Re: [PiratenBW# ] Erinnerung: Eilbeschwerde, RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw.

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1 Re: [PiratenBW# ] Erinnerung: Eilbeschwerde, RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw 1 von 1 Betreff: Re: [PiratenBW# ] Erinnerung: Eilbeschwerde, RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw Von: Bundesschiedsgericht Piratenpartei <anrufung@piraten-bsg.de> Datum: Tue, 25 Mar :54: An: info.td@dmr-automation.de CC: jagd.2@budich.org, maerchen@gmx.net Hallo Thomas, wir haben deine Anrufung erhalten. Ich weise dich darauf hin, dass deine Anrufung höchstwahrscheinlich unzulässig sein dürfte. Es fehlt an der nach 7 Abs. 1 SGO erforderlichen Schlichtung. Ich empfehle daher, deine Anrufung zunächst zurückzuziehen und eine Schlichtung durchzuführen. Hierzu weise ich darauf hin, dass eine Schlichtung nach 7 Abs. 2 SGO durch Einschaltung der Schlichtungspiraten bzw. Einigung auf eine Schlichtungsperson erfolgt. Weiterhin lege ich nahe, dich für die Schlichtung um einen sachlichen, konstruktiven und versöhnlichen Tonfalles zu bemühen und auf Beleidigungen zu verzichten. Benjamin Siggel Bundesschiedsgericht Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9a Berlin schiedsgericht@piratenpartei.de

2 Re: [PiratenBW# ] Erinnerung: Eilbeschwerde, RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw 1 von 2 Betreff: Re: [PiratenBW# ] Erinnerung: Eilbeschwerde, RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw Von: "T.B." <jagd.2@budich.org> Datum: Tue, 25 Mar :19: An: Bundesschiedsgericht Piratenpartei <anrufung@piraten-bsg.de>, maerchen@gmx.net CC: info.td@dmr-automation.de, jagd.2@budich.org mein Az. zenkia42 Sehr geehrte Damen und Herren! Fein das meine Botschaft den gerstelschen-zensurfilter durchbrochen hat. Bundesschiedsgericht Piratenpartei schrieb am :54 u.a. Folgendes: Hallo Thomas, wir haben deine Anrufung erhalten. Ich weise dich > darauf hin, dass deine Anrufung höchstwahrscheinlich > unzulässig sein dürfte. Es fehlt an der nach 7 Abs. 1 SGO > erforderlichen Schlichtung. Danke für den Hinweis. Aber: - eine Schlichtung ist eine unzumutbare Zeitverzögerung - Welcher Gebietsverband zuständig ist ist unklar. Das posbi hat jedenfalls keine Aussage dazu getroffen, und aufgrund der pp-global-sperre wäre dann die PP- Bundesregion zuständig. Wenn mein/brandenburger Schiedsgericht den Fall nicht haben will, wird es auch die Schiedsperson nicht wollen oder das posbi-globmod wird eine Entscheidung nicht akzeptieren wollen. Und die BW-Leute könnten für posbi parteiisch sein. - Fakt ist das die Sperrkader ("mods") beliebig und selbständig schnell handeln, jedoch eine Wehr dagegen durch mangelhafte Piraten-Ordnung/Bürokratie behindert wird. - wurde eine Schlichtung praktisch bereits begonnen und erfolglos eingestellt - ist besondere Dringlichkeit durch posbis rechtswidrige global-sperre geboten - Ist ein faires Verfahren mit 3-monatigen pseudo-schlichtungsverf. nicht gewährleistet. Denn der Sperrkader hat ohne Anhörung _sofort_ meinen Zugang komplett gesperrt. Wenn Ich jetzt noch Monate warte bis sich irgend einer von denen äußert ist die PP evtl. längst zerfallen. Wie war das nochmal mit der Fortbildung des Rechts? Ich empfehle daher, deine Anrufung zunächst > zurückzuziehen und eine Schlichtung durchzuführen. Hierzu weise ich darauf hin, dass eine Schlichtung > nach 7 Abs. 2 SGO durch Einschaltung der > Schlichtungspiraten bzw. Einigung auf eine > Schlichtungsperson erfolgt. siehe < Weiterhin lege ich nahe, dich für die Schlichtung > um einen sachlichen, konstruktiven und versöhnlichen > Tonfalles zu bemühen und auf Beleidigungen zu verzichten. Warum weist Du darauf hin? Habe Ich Dich darauf hingewiesen?

