GRÜNE ZEITEN. Zeitschrift für grüne Politik in Niedersachsen Ausgabe 02/15 [ Juli 2015 ] Natur - und Umweltschutz

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1 GRÜNE ZEITEN Zeitschrift für grüne Politik in Niedersachsen Ausgabe 02/15 [ Juli 2015 ] Natur - und Umweltschutz

2 Freitag, 4. September 2015 GRÜNES Forum zu Schulpolitik in Hannover Freitag, 11. September 2015 GRÜN zur Sache: Klimagipfel 2015 in Hannover Samstag, 7., und Sonntag, 8. November 2015 Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück Freitag bis Sonntag, 20. bis 22. November 2015 Bundesdelegiertenkonferenz in Halle (Saale) *Weitere Termine findet Ihr auf der Rückseite dieser Ausgabe. Wie uns in den letzten Wochen mehrfach berichtet wurde, ist unsere Kollegin Renate Westphale häufiger mit ihrem Fahrrad auf den unterschiedlichsten Radwegen Niedersachsens und in diversen Sonnenblumenfeldern gesehen worden. Sie ist nicht etwa auf der Suche nach einem fahrradfreundlichen Veranstaltungsort. Nein wir freuen uns, dass sie ihre neu gewonnene Freizeit als Rentnerin genießt. Wir danken dir für mehr als 15 Jahre engagierte Arbeit, damit hast du maßgeblich die Landesgeschäftsstelle am Laufen gehalten. Und: Fahr vorsichtig, Renate! Der Landesvorstand Die LANDESGESCHÄFTSSTELLE Meta Janssen-Kucz Landesvorsitzende Tel: Stefan Körner Landesvorsitzender Tel: Matthias Wiebe Landesschatzmeister Sybille Mattfeldt-Kloth Beisitzerin und frauen- und genderpolitische Sprecherin Djenabou Diallo-Hartmann Beisitzerin Peter Schmithüsen Beisitzer Gabi Kutsche Geschäftsführung Tel: Jens Williges Finanzen Tel: Katja Sauer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Tel.: Johanna Forys Öffentlichkeitsarbeit Tel.: Martin Köne Kommunalreferat Tel.: Christine Helmhold Organisation Tel.: Dominik Stanke GRÜNE JUGEND Niedersachsen Tel: Impressum Grüne Zeiten Zeitschrift von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen Erscheinungsweise 3 x jährlich Herausgabe und Verlag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Niedersachsen, Odeonstr. 4, Hannover, Tel 0511/ , Fax 0511/ , gz@gruene-niedersachsen.de, Redaktion Katja Sauer (V.i.S.d.P.); Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Fotos Archiv/privat; pixabay; landschaft istockphoto; bohrschlamm sharplaninac fotolia.de; bach Heiko Küverling-fotolia.de; women at work WO MEN AT WORK flammenhannes-photocase.de; GRÜNE JUGEND; Satz und Layout p*zwe, dacorpo design Druck unidruck, Hannover Auflage 6.100

3 Editorial Liebe Freundinnen und Freunde, Erfolg zu haben kann die Politik auch lähmen: Wofür auf die Straße gehen, fragen sich die Menschen. Vom sauren Regen redet keiner mehr, der Atomausstieg ist längst beschlossen. Und warum für die Energiewende eintreten, wenn dadurch die Landschaft weiter verspargelt und vermaist? Sind uns Grünen die Themen abhanden gekommen? Nein! Wir müssen nur genauer hinsehen. Der dramatische Rückgang der Artenvielfalt lässt sich schwer erfassen. Allein das Bienensterben kann fatale Folgen für Mensch und Umwelt haben, doch werden viele das erst merken, wenn der Honig auf dem Frühstückstisch fehlt. Bienen erzeugen nämlich nicht nur Honig, sie bestäuben rund 80 Prozent der Pflanzen und sichern damit deren Überleben. Dass ein Klimawandel stattfindet, wird uns vor allem vor Auge geführt, wenn wir alle paar Jahre Jahrhundertfluten in den Nachrichten sehen oder extreme Unwetter die Ziegel von den Dächern schlagen. Lokal kämpfen wir jedoch an vielen Stellen gegen die Beeinträchtigung von Natur und Umwelt. Die Gefährdung von Trinkwasser und Böden durch Rohstoffförderung und industrielle Landwirtschaft oder fortschrittsgläubige Infrastrukturprojekte führen vor Ort dazu, dass sich wieder mehr Menschen für Umwelt und Naturschutz einsetzen als zuvor. Doch gerade hier kann unser Erfolg als Mitregierungspartei schmerzhaft sein: Wir regieren das Land Niedersachsen gemeinsam mit der SPD und bringen dabei grüne Themen voran. Wir sind nicht einfach dagegen, sondern packen die Probleme an darunter auch jahrzehntelang ausgesessene Probleme. Doch können unsere grünen MinisterInnen selten Zustände komplett umkrempeln. Sie sind oft genug gezwungen, innerhalb der Vorgaben von Bundesgesetzen die ihnen bleibenden Spielräume geschickt zu nutzen, um Verbesserungen für mehr nachhaltigen Natur- und Umweltschutz und damit mehr Schutz für die Lebensgrundlagen des Menschen zu erreichen. Hier gilt es, mit unseren grünen Stärken Ehrlichkeit, Transparenz und Beteiligung für das Erreichen der möglichst besten Lösung zu werben. Mit dem Schwerpunkt Natur- und Umweltschutz in dieser Ausgabe wollen wir aufzeigen, was wir Grüne in Niedersachsen während unserer Regierungsverantwortung bereits erreicht haben. Wir lassen aber auch andere AkteurInnen zu Wort kommen und werfen einen Blick auf die Herausforderungen, die wir noch gemeinsam auf allen politischen Ebenen anpacken müssen. Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen und freuen uns wie immer über eure Rückmeldungen. Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner Landesvorsitzende INHALT 03...Editorial 04...Natur- und Umweltschutz 08...Naturschutz vs. Energiewende 10...Windenergieerlass 12...Kommunalwahlen Zeitbombe Bohrschlamm 15...Grüne Jugend 16...Landtagsfraktion 3

