Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar Sitzung / Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Cap, ich habe Ihre Rede mit sehr viel Aufmerksamkeit verfolgt und muss wirklich sagen: Eine geniale Rede! Wie Sie es schaffen, einen so großen Misserfolg in einen so hervorragenden Erfolg umzudeuten, ist wirklich beeindruckend. Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht werden Sie nach Ihrer Karriere hier im Hohen Haus Trainer der Fußball-Nationalmannschaft, da könnte man Ihre Fähigkeiten brauchen. Wir wären zumindest verbal Weltmeister, wenn Sie es schaffen, einen Misserfolg derartig in einen Erfolg umzumünzen. (Beifall beim Team Stronach.) Wenn man es sich genau anschaut, haben wir letztlich unseren Rabatt zu einem sehr großen Teil eingebüßt und bekommen weniger Förderungen. Das heißt, wir haben auf zwei Ebenen verloren. (Abg. Mag. Kogler: Vor allem haben wir keinen Austro-Euro!) Wir werden jetzt um Hunderte Milliarden mehr zahlen für eine Europäische Union, die dringend reformbedürftig ist, aber dazu kommen wir noch. Jetzt frage ich mich, warum Sie von der SPÖ das so positiv sehen, wenn Ihr Regierungspartner ÖVP Herr Kopf zum Beispiel es sehr nüchtern betrachtet und sagt, Es war kein guter Erfolg, aber es hätte noch viel schlimmer sein können. Herr Lopatka hat es noch genauer ausgedrückt. Er hat gesagt: Letztlich haben wir hier einen schweren Misserfolg eingefahren. Es war ein schwerer Misserfolg, weil wir von allen Ländern am schlechtesten ausgestiegen sind. Da frage ich mich: Warum? Wenn ich mir heute den Kanzler anhöre, der sagt, letztlich hätten wir noch viel mehr zahlen müssen, weil wir wirtschaftlich so gut dastehen, frage ich mich: Wo stehen wir wirtschaftlich so gut da? Vielleicht bei den Schulden? (Ruf bei der SPÖ: Das ist die falsche Rede!) Oder, wie wir heute gehört haben: Wir haben von dieser Europäischen Union so viel profitiert. Was haben wir denn profitiert? Wir haben letztlich bei einem ESM mitmachen müssen, wo wir mit Deutschland die größten Zahler sind. Das heißt, wir sind ja schon dabei, unser Geld und unseren Wohlstand zu verteilen und dementsprechend in die anderen Länder zu überweisen. Und jetzt kommt die Regierung daher und sagt, es hätte noch viel schlimmer ausgehen können?! Ja, selbstverständlich, es kann immer noch schlimmer sein, aber Erfolg war es sicherlich keiner. Und wenn wir einmal davon weggehen, dass wir jetzt Hunderte Millionen mehr zahlen werden: Wir hätten diese Verhandlungen nützen können, um etwas mitzuverhandeln,

2 Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar Sitzung / 2 und zwar Reformen. Wir wollen ja alle Reformen! Sie haben es heute auch gesagt, Herr Cap. Sie haben gesagt, wir wollen Reformen in dieser EU. Und warum haben wir nicht unsere Beitragszahlungen junktimiert mit der Reform der Europäischen Union? Da gibt es einige Bereiche: Da gibt es zum Beispiel den Förderwahnsinn, wo laut Europäischem Rechnungshof 5 Milliarden versenkt werden. 5 Milliarden jedes Jahr und das sind nur die offiziellen Zahlen, die Dunkelziffer ist noch um einiges höher versickern in der Europäischen Union in den Förderungen. Oder: Wir hätten einmal die Beamten in der Europäischen Union ansprechen können, von denen jeder Zehnte mehr verdient als die deutsche Bundeskanzlerin. Jetzt kann man sagen, das ist auch richtig so, denn sie macht ohnehin keinen guten Job, aber letztlich ist die Frage: Müssen Beamte in der Europäischen Union mehr verdienen als die deutsche Bundeskanzlerin? Muss das sein? Auch das hätten wir mitverhandeln können. Oder zum Beispiel den Wanderzirkus, der da immer wieder aufgeführt wird. Es werden ja jedes Jahr 200 Millionen dafür verschwendet, dass die Parlamentarier einmal im Monat von Brüssel nach Straßburg umziehen und dann wieder retour, und das alles nur, um die französische Eitelkeit zu befriedigen. Ist das notwendig? Und hätten wir das nicht mit unseren Beitragszahlungen verbinden können? Hier in der Regierung schaffen Sie es auch: Wenn die SPÖ etwas will und die ÖVP etwas geben soll, wird das auch immer mit Dingen verbunden, die nicht zwingend etwas miteinander zu tun haben. Hier wird Klientelpolitik gemacht. Hier wird geschaut, dass man, wenn man auf der einen Seite etwas gibt, auf der anderen Seite etwas bekommt. In der Europäischen Union hat man das plötzlich verlernt. Da schafft man es nicht, zu sagen: Wenn ihr von uns mehr Geld haben wollt, dann wollen wir aber auch, dass ihr Reformen macht, dann wollen wir auch, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo wir es brauchen. Das ist genau der Punkt. Und der Grund, warum man sich in der Europäischen Union eben nicht dafür einsetzt, ist der: Da zahlt es ja nur der Steuerzahler. Da geht es nicht um die eigene Klientel, da trifft es alle. Und wenn es alle trifft, wenn es alle Steuerzahler trifft, dann ist es egal. Wenn es aber die Klientel der SPÖ oder die Klientel der ÖVP ist, dann wird gekämpft bis zum letzten Mann. Das haben wir in der Vergangenheit oft erlebt. Aber in der EU, wenn es nur die Steuerzahler, und zwar alle, zahlen, dann ist es egal. Das ist genau dieses falsche Denken, und deshalb: Wenn hier heute schon ein Plädoyer gegen die Jugendarbeitslosigkeit gehalten wurde, was ja auch richtig und gut

