Gesetzliche Grundlagen

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1 Gesetzliche Grundlagen 1. EnEV Gemäß EnEV 2009 haben Eigentümer von Gebäuden unabhängig von Gebäudesanierungen einige Pflichten zu erfüllen. Das betrifft das Nachrüsten bei Anlagen und Gebäuden und die Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsystemen. Bei Baudenkmälern und sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz sind Ausnahmen zulässig. Im Folgenden sind die entsprechenden Paragraphen der EnEV 2009 aufgeführt, die für die zu betrachtenden Liegenschaften zutreffen. 10 Nachrüstung bei Anlagen und Gebäuden (2) Eigentümer von Gebäuden müssen dafür sorgen, dass bei heizungstechnischen Anlagen bisher ungedämmte, zugängliche Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen, die sich nicht in beheizten Räumen befinden, nach Anlage 5 zur Begrenzung der Wärmeabgabe gedämmt sind. (3) Eigentümer von Wohngebäuden sowie von Nichtwohngebäuden, die nach ihrer Zweckbestimmung jährlich mindestens vier Monate und auf Innentemperaturen von mindestens 19 Grad Celsius beheizt werden, müssen dafür sorgen, dass bisher ungedämmte, nicht begehbare, aber zugängliche oberste Geschossdecken beheizter Räume so gedämmt sind, dass der Wärmedurchgangskoeffizient der Geschossdecke 0,24 Watt/m 2 K) nicht überschreitet. Die Pflicht nach Satz 1 gilt als erfüllt, wenn anstelle der Geschossdecke das darüber liegende, bisher ungedämmte Dach entsprechend gedämmt ist. (4) Auf begehbare, bisher ungedämmte oberste Geschossdecken beheizter Räume ist Absatz 3 nach dem 31. Dezember 2011 entsprechend anzuwenden. 10 a Außerbetriebnahme von elektrischen Speicherheizsystemen (1) In Wohngebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten dürfen Eigentümer elektrische Speicherheizsysteme nach Maßgabe des Absatzes 2 nicht mehr betreiben, wenn die Raumwärme in den Gebäuden ausschließlich durch elektrische Speicherheizsysteme erzeugt wird. Auf Nichtwohngebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung jährlich mindestens vier Monate und auf Innentemperaturen von mindestens 19 Grad Celsius beheizt werden, ist Satz 1 entsprechend anzuwenden, wenn mehr als 500 Quadratmeter Nutzfläche mit elektrischen Speicherheizsystemen beheizt werden. Auf elektrische Speicherheizsysteme mit nicht mehr als 20 Watt Heizleistung pro Quadratmeter Nutzfläche einer Wohnungs-, Betriebs- oder sonstigen Nutzungseinheit sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden. (2) Vor dem 1. Januar 1990 eingebaute oder aufgestellte elektrische Speicherheizsysteme dürfen nach dem 31. Dezember 2019 nicht mehr betrieben werden. Nach dem 31. Dezember 1989 eingebaute oder aufgestellte elektrische Speicherheizsysteme dürfen nach Ablauf von 30 Jahren nach dem Einbau oder der Aufstellung nicht mehr betrieben werden. Wurden die elektrischen Speicherheizsysteme nach dem 31. Dezember 1989 in wesentlichen Bauteilen erneuert, dürfen sie nach Ablauf von 30 Jahren nach der Erneuerung nicht mehr betrieben werden. Werden mehrere Heizaggregate in einem Gebäude betrieben, ist bei Anwendung der Sätze 1, 2 oder 3 insgesamt auf das zweitälteste Heizaggregat abzustellen. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn 1. andere öffentlich-rechtliche Pflichten entgegenstehen, 2. die erforderlichen Aufwendungen für die Außerbetriebnahme und den Einbau einer neuen Heizung auch bei Inanspruchnahme möglicher Fördermittel nicht innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können.

