Verträge und Versicherungen

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1 Kapitel 1 Vollmachten, Verfügungen, Verträge und Versicherungen In diesem Kapitel erfahren Sie, wie Sie für sich selbst und Ihre Angehörigen vorsorgen, welche Bedeutung Vollmachten, Verfügungen, Verträge und Versicherungen haben und wie Sie Ihre Bestattungswünsche verbindlich festlegen. Kapitel 1 Vollmachten, Verfügungen, Verträge und Versicherungen 11 Kapitel 1 Vollmachten, Verfügungen, Verträge und Versicherungen

2 Der letzte Weg Manche Seniorinnen und Senioren entscheiden selbst vor ihrem Tod über die Art der Bestattung, den Friedhof, den Platz der Grab stätte und den Grabstein, darüber, wer die Verantwortung für das Begräbnis tragen soll, sowie die Finanzierung der Grabpflege. Insbesondere Personen ohne Ehepartner, ohne eigenen Nachwuchs oder ohne nähere Angehörige sind gut beraten, selbst in einer Bestattungsverfügung den eigenen Willen festzulegen. Nur so können sie sich sicher sein, dass eine bestimmte Person ihres Vertrauens zum Beispiel ein enger Freund als Totenfürsorgeberechtigter für die Bestattung Verantwortung übernimmt und spezielle Wün sche gewissenhaft erfüllt. Das Testament ist nicht der richtige Ort, um solche Wünsche niederzulegen, denn meist findet die Testamentseröffnung beim Nachlassgericht erst nach dem Begräbnis statt. Folgende Erfahrungen spielen bei der Planung der eigenen Zukunft eine Rolle: chronische Erkrankungen bei Bekannten und Verwandten, die vor Augen führen, dass das Leben für jeden Menschen zu Ende geht; medizinische Maßnahmen bei Wachkoma-Patienten (künstliche Ernährung, Medikamente), die vielfach als unangemessene Leidensverlängerung empfunden werden; verwilderte Gräber auf dem Friedhof, die zeigen, dass schon lange kein Angehöriger mehr der Verstorbenen gedacht und schon lange niemand zur Grabpflege gekommen ist; die Überforderung der zum Teil bereits betagten Angehörigen nach einem Todesfall; der Kampf ums Erbe, der nach einem Todesfall zuvor friedfertige Familienmitglieder in verfeindete Parteien verwandelt. Ihre wichtigen Angelegenheiten vor und nach dem eigenen Tod können Sie durch zahlreiche Dokumente regeln: Bestattungsverfügung Vorsorgevollmacht (mit Grundvertrag) Vertrag über Ihre Grabstelle Kauf eines Grabsteins Grabpflegevertrag Bestattungsvorsorgevertrag 12

3 Sterbegeldversicherung Patientenverfügung Testament und Testamentsvollstreckung Bestattungsverfügung Wenn ein Ehepartner verstirbt, regelt der hinterbliebene Partner die Bestattung. Ihm steht das Recht auf Totenfürsorge zu. Wenn kein Ehepartner mehr existiert, sind meist die Kinder zur Totenfürsorge berechtigt und zuständig für die Bestattung. Ansonsten kommen weiter entfernte Verwandte oder, wenn niemand auffindbar ist, die Gemeinde am Sterbeort in die Pflicht. Wer auch immer zur Totenfürsorge und damit zur Bestattung berechtigt ist: Nach einem Todesfall kennen die Hinterbliebenen oder zuständigen Mitarbeiter einer Gemeinde häufig weder die Vorstellungen und Wünsche des Verstorbenen im Hinblick auf seine Bestattung noch dessen Ansprüche an die Grabpflege. Wenn Sie sichergehen wollen, dass die Personen, die de facto die Beerdigung vornehmen, Ihre besonderen Wünsche erfüllen, sollten Sie Ihre Vorstellungen dokumentieren. Hierzu bietet sich eine eigenständige, leicht in Ihren Unterlagen auffindbare Bestattungsverfügung an. Dieses Dokument muss nicht, kann aber mit einer Vorsorgevollmacht und einem Grundvertrag verbunden sein. Formulierungsbeispiel Bestattungsverfügung Ich, wünsche eine Feuerbestattung mit anschließendem Begräbnis in einem Urnengrab auf dem Friedhof in Die Liege dauer für mein Grab hat mindestens Jahre zu betragen. Ich wünsche mir einen Grabstein mit folgender Inschrift: Für meine Bestattung gelten folgende Anweisungen, die mein Bevollmächtigter umzusetzen hat: (Art der Trauerfeier, Teilnehmer, Musik, Redner oder Unterbleiben von Reden, genauer Ort und Gestaltung des Trauermahls, Bepflanzung des Grabes und Grabpflege). 13 Kapitel 1 Vollmachten, Verfügungen, Verträge und Versicherungen

