Protokoll zur Bürgergemeindeversammlung Montag, 16. September Uhr, Stadtsaal

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1 Bürgergemeindeversammlung vom Seite 201 Protokoll zur Bürgergemeindeversammlung Montag, 16. September Uhr, Stadtsaal Vorsitz: Teilnehmende: Entschuldigt Stimmenzähler: Bürgergemeindepräsident (BGP) Peter Siegrist Bürgerräte (BR) Karin Jeitziner, Hans-Rudolf Schafroth, René Steinle, Daniel Sturzenegger Bürgerkommissionsmitglieder René Glatt, Andreas Barth, Hanspeter Breitenstein, Daniel Glatt, Heinz Zimmermann Leiter der Bürgergemeinde Daniel Wenk Protokoll Claudia Bürgin Total 44 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger sowie 6 Gäste Lorenz Holinger, Hanspeter Mohler, Peter Furrer, Liliane Studer, Heinz Lieser Andreas Barth, Giovanni Bonavia Bürgergemeindepräsident Peter Siegrist begrüsst die anwesenden Bürgerinnen, Bürger und Gäste herzlich zur heutigen Bürgergemeindeversammlung. Speziell begrüsst BGP Peter Siegrist Marliese Zimmermann (ehemalige Bürgergemeindepräsidentin) und Willy Berger (ehemaliger Stadtrat, zuständig für die Bürgergemeinde) sowie den Stadtrat Peter Rohrbach. Ebenso begrüsst er Herrn Gerhard Läuchli von der Priora AG. Herr Läuchli wurde im Zusammenhang mit dem Traktandum 2b) Grammetstrasse eingeladen. BGP Peter Siegrist weist auf die Stimmrechts-Vorschriften hin. Als Stimmenzähler werden Andreas Barth und Giovanni Bonavia von BGP Peter Siegrist vorgeschlagen. Die Versammlung bestätigt dies stillschweigend. Die Einladung inkl. Traktandenliste zur heutigen Versammlung wurde rechtzeitig publiziert. ://: Die Traktandenliste in der vorliegenden Form wird stillschweigend von der Versammlung genehmigt. 1. Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 17. Juni Liegenschaftswesen a) Talacker b) Grammetstrasse: Priora c) Restaurant Sichernhof 3. Einbürgerungswesen a) Einbürgerungsgesuche 4. Informationen aus dem Bürgerrat und der Verwaltung der Bürgergemeinde 5. Verschiedenes (Vorlagen Nr. 17/13 und 18/13) (Vorlagen Nr. 14/13-16/13)

2 Bürgergemeindeversammlung vom Seite Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 17. Juni 2013 BGP Peter Siegrist weist darauf hin, dass das Protokoll der Juni-Versammlung wiederum bei der Verwaltung eingesehen oder auf der Bürgergemeinde-Homepage ( heruntergeladen werden konnte. Eine Zusammenfassung der Beschlüsse wird auf einer Folie nochmals gezeigt. ://: Das Protokoll wird einstimmig genehmigt und Susi Pierer für ihre Arbeit gedankt. 2 Liegenschaftswesen a) Talackerhof Mit der Einladung zur heutigen Bürgergemeindeversammlung (BGV) wurde auch eine Vorlage (Nr. 17/13) versandt oder konnte im Internet abgerufen werden, die die Ausgangslage und das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Talacker schilderte. BGP Peter Siegrist hält das Wesentliche nochmals kurz fest: - Der Pachtvertrag, der mit dem Ehepaar A. und D. Häring bis zum Jahr 2035 abgeschlossen wurde, soll vorzeitig aufgelöst werden. - Im gleichen Zug wird mit dem Ehepaar Häring ein Mietvertrag abgeschlossen, der das Wohnrecht in der jetzigen Liegenschaft regelt. - Daneben sollen die vom Ehepaar Häring gemachten Investitionen in den Liegenschaften durch die Bürgergemeinde beglichen werden. BGP Peter Siegrist wendet sich an die Bürgerkommission (BüKo). René Glatt (Bürgerkommissionspräsident) kann bestätigen, dass sich die BüKo mit dieser vorzeitigen Vertragsauflösung einverstanden erklären kann und empfiehlt der Versammlung die Antragsannahme. Die Versammlung möchte wissen, ob es sich bei den getätigten Investitionen um Wertvermehrende handelt und warum diese jetzt übernommen werden. Bei den Investitionen handelt es weitgehend um wertvermehrende Massnahmen. Die Übernahme muss gemäss Vertrag von 1990 bei der Pachtvertragsauflösung erfolgen. Damals war der Gemeinderat nicht bereit, zusätzliche Investitionen zu finanzieren. Nachdem keine weiteren Fragen mehr vorliegen, liest BGP Peter Siegrist den Antrag nochmals vor: Der Bürgerrat beantragt der Versammlung deshalb, das