Bekanntlich setze ich mich im Rahmen des Vereins. seit meiner erfolgreichen Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf

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Julius Falk
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1 Information über den Stand des Verfahrens gegen Dr. Wolfgang Lederbauer im Landesgericht für Strafsachen Zahl: 161 Hv 46/12f, Stand Der Anlass für diese Information Bekanntlich setze ich mich im Rahmen des Vereins SOCIETY FOR MORE HUMANITY AND CIVIL RIGHTS GESELLSCHAFT FÜR MEHR HUMANITÄT UND BÜRGERRECHTE seit meiner erfolgreichen Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen ï ½sterreich - nicht amtliche ï ½bersetzung der Views vom durch das BKA ins Deutsche Views vom , CCPR 1454/ speziell für die Durchsetzbarkeit von Bürger- und Menschenrechten ein. Dabei geht es insbesondere um die Einhaltung von Verfahrensregeln. Wir haben zahlreiche Verfahren begleitet und sind in vielen Fällen auf äußerst problematische Situationen gestoßen. Nun bin ich in meinem besonders sensiblen Fall mit genau solchen äußerst problematische Situationen konfrontiert: Es geht um die strikte Einhaltung von Verfahrensregeln. Lesen Sie im folgenden bitte Näheres darüber, was passieren kann, wenn ein zu Unrecht - Beschuldigter konsequent auf die Einhaltung solcher Verfahrensregeln drängt. Erstelldatum :23:00 Seite 1 von 8

com2000.at seit meiner erfolgreichen Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss in Genf SFH-0767 / MRB Lederbauer gegen ï ½sterreich - nicht amtliche ï ½bersetzung der Views vom 13.07.2007 durch das BKA ins Deutsche Views vom 13.

2 Beachten Sie bitte, dass die aufgezeigte Problematik jede Bürgerin und jeden Bürger also auch Sie treffen kann. 2. Kurzfassung Ich möchte mit dieser Dokumentation die Öffentlichkeit über den jüngsten Stand des Verfahrens gegen mich informieren. Im Rahmen meines Einsatzes für die Durchsetzbarkeit von Bürger- und Menschenrechten bin ich auf unglaubliche Fälle gestoßen. In einem Fall hat Herr N.R. einen leitenden Richter angerufen und ihn ersucht, dafür zu sorgen, dass ein bestimmtes Verfahren beschleunigt wird. Dabei hat er sich leider ungeschickt ausgedrückt. Die Konsequenz: Herr N.R., der vorher entmündigt worden war, wurde verhaftet und in eine Klinik für geistig abnorme Rechtbrecher eingewiesen. Nun haben sich in jüngster Zeit bemerkenswerte Vorfälle in dem gegen mich angestrengten Verfahren ereignet. Der bisherige Verfahrensverlauf im Landesgericht für Strafsachen in Wien ist im folgenden Dokument dargestellt worden. Vgl.: SFH Der Fall Dr. Lederbauer Stand Der sich ab August 1994 bis heute (November 2014 ) erstreckende Fall Dr. Lederbauer wird immer brisanter. Nun geht es darum, ob das Verfahren gegen Dr. Lederbauer im LG fï ½r Strafsachen - endlich - nach fast zehn Jahren strikt nach den Regeln der Strafprozessordnung abgefï ½hrt werden kann. Um Wiederholungen zu vermeiden wird auf bestehende Dokumente verwiesen. =7783&page= Erstelldatum :23:00 Seite 2 von 8

Im Rahmen meines Einsatzes für die Durchsetzbarkeit von Bürger- und Menschenrechten bin ich auf unglaubliche Fälle gestoßen. In einem Fall hat Herr N.R. einen leitenden Richter angerufen und ihn ersucht, dafür zu sorgen, dass ein bestimmtes Verfahren beschleunigt wird.

