20 Fragen und Antworten zur Digitalen Spurensicherung

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1 20 Fragen und Antworten zur Digitalen Spurensicherung Was meint die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Digitale Spurensicherung? Kommunikationsverkehrsdaten von Bürgerinnen und Bürgern sollen von Telefon- und Internetanbietern eine bestimmte Zeit lang gespeichert werden (Details siehe weiter unten). Im Falle eines schweren Verbrechens kann die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen (Details siehe weiter unten) auf diese Daten zugreifen, um die Aufklärungschancen zu erhöhen. In der heutigen Zeit werden viele kriminelle Handlungen auch über Telefon und Internet vorbereitet und durchgeführt. Deshalb ist es unerlässlich, dass auch im digitalen Bereich die Polizisten erfolgreich Spuren sichern und ermitteln können. Warum verwendet die CSU-Fraktion nicht den Begriff Vorratsdatenspeicherung? Der Begriff Vorratsdatenspeicherung erzeugt ein völlig falsches Bild. Der Staat legt sich keinen Vorrat an Daten an. Vielmehr existieren diese Daten bei den Telefon- und Internetanbietern auch heute schon, allerdings unterschiedlich lang. Es sind digitalen Spuren, die die Polizei bei konkretem Verdacht und unter strengen Regeln dort sichert, um bei einer schweren Straftet sorgfältig ermitteln zu können. Digitale Spurensicherung eben. Auch Thomas Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, hat den Begriff Digitale Spurensicherung bereits auf einer Pressekonferenz übernommen. 1

2 Was sind Kommunikationsverkehrsdaten? Bei einem Telefongespräch speichert der Anbieter automatisch, wer von wo aus mit wem wie lange telefoniert. Diese Daten werden unter anderem zu Abrechnungszwecken oder für Einzelverbindungsnachweise genutzt. Auch ein Internetanbieter speichert, wer sich wann und wie lange in sein Netz einloggt. Außerdem wird jedem Internetnutzer eine sogenannte IP-Adresse zugewiesen, also eine Adresse im Computernetz. Ohne diese Adresse könnten zum Beispiel bei s gar keine Daten zwischen Sender und Empfänger übertragen werden. Welche Arten von Daten werden in dieser Debatte unterschieden? Drei Arten von Daten sind für diese Debatte wichtig: Bestandsdaten (zum Beispiel Name, Adresse, IP-Adresse) Verkehrsdaten (zum Beispiel Telefonnummer oder Adresse des Empfängers, Datum, Uhrzeit, Gesprächsdauer) Inhaltsdaten (zum Beispiel Gesprächs- oder -Inhalte) Die Inhaltsdaten sind nicht relevant. Sie werden für die Digitale Spurensicherung nicht gespeichert (Details siehe weiter unten). Wann darf die Polizei auf die digitalen Spuren zurückgreifen? Nur wenn im Falle einer schweren Straftat ein konkreter Tatverdacht vorliegt und eine richterliche Genehmigung vorliegt. Die Hürden sind also dreifach und sehr hoch angesetzt. Wird der Inhalt der Mails, Telefonate oder Kurznachrichten auch gespeichert? Nein. Die Anbieter haben keine Kenntnis über den Inhalt der Daten, sie werden nicht gespeichert. Daher kann durch die Digitale Spurensicherung kein Ermittler Zugriff auf Inhalte erlangen. 2