3 Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar Sitzung / 3 ist selbstverständlich müssen wir nicht nur gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich etwas tun, nein, auch gegen jene in Europa, keine Frage, wäre es da nicht vernünftiger, dass wir das Geld, das in der Europäischen Union versickert, das für Korruption draufgeht, das für Dinge draufgeht, die wir nicht brauchen, dort einsetzen, wo wir es brauchen, nämlich bei der Beschäftigung für Jugendliche? (Beifall beim Team Stronach.) Ich bringe nur ein einziges Beispiel, die Weinförderung: Bei der Weinförderung wird jedes Jahr 1 Milliarde verschwendet. Warum? Auf der einen Seite fördern wir, dass mehr produziert wird, und auf der anderen Seite gibt es Stilllegungsprämien. Was passiert? Durch die Förderung wird dann mehr produziert, als wir brauchen. Und nicht, das wir dann umdenken und endlich die Förderungen so lenken, dass weniger produziert wird, nein, wir belassen diese hohen Förderquoten, geben dann über 300 Millionen aus, um aus diesem überschüssigen Wein reinen Alkohol zu produzieren und da wir ihn in Europa nicht verkaufen können, geben wir noch einmal über 200 Millionen aus, um ihn nach Afrika zu exportieren! Da fragt man sich wirklich: Wem fällt so etwas ein? Und genau solche Dinge könnten wir verbinden: Wenn die Europäische Union von uns mehr Geld will, dann wollen wir aber, dass sie endlich Reformen macht. Das ist genau der Punkt, und ich verstehe nicht, warum wir das nicht verbinden. Warum schafft es unsere Regierung nicht, dort so aufzutreten, wie andere Länder das machen, so wie zum Beispiel Großbritannien. Die Briten schaffen es immer wieder, dass sie sich selbst bereichern. Das wollen wir ja nicht einmal. Das ist ja nicht das, was ich hier will. Ich will ja nichts anderes, als dass wir unseren Beitrag damit verbinden, dass wir endlich Reformen in dieser EU zustande bringen und dieses Friedensprojekt langfristig erhalten. Genau das ist nämlich der Punkt: Sie behaupten zwar, es gehe Ihnen um dieses Friedensprojekt, aber Sie gefährden dieses Friedensprojekt mit dieser Vorgehensweise. Indem Sie hier einfach mehr Geld überweisen, ohne über die Reformen zu sprechen, gefährden Sie diesen Zusammenhalt in Europa. Genau das ist der Punkt. Deshalb: Wir brauchen einfach auf der europäischen Ebene mehr Selbstbewusstsein! Wir sind Nettozahler selbstverständlich ist Österreich ein kleines Land, aber trotzdem sind wir Nettozahler, und als Nettozahler könnten wir doch endlich einmal ein bisschen mit mehr Mut und Überzeugungskraft auftreten (Beifall beim Team Stronach) und sagen: Liebe Freunde, wenn ihr nicht die Reformen schafft, dann werden wir auch