2 16 Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen (3) Für Gebäude mit mehr als Quadratmetern Nutzfläche, in denen Behörden und sonstige Einrichtungen für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen und die deshalb von diesen Menschen häufig aufgesucht werden, sind Energieausweise nach dem Muster der Anlage 7 der EnEV 2009 auszustellen. Der Eigentümer hat den Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen; der Aushang kann auch nach dem Muster der Anlage 8 oder 9 der EnEV 2009 vorgenommen werden. 24 Ausnahmen (1) Soweit bei Baudenkmälern oder sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder andere Maßnahmen zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen, kann von den Anforderungen dieser Verordnung abgewichen werden. (2) Soweit die Ziele dieser Verordnung durch andere als in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang erreicht werden, lassen die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag Ausnahmen zu. 2. EEWärmeG Die Nutzungspflicht für den Einsatz von erneuerbaren Energien gilt nicht nur für Neubauten, sondern auch für bestehende öffentliche Gebäude. Diese Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude muss bei Gebäuden beachtet werden, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Außerdem muss sie beachtet werden, wenn die öffentliche Hand Gebäude anmietet. Im Folgenden sind die wichtigsten Paragraphen aufgeführt. 3 Nutzungspflicht 2) Die öffentliche Hand muss den Wärme- und Kälteenergiebedarf von bereits errichteten öffentlichen Gebäuden nach 4, die sich in ihrem Eigentum befinden und grundlegend renoviert werden, durch die anteilige Nutzung von Erneuerbaren Energien nach Maßgabe der 5a und 6 Absatz 2 decken. Satz 1 gilt auch für die öffentliche Hand, wenn sie öffentliche Gebäude nach 4 im Ausland grundlegend renoviert. 5a Anteil Erneuerbarer Energien bei grundlegend renovierten öffentlichen Gebäuden (1) Bei Nutzung von gasförmiger Biomasse nach Maßgabe der Nummer II.1 der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach 3 Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 25 Prozent hieraus gedeckt wird. (2) Bei Nutzung sonstiger Erneuerbarer Energien nach Maßgabe der Nummern I bis IV der Anlage zu diesem Gesetz wird die Pflicht nach 3 Absatz 2 dadurch erfüllt, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 Prozent hieraus gedeckt wird.

3 6 Versorgung mehrerer Gebäude (2) Bei öffentlichen Gebäuden kann die Pflicht nach 3 Absatz 1 oder 2 auch dadurch erfüllt werden, dass Verpflichtete, deren Gebäude in einer Liegenschaft stehen, ihren Wärme- und Kälteenergiebedarf insgesamt in einem Umfang decken, der der Summe der einzelnen Verpflichtungen nach 5 oder 5a entspricht. 9 Ausnahmen (1) Die Pflicht nach 3 Abs. 1 (Neubau) entfällt, wenn 1. ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach 7 a) anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen oder b) im Einzelfall technisch unmöglich sind oder 2. die zuständige Behörde den Verpflichteten auf Antrag von ihr befreit. Von der Pflicht nach 3 Abs. 1 ist zu befreien, soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. (2) Die Pflicht nach 3 Absatz 2 (grundlegende Renovierung) entfällt, 1. wenn ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach 7 a) denkmalschutzrechtlichen oder anderen öffentlich-rechtlichen Pflichten widersprechen oder b) im Einzelfall technisch unmöglich sind oder 2. soweit ihre Erfüllung und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach 7 im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Dies gilt insbesondere, wenn jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach 3 Absatz 2 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 verbunden ist und diese Mehrkosten nicht unerheblich sind. Bei diesen Mehrkosten handelt es sich um die Differenz zwischen den Kosten der grundlegenden Renovierung unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion und den Kosten der grundlegenden Renovierung ohne Berücksichtigung der Vorbildfunktion. Bei der Berechnung sind alle Kosten und Einsparungen zu berücksichtigen, auch solche, die innerhalb der üblichen Nutzungsdauer der Anlagen oder Gebäudeteile zu erwarten sind. 3. Energieausweise Grundsätzlich muss ein Energieausweis bei der Neuerrichtung eines Gebäudes ausgestellt werden, aber auch beim Verkauf, bei der Vermietung oder Verpachtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen. In Gebäuden mit mehr als m² Nutzfläche, in denen Behörden u. ä. Institutionen für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen, ist der Energieausweis gut sichtbar auszuhängen. Das trifft für folgende Liegenschaften zu: Rathaus (Alter Markt) Bauamt (Badenstr.17) Stadtbibliothek (Badenstr.13) Kämmereiamt (Heilgeistsr.63) KHM (Mönchstr.26) KHM (Mönchstr.27) KHM (Mönchstr.28) nach Fertigstellung Johanniskloster (Schillstr.26)

