Bezirksverband Hamburg Mitte. Februar Bezirksmitgliederversammlung Liebe Genossinnen und Genossen,

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1 - 1 - Bezirksverband Hamburg Mitte Februar 2012 Liebe Genossinnen und Genossen, der Bezirksvorstand lädt euch herzlich ein zur Bezirksmitgliederversammlung am Samstag, den 18. Februar 2012, bis 21:30 Uhr im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestrasse 20 Es stehen die Wahlen für die Delegierten des 3. Parteitages an. Es sind die beiden Delegierten für den Bundesparteitag und die 24 Delegierten für den Landesparteitag zu wählen. Zudem geht es um die Vorbereitung des Sonderparteitages zur Satzungsänderung auf Landesebene. Hierzu planen wir eine Aussprache. In dieser Aussprache sollte auch ein Rückblick auf die Parteientwicklungskonferenz gegeben werden. Der Stand der Planungen zur Stadtpolitischen Konferenz am 31. März sollte in die Diskussion einfließen. Tagesordnungsvorschlag: Uhr Begrüßung und Konstituierung Uhr Aussprache zum Landessonderparteitag Satzungsreform Uhr Pause Uhr Wahl der beiden Delegierten für den Bundesparteitag mit: - Vorstellung der KandidatInnen - Frage- und Antwortrunde Uhr Pause Uhr Wahl der 24 Delegierten für den Landesparteitag mit: - Vorstellung der KandidatInnen - Frage- und Antwortrunde Der Bezirksvorstand Hamburg Mitte (Diese Einladung wurde auch bereits per Post an alle Mitglieder versandt!) Redaktionsschluss für die März-Ausgabe: Mittwoch, Es gilt weiter: Schreibt massenhaft! Wir freuen uns über alle Beiträge, die uns möglichst als.doc oder.rtf-datei erreichen sollten, die sind am besten ins Layout einzubinden. Auch Fotos von Parteiaktivitäten werden gerne genommen! Die Mailadressen sind: Tilman Rosenau Tilman.Rosenau@tele2.de Bernhard: stietz-leipnitz@t-online.de Die Postanschrift ist: B. Stietz-Leipnitz, Schmilinskystraße 6a, Hamburg. Inhalt Einladung S. 1 PM zu Schreiber/Chantal S. 2 Veranstaltungen St. Georg S. 3 KandidatInnen Bundesparteitag S. 4 KandidatInnen Landesparteitag S. 6 Verranstaltungen MASch S. 9 Brief Zaman Masudi S. 13 Hände weg von Iran und Syrien S. 15 Termine/Kontakt S. 16

2 Zu dieser Ausgabe Dieses MitteNmang ist wieder mal eine besondere Ausgabe, wie immer vor Delegiertenwahlen, sie dient ganz wesentlich der Vorstellung von KandidatInnen für diese Wahlen (s. S ). Dazu hier vorn etwas Aktuelles aus BV und St. Georg, im hinteren Teil zwei Dokumente, ein offener Brief von Zaman Masudi zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland, den sie dem Bundespräsidenten übergeben hat, daneben ein Aufruf zur Gewaltfreiheit in Sachen Iran und Syrien. Wer sich gegen Kriegsvorbereitungen wendet, ist weder ein Fan von Assad noch von Ahmadinedschad! Die ausführlichen Veranstaltungshinweise der MASch musste ich leider auf Seite 9 zusammenquetschen, demnächst besser! besel Aus der Bezirksversammlung Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Gruppe der Piraten vom Nach dem tragischen Tod der 11-jährigen Chantal: LINKE und PIRATEN fordern den Rücktritt von Markus Schreiber und ein Ende des Systems Kahrs in der Jugendhilfe Nach dem traurigem Tod Chantals aus Wilhelmsburg müssen Konsequenzen folgen. Da reicht es nicht, eine Jugendamtsleiterin zu entlassen und zu meinen, damit wären alle Probleme gelöst. Die von ihren Aufgaben entbundene Jugendamtsleitung Pia Wolters ist aus Sicht der LINKEN nur ein Bauernopfer. Aus fachlicher Sicht hätte es genauso gut die Wilhelmsburger Regionalleitung oder die Sozialdezernentin des Bezirks treffen können, aber Pia Wolters war dem Vorsitzendem des Jugendhilfeausschusses Mitte, Johannes Kahrs, schon länger ein Dorn im Auge. DIE LINKE Bezirksfraktion Mitte stellt jedoch fest: Anstatt nur Personen auszutauschen, müssen auch in Hamburg Mitte Strukturen geschaffen werden, die eine wirkungsvolle Jugendhilfepolitik zulassen. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sagt im Paragrafen 78, dass kommunale und freie Träger gemeinsam mit der Verwaltung die Jugendhilfeplanung einer Region durchführen. So werden Bedarfe von Fachleuten analysiert und entsprechende Maßnahmen, wie sozialräumliche Angebote, installiert. Anders im Bezirk Hamburg Mitte, hier entscheidet im Grunde Johannes Kahrs alleine, wer mit welchen Ressourcen welche Arbeit leistet. Bestes Beispiel ist die Vergabe der Mittel für die neuen Sozialräumlichen Hilfen und Angebote, deren von Johannes Kahrs getroffene Vorauswahl am 13. Februar vom Jugendhilfeausschuss wohl abgenickt werden wird. Über zwei Drittel der Mittel gehen an Träger, deren Geschäftsführer SPD- Politiker in Hamburg Mitte sind. Ein derartiges System lehnt DIE LINKE ab. Generell müssen alle Träger der Jugendhilfe mit wesentlich mehr Personal ausgestattet werden Viele Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze, neoliberale Wirtschaftlichkeitsberechnungen haben in der Jugendhilfe nichts zu suchen. In einem gemeinsam mit der Gruppe der PIRATEN verfassten Antrag fordert DIE LINKE eine Aufarbeitung des Todesfalles des Kindes Chantal sowie einen strukturellen Neubeginn in der Jugendhilfe Hamburg Mitte. Dazu muss Bezirksamtsleiter Markus Schreiber, auch ein Kahrs- Protegé, sein Amt zur Verfügung stellen. Zudem soll die Bürgerschaft umgehend eine unabhängige Untersuchungskommission einberufen. Letztlich fordern LINKE und PIRATEN die Verwaltung auf, drei Arbeitsgemeinschaften nach Paragraf 78 KJHG in den drei Jugendamtsregionen einzurichten. Kommentar: Alle Oppositionsparteien außer der FDP fordern inzwischen den Rücktritt des Bezirksamtsleiters, wir sowieso schon spätestens seit dem Zaun an der Kersten-Miles-Brücke siehe unsere laufende Berichterstattung hier im MitteNmang. Wir wollen allerdings eben nicht nur wie Herr Schreiber Köpfe rollen lassen, sondern einen Weg finden, endlich eine verantwortliche Jugendhilfepolitik in Mitte auf den Weg zu bringen, die künftige Todesfälle verhindern kann. Deshalb waren wir auch nicht die ersten, die mit einer Pressemitteilung oder Anträgen auf dem Markt waren, sondern haben länger diskutiert und überlegt, wie dieser Weg aussehen könnte. In den nächsten Tagen wird sicherlich noch eine Menge passieren Bernhard Stietz-Leipnitz

