, in relevanter Weise mit anderen Unternehmern/Unternehmen zusammenarbeiten oder Franchise- Nehmer sind. 6. Zur Beurteilung der Unternehmenssituation hat der Bewerber/ jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag folgende Erklärungen und Nachweise einzureichen: a) Auszug aus dem Handelsregister oder eine vergleichbare Bescheinigung. b) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den Bewerber zuständigen Finanzamtes. Die Vorlage einer Kopie ist ausreichend. c) Eine Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht aufgrund schwerer Verfehlungen zur Teilnahme am Wettbewerb ausgeschlossen ist. d) Eine Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben an das Finanzamt sowie der Beträge zur Sozialversicherung (Renten-/ Krankenversicherung) ordnungsgemäß nachgekommen ist. e) Eine Eigenerklärung, dass der Bewerber Mitglied in einer Berufsgenossenschaft ist und seine Zahlungsverpflichtungen zur gesetzlichen Unfallversicherung bis zum heutigen Tage erfüllt hat. f) Eine Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und er sich nicht in Liquidation befindet. g) Eine Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht gemäß 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder gemäß 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von wenigstens EUR belegt worden ist. Die Vergabestelle wird für die Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen, zur Bestätigung ihrer Eigenerklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß 150a Gewerbeordnung (in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Art. 92 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2586)) beim Bundeszentralregister anfordern. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachweise entsprechend den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen 1. Angaben zum Umsatz in den letzten fünf vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahren (Unternehmensumsatz, Umsatz im relevanten Geschäftsbereich), 2. Bilanzen der letzten fünf vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung vorgeschrieben ist, 3. Qualifizierte Bankauskunft (Bankbestätigungsschreiben) einer deutschen Bank, Sparkasse oder eines deutschen Kreditinstitutes oder vergleichbarer ausländischer Kreditinstitute, die im Zeitpunkt des 4/8

5 5/8 III.2.3) Schlusstermins für die Einreichung der Teilnahmeanträge nach Ziff. IV.3.3 nicht älter als drei Monate sein darf und 4. Darstellung der wesentlichen Komponenten der Finanzierung, die den Umfang von drei DIN A 4 Seiten nicht überschreiten sollte, aus der hervorgeht: wie und in welcher Form das für die Dienstleistungskonzession erforderliche Eigen- und Fremdkapital bereit gestellt werden soll, wie der Bewerber beabsichtigt, den aus dem Finanzierungskonzept erwachsenen Verpflichtungen nachzukommen beziehungsweise wie er gewährleistet, dass bei Konzessionsbeginn die erforderlichen Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen, wie die Tragfähigkeit der Finanzierung auch bei eventuell vorkommenden Mindereinnahmen oder Mehrkosten sichergestellt werden soll. Zusätzlich müssen durch den Bewerber/die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft folgende Nachweise erbracht werden: 1. Vorlage der Prüfungsberichte über die Jahresabschlussprüfung der letzten fünf vor der Abgabe der Bewerbung abgeschlossenen Geschäftsjahre. Soweit der Bieter nicht der gesetzlichen oder einer gesellschaftsvertraglichen Prüfungspflicht unterlag und keine freiwillige Jahresabschlussprüfung stattgefunden hat, sind die gesetzlich oder gesellschaftsrechtlich vorgesehenen oder freiwillig erstellten Jahresabschlüsse (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Erläuterungsteil, soweit vorhanden und Veröffentlichung vorgeschrieben ist) und Lageberichte (soweit vorhanden) der letzten fünf vor der Abgabe der Bewerbung abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen. 2. Aussagefähiger und aktuellster verfügbarer Zwischenabschluss des laufenden Geschäftsjahres. Bieter mit Sitz im Ausland haben nach den Maßstäben der für sie geltenden gesell-schaftsrechtlichen Vorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, bzw. nach den Maßstäben der für sie geltenden gesellschaftsvertraglichen Regelungen und der oben dargestellten Abstufung der Anforderungen, vergleichbare Unterlagen vorzulegen. Eine Pflicht zur Vorlage entsprechender Unterlagen besteht für Bieter mit Sitz im Ausland auch, soweit diese freiwillig erstellt werden. Kann der Bieter/die Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft die oben genannten Nachweise nicht für seine letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahre vorlegen, weil er seine Geschäftstätigkeit noch nicht so lange ausübt, sind die Nachweise für das/die abgeschlossene(n) Geschäftsjahr(e) seit Beginn der Geschäftstätigkeit vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bieter eine Eigenerklärung darüber abzugeben, wann er seine Geschäftstätigkeit aufgenommen hat. Beruft sich ein Bieter/ein Mitglied einer Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten (z.b. eines verbundenen Unternehmens oder eines Unterauftragnehmers), so ist in diesen Fällen die finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig. Die Nachforderung anderer Belege behält sich die Vergabestelle vor. Technische Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachweise entsprechend den Verdingungs-/Ausschreibungsunterlagen 1. Liste der in den letzten fünf Jahren bzw. abgeschlossenen Geschäftsjahren ausgeübten Tätigkeiten (bzw. Projekte oder Unternehmen) des Bewerbers/des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, die mit der zu vergebenden Leistung, für die die Konzession erteilt werden soll, vergleichbar sind (z.b. Gast-/Raststätten, 5/8