3 Können über die Standortdaten und die Information über Sender und Empfänger nicht doch Inhalte geschlussfolgert werden? Wenn zum Beispiel jemand an einer Klippe steht und eine Stunde mit der Selbstmordhotline telefoniert? Setzt die Polizei die Digitale Spurensicherung ein, dann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Die Kommunikationsverkehrsdaten eines Otto-Normalbürgers werden niemals zu solchen Ermittlungen herangezogen werden. Daher wird in solchen Fällen niemals jemand etwas über dieses fiktive Szenario erfahren. Bei einem konkreten Verdacht ist es allerdings schon wichtig herauszufinden, ob sich der mögliche Täter am Tatort aufgehalten hat. Wie lange sollen die Kommunikationsverkehrsdaten vom Anbieter gespeichert werden? Um auch bei Straftaten ermitteln zu können, die nicht sofort bemerkt oder angezeigt werden, wäre eine Speicherung von drei bis sechs Monaten sinnvoll. Wie kann die Gefahr von Datenmissbrauch verhindert werden? Das Gesetz zur Digitalen Spurensicherung muss sicherstellen, dass die Telefon- und Internetanbieter ihre Daten nach höchsten Kriterien verschlüsseln und schützen. Das erwarten wir auch heute schon, weil diese Daten bei den Anbietern wie bereits angesprochen auch heute schon existieren. Allerdings nicht lange genug. Was passiert mit den Daten nach der im Gesetz vorgesehenen Speicherfrist? Sie müssen unwiederbringlich gelöscht werden. Das müssen die jeweiligen Anbieter über technische Lösungen sicherstellen. 3

4 Haben Bundesverfassungsgericht 2010 und Europäischer Gerichtshof 2014 dieses Instrument nicht verboten? Das Bundesverfassungsgericht hat die Speicherung von Daten zur Strafverfolgung nicht generell ausgeschlossen. Die Speicherung darf nicht über das notwendige Maß hinausgehen, die Daten müssen sicher gespeichert werden, die Zugriffsregeln der Ermittler müssen transparent sein und der Verwendungszweck muss klar definiert sein. Diese Anforderungen muss die Digitale Spurensicherung erfüllen, dann ist sie rechtens. Auch der Europäische Gerichtshof hält die Speicherung der Kommunikationsverkehrsdaten prinzipiell für möglich, wenn sie sich in einem klar definierten Rahmen bewegt. Die Digitale Spurensicherung ist also nicht per se verboten, sondern muss nur sehr genau geregelt werden. Das ist Aufgabe des Bundesjustizministers. Wie kann sichergestellt werden, dass bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Journalisten oder Geistliche speziell geschützt werden? Die konkrete Ausgestaltung des Gesetzes muss der Bundesjustizminister vorlegen. Es müssen darin Möglichkeiten eingebaut werden, Daten von Menschen, denen ein besonders sensibler Aufgabenbereich anvertraut ist, speziell zu schützen. Eine Möglichkeit könnte sein, dass die Daten vom Telefon- oder Internetanbieter mit einem speziellen Sperrvermerk gekennzeichnet werden. Warum wartet man nicht auf eine europäische Gesamtlösung? Viele Mitgliedsländer der Europäischen Union haben bereits die Möglichkeit der Digitalen Spurensicherung. Sie haben kein Interesse an einer europäischen Gesamtlösung, die ihre eigenen strengen Standards verwässern könnte. Es kann daher Jahre dauern, bis eine EU-Richtlinie kommt. Diese Zeit darf nicht verschwendet werden. Die Polizei braucht dieses wichtige 4

5 Instrument. Daher muss der Bundesjustizminister einen nationalen Gesetzentwurf vorlegen. Die CSU-Fraktion freut sich daher, dass es dementsprechende Gespräche in Berlin gibt. Gibt es in Berlin eine politische Mehrheit für solch ein Gesetz? Ja. Im Koalitionsvertrag wurde 2013 festgeschrieben, dass die EU- Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umgesetzt werden soll. Prinzipiell besteht also Einigkeit zwischen CSU, CDU und SPD, dass es in Deutschland Digitale Spurensicherung geben soll. Nachdem nicht absehbar ist, wann es eine EU-Richtlinie gibt, muss diese Vereinbarung jetzt national umgesetzt werden. Was erhofft sich die CSU-Fraktion von der Digitalen Spurensicherung? Das Beispiel von Paris zeigt, dass Anschläge offenbar trotz dieses gesetzlichen Instruments nicht verhindert werden können. In erster Linie ist die Digitale Spurensicherung ein Instrument für die bessere Ermittlung nach einer schweren Straftat. Dazu zählen zum Beispiel terroristische Anschläge, Mord, Kinderpornografie oder bandenmäßiger Kreditkartenbetrug. Über die Kommunikationsverkehrsdaten kann die Polizei zum Beispiel Hintermänner und Komplizen ermitteln. Werden diese dingfest gemacht, können auch weitere Straftaten vielleicht eben auch weitere terroristische Anschläge verhindert werden. In welchem Szenario könnte die Digitale Spurensicherung Anschläge verhindern? Zum Beispiel: Die Polizei hat einen konkreten Tatverdacht und verhaftet einen Verdächtigen kurz vor einem Anschlag. 5