3 - 3 - Einladung: Sperrgebiet - Kontaktverbot für Freier? Unser Stadtteil St. Georg in der Nähe des Bahnhofsviertels ist geprägt durch eine Kneipen- und Caféhaus-Szene für die etwas besser gestellte Bevölkerungsschicht. Daneben gibt es aber auch Armut, Obdachlosigkeit, eine offene Drogenszene und Prostitution, vorwiegend Beschaffungsprostitution. Seit der Aufhübschung des Hansaplatzes ist das Sperrgebiet wieder im Gespräch, passen doch nun Prostitution und Freierverkehr nicht mehr ins Bild. Schließlich sind die im Gründerzeitstil gebauten Häuser kräftig im Preis gestiegen und da müssen doch Elend und Not unsichtbar gemacht werden. St. Georg nimmt neue inhaltliche Anläufe Sind es in den letzten Monaten doch arg Wenige geworden bei den Stadtteilgruppentreffen in der ehemaligen Vorstadt, so ist den Aktivisten doch nicht ganz die Laune verhagelt. Vielleicht leidet die Gruppe auch unter den vielen Funktionären, die in ihr auf der Liste stehen. Auf alle Fälle haben wir uns im Januar darauf geeinigt, für die nächsten zwei Gruppentreffen auch wieder mit über den Stadtteil hinaus gehenden Themen Interesse bei dem einen oder der anderen, gern auch von außerhalb St. Georgs, zu wecken. Darum wird s gehen: Am Mittwoch, den wird Straßenprostitution, Sperrgebietsverordnung und Kontaktverbot- Positionen der LINKEN? mit externer Referentin über die Bühne gehen. Wir hatten uns überlegt, ob wir dazu was richtig Öffentliches für und im Stadtteil machen, aber bei unserer zaghaften Diskussion der Senatspläne und der sie ausgelöst zu haben scheinenden bisherigen Welle des Volkszorns von den Neuen im Stadtteil und besonders um den Hansaplatz, wollen wir lieber nur mit euch diskutieren, Halbgares überdenken und uns erstmal über s so genannte schwedische Modell informieren lassen in dessen Richtung ja die Senatsvorlage angeblich zielen soll. Und, wird uns nicht Skandinavien immer als vorbildlich wohlfahrtstaatlich hingestellt? Positionsfindung oder -überprüfung kann nicht schaden bei einem Thema, wo s dann auch mal moralisch werden kann Vertreibung der Prostituierten oder durch hohe Strafen bedrohte Freier - das ist jetzt die Frage. Wir von der Stadtteilgruppe St. Georg laden zu einer parteiöffentlichen Veranstaltung ein, um uns gemeinsam mit Euch eine Meinung zum Thema zu bilden. Es referiert Gudrun Greb - RAGAZZA 15. Februar Uhr! Geschichtswerkstatt Hansaplatz 9 Der Verein RAGAZZA e.v., der niedrigschwellige und akzeptierende Drogenarbeit leistet, feierte gerade sein 20-jähriges Jubiläum. Reinhild Schwardt Unser Hamburg unser Netz Im März dann wollen wir dem Ruf aus der Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt, Energie & Verkehr folgen und uns mit der Netzübernahme, auf welche der Volksentscheid parallel zur nächsten Bundestagswahl zielt, auseinandersetzen. Hat in dieser Frage nicht der Senat und die ihn tragende SPD mit dem Willen zur 25,1%-igen Übernahme in des Volkes Hand schon vorher gesiegt? Werden 100% nicht viel zu teuer, wenn s jetzt schon viel kosten soll? Was wird aus dem städtischen Versorger HamburgEnergie, wenn Vattenfall und e.on Hanse von Olaf und den seinen fett gemacht wird? Sollte man nicht lieber Enteignung zum Wohle der Hamburgerinnen und Hamburger fordern, nachdem die beiden Konzerne billig ans ehemalige Volksvermögen kamen und es über Jahrzehnte zur Profitmaximierung nutzen konnten? Und: dürfen wir jetzt, wo es sich nicht mehr verheimlichen lässt, dass investiert werden muss, als Steuerzahler wieder ran, weil die Konzerne vieles wollen, aber nicht so gern groß investieren? Fragen über Fragen, die wir am ab Uhr in der Geschichtswerksatt am Hansaplatz angehen wollen, auch wieder mit freundlicher Unterstützung von außen. Dass wir darüber hinaus natürlich auch die lokale Politik im Stadtteilbeirat und der Bezirksversammlung nicht zu kurz kommen lassen, dafür garantieren schon unsere beiden Erwählten. Volker Honold

4 Jürgen Olschok Kandidatur als Delegierter für den 3. Bundesparteitag der Partei DIE LINKE Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, die Partei DIE LINKE hat in Erfurt ein Grundsatzprogramm beschlossen und alle enttäuscht, die überzeugt waren, dass sich die Partei an dieser Frage zerlegen würde. Es ist kein marxistisches Programm und will es auch nicht sein. DIE LINKE verortet sich als Partei des demokratischen Sozialismus. Im Programm wird demokratischer Sozialismus als Ziel, Wertesystem und als ein transformatorischer Prozess bestimmt. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein. Demokratischer Sozialismus ist immer auch Bewegung zur Befreiung der Menschen von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen. Wie die Konkretisierung und die Strategie zur Umsetzung des Programms aussehen wird, wird maßgeblich auch auf den Tagungen des 3. Parteitags diskutiert und befasst werden. Für den Bezirksverband Hamburg-Mitte der Partei DIE LINKE bewerbe ich mich für ein Mandat als Delegierter für den 3. Bundesparteitag. Bei meinem Abstimmungsverhalten auf dem Parteitage werde ich grundsätzlich dem Votum des Bezirksverbandes folgen (imperatives Mandat). Bei der Wahl des Bundesvorstandes finden Bewerber/-innen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr (auch UNO-Mandatierte) befürworten oder Inhalte des Bundesprogramms (vor dem Hintergrund von möglichen Koalitionen) relativieren oder Positionen des BAK Shalom vertreten, keine Zustimmung. Überlegungen/Denkspiele auf Bundesebene zu möglichen Koalitionen lehne ich ab. Die gesellschaftsverändernde Perspektive der Partei DIE LINKE liegt in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition. Ich würde mich dafür einsetzen, dass es auf Landesverbandsebene zu einer engen Abstimmung der Delegierten im Vorwege der Tagungen des 3. Bundesparteitages kommt. Jü./Ol.; Hamburg, den 4. Feb Biographisches: 1956 in Hamburg geboren. Ex. Krankenpfleger, Dipl. Sozialökonom. Angestellt bei der FHH (z. Z. freigestelltes Mitglied im PR- PSI). Lebt, lernt und kämpft in Hamburg-Wilhelmsburg. Politische/s Sozialisation / Leben Pol. aktiv seit Anfang der 70er Jahre: Schülerarbeit, Jusos, SO der Zivildienstleistenden, JZIund Anti-AKW-Bewegung. Bunte Liste, Alternative Liste, Friedensbewegung. Mitgliedschaft und verschiedene Funktionen in der GAL. Austritt Danach Rückzug aus der aktiven Politik Beginn gewerkschaftlicher Arbeit: BR AK Altona Mitarbeit AG Betrieb & Gewerkschaft, z. Z. freigestelltes Mitglied im PR-PSI, Mitglied im Ver.di-Fachbereichsvorstand 06/07. Parteieintritt nach der Bürgerschaftswahl Mitgliedschaften - Partei DIE LINKE seit Gewerkschaft VER.DI - MASCH (Marxistische Abendschule) - FC ST. PAULI

