Teilzahlungskaufvertrag

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1 Teilzahlungskaufvertrag zwischen Herrn Max Mustermann, Musterstr. 5, PLZ Musterort - nachfolgend Verkäufer genannt - und Herrn Willi Muster, Musterweg 7, PLZ Musterort - nachfolgend Käufer genannt - wird folgender Teilzahlungskaufvertrag geschlossen: 1 Vertragsgegenstand (1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer folgende neue/gebrauchte Sache: Hier ausführliche Beschreibung (2) Die oben stehende Beschreibung des Kaufgegenstandes ist keine Haltbarkeits- und bzw. oder Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers gegenüber dem Käufer. Irgendwelche Garantien hat der Verkäufer nicht abgegeben. 2 Zahlungsbedingungen (1) Der Gesamt- Barzahlungspreis für die Kaufvertragssache beträgt Der Teilzahlungspreis für den Kaufgegenstand beträgt Der Käufer leistet als Anzahlung Die zu zahlenden monatlichen Raten betragen je Monat

2 Die Kosten für eine Ausfallversicherung betragen In sämtlichen vorstehenden Beträgen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. (2) Der effektive Jahreszins beträgt %. (3) Sämtliche Zahlungen des Käufers werden gemäß den gesetzlichen Regelungen angerechnet nach Maßgabe der 501 BGB i. V. m. 497 Abs. 3 S. 1 BGB. Des Weiteren ist auch 366 Abs. 2 BGB zu beachten und maßgeblich 3 Fälligkeit der Zahlungsbeträge Die Anzahlung des Käufers wird bei Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung fällig. Die erste Teilzahlungsrate wird am des Monates zur Zahlung fällig, der auf den Tag der Übergabe des Kaufgegenstandes an den Käufer durch den Verkäufer folgt. Die nachfolgenden monatlichen Teilzahlungsraten werden jeweils zum der hierauf nachfolgenden Monate zur Zahlung fällig. 4 Aufrechnung/Zurückbehaltung/Abtretungsverbot (1) Der Käufer ist zu einer Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen des Verkäufers nur berechtigt, wenn seine zur Aufrechnung gestellten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder diese zwischen den Parteien unstreitig sind. (2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, wenn der dem Zurückhaltungsrecht zugrunde gelegte Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. (3) Ansprüche aus dem Kaufvertrag dürfen ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht abgetreten werden.

3 5 Eigentumsvorbehalt (1) Der übergebene Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist nicht berechtigt, über den Kaufgegenstand zu verfügen, diesen zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten, soweit Eigentum an ihn noch nicht übertragen wurde. Erlischt das Vorbehaltseigentum dennoch durch Verarbeitung oder durch Verbindung mit anderen Sachen, so übertragt der Käufer bereits jetzt das Miteigentum an der durch die Verarbeitung bzw. Verbindung entstandenen Sache auf den Verkäufer. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Käufer die durch Verbindung entstandene neue Sache für den Verkäufer unentgeltlich mit verwahrt. (2) Machen Dritte Rechte hinsichtlich des Kaufgegenstandes geltend, z. B. im Falle einer Pfändung, hat der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen und gegenüber dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen, das Dritte Rechte hinsichtlich des oder an dem Kaufgegenstand geltend machen. (3) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, so auch wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise, so aber mit mindestens 10 % bzw. bei einer Laufzeit des Teilzahlungsvertrages über drei Jahre mit mindestens 5 % des Teilzahlungspreises in Verzug gerät, und ihm von dem Verkäufer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt worden ist, dass der Verkäufer bei Nichtzahlung innerhalb der gesetzten Frist den Kaufgegenstand zurücknehme, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe des noch in seinem Eigentum stehenden Kaufgegenstandes zu verlangen. In dem erklärten Rücknahmeverlangen des Verkäufers wegen des Kaufgegenstandes liegt gleichzeitig eine Rücktrittserklärung bezüglich des Kaufvertrages. Gleichermaßen gilt eine Pfändung des Kaufgegenstandes durch den Verkäufer gleichermaßen als Rücktrittserklärung bezüglich des gesamten Kaufvertrages. 6 Lieferbedingungen/Zeitpunkt der Übergabe des Kaufgegenstandes (1) Die Vertragsparteien vereinbaren hiermit den als vorgesehenen Liefertermin. Hierbei handelt es sich nicht um einen verbindlichen Fixtermin.