3 Der bisherige Höhepunkt: Die Richterin Mag. Adegbite Lewy hat in ihrer Stellungnahme vom angekündigt, in Kürze eine weitere Hauptverhandlung auszuschreiben. Vgl. SFH Beschluss des LG fï ½r Strafsachen Prï ½sident Mag. Forsthuber vom , Anmerkung Dr. Lederbauer vom Es liegt keine Befangenheit der Richterin Mag. Adegbite - Lewy vor. Obwohl seither drei Monate vergangen sind, ist dies nicht geschehen. Nach wie vor ist ungeklärt, wer die Richterin Mag. Adegbite Lewy laut ihrem Aktenvermerk vom angerufen hat. Vgl.: SFH AV handschriftlich LGSTRS Mag. Adegbite Lewy vom und Transkription Laut Akteneinsicht Dr. Lederbauer am Ebenso ist unklar, ob die Staatanwaltschaft hinsichtlich meiner Strafanzeige gegen unbekannt Ermittlungsschritte eingeleitet hat und welche Ergebnisse ggf. vorliegen. Vgl. SFH Strafanzeige Dr. Lederbauer bei der Staatsanwaltschaft Wien vom Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Verleumdung Nach wie vor steht die ungeklärte Behauptung im Raum, ich hätte gegenüber einem Mitarbeiter der mich vertretenden Erstelldatum :23:00 Seite 3 von 8

http://so-forhumanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7628&page= Obwohl seither drei Monate vergangen sind, ist dies nicht geschehen.

4 Rechtsanwaltskanzlei Kraft & Winternitz eine gefährliche Drohung abgegeben. Ich habe sofort dafür gesorgt, dass dieser abstrusen Feststellung nachgegangen wird. Vgl.: SFH Freigegebener Entwurf eines Befangenheitsantrags gegen die Richterin Mag. Adegbite - Lewy Dr. Lederbauer gibt den Entwurf vom Montag, 11. August :01 am Montag, 11. August :43 frei. Dieser Antrag wurde am an das Gericht abgesandt. SFH Dr. Lederbauer an Kanzlei Kraft & Winternitz vom Umso dramatischer stellt sich die Frage, warum die Richterin Mag. Abdegbite - Lewy derart kompromittierende Feststellungen trifft. Da ich mit zahlreichen Fällen in der Justiz konfrontiert wurde, bei denen Verfahrensregeln nicht eingehalten wurden und Aktenvermerke verfasst wurden, die sich nachträglich für den Beschuldigten als äußerst verhängnisvoll erwiesen haben ( Vgl. Punkt 1 ) bin ich verständlicherweise sehr vorsichtig geworden. Das ist der Grund, warum ich sofort die Richtigkeit der Feststellungen im Aktenvermerk vom der Richterin Mag. Adegbite Lewy in Frage gestellt habe und schließlich auch an den Bundesminister für Justiz und an den Generalprokurator eine Anregung für eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gerichtet habe. Vgl. SFH e mail Dr. Lederbauer an BM fï ½r Justiz Dr. Brandstetter vom Ich habe in Ihrem Ministerium eine Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach ï ½ 23 Strafprozessordnung abgeben. Gestatten Sie, dass ich als weitere Unterlage folgende Dokumente ï ½bersende: Eine Antwort ist noch ausständig. Erstelldatum :23:00 Seite 4 von 8

August 2014 10:43 frei. Dieser Antrag wurde am 12.8.2014 an das Gericht abgesandt. http://so-forhumanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=7507&page=2 SFH-10016 email Dr.