4 Natur- und Umweltschutz Grüne Natur- und Umweltschutzpolitik in Niedersachsen: Auf dem Weg oder in weiter Ferne? Schlechte Ausgangslage durch Nichtstun und fehlende Strukturen Um den Naturschutz ist es nicht gut bestellt, nachdem die FDP in der Koalition mit der CDU die Natur- und Umweltschutzpolitik verantwortete. Darüber können auch die Rückkehr des Wolfs nach Niedersachsen und die erfreuliche Entwicklung bei Weißstorch und Fischotter nicht hinwegtäuschen. Niedersachsen ist zum ökologischen Armenhaus Europas geworden. Besonders deutlich wird dies beim Blick auf die niedersächsischen Anteile am europaweiten Schutzgebietsnetz Natura 2000, das sich aus den Fauna-Flora-Habitat(kurz FFH)-Gebieten und den Vogelschutzgebieten zusammensetzt. Nur 6,8 Prozent der Landesfläche sind als Natura-2000-Gebiet gemeldet. Damit bleibt Niedersachsen weit hinter dem Bundesdurchschnitt von 9,3 Prozent und erst recht hinter dem EU-Durchschnitt von 17 Prozent zurück. Doch noch nachhaltiger als jahrelanges Nichtstun wirkt die Zerschlagung von Verwaltungsstrukturen im Naturschutz: Über die Hälfte aller Naturschutzstellen sind während der FDP-Ära gestrichen worden. Die Fachbehörde für Naturschutz, das ehemalige Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ), wurde abgeschafft und die Ausweisung der Natura-2000-Gebiete als Schutzgebiete kommunalisiert. Mittlerweile haben sich die kommunalen Spitzenverbände in einer Vereinbarung mit dem grünen Umweltministerium verpflichtet, die Ausweisungen von Schutzgebieten bis 2018 mit den notwendigen Verordnungen von den Kreistagen beschließen zu lassen. Es bleibt spannend, ob diese Vereinbarung eingehalten werden kann! Deshalb ist und bleibt es die Aufgabe unserer grünen KommunalpolitikerInnen, weiterhin konsequent für die Schutzgebietsausweisungen vor Ort zu streiten! Abreißen ist einfacher als aufbauen gibt es genug Druck in der Natur- und Umweltschutzpolitik? Es wird Zeit brauchen, die strukturellen Defizite zu beheben Zeit, die Natur und Umwelt eigentlich nicht haben. Umweltminister Stefan Wenzel hat die Weichen gestellt und den Naturschutzetat für 2015 um 28,5 Prozent erhöht. Damit muss zunächst der Plan für eine Bestandserfassung aufgestellt werden. Denn so traurig es ist, vielfach wissen wir nicht annähernd, wie es in den Schutzgebieten um den Zustand der Natur bestellt ist. Das Landschaftsprogramm, die Planungsgrundlage für den Naturschutz auf Landesebene, stammt aus dem Jahr 1989 und ist hoffnungslos veraltet. Viele von uns, die in der Kommunalpolitik engagiert sind, kennen Fälle, in denen die Grenzen von Natura Gebieten völlig falsch gezogen wurden. Dies führt nun zu massiven rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Planungsvorhaben. Das traurigste Beispiel ist die Ortsumgehung Bensersiel im Landkreis Wittmund. Dort wurde wegen falscher Abgrenzung bewusst oder unbewusst ein EU-Vogelschutzge- 4

5 Natur- und Umweltschutz biet vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt. Die dort mitten durchs Vogelschutzgebiet gebaute Ortsumgehung wurde als Millionen teurer Schwarzbau berühmt. Wir Grüne müssen uns weiter dafür einsetzen, dass nicht nur neue Gebiete ausgewiesen werden, sondern bestehende Schutzgebiete auch neu abgegrenzt und damit geschützt werden. Für diesen Kraftakt müssen wir verstärkt mit den Natur- und Umweltschutzverbänden zusammenarbeiten. Mehr Mittel für den Naturschutz Stiefmütterchen-Dasein beenden Mehr Geld ist nicht nur für die Planung und Verwaltung nötig, sondern auch für die tatsächliche Umsetzung in der Fläche. Die Erhöhung der Mittel für die Naturschutzförderprogramme (wozu auch der Erschwernisausgleich in Naturschutzgebieten gehört) in der laufenden Förderperiode von 26,2 Mio. Euro auf 34,8 Mio. Euro und die Stärkung von Naturschutzbehörden und Gewerbeaufsichtsämtern durch mehr Personal schaffen die Grundlage dafür, dass Natur- und Umweltschutz nach der schwarz-gelben Durststrecke wieder den verdienten Stellenwert erlangen. Wichtige Marksteine wurden gesetzt! Nichtsdestotrotz konnten wir in den vergangen zweieinhalb Jahren auch schon wichtige Marksteine einer grünen Umwelt- und Naturschutzpolitik setzen. Mit dem Masterplan Ems haben wir endlich mit der Beilegung eines jahrzehntelangen Konflikts zwischen wirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz begonnen. Damit werden hoffentlich die Wasserqualität in der Ems verbessert und der Schlickeintrag reduziert. Die Vereinbarung zur Beschränkung der Salzeinträge in Werra und Weser schafft endlich Perspektiven für eine nachhaltige und ökologische Verbesserung für zwei große niedersächsische Flüsse. Zudem hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil von Anfang Juli klargestellt, dass Bauvorhaben, die zur Verschlechterung des Gewässerzustandes führen, nicht genehmigt werden dürfen. Damit sehen wir uns in unserer ablehnenden Haltung gegenüber Flussvertiefungen bestärkt. Ein Ausbaggern unserer Flüsse verhindert, dass wir jemals einen guten ökologischen Zustand erreichen. Daher gilt es, die negativen Umweltfolgen massiv zu reduzieren und für einen vollständigen ökologischen Ausgleich zu sorgen. Besondere Beeinträchtigungen der Umwelt verursacht im Agrarland Nummer 1 die Massentierhaltung. Die vom grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer eingeleitete Agrarwende ist ein wichtiger Schritt, um die immer weiter ausufernden Belastungen durch neue und größer werdende Stallbauten zu begrenzen. Das ist ein weiter Weg, doch mit dem Filtererlass für große Stallanlagen können ganz konkret die Belastungen durch Gerüche, Schadstoffe und Keime in der Nachbarschaft von Großställen begrenzt werden. Nicht nur in den betroffenen Gebieten kämpfen viele Grünen besonders engagiert für den Schutz unseres Trinkwassers und unserer Böden vor den gefährlichen Auswirkungen des Frackings. Mit der Entwicklung von Kriterien zum Schutz vor Fracking-Chemikalien, der Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Bohrvorhaben sowie einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit nutzt das Umweltministerium die landesrechtlichen Möglichkeiten aus, um dem Fracking enge Grenzen zu setzen. Auch, dass es keine Förderung von unkonventionellem Gas geben wird, ist ein grüner Erfolg. Für uns Grüne mögen die immer noch zahlreichen Baustellen schmerzhaft sein, doch alles in allem zeigt sich: Um Natur- und Umweltschutz voranzubringen braucht es weiter grüne Umweltpolitik, GRÜN wirkt! Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner Landesvorsitzende 5