4 Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar Sitzung / 4 nicht bereit sein, hier unseren Beitrag zu leisten. Ganz einfach! Das ist eine ganz einfache Botschaft, die kommt sicher auch in der EU gut an. Und letztlich, andere Länder haben es bewiesen: Es funktioniert, und man kann etwas tun. Und um Ihnen jetzt sozusagen den Beweis abzuringen, ob Sie interessiert sind oder nicht, verlangen wir jetzt in folgendem Antrag, dass wir diesen millionenteuren Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg endlich einstellen: Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kaufmann-Bruckberger, Markowitz, Tadler, Hagen betreffend Stopp dem millionenteuren Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich umgehend auf europäischer Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, den EU-Vertrag in der Form abzuändern, dass der millionenteure Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg eingestellt und Brüssel der alleinige Tagungsort wird. ***** (Beifall beim Team Stronach.) Dieser Entschließungsantrag ist so allgemein gehalten und würde nur Positives bewegen. Und jetzt bin ich gespannt, ob Sie hier mitgehen, denn letztlich: Wenn Sie sich hier verweigern und wenn Sie sagen, wir werden uns nicht dafür einsetzen, dass diese 200 Millionen das ist nur ein Beispiel von vielen, an dem sichtbar wird, was alles geändert werden soll endgültig nicht mehr ausgegeben werden, weil es keiner braucht das ist absolut kontraproduktiv, und jeder, der damit zu tun hat, sagt, es behindert die Arbeit, kostet unwahrscheinlich viel Geld und bringt niemandem etwas; die Einzigen sind die Franzosen, deren Eitelkeit damit befriedigt werden soll, wenn Sie hier heute also nicht zustimmen, dann wissen wir, dass es Ihnen letztlich nicht darum geht, diese Europäische Union auf gute Beine zu stellen und Reformen einzuleiten, sondern es geht Ihnen nur darum, sich bei allen lieb Kind zu machen. Und das ist genau das, was wir ablehnen. Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.) Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit auch in Verhandlung.

5 Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar Sitzung / 5 Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kaufmann-Bruckberger, Markowitz, Tadler, Hagen betreffend Stopp dem millionenteuren Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg eingebracht im Zuge der Debatte zur EU-Erklärung des Bundeskanzlers sowie des Vizekanzlers gemäß 74b Abs. 1 lit. b der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Zwecke der Erörterung der Ergebnisse des Europäischen Rates vom 7. und 8. Februar 2013 Laut den EU-Verträgen ist Straßburg zwar der offizielle Sitz des EU-Parlaments, doch nur einmal im Monat tagen die Parlamentarier in der Elsass-Metropole in Frankreich. Die übrigen Sitzungen finden in der belgischen Hauptstadt Brüssel statt, wo die Ausschüsse und Fraktionen zusammentreten. Auf rund 200 Millionen Euro im Jahr werden die Ausgaben für diesen europäischen Wanderzirkus inzwischen geschätzt. Das bedeutet im Detail: Für zwölf Sitzungen des Europaparlaments im Jahr müssen 752 Beamte und Mitarbeiter regelmäßig zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herpendeln. Die Kosten dafür tragen die europäischen Steuerzahler mit ihren EU Beiträgen und hier insbesondere Nettozahler wie Österreich. Im Jahr 2012 gab es dazu bereits einen vernünftigen Vorstoß von Europaabgeordneten im Rahmen einer Resolution, die sich mehrheitlich für nur einen einzigen Sitz anstelle des bisherigen Wechsels zwischen Brüssel und Straßburg ausgesprochen haben. Ironischerweise haben hier die Vertreter der Bürger aller EU-Länder im Rahmen der Abstimmung über den EU-Haushalt für 2013 den Ministerrat aufgefordert, endlich aktiv zu werden. Diese Resolution wurde mit einer breiten Mehrheit von 548 Ja-Stimmen gegenüber 69 Nein-Stimmen angenommen. Die betroffenen Abgeordneten sehen in einem einzigen Sitz erforderliche Einsparungsmöglichkeiten und sind der Meinung, dass das Parlament das Recht haben sollte, über seine eigene Arbeitsweise zu entscheiden. Im Rat selbst blockiert Frankreich diese sinnvolle Maßnahme. Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

6 Nationalrat, XXIV. GP 19. Februar Sitzung / 6 Entschließungsantrag: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich umgehend auf Europäischer Ebene mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, den EU-Vertrag in der Form abzuändern, dass der millionenteure Wanderzirkus der Bürokraten zwischen Brüssel und Straßburg eingestellt, und Brüssel der alleinige Tagungsort wird. ***** Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. Bitte.