3 Re: [PiratenBW# ] Erinnerung: Eilbeschwerde, RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw 2 von 2 Fakt ist, das ich Niemand in unserem Kontext beleidigt habe, eher war es umgekehrt (PP-Kontext). Als Richter wirst Du sicherlich Deine Empfehlung substituieren wollen. Vorsorglich weise Ich darauf hin, das Ich bei erneuter MailZugangszensur durch das BSG offene Briefe via freie ML, dem usenet, meiner Netzseite und den verbliebenen freien/unzensierten PP-ML anstatt euren dann ggf. unpiratisch-zensierten PP-Adressen benutzen werde. Mit freundlichen Grüßen aus Lübben Thomas Budich

4 Re: [PiratenBW# ] Erinnerung: Eilbeschwerde, RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw 1 von 1 Betreff: Re: [PiratenBW# ] Erinnerung: Eilbeschwerde, RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw Von: "T.B." <jagd.2@budich.org> Datum: Tue, 25 Mar :46: An: Bundesschiedsgericht Piratenpartei <anrufung@piraten-bsg.de> CC: maerchen@gmx.net, jagd.2@budich.org mein Az. zenkia42 Sehr geehrte Damen und Herren! Nachsatz zu Bundesschiedsgericht Piratenpartei schrieb am :54 u.a. Folgendes:... n1) Gemäß < ist euer BSG-Richter Florian Zumkeller-Quast < in der PP-BW-LandesIT beschäftigt. Somit dürfte er gute Kontakte zum Zensor haben und bedarfsweise einen Schlichter kennen können. n2) Deinen Ausführungen < entnehme Ich zu Es fehlt an der nach 7 Abs. 1 SGO erforderlichen Schlichtung "Ein Schlichtungsversuch ist nicht erforderlich bei Parteiausschlussverfahren, bei Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen, bei einer Berufung sowie in den Fällen, in denen das Schiedsgericht die Eilbedürftigkeit des Verfahrens, die Aussichtslosigkeit oder das Scheitern der Schlichtung feststellt. 7 Abs. 3 SGO. " Euer Gericht kann also getrost das Verfahren eröffnen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Budich Mitglied aus Lübben