5 - 5 - Christine Detamble-Voss Kandidatur für ein Delegiertenmandat für die Landes und Bundesparteitage 2012/13 Zu mir: Wohnhaft Bernstorffstr.38, geb. in Österreich, 1944 St..Pauli seit 1985, 2 Söhne, gesch. Ausbildung: Realschule in Bonn, Lehre zur Krankenschwester, Fachausbildung. Neurologie/ Psychiatrie, Fachhochschule Kiel , Studium Sozialpädagogik. Schwerpunkt Familienfürsorge. Berufsziel: Sozialpsychiatrie. Arbeitgeber: Diakonie Berlin/Zehlendorf, Bertha Krupp- Krankenhaus/Hüttenwerke Rheinhausen, Uniklinik Kiel, Städt. Krankenhaus Kiel und Uniklinikum Hamburg Eppendorf. Funktionen: Frauenbeauftragte für das nichtwissenschaftliche Personal am UKE, 13 Jahre, langjähriges gewähltes Mitglied im Bundes und Landesbezirksfrauenrat von ver.di und die Frauenvertreterin im Landesbezirksvorstand in Hamburg und die Frauenvertreterin im Bundesfachbereichsvorstand in ver.di FB3. Politik: seit dem 17. Lebensjahr politisch aktiv in diversen linken Organisationen und Bewegungen. Unter anderem gegen den 218, Kernkraftwerk Brokdorf, Neonazis und Heimerziehung, Einsparungen im Gesundheitswesen und historische Aufarbeitung der Nazizeit in Schleswig-Holstein.. Während der Zeit meines jahrelangen Gewerkschaftsausschlusses aus der ÖTV bis 1988 habe ich mich auf den Kampf gegen Rechts konzentriert und u.a. als Elternvertreterin an der Bruno Tesch Gesamtschule in Altona für die Urteilsaufhebung der 4 Todesurteile an den 4 Antifaschisten nach dem Blutsonntag von Altona erfolgreich eingesetzt. In Hamburg bin ich nach dem BWK in die PDS eingetreten und habe aktiv die Gründung der Linken in Hamburg und bundesweit unterstützt. Gleichzeitig habe ich die Gründung von LISA Hamburg unterstützt und war einige Jahre die Vorsitzende. Ich verstehe mich als demokratische Sozialistin und Frauenrechtlerin. Das denke ich und lebe ich. Als Frauenbeauftragte am UKE für das nichtwissenschaftliche Personal, langjähriges Mitglied im Bundes- und Landesbezirksfrauenrat von ver.di und in diversen anderen gewählten Funktionen habe ich viel Erfahrung und Wissen gewonnen, so dass ich heute mit großer Sorge begründet sagen kann: "Wenn die Frauen nicht kämpfen, werden sie alles verlieren". In der strittigen Diskussion um die" richtige Frauenpolitik" der Partei lehne ich die Vier-in-eins Perspektive ab und stehe auf dem in Erfurt verabschiedeten Parteiprogramm. Außerdem trete ich ein für eine satzungsgesicherte Frauenstruktur mit stärkerem Einfluss in der Partei. Aus diesem Grund bin ich im Bundesrat für Frauen. Im LAVO bin ich frauenpolitische Sprecherin. In ver.di habe ich alle Ämter 2011 aufgegeben. In der Bezirksversammlung Mitte, in die ich mit über Stimmen wieder gewählt wurde, bin ich stellv. Fraktionsvorsitzende. Fachsprecherin für Gesundheit, Soziales sowie Frauen und Senioren Fachsprecherin für Jugendhilfe und Fachsprecherin im Cityausschuss. Seit 2011 bin ich Deputierte für Gesundheit, Senioren und Verbraucherschutz bei der Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks. Ich bin Fördermitglied von Hintz und Kunzt, den Grauen Panthern Hamburg und im Freundeskreis von Planten und Blomen. Also liebe Genossinnen und Genossen, bitte schenkt mir Euer Vertrauen und wählt mich, Eure Christine Detamble-Voss, genannt cdv PS: Meine Hobbies sind Lesen, Blumen, Theater, Quatschen und lecker Wein trinken. Eben wie die Österreicher so sind.

6 Redaktionelle Anmerkung: Leider haben sich nicht allzu viele GenossInnen die Mühe gemacht, ihre Kandidatur rechtzeitig an die Redaktion zu senden. Immerhin hatte ich bereits am darum gebeten und auf den Redaktionsschluss hingewiesen. Ihr findet auf Seite 4 und 5 die bisher zwei KandidatInnen für den Bundesparteitag, auf den folgenden Seiten die KandidatInnen für den Landesparteitag. Insbesondere bei den Frauen muss da noch was gehen! Verena Brachvogel Ich möchte mich für den Bezirk Mitte, Die Linke, für das Amt als Landesparteitagsdelegierte bewerben. Ich bin 55 Jahre alt und arbeite als Verwaltungsangestellte im Hamburger Öffentlichen Dienst. Neben einer aktiven Gewerkschaftsarbeit in der Betriebsgruppe, als Personalrätin und im Frauenausschuss kommen politischen Aktivitäten zum Asylrecht in Deutschland, einer kritischen Solidarität zur türkischen Bevölkerung sowie gegen den Vernichtungskrieg der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk und das große Thema "Armut und /trotz Arbeit". Die - im Wesentlichen - dort gewonnenen Ansichten brachten mich zu PDS. Im Jahre 2007 war ich eines der 5 Gründungsmitglieder in Hamburg-Mitte, die den Zusammenschluss mit der WASG - zur Partei DIE LINKE - angestrebt haben. Diese Entscheidung sehe ich auch noch heute als richtig an. Seit der ersten Wahl bin ich Mitglied des bezirklichen Vorstandes und Delegierte für den Landesparteitag Das ist schade, verhindert aber natürlich gar nichts, eine jeder kann sich noch am Tage der Versammlung zur Kandidatur entschließen und diese mündlich begründen. Schön wäre es aber, wenn die KandidatInnen ein Vorstellungsblatt zum Aushang bei der Versammlung mitbrächten. Ihre Kandidatur angekündigt haben außer den hier Vorgestellten noch Gunhild, Nilüfer und Kris. Bernhard Ich möchte diese Aufgabe - auch weiterhin - wahrnehmen, um - maßgeblich - in Hamburg die Politik der LINKEN gegen Ausbeutung und Profitmaximierung des Kapitals und deren Anwendung auf die öffentlichen Dienstleistungen mit organisieren und die Rechte der Menschen/Bevölkerung der Stadt auf Selbstbestimmung und -organisation sowie Bildung zu erkämpfen oder zumindest - in Ansätzen - zu ermöglichen. Reinhild Schwardt Diplom-Volkswirtin und Diplom-Sozialökonomin Ich bewerbe mich um die Entsendung als Delegierte zum Landesparteitag. Meine politischen Arbeitsfelder innerhalb der Partei DIE LINKE sind folgende: Kommunalpolitik innerhalb der Stadtteilgruppe St. Georg Frauenpolitik innerhalb der Linken sozialistischen Frauen-Arbeitsgemeinschaft LISA Hamburg und demnächst auch im Bundesrat LINKE FRAUEN, Bündnisarbeit im Landesfrauenrat Hamburg LFR Bildungsarbeit, Politische Ökonomie, Geschichte der DDR, Philosophie - z.b. DIAMAT Was ich absolut nicht tolerieren kann: Diskriminierung von Menschen z.b. aus folgenden Gründen: Geschlecht, Alter, Beruf, Herkunft, sexueller Identität, körperlicher Gebrechen, Religion, Weltanschauung.