6 Natur- und Umweltschutz Natur- und Umweltschutz in Niedersachsen: Bilanz des BUND Niedersachsen Die rot-grüne Landesregierung war unter anderem mit dem Versprechen angetreten, die Zivilgesellschaft bei wichtigen Umwelt- und Naturschutzthemen frühzeitig einzubeziehen. In vielen Bereichen hat sie Wort gehalten, insbesondere bei der Energiepolitik. Eine der ganz großen gesellschaftlichen Herausforderungen ist die Arbeit der Atommülllagerkommission des Bundes. Eine Lösung für diese höchst problematischen Abfälle ist derzeit noch nicht erkennbar, Politik und gesellschaftliche Gruppen sind jedoch gefordert, einen Konsens gemeinsam zu erarbeiten. Minister Wenzel hat hier ganz persönlich intensiv gewirkt, um die Einbindung gesellschaftlicher Gruppen sicherzustellen. Auch der Runde Tisch Energiewende ist ein wichtiges Signal für ernsthaft betriebene Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung der nachhaltigen Energiewende. Dieses ehrgeizige Ziel des Ausstiegs aus den fossilen Energieträgern ist nur in einem großen gemeinsamen gesellschaftlichen Dialog zu erreichen. Der Kompromiss zur Ausbeutung von Gasvorkommen mittels Fracking geht dem BUND nicht weit genug. Die mit dem Fracking verbundenen Gefahren werden unseres Erachtens nicht ernst genug genommen. Dennoch ist dieser Kompromiss zumindest ein Anerkennen der nötigen Abkehr vom Einsatz von Risikotechnologien zulasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Naturschutz: Es gibt noch viel zu tun Wie steht es um den Naturschutz im engeren Sinne? Der Masterplan Ems 2050, der leider erst auf massiven Druck der Europäischen Kommission gemeinsam von Landesregierung, Landkreisen, Umweltverbänden und der Meyer Werft erarbeitet wurde, ist ein Meilenstein, um die aufgelaufene ökologische Schuld an der Ems abzutragen. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst: Die nächsten Jahre und Jahrzehnte liegen hier schwierige Verhandlungen vor den Vertragspartnern. Die langjährige Verschleppung der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinie ist von der rot-grünen Landesregierung auf Druck der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem Landkreistag mit der Festlegung auf die Umsetzung in nationales Recht bis 2018 und die Umsetzung der Managementpläne bis 2020 endlich beendet worden. Auch den Einsatz von Rangern im Nationalpark niedersächsisches Wattenmeer und hoffentlich auch ab 2016 im Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe begrüßen wir. Damit wird der Bedeutung dieser Schutzgebiete nach außen sichtbar Rechnung getragen. Unverständlich ist hingegen, dass diese Landesregierung, die sich unter Minister Meyer aus dem Landwirtschaftsministerium heraus intensiv mit Kontrolle und Zertifizierung befasst hat, nicht einmal im landeseigenen Nationalpark Harz ein FSC- Siegel umsetzt. Biodiversität: Auf dem richtigen Weg Begrüßt wird das Blühstreifenprogramm des Landwirtschaftsministeriums, das den bienenfeindlichen Monokultur-Maiswüsten entgegenwirkt und Biodiversität befördernd unterstützt. Im Rahmen des Landesraumordnungsprogramms (LROP) hat die rot-grüne Landesregierung ehrgeizige Klimaziele mit dem Moorschutz verbunden. Die Diskussion des Interessenausgleichs zwischen Torfabbau, Landwirtschaft, Klimaschutz und Naturschutz im Rahmen des LROP ist noch nicht beendet. Aber wir erkennen das Ziel und die Bereitschaft zum Klimaschutz an, die mit dem Entwurf des LROP seitens des Landwirtschaftsministeriums deutlich wird. Carl-Wilhelm Bodenstein-Dresler Landesgeschäftsführer des BUND Landesverband Niedersachsen e.v. 6

7 Natur- und Umweltschutz Natur- und Umweltschutz gemeinsam nachhaltig gestalten eine rot-grüne Zwischenbilanz Guter Plan: Gesagt, getan! Die beste Erläuterung dafür, wie nachhaltige Politik gestaltet wird, kam in den letzten Wochen vom Bundespräsidenten. Langfristig sei ökonomisch nur noch machbar, was auch ökologisch sinnvoll ist, sagte Joachim Gauck. Daran sollten auch die Entscheidungen und Maßnahmen gemessen werden, die wir im Umweltministerium in der ersten Halbzeit unserer Regierungsarbeit auf den Weg gebracht haben. Allein für den Bereich Natur- und Umweltschutz können wir eine umfangreiche Bilanz vorlegen: Erarbeitung der Naturschutzstrategie und personelle Stärkung des Naturschutzes. Stärkung des Ehrenamts im Naturschutz: Einrichtung eines Verbändebüros. Förderprogramme Niedersächsische Moor- und Gewässerlandschaften. Unterstützung der Kommunen zur Sicherung von Natura Förderrichtlinie Wolf. Wiederbelebung niedersächsischer Naturschutztage. Keine Förderung von unkonventionellem Gas. Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung für Bohrvorhaben. Studien zu Glyphosat ausgewertet und auf EU-Ebene interveniert. Handlungspaket gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Personelle Stärkung der Gewerbeaufsichtsämter. Strenger Überwachungsplan für Anlagen der Industrieemissions-Richtlinie. Nährstoffmanagement mit Reduzierung der Düngeüberschüsse. Grundund Trinkwasserschutz verbessert (Nährstoffbelastung, Pflanzenschutzmittel, Arzneimitteleinträge, resistente Keime). Wasserentnahmegebühr an inflationsbedingten Wertverlust angepasst. Trilaterale Wattenmeerkonferenz (Schutz des Wattenmeeres und nachhaltiges Tourismuskonzept, Flyway Initiative). Zusätzliche Rangerstellen für den Nationalpark Wattenmeer. Vereinbarungen zur Beschränkung der Salzeinträge in Werra und Weser. Erarbeitung und Umsetzungsbegleitung des Masterplans Ems. Neue Naturschutzstation an der Ems eröffnet. Kampagne Kein Müll ins Meer / Unterstützung von Fishing for Litter. Stufenplan zur Sanierung landeseigener Gebäude. Zusätzliche Plätze und Taschengelderhöhung für das Freiwillige Ökologische Jahr. durch die Aktivitäten in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Atomausstieg. Und trotzdem stehen noch viele Maßnahmen und Projekte aus. Die gesamte Liste unter Natürlich erzeugen viele Themen sehr viel Reibung. Wir wollen den Dialog, ob an der Ems, an den Bohrschlammgruben im Land oder in den Diskussionen über den Wolf gegensätzliche Interessen sind in unserer pluralistischen Gesellschaft quasi ein Naturgesetz. Also müssen diese Interessen formuliert und auch im konstruktiven Streit ausgetragen werden. Deshalb gehen wir auch dorthin, wo es wehtut, wo Kritik und Widerspruch vehement formuliert werden. Nur so können Argumente ausgetauscht und neue Erkenntnisse gewonnen werden. Dafür setzen wir uns weiterhin ein. Gemeinsam mit den Verbänden, den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern im Land. Dabei wollen wir Berater und Unterstützer, Anreger und Anstifter also Partner der Bevölkerung - sein. Stefan Wenzel Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Die Liste ist lang. Und sie wird noch länger, auch 7