5 Beschluss zu BSG 14/14 H 1 Bezüglich der Anrufung BSG 14/14 H 1 Thomas Budich, Spreestr. 38, Lübben Antragsteller gegen Piratenpartei Deutschland, Pflugstraße 9a, Berlin Antragsgegner wegen Moderation Newsserver Piratenpartei Deutschland Bundesschiedsgericht Pflugstraße 9a, Berlin schiedsgericht@piratenpartei.de Berlin, den AZ: BSG 14/14 H 1 hat die Kammer 1 des Bundesschiedsgerichts in der Sitzung am durch die Richter Benjamin Siggel, Markus Gerstel und Daniela Berger entschieden: Das Verfahren wird nicht eröffnet. I. Sachverhalt Am wurden dem Antragssteller die Schreib- und Leserechte auf dem Newsserver der Piratenpartei Deutschland für 7 Tage entzogen. Hiergegen wandte sich der Antragssteller mit mehreren als Einspruch und Widerspruch bezeichneten Anträgen an das Bundesschiedsgericht. Der Antragssteller meint, eine vorherige Schlichtung sei nicht erforderlich. Das Verfahren sei eilbedürftig, da bis zum Abschluss der Schlichtung die Piratenpartei bereits zerfallen sein könnte. Einen Befangenheitsantrag des Antragsstellers gegen den Richter Markus Gerstel wegen Mailzugangszensur hat das Gericht mit Beschluss vom zurückgewiesen. Das Bundesschiedsgericht hatte nach wiederholter Zusendung von Schriftsätzen ohne Verfahrensbezug den Antragssteller für Anträge an das Gericht auf den Postweg verwiesen. Dies begründet keine Befangenheit einzelner Richter. II. Entscheidungsgründe Ein Verfahren war nicht zu eröffnen, weil die Voraussetzungen für eine Eröffnung nicht erfüllt sind. Es fehlt bereits an der nach 7 Abs. 1 SGO erforderlichen Schlichtung. Auch ist eine Schlichtung nach 7 Abs. 3 SGO nicht entbehrlich. Eine Moderation ist keine Ordnungsmaßnahme (st. Rspr. seit BSG ). Das Verfahren ist auch nicht eilbedürftig, weil die Partei zu zerfallen drohe. Ohne sich dieser Einschätzung anzuschließen, vermag das Gericht in der Befürchtung des Antragsstellers kein Argument für die Entbehrlichkeit einer Schlichtung zu erkennen. Vielmehr könnte der Versuch, Differenzen auf konstruktivem, sachlichem, und versöhnlichem Wege beizulegen, den befürchteten Zerfall der Partei durch ein neu gewonnenes Gefühl des Miteinanders abwenden. 1 / 1 Benjamin Siggel Claudia Schmidt Das Bundesschiedsgericht der Piratenpartei Deutschland wird vertreten durch: Daniela Berger Florian Zumkeller- Quast Georg von Boroviczeny Harald Kibbat Ersatzrichter Lara Lämke Ersatzrichterin Markus Gerstel Vorsitzender Richter

6 Th Budich - Rüge: BSG-14/14-H1 RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw, und Page Bef 1 Von: "_Thomas B." <jagd.2@budich.org> An: Bundesschiedsgericht Piratenpartei <anrufung@piraten-bsg.de>, <ag-transparenz@lists.piratenpartei.de> Datum: So, 13. Apr Uhr Betreff: Rüge: BSG-14/14-H1 RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw, und Befangenheit-M.Gerstel zu: BSG-14/14-H1 - Nichteröffnungsbeschluß - Beschluss mit Datum (Mail-Eingang :06, PDF :04/ :04 Uhr) Ablage+Beweise: < < mein Az.: posbi2-bw-zenkia42-posbi.michakiai Anrufung/Klage vom RÜGE zu: Bundesschiedsgericht Piratenpartei schrieb am :06 u.a.: Re: [PiratenBW# ] Mahnung, Re: PP-RM: Erinnerung an Beschwerde ü. BSG wg. Mail-Filter-Zensur, u.neu: Befangenheit-M.Gerstel der befangenen "BSG Kammer 1" (Daniela Berger, Markus Gerstel (Mailzugangszensur+Schikaneur) und Benjamin Siggel) Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren! > Hallo Th Budich, > anbei erhältst du die Ausfertigung des Urteils/Beschlusses > in Sachen BSG 14/14-H 1. Vermutlich meint ihr mit eurem schlampigen Beschluß mein o.g. RM vom (zu mein RM bsgger2 vom fehlt immer noch eine Eingangsbestätigung ) ******************************************** * Gehörsrüge und Erinnerung(Widerspruch) * ******************************************** Rüge wegen folgender Fehler am BSG-Beschluß: - Befangenheit des ZensurRichters M.Gerstel < u.a. - Lüge des BSG/v.g.Kader: Ich hätte angebl. gemeint:... "da bis zum Abschluss der Schlichtung die Piratenpartei bereits zerfallen sein könnte." - Die Ablehnung meines Befangenheitsaantrages ist unbegründet und unzulässig. Die angebl. Ablehnung meine Befangenheitsantrages gegen Markus Gerstel ist hier nicht zugegangen ( ). - Es ist erkennbar, daß sich das "Gericht" gar nicht mit der Sache und meine Ausführungen befasst hat oder diese mangels Qualifikation oder persönlicher/politischer Doktrin nicht verstanden und gewürdigt hat. - Diverse inhaltliche Unkorrektheiten wie: Antragsgegner, "... in mehreren Anträgen" (es gibt zu diesem Fall nur eine Anrufung) - Ein Schiedsverfahren ist nicht notwendig und war auch erfolglos, siehe dazu in meinem Antrag < ff.. Auch ist latente Befangenheit von Benjamin Siggel (crackpille