7 Christine Wolfram Im Jahr 1954 erblickte ich das Licht der Welt in Burgstädt (Sachsen). Seit Gründung der Partei bin ich aktiv beim Aufbau dabei. Als Schatzmeisterin des Bezirksverbandes Harburg und ab 2008 beim Bezirksverband HH-Mitte, habe ich die mir übertragenen Aufgaben wahrgenommen und achte darauf, dass wir immer genug Kohle haben. Aus persönlichen Gründen werde ich bei der kommenden Wahl nicht mehr als Schatzmeisterin kandidieren. Meine Aufgabe als Schatzmeisterin bei AG Betrieb & Gewerkschaft werde ich aber weiterhin wahrnehmen. Bis 2008 war ich bei der LBK GmbH als Veraltungsangestellte in der Buchhaltung beschäftigt. Als eine der Rückkehrgeschädigten, die ihr Rückkehrecht zur FHH wahrgenommen hat, vertrete ich nun als stellvertretende Schwerbehindertenvertretung und im Personalrat PSI als ordentliches Personalratsmitglied die Interessen meiner Kolleginnen und Kollegen. Als ehrenamtliche Richterin beim Sozialgericht Hamburg, hier für den Bereich Hartz IV, bekomme ich hautnah mit, was Arbeitslosengeld 2 für die Menschen bedeutet. Nämlich den Kampf um das tägliche Überleben. In Wilhelmsburg kämpfe ich in einigen Initiativen unter anderem gegen die Zerstörung der Umwelt. Hier: Biotope, Baumfällungen, neue Autobahn und die Vernichtung der Kleingärten durch die IBA und igs. Außerdem bin ich im Regional- und Martin Bialluch Ich habe Mitte knapp zwei Jahre als Delegierter auf den Landesparteitagen vertreten und möchte mich erneut für diese Aufgabe bewerben. Zu meiner Person: Ich bin 43 Jahre alt, in Bremen aufgewachsen und habe lange in Berlin gelebt. Seit 2008 wohne ich in Hamburg - St. Pauli und bin Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion, seit über 25 Jahre politisch aktiv, seit 7 Jahren Parteimitglied, ich gehöre keiner Strömung an. Mein politisches Engagement fand vor allem in Sozialen Bewegungen statt: Politisierung durch die Punkszene, Autonome- & Hausbesetzerszene und Unipolitik. Ich bin 2005 in Berlin die WASG eingetreten, weil ich damals den Eindruck bekam, das könnte ein vielversprechendes Projekt werden, eine linke Sammelbewegung aus verschiedenen Traditionen zu schaffen. Das ist sie auch geworden, auch wenn sich die Bundespartei seit letztem Jahr in einer existenziellen Krise befindet Unterbauausschuss Wilhelmsburg/Veddel sowie in einem der Sanierungsbeiräte in Wilhelmsburg und engagiere mich für die Interessen der sogenannten kleinen Leute auf unserer Elbinsel. Selbstverständlich gehört zu meinen Aktivitäten auch der permanente Straßenwahlkampf am Infotisch. Mein Motto: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Übrigens, beim Kampf (hier bin ich im Vorstand der Klagegemeinschaft) um die Rückbauten unserer Gartenlauben auf 24m² haben wir einen Teilerfolg erzielt. Das Bezirksamt hat entschieden, die Wilhelmsburger KleingärtnerInnen brauchen wegen der igs ihre Gartenlauben nicht zurückbauen. Mit solidarischen Grüßen, Christine Wolfram

8 Der Streit um die richtige Richtung gehört zur politischen Kultur dazu - besonders in einer pluralistischen Partei - aber er muss fair geführt werden. Stefan'Teddy' Dührkop Moin moin genossinnen/en, ich möchte mich hiermit erneut als delegierter zum landesparteitag bewerben. In den letzten 2 jahren, habe ich versucht die meinungsvielvalt unserer bezirksmitglieder/innen auf den hamburger parteitagen zu vertreten und ich denke, in der summe der anträge, ist es mir auch oft gelungen. Ich war zwar nicht oft auf der rednerbühne, habe aber durch gespräche und genaues zuhören, meine meinung gebildet und vertreten. In den nächsten 2 jahren möchte ich daran anknüpfen. Wir haben endlich ein parteiprogramm, in dem wir hamburger linken antikapitalistische inhalte platzieren konnten. Das heißt für mich, die partei weiter in die gesellschaftlichen kämpfe zu bringen und die fratze des kapitalismus zu entlarven. Grade in den bereichen frieden, stadtteilarbeit, mietenwahn, hartz4 und bezirkspolitik müssen wir dem kapital etwas entgegen setzen. Volker Honold Volker Honold, 54 Jahre alt, Hamburger Jung, als Referent bei der Bürgerschaftsfraktion beschäftigt, nebenberuflich in der Ausbildung tätig. Gelernter Lehrer. Nachdem ihr mich auch beim letzten Anlauf zum Nachrücker erwähltet, kandidiere ich erneut für einen der Landesdelegiertenposten. Ich stehe weiterhin für eine Mitgliederpartei auch im Westen. Im schwierigen Spagat soll sie in der Mitte der Gesellschaft ankommen, also bei den unterschiedlich arbeitenden und darum gar nicht mehr so einheitlich denkenden Lohnabhängigen, die immer noch die Masse unserer Bevölkerung ausmachen bzw. deren Leben (mit)bestimmen. Das ohne die Menschen, die durch Hartz IV u.a. an den Rand gedrängt wurden, zu vergessen. Als Sohn eines Betriebsrates war ich früh schon an der Hand desselben bei Maiaufzügen dabei. Meine politische Karriere begann in den Siebzigern als Schülervertreter Die großen Herausforderungen der Partei in Hamburg in den nächsten Jahren sehe ich in organisatorischen und kulturellen Veränderungen. Wir sind inzwischen in Hamburg zu einem bedeutenden politischen Faktor geworden, dem werden wir aber in vielerlei Hinsicht noch nicht immer gerecht: Strukturen, Mobilisierungsfähigkeit, Mitgliederstand. Natürlich gibt es noch andere wichtige themen, genau diese möchte ich mit euch besprechen, um mir dann eine meinung zu bilden. Falls es zu mir noch fragen gibt, könnt ihr sie gerne stellen, ob bei der wahl oder im vorfelde über : ted-dielinke@t-online.de bitte in die betreffzeile b-wahl eintragen, damit ich die nicht übersehe. Mit sozialistischen grüßen teddy