8 Naturschutz vs. Energiewende Im Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Energiewende Gastbeitrag von Prof. Dr. Beate Jessel, Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz Die Bundesregierung hat sich national wie international gleichermaßen zum Klimaschutz wie auch zum Schutz der biologischen Vielfalt verpflichtet. Das Bekenntnis zur Energiewende und der damit verbundene Umbau des Energiesystems hin zu einer erneuerbaren Energieversorgung sind dabei aus Sicht des Natur- und Umweltschutzes, auch des Bundesamts für Naturschutz (BfN), im Wesentlichen unstrittig. Auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen haben sich für Naturschutz und Energiewende ausgesprochen. Eine konfliktfreie Umsetzung ist jedoch kaum möglich, da der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicher und der Netzinfrastruktur immer mit Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, den Naturhaushalt und das Landschaftsbild einhergehen. Jedoch darf der Naturschutz nicht einseitig den Klimaschutzzielen geopfert werden. Anstelle einer nur eindimensionalen Sichtweise ist vielmehr eine konstruktive und intensive Auseinandersetzung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich. Um Konflikte zu vermeiden, müssen die Anforderungen von Naturschutz und Landschaftspflege frühzeitig und auf allen Ebenen beziehungsweise Planungsphasen mitgedacht werden von den ersten konzeptionellen Vorüberlegungen bis zur konkreten Ausführung. Entscheidend für die Natur- und Landschaftsverträglichkeit der Anlagen ist dabei eine überlegte Standortwahl: Die Auswirkungen einer Windkraftanlage auf Natur und Umwelt sind meist über Gemeindegrenzen hinaus spürbar. Deshalb ist in der Regel für die Standortsuche von Windenergieanlagen und Freiflächenphotovoltaikanlagen die Ebene der Regionalplanung am besten geeignet. In Niedersachsen sind die Landkreise Träger der Regionalplanung und somit dafür zuständig. Aus Naturschutzsicht ist es sinnvoll, Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung auszuweisen. Durch die Konzentration von Windkraftanlagen innerhalb dieser Gebiete werden Flora und Fauna nicht vereinzelt in der ganzen Region gestört beziehungsweise beeinträchtigt. Positiv ist die Ausweisung von Vorranggebieten speziell für Repoweringmaßnahmen, über die Fehlentwicklungen aus den Anfangsjahren der Windenergieplanung korrigiert werden können. Aktuell ist aus Naturschutzsicht die Kritik an Standardsetzungen, wie den Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen zu bedauern, denn eine Verständigung auf derartige Standards würde maßgeblich zur Transparenz des Planungsprozesses beitragen. Gerade angesichts des raschen Landschaftswandels ist eine umfangreiche Beteiligung der Bevölkerung notwendig, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende zu erhalten. Diese sollte bereits sehr frühzeitig ansetzen, wenn die Festlegung von Zielen zum Beispiel zur regionalen Energieversorgung oder zu regionalen Energiemixen ansteht. Teilhabe kann aber auch ein Interessenausgleich im weiteren Sinne sein. Die konstruktive Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ist dafür von großer Bedeutung. Denn sie kann Werte vor Ort generieren, indem die anfallenden Kompensationsmaßnahmen nicht in einen abstrakten, etwa landesweiten Fonds abgeführt, sondern vor Ort eine Aufwertung der Landschaft als Kompensation für die Beeinträchtigungen erfolgt. Und nicht zuletzt muss auch die Reduzierung des Energiebedarfs durch Einsparungs- und Effizienzmaßnahmen wieder deutlich mehr in den Fokus genommen werden. Denn damit reduzieren wir auch die Anzahl notwendiger Erneuerbare-Energien-Anlagen und so weitere mögliche Konflikte zwischen Naturschutz und Energiewende. 8

9 Naturschutz vs. Energiewende Der Zwiespalt zwischen Natur- und Umweltschutz auf der einen und der Energiewende auf der anderen Seite wird vor allem in den Kreisverbänden deutlich; also dort, wo die Energiewende von uns Grünen vorangetrieben wird. Das machen folgende Berichte aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der Samtgemeinde Amelinghausen deutlich: Im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben kreative Köpfe schon mit der Energiewende begonnen, als AtomkraftgegnerInnen noch als unappetitliches Pack beschimpft wurden. Mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung gelang es hier, mehr als 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen, hauptsächlich mit Biogas und Windkraft. Die Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms löst nun Streit aus: Das Land Niedersachsen fordert dazu auf, neue Potentialflächen auszuweisen, um den Ausbau der Windenergie weiter voranzubringen. Im Landkreis sind jedoch 60 Prozent der Fläche naturgeschützt und Refugium seltener Arten. Außerdem stehen im Landkreis bereits 70 Windräder. Die Aufforderung, weitere Vorranggebiete auszuweisen, führt zu einem Konflikt mit Anti-Windkraft-Bürgerinitiativen, die uns Grünen unter anderem folgenden Fragen stellen: Warum werden schon bestehende Stromerzeugungsanlagen und deren Energieproduktion und Flächenverbrauch nicht angerechnet? Die Infraschallimmission der Windräder ist bisher kaum erforscht, warum werden nicht die Forschungsergebnisse abgewartet? Warum wird der herkömmlichen Wachstumsideologie nicht entschieden entgegengetreten, indem neue Flächen zur Energiegewinnung verweigert werden? Und warum machen sich die Grünen nicht in erster Linie darüber Sorgen, wie Energie eingespart oder effizienter genutzt werden kann? Da müssen einer grünen Kreistagsfraktion schon gute Gründe einfallen beim Versuch, der Windkraft wie vom grünen Minister vorgeschrieben substantiell Raum zu geben, um ein kategorisches Ja zu mehr Windkraft aber nicht bei uns zu vermeiden! Im Jahr 2011 gab es in der Samtgemeinde Amelinghausen zahlreiche Gerüchte um mögliche Standorte für Windenergieanlagen (WEA); spezialisierte Planungsbüros boten LandwirtInnen für angeblich geeignete Flächen extrem hohe Pachterträge an. Unsere Fraktion hat daraufhin im Dezember 2011 den Antrag gestellt, dass sich die BürgerInnen beteiligen können sollen, sollten in unserer Samtgemeinde zusätzliche WEA entstehen. Schließlich waren wir uns als Windenergie-BefürworterInnen über die Eingriffe in die Natur bewusst, die eine solche Anlage mit sich bringen kann. Unser Antrag wurde einstimmig angenommen, und als Beauftragter des Samtgemeinderates Amelinghausen habe ich mich für die Umsetzung des Antrages eingesetzt. Am 18. Mai 2015 wurde die Bürger-Windpark Amelinghausen eg gegründet. Wir haben bereits Vorverträge mit den Betreibern für vier Windparks mit Potential für 21 WEA abgeschlossen, von denen die Genossenschaft sieben Anlagen kaufen kann, sollten die Wirtschaftlichkeitsberechnungen eine notwendige Rendite für die GenossInnen erwarten lassen. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen, um die Energiewende zu schaffen. Doch muss der Ausbau geplant und gezielt in Vorranggebieten stattfinden, um eine Verspargelung der Landschaft zu verhindern. Mit unserer Genossenschaft sind wir auf dem richtigen Weg. Wir sehen uns als eine Art BürgerInneninitiative, die eine Beteiligung nicht nur Einzelnen überlässt, sondern allen BürgerInnen anbietet. Damit schaffen wir bei uns vor Ort eine breite Akzeptanz für Windenergie, belassen die Wertschöpfung in unserer Region und schaffen auch noch Arbeitsplätze. Elke Mundhenk Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Lüchow-Dannenberg Eckhard Winkelmann Stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen und Ratsmitglied der Grünen Samtgemeinde Amelinghausen 9

