Ausgabe Nr. 011 April Das. Superwahljahr. Mogelpackung ProReli Die Rückkehr des Protektionismus Plädoyer gegen Wohneigentum

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1 Ausgabe Nr. 011 April Mitgliedermagazin Junge Liberale Berlin Das Superwahljahr 2009 Mogelpackung ProReli Die Rückkehr des Protektionismus Plädoyer gegen Wohneigentum

2 Inhalt Grußwort Alexandra Thein 2 Editorial 3 Totgesagte leben länger 4 Plädoyer gegen Wohneigentum 5 Die Mogelpackung 6 ProWahlfreiheit durch ProReli 7 Einfach mitmachen: Web Warum bist Du bei den JuLis Mitglied geworden? 8 Besuch bei der Stasi 8 Netzwerk mit Inhalt und Leben 9 Der Kampf gegen den Frauenhandel 10 Alkoholmissbrauch - Verbote und fertig? 11 Verbieten verboten! 11 Jugendstrafrecht für Heranwachsende 12 Grußwort Markus Löning 13 News aus den Bezirken 14 IMPRESSUM JuliVerSuM Mitgliedermagazin Junge liberale berlin Herausgeber: landesvorstand der Jungen liberalen berlin Kontakt: Junge liberale berlin, c/o FdP landesgeschäftsstelle dorotheenstrasse 56 d berlin fon: (030) fax: (030) info@julis-berlin.de internet: Redaktion: Chefredakteur (V.i.S.d.P.): Joel Cruz Stellv. Chefredakteure: Josephine blankenstein, Johannes issmer Art direction & Konzeption: Friederike rathke, robert birkholz ( redaktion@julis-berlin.de Autoren dieser Ausgabe: Josephine blankenstein, richard boeck, Anika bornschein, Florian dieckmann, david issmer, Johannes issmer, Philipp Karstaedt, Christoph Krelle, Markus löning, Christian luedtke, Friederike rathke, Markus M. Schmitt, Sophie Schwintowski, Holger Sieg, Alexandra thein, Christian ullrich, Michael Westermann Onlineredaktion/Webmaster: Christian ullrich bildredaktion: Katrin Anna Wollschläger, Friederike rathke bildnachweis/quelle: Webseiten der Julis berlin und der Julis Webseiten von den jeweiligen bezirken, titelfoto: Falk von zydowitz ( Anzeigenverkauf: david issmer Vertrieb: landesvorstand der Jungen liberalen berlin druck: i-media gmbh, Ahornweg 3, Prenzlau, Junge Liberale Berlin Vorsitzender: david issmer Stellv. Vorsitzende: Nadja Konersmann (Pressesprecherin), Fabian Waetzoldt (Organisation), Holger Sieg (Programmatik) geschäftsführer: daniel Schaebs (kooptiert) Schatzmeister: Sirko Schulz beisitzer: Konrad Albrecht, Josephine blankenstein, Joel Cruz, Konrad, Franziska Schubert, Christian ullrich, Katrin Anna Wollschläger Kooptierte Mitglieder: Julia Hesse, lukas Karnasch es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 05/1 vom Nachdruck auch auszugsweise, nur mit schriftlicher genehmigung. die redaktion behält sich das recht vor texte zu kürzen und texte nicht zu veröffentlichen ohne das es einer begründung bedarf. Für unverlangt eingesandte texte, Fotos, Manuskripte und Pr-Material können wir keine gewähr übernehmen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder und nicht unbedingt die des Herausgebers. Alle Angaben ohne gewähr. der rechtsweg ist ausgeschlossen. Juliversum das Mitgliedermagazin der Jungen liberalen erscheint in der bundeshauptstadt Berlin. Aufl age Exemplare Junge liberale berlin Liebe Junge Liberale, Grußwort Alexandra Thein das Superwahljahr hat seinen ersten großen Höhepunkt mit der Anfang Juni stattfi ndenden Europawahl. europäer von der Stiefelspitze italiens bis zur Arktis Finnlands werden aufgerufen sein, das brüsseler Parlament neu zu wählen. Als liberale sehe ich eine wesentliche Aufgabe der europäischen union darin, den bürgern ihr leben durch ein einfaches und einheitliches europäisches recht zu erleichtern und sie dadurch auch bei ihren wirtschaftlichen unternehmungen zu unterstützen. die eu, allen voran die Kommission, hat jedoch in den letzten Jahren zu oft und zu detailliert Verordnungen produziert, die das wichtige (und liberale) Subsidiaritätsprinzip unterlaufen. Auf zu vielen Politikfeldern verfällt die europäische Kommission regelmäßig in einen bürgerfernen Ver- und gebotsfetischismus. ich bin froh, dass die Julis dagegen immer wieder und mit viel leidenschaft für eine europäische union werben, die bürgernäher und demokratischer ist, die sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert. lassen Sie uns in einem engagierten europawahlkampf genau dies zur Sprache bringen: eine Verregelung unserer gesellschaft, ein Wettrennen um immer neue Sicherheitsgesetze und die schrittweise Aushöhlung der bürgerrechte und der Privatsphäre wird es mit einer starken FdP im europäischen Parlament nicht geben. Als liberale wollen wir ein europa der bürger, kein europa der bürokratie. Wir wollen ein demokratischeres Europa, in dem Verantwortlichkeiten klar defi niert sind. und wir werben für eine eu, in der die Freiheit des einzelnen wichtiger ist, als eine weitere Verordnung oder richtlinie. ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Ansatz gerade junge leute für die europäische idee begeistern und sensibilisieren können. Wenn Sie ideen für interessante Wahlkampfveranstaltungen haben, schreiben Sie mir oder besuchen mich im Facebook. ich freue mich auf viele gemeinsame termine mit ihnen und wünsche uns einen spannenden und erfolgreichen Wahlkampf. ihre AleXANdrA thein berliner Spitzenkandidatin für das europaparlament 2