9 Als Student dann erstmalige Organisation, Jungsozialisten-Hochschulgruppe und SPD, dort auch langjährig Funktionär in unteren Rängen. Der SPD gehörte ich bis zum Lafontaine-Signal zum Aufbruch der neuen Linken vom Sommer Jahre an mit dem Zivildienst kam ich mit der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken in Berührung, war dort Kinder- und Jugendgruppenhelfer, stellv. Landesvorsitzender, Bildungsreferent, Kreissekretär. Schon Bartfalke, wurde ich als (Aufbau-)Landessekretär der Falken in Mecklenburg-Vorpommern reaktiviert und weil gerade Not am Mensch war, konnte ich dann 1994 auch noch als stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation zum Gelingen eines weltweiten Zeltlagercamps mit rd Teilnehmern beitragen. Steffen Leipnitz Mein Name ist Steffen Leipnitz, ich bin 29 Jahre alt, wohne in St. Georg, in der Drachenbau Wohngenossenschaft. Ich bin am 19. September 2005, kurz vor der Bundestagswahl in die WASG eingetreten. Seitdem arbeite ich in der Stadtteilgruppe St. Georg mit. Außerdem stelle ich den Postversand des Mittenmang an alle Mitglieder ohne Mailadresse sicher und pflege wenigstens das Mittenmang und die Bezirkstermine auf der Bezirkswebseite ein. Ich bin zugewählter Bürger im Stadtplanungsausschuss sowie im Bauausschuss und in den Quartiersbeirat Münzviertel als stellvertretender Linken-Vertreter entsandt. Außerhalb der Partei habe ich mich in der BI Ohne Mix is Nix gegen die Wohnlagenhochgruppierung in St. Georg engagiert und wurde als Bewohnervertreter in den Stadtteilbeirat St. Georg Mitte gelost. Ich wäre gerne, anders als bisher, wieder ordentlicher Landesparteitagsdelegierter und nicht bloß Nachrücker, auch wenn ich in der abgelaufenen Periode aufgrund des Fehlens anderer Delegierter fast immer stimmberechtigt gewesen bin, aber es ist eine blöde Situation, immer erst sehr kurzfristig zu wissen, ob man nun mit Stimmrecht am LPT teilnehmen kann oder nicht Veranstaltungshinweise der MASch: Mittwoch, 15. Februar 2012, 19 Uhr Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72 Werner Seppmann: Arbeiterklasse das war gestern? Und wie ist es heute? Weitere Hinweise unter Vor dem Hintergrund meiner politischen Vita wird großes Interesse bei der Organisation des innerparteilichen Prozesses aktuell bei den Satzungsund Organisationsfragen liegen. Dass ich streitbar bin, haben viele von euch vor allem vor meiner familiären Auszeit auf Versammlungen erfahren. Das zu bleiben sage ich zu und auch, ein harter Diskutant zu sein. Aber auch auf der Straße zu stehen und zu agitieren ist meine Sache, wie meine Stadtteilgruppe in St. Georg weiß, in der ich aktiv mitarbeite, weil es ohne Unterbau keine gute Bezirksorganisation geben wird. Dafür möchte ich deine Stimme! Mit dem alten Falkengruß Freundschaft! Volker Honold Ich bin der Meinung, der LPT sollte möglichst viele Entscheidungen treffen, insofern werde ich wie auch bisher im Regelfall gegen die Überweisung von Anträgen an den Landesvorstand stimmen. Ich bin keineswegs ein Fan von Endlossitzungen, aber so selten wie der Landesparteitag stattfindet, muss man dann auch in Kauf nehmen, dass man etwas länger tagt. Und nicht sagen, sobald laut Zeitplan der LPT zu Ende ist, egal was noch auf der TO steht, gehen wir nach Hause. In diesem Sinne bitte ich um eure Stimme! Mittwoch, 22. Februar 2012, 19 Uhr Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20 Manfred Klingele Bombenangriffe im 2. Weltkrieg auf deutsche Städte: Verbrechen, Notwendigkeit oder politisches Kalkül?

10 Jürgen Olschok Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, die Partei DIE LINKE Hamburg streitet seit ihrer Gründung ohne Wenn und Aber für eine soziale Politik, gegen Armut, für das Recht auf gut bezahlte Arbeit, das Recht auf bezahlbares Wohnen, das Recht auf qualifizierte und selbstbestimmte Bildung, das Recht auf soziale Sicherung, das Recht auf tatschliche Gleichstellung und das Recht auf Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben für Alle. Seit dem Jahr 2008 streiten wir zusammen als Partei DIE LINKE für einen grundlegenden Politikwechsel in Hamburg! Verliefen die ersten drei Jahre der Parteigeschichte überaus erfolgreich (gute Wahlergebnise bei der Europa- und Bundestagswahl, steigende Mitglieder- und Aktiven-zahlen, respektable Medienbeachtung) müssen wir spätestens seit Anfang 2011 eine regressive Entwicklung verzeichnen (rückläufiges Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl, stagnierende Mitgliederzahl, Burn-out bei Aktiven auf allen Ebenen). Nach dem Bankrott des CDU/GAL Senats hofften viele Bürger/-innen auf eine sozialere Politik in der Stadt und verschafften Olaf Scholz und der SPD eine absolute Mehrheit. Nach einem Jahr königlicher Regierungspolitik durch Olaf Scholz scheint die Zustimmung zu seiner Politik laut Umfragen noch gewachsen zu sein. Grundsätzliche Kritik der Partei DIE LINKE, insbesondere an der verfehlten Haushalts- und Sozialpolitik dringt öffentlich nicht durch. Ein Teil der außerparlamentarischen Opposition scheint paralysiert und grundsätzliche Kritik - Mangelware. Die brennende Frage -mit Lenin- bleibt: Was tun? Patentrezepte, kurzfristige und einfach Lösungen gibt es nicht. Wir sollten wie bisher eindeutig Partei ergreifen für die Menschen, die von den etablierten Parteien im Stich gelassen worden sind: Hartz IV-Betroffene, prekär Beschäftigte und andere einkommensschwache Bevölkerungsteile, Flüchtlinge und Migranten, Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit Bedrohte, Kinder und Rentner/- innen. Wir müssen weiterhin für diejenigen und mit denjenigen Politik entwickeln, denen es am schlechtesten in der Gesellschaft geht. Gemeinsam mit den Bewegungen außerhalb des parlamentarischen Raumes, mit Sozialverbänden und Sozialhilfe-Initiativen, mit den Gewerkschaften und Attac, mit antifaschistischen Bündnissen, Frauengruppen, Friedensinitiativen und Umweltschutzgruppen. Nach der Programmdebatte sollte sich unser Engagement wieder stärker auf die Aktions-und Kampangenfähigkeit der Partei im Bezirk und Landesverband richten und zu Schwerpunktsetzungen finden. Dafür würde ich mich bei einer Wahl zum Delegierten für den 3. Landesparteitag einsetzen. Jü./Ol.; Hamburg, den 4. Feb Dirk Prösdorf Bewerbung Delegierter Landesparteitag Zur Person: Jahrgang 1967; lebe in Borgfelde; gelernter Industriekaufmann Seit 1997 freiberuflich im IT-Bereich tätig 12/ /2004 Mitglied der PDS 08/2005 in die nun schon umbenannte Linkspartei eingetreten, seit der Fusion Mitglied in DIE LINKE. Inhaltliche Schwerpunkte in der Partei: Stadtteilgruppe Hamm/Horn/Borgfelde und AG queer Ansonsten unterstütze ich den Landesverband ein wenig in seiner virtuellen Öffentlichkeitsarbeit.