4 Am Ende der Bestattung möchte ich, dass mein Sarg langsam in das Grab hinabgelassen wird auf dem Grab oben stehen bleibt dies mögen meine Angehörigen entscheiden Sofern ich meine Wünsche nicht vorstehend ausdrücklich niedergelegt habe, diese sich nicht umsetzen lassen oder nicht eindeutig formuliert sein sollten, entscheidet hierüber und über etwaige Zweifelsfragen alleine mein Bevollmächtigter nach eigenem, freiem Ermessen. Er ist außerdem berechtigt, ihm angemessen erscheinende Trinkgelder und/oder Spenden anlässlich meiner Beisetzung (z.b. Kirchenchor, dem Priester, den Sargträgern usw.) bis zu einem Höchstbetrag von jeweils., jedoch nicht mehr als insgesamt, auszuzahlen. Diese Aus gaben sind von den Erben aus meinem Nachlass vor dessen Verteilung zu bezahlen. Alternative Feuerbestattung Nach meinem Tod wünsche ich folgende Bestattungsart: eine Feuerbestattung. eine anonyme Bestattung/Verstreuung meiner Asche auf hoher See Die Einäscherung soll folgendes Krematorium durchführen: Ich wünsche folgende Vorgehensweise bei meiner Feuerbestattung: Ich möchte, dass meine Asche in einer Urne in der Erde bestattet wird. Ich wünsche, dass die Urne mit meiner Asche in der Urnen-Nischenwand folgenden Friedhofs aufgestellt wird: Ich möchte, dass meine Asche auf hoher See verstreut wird, und zwar an folgender Stelle: Ich möchte, dass meine Asche in der freien Natur verstreut wird, und zwar an folgendem Ort: Dies alles sollen meine Angehörigen entscheiden. Der letzte Weg 14

5 Vorsorgevollmacht Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens als Bevollmächtigten für den Fall einsetzen, dass Sie selbst aufgrund eines Unfalls oder einer schweren Erkrankung zeitweise oder auf Dauer sich nicht äußern und keine Entscheidungen treffen können. Eine Vorsorgevollmacht ist ein geeignetes Mittel, um zu verhindern, dass bei anhaltenden gesundheitlichen Problemen (zum Beispiel einer psychischen Erkrankung, nach einem Schlaganfall oder bei Demenz) das für Sie zuständige Betreuungsgericht auf einen Hinweis von Verwandten, Ärzten oder Bekannten reagiert und für Sie einen Betreuer bestellt. Viele ältere Menschen wollen nicht, dass eine fremde Person oder ein unliebsamer Verwandter für sie weitreichende Entscheidungen treffen kann. Sie können Ihre Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht errichten und die Vertretung für alle Lebensbereiche (Vermögens-, Gesundheits-, Arbeits-, Renten- und Steuerangelegenheiten) an eine Vertrauensperson übertragen. Mit einer derart weitreichenden Vollmacht sind allerdings auch große Gefahren verbunden. Sie können alternativ mehrere Personen für verschiedene Aufgabenkreise bevollmächtigen. In jedem Fall sollten Sie nur Vertrauenspersonen als Vorsorgebevollmächtigte einsetzen, die sich auch bereit erklärt haben, diese verantwortungsvolle Aufgabe zu übernehmen. Ehepartner sind übrigens nicht allein auf Grund des Trauscheins befugt, für den anderen Ehegatten rechtsverbindlich zu handeln, wenn dieser schwer erkrankt ist, sich nicht äußern kann und entscheidungsunfähig ist. Die Meinung, der Ehegatte könne stellvertretend handeln, beruht auf einem weit verbreiteten Irrtum und führt in der Praxis häufig zu ernüchternden Erfahrungen. Oft wird jedoch der Ehepartner vom Betreuungsgericht als Betreuer bestellt. Nähere Details zur rechtlichen Bedeutung und der Ausgestaltung einer Vorsorgevollmacht (und zu damit zusammenhängenden Themen wie Grundvertrag, Kontroll- und Ersatzbevollmächtigung, Vermeidung von Missbrauch der Vollmacht, Widerruf) finden Sie im Stern-Ratgeber Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. 15 Kapitel 1 Vollmachten, Verfügungen, Verträge und Versicherungen

