Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 1

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1 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! (Heiterkeit und Zwischenrufe. Der Redner blickt in Richtung Präsidium.) Pardon: Herr Präsident! Die Frau Präsidentin hat uns verlassen. Wie geht man mit einem Partner um (Abg. Schieder: Apropos!), der sich nicht an gemeinsam erarbeitete Regeln hält? Ich (in Richtung des Abg. Schieder) spreche von Tsipras! (Lebhafte allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Vor dieser unbequemen Frage stehen wir (Abg. Kogler: Aber der Kollege Schieder ist unangenehm beunruhigt!), seit Tsipras an der Spitze der griechischen Regierung steht. Meine Damen und Herren, es ist dies ein Partner, der offenkundig vom Konflikt lebt und nicht vom Kompromiss und der damit etwas, was Europa bisher ausgezeichnet hat dieses durchaus erfolgreiche europäische Modell des geduldigen Verhandelns, oft auch des schwierigen Verhandelns, aber des Austarierens gegenseitiger Interessen, um dann zu einem Ergebnis zu kommen, jetzt fundamental in Frage stellt. Wir haben tatsächlich mit Griechenland eine Herausforderung, die Europa bisher noch nicht hatte. Tsipras war ja auf den ersten Blick durchaus ein sympathischer Mann. Er ist mit Vorschusslorbeeren begrüßt worden, er ist von der Linken in Europa gefeiert worden. (Abg. Strache: Tsipras hat einen neuen Freund in Werner Faymann gefunden!) Aber eigentlich hat niemand in so kurzer Zeit so viel Vertrauen so nachhaltig zerstört, wie es Tsipras hier gelungen ist. Sie haben recht: Von Peter Pilz bis hin auch zu unserem Bundeskanzler hat es durchaus Zuspruch gegeben. (Abg. Strache: Gibt s immer noch!) Am 27. Jänner dieses Jahres, also ein halbes Jahr ist das her, hat Bundeskanzler Faymann gemeint: Wir, die SPÖ, teilen mit Syriza das ist dieses Wahlbündnis von Tsipras auch die Position, dass Privatisierungen [ ] der falsche Weg sind. Auch beim Kampf einerseits gegen Steuerbetrug und andererseits für Steuern auf große Vermögen haben wir inhaltliche Überschneidungen. Was ist jetzt, ein halbes Jahr später, die Bilanz von Tsipras? Was hat er umgesetzt? Was hat dieses Bündnis von Maoisten, Trotzkisten und Kommunisten umgesetzt? (Abg. Kickl: Bravo! Bravo!) Ja, was ist geschehen in Griechenland? Wissen Sie, was geschehen ist? Eines ist passiert: Im Dezember, bevor diese Regierung gekommen ist, hatten wir für Griechenland noch eine Prognose von einem Wirtschaftswachstum

2 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 2 (Zwischenruf des Abg. Krainer) ja, Kollege Krainer, vielleicht stört Sie das, dass das hier angesprochen wird (Abg. Strache: Der hat Das Kapital studiert, der Herr Krainer!) von 2,4 Prozent. Was haben wir jetzt? Nichts haben wir! Alles vernichtet! (Ruf bei den Grünen: Von der Euro-Gruppe!) Meine Damen und Herren, was ist die Aufgabe eines Regierungschefs? Die Aufgabe eines Regierungschefs ist es, Lösungen zu bringen; Lösungen zu bringen für das Volk, dessen Regierung er vorsteht. Ein Regierungschef ist nicht dazu da, Freund und Feind zu verwirren. Das ist nicht seine Aufgabe. Aber das zeichnet Tsipras aus: eine Sprunghaftigkeit, eine Unberechenbarkeit. Vielleicht ist es Inkompetenz, ich weiß es nicht. (Ruf: Sturheit und Problemverweigerung!) Ganz klar ist, dass sich mittlerweile das Klima in Europa seitens der Sozialdemokraten anders darstellt, als es jetzt vom Kollegen Krainer angesprochen wird. Tsipras ist unberechenbar und manipuliert die Menschen in Griechenland, das hat fast demagogische Züge. Schulz sagt das, der Präsident des Europäischen Parlaments. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Rossmann: Das war schon ein Unfug!) Sigmar Gabriel meint: Verhandlungen sind jetzt kaum noch vorstellbar. Tsipras habe die letzten Brücken eingerissen. So der Vorsitzende der SPD. (Abg. Steinhauser: Jetzt versteh ich, warum ihr keine Lösung zusammenbringt! Ruf bei den Grünen: Das ist nur destruktiv!) Kollege Krainer, ich hoffe, dass auch bei Ihnen Altkanzler Franz Vranitzky so geschätzt wird, wie er bei vielen in der Sozialdemokratie nach wie vor hohes Ansehen genießt. Wissen Sie, was Vranitzky vor wenigen Tagen gesagt hat? Ich zitiere: Ich möchte in so historisch dramatischen Zeiten er hat recht niemanden an den Pranger stellen. Aber die griechische Regierung hat ein sehr selbst gebasteltes Verständnis von internationalen Verhandlungsvorgängen. Einer sieht es anders er hat es heute auch wieder hier im Haus gesagt : unser Bundeskanzler, den Tsipras als seinen neuen Freund sieht. Was hat der Bundeskanzler gestern im Morgenjournal gesagt? (Abg. Kickl in Richtung SPÖ weisend : Da braut sich was zusammen! Abg. Strache in Richtung SPÖ weisend : Da ist Nervosität!) Sie können es sofort nachhören, es ist noch auf ORF.at abrufbar. Bundeskanzler Faymann hat gemeint, man könne für die Missstände in Griechenland nicht diese Regierung Tsipras verantwortlich machen. Es seien Lasten der Vorgängerregierungen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen, darunter Abg. Pirklhuber: Ein Lösungsvorschlag!)