6 Über die Kommunikationsverkehrsdaten und das Instrument der Digitalen Spurensicherung findet die Polizei heraus, dass der Verdächtige in den Tagen vor der geplanten Tat immer wieder vom Zielort aus eine bestimmte Handynummer gewählt hat. Das ist eine heiße Spur zu einem möglichen Mittäter oder Hintermann. Diese Spur hätten die Ermittler ohne die Digitale Spurensicherung nicht gehabt. Durch die Digitale Spurensicherung kann so vielleicht ein weiterer Anschlag verhindert werden. Was stellt sich die CSU-Fraktion vor, wenn sie davon spricht, dass Zum Beispiel: Die Polizei weiß, dass ein Verdächtiger mit kinderpornografischem Material handelt, hat diese Daten aber auf ausländischen Servern liegen. Ohne die Digitale Spurensicherung könnte ein ganzer Kinderpornoring verborgen weiteragieren. Mit diesem Instrument gehen die Ermittlungen weiter. Wird mit der Digitalen Spurensicherung nicht jeder Bürger unter Generalverdacht gestellt? Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag möchte sicherstellen, dass die Polizei bei schweren Straftaten alle nötigen Ermittlungs-Instrumente zur Verfügung hat, um das Verbrechen aufzuklären. Die Digitale Spurensicherung wird dabei nur angewandt, wenn es einen konkreten Tatverdacht gibt und andere strenge Kriterien erfüllt sind. Vergleichen lässt sich das vielleicht mit einem Autokennzeichen. Fährt ein Autofahrer einen Menschen tot und flüchtet, kann er nach der Befragung von Zeugen womöglich über sein Autokennzeichen identifiziert werden. Auch in diesem Fall würde nur dank des konkreten Verdachtes in Hinsicht auf dieses spezielle Autokennzeichen ermittelt. Niemand käme auf die Idee, ein Verbot von Autokennzeichen zu fordern, obwohl die Polizei viel leichter an diese Daten kommt, als es bei der Digitalen Spurensicherung der Fall wäre. 6

7 Was kann die Polizei machen, wenn ein Tatverdächtiger seine digitale Spur verschleiert, sich etwa über ausländische Server ins Internet einloggt? Die Polizei braucht nicht nur die rechtlichen, sondern auch die technischen Möglichkeiten, einer digitalen Spur zu folgen. Dazu gehören unter anderem modernste Hard- und Software und ständige Weiterbildungs-Angebote. Natürlich wird es wahrscheinlich auch nicht ausbleiben, dass die Behörden in Deutschland auch auf Amtshilfe aus dem Ausland zurückgreifen. Sind alle diese Maßnahmen überhaupt sinnvoll und führen tatsächlich zu greifbaren Ermittlungserfolgen? Nach statistischen Erhebungen des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2010 zu über Auskunftsersuchen bei Kommunikationsanbietern, waren die Daten in 80 Prozent der Fälle nicht verfügbar. Das führte dazu, dass bezogen auf diese Fälle Straftaten in rund 56 Prozent der Fälle gar nicht, in 18 Prozent der Fälle nur unvollständig und in 25 Prozent der Fälle stark verspätet aufgeklärt werden konnten. Die Digitale Spurensicherung würde die Aufklärung also erheblich erleichtern, in vielen Fällen überhaupt erst möglich machen. 7

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