3 Liebe JuLis und Interessenten, Liebe JuLis, Editorial nichts ist so beständig wie der Wandel. zu beginn des Jahres habt ihr den gewählten Kandidatinnen und Kandidaten des neuen landesvorstandes, insbesondere dem david issmer, euer Vertrauen gegeben. Nochmals gratulation an dieser Stelle! und den alten Vorstand mit seinem landesvorsitzenden Mischa Hecker a.d. für die großartige Arbeit in der Vergangenheit gedankt und gewürdigt. Josephine und Johannes sind die neuen stellvertretenden Chefredakteure ist das Jahr der entscheidungen, das Jahr für einen Neubeginn und das Jahr für einen Wechsel der zukunft im bundestag. durch Aktionen wie z.b. demonstration vor dem Kanzleramt gegen das ungerechte Konjunkturpaket oder Heißer Kaffee am lange-nacht-der-museen, organisiert durch Fabian, haben wir viele Menschen erreicht und dürfen uns auf künftige zahlreiche Aktionen freuen. Auf seiner debutrede hat david uns auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. Wir berliner Julis stehen 2009 besonders im Fokus. Nicht nur weil wir im Vorteil sind, dass wir den entscheidern in Politik und Wirtschaft geographisch nähr sind, sondern weil die ganze bundesrepublik aller Couleure im Superwahljahr 2009 auf die Hauptstadt blicken wird. Vielleicht sogar mit großer Hoffnung und insgeheim, dass hierzulande etwas ähnliches passiert wie in den usa mit ihrem Präsident barack Obama. Nun, mit Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier? dem ist wohl nichts hinzuzufügen! da sprechen mich die rockkonzerte von udo Jürgens mehr an. laut den letzten umfragen kommen die Freien demokraten auf historische 18 Prozent. Wir liberalen, wir Julis sind bereit Verantwortung für deutschland mit Vernunft und den Menschen zugewandt basierend auf Freiheit und demokratie zu übernehmen - denn Freiheit ohne Verantwortung, das gibt es nicht! seit der letzten Ausgabe unseres Juliversum hat sich viel verändert. das Superwahljahr 2009 hat begonnen. und auch für mich persönlich hat ein neuer Abschnitt begonnen, seit ihr mich auf dem landeskongress im Januar zu eurem neuen landesvorsitzenden gewählt habt. Wir berliner Julis sind fulminant in das neue Jahr gestartet. den Anfang markierte eine Aktion vor dem bundeskanzleramt, wo wir gegen die Schuldenlast des Konjunkturpakets ii protestierten. Schon kurz darauf stand die nächste Aktion an: die Julis verteilten heißen Kaffee an die besucher der langen (und kalten) Nacht der Museen und kamen so mit den Menschen ins gespräch. ende Februar dann trafen wir uns auf dem Marx-engels-Forum und fügten den Statuen von Karl Marx und Friedrich engels eine Angela Merkel hinzu. Auch diese Aktion fand viel Aufmerksamkeit und zuspruch. die Aktivitäten der ersten Wochen zeigen: die Julis berlin sind bereit für den Wahlkampf. dies auch dank der neu gegründeten Wahlkampfkommission (WKK), in der alle interessierten Julis mitmachen können. Schon jetzt möchte ich den vielen aktiven Mitgliedern der WKK ganz herzlich danken wirklich toll, was wir bisher gemeinsam auf die beine gestellt haben! unsere Mitgliederentwicklung ist höchst erfreulich, die umfragewerte bestens. Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die spannende Wahlkampfzeit, die nun mit dem europawahlkampf begonnen hat. Packen wir alle mit an und machen wir dieses Jahr 2009 zum Jahr der liberalen! euer david issmer landesvorsitzender JOel Cruz Chefredakteur 3

4 Titel Totgesagte leben länger Die Rückkehr des Protektionismus in Europa ein altes gespenst geht um in europa das gespenst des Protektionismus. die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise schaffte es binnen weniger Wochen, das in europa wieder hervorzurufen, was zuvor jahrzehntelang mühsam zurückgedrängt wurde: die den Nationalstaaten innewohnende tendenz, die eigene Wirtschaft vor ausländischem Wettbewerb zu schützen. Allen Äußerungen zum trotz, die Krise könne nur gemeinsam überstanden werden, sieht man allerorten in europa nationale Alleingänge. Nicht nur der französische Präsident Sarkozy sticht dabei hervor, die darbende französische Automobilindustrie ohne rücksicht auf europäisches recht mit direktbeihilfen in Milliardenhöhe zu unterstützen. Auch in deutschland gibt es diese tendenzen. ein erster Schritt war die entscheidung der bundesregierung, dass zukünftig die deutschen Kommunen im baubereich Aufträge im Wert von unter einer Millionen euro ohne Ausschreibung vergeben dürfen. Aktuell verheißen die Verhandlungen über die zukunft von Opel ebenfalls nichts gutes. Protektionismus hat den Staaten in der geschichte noch nie langfristig helfen können. im gegenteil: Sowohl in Aufschwung- wie in Krisenzeiten wirkt die Abschottung des nationalen Marktes hemmend auf eine Steigerung von Wachstum und Wohlstand. dies zeigte sich in europa vor allem in den 1920er Jahren. unter anderem erhöhten deutschland, Frankreich, italien und Spanien die zölle sowohl im industrie- wie Agrarsektor, um die heimische Wirtschaft zu stützen und vom als feindlich empfundenen Weltmarkt abzukoppeln. Selbst das traditionell freihändlerische großbritannien behielt die im Krieg eingeführten zölle bei. Wirtschaftliche Autarkie, die zuvor die Kriegswirtschaften geprägt hatte, schien nun auch die lösung für die wirtschaftlichen Probleme der Nachkriegszeit zu sein. doch stattdessen kam der zwischenstaatliche Handel in einigen Sektoren nahezu zum erliegen, die Abkoppelung der Agrarwirtschaft vom Weltmarkt verschärfte die landwirtschaftlichen Strukturprobleme und die Arbeitslosigkeit stieg rapide an europa schlitterte in die Weltwirtschaftskrise. die europäische integration sollte nicht zuletzt eine solche ökonomische entwicklung verhindern. Man kam zu der gemeinsamen Auffassung, europa könne nur durch offene grenzen mit einem freien Austausch von Personen, Waren, Kapital und dienstleistungen prosperieren. und sie hatten recht, wie sich in der beispiellosen erfolgsgeschichte der europäischen union zeigt. der lebensstandard aller eu-mitgliedsstaaten stieg mit dem exportweltmeister deutschland als größten Profi teur. Und nicht zuletzt konnte eine Vertrauensbasis zwischen den europäern aufgebaut werden, die für ein halbes Jahrhundert Frieden und Sicherheit sorgte. diese errungenschaften sind gegenwärtig durch das gespenst des Protektionismus akut gefährdet. es liegt nun an europas liberalen, das Schwert des Freihandels und europäischen geistes hochzuhalten. JOHANNeS issmer JuLis FKN 4