3 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 3 Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, man kann das sehr wohl. Nach einem halben Jahr Regierung Tsipras erwarte ich mir, dass von dieser Regierung etwas eingeleitet wird, das in die richtige Richtung geht! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, Europa braucht in allen Ländern aktive und reformfreudige Regierungschefs und nicht Zögerer und Zauderer. (Abg. Pirklhuber: Ein Sachargument!) Und Tsipras ist ein solcher. (Abg. Pirklhuber: Kein einziges Sachargument!) Nichts ist in Griechenland bisher in die richtige Richtung gegangen, aber schon gar nichts, sage ich Ihnen! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.) Wer wie ein Partner behandelt werden will... (Abg. Gisela Wurm: Letztklassig!) Nein, letztklassig ist, wenn man sich nicht wie ein Partner benimmt. Schauen Sie sich an, was die Sozialdemokraten europaweit von Tsipras halten! Ich habe Ihnen gerade vorher auch Ihren Altkanzler Vranitzky zitiert. (Abg. Pirklhuber: Mit dieser Art von Sturheit wird Europa an die Wand gefahren, Herr Kollege Lopatka!) Nehmen Sie erfahrene Politiker ernst, sage ich Ihnen, gerade aus Ihrer Parteienfamilie europaweit! (Beifall bei der ÖVP.) Wer wie ein Partner behandelt werden will, muss sich auch wie ein Partner verhalten, das sage ich Ihnen. Der muss Grundregeln ernst nehmen und darf nicht immer nur für Unterhaltung sorgen. Denken Sie auch an den Abgang des Finanzministers in Griechenland! Unterhaltung ist zu wenig in einer solch ernsten Situation. Da gebe ich dem Bundeskanzler recht, als er das vorher angesprochen hat. Da geht es nicht darum, irgendetwas zu finden, worüber man vielleicht lachen kann. (Abg. Pirklhuber: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? Das ist ja unglaublich!) Ich sage Ihnen: Demokratie heißt für Regierungschefs, Verantwortung zu übernehmen. Und man kann, wenn es schwierig wird, diese Verantwortung nicht an den Nagel einer Volksabstimmung hängen, das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Kogler: Was ist denn jetzt die Lösung?) Es ist ein Missbrauch, über etwas abstimmen zu lassen, was zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr möglich war. Sie wissen es: Tsipras hat über ein Programm abstimmen lassen, das es gar nicht mehr gegeben hat. (Abg. Kogler: 15 Jahre griechische Konservative ein Fiasko! Ihre Parteikollegen dort sind ja mit einem Fuß schon im Häfen! Wovon reden Sie denn?) Ich weiß schon, dass Radikale immer wieder auch versuchen, mit Volksabstimmungen demokratische Entscheidungsprozesse in repräsentativen Demokratien auszuhebeln. Aber ich sage Ihnen, dieses wichtige Instrument in einer Demokratie kann auch