4 Energieausweise können auf der Grundlage des errechneten Energiebedarfes oder des erfassten Energieverbrauches nach bestimmten Maßgaben ausgestellt werden. Beim Energieverbrauchsausweis müssen die Verbrauchsdaten einen Zeitraum von 36 zusammenhängenden Monaten umfassen und werden witterungsbereinigt. Längere Leerstände sind dabei rechnerisch angemessen zu berücksichtigen. Sofern drei zusammenhängende Abrechnungsperioden für Wärme und Strom gebäudebezogen vorlagen, konnte ein Verbrauchsausweis erstellt werden. Hier werden die Kennwerte für den Heizenergie und Stromverbrauch mit Vergleichswerten ausgewiesen. Die Vergleichskennwerte im Energieausweis, bezogen auf die jeweilige Gebäudekategorie, stammen aus einer Datensammlung des Bundes, der Länder und Gemeinden und spiegeln den Zustand des Gebäudebestandes wider. So ist eine erste grobe Einschätzung des jeweiligen Gebäudes möglich. Der Wärmeverbrauchskennwert ergibt sich aus dem gesamten Energieverbrauch für die Wärmeversorgung (Heizung und Warmwasser) und der Bezugsfläche des Gebäudes. Der Stromverbrauchskennwert stellt den auf die Bezugsfläche bezogenen Stromverbrauch eines Jahres dar. Abweichungen von der EnEV bei der Erstellung der Verbrauchsausweise Für die Verwendung von Energieverbrauchsdaten sind nur zusammenhängende Daten der letzten 3 Abrechnungsjahre zulässig. Bei fehlenden Daten wurde eine Interpolation vorgenommen. Bei Nichtwohngebäuden muss der Heizenergieverbrauchskennwert immer den Energieverbrauch für die Warmwasserbereitung beinhalten. Da Angaben zum prozentualen Anteil nicht vorlagen und überwiegend eine dezentrale WW-Versorgung vorhanden ist, enthalten die Heizenergiewerte keinen WW-Anteil. Soweit Angaben zu längeren Gebäude-Leerständen vorlagen (bezogen auf Zeiträume und Flächen), wurden diese rechnerisch angemessen berücksichtigt. Energieausweise sind immer je Gebäude zu erstellen. Da die Abrechnungsdaten nicht für jedes Gebäude separat vorlagen, wurden beim Ordnungsamt und beim Kulturhistorischen Museum die Verbrauchsdaten auf die gesamte Liegenschaft bezogen. Werden Energieausweise für bestehende Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, sind die erforderlichen Berechnungen nach den EnEV-Berechnungsgrundlagen durchzuführen. Bei Nichtwohngebäuden ist nach Anlage 2 Pkt. 2.2 der EnEV 2009 eine Zonierung vorzunehmen (Unterteilung der Gebäudefläche hinsichtlich Nutzung, technischer Ausstattung, der inneren Lasten und der Versorgung mit Tageslicht).

5 Unter bestimmten Voraussetzungen kann nach Pkt. 3 der Anlage 2 das vereinfachte Berechnungs-.verfahren für Nichtwohngebäude zur Erstellung von Energie-Bedarfsausweisen angewendet werden (Ein-Zonen-Modell). Nach Sichtung der vorliegenden Unterlagen und der erfolgten Vor-Ort-Begehungen ist das für folgende Liegenschaften zutreffend: Rathaus (Alter Markt) Ordnungsamt (Schillstr.5-7) Bauamt (Badenstr.17) Stadtbibliothek (Badenstr.13) Kämmereiamt (Heilgeiststr.63) WKE, Wirtschaftsförderung (Ossenreyerstr.1) Kinderbibliothek (Wasserstr.68) Die Liegenschaften wurden größtenteils entsprechend der EnEV-Vorgaben für Energieausweise energetisch bewertet. Die empfohlenen Maßnahmen wurden qualitativ und quantitativ unter Anlehnung an die Anforderungen für Einzelbauteile EnEV 2009 entwickelt. Dennoch ersetzt das Projekt keine Fachplanung oder aufgabenbezogene Energieberatung. Die Einsparpotentiale der verschiedensten Maßnahmen wurden bauteilbezogen über die spezifischen Wärmeverluste ermittelt und in kwh und abgebildet.