5 Titel Plädoyer gegen Wohneigentum der traum vom eigenheim, wer hat ihn noch nicht geträumt? der Staat unterstützt diesen traum und hat in den letzten 60 Jahren zahlreiche wohneigentumsfördernde Maßnahmen initiiert. und auch die liberalen proklamieren: Freiheit und eigentum gehören zusammen. doch trifft dies in bezug auf das eigenheim zu? ich sage: Nein! es gibt zwar zahlreiche gründe, ins eigenheim zu ziehen: der Wunsch nach individualität oder einfach die tatsache, dass die gewünschte immobilie am Mietmarkt nicht verfügbar ist. Aber es gibt aus liberaler Sicht viele gründe dagegen: ein oft angeführtes Argument für Wohneigentum ist die Alterssicherung, da man die Miete in die eigene tasche zahlt. diesem Argument kann ich nur vehement widersprechen. es gibt zahlreiche untersuchungen, um herauszufi nden, ob Wohnen zur Miete oder zum eigentum fi nanziell vorteilhafter ist. Die Vorteilhaftigkeit hängt insgesamt von dem Verhältnis Mietpreis, Kaufpreis und zinsniveau ab. Alles in allem ist wissenschaftlich belegt, dass vom grundsatz her Personen, die in Wohneigentum investieren und dies mittels Kredit unter üblichem Eigenkapitaleinsatz (10-20%) fi nanziert haben, am ende ihres lebens keinen Vermögensvorteil gegenüber Mietern besitzen. dies ist vor allem deshalb der Fall, da immobilieneigentümer einen großteil ihrer liquiden Überschüsse in werterhaltende Maßnahmen an der immobilie investieren. Mieter legen ihre Überschüsse anders an und können auch so Vermögen aufbauen. das Absicherungsargument greift also nicht. Aus risikogesichtspunkten ist der erwerb von Wohneigentum noch weniger empfehlenswert. im Allgemeinen wird eine Streuung des Vermögens zur Minimierung von Marktrisiken angestrebt. immobilien im Portfolio zu haben, ist also grundsätzlich sinnvoll. Aber der durchschnittliche Haushalt, der sein ganzes Vermögen auf eine Karte setzt und ins eigenheim investiert - meist sind weitere Vermögenswerte wie Sparguthaben oder lebensversicherungen nur in sehr geringem umfang vorhanden - ist einer Schwankung auf dem immobilienmarkt voll ausgeliefert. in den usa war dies in den letzten zwei Jahren detailliert zu beobachten. Neben den Vermögens- und risikoaspekten können weitere zahlreiche Argumente angeführt werden: Ärger mit der Wohnungseigentümergemeinschaft beim beschluss baulicher Maßnahmen, Abwasserabschlusszwang und die fi nanzielle beteiligung an der erschließung von angrenzendem Straßenland, Abhängigkeit von Baufi rmen und Architekten, Setzungsschäden und risse durch unzureichende baugrunduntersuchung vorab, Schimmel durch mangelnde Abdichtung, nervende Nachbarn, denkmalschutzrechtliche Aufl agen, Gefährdungshaftung für herunterstürzende dachziegel. Hinzu kommen eine lange Vermarktungsdauer und das Vorfälligkeitsentgelt bei durch einkommensverlust oder Arbeitsplatzwechsel notwendig gewordenem Verkauf. da lob ich mir meine Mietminderungsmöglichkeiten und die gesetzlichen beschränkungen zur Mieterhöhung. und wenn ich doch unzufrieden mit meiner Wohnung bin, ziehe ich einfach aus, mit lediglich dreimonatiger Kündigungsfrist. Weil mittlerweile jede zweite Vereinbarung zu Schönheitsreparaturen nichtig ist, bleibt mein armer Vermieter bei Auszug noch auf diesen Kosten sitzen. ich bin gerne Mieter. denn Mieter sein, heißt für mich frei sein! ANiKA bornschein Julis FKN 5

6 Titel Die Mogelpackung Wo ProReli drauf steht, ist nur KontraEthik drin 1) Proreli betreibt eine irreführende Kampagne: der Senat hat den seit 1947 bestehenden fakultativen religionsunterricht ( ru ) nicht verboten. er hat 2007 angesichts der Situation an den berliner Schulen zusätzlich den obligatorischen ethikunterricht ( eu ) eingeführt, der verfassungskonform ist. 1 Seitdem besuchten nur 1% weniger Schüler den ru 2. eu wird also nicht marginalisiert, wie stets behauptet. 2) Schüler haben nach wie vor die freie Wahl, religion in der Schule zu belegen. die usurpation der Freiheit auf den Proreli-Plakaten ist reine demagogie. 3) Proreli will per Volksentscheid einige unwesentliche (?) Passagen des Schulgesetzes streichen: - ru dürfen bisher nur für das lehramt (oder mit fachwissenschaftl. Hochschulstudium bzw. Vergleichbarem) befähigte geben, Nichtmuttersprachler müssen lehrer-analoge deutschkenntnisse nachweisen. Was ist falsch daran? - bisher ist anhand einzureichender lehrpläne die einhaltung allgemein üblicher pädagogisch/fachlicher Maßstäbe nachzuweisen. Was ist falsch daran? 4) Proreli argumentiert demagogisch: ethik sei ein staatliches zwangsfach (Mathe nicht?), nur religion nehme alle Kinder gleich ernst (Physik nicht?), nur religionslehrer könnten die Werte aus Überzeugung selbst vorleben (sind andere lehrer nur ethische theoretiker, in praxi aber radikale?). 3 Hier verheddert sich Proreli unfreiwillig in seiner kruden logik: Wenn nur richtig lehrt, 1 bundesverfg: 1 bvr 2780/06 2 tagesspiegel Senat: Pro reli gefährdet integration 3 zitate aus: Sieben Argumente für die einführung eines Wahlpfl ichtbereichs Ethik/ religion wer dies aus Überzeugung vorlebt - wie sollen Moslems dann korrekt vom Judentum berichten?? 5) Proreli argumentiert lächerlich: Schüler erführen nur im ru, dass religion und Verfassungstreue keine gegensätze sind. 3 6) Proreli hat eine hoch naive gutgläubigkeits-facette: Dadurch, dass [Schüler] den Wert der eigenen Grundüberzeugung erkennen, wachsen auch Respekt und Toleranz vor den Grundüberzeugungen Anderer. ich empfehle: geht mit einem davidstern-amulett auf Neuköllner Straßen spazieren und testet die toleranz der Jugendlichen mit eigener grundüberzeugung. ich frage: Wie will ProReli das bei muslimischen Jugendlichen beliebte Schimpfwort du Jude (und die dahinter stehende einstellung) aus deren Köpfen vertreiben und den zuletzt verdoppelten antisemitischen Straftaten aus diesem Milieu entgegenwirken? 4 Wie weit sind Gewissensbedenken 5 gegen staatlichen eu von der Sexualaufklärungsverweigerung muslimischer Mädchen entfernt? Wie will ProReli Toleranz lehren, wenn Abweichlern aus den eigenen reihen ein Maulkorb á la ddr verpasst wird? Wie anders soll man die erniedrigende Situation nennen, in der ein Pfarrer öffentlich bekennen muß: Ich möchte [...] nicht öffentlich zum Thema ProReli Stellung nehmen. Zu den Gründen dafür kann ich nichts sagen. 6 Halten wir also fest: es geht Proreli nicht um die erhaltung des ru, es geht um die zurückdrängung des eu. Proreli will nicht Wahlfreiheit sondern zwang zur entscheidung. Sei für uns oder gegen uns. echte toleranz? JOSePHiNe blankenstein Landesvorstand JuLis Berlin 4 tagesspiegel : du Jude - Özdemir warnt vor Antisemitismus muslimischer... 5 begründung der Kläger vor dem bverfg 6 tagesspiegel Kirche gegen Christen pro ethik 6