10 Windenergieerlass Der niedersächsische Windenergieerlass Ausbau mit AugenmaSS für 100 Prozent Klimaschutz 10 Der Klimawandel ist Realität: Extremwetter häufen sich, Trockenperioden nehmen zu. Auch der Meeresspiegel steigt, was für uns als Küstenland ein besonderes Risiko birgt. Gleichzeitig hat Niedersachsen großes wirtschaftliches Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien. Zwei gute Gründe also für die Energiewende im Norden. Um den Ausbau der Windenergie umwelt- und sozialverträglich zu unterstützen, hat Rot-Grün nun einen Windenergieerlass vorgelegt. Demnach soll die Windenergie an Land bis 2050 von heute acht auf mindestens 20 Gigawatt ausgebaut werden. Der Erlass ist das Ergebnis eines umfassenden Dialogprozesses unter Federführung des Umweltministeriums. Mit dabei waren BUND, NABU, die Klimaschutzagentur Hannover, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Windenergiebranche. Was wird geregelt? Nach Bundesbaurecht dürfen Windkraftanlagen (WKA) grundsätzlich überall gebaut werden. Um den Ausbau zu steuern kann die regionale Ebene, also Landkreise und Kommunen, Windvorrangflächen festlegen. Diese müssen tatsächlich geeignet sein und insgesamt je Region der Windkraft substantiell Raum geben so die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Immer häufiger sorgen diese Planungen für Widerstände bei AnwohnerInnen und werden erfolgreich beklagt. Dazu kommt Kritik von NaturschützerInnen. Wie die Eignung der Fläche geprüft werden kann, welche Abstände sinnvoll sind und wie viel Vorrangfläche nötig ist, dazu gibt der Erlass wichtige Empfehlungen. Ziel ist ein einheitlicher Planungsstandard und mehr Rechtssicherheit. Die Planungshoheit der Kommunen wird nicht eingeschränkt, was auch richtig so ist. Denn regionale Besonderheiten kennt man vor Ort am besten und kann eigene Prioritäten festlegen. Deshalb gibt es in fast allen Bundesländern keine pauschalen Abstandsregelungen. Der Ausbau der Windenergie nützt dem Klima und damit dem Artenschutz. Dennoch gibt es Konflikte, vor allem mit dem Schutz von Vögeln und Fledermäusen. Ein zusätzlicher Naturschutzleitfaden erläutert zentrale Aspekte des Artenschutzes und ökologische Planungsanforderungen. Knappe Flächen! Zukunftsfähige Energieversorgung: Niedersachsen 2050 Um zu einem gesamtgesellschaftlich getragenen Leitbild für eine zukunftsfähige und sichere Energieversorgung zu kommen, hat die Landesregierung VertreterInnen aus Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs und Kommunen an einem Runden Tisch Energiewende versammelt. Dieser wird ein Szenario entwickeln, das klare Ziele zu Energieeinsparung, Effizienz und erneuerbarer Energieerzeugung enthält für den Strombereich, aber auch für die Wärmeversorgung und den Verkehrssektor. Darauf aufbauend wird Rot-Grün ein Klimaschutzgesetz und ein Umsetzungsprogramm für Niedersachsen erarbeiten. Im dicht besiedelten Deutschland ist die Ressource Fläche knapp. Welchen Anteil die Windenergie haben soll, ist daher nicht unumstritten. Um das Mindestausbauziel zu schaffen, werden 1,4 Prozent (Stand heute: 1 Prozent) der Landesfläche benötigt. Nicht jede Region ist geographisch gleichermaßen Windkraft geeignet. Mit regionalisierten Ausbauzielen zeigt der Erlass auf, wie viel Fläche jede Region bringen muss, um das Gesamtziel zu erreichen. Damit werden Chancen und Belastungen fair im Land verteilt. Ziel ist auch eine effizientere Flächennutzung. Das Repowering alter WKA ermöglicht eine Flurbereinigung. Anlagen an ungünstigen Standorten werden abgebaut und durch leistungsstarke WKA ersetzt. So wird bei wachsender Windleistung die Anlagenzahl sogar reduziert. Die Windenergie ist ein zentraler Baustein der Energiewende. Mit dem Erlass hat unser Umweltminister Stefan Wenzel eine wichtige Planungshilfe vorgelegt, die zu einem konfliktärmeren Ausbau mit Augenmaß führt. windenergieerlass/ Volker Bajus Umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

11 Natur- und Umweltschutz Natur- und Umweltschutzpolitik in Niedersachsen: Es bleibt noch viel zu tun Wenn man sich fragt, wohin es gehen soll, schadet ein Blick in den Rückspiegel nicht. Die Zeiten von im Naturschutzgebiet die Kettensäge schwingenden Umweltministern sind zum Glück vorbei. Mit dem Landwirtschafts- und dem Umweltministerium sind zwei für Umwelt- und Naturschutz entscheidende Ministerien in grünen Händen. Sicherzustellen, dass es endlich wieder gut funktionierende Strukturen in unserem Bundesland gibt. Ebenso von grundlegender Bedeutung: Das Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Umwelt muss in unserer Gesellschaft weiter verbreitet werden. Eine Ausweitung der Umweltbildung für alle Altersstufen, besonders aber für Kinder, muss das Verständnis für den Wert einer intakten Natur stärken. Die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen sind vielfältig: Böden, Wasser, Gesundheit, Artenvielfalt und Klima werden in vielerlei Weise gefährdet. Wir treten mit zwei großen Projekten für wesentliche Verbesserungen an: mit der Agrarwende und der Energiewende. Die Agrarwende ist auch, aber nicht nur, wegen des Tierwohls ein grünes Kernanliegen. Die Art, wie Lebensmittel immer billiger auf Kosten unserer natürlichen Ressourcen erzeugt werden, darf uns nicht gefallen. Allerdings ist es nicht möglich, eine über Jahrzehnte falsche Entwicklung über Nacht rückgängig zu machen. Die Agrarwende muss deshalb weiter Schritt für Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft führen mit Unterstützung der Bauern als Verbündete. Die Herausforderungen sind vielfältig Die Energiewende und damit der Kampf gegen den Klimawandel ist die entscheidende umweltpolitische Aufgabe der Zukunft. Niedersachsen ist als Küstenland nicht nur unmittelbar betroffen, sondern trägt sowohl als wichtiges Agrarland, als auch als Heimat von Europas größtem Autohersteller besondere Verantwortung. Die Veränderung des Klimas hat erhebliche Folgen für Mensch und Natur. Obwohl die Notwendigkeit zu Handeln so offensichtlich scheint, geraten wir beim Umstieg auf alternative Energien in neue Konflikte. Wie viel Ausbau von erneuerbaren Energien muss sein und an welchen Stellen? Wo schaden weitere Wind- oder Biogasanlagen mehr als sie nutzen? Dass sich der Wolf wieder in Niedersachsen ansiedelt, ist vom Blickpunkt des Artenschutzes aus erfreulich, als Raubtier löst er jedoch Ängste bei den Menschen aus. So ist es eine Herausforderung, den Artenschutz gegen berechtigte Sicherheitsinteressen abzuwägen und Aufklärung gegen alte Vorurteile zu setzen. Diese Art von Widerspruch zwischen Umwelt- und Naturschutz und wirtschaftlichen, Sicherheits- oder Gesundheitsinteressen muss grüne Umweltpolitik auch in vielen weiteren Feldern wie Gewässer- und Moorschutz, Rohstoffförderung und Ausbau von erneuerbaren Energien aushalten. Ziel von grüner Umweltpolitik muss sein, den Ausgleich zwischen widerstreitenden Interessen zu schaffen und dabei die berechtigten Sorgen aller Beteiligten ernst zu nehmen. Stefan Körner Landesvorsitzender 11