6 Expertentipp Sie sollten Ihre Vorsorgevollmacht schriftlich zu Papier bringen, damit der oder die Bevollmächtigte das Dokument bei Banken, Versicherungen, Ämtern und Behörden vorlegen kann; letztendlich weist sich der Bevollmächtigte damit aus und dokumentiert, dass er Sie in zulässiger Weise vertritt. Eine Vorsorgevollmacht hilft Ihnen vor allem dann, wenn Sie sich nicht äußern und nichts entscheiden können. Sie kann aber auch im Zusammenhang mit dem Tod eine wichtige Rolle spielen. Personen, die über keine näheren Angehörigen verfügen, sind gut beraten, eine Person ihres Vertrauens mit einer über den Tod hinausreichenden Vollmacht auszustatten, damit diese die Bestattung nach ihren Vorstellungen und Wünschen organisieren kann. Jene Person, die Sie per Vorsorgevollmacht mit der Bestattung beauftragen, muss die Vollmacht bei Banken, Versicherungen, Behörden, Ämtern und anderen Stellen vorlegen. Wenn Sie Einzelheiten zu Ihren höchstpersönlichen Wünschen (zum Beispiel Feuerbestattung, anonyme Bestattung) nicht der Öffent lichkeit preisgeben wollen, bietet es sich an, die Inhalte folgendermaßen aufzuteilen: In die Vorsorgevollmacht nehmen Sie auf, dass der Bevollmächtigte befugt ist, die Bestattung vorzunehmen. Auf welche Weise dies erfolgen soll, können Sie in einem gesonderten Grundvertrag zur Vorsorgevollmacht darlegen. Mit einer umfassenden Bestattungsverfügung entlasten Sie vor allem Ihre nächsten Hinterbliebenen, sich den Kopf über Ihre (nun nicht mehr zu klärenden) Bestattungswünsche zu zerbrechen. Die Bestattungsverfügung dient der Durchsetzung Ihres eigenen Willens in Bezug auf den Umgang mit den sterblichen Überresten, die Art der Bestattung und auch den Ort der letzten Ruhestätte. Eventuell können Sie damit einen absehbaren Streit unter den Angehörigen über die Totenfürsorge vermeiden. Der letzte Weg 16

7 Expertentipp Damit die Vollmacht auch nach Ihrem Tod gilt und Ihre Bestattungswünsche umgesetzt werden können, müssen Sie darauf achten, dass Sie eine über den Tod hinaus geltende Vorsorgevollmacht errichten. Ihr Bevollmächtigter kann dann Ihre Wünsche realisieren und stellvertretend für die Erben handeln. Diese haben aber die Möglichkeit, eine Generalvollmacht zu widerrufen. Eine Generalvollmacht kann auch nicht unwiderruflich gestaltet werden. Formulierungsbeispiel Transmortale Vollmacht Diese Vorsorgevollmacht und der ihr zu Grunde liegende Grundvertrag bleiben in Kraft, auch wenn ich geschäftsunfähig werde oder sterbe. Mein Bevollmächtigter ist berechtigt, meinen Nachlass bis zur amtlichen Feststellung meiner Erben in Besitz zu nehmen und zu verwalten, um eine Nachlasspflegschaft zu verhindern, sowie meine Bestattung gemäß meinen Anordnungen im Grundvertrag auf Kosten des Nachlasses durchzuführen. Vertrag über Grabstelle Häufig ist im Zusammenhang mit einer Grabstelle von Kauf die Rede. In der Bundesrepublik kommt es jedoch praktisch nie zum privatrechtlichen Ankauf eines Grundstücks auf einem Friedhof zum Zweck der Errichtung einer Grabstätte. Vielmehr handelt es sich bei dem Grabnutzungsrecht weit überwiegend um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis, das per Vertrag vereinbart wird. Nutzungsrechte werden in der Regel für begrenzte Zeiten gegen Zahlung von Gebühren vergeben (im Volksmund verkauft oder gepachtet ) und müssen nach dieser Zeit erneuert oder verlängert (erneut gekauft oder gepachtet ) werden. Ansonsten wird die Grabstätte aufgelöst. Per Vertrag und Zahlung von Nutzungsgebühren treten Hinterbliebene oder andere Personen 17 Kapitel 1 Vollmachten, Verfügungen, Verträge und Versicherungen