11 Tilman Rosenau 52 Jahre, ledig, Geschäftsführer der Linksfraktion in der Bezirksversammlung, Mitglied des Bezirksvorstands. Als Mitglied der Antragsberatungskommission sitze ich seit Gründung der LINKEN auf Landesebene direkt an einem Zweig der Vorbereitung nämlich der Inhaltlichen Sichtung und Strukturierung der Anträge an den Selbigen. Man erkennt die Verantwortung, die auf den Delegierten lastet und zugleich die Schwierigkeit vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, damit auch jede und jeder wirklich entscheidungsfähig ist. In diesem Prozess möchte ich weiter mitarbeiten. Deshalb kandidiere ich als Delegierter für den Landesparteitag Markus Schneider-Johnen 41 Jahre, Wahl-St. Paulianer, 2007 aus NRW zugezogen, Diplom-Sozialpädagoge, beruflich tätig in einer Wohngruppe jugendlicher unbegleiteter Flüchtlinge in Billstedt von basis & woge e.v. Politisches Engagement - seit 25 Jahren aktiv in der Eine-Welt-Bewegung engagiert beim Flüchtlingsrat Mönchengladbach Berater & Beistand für Kriegsdienstverweigerer aktiv bei den Grünen bis zum Parteiaustritt wegen der Zustimmung zur deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg, Verzicht auf ein Mandat im Stadtrat Mönchengladbach - danach bis 2007 aktiv bei der Linken Liste Mönchengladbach - derzeitig parteipolitisch aktiv in der Stadtteilgruppe St. Pauli, Mitglied im Bauausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Mitglied der Landesschiedskommission, Mitwirkung im Koordinierungskreis zur Gründung der Parteiströmung Antikapitalistische Linke (AKL) in Hamburg, bislang Delegierter zum Landes- und Bundesparteitag Als Delegierter zum Landesparteitag habe ich mich seit Gründung der Partei DIE LINKE 2007 eingesetzt gegen die Verwässerung linker Positionen und für eine Stärkung der oppositionellen Haltung unseres Landesverbandes gegen die lebenszerstörerische Politik in unserer Stadt und darüber hinaus. Wir brauchen keine sechste parlamentarisch vertretene Partei, die das kapitalistische System mitträgt, sondern wir müssen eine Kraft bleiben, die dieses System überwinden will und ihr politisches Agieren nach diesem Ziel ausrichtet. Deshalb will ich mich auch zukünftig einsetzen dafür, dass das Streben nach Regierungsposten nicht mit realer Einflussnahme verwechselt wird. Wir stellen nur dann eine Alternative dar, wenn wir aus der Opposition heraus Themen setzen und die neoliberalen Kräfte vor uns hertreiben, bis sie gezwungen sind einzulenken. Linke Opposition kann machtvoll sein.

12 Genau diese Debatte wird für unsere Partei in den nächsten Jahren richtungsweisend sein. Es geht darum, wie unser weitgehend gelungenes, weil antikapitalistisches und auch einigermaßen antimilitaristisches Parteiprogramm umgesetzt wird in parlamentarisches und außerparlamentarisches Agieren. In dieser äußerst wichtigen Phase möchte ich gerne weiterhin als Landesdelegierter dazu beitragen, das Profil unserer Partei zu schärfen. Dazu gehört auch, Angriffe auf das Wesen der Hamburger Linken abzuwehren so wie bei der jüngst geführten Satzungsdebatte, in die ich mit 12 Gegenanträgen zum Leitantrag eingegriffen habe, um u.a. die Trennung von Amt und Mandat beizubehalten sowie die Schwächung des Landesparteitags als höchstem Organ des linken Landesverbandes durch die Installierung eines Landesausschusses zu verhindern. Den Auftrag des Landesparteitags, eine tragfähige Änderung der Struktur des Landesvorstands zu erarbeiten, fand ich richtig. Deshalb habe ich in der Vermittlungskommission mitgearbeitet mit dem Ziel, den Landesvorstand und somit die Hamburger LINKE zu stärken. In diesem Sinne mache ich gerne weiter. Manfred Schubert Hallo Genossinnen und Genossen. Ich bitte Euch meine Kandidatur als Delegierter für den Landesparteitag zu unterstützen. In der jüngsten Vergangenheit war ich ein Ersatzdelegierter. Fast bei jeder Gelegenheit war ich dennoch im Einsatz, weil es immer wieder Delegierte gab, die an den betreffenden Tagen einen anderen Termin wahrgenommen haben. Meine innerparteilichen Aufgaben haben sich im Laufe der letzten Jahre nicht verändert. Ich bin nach wie vor zusammen im Sprecherteam der BO Wilhelmsburg/Veddel mit Teddy. Ansonsten bin ich Mitglied im RA Wilhelmsburg/Veddel sowie im Unterausschuss für Bauangelegenheiten. Des Weiteren sitze ich mit Sandra im Umweltausschuss. Für Fragen zu meiner Person stehe ich natürlich jeder Zeit zur Verfügung. Mit solidarischem Gruß Manfred Schubert im Januar 2012 Bernhard Stietz-Leipnitz Ich bewerbe mich erneut um ein Mandat als Delegierter zum Landesparteitag. Ich übe dieses Mandat seit dem Gründungsparteitag aus und würde die Parteibildung in Hamburg gerne weiter kritisch begleiten, dabei auch an der besseren Vernetzung von Partei- und Parlamentsarbeit arbeiten. Die Linke. ist für mich eine lernende, vor allem aber pluralistische Organisation, die für Antimilitarismus und Antifaschismus, für Demokratie in Partei, Gesellschaft und Wirtschaft sowie für einen starken Sozialstaat steht. Wir haben jetzt ein Programm, müssen uns aber noch weiter darüber verständigen, wie eine postkapitalistische, eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft aussehen kann. Daran will ich gerne mitwirken. Zur Person: 60 Jahre alt, davon 40 politisch aktiv, zunächst in der SPD, bis Anfang 2011 in der Gewerkschaft (GEW, DPG, ver.di, zuletzt Landesvorstand) und eher passiv in diversen Verbänden, z.b. Greenpeace und attac, seit 2005 aktiv in der WASG, dann der LINKEN. Zeitweilig Bezirksvorstand der WASG, seit 2009 Vorsitzender der Bezirksfraktion Mitte der LINKEN mit Schwerpunkt Bau und Stadtentwicklung. Mitglied der Schiedskommission des Landesverbands. Viele Jahre Betriebsrat bei der Post, seit 2011 Rentner. Seit WASG-Zeiten Schreibsklave des Bezirksvorstands (MitteNmang). Leider kann ich am 18. Februar nicht persönlich anwesend sein, weil ich meinen Urlaub im Oktober 2011 in Unkenntnis dieses Termins gebucht habe. Ich bitte dennoch um Eure Unterstützung