7 ProWahlfreiheit durch ProReli erneut droht ein von der FdP unterstützter Volksentscheid zu scheitern. War es da klug, sich in Sachen Pro reli so an die berliner Cdu anzuhängen, die doch auf Jahre hinaus Opposition bleiben wird? Sind liberale, grünen und Sozialdemokraten in Kirchen- und religionsfragen nicht eigentlich viel näher als Christdemokraten? immerhin forderte die FdP 1974 schon mal die Aufhebung aller bestehenden Kirchenverträge und Konkordate. zwei gute Argumente für die unterstützung von Proreli sind mir bekannt. das erste ist ganz praktisch: unterricht kann kaum gut sein, wenn er nicht versetzungsrelevant, aber auch keine Ag ist. So, wie der religionsunterricht jetzt ist, ist er einfach strukturell verunglückt. Alles, was an berliner Schulen Qualitätssteigerung bewirken könnte, ist im liberalen interesse. Alles, was potentielle lehrer zu faktischen Pausenclowns geraten lässt, ist es nicht. das eigentliche Argument ist die Wahlfreiheit. Man kann kritisieren, dass Proreli auf ein Produkt, das eigentlich Pro religionsunterricht heißen sollte, dick und fett Pro Wahlfreiheit schreibt. ist das noch gute Kampagnenstrategie oder Titel schon irreführung? egal, denn Wahlfreiheit ist so oder so ein liberales Anliegen und bleibt es auch, wenn sich ein ursprünglich anderes Anliegen dran heftet. Wer mehr Wahlfreiheit hat, ist und bleibt einfach freier. Wahlfreiheiten kann man gar nicht genug haben. Nebenbei befördert Wahlfreiheit Wettbewerb und damit entwicklung. dass liberale die Arbeit anderer für mehr Wahlfreiheit unterstützen, liegt nahe, dass sie sie boykottieren, nicht. es gibt ehrenwerte Argumente auch bei den ethikunterricht-befürwortern. ganz ohne tote und Verwundete wird die Frage nun am 26. April entschieden. die Positionierung der berliner FdP war so oder so richtig. FlOriAN dieckmann Julis ts Einfach mitmachen: Web 2.0 Mit dem Wahlkampf im internet rücken auch immer mehr sogenannte Social-Communities im Web 2.0 in den Vordergrund, di es den Nutzern ermöglichen selbst inhalte zu kreieren. der amerikanische Wahlkampf hat gezeigt, dass sich viele Nutzer an diesen Communities beteiligen. Also müssen die Julis dort mehr Aktivität zeigen, da wir hier vor allem junge Menschen besser erreichen. Seit einiger zeit besitzen die Julis berlin nun einen eigenen Youtube- Channel. dazu werden Videos produziert, aber auch von anderen Kanälen verlinkt. Mit dem Kanal sollen für uns relevante Videoinhalte gebündelt werden. ziel der internetaktivitäten ist es Jugendliche, die nicht unbedingt an einer Mitgliedschaft interessiert sind, eine Form der Mitarbeit zu ermöglichen. das internet ermöglicht vielfältige Formen der Mitarbeit. All dies soll unseren bekanntheitsgrad steigern und sich somit langfristig auch auf Wahlergebnisse auswirken. Was kann man also im internet konkret machen? Als erstes sind Webauftritte erforderlich, damit die leute sich schnell ein bild machen können. dazu zählen nicht nur klassische Webseiten, sondern eben auch Präsenz wie z.b. Channel oder gruppen innerhalb der verschiedenen Communities. der nächste Schritt wären Foren zur programmatischen Auseinandersetzung. zudem sollten sich die Mitglieder und Nichtmitglieder mit gleichgesinnten austauschen können. Klar ist, dass wir noch am Anfang stehen und nicht nur für den Wahlkampf arbeiten, sondern dass das internet als politisches Kommunikationsmedium erkannt werden muss. Somit müssen noch viele Anstrengungen in das Mitmach-Web gesteckt werden. es stellt sich aber grundsätzlich die Frage wie man junge Menschen im internet erreichen und zur Mitarbeit bewegen kann. diese Frage bleibt zu beantworten, weit über die Wahlkämpfe in diesem Jahr hinaus. Aber auch eine grundlegende Frage bleibt zu klären: Wer koordiniert die Aktivitäten bei einer stark regionalisierten Organisation wie den Julis im globalen Netz? es wäre aus meiner Sicht unsinnig, wenn jede Verbandsebene einen eigenen Web 2.0-Aktivitäten betreibt, zumal der Aufbau von Webportalen sehr aufwendig ist. Was bleibt ist der Aufruf zum Mitmachen: beteiligt euch in den verschiedenen Communities durch beiträge. Eröffnet Blogs, filmt und fotografiert Aktionen, schreibt interessenten an. Überlegt, wo man junge leute erreichen kann! CHriStiAN ullrich landesvorstand Julis berlin 7

8 Neumitglied Warum bist Du bei den JuLis Mitglied geworden? SOPHie SCHWiNtOWSKi Neu bei den Julis endlich einmal diskutieren auf hohem Niveau. endlich einmal aktiv sein und mitmischen. endlich einmal meine politischen Ansichten mit leuten teilen. dies waren die drei Hauptgründe, wieso ich mich entschloss einer Jugendpartei beizutreten. und so musste ich auch nicht lange suchen, denn meine politische richtung war klar. liberal, so liberal wie möglich! Mein interesse am politischen geschehen besteht schon lange, doch konnte ich mich nie zum eigenen Handeln durchringen. erst durch eine Woche im bundestag an Seiten der Politiker wurden meine Vorstellungen konkret. So surfte ich im Netz, las Wahlprogramme und richtlinien der Parteien, führte interessante gespräche über Politik und Weltgeschehen und kam zu den Julis. eben weil ich genau dies wollte. Über Politik reden, und sie vielleicht auf kleiner, ganz kleiner ebene mitgestalten. Sich für dinge einsetzen, die einem richtig erscheinen. die eigene Stimme erheben zu Punkten, die einen betreffen. doch nicht nur meine eigene Meinung zusagen und revolutionärin zuspielen, waren entscheidungsgründe zu den Julis zu gehen. ich war überrascht, wie sehr ich mich in deren grundsatzprogramm und Anschauungen wiederfand. Alles in allem, so sagte ich mir, muss meine Partei vor allem für Freiheit und gerechtigkeit stehen. und genau dies tut sie: toleranz und Offenheit in einer gesellschaft, die sich wandelt, die multikulturell wird, ebenso wie die Freiheit für den Menschen in seinem Sein, seinen Ansichten und seinen Überzeugungen sind bei ihr Wertevorstellungen, die entscheidende Wichtigkeit haben. und so hoffe ich durch die Julis eine gemeinschaft gefunden zu haben, in der ich mein politisches Verständnis erweitern und mich konstruktiv einbringen kann. Aktion Besuch bei der Stasi die Julis berlin haben im März das Archiv des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der ddr besucht. in der Stasi-zentrale in der berliner Normannenstraße lagert noch immer ein großteil der etwa 39 Mio. Karteikarten und 180 Kilometer Stasi-Akten. bei der umfangreichen Archiv-Führung wurde den rund 20 teilnehmenden Julis die Methoden des geheimdienstes und die Art der Verwertung der gewonnen informationen erläutert. durch ein bewusst kompliziert angelegte System zur entschlüsselung der daten in den unterlagen konnten noch längst nicht alle der auf weit über geschätzten informellen Stasi-Mitarbeiter enttarnt werden. ein teil der Akten wurde in der Wendezeit mit Aktenvernichtern geschreddert, um so die Spuren des unrechtssystems zu vernichten. Als die Maschinen nach tagelangem pausenlosen einsatz heißgelaufen waren und nicht mehr funktionierten, zerrissen die Stasi-Mitarbeiter die Akten in ihrer Verzweifelung weiter mit den Händen, bis schließlich ein bürgerkomitee die Stasi-zentrale stürmte und besetzte. So konnten die meisten Akten vor der Vernichtung gerettet und heute zur Aufarbeitung eingesetzt werden. david issmer landesvorsitzender Julis berlin 8