7 Th Budich - Rüge: BSG-14/14-H1 RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw, und Page Bef 2 Befangenheit im Fall bzapf ) und Daniela Berger (danielakay u.a divblock.pdf =Zensur/Blockierfreund) gegeben. Die illegale Mailzugangszensur des Markus Gerstel (Schikaneur) ist immer noch aktiv. Im übrigen ist das sogen. Urteil auf der BSG-Seite nicht veröffentlicht ( ) sondern nur der Link < ohne dortigen relevanten Inhalt. Die rechtswidrige und willkürliche nntp-schreib-und LeseSperre des Posbi(Michael Kiai -BW) hält illegal noch an. Auch die IT-Kader verweigern unpiratisch Auskünfte zum Zensur/Sperr-Auftrag(geber). Sind wir die Transparenz-Piratenpartei oder SED-CDU-Mauschler? Der BSG Beschluss ist unqualifiziert und nicht wirklich begründet. Mir wurde das notwendige und zustehende rechtliche Gehör verweigert. Sehr wohl hätte und muß das Verfahren am BSG eröffnet werden müssen. Natürlich ohne befangene Richter. Mit freundlichen Gruessen Dipl.-Ing.(FH) Thomas Budich Spreestr.38 BRD Lübben Fingerabdruck: 0D7A 2EBB C1EE 18FB EB72 9BC5 C748 70FF Verfügbar: Verschlüsselung und digitale Signatur mit PGP CC: <info.td@dmr-automation.de>, Harald Helmut Otto Kibbat MainBrain <maerchen@gmx.net>, Daniela Berger <danielakay@nordlicht-development.de>

8 Th Budich - Re: Rüge: BSG-14/14-H1 RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw, Page und 1 Von: "_Thomas B." <jagd.2@budich.org> An: Bundesschiedsgericht Piratenpartei <anrufung@piraten-bsg.de>, <ag-transparenz@lists.piratenpartei.de> Datum: So, 13. Apr Uhr Betreff: Re: Rüge: BSG-14/14-H1 RM-PP: Einspruch gegen PP:glob.Forum+NewsSperre =Zensur,Fall posbi2-bw, und Befangenheit-M.Gerstel Nachtrag: zu: BSG-14/14-H1 - Nichteröffnungsbeschluß - < < mein Az.: posbi2-bw-zenkia42-posbi.michakiai Ist klar herauszustellen das die posbische-zensur des nntp/news-zuganges einen Vorgang auf Piratenpartei-BUNDesebene betrifft der nicht durch ein vorgeschaltetes Schiedsverfahren geregelt werden kann, da es an einer Schlichtungsinstanz auf PP-Bundesebene fehlt. Mit freundlichen Gruessen Dipl.-Ing.(FH) Thomas Budich Spreestr.38 BRD Lübben Fingerabdruck: 0D7A 2EBB C1EE 18FB EB72 9BC5 C748 70FF Verfügbar: Verschlüsselung und digitale Signatur mit PGP CC: Harald Helmut Otto Kibbat MainBrain <maerchen@gmx.net>, Daniela Berger <danielakay@nordlicht-development.de>, <jagd.2@budich.org>