Verhandlungs- und Abschlussmandat im Zusammenhang mit der Rückzahlung der getätigten Investitionen durch den Pächter auf die Ebene der Exekutive zu legen. Dabei soll der im Text erwähnte Rahmen von rund TCHF 400 als Richtwert gelten. Gleichzeitig soll das Wohnrecht so geregelt werden, dass sowohl die Bedürfnisse der Pächter wie auch der Bürgergemeinde als Eigentümerin bestmöglich berücksichtigt werden. Der aktuelle Pachtvertrag soll in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst werden. ://: Die Versammlung stimmt mit grossem Mehr bei 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen dem Antrag zu. BGP P. Siegrist dankt für die Zusage und stellt in Aussicht, dass an der kommenden November-BGV sicherlich weitere Informationen zu diesem Punkt vorliegen.

3 Bürgergemeindeversammlung vom Seite 203 b) Grammetstrasse: Priora Auch bei diesem Geschäft wurde zusammen mit der Einladung eine Vorlage (Nr. 18/13) versandt oder konnte im Internet abgerufen werden. Das Wort erhält nun BR Daniel Sturzenegger. Er weist darauf hin, dass nun nach einem mehrjährigen Prozess die Zonenumplanung der Stadt, welche auch die Parzelle der Bürgergemeinde betrifft, im Jahr 2010 abgeschlossen wurde. Die Zonenumplanung erlaubt es der Bürgergemeinde nun, die Parzelle zu bebauen. Den bis heute darauf platzierten Familiengärten wurde fristgerecht gekündigt und man ist bei der Suche nach einem Ersatzstandort behilflich. BR Daniel Sturzenegger gibt zu verstehen, dass man mit dem Vorstand der Familiengärten in Kontakt ist und von Jahr zu Jahr neu entscheidet, wann die Gartenanlagen definitiv zu räumen sind. In Bezug auf eine mögliche Bebauung der Parzelle zeigt BR Daniel Sturzenegger anhand von diversen Folien Information zu: - Zonenplan - Situationsplan - Arealüberbauung - und der Ausgangslage. Ebenso informiert er über Nachbarprojekte sowie weiteren Quartierplänen in Liestal und zeigt eine mögliche Aufbauorganisation und den zeitlichen Ablauf, sollte die Versammlung dem LOI zwischen der Bürgergemeinde und der Priora zustimmen. Aufgrund des Wissens, dass die Bürgergemeinde sprich der Bürgerrat ein solches Projekt nicht alleine stemmen kann, wird eine Zusammenarbeit mit der Firma Priora AG angestrebt. BR Daniel Sturzenegger hält an dieser Stelle fest, dass heute nicht über irgendwelche Ausgaben oder Beteiligungen im Zusammenhang mit der möglichen Überbauung abgestimmt wird. Der Bürgerrat beantragt der Versammlung, der Vertragsunterzeichnung mit der Priora AG zuzustimmen. Wird dieser zugestimmt, würde die Priora AG sämtliche, weiteren Arbeiten an die Hand nehmen. Die Versammlung möchte wissen, warum die Parzelle nicht im Baurecht an einen Investor abgegeben wird. BR Daniel Sturzenegger weist auf die negative Erfahrung im Hinblick auf die Heidenlochstrasse 55 hin. Würde der Investor Konkurs gehen, müsste alles durch die Bürgergemeinde übernommen werden. Gegen einen Landverkauf hat sich der Bürgerrat anlässlich seiner alle 4 Jahre stattfindenden Strategie-Sitzung entschieden. Auf die Frage, ob auch Alterswohnungen geplant sind, kann Gerhard Läuchli antworten, dass alle Wohnungen behindertengerecht ausgebaut werden. Ebenso kann er bestätigen, dass bis zum Vorliegen des Quartierplanes 2 Jahre vergehen können und die Realisierung der Wohnblöcke (es sind zur Zeit 3 Baukörper vorgesehen) wiederum 2 Jahre dauern wird. Was mit den heute bestehenden Gartenanlagen geschieht, kann wie folgt beantwortet werden. Alles was oberirdisch ist, muss durch die jetzigen Besitzer abgebaut und weggeräumt werden. Alles was unterirdisch liegt sowie Betonplatten etc. auf den Zugangswegen, wird im Zuge der Aushubarbeiten auf Kosten der Priora AG entfernt. Das grösste Risiko nach Vertragsunterzeichnung besteht im Moment darin, dass die Bürgergemeinde der Priora AG einen Betrag von CHF 500' zu bezahlen hätte, sollte sie sich für eine Weiterarbeit mit einer anderen Firma entschliessen. Im Gegenzug fallen der Bürgergemeinde keine Kosten an, sollte die Priora AG ihren Anforderungen nicht nachkommen.