9 Netzwerk mit Inhalt und Leben Gastbeitrag Philipp Karstaedt, 23, Student der BWL im 9. Semester an der FU Berlin, momentan in Brüssel an der VUB, schreibt gerade seine Diplomarbeit. Er ist International Officer im Vorstand des Bundesverbands Liberaler Hochschulgruppen von Januar 2008 bis Januar dass ich den Weg in den bundesvorstand gefunden habe, war eher zufall als Plan. Mein Vorgänger als International Offi cer der LHG, Ronny Patz, war Mitglied der liberalen Hochschulgruppe an der Fu berlin, deren Vorsitzender ich damals war. ende 2007 hat er mir erzählt, dass noch ein Nachfolger für ihn gesucht wird und ob ich es mir nicht vorstellen könnte sein Nachfolger zu werden. da ich bis dahin keinerlei erfahrung auf bundesebene hatte, war ich schon etwas besorgt, auf so hoher ebene ins kalte Wasser geworfen zu werden, aber die begeisterung überwog. im rückblick war es die richtige entscheidung! die Kollegen im Vorstand waren großartig und ich konnte auf die reiche erfahrung meines Vorgängers zurückgreifen, wodurch ich schnell einen Überblick bekommen habe. Als International Offi cer habe ich die lhg auf internationaler ebene repräsentiert, mir gedanken über programmatische impulse zu länderübergreifenden themen der Hochschulpolitik gemacht und die Koordination mit dem europäischen dachverband liberaler Jugendorganisationen lymec übernommen. das bedeutet praktisch, zu Kongressen und Seminaren in viele verschiedene aufregende europäische Städte zu fahren, engagierte liberale Studenten und junge Menschen aus ganz europa kennenzulernen und die Möglichkeit zu haben, liberale Positionen zu europäischen themen mitzugestalten. das Projekt, das einen großen teil meiner Zeit als International Offi cer ausmachte, war das european liberal Students Network. das elsn, welches innerhalb von lymec organisiert ist und dessen Schaffung vor zwei Jahren maßgeblich auf die lhg zurückzuführen ist, sammelt liberale Studentenorganisation und dient als rahmen für den Austausch und die Koordination von politischen Positionen und Aktionen zu studentischen themen. Aktuell organisieren wir von der lhg, zusammen mit dem lymec-vorstand und verschiedenen Mitgliedern des elsn, ein Seminar in brüssel über student services und die zukunft des bologna-prozesses. ich selber bin weiterhin innerhalb des elsn aktiv und benutze meine nicht mehr allzu lange zeit als Student dazu, das Netzwerk mit inhalt und leben zu füllen. die erfahrung als io hat mich persönlich und politisch weitergebracht und mir einen wichtigen einblick in die komplexe europäische Politik ermöglicht. dabei ist nicht nur meine politische Passion für die idee europa gewachsen, sondern auch der Wunsch trotz oder gerade wegen der verbesserungswürdigen zustände innerhalb der europäischen union weiterhin im wichtigsten politischen Projekt des 21. Jahrhunderts mitzuwirken. die liberalen ideale, die die europäer in eine union zusammengeführt haben, müssen auch von unserer generation hochgehalten und vor dem Verwässern durch eine überbordende bürokratie geschützt werden! PHiliPP KArStAedt International Offi cer im Vorstand des bundesverbands liberaler Hochschulgruppen 9

10 Politik Der Kampf gegen den Frauenhandel eine liberale Angelegenheit! Während die globale Finanzkrise die weltweiten Finanzmärkte und Wirtschaftssysteme mit sich nach unten reißt, erleben bestimmte branchen im Schatten der regulären Wirtschaft weiterhin einen nicht enden wollenden boom: der illegale Handel mit drogen, Waffen und Frauen. die in den vergangenen Jahrzehnten vor allem auch von den liberalen beschworene globalisierung mit einhergehender Öffnung der grenzen führte leider zu einer erleichterung des illegalen Menschenhandels. Frauen sind besonders hart betroffen. Häufi g wird ihnen ein besseres leben mit einem guten Job als Kellnerin oder Aupair-Mädchen im Westen versprochen, doch kaum in ihrem bestimmungsland angekommen beginnt eine gnadenlose Ausbeutung als zwangsprostituierte bzw. moderne Sklavinnen. die Frauen werden dazu gezwungen, die horrenden Kosten für den transfer und die gefälschten Ausweispapiere als Prostituierte abzuarbeiten oft zwischen und euro. die Vereinten Nationen schätzen die zahl der zwangsprostituierten allein in europa auf über , der innereuropäische illegale Frauenhandel hat demnach einen umsatz von gewaltigen zehn Milliarden dollar. Während wir deutschen und europäer noch immer in recht großem Wohlstand und in Freiheit leben, existieren mitten unter uns Frauen unter menschenunwürdigsten bedingungen. Sie kommen nicht in den genuss unseres rechtsstaats, sondern ihnen werden selbst die fundamentalsten Freiheitsrechte vorenthalten u.a. das recht auf körperliche unversehrtheit bis hin zum recht auf leben. dass es unter den betroffenen Frauen nur selten zu Fluchtversuchen kommt hat mehrere ursachen. Neben der Androhung körperlicher gewalt gegen sie selbst bzw. ihre häufi g im Heimatland hinterlassenen Familienangehörigen stehen sie unter gewaltigem psychischen druck. Sie besitzen keine legalen Papiere und sprechen nicht die Sprache. Wendet sich eine zwangsprostituierte trotzdem an die Polizei, wird sie häufi g abgeschoben zurück in ihrem Heimatland muss sie dann mit dem Makel als Prostituierte leben und/oder sieht sich einer erneuten bedrohung durch die Schlepper ausgesetzt. gerade die liberalen sollten sich als Verfechter der bürger- und Menschenrechte diesem thema verstärkt annehmen. ein gesetz zur härteren bestrafung von Freiern zwangsprostituierter, wie dies die große Koalition seit Jahren plant aber noch immer nicht verabschiedet hat, kann allein das Problem nicht lösen. Vielmehr müssen staatlich gestützte Anlaufstellen für betroffene eingerichtet werden, in denen ihnen zunächst anonym und unbürokratisch in ihrer Sprache geholfen wird häufi g ist auch eine medizinische und psychologische betreuung notwendig. dann sollten den Frauen Wege aus der Abhängigkeit aufgezeigt werden, ohne sofort mit Abschiebung zu drohen. An dieser Stelle ist also einmal ein wenig mehr Staat sinnvoll, denn hier ist seine Kernaufgabe gefragt: die gestaltung einer politischen und rechtlichen Ordnung, in der alle einwohner die Chance auf ein leben in Freiheit haben. JOHANNeS issmer Julis FKN 10

