Allgemeine Geschäftsbedingungen der Free-Linked GmbH. Stand: November 2014
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- Jan Armbruster
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Free-Linked GmbH Stand: November
2 Inhaltsverzeichnis 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich Vertragsschluss Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung) Preise Zahlungsbedingungen Lieferbedingungen Transportschäden Eigentumsvorbehalt Gewährleistung Beta-Version Reparaturkosten / Kostenvoranschläge Datenschutz Kein Verzicht Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand Geltendes Recht
3 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich 1. Vertragspartner im Rahmen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Free-Linked GmbH (im Folgenden Free-Linked oder wir bezeichnet), Hildebrandstr. 3, Pforzheim, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu der gesetzlichen Vertretung der Free-Linked GmbH finden Sie im Impressum auf 2. Alle Lieferungen und Leistungen, die Free-Linked für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 3. Abweichenden Regelungen wird hiermit widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit schriftlicher Vereinbarung mit dem Geschäftsführer der Free-Linked oder einer zur Geschäftsführung berechtigten Person und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtlicher Schriftverkehr im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt. 2 Vertragsschluss 1. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Free-Linked zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Angebote auf von Free-Linked stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Free-Linked Waren zu bestellen. Wenn Sie an Free-Linked eine Bestellung aufgeben, schicken wir Ihnen eine -Bestellbestätigung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar. Die Bestellbestätigung dient ausschließlich dazu, Sie über den Eingang Ihrer Bestellung bei uns zu informieren. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte Ware an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten (Versandbestätigung) bestätigen. Wenn Ihre Bestellung in mehr als einem Paket versendet wird, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Paket eine eigene Versandbestätigung erhalten. In diesem Fall kommt 3
4 bezüglich jeder Versandbestätigung ein separater Kaufvertrag zwischen uns über die in der jeweiligen Versandbestätigung aufgeführten Waren zustande. Vertragspartner ist Free-Linked GmbH. Sie können Ihre Bestellung für ein Produkt vor Zusendung der zugehörigen Versandbestätigung jederzeit kostenfrei stornieren in diesem Fall können sie den Punkt Widerruf ungeachtet lassen. 2. Sollte die Auftragsbestätigung oder sonstige rechtsverbindliche Erklärungen von Free-Linked Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist Free-Linked berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei der Free-Linked die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet. 3. Sie stimmen zu, dass Sie Rechnungen elektronisch erhalten. Wenn Sie sich im Bereich Mein Konto registriert haben, werden Ihnen elektronische Rechnungen im PDF Format in dem Bereich Mein Konto der Webseite zur Verfügung gestellt. Wir werden Sie für jede Lieferung in der Versandbestätigung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist. 3 Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung) 1. Ist der Kunde nach 14 BGB Unternehmer, so hat er kein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. 312d BGB i. V. m. 355, 356 BGB. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des 13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2. Kunden, die Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind, können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt 4
5 nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Abs.1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an: Free-Linked GmbH Hildebrandstr. 3 D Pforzheim widerruf@buddy-watcher.de 3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der 5
6 Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 4. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er - im Hinblick auf die Regelung der Widerrufsfolgen gemäß Abs. 3 keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind. 5. Ein Widerrufsrecht nach den vorstehenden Bedingungen gemäß 312d BGB besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und in allen anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen. 4 Preise 1. Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, aber exklusive der Kosten für Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung. 2. Für Portokosten, Verpackungskosten und Logistik (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Tabelle "Versandkosten" zusammengefasst. Sendungen ins Ausland sind nur auf gesonderte Anfrage möglich. 3. Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzliche Nachnahmegebühren erhoben. Sie werden separat aufgelistet. Die Höhe der Gebühren ergibt sich ebenfalls aus der Rubrik "Versandkosten". 6
7 4. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. 5 Zahlungsbedingungen 1. Zahlungen erfolgen entweder per SOFORT Überweisung, per Vorkasse (Banküberweisung), Nachnahme oder PayPal. 2. Lieferungen an Unternehmer oder öffentliche Einrichtungen können nach Prüfung und Freigabe gegen Rechnung durchgeführt werden. Für Händler ist in jedem Fall eine Bestellung über das Händler-Portal notwendig. Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig. Alle Zahlungen erfolgen ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge. 3. Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an Free-Linked zu entrichten, unabhängig von der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von Free-Linked nicht akzeptiert. 4. Bei Bezahlung mittels PayPal schließt der Endverbraucher einen Vertrag mit der Free-Linked GmbH ab. 6 Lieferbedingungen 1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. 2. Soweit der Kunde Vorkasse (Banküberweisung) wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto der Free-Linked versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen. 7
8 3. Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem Konto der Free-Linked gutgeschrieben ist, kann Free-Linked von dem Vertrag zurücktreten. Soweit Free-Linked an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegebenen Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeingangs bei der Free-Linked im Buddy-Watcher-Shop für das Produkt ausgewiesen wird. 4. Die Verfügbarkeit der Waren und deren Versandzeitpunkt ergeben sich aus dem elektronischen Katalog. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass Free-Linked selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze. 5. Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte eine vom Kunden bestellte Ware wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von Free-Linked nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird Free- Linked dem Kunden anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt anbieten, zu dessen Abnahme dieser nicht verpflichtet ist oder vom Vertrag zurücktreten. Hierbei wird Free-Linked den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. 6. Soweit Free-Linked aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten. 7. Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die Free-Linked nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten. 8
9 8. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale ( 4 Abs. 2), deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. 7 Transportschäden Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit Free-Linked Kontakt aufzunehmen, service@buddywatcher.de. Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von Free-Linked gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu Free-Linked hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. 8 Eigentumsvorbehalt 1. Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Free- Linked. 2. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Free-Linked nicht zulässig. 9 Gewährleistung 1. Die Ansprüche des Kunden gegen Free-Linked bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre. 2. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Free-Linked. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmen sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers. 9
10 3. Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. 4. Informationen zu der Abwicklung von Gewährleistungsfällen finden Sie in der Rubrik Defektes Produkt. 10 Beta-Version Produkte, mit dem Vermerk Beta-Version, beinhalten zusätzlich Funktionen, die sich noch im Entwicklungsstadium befinden, noch nicht vollständig getestet sind und viele, auch schwerwiegende Fehler aufweisen können. Der Kunde hat in diesem Fall Gewährleistungsansprüche nur auf die von der Beta- Version ausgenommenen Funktionen. 11 Reparaturkosten / Kostenvoranschläge Werden Waren zur Reparatur an Free-Linked oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an Free-Linked zu erstatten. 12 Datenschutz Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen. 13 Kein Verzicht Wenn Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen und wir hiergegen nichts unternehmen, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder 10
11 anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen. 14 Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand 1. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Pforzheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. 15 Geltendes Recht Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. 11
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