13 Ronald Wilken Mein Leben begann, wie sollte es auch anders sein, mit der Geburt im Jahr 1952 in Rostock. Als gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann arbeite ich in einem mittelständischen Betrieb. Die ersten politischen Erfahrungen sammelte ich, wie viele BürgerInnen meiner Generation, Ende der sechziger Jahre. Hier kämpfte ich aktiv gegen den Vietnamkrieg und die Notstandsgesetze. Nach einem kurzen Gastspiel in der SPD, während der Ära von Willy Brandt, verließ ich die Partei nach der Wahl von Helmut Schmidt, unter anderem auch wegen des Nato-Doppelbeschlusses. Von Anfang an unterstützte den Aufbau unserer Partei. Hier war ich bis zum im Bezirksvorstand des Bezirksverbandes Hamburg- Harburg. Durch die Bezirksreform zum ist der Bezirksverband Hamburg-Mitte meine neue Heimat. Hier war ich bis Februar 08 im Bezirksvorstand Als Mitglied der Fraktion HH-Mitte und im Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel, sowie in weiteren Ausschüssen, vertrat ich im Rahmen meiner Möglichkeiten die politischen Richtlinien unserer Partei bis Dies tue ich zurzeit als Mitglied im Sozial-, Verkehr- und Cityausschuss. Bis zum war ich 9 Jahre 1. Vorsitzender beim Sozialverband Deutschland in Wilhelmsburg. Hier war ich drei Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung tätig und half den Bürgerinnen und Bürgern bei Anträgen und Widersprüchen. Hier: Renten- und Unfall-, Krankenversicherung, Pflegekasse, Versorgungsamt und beim Arbeitslosengeld II. Meinen Vorsitz habe ich aus Zeitmangel niedergelegt. DIE LINKE. sollte durch möglichst viele gesellschaftliche Gruppen in der Bürgerschaft und in den Bezirksparlamenten vertreten sein, denn die aktive Mitarbeit unserer Genossinnen und Genossen in Gewerkschaften, Sozialverbänden und Bürgerinitiativen können bewirken, dass sich immer Bürgerinnen und Bürger mit den Forderungen unserer Partei identifizieren. Als Delegierter werde ich auf keinen Fall einem Koalitionsvertrag auf Landes- oder Bezirksebene zustimmen, bei dem die Grundsatzpositionen unserer Partei verraten werden. Faule Kompromisse für eine Regierungsbeteiligung lehne ich ab. Die BürgerInnen wählen uns, weil es so nicht weitergehen kann und nicht, damit wir uns auch wie die anderen Parteien dem neoliberalen Zeitgeist anpassen. Mit solidarischem Gruß Ronald Wilken Zaman Masudi, eine der vier Landessprecherinnen der LINKEN hat aus Anlass des Neujahrsempfanges am 12. Januar einen offenen Brief an den Bundespräsidenten übergeben. Sie war dort eingeladen für ihr ehrenamtliches Engagement in den letzten Jahrzehnten bei der Betreuung von Flüchtlingen. Sie nutzte den Empfang, um mit einem Brief auf die unwürdige Situation vieler Flüchtlinge aufmerksam zu machen: Offener Brief an den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland anlässlich des Neujahrsempfanges am Sehr geehrter Herr Bundespräsident, meine Reise zu diesem Empfang sehe ich erstens als Würdigung all der Menschen, die meine Arbeit anerkennen und mich deshalb vorgeschlagen haben. Sie setzen sich wie ich für benachteiligte Menschen in diesem Lande ein und kennen deren konkrete schwierige Lebenssituation. Zweitens möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um Sie mit diesem Schreiben auf die unwürdige Situation vieler Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Auch ich bin 1981 als Flüchtling nach Deutschland gekommen und kenne aus eigenem Erleben, wie es sich anfühlt Flüchtling zu sein. Heute geht es mir um Menschen, die unter häufig lebensbedrohlichen Umständen in unser Land gekommen sind, geflüchtet u.a. vor Krieg, politischer, religiöser, ethnischer Verfolgung und insbesondere frauenfeindlichen Strukturen und Gesetzen. Voller Hoffnung kommen sie in ein fremdes Land mit fremder Sprache und erleben ein Land, das sie nicht willkommen heißt, ja ihnen zuweilen fremdenfeindlich begegnet und keine menschenfreundlichen Strukturen entwickelt hat, wie man Gäste darüber informiert, wie dieses Land funktioniert und was die Kultur ausmacht. Statt dessen werden sie mit einer Bürokratie überschwemmt, die nicht einmal der deutsche Normalbürger versteht; Verordnungen zu Dul-

14 dung, Bleiberecht, Residenzpflicht, Drittstaatenregelung, Abschiebung u.s.w. Ungeachtet ihrer persönlichen Lage werden sie in sogenannten Asylbewerberunterkünften zusammengepfercht, in denen sie nicht selten bis zu 10 Jahre ihres Lebens verbringen, bevor ihr Anliegen auf Bleiberecht endgültig entschieden ist. Konfrontiert mit ständiger Bedrohung abgeschoben zu werden, weitgehend abgeschottet gegenüber deutschen Nachbarn und einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verbringen sie ihre wichtigste Lebenszeit für eine persönliche Weiterentwicklung unter Angst und Demütigung. Die negativen und entwicklungshemmenden Folgen für die mit ihnen lebenden Kinder sind gravierend. Sie verbleiben hier als vermeintliche Gäste ohne angemessene Angebote zum Spracherwerb oder Erweiterung ihrer Sprachkenntnisse, ohne Weiterbildungsmöglichkeiten ihrer beruflichen Kompetenzen und ohne angemessene Unterstützung, Betreuung und Beratung. Sie haben sich nicht freiwillig für diese unwürdige Lebenssituation hier in Deutschland entschieden. Ich habe es mit Menschen zu tun, die durch Gewalt, Verfolgung und Krieg traumatisiert und entsprechend krank geworden sind, dazu gehören leider nur selten die Illegalisierten zum Untertauchen gezwungenen Menschen. Sie sind u.a. durch Kriege, die auch mit deutschen Waffen und militärischer Beteiligung geführt werden, in diese Lage gekommen. Groteskerweise hat Deutschland das Recht auf Asyl abgeschafft, das nicht nur in einem Land mit nationalsozialistischer Vergangenheit notwendig wäre. Die, wie ich ehrenamtlich arbeitenden Menschen versuchen die Not dieser Flüchtlinge zu lindern, also auch die durch die Politik geschaffene Lücke zu stopfen. Ehrenamtliche Arbeit ist in jedem gut funktionierenden Staat notwendig und wichtig, aber die Grenze ist dort, wo das Ehrenamt vom Staat geschaffene Not lindern muss. Sehr geehrter Herr Bundespräsident, da ich nicht davon ausgehe, dass Sie jemals in einer Asylbewerberunterkunft leben müssen oder gelebt haben, möchte ich Ihnen ein Beispiel der jüngsten Zeit schildern. Frau Hosseini 1 ist eine politisch verfolgte, gebildete Kurdin aus dem Iran, sie ist Anglistin, zwei ihrer Brüder wurden durch die islamische Regierung umgebracht bzw. hingerichtet. Sie lebt seit über einem Jahr mit ihrer 8-jährigen Tochter in einer Flüchtlingsunterkunft in Mecklenburg- Vorpommern. Sie bewohnt ein Zimmer und benutzt Bad und Küche gemeinsam mit den anderen Bewohnern. Die sehr religiösen anderen Flüchtlinge akzeptieren die Verhaltensweisen und vernünftigen, ihnen fremden Erziehungsmethoden von Frau H. nicht. Sie fühlt sich gedemütigt und in ihrer Widerstandskraft geschwächt. Sie vereinsamt zunehmend, lernt z.b. die deutsche Sprache über das Internet, also allein. Inzwischen eskaliert ihre psychische Situation: sie ist hochgradig suizidgefährdet. Am Ort ihrer Flüchtlingsunterkunft ist eine adäquate kontinuierliche Unterstützung nicht vorhanden. Sie ist auf die Hilfe unseres Hamburger Frauenprojektes 2, das sie über Kontakte zu iranischen Frauen in Hamburg kennt, angewiesen. Ein Umzug nach Hamburg wäre die einfachste Lösung. Ich erwarte von einem Bundespräsidenten, der nach dem Grundgesetz u.a. die Aufgabe hat, Sinn und Rechtmäßigkeit von politischem Reden und Handeln kritisch zu kommentieren und die Umsetzung politischer Bekenntnisse anzumahnen, dass er auf die oben beschriebenen Verletzungen der Menschenrechte hier und in anderen Ländern nicht nur hinweist, sondern darauf drängt sie zu beenden. Konkret bitte ich Sie um Folgendes: - Auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen - Die Wiedereinführung des Asylrechts anzumahnen - Einfluss auf die Verbesserung der Situation von Frau Hosseini zu nehmen. - Immer wieder von neuem dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte in Deutschland eingehalten werden und die Illegalisierung von Menschen aufhört: denn kein Mensch ist illegal und Menschenrechte sind unantastbar. - Deutsche Waffenexporte zu verhindern. - Seit Anerkennung und Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO bezahlt Deutschland keine Beiträge mehr. Deutschland ist mitverantwortlich für das Elend in Israel/ Palästina und hat kein Recht wegen der engen Verbundenheit mit den Vereinigten Staaten und Israel die weltweite, humanitäre Arbeit der UNESCO zu behindern. Trotzdem muss Deutschland gerade wegen der Aufnahme Palästinas in die UNESCO weiterhin Beiträge zahlen, sorgen Sie bitte dafür. Ich hoffe sehr, dass Sie die Not der hier beschriebenen Menschen ernst nehmen, sich dazu äußern und etwas konkretes dagegen unternehmen. In diesem Sinne mit freundlichen Grüßen Zaman Masudi 1 Frau Hosseini ist einverstanden mit der Nennung ihres Namens 2 Frauenperspektiven Koordinationsrat der Iranerinnen und Iraner, Dillstraße 19, Hamburg, frauen.perspektiven@web.de