12 Kommunalwahlen 2016 Kommunalwahlen 2016: Jetzt geht s los In rund einem Jahr, am 11. September 2016, sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Für uns Grüne sind besonders die kommenden Monate bis zum Frühjahr eine gute Gelegenheit, um engagierte Menschen für die Arbeit bei Grün zu gewinnen. Wir ermöglichen es wie keine andere Partei, sich zu beteiligen. Bei uns können Interessierte ihre Ideen und Gedanken einbringen und damit kontroverse und vor allem konstruktive Diskussionen anstoßen. Unsere grünen Inhalte stehen für nachhaltige zukunftsfähige Konzepte, weil sie durch eine breite Beteiligung von Mitgliedern entstanden sind. Mit unserer Begeisterung für grüne Politik sollten wir uns auf den Weg machen und neue Mitglieder werben. Mehr Engagierte in den Kreis- und Ortsverbänden bedeuten für uns auch mehr Möglichkeiten: Wir können gemeinsam unsere kommunalpolitischen Vorhaben und Leitlinien entwickeln und vor Ort Veranstaltungen mit interessanten politischen Themen und Gesprächspart- nerinnen organisieren. Schließlich planen wir unsere Wahlkämpfe vor Ort dort, wo sie am Ende auch stattfinden; und zwar nicht nur jetzt, sondern auch im Herbst 2017 bei der Bundestagswahl und bei Landtagswahl Anfang Es gibt für uns alle viel zu tun! Der Landesvorstand plant aktuell auf Landesebene politische Leitlinien und Veranstaltungen zur grünen Profilschärfung in unseren Kompetenzfeldern. Wir kommen gerne bei euch vorbei, wenn wir euch bei eurer kommunalpolitischen Arbeit unterstützen können, zum Beispiel um lokale Themen in Bezug zur Landespolitik zu setzen und zu diskutieren. Wie gewohnt unterstützt euch die Landesgeschäftsstelle organisatorisch und steht euch jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Wir wünschen Euch viel Energie für die vor uns liegenden politischen Aufgaben in der zweiten Jahreshälfte in den Kreis- und Ortsverbänden, sowie in allen Parlamenten. Wir bedanken uns schon jetzt für euer Enga gement und eure Kreativität für mehr grüne Politik! Meta Janssen-Kucz Landesvorsitzende FRAUEN IN DIE PARLAMENTE Woran liegt es, dass so wenig Frauen kommunalpolitisch aktiv sind und wie können wir das ändern? Das haben wir Almut von Woedtke, Leiterin der Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, gefragt. Der Frauenanteil in Niedersachsens Kommunalparlamenten liegt bei nur etwa 25 Prozent. Haben Frauen kein Interesse an der Kommunalpolitik? Nein, Frauen sind sehr an den Themen interessiert, die in Rat und Kreistag entschieden werden. Sie engagieren sich für die Infrastruktur im Ort, wie Einkaufsmöglichkeiten, wohnortnahe Arbeitsplätze oder Kinderbetreuung. Zudem zeigt die hohe Beteiligung am Mentoring-Programm des Landes ( dass viele Frauen ihr Interesse an kommunalen Themen in ein Interesse an einer Ratsoder Kreistagstätigkeit umsetzen wollen. Woran liegt es dann? Dafür gibt es verschiedene Gründe: Ratsarbeit wird als Männerdomäne angesehen, Frauen wird der Zugang zu den Entscheidungspositionen schwer gemacht, die Vorteile, die sich aus gemischt besetzten Gremien ergeben, werden nicht erkannt. Späte Sitzungstermine oder aber gefühlt langatmige Diskussionen, in denen man trotzdem nicht zum Ende kommt scheinen wenig attraktiv. Zudem verfügen viele Frauen aufgrund der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung und Doppelbelastung über ein zu geringes Zeitbudget für die kontinuierliche politische Arbeit. Frauen haben aber auch so viele andere Ideen, was sie mit ihrer Zeit machen können. 12

13 Kommunalwahlen 2016 Die Quote als grünes Erfolgsmodell Die Kommunalwahl 2016 ist für Niedersachsen, aber auch für uns Grüne, wieder eine Möglichkeit, den Verfassungsauftrag der gleichberechtigten demokratischen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger konsequent zu fördern und umzusetzen. Für uns Grüne heißt das, unserem eigenen Anspruch gerecht zu werden und das Frauenstatut bei der Listenaufstellung zu beachten. Die Wahllisten sind grundsätzlich abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen. Wir wollen unsere Quote nicht nur so konsequent wie möglich umsetzen, sondern auch offensiv damit werben. Rund 30 Prozent der MandatsträgerInnen in Deutschland sind Frauen. Von einer Abbildung der Realität sind wir damit noch weit entfernt, denn der Frauenanteil in der Bevölkerung beträgt rund 51 Prozent. Liegt das am mangelnden Engagement der Frauen? Wohl kaum! Das zeigt ein Blick auf die Parteien. Wir Grüne sorgen mit unserer Frauenquote dafür, dass es wenigstens den bereits erreichten Frauenanteil in den Parlamenten gibt. In den meisten anderen Parteien sind die Chancen von Frauen geringer. Wir Grüne haben im Vergleich zu anderen Parteien (nur die Linke ist ähnlich aufgestellt) die meisten weiblichen Mitglieder. Trotzdem wird aus manchen Kreisverbänden berichtet, es ließen sich nicht genügend Frauen für die Kommunalpolitik gewinnen. Dabei ist es spannend, das eigene Umfeld mitgestalten zu können. Gerade Frauen haben hierfür einen hohen Erfahrungsschatz einzubringen. Grüne sorgen auch dafür, dass Frauen ganz vorne mitmischen können. Denn: Die Quote ist das grüne Erfolgsmodell! Sybille Mattfeldt-Kloth Beisitzerin und frauen- und genderpolitische Sprecherin Was muss sich ändern, damit mehr Frauen kommunalpolitisch aktiv werden? Die paritätische Besetzung von Wahllisten über Quoten ist parteiintern und greift nicht immer. Es muss wohl gesetzlich geregelt werden. Der Landesfrauenrat Niedersachsen e.v. (LFRN) hat gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros Niedersachsen (lag) und Gleichberechtigung und Vernetzung e.v. die Online-Petition Halbe/Halbe in Rat und Kreistag: Ändern Sie das Wahlgesetz! gestartet mit dem Ziel, eine paritätische Teilhabe von Frauen in den Kommunalvertretungen des Landes Niedersachsen zu erreichen. Was können wir als Partei tun, um mehr Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen? Manche Frauen wollen sich zunächst nicht parteipolitisch binden. Daher mein Tipp, nicht nur Parteimitglieder anzusprechen. Schließlich ist es ja auch möglich, erst kommunalpolitisch aktiv zu werden und dann in die Partei einzutreten. Doch bedarf es weit mehr, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Politik machen können: Wir müssen Genderkompetenz in die Räte bringen. Denn es geht nicht nur um die Präsenz von Frauen im Rat, sondern um die geschlechtergerechte Kommunalpolitik für den Ort. Die Fragen stellte Katja Sauer. Die Vernetzungsstelle für Gleichberechtigung, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte ist Service- und Beratungsstelle für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie für gleichstellungspolitische Akteurinnen und Akteure in Trägerschaft von Gleichberechtigung und Vernetzung e.v. Weitere Infos: 13

