FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.v.

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1 FLÜCHTLINGSRAT BERLIN e.v. Menschenrechte kennen keine Grenzen Flüchtlingsrat Berlin e.v. Georgenkirchstraße 69/ Berlin Tel: (030) Fax: (030) Berlin, 26. März 2013 Jahresbericht des Flüchtlingsrats Berlin e.v Aus flüchtlingspolitischer Sicht war 2012 ein bewegtes Jahr: Bundesweit protestierten Flüchtlinge gegen Sammellager, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Abschiebungen. Im September machten sie sich zu Fuß auf den Weg von Würzburg nach Berlin und errichteten Protestcamps am Oranienplatz und vor dem Brandenburger Tor. Im Juli stellte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fest. Und im August kamen tausende Menschen nach Mecklenburg-Vorpommern, um am 20. Jahrestag der Pogrome in Rostock Lichtenhagen ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Daneben gab es auch negative Entwicklungen wie die Eröffnung des Asylgefängnisses auf dem neuen Berliner Großflughafen BER und die Stimmungsmache gegen Asylsuchende aus Serbien und Mazedonien. 1) Thematische Schwerpunkte Asylbewerberleistungsgesetz Am 18. Juli 2012 konnten wir einen großen Erfolg unseres beharrlichen Engagements gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) feiern: Das Bundesverfassungsgericht erklärte die seit 20 Jahren unveränderte Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG für verfassungswidrig. Die Menschenwürde sei migrationspolitisch nicht zu relativieren. Das Gericht forderte eine verfassungskonforme bundesgesetzliche Neuregelung und ordnete eine vorläufige Erhöhung der Leistungen auf Hartz-IV Niveau an. Für die betroffenen Flüchtlinge ist dies eine große Verbesserung. Unser Kollege Georg Classen legte dem Gericht eine umfassende Stellungnahme vor und war zur Verhandlung als Sachverständiger geladen. Die Stellungnahme sowie Informationen und Kommentare zu den praktischen Konsequenzen aus dem Urteil stellen wir auf unserer Website bereit. Dort findet sich auch unsere ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des AsylbLGs. Wir analysieren das AsylbLG und seiner Auswirkungen auf die Flüchtlinge im Detail und fordern im Ergebnis die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Inklusion der Flüchtlinge in das Arbeitslosengeld II und den sofortigen gleichberechtigten Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Flughafen-Asylverfahren Nach Willen der Bundesregierung sollen am neuen Hauptstadtflughafen BER bis zu 300 Asylsuchende jährlich ein Asylschnellverfahren unter Haftbedingungen durchlaufen. Gemeinsam mit Kirchen und Verbänden haben wir im Januar 2012 unsere Initiative gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden am Flughafen der Öffentlichkeit vorgestellt und damit auf Landes- und Bundesebene große Beachtung gefunden. Die Inbetriebnahme des neu errichteten Asylgefängnisses im August 2012 konnten wir nicht verhindern. Obwohl die Eröffnung des Flughafens BER selbst noch in den Sternen steht, werden in dem Neubau-Knast nun Asylsuchende inhaftiert, die am alten Flughafen Schönefeld ankommen. Dennoch haben wir erreicht, dass erstmals seit vielen Jahren wieder bundesweit über das Flughafenasylverfahren diskutiert wird. Unser Ziel bleibt die Schließung des Asylknasts BER und die bundesweite Abschaffung des Flughafenasylverfahrens.