11 Alkoholmissbrauch Verbote und fertig? Aktuell Neben Freiburg, erfurt, Magdeburg und einigen anderen Städten deutschlands gibt es seit dem 1. Januar 2009 nun auch in der Hauptstadt berlin ein Verbot des öffentlichen Alkoholkonsums. Was dies allerdings bringen soll, wird jeden tag ein Stückchen fragwürdiger. denn wie auch schon die Julis in Freiburg beobachten mussten, verändert sich die Situation nach einführung eines solchen Verbots leider nur ins Negative. bundesweit scheint es aber trotzdem zu einem regelrechten trend der kommunalen Politik zu werden, die Freiheitsrechte des einzelnen im interesse von Sicherheit und Ordnung einfach zu beschneiden. So wird dieser tage auch in der landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns geprüft, ob es möglich wäre, in der City ein Alkoholverbot zu verhängen. Anlass dazu gibt den Stadtvertretern die in diesem Jahr in Schwerin stattfi ndende Bundesgartenschau, wobei im Prinzip schon heute klar ist, dass dieses Verbot auch nach der buga weiterhin bestehen würde Probleme löst das allerdings nicht. es bekämpft weder den Alkoholmissbrauch, noch reduziert es die unter Alkohol begangenen Straftaten, wenn die Konsumenten ganz einfach andernorts die Bierfl asche ansetzen oder diese in einer Papiertüte vor den Ordnungshütern tarnen. ein Verbot kann allerhöchstens die äußeren Symptome verlagern, die ursachen bleiben jedoch unbehandelt. doch welche Alternativen gibt es, das ernsthafte Problem der regelmäßigen trunkenheitsexzesse mancher Jugendlicher effektiv zu bekämpfen? Präventive Maßnahmen, mehr Aufklärungskampagnen an den Schulen und Jugendeinrichtungen vor Ort sowie aufsuchende Jugendarbeit wären sinnvolle Schritte, die übrigens nicht gleich jeden x-beliebigen Partygänger unter den generalverdacht einer Straftat stellen. dabei ist auch der einsatz jugendlicher testkäufer ein sehr entscheidendes element, um im einzelhandel den Verkauf von Alkohol an Minderjährige aufzudecken und so die umsetzung des Jugendschutzes zu stärken. Mittlerweile ist es doch geradezu einem Kult nahe, dass sich 14- oder 15-jährige Jungen und Mädchen am Nachmittag zum trinken verabreden, weil sie ganz genau wissen, dass es kein Problem für sie ist, im Supermarkt an Alkohol zu gelangen. Eben diesen Defi ziten kann man mit einem öffentlichen Alkoholverbot jedoch überhaupt nicht entgegenwirken. CHriStOPH Krelle Kreisvorsitzender der Julis Mecklenburg-Südwest, redakteur des bundesweiten Mitgliedermagazins Jung & liberal Verbieten verboten! Am 14. März 2009 haben wir eine öffentlichkeitswirksame Aktion auf dem Alexanderplatz durchgeführt, um gegen das seit Anfang des Jahres geltende Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen in Mitte Stellung zu beziehen. gleichzeitig haben wir gegen die ausufernde Verbotskultur in unserem lande protestiert. Als grundlage diente der kürzlich beschlossene Antrag Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in berlin-mitte. unter dem Slogan Verbieten verboten haben wir mit in Papiertüten versteckten leeren Bierfl aschen ein zeichen des Protestes gesetzt. in anderen ländern mit Alkoholverbot ist dies eine gängige Praxis. Mit einem großen transparent und einem Aufsteller haben zudem auf uns aufmerksam gemacht. Unser Wahlkampfl eiter Daniel Keye organisierte die Aktion und hat dafür gesorgt, dass wir Jungen liberalen berlin-mitte einen starken Auftritt außerhalb des Wahlkampfes hinlegen konnten. bei der Verteilung der weit über 400 Flyer kamen viele gespräche mit Passanten zu Stande, die größtenteils von dem Verbot nichts wussten und völliges unverständnis hierüber äußerten. dies bestärkte uns in unserer Haltung, dass das Verbot völlig realitätsfern ist und ohne lösung von Problemen nur einen weiteren, schwerwiegenden eingriff in die Freiheit der bürger darstellt. Heute ist es der Alkoholkonsum, morgen das Skaten und übermorgen das Küssen? CHriStiAN lüdtke bezirksvorsitzender Julis Mitte 11

12 Aktuell Jugendstrafrecht für Heranwachsende Die Ausnahme wird zum Regelfall? diese Fragestellung beschäftigte die Julis-Mitte so sehr, dass wir beschlossen eine ausführliche Veranstaltungsreihe zu diesem thema abzuhalten. unser erster termin führte uns im November 2008 in die Jugendstrafanstalt Plötzensee. Wir kamen mit dem Anstaltsleiter Herrn Fiedler ins gespräch, erkundigten uns über den gefängnisalltag, die Haftbedingungen und erfuhren von persönlichen Schicksalen, denen Herr Fiedler in seinem langen berufsleben begegnet ist sowie zahlreichen Missständen die aufgrund von Finanz- und Personalmangel optimale betreuung und resozialisierung verhindern. Mit einem rundgang durch das Anstaltsgelände und dem besuch in einer Wohneinheit endete ein spannender und lehrreicher tag. die zweite Veranstaltung war eine diskussionsrunde. Auf dem Podium begegneten sich Prof. dr. Peter-Alexis Albrecht, seinerseits rechts- und Sozialwissenschaftler der universität Frankfurt am Main sowie dr. Sebastian Kluckert, selbst Jurist und Mitglied der FdP-Fraktion im berliner Abgeordnetenhaus. Professor Albrecht vertrat den Standpunkt, dass nur das Jugendstrafrecht in seiner Varianz über hinreichende Sanktionsmittel für die individuellen Straffälligkeiten verfüge. es sei gut, Jugendstrafrecht weitgehend anzuwenden, um auf bestmögliche resozialisierung hinarbeiten zu können. dr. Kluckert betonte, dass das Jugendstrafrecht vornehmlich bei Jugendlichen unter 18 Jahren anzuwenden sei. Oft seien die Sanktionen für Straftäter nicht abschreckend genug. er erinnerte, dass diese Menschen völlig geschäftsfähig und sich ihres Verhaltens bewusst seien, aber im Straffall auf eine milde behandlung durch das Jugendstrafrecht hoffen und spekulieren könnten. Wer volle rechte genießt, müsse auch vor gericht einem erwachsenen gleichgestellt werden. beide Seiten wurden auf und nach dem Podium ausführlich diskutiert. Am 6. dezember endete unsere Veranstaltungsreihe mit einem bericht des stellv. reinickendorfer FdP-bezirksvorsitzenden Andreas Otto, der dort auch Vorsitzender der Freien demokratischen Wohlfahrt e.v. ist. er selbst betreut ehrenamtlich einen Jugendlichen Straftäter und klärte uns über die reelle umsetzung des Jugendstrafrechts aus seiner Sicht auf. betreuungszustände, Haftbedingungen und resozialisierungsmaßnahmen seien auch bei ihm längst nicht optimal und verbesserungsbedürftig. die Methode, uns im rahmen einer Veranstaltungsreihe ausführlich mit diesem speziellen thema zu beschäftigen, weckte spürbar das interesse unserer Mitglieder. die Sitzungen waren äußerst gut besucht und jeder versuchte, seine persönlichen eindrücke und Ansichten einzubringen. zudem erlaubten uns die vielseitigen informationen und die verschiedenen Perspektiven, die wir erfahren durften einen sehr tiefgründigen und professionellen einstieg in das thema. dabei ging es nicht darum, am ende mit einer festen these aus dem raum zu gehen, sondern viel mehr seine Sicht auf das Jugendstrafrecht durch fachkundige erfahrungen zu vertiefen und sich intensive gedanken zu machen. diese erfahrungen haben uns alle bereichert und auch enger zusammengeführt. Wir haben mit dieser Veranstaltungsreihe sehr gute erfahrungen, auch im verbandsinternen zusammengehörigkeitsgefühl, gemacht und möchten jedem bezirksverband nahe legen, zu passenden themen selbst auch Veranstaltungsreihen zu organisieren. HOlger Sieg Stellv. landesvorsitzender Julis berlin / Julis Mitte 12