4 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 4 missbraucht werden! (Ruf bei den Grünen: Sie sind unbelehrbar!) Auch Volksabstimmungen können missbraucht werden! Was hat Griechenland mit dieser Abstimmung vom letzten Sonntag gewonnen? Nichts, sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Demokratie! Herrschaft des Volkes!) Griechenland hat an Vertrauen verloren von Tsipras angezettelt! (Beifall bei der ÖVP.) Ja, wir müssen solidarisch sein, sonst geht dieses Projekt Europäische Union zugrunde. Aber solidarisch sein darf kein Freibrief sein, denn Europa ist kein Selbstbedienungsladen! (Beifall bei der ÖVP. Abg. Kickl: Kollege Lopatka, der Dollfuß hat das alles nicht gebraucht! Abg. Strache: Der Dollfuß hat die eigene Bevölkerung!) Was sollen sich jene Regierungen in Irland, in Spanien, in Portugal, in den baltischen Staaten denken (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Österreich haben Sie vergessen!), die Sanierungsprogramme umgesetzt haben, wenn das jetzt für Griechenland nicht gelten soll?! Und wir müssen schon mit einem Mythos aufräumen: dass die Europäische Union bisher von den Griechen nur Sparmaßnahmen gefordert hat. Sie wissen es: 50 Milliarden hat man den Griechen erlassen ein beachtlicher Schuldenschnitt! (Abg. Steinhauser: Ihr seid destruktiv!) Man darf nicht so tun, als ob wir den Griechen nicht die Zinsen erstreckt hätten, als ob nicht die Zahlungsfristen verlängert worden wären. All das ist passiert! Niemand will die Griechen aus der Eurozone vertreiben. Nur: Die Griechen müssen ihre Hausaufgaben erfüllen und das können nicht wir hier machen, das sage ich Ihnen schon! (Beifall bei der ÖVP.) Die Regierung Tsipras betreibt ein teuflisches Spiel. Die Menschen in Griechenland haben ja auch das Vertrauen verloren. Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber: Rund die Hälfte der griechischen Spareinlagen ist in den letzten Monaten von den Griechen und Griechinnen außer Landes transferiert worden. Wenn das kein Misstrauensvotum dieser Regierung gegenüber ist!? Warum hat Tsipras nicht begonnen, das zu machen, was ihm empfohlen worden ist, zum Beispiel von Christine Lagarde: die Liste abzuarbeiten und mit der Schweiz Verhandlungen zu führen, um dort an Gelder heranzukommen? Wer hat das Tsipras im letzten halben Jahr verboten, mit der Schweiz solche Verhandlungen aufzunehmen? Wer hat Tsipras daran gehindert, die exorbitant hohen Militärausgaben in Griechenland herunterzusetzen? Wer hat ihn daran gehindert? Wir nicht, sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.)

5 Nationalrat, XXV. GP 9. Juli Sitzung / 5 Oder: das Frühpensionssystem in Griechenland zu ändern; oder: sinnvolle Privatisierungen zu machen. Wir wollen die Griechen nicht fallen lassen. Aber Tsipras darf sein eigenes Volk auch nicht in Geiselhaft nehmen. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Kogler: Vorschläge!) Daher, meine Damen und Herren ich komme damit zum Schluss, ich hoffe, dass die Regierungschefs in Europa kühlen Kopf bewahren (Ruf bei den Grünen: So wie Sie!), und ich hoffe, dass Österreich auf der richtigen Seite steht. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Ich sage Ihnen, Kollege Kogler, was ich mit richtiger Seite meine: In Frankreich ist letzte Woche eine Meinungsumfrage gemacht worden. Diese hat ergeben, dass 24 Prozent der Franzosen ihrem Staatspräsidenten vertrauen, wenn es um die Lösung der Krise zwischen Griechenland und der Europäischen Union geht. 44 Prozent der Franzosen vertrauen in dieser Umfrage Angela Merkel. Sie vertrauen Angela Merkel mehr als ihrem eigenen Mann an der Spitze. Auch ich persönlich vertraue Angela Merkel. (Beifall bei der ÖVP. Lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich vertraue Angela Merkel und den skandinavischen Regierungschefs, dass sie da das Richtige machen. Und ich ersuche Sie, Herr Bundeskanzler, auf der richtigen Seite zu stehen, wenn die Regierungschefs diese zweifelsohne schwierige Entscheidung zu treffen haben, damit dieses Projekt Europäische Union eine gute Zukunft hat. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, wenngleich die Situation schwieriger ist als jemals zuvor. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. Ruf bei der SPÖ: Doktor Seltsam! Abg. Kogler: So was soll einmal eine Europapartei gewesen sein! Abg. Pirklhuber: Lopatka, der Pressesprecher von Frau Merkel!) Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Klubobfrau Ing. Dietrich zu Wort. Bitte. (Unruhe im Saal. Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie, auch der nächsten Rednerin Ihre Aufmerksamkeit zu schenken!