2 Wohnungen statt Sammellager Angesichts einer steigenden Zahl von Flüchtlingen und der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt werden in Berlin laufend neue Sammelunterkünfte für Asylsuchende eröffnet. Eine private Mietwohnung zu finden wird für die Flüchtlinge immer schwieriger. Darum haben wir das Thema Wohnungen statt Sammellager zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Wir haben Gespräche mit dem für die Unterbringung zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo geführt und konkrete Vorschläge für Sofortmaßnahmen unterbreitet, um den Zugang von Flüchtlingen zu privaten Wohnungen zu fördern. Dabei konnten wir erreichen, dass seitens des LAGeSo auch Mietkautionen und Genossenschaftsanteile für Asylsuchende übernommen werden. Darüber hinaus nahmen wir an Bürgerversammlungen anlässlich der Eröffnung neuer Sammelunterkünfte teil, um Aufklärung über Fluchtgründe zu leisten, für Unterstützung der Asylsuchenden zu werben und ein Gegengewicht zu populistischer Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zu setzen. Bildung für alle! Auch im Jahr 2012 beschäftigte uns die Schul- und Bildungssituation von Flüchtlingskindern und -jugendlichen. Wir kritisierten die unzulässigen Wartefristen für neu ankommende Flüchtlingskinder und -jugendliche auf einen Schulplatz und forderten gegenüber der Senatsschulverwaltung, die sofortige Beschulung sicherzustellen. Wir setzten uns ein für den Zugang zu den Regelschulen und gegen eine Beschulung in den Sammelunterkünften. In mehreren Fällen setzten wir das Recht auf einen Schulplatz für die nach dem Berliner Schulgesetz schulpflichtigen Flüchtlingskinder mit Hilfe einer Anwältin durch. Im März 2012 starteten die Jugendlichen ohne Grenzen die Kampagne BILDUNG(S)LOS Grenzenlos, bedingungslos auch für Flüchtlinge. Gemeinsam forderten der Flüchtlingsrat Berlin und Jugendliche ohne Grenzen das Recht auf kostenlose Sprachförderung für Alle von Anfang an, die Abschaffung von ausländer- und sozialrechtlichen Studien-, Arbeits- und Ausbildungsverboten sowie das Recht, einen Schulabschluss nachzuholen. Keine Abschiebungen in Hunger und Kälte In der zweiten Jahreshälfte 2012 kamen zunehmend Asylsuchende aus dem Westbalkan nach Berlin. Ihre Asylanträge wurden in sogenannten Direktverfahren bearbeitet und meist schon nach wenigen Tagen abgelehnt. Viele von ihnen sind Angehörige der in ihren Herkunftsländern massiv diskriminierten Roma-Minderheit. Für sie würde eine Rückkehr nach Ex-Jugoslawien die Rückkehr in Armut und Elend bedeuten, denn sie haben dort oft keinen Zugang zu Unterkunft, behördlicher Registrierung, Arbeitslosen- und Gesundheitsversorgung und Schulbildung. Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen haben wir einen Winterabschiebestopp gefordert. Die Berliner Innenverhaltung hat sich dem anders als andere Bundesländer jedoch verweigert. Über die Härtefallberatung des Flüchtlingsrats konnten wir wenigstens für einige von Abschiebung bedrohte Roma ein humanitäres Aufenthaltsrecht erwirken. SOS for Human Rights Gemeinsam mit dem GRIPS Theater, der Initiative Jugendliche ohne Grenzen, dem Flüchtlingsrat Brandenburg, borderline europe e.v. und anderen haben wir 2010 die Kampagne SOS for Human Rights gestartet, um auf die Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen aufmerksam zu machen. Die Kampagne wurde 2012 mit einer Protestkult(o)ur nach Brüssel zum Europäischen Parlament vorerst abgeschlossen. Begleitet von den Theaterpädagoginnen des GRIPS besuchten junge Flüchtlinge den Parlamentspräsidenten Martin Schulz und übergaben ihm die Unterschriften unter den Kampagnen-Appell. Eine ausführliche Dokumentation über das Kampagnen- Jahr 2012 findet sich auf unter Aktuelles.