13 Grußwort Markus Löning Liebe Julis, unser land braucht den Wechsel hin zu einer Politik für die Mitte unserer gesellschaft. Für diesen Wechsel steht nur die FdP. und immer mehr Menschen wollen uns wählen. Seit wir uns mit neuen themen inhaltlich breiter aufgestellt haben, fühlen sich mehr bürger von uns angesprochen. dass wir mit unseren Aussagen glaubwürdig sind und nicht unser Fähnchen nach der gefühlten Volksmeinung hängen, hat uns sehr geholfen breitere Unterstützung zu fi nden. Wir stehen eben auch oder besser gesagt, gerade - in schwierigen zeiten für die soziale Marktwirtschaft. Während andere ihren politi schen Kompass über bord werfen, halten wir Kurs. ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass wir liberalen grundsätzen treu bleiben, dass wir neue leute durch neue themen ansprechen und sachlich fundierte Antworten geben. Als berliner Abgeordneter bin ich interessenvertreter der berlinerinnen und berliner. Vor Ort im Wahlkreis genauso wie bei der Hauptstadtfi nanzierung, bei der Fortsetzung des regierungsumzuges oder beim bau des großfl ughafens. Ich will, dass Berlin vom Bund als Hauptstadt behandelt wird, nicht als bittsteller. ich will mit euch dafür kämpfen, dass die FdP im bund regiert. denn unser land braucht den liberalen geist von Freiheit und Verantwortung und viel neuen Schwung. europa und berlin will ich auch weiter zum Schwerpunkt meiner politischen Arbeit machen. die inhaltlichen Positionen für eine regierungsbeteiligung habe ich als Vorsitzender des bundesfachausschusses internationale Politik und als europapolitischer Sprecher wesentlich vorbereitet. darüber hinaus habe ich als Vizepräsident der europäischen liberalen ein europaweites Netzwerk mit den liberalen geknüpft, auf das wir als regierungspartei zurückgreifen werden. europa soll sich dort weiter entwickeln, wo es uns bürgern nutzt. der binnenmarkt, das zusammenwachsen mit unseren europäischen Nachbarn und eine gemeinsame Außenpolitik sind mir dabei Herzensanliegen. Auch für viele berliner unternehmen bedeutet der europäische binnenmarkt mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. ich will, dass wir ihn nach liberalen grundsätzen weiterentwickeln. Ausgleich und Verständigung mit unseren Nachbarn waren immer leitlinien liberaler Außenpolitik. ich will, dass unser Land zu diesen Linien zurückfi ndet. Angesichts von weltweiten Krisen in der Finanzwelt genauso wie bei der energieversorgung sind wir europäer nur stark, wenn wir mit einer Stimme sprechen. ich will, dass wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln. es grüßt euch herzlich MArKuS löning, Mdb Mitglied werden unter: 13

14 News aus den Bezirken Wir Julis Mitte haben mehrere erfolge zu vermelden: Wir sind eine Partnerschaft mit dem Kreisverband bonn eingegangen, um den Austausch zwischen alter und neuer Hauptstadt zu intensivieren. im Mittelpunkt soll eine reise nach bonn stehen, um auch den sozialen zusammenhalt im bezirksverband zu stärken. die bonner werden zudem auch uns in berlin besuchen kommen. Auch eine zusammenarbeit auf bundesprogrammatischer ebene ist geplant. Als weiteres Highlight ist zu verzeichnen, dass die Julis Mitte und Wuhletal die Patenschaft für das Schlüsselband Bildung ist Dein Schlüssel für die Zukunft übernommen haben. der bundesverband der Julis hatte diverse Werbemittel angeboten, deren Produktion nur über Patenschaften ermöglicht werden konnte. Wir Julis Mitte zeigen durch die Übernahme einer solchen Patenschaft, dass wir zusammen mit der FdP den liberalsten Wahlkampf aller zeiten führen werden und auch ein bedeutender Verband innerhalb der Julis sind, da erst jetzt das Schlüsselband produziert werden kann. zudem engagieren wir uns im bezirk: So haben wir am auf dem Alex eine öffentlichkeitswirksame Aktion gegen das seit Januar dort geltende Alkoholverbot durchgeführt. darüberhinaus haben wir die theaterserie Gutes Wedding Schlechtes Wedding besucht, die die Probleme im Kiez karikiert. Wir setzen mittlerweile unsere Mitgliederversammlungen immer unter ein inhaltliches thema, so haben wir bisher das Alkoholverbot auf dem Alex, die Situation an den berliner Schulen sowie den bereich Menschenrechte behandelt, teilweise mit experten zur diskussion. CHriStiAN lüdtke bezirksvorsitzender Julis-Mitte das Jahr 2009 haben wir im bezirksverband CWS mit einem kulturellen event begonnen. Wir trafen uns am 25. Januar in der gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz und nahmen an einer für uns organisierten Führung teil. Hierbei wurde der Schwerpunkt neben den geschichtlichen Aspekten auf die politischen Hintergründe der Konferenz und die gleichgültigkeit der damaligen teilnehmer in Hinblick auf die Menschlichkeit gelegt. der Führung schlossen sich weitere teilnehmer an, die sodann interesse an der Arbeit der Julis zeigten. Am 27. Januar fand unsere diesjährige Hauptversammlung im rathaus Wilmersdorf statt, bei der ein neuer Vorstand für das Jahr 2009 gewählt wurde. Als Vorsitzender wiedergewählt wurde Marcus Schmitt; Stellvertreter(innen) sind Janna Frese, Konstanze gagas und Jonathan Stech. zum neuen Schatzmeister wurde Mischa Hecker gewählt. die beisitzer(innen) sind Katrin Wollschläger, Merle von Wittrich, david le und Victor rathke-hoffmann. Nach der Hauptversammlung wurde der Abend in einer gemütlichen runde im Parkcafe fortgesetzt. unsere erste reguläre Mitgliederversammlung fand am 17. Februar im ratskeller des Charlottenburger rathauses statt. Neben den ersten Planungen für das Superwahljahr beschlossen wir einen Antrag zur digitalisierung des deutschen bibliotheksbestandes. Kernpunkt des treffens war jedoch die beratung und Verabschiedung einer Satzung für den bezirksverband. der dem landesverband angelehnte Satzungsentwurf wurde nach einigen Änderungen einstimmig angenommen. unsere nächste Mitgliederversammlung findet am 24. März in Spandau statt. Für April planen wir ein treffen mit Verbandsmitgliedern der liberalen Jugend aus dänemark und die besichtigung des Kanzleramts. MArCuS M. SCHMitt bezirksvorsitzender Julis-CWS in den winterlichen tagen besuchten wir die temporäre Kunsthalle in Mitte und trafen uns in großer runde bei unserer Weihnachtsfeier. Auf der Jahreshauptversammlung im Februar 2009 wurde Friederike rathke einstimmig in ihrem Amt als Vorsitzende bestätigt. Stellvertreter sind leo Wittrien, elizabeth Hoffman, Jan Fritsche. beisitzer sind Joel Cruz, timo glaser, Markus ehrlich, Kay Heinz ehrhardt und Anton Krawez. Schatzmeister bleibt weiterhin thorben Olszewski. Auf der 1. Mitgliederversammlung in diesem Jahr konnten wir sowohl interessenten begrüßen als auch eine rege diskussion zur Wirtschaftskrise führen. der Vorstand traf sich am 5. März, um auf einer Klausurtagung die Jahresplanung durchzugehen. Für dieses Superwahljahr haben wir viele spannende Veranstaltungen geplant. Mitte März sind wir gemeinsam mit Julis aus Mitte in die Fotoausstellung A Photographer s Life der bekannten Fotographin Annie leibovitz gegangen. Anschließend haben wir unsere eindrücke in einer bar diskutiert. Auf unserer nächsten Veranstaltung am 6. April treffen wir uns gemeinsam mit Mitgliedern des FdP Ortsverbandes Steglitz, um uns gemeinsam mit dem thema Jugendpolitik zu beschäftigen. unser ziel wird sein, lösungen für die Probleme der Jugendlichen im Bezirk zu fi nden. im Mai wollen wir die Frage erläutern was ist liberalismus?. gäste sind herzlich Willkommen. Weitere Informationen fi ndet ihr auf FriederiKe rathke bezirksvorsitzende Julis-Sz 14