14 Zeitbombe Bohrschlamm Mindestens 400 Bohrschlammgruben verseuchen Niedersachsens Böden und Grundwasser Zeitbombe Bohrschlamm In Niedersachsens Böden lagern Zehntausende Tonnen giftigen Bohrschlamms, der Schwermetalle, radioaktive Stoffe und Mineralölkohlenwasserstoffe enthalten kann. Letztere können beim Menschen Krebs auslösen oder das Erbmaterial schädigen. Erdöl und -gas werden bei uns seit Mitte des 19. Jahrhunderts gefördert. Bei der Förderung gelangt kontaminierter Bohrschlamm an die Erdoberfläche. Während dieser heute ordnungsgemäß entsorgt wird, wurde er bis in die 1970er-Jahre hinein häufig direkt neben den Förderanlagen in Gruben gefüllt. Wie viele dieser Bohrschlammgruben es in Niedersachsen gibt, ist nicht bekannt, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) geht von mindestens 400 aus. Nun erfasst eine Arbeitsgruppe bestehend aus VertreterInnen der Niedersächsischen Umwelt- und Wirtschaftsministerien sowie des LBEG den Bestand. Rund 40 Bohrschlammgruben befinden sich im Landkreis Celle, wo im 19. Jahrhundert ein regelrechter Ölboom einsetzte: Nach und nach, mit Schwerpunkten in den Jahren der Weltkriege, wurden nach Angaben des Landkreises Celle insgesamt acht Erdölfelder erschlossen; zunächst Wietze, Nienhagen, Bannetze, Rixförde, Eicklingen und Thören. Nach dem Zweiten Weltkrieg kamen Hohne und Wiedenrode dazu. Ins- gesamt wurden über Erdölbohrungen niedergebracht, ungefähr die Hälfte davon allein im Feld Wietze. Besonders viele Bohrschlammgruben gibt es laut einem Zwischenbericht des Zweckverbands Abfallwirtschaft Celle dementsprechend im Süden des Landkreises Celle, insbesondere in den Gemeinden Wietze, Hambühren, Nienhagen und Bröckel. Auch der Landkreis Heidekreis ist mit etwa 30 Gruben überdurchschnittlich betroffen. Es ist fraglich, ob es überhaupt möglich ist, alle Bohrschlammgruben zu lokalisieren. Das belegt folgendes Beispiel aus der Samtgemeinde Wathlingen: Ein Zeuge berichtet, dass er vor Jahrzehnten beobachtet hat, wie der LKW-Konvoi einer Erdölfirma Schlämme in vorhandene Kuhlen am Straßenrand abgeladen hat. Heute kann sich daran niemand mehr erinnern. Doch wird diese Zufallsbeobachtung durch den Fund eines Borgward Kübelwagens belegt, den ein Grundstückseigentümer in besagtem Bereich unter der Grasnabe versenkt vorfand. Allein dieses Beispiel zeigt, dass noch viel Anstrengung erforderlich sein wird, um wirklich alle Bohrschlammgruben ausfindig zu machen. Matthias Blazek Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Samtgemeinde Wathlingen Nachgefragt... bei Andreas Sikorski Präsident des LBEG Wer ist für die Bohrschlammgruben zuständig und was passiert mit ihnen? Für Gruben, die nicht mehr unter Bergaufsicht stehen, ist der jeweilige Landkreis zuständig. Unter Aufsicht meiner Behörde befinden sich noch 39 Gruben, die jedoch nicht mehr genutzt werden. Darunter sind auch die beiden Gruben Nienhagen und Hohne 1a im Landkreis Celle. Sie befinden sich in der Nachsorgephase. Das bedeutet, der Betreiber stellt sicher, dass für Mensch und Umwelt keine Gefahr mehr ausgeht. Unsere Aufgabe besteht darin, dies im Rahmen der Bergaufsicht zu kontrollieren. Wer haftet und übernimmt die Kosten für mögliche Schäden? Es gilt das Verursacherprinzip. Das bedeutet, der Verursacher muss für mögliche Schäden oder Umweltbelastungen aufkommen. In fast allen Fällen sind uns die Verursacher oder die Rechtsnachfolger dieser Unternehmen bekannt. Da die Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen allerdings bereits Mitte des 19. Jahrhunderts begonnen hat, kann es in einzelnen Fällen schwierig werden einen Verursacher ausfindig zu machen. Die Fragen stellte Katja Sauer. 14