6 6/8 III.2.4) III.3) III.3.1) III.3.2) Tankstellen, Gastronomie), sowie des Rechnungswertes und der Leistungszeit dieser Leistungen sowie ggf. der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. 2. Referenzen vergleichbarer Aufträge: a) bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber durch eine von der zuständigen Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung, b) bei Leistungen an private Auftraggeber / Kunden / Gäste durch eine von diesen ausgestellte Bescheinigung oder durch einfache Erklärung; Es werden jeweils maximal fünf der vorgelegten Referenz-Tätigkeiten oder Referenzen (vgl. Punkt III.2.3.1) qualitativ gewertet. Bei der Auswahl sind die Projekte, die der hier ausgeschriebenen Leistung nach Art und Umfang am nächsten kommen, zu berücksichtigen. Es werden nur Referenz-Tätigkeiten und Referenzen gewertet, die nicht älter als fünf Jahre sind. 3. Nachweise über die berufliche Befähigung. 4. Beabsichtigt sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft sich auf die Eignung von Nachunternehmen zu berufen, ist die vom Auftraggeber vorgefertigte Verpflichtungserklärung dieser Nachunternehmer mit Abgabe des Teilnahmeantrags als Anlage abzugeben. Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten: nein Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der Dienstleistung verantwortlich sind: ja Abschnitt IV: Verfahren IV.1) Verfahrensart IV.1.1) IV.1.2) IV.1.3) IV.2) IV.2.1) IV.2.2) IV.3) Verfahrensart Verhandlungsverfahren Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem bestimmten Verhandlungsverfahren) nein Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Zahl der Wirtschaftsteilnehmer: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Referenzen, wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, bauliches Konzept (Vollständigkeit der Funktionsbereiche) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote nein Zuschlagskriterien Zuschlagskriterien das wirtschaftlich günstigste Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind Angaben zur elektronischen Auktion Eine elektronische Auktion wird durchgeführt: nein Verwaltungsangaben 6/8

7 7/8 IV.3.1) IV.3.2) IV.3.3) IV.3.4) IV.3.5) IV.3.6) IV.3.7) IV.3.8) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber: b5BE3 Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags nein Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen bzw. der Beschreibung Schlusstermin für die Anforderung von Unterlagen oder die Einsichtnahme: :00 Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge :30 Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können Deutsch. Bindefrist des Angebots Bedingungen für die Öffnung der Angebote Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1) Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2) VI.3) VI.4) VI.4.1) VI.4.2) VI.4.3) Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein Zusätzliche Angaben Der Auftraggeber stellt Bewerbungsunterlagen für den Teilnahmewettbewerb zur Verfügung. Die Bewerbungsunterlagen werden für die Bearbeitung und Einreichnung des Teilnahmeantrags benötigt. Falls Sie bereit sind, an dem Teilnahmewettbewerb teilzunehmen, werden Sie gebeten, Ihre Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag bis zum unter Punkt IV. 3.4) genannten Termin einzureichen. Der Umschlag ist außen mit Ihrem Namen (Firma), Ihrer Anschrift und der Angabe: "Teilnahmeantrag Dienstleistungskonzession für die Nebenbetriebe Rastanlage Werratal" zu versehen. Es handelt sich bei diesem Verfahren um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession, die nicht unter das Vergaberecht fällt. Es findet daher kein förmliches Vergabeverfahren nach Maßgabe der Richtlinie 2004/18/EG oder VOL/A statt. Das Verfahren dient nur der Herstellung von ausreichendem Wettbewerb und Transparenz. Kostenfreier Download der Unterlagen auf : nachr. HAD-Ref. : 269/11002 nachr. V-Nr/AKZ : b5BE3 Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Einlegung von Rechtsbehelfen Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Wilhelmstraße Wiesbaden DEUTSCHLAND post@mobil.hessen.de Telefon: /8

8 8/8 VI.5) Fax: Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: /8