15 News aus den Bezirken zu dem letzten Mitgliedertreffen 2008 konnten wir den aktuellen Fraktionsgeschäftsführer der FdP bayern, thomas Hahn begrüßen. Wir schauten gemeinsam den Film The War Room, der den Clinton-Wahlkampf 1992 dokumentiert. thomas Hahn stimmte uns im Anschluss zusätzlich mit seinen erfahrungen aus vergangenen Wahlkämpfen auf das vor uns liegende, für Julis wie FdP richtungsweisende Superwahljahr 2009 ein. die insgesamt 15 anwesenden Julis konnten dabei einen einblick in Strategien und Kampagnen gewinnen und wichtige erkenntnisse für den eigenen Wahlkampf mitnehmen. in das Jahr 2009 starteten wir mit dem landeskongress und Aktionen der landes-julis. Auf dem lako konnten wir zwei Anträge und unsere Kandidaten für den landesvorstand erfolgreich zur Abstimmung führen. Noch einmal herzlichen glückwunsch an Nadja Konersmann und Franziska Schubert! bei den bisherigen Aktionen (Protest vor dem Kanzleramt, Kaffeeverteilen zur langen Nacht der Museen und dem Merkel-Shooting) waren wir immer mit mindestens drei Mitgliedern vertreten. Anfang März fand unsere Jahreshauptversammlung statt. Aus ihr gingen Marcus bertz, Johannes issmer und Henning Stock als Stellvertreter sowie ich als Vorsitzender des neuen bezirksvorstandes hervor. Wir freuen uns auf ein spannendes Jahr, in dem wir den trend von acht Neumitgliedern in den vergangenen Monaten fortsetzen und gemeinsam mit Markus löning, dem direktkandidaten in unserem Wahlkreis, für liberale lösungen der Probleme in unseren bezirken werben möchten. richard boeck bezirksvorsitzender Julis-FKN Am hatten wir Julis treptow-köpenick unsere Jahreshauptversammlung. Aufgrund berufl i- cher Veränderungen kandidierte Sebastian Kühn nicht für eine weitere Amtszeit als bezirksvorsitzender. Wir hoffen, dass er uns vielleicht doch bald wieder aktiv in der bezirksarbeit unterstützen kann und bedanken uns für seine bisherige Arbeit als bezirksvorsitzender. Als neuer bezirksvorsitzender wurde einstimmig Michael Westermann gewählt. ihn unterstützen im Vorstand Jean-Paul Franz (1. Stellv. Vorsitzender), Christine Köhn (2. Stellv. Vorsitzende), tobias Wagner (3. Stellv. Vorsitzender) sowie Johannes Klick als Schatzmeister, Felix tiess als Kassenprüfer und Maria Hinz als beisitzerin. Maria Hinz ist gleichzeitig für die Mitgliederbetreuung zuständig. Als erste Aufgabe haben wir die Überarbeitung unserer internetseite in Angriff genommen. damit verbunden war auch der umzug auf eine neue domain. die neue Adresse lautet Auf unserer zweiten Sitzung am haben wir uns unter anderem über Aktionen unterhalten, die wir in der nächsten zeit in die tat umsetzen wollen. genaueres dazu geben wir bald über unsere internetseite oder den terminkalender auf der landeshomepage bekannt. MiCHAel WeSterMANN bezirksvorsitzender Julis-treptow- Köpenick Neuer Landesvorstand gewählt Am 10. Januar wählten die Jungen liberalen berlin einen neuen landesvorstand. david issmer löste den landesvorsitzenden Mischa Hecker nach zwei Jahren ab. Vorsitzender: david issmer, dipl. jur. und Staatsexamen Stellv. Vorsitzender: FAbiAN WAetzOldt, dipl. Verwaltungswissenschaftler Stellv. Vorsitzende: NAdJA KONerSMANN, Politologin Stellv. Vorsitzender: HOlger Sieg, biochemie-student Schatzmeister: SirKO SCHulz, dipl. betriebswirt Beisitzer: CHriStiAN ullrich, Wehrpfl ichtleistender Beisitzerin: FrANziSKA SCHubert, Jura-Studentin Beisitzer: JOel Cruz, Werbekaufmann & dipl. Mediendesigner Beisitzerin: KAtriN WOllSCHlÄger, Dipl. Rechtspfl egerin Beisitzerin: JOSePHiNe blankenstein, Jura-Studentin Beisitzer: KONrAd AlbreCHt, Offi ce Manager 15

16 Gesucht: Jung, liberal, engagiert. Die Begabtenförderung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt den liberalen akademischen Nachwuchs ideell und materiell. In familiärer Atmosphäre finden Seminare, Ferienakademien und Arbeitskreise statt. Werden Sie Teil eines inspirierenden Netzwerks aus rund 750 deutschen und ausländischen Stipendiatinnen und Stipendiaten! Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.