15 Grüne Jugend Jung, grün und stachelig: Was die GRÜNE JUGEND so macht Auf unserer letzten Landesmitgliederversammlung (LMV) haben wir einen neuen Landesvorstand gewählt. Dieser besteht nun aus Imke Byl und Marcel Duda als Sprecher*innen, Svenja Holle als politische Geschäftsführerin, Pippa Schneider als Schatzmeisterin sowie Johannes Kruse, Clara Kiesbye, Timon Dzienus und Marie Forster als Beisitzer*innen. Aber auch der inhaltliche Teil kam auf der LMV nicht zu kurz. So haben wir uns klar gegen die Abschottung Europas gegenüber Geflüchteten positioniert und uns zum Thema Asyl und Flucht in Workshops weitergebildet, wie zum Beispiel zur spezifischen Situation von Frauen auf der Flucht. Als nächstes stand unser Kommunalkongress an. Dieser war sehr gut besucht, sodass wir uns mit vielen jung-grünen Menschen zu Themen wie Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik, Finanzpolitik oder dem demografischen Wandel austauschen konnten. Darauf folgte dann ein Seminar zum Thema Bildung. Hier haben wir uns Gedanken dazu gemacht, was für Aufgaben unser Bildungssystem eigentlich hat, setzten uns mit Bildungsidealen auseinander und lernten durch spannende Workshops zum Beispiel, wie Disziplinierung in Bildungssystemen erfolgt und wie groß die Abhängigkeit von Profitinteressen ist. Bildung ist auf jeden Fall ein großes und spannendes Thema, mit dem wir uns natürlich auch weiterhin befassen werden. Auch außerhalb der Seminare war viel los bei uns. Wir kämpf(t)en gegen die geplante Asylrechtsverschärfung, indem wir Öffentlichkeitsarbeit dazu gemacht und uns an Aktionen beteiligt haben. Insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit zu diesem wichtigen Thema planen wir in der nächsten Zeit auszubauen. Außerdem haben wir uns in letzter Zeit an anderen Aktionen und Demonstrationen beteiligt, beispielsweise für eine bessere Bildungsund Hochschulpolitik, am Global Marihuana March und immer wieder bei den sich leider mehrenden Veranstaltungen der AfD in Niedersachsen. Unsere Forderung nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes haben wir nach Bekanntwerden des jüngsten Skandales, der Überwachung eines Lüneburger Gewerkschaftlers zu Zeiten Schünemanns, erneuert und werden sie weiterhin stachelig vertreten. Auch in den nächsten Monaten steht wieder viel an: So wollen wir Anfang August ein Sommercamp in Zeltlageratmosphäre für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Nazi-Aufmärschen nutzen, die am gleichen Wochenende in Bad Nenndorf stattfinden. Zudem beinhaltet das Camp Workshops, die die Öffentlichkeits- und Kommunikationsarbeit unserer Ortsgruppen stärken sollen. Seminare wird es unter anderem auch zu den Themen gewaltfreie Kommunikation, Netzpolitik und Gender geben, und unsere nächste Landesmitgliederversammlung steht im Herbst an. Auch inhaltlich werden wir weiter zu wichtigen Themen wie Verfassungsschutz abschaffen, Asylrechtsverschärfung und Kopftuchverbot arbeiten. Ihr werdet also von uns hören ;) Mit stacheligen Grüßen vom Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND: Imke, Marcel, Svenja, Pippa, Clara, Marie, Johannes und Timon 15

16 16 ANZEIGE VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG EDITORIAL fotolia.com Smileus GRÜNES NIEDERSACHSEN WELTOFFEN UND ZUKUNFTSSICHER Liebe Freundinnen und Freunde, wer feiert schon einen 2½-jährigen Geburtstag? Wir! Denn wir haben die erste Hälfte der Legislatur erreicht. Wie alle, die viel vor haben, blicken auch wir als Abgeordnete oft auf das Kritische, Strittige und Halbfertige. Doch wir sind vor allem stolz auf unsere gemeinsamen Erfolge. Entgegen düsterer Prognosen arbeitet Rot-Grün verlässlich den Koalitionsvertrag ab. Die Agrarwende hat Fahrt aufgenommen. Der Opposition ist es trotz mächtigem Theaterdonner nicht gelungen, Christian Meyer zu Fall zu bringen das zeigt, welch breiten Rückhalt seine konsequente Politik hat. Die unwürdige Gutscheinpraxis für AsylbewerberInnen ist bundesweit Geschichte Niedersachsen hat hier den Anfang gemacht. Mit einem großen Maßnahmen-Bündel arbeiten wir an weiteren Verbesserungen für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik und senden wichtige Signale nach Berlin und Brüssel. Mehr Förderung für unsere Jüngsten, mehr Ganztagsbetreuung, die Rückkehr zum neunjährigen Abitur und die Abschaffung der Studiengebüh- KOALITIONSCHECK ZWEIEINHALB JAHRE ROT-GRÜN IN NIEDERSACHSEN Hochschule für alle: Studiengebühren abgeschafft Zweieinhalb Jahre Für unsere Kleinsten: Dritte Fachkraft für Krippen Landesregierung. Gute Schule: Turbo-Abi abgeschafft Mehr dazu in unserem Heft Willkommenskultur: Flüchtlingshilfe und -aufnahme verbessert Grüne Erfolge : gltn.de/erfolge Sanfte Agrarwende: Verbraucher- und Tierschutz deutlich ausgebaut Klima schützen: Förderung für Erneuerbare, Effizienz und CO2-Einsparungen Starke Bürgerrechte: Reform des Verfassungsschutzes auf den Weg gebracht Solider Haushalt, grüne Handschrift: Weniger Schulden, mehr Zukunftsinvestitionen

17 ANZEIGE VON BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG 17 ren: Wir verbessern die Chancen für alle Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen. Wir verändern Niedersachsen, Stück für Stück: Mit der Reform des Verfassungsschutzes, dem Ausbau der Radwege, der sorgsamen Umsetzung der Energiewende und einem frischen Wind im Justizvollzug. Und das sind nur einige Elemente des Grünen Erfolges. Wir arbeiten eng und vertrauensvoll zusammen als Fraktion und gemeinsam mit der Partei. Nur so wurden diese Erfolge möglich. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei all meinen Kolleginnen, Kollegen und grünen MitstreiterInnen. In der denkbar knappsten Mehrheit streiten wir verlässlich und konstruktiv für unser gemeinsames Projekt. Mit der Wiederwahl unseres Fraktionsvorstandes haben wir gezeigt: Wir halten Kurs und gehen mit Schwung in die zweite Hälfte der Regierungszeit. Wir streiten weiter für ein grünes Niedersachsen: Sachlich, gründlich und mit dem Blick für s Ganze. Es grüßt euch herzlich Anja Piel, Fraktionsvorsitzende ZAHLEN, DATEN, FAKTEN ROT-GRÜN REGIERT Rot-Grüne Anträge im Landtag Gesetzentwürfe der Regierungsfraktionen 58 Gesetzesinitiativen der Landesregierung CC BY-NC-SA 2.0, flickr.com hdzimmermann UNTERSUCHUNGS-AUSSCHUSS BEENDET KRITIK EINES SCHMIERENTHEATERS Helge Limburg, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Der letzte Vorhang zum 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist im Juni gefallen. Die wahre Begebenheit: Unter Verstoß gegen die Dienstwagenrichtlinie wurde für den Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag ein zu großes Auto beschafft. Der Wagen wurde zurückgegeben, die dem Land entstandenen Kosten von 300 Euro übernahm der grüne Staatssekretär privat, später wurde er sogar entlassen. Doch die Opposition erfand immer neue Vorwürfe, die sich allesamt als substanzlos herausstellten. Die Opposition hat daraus ein politisches Schmierentheater gemacht, in dem ein dramaturgischer Tiefpunkt den anderen jagte. Den selbsternannten Chefermittler gab Jens Nacke (CDU). Den Assistenten mimte Jörg Bode (FDP). Das Stück gipfelte in einem haarsträubenden und entlarvenden Fazit von Jens Nacke frei nach dem Motto Ich kann es nicht beweisen, behaupte es aber dennoch. Das Spiel ist aus: Die Vorgänge sind aufgeklärt.