3 2) Praktische Unterstützung in Einzelfällen Tickets für Bildungschancen Aus Mitteln des Nothilfefonds leistet der Flüchtlingsrat Berlin schnelle und unbürokratische Hilfe für Flüchtlinge. Ein Großteil der Unterstützung kam 2012 jungen Flüchtlingen zugute, die damit BVG- Karten zum Besuch eines Deutschkurses bezahlen konnten. Auch für vier Flüchtlingsfrauen aus Brandenburg haben wir über ein Jahr Fahrkarten finanziert, um ihnen die Teilnahme an einem Berufsqualifizierungsprojekt in Berlin zu ermöglichen. Alle vier Frauen haben den Kurs erfolgreich abgeschlossen. Senad ist zurück Seit November 2007 unterstützt der Flüchtlingsrat Berlin Senad T., der als 16- Jähriger allein in den Kosovo abgeschoben wurde konnte er mit Hilfe des Flüchtlingsrats endlich nach Berlin zurückkehren. Er macht nun seinen Hauptschulabschluss nach und erhält Unterstützung aus unserem Nothilfefonds. Derzeit arbeiten wir zusammen mit einer Anwältin daran, dass Senad eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Härtefallberatung Über unsere Mitgliedschaft in der Berliner Härtefallkommission konnten wir im Jahr Menschen zu einer humanitären Aufenthaltserlaubnis verhelfen. Besonderes Engagement erforderte das Ersuchen der 14-jährigen Ramiza und ihrer Großmutter, denen die Abschiebung nach Serbien drohte. Zunächst wurde ihr Härtefallantrag vom Berliner Innensenator abgelehnt. Mit Unterstützung des GRIPS-Theaters und der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie durch intensive Öffentlichkeitsarbeit konnten wir erreichen, dass Enkelin und Großmutter schließlich doch eine Aufenthaltserlaubnis erhielten. 3) Projekte Büro für Medizinische Flüchtlingshilfe (Medibüro) Das Projekt Medibüro, das an den Flüchtlingsrat angegliedert ist, vermittelt kostenlose medizinische Hilfe an materiell bedürftige Menschen ohne Aufenthaltsstatus, die weder eine Krankenversicherung besitzen noch Leistungen vom Sozialamt erhalten. Neben der konkreten Einzelfallhilfe setzt sich das Medibüro auch politisch dafür ein, die Gesundheitsversorgung von illegalisierten Flüchtlingen und Migrant_innen und von nicht versicherten Unionsbürger_innen, die sich in einer prekären sozialen Lage befinden, zu verbessern. Das Medibüro leitet gemeinsam mit der Berliner Staatsekretärin für Gesundheit den Runden Tisch Flüchtlingsmedizin. An dem Runden Tisch arbeiten die Sozial- und Gesundheitsverwaltung, die Innenverwaltung, die Integrationsbeauftragte, die Berliner Krankenhausgesellschaft, die Berliner Ärztekammer sowie Nichtregierungsorganisationen gemeinsam an Lösungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung illegalisierter Menschen, unter das AsylbLG fallender Flüchtlinge sowie nicht versicherter Unionsbürger_innen vor allem aus Ost- und Südosteuropa. Der Flüchtlingsrat ist durch Georg Classen beim Runden Tisch vertreten. Europäischer Flüchtlingsfonds (EFF) Ziel unseres 2012 durchgeführten EFF-Projekts Aktivierung und Qualifizierung Ehrenamtlicher für die Arbeit mit Asylsuchenden war es, die Aufnahme- und Beratungsstrukturen für neu in Berlin ankommende Asylsuchende in Berlin zu verbessern. Im Vordergrund stand die Unterstützung und Förderung ehrenamtlicher Arbeit. Wir haben an ehrenamtlicher Mitarbeit Interessierte an Beratungsstellen und Initiativen vermittelt und über unsere öffentlichen Sitzungen und Arbeitsgruppentreffen mit hauptberuflichen Berater_innen vernetzt. Dabei haben wir u.a. eng mit der Initiative Multitude e.v. kooperiert, die in Berliner Sammel- und Notunterkünften ehrenamtlich Deutschunterricht und weitere Aktivitäten anbietet. Die Ehrenamtlichen erhielten eine umfassende fachliche Begleitung und sowie Fortbildungen zum Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für Flüchtlinge.