4 Bürgergemeindeversammlung vom Seite 204 René Glatt (Bürgerkommissionspräsident) kann wiederum bestätigen, dass sich die BüKo intensiv mit diesem Geschäft befasst und keine Einwände hat und empfiehlt der Versammlung die Antragsannahme. Die Anträge des Bürgerrates lauten wie folgt: 1. Der Bürgerrat ist befugt, die Priora AG Entwicklungen, Basel, mit einem entsprechenden Mandat zu beauftragen und die notwendigen Verträge in Phasen abzuschliessen (Unterzeichnung Absichtserklärung LOI). Dies unter der zwingenden Voraussetzung, dass die Bedingungen und Auflagen gemäss der Vorlage 18/13 eingehalten und umgesetzt werden. 2. Der Bürgerrat wird ermächtigt, alle notwendigen Verhandlungen mit Behörden und Dritten in diesem Geschäft zu führen. ://: Die Versammlung stimmt mit grossem Mehr bei 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen den Anträgen zu. BGP Peter Siegrist dankt der Versammlung für das grosse Vertrauen. c) Restaurant Sichternhof An dieser Stelle orientiert BR D. Sturzenegger kurz über den aktuellen Stand der Dinge. Es ist vorgesehen, die Wirtewohnung im 1. OG sowie das Dach zu sanieren. Dazu wurde durch die Versammlung im Zusammenhang mit dem Budget 2013 ein Betrag von CHF 800' bewilligt. Ebenfalls ist ein Betrag im Budget 2014 vorgesehen. In Bezug auf die Suche eines neuen Pächters wird demnächst ein Inserat in diversen Medien aufgeschaltet. Als Basis für die Berechnung des zukünftigen Pachtzinses gilt der bisherige Pachtzins. Eine markante Erhöhung des Pachtzinses ist nicht vorgesehen und auch nicht vertretbar. Was mit den weiteren Geschossen im Restaurant passieren wird, bleibt im Moment offen. Ebenso wurde ein Wiederzusammengehen vom Restaurant und der Chornschüre noch nicht diskutiert. Hier kann sich René Glatt (Bürgerkommissionspräsident) wiederum mit dem Bürgerrat einverstanden erklären. 3 Einbürgerungswesen a) Einbürgerungsgesuche Zur allgemeinen Erinnerung erläutert BR Karin Jeitziner kurz anhand von Folien der Powerpoint-Präsentation, welche ausländische Staatsangehörige eingebürgert werden können, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und was der Bürgerrat überprüft. Weiter informiert sie stichwortartig über den Ablauf einer Einbürgerung (Bürgergemeinde/Kanton). BGP Peter Siegrist erklärt zunächst das gültige Abstimmungsverfahren. Erst werden die einzelnen Gesuche vorgestellt und wenn keine begründeten Ablehnungsanträge von Seiten der Bürger vorliegen, sind die Einbürgerungsbegehren stillschweigend genehmigt. Somit entfällt ein Auszählen der Stimmen, sofern kein Antrag aus der Versammlung gestellt wird.