5 Der Generalprokurator hat keinen Anlass zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gefunden. Vgl: SFH Brief Generalprokuratur zur Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde... von Dr.Lederbauer vom Die Generalprokuratur hat nach Prï ½fung Ihres Vorbringens keinen Anlass zur Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gefunden. SFH Brief Dr. Lederbauer an Generalprokuratur Dr. Pleischl vom Teil 1 ( Seite 1 bis 38 ) Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach ï ½ 23 Strafprozessordnung, Verfahren beim LG fï ½r Strafsachen 161 Hv 46/12f SFH Brief Dr. Lederbauer an Generalprokuratur Dr. Pleischl vom Teil 2 ( Seite 38 bis 92 ) Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach ï ½ 23 Strafprozessordnung, Verfahren beim LG fï ½r Strafsachen 161 Hv 46/12f SFH Brief Dr. Lederbauer an Generalprokuratur Dr. Pleischl vom Teil 3 ( Seite 92 bis 108 ) Anregung zu einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach ï ½ 23 Strafprozessordnung, Verfahren beim LG fï ½r Strafsachen 161 Hv 46/12f 3. Meine Zielsetzung Seit Beginn des Verfahrens ( ca 2005 ) habe ich konsequent die unglaublichen Anschuldigungen - beweisbar zu entkräften versucht. Auch in den beiden bisherigen Hauptverhandlungen habe ich die Situation in einer nachvollziehbaren Weise klargestellt und zahlreiche Beweisanträge gestellt, Zeugen genannt. Fragenlisten an die Zeugen bekannt gegeben und Sachverständige gefordert. Erstelldatum :23:00 Seite 5 von 8

http://so-forhumanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=94&aid=75

6 Würde das Verfahren gegen mich strikt nach den Regeln der Strafprozessordnung ablaufen, würden die abstrusen Anschuldigungen gegen mich wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Es stellen sich zum bisherigen Verfahrensablauf folgende beispielhaft angeführte - brisante Fragen: - Warum wurde nicht ordnungsgemäß ermittelt? - Warum hat der Sachverständige Dr. Gerínger meine klaren Hinweise über die Verwendung der Mittel der Investoren nicht beachtet? - Warum erhob der Richter Dr. Zeilinger abstruse Vorwürfe, ich hätte Investoren Projekte vorgegaukelt gegen mich erhoben? - Warum unterbrach die Richterin Mag. Mag. Adegbite Lewy am die Hauptverhandlung und fasste den Beschluss, von einem Sachverständigen meine Verhandlungsfähigkeit überprüfen zu lassen, obwohl es nach den logische Denkgesetzen keinen Zweifel darüber geben konnte, dass meine Verhandlungsfähigkeit unzweifelhaft gegeben war und ist. - Warum wurde folgende Bemerkung der Richterin Mag. Mag. Adegbite Lewy Sie sprechen von einer Verschwörungstheorie und meine Antwort Nicht ich spreche von einer Verschwörungstheorie, sondern sie im Protokoll nicht aufgenommen? - Warum hat die Richterin Mag. Adegbite Lewy ihren ominösen Aktenvermerk vom nur dem Erstelldatum :23:00 Seite 6 von 8

Gerínger meine klaren Hinweise über die Verwendung der Mittel der Investoren nicht beachtet? - Warum erhob der Richter Dr.

7 Sachverständigen Dr. Meszaros und nicht mir zur Stellungnahme - geschickt? - Warum hat die Richterin Mag. Adegbite Lewy nicht schon längst eine weitere Hauptverhandlung ausgeschrieben? 4. Zusammenfassung Ich habe es für notwendig gehalten, die Öffentlichkeit über dieses unglaubliche Verfahren zu informieren. Das Prinzip der Öffentlichkeit ist ein Grundprinzip von fairen Verfahren. Die rechtzeitige - Information der Öffentlichkeit ist ein wichtiger und dringender Schritt für die Sicherung des Rechtsstaats. Ich möchte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit darauf richten, mit welchen Methoden gegen einen zu Unrecht Angeklagten vorgegangen wird, wenn dieser strikt die Bestimmungen der Strafprozessordnung fordert und entsprechend diesen Bestimmungen agiert. Leiten Sie bitte diese Information an Ihnen bekannte Bürgerinnen und Bürger weiter und ersuchen sie, diese Information ihrerseits wieder an Bürgerinnen und Bürger weiterzuleiten. Erstelldatum :23:00 Seite 7 von 8

Die rechtzeitige - Information der Öffentlichkeit ist ein wichtiger und dringender Schritt für die Sicherung des Rechtsstaats.

8 Es würde mich freuen, von Ihnen eine Reaktion auf die vorliegende Dokumentation zu erhalten. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Verständnis Herzlichst Dr. Wolfgang Lederbauer Erstelldatum :23:00 Seite 8 von 8

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