4 PARHI Perspektiven für Ausländerrechtliche Härtefälle sichern, Integration ermöglichen PARHI ist ein Kooperationsprojekt des Flüchtlingsrats mit dem Jugendhilfeträger WeGe ins Leben e.v. und wird von der Glücksspirale gefördert. Im ersten Jahr des dreijährigen Projekts haben wir eine Koordinierungsstelle aufgebaut, mit der wir die Beratungsarbeit rund um die Berliner Härtefallkommission stärken möchten. Die Koordinierungsstelle förderte den Austausch unter den Flüchtlingsberatungsstellen in Berlin und bildete deren Mitarbeiter_innen zum ausländerrechtlichen Härtefallverfahren fort. Durch eine hohe Qualität der Beratungsarbeit und eine gute Vernetzung sollen die Chancen ausreisepflichtiger Menschen auf eine Aufenthaltsperspektive verbessert werden. 4) Fortbildungen und Vernetzung 01. und 02. März: Einführung in das Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge das Aufenthaltsgesetz, Fortbildung mit Rechtsanwältin Andrea Würdinger, Berlin, 30. März: Die Grundlagen des Asylverfahrens, Fortbildung mit Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Berlin, 27. April: Die Berliner Härtefallkommission Ablauf und Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Härtefallverfahrens, Fortbildung mit Monika Kadur und Monika Hermann, Mitglieder der Berliner Härtefallkommission, 16. Juni: Aufenthalts- und Sozialrecht für Flüchtlinge, interne Fortbildung für die ehrenamtlich aktive Initiative Multitude e.v., Fortbildung mit Claudia Heinrich, AWO-Asylerstberatung Berlin, Nora Brezger, KuB Berlin und Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, 07. Juni: Kein Aufenthalt, was nun? Härtefallkommission und andere Alternativen, Fortbildung mit Monika Kadur und Monika Hermann, Mitglieder der Berliner Härtefallkommission, 22. Juni: Aufenthalts- und Sozialrecht für Unionsbürger_innen, Fortbildung mit Rechtsanwalt Ronald Reimann, 28. und 29. Juni: Aufenthalts- und Sozialrecht für Flüchtlinge, Fortbildung mit Rechtsanwältin Andrea Würdinger und Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, 21. September: Sozialrecht für Flüchtlinge und Migrant_innen, Fortbildung mit Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, 27. September: Die Berliner Härtefallkommission Ablauf und Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Härtefallverfahrens, Fortbildung mit Monika Kadur und Monika Hermann, Mitglieder der Berliner Härtefallkommission, 28. September: Fortbildung zu sozialen und medizinischen Leistungen und Rechten behinderter und chronisch kranker Flüchtlinge nach AsylbLG und SGB II/V/XII mit Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin in Kooperation mit dem Behandlungszentrum für Folteropfer BZFO Berlin,, Oktober: Ehrenamtlich aktiv für die Arbeit mit Asylsuchenden, Wochenendseminar des Flüchtlingsrates mit verschiedenen Referent_innen, 26. Oktober: Das europäische Asylsystem und die Dublin II-Verordnung, Fortbildung mit Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, 14. Dezember: Das Dublin-Verfahren: Neuregelung, Zuständigkeitskriterien und Interventionsmöglichkeiten, Fortbildung mit Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, sowie insgesamt 13 öffentliche Sitzungen des Flüchtlingsrats und sechs Treffen der Berliner Beratungsstellen, Mitarbeit beim Gesprächskreis Bleiberecht der Evangelischen Landeskirche, beim Arbeitskreis Junge Flüchtlinge, in der Arbeitsgruppe Flughafenverfahren, in der Arbeitsgruppe Wohnen, beim Runden Tisch Flüchtlingsmedizin und im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen.

5 5) Öffentlichkeitswirksame Aktionen und Informationsveranstaltungen 20. Januar: Pressekonferenz zur Vorstellung der Gemeinsamen Stellungnahme gegen das Flughafenasylverfahren mit ca. 40 Teilnehmer_innen unsere bestbesuchte Pressekonferenz seit Jahren, 28. Februar: Deutschland hat ein Resettlement-Programm. Moralisches Feigenblatt oder echter Flüchtlingsschutz?, Veranstaltung der Save-me-Gruppe Berlin in der Ölberg-Kirche mit Vertreter_innen von UNHCR, Bundesinnenministerium, PRO ASYL, amnesty international, Senatsverwaltung für Inneres Berlin, 26. April: Das Meer zwischen uns. Flucht und Migration in Zeiten der Abschottung, Lesung mit Gabriele del Grande in der Theaterkapelle Berlin, gemeinsame Veranstaltung mit boderline europe e.v. und dem Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung, 12. Mai: Aktion gegen das Flughafenverfahren anlässlich der Publikumstage auf der Baustelle des Flughafen BER gemeinsam mit der Evangelischen Kirche Potsdam und dem Flüchtlingsrat Brandenburg, 27. Dezember: Fünf vor zwölf, Kundgebung vor der Berliner Innenverwaltung für einen Winterabschiebestopp, sowie Referate und Beiträge bei den Integrationsausschüssen mehrerer Berliner Bezirke, Teilnahme an mehreren "Bürgerversammlungen" anlässlich der Eröffnung neuer Flüchtlingsunterkünfte, sowie zahlreiche Referate bei Veranstaltungen von Initiativen, politischen Parteien, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen. Berlin, 26. März 2013 Martina Mauer, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Berlin