5 Bürgergemeindeversammlung vom Seite 205 René Glatt hält fest, dass die Bürgerkommission alle Gesuche geprüft hat, bei Bedarf in weitere Akten der Bürgergemeinde Einsicht nehmen konnte und alle Gesuche befürworten kann. Vorlage Nr. 14/2013: Einbürgerungsgesuch von Herrn und Frau Wilcke Wilko- Ferdinand und Illgen-Wilcke Brunhilde: 1. Wilcke Wilko-Ferdinand und Illgen-Wilcke Brunhilde werden in das Bürgerrecht von Liestal aufgenommen. 2. Die ordentliche Einbürgerungsgebühr wird auf CHF festgesetzt. ://: Die Anträge zum Einbürgerungsgesuch werden stillschweigend genehmigt. Vorlage Nr. 15/2013: Einbürgerungsgesuch von Herrn und Frau Hanisch Alexander und Hanisch-Will Stefanie sowie das Kind Hanisch Marie: 1. Hanisch Alexander und Hanisch-Will Stefanie sowie ihre Tochter Hanisch Marie werden in das Bürgerrecht von Liestal aufgenommen. 2. Die ordentliche Einbürgerungsgebühr wird auf CHF festgesetzt. ://: Die Anträge zum Einbürgerungsgesuch werden stillschweigend genehmigt. Vorlage Nr. 16/2013: Einbürgerungsgesuch von Herrn und Frau Özdemir Haydar und Cakir Özdemir Nurten sowie die Kinder Özdemir Ares Ege und Özdemir Atlas: 1. Özdemir Haydar und Cakir Özdemir Nurten sowie ihre Söhne Özdemir Ares Ege und Özdemir Atlas werden in das Bürgerrecht von Liestal aufgenommen. 2. Die ordentliche Einbürgerungsgebühr wird auf CHF festgesetzt. ://: Die Anträge zum Einbürgerungsgesuch werden stillschweigend genehmigt. 4 Informationen aus dem Bürgerrat und der Verwaltung der Bürgergemeinde Departement Deponien und Stiftung APH BR René Steinle bezieht sich auf die anlässlich der letzten BGV gemachten Ausführungen in Bezug auf eine mögliche Deponie im Windental. Heute zeigt er anhand eines Kartenausschnitts, welche Fläche eine kleinere resp. grössere Deponie einnehmen würde. Departement Präsidium und Wald BGP Peter Siegrist berichtet von einem Ausflug in den Schwarzwald zu einem sogenannten Windpark. Dazu hat die Firma Ennova eingeladen. Diese Firma ist auf Windräder spezialisiert und wäre an einem Bau eines ähnlichen Windparkes im Gebiet des Schleifenberges interessiert. Sie wird auch weitere Abklärungen treffen, wobei von Seiten des Bürgerrates noch keinerlei Zusage für einen Bau vorliegt. BGP Peter Siegrist weist nochmals auf das am 21. September 2013 stattfindende Walderntedankfest hin und würde sich über eine rege Teilnahme freuen. Die nächste Bürgergemeindeversammlung findet am 25. November 2013 statt. Departement Kultur und Brauchtum: BR Hans Rudolf Schafroth dankt allen für ihr zahlreiches Erscheinen an der 1. August- Feier auf Sichtern und insbesondere dem Forstteam und der Verwaltung für deren Einsatz.

6 Bürgergemeindeversammlung vom Seite Verschiedenes Oskar Plaschka möchte wissen, ob der Bürgerrat in der Zwischenzeit beim Schäferhundeverein abklären konnte, ob es möglich wäre, dass Hundehalter in der Zeit der Leinenpflicht, das Areal ebenfalls benutzen dürften. BGP Peter Siegrist erklärt, dass dies bis jetzt nicht geschehen sei. Er wird sich jedoch diesem Anliegen noch vor der nächsten Brut- und Setzzeit annehmen. Giovanni Bonavia freut sich über die verbesserten und gut unterhaltenen Sitzgelegenheiten im Wald und dankt allen, die dazu beitragen. Der beliebte Apéro wird wie immer im Stadtsaal aufgetragen, weshalb Daniel Wenk alle Anwesenden bittet, kurz beim Umbau mitzuhelfen. Der Apéro wird wiederum mit einer interessanten Bilderpräsentation aus der Bürgergemeinde ergänzt. Liestal, 24. September 2013 Für das Protokoll: Der BR-Präsident: Die BG-Assistentin: Peter Siegrist Claudia Bürgin