15 Aus gegebenem Anlass: Hände weg von Iran und Syrien Den wirtschaftlich und politisch Herrschenden müssen Kriege wie in Afghanistan, Irak und Libyen unmöglich gemacht werden. Militärischen Interventionen gegen Syrien und Iran widersetzen wir uns. Im Konflikt gegen Syrien und Iran geht es nicht um Menschenrechte und Atompolitik, sondern um die Vorherrschaft in einer der geostrategisch bedeutendsten Regionen. Die USA, die EU und die Bundesregierung haben die Drohkulisse gegenüber dem syrischen Regime ständig erhöht. Einseitige Berichterstattung und militärische Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen durch einige NATO-Staaten haben zu einer gefährlichen Eskalation beigetragen. Hier gilt, was die Friedensbewegung schon im Fall von Libyen gefordert hatte: Die Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung eines Landes ist ausschließlich Angelegenheit seiner Bevölkerung. Sich mit ihr zu solidarisieren heißt vor allem, die Gewaltspirale zu beenden und sich jeglicher Intervention von außen zu widersetzen. Die Überwindung autoritärer Herrschaftsstrukturen und Ausbeutung ist nur in Abwesenheit äußerer Einmischung möglich. Äußere Einmischung auch wenn sie sich noch so humanitär gibt ist stets von fremden Interessen geleitet und widerspricht dem völkerrechtlichen Prinzip der Selbstbestimmung und der Souveränität der Staaten. Libyen darf nicht zum Modell für weitere NATO-Interventionen werden. Ein Angriff auf Syrien könnte zudem leicht zum Flächenbrand werden. Seit Monaten wird in Israel und den USA offen über einen militärischen Angriff auf den Iran diskutiert. Allein schon eine solche Diskussion zeugt von der völligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt auferlegt hat. Dabei enthält der im November 2011 veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine belastbaren Belege für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm. Zum iranischen Kernenergieprogramm ist grundsätzlich festzustellen: Teheran nimmt nur das allen Staaten im Atomwaffensperrvertrag garantierte Recht für sich in Anspruch, den kompletten Kreislauf der Atomenergieproduktion nutzen zu können. Das muss uns nicht gefallen zumal wir spätestens seit Fukushima wissen, dass auch die zivile Nutzung der Kernkraft lebensbedrohend und letztlich eben nicht beherrschbar ist. Dennoch haben die USA und die EU die Sanktionen gegen Iran in einer Weise verschärft, die immer näher an einen Krieg heranführt. Die jüngst beschlossenen Embargomaßnahmen gegen Ölimporte aus dem Iran und die Sanktionen gegen die iranische Zentralbank verfolgen das Ziel, den internationalen Ölhandel mit Iran ganz zum Erliegen zu bringen und stellen damit de facto einen Wirtschaftskrieg dar. Gegenmaßnahmen sind somit programmiert, die Spannungen und die wechselseitige Kriegsrhetorik werden sich gefährlich hochschaukeln. Verlierer ist wie immer in solchen Fällen die Zivilgesellschaft, die jeglicher Möglichkeit beraubt wird, demokratische und soziale Fortschritte gegen das herrschende System durchzusetzen. Wir alle sind aufgerufen, der Eskalation im Nahen Osten entgegenzutreten. Vorschläge zur Entspannung der Situation liegen seit langem auf dem Tisch. Wir fordern Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein Verbot jeglicher Waffenexporte Beendigung der konfliktverschärfenden Sanktionen Keine Abschiebung von Deserteuren und Flüchtlingen Gesprächsangebote an den Iran über Kooperation und gemeinsame Sicherheit Aufnahme von Verhandlungen zur Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen/Mittleren Osten. Weil wir Frieden wollen, müssen wir die Politik in die eigenen Hände nehmen. Bundesausschuss Friedensratschlag, Germaniastr. 14, Kassel, Tel

16 Termine in (und für) Mitte Dienstag, , 20:00 Uhr Treffen der Finkenlinken, in den Baustellen, Sandhöhe 11 Dienstag, , 19:30 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe St. Pauli in den Räumen des Abenteuerspielplatzes am Brunnenhof Mittwoch, , 19:00 Uhr: Treffen der BO Hamm, Horn, Borgfelde Büro Borgfelder Straße 83 Mittwoch, , 18:00 Uhr!! Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg Thema: Kontaktverbot (s. S. 3) Ort: Stadtteilbüro, Hansaplatz 9 Montag, , 19:00 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe W burg/veddel Fraktionsbüro in der Georg-Wilhelmstraße 7a Donnerstag, , 17:30 Uhr Öffentliche Sitzung der Bezirksversammlung Sitzungssaal, Klosterwall 4, 1.OG März Donnerstag, , 17:30 Fraktionsversammlung Thema: Flüchtlinge und Obdachlosigkeit in HH, eingeladen. Cansu Özdemir, MdHB Büro Borgfelder Str Montag, , 19:00 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe W burg/veddel Fraktionsbüro in der Georg-Wilhelmstraße 7 Dienstag, , 19:30 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe St. Pauli in den Räumen des Abenteuerspielplatzes am Brunnenhof Dienstag, , 20:00 Uhr Treffen der Finkenlinken, in den Baustellen, Sandhöhe 11 Montag, , 19:00 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe W burg/veddel Fraktionsbüro in der Georg-Wilhelmstraße 7a Mittwoch, , 19:00 Uhr: Treffen der BO Hamm, Horn, Borgfelde Büro Borgfelder Straße 83 Mittwoch, , 19:30 Uhr Treffen der Stadtteilgruppe St. Georg Thema: Unser Hamburg unser Netz Ort: Stadtteilbüro, Hansaplatz 9 Samstag, , ab 10 Uhr Stadtpolitische Konferenz Ort steht noch nicht fest Weitere Termine findet Ihr auf der Webseite der Partei: Kontakt: Ansprechpartner/innen Bezirksverband Hamburg-Mitte Bezirksvorstand: Festnetz Handy Mail Anna Arthur A.Arthur@gmx.net Verena Brachvogel Verena.Brachvogel@gmx.de Stefan (Teddy) Dührkop Ted-dielinke@t-online.de Tilman Rosenau (Mittenmang) Tilman.Rosenau@tele2.de Martin Wittmaack geschaeftsstelle@die-linke-hh.de Christine Wolfram (Schatzmeisterin) christinewolfram@alice-dsl.de nachrichtlich: Bernhard Stietz-Leipnitz (nur Mittenmang) stietz-leipnitz@t-online.de Fraktionsgeschäftsstelle Tilman Rosenau geschaeftsstelle@linksfraktionhamburg-mitte.de Spendenkonto: DIE LINKE. BV Hamburg-Mitte, Konto , Postbank Hamburg BLZ