4 (2) Bei schuldhafter Verletzung von vertraglichen Mitwirkungspflichten, so auch bei Nichtabnahme des Kaufgegenstandes und eintretendem Annahmeverzug des Käufers, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes mit Eintritt des Annahmeverzuges auf den Käufer über. 7 Gewährleistung (1) Bei Mängeln an dem Kaufgegenstand hat der Käufer den Verkäufer zunächst auf Nacherfüllung in Anspruch zu nehmen. Schlagen Nachbesserung oder Ersatzlieferung, also die Nacherfüllung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz verlangen. (2) Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Allerdings bleibt hiervon das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen unberührt, soweit nicht aufgrund Ziffer 8 dieses Vertrages eine Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist. 8 Haftung des Verkäufers/Haftungsausschluss (1) Der Verkäufer haftet ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, so auch bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm selbst, durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen seiner Erfüllungsgehilfen. Gleichermaßen haftet der Verkäufer für Pflichtverletzungen, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz mit sich bringen, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie auf Arglist des Verkäufers, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleichermaßen haftet der Verkäufer bezüglich des Kaufgegenstandes für den Fall, dass er eine Garantie eingeräumt hat. (2) Der Verkäufer haftet weiterhin auch für solche Pflichtverletzungen, die wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten) betreffen, so auch schon bei einfacher Fahrlässigkeit. Im vorgenannten Falle haftet der Verkäufer allerdings nur, soweit die eingetre-

5 tenen Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar waren. (3) Im Übrigen ist eine über vorgenanntes hinausgehende Haftung des Verkäufers ohne Ansehung der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Abgesehen von Ziffer 7 dieses Vertrages gilt der Haftungsausschluss für eine Haftung über die oben dargestellten Haftungstatbestände auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Von dem Haftungsausschluss bzw. der Haftungseinschränkung ist gleichermaßen die Haftung von Vertretern, Verrichtungsgehilfen oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers erfasst. 9 Mitwirkungspflichten des Käufers Der Käufer wird beachten, dass er dem Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises über eine neue Wohnanschrift unverzüglich zu informieren hat. Etwaige sich daraus ergebende Aufwendungen oder Auslagen, die auf eine nicht rechtzeitig gemachte Anzeige eines Wohnungswechsels herrühren, und zwar unter Angabe der vollständigen neuen Anschrift, müssen von dem Käufer erstattet werden. 10 Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma, Vorname, Name, Strasse, PLZ Ort, sowie Telefax und adresse des Verkäufers. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren

6 Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Der Käufer hat eine Belehrung über sein Widerrufsrecht gleichermaßen in einer gesonderten Urkunde, die als Anlage beigefügt ist, erhalten. 11 Schlussbestimmungen (1) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. (2) Auf diesen Kaufvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. (3) Die Parteien vereinbaren das Schriftformerfordernis für alle Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen worden sind. Gleichermaßen wird vereinbart, dass das Abbedingen des Schriftformerfordernisses ebenfalls der Schriftform unterliegt (4) Als ausschließlicher Gerichtsstand wird vereinbart, soweit der Käufer Vollkaufmann ist oder dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Anderenfalls richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen. (Ort, Datum ) (Verkäufer) (Käufer)

7 Anlage zum Teilzahlungskaufvertrag vom Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Firma, Vorname, Name, Strasse, PLZ Ort, sowie Telefax und adresse des Verkäufers. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.b. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Ich habe die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen: (Ort, Datum, Unterschrift des Käufers )