8 als fürsorgeberechtigte Nutzer in ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis mit dem jeweiligen Friedhofsträger ein und sind berechtigt, die Grabstätte während der Nutzungszeit im Rahmen der Friedhofsordnung nach ihren Vorstellungen zu gestalten und zu bepflanzen. Nach der Liege- und Nutzungszeit erlischt das Sondernutzungsrecht, sofern es nicht verlängert wird. Ihren letzten Ruheort können Sie sich selbst aussuchen. In Deutschland sehen Gesetze und Verordnungen vor, dass eine Erdbestattung nur auf Friedhöfen durchgeführt werden darf. Sie können sich auf dem Friedhof Ihrer Gemeinde in der Regel den Platz Ihrer späteren Grabstelle ( Wahlgrab ) aussuchen. Nur in Großstädten kann es sein, dass dies aufgrund von Engpässen nicht möglich ist. Einzelheiten klären Sie mit der zuständigen Friedhofsverwaltung. Expertentipp Neben der Friedhofsverwaltung und dem zuständigen Sachbearbeiter können Sie sich auch im Rathaus, bei der Gemeindeverwaltung oder bei der Verwaltungsgemeinschaft am Ort der geplanten Be erdigung erkundigen. Der letzte Weg In einem Nutzungsvertrag (laut Volksmund Kaufvertrag ) sind die Anzahl der Grabstellen (Einfach- oder Mehrfachgrab), der Zeitraum der Nutzungsdauer sowie etwaige Gestaltungsvorschriften niedergelegt. Sie erhalten ein Dokument, das Ihre Nutzungsberechtigung ausweist (Nutzungsurkunde). Die Erdbestattung ist eine traditionelle und auch heute noch häufig praktizierte Bestattungsform. Dabei wird der Verstorbene in einem Sarg an der Grabstelle beerdigt. Sie können in der Regel zwischen örtlich angelegten Wahlgräbern oder einem Reihengrab wählen, sofern diese auf dem Friedhof vorhanden sind. Als Wahlgrabstätte kommen in aller Regel in Betracht: ein Einzelgrab ( Tiefgrab ) ein mehrstelliges Grab ( Familiengrab ) 18

9 Je nach Anzahl der Grabstellen ist eine Mehrfachbelegung der Gräber möglich. Ist ein Familiengrab vorhanden, brauchen Sie für sich selbst kein anderes Grab auswählen (es sei denn, Sie legen darauf großen Wert) und müssen eventuell nur die Nutzungsberechtigung verlängern. Diese Verlängerung können Sie mit der örtlichen Friedhofsverwaltung vereinbaren. Kauf eines Grabsteines Der Grabstein (auch Grabdenkmal ) dient dem Gedenken an den oder die Verstorbenen und bleibt bei immer wieder verlängerten Nutzungsverträgen über Generationen hinweg sichtbar. Häufig besteht ein Grabstein aus einem Naturstein, der mit einer Inschrift sowie den persönlichen Daten des Verstorbenen versehen und am Kopfende des Grabes aufgestellt wird. In manchen Regionen sind anstelle von Grabsteinen traditionell Grabkreuze aus Holz oder Stahl gebräuchlich. Der Steinmetzbetrieb, der einen Grabstein verkauft, bringt in aller Regel auch die Inschrift an und stellt den Stein auf dem Friedhof auf. So individuell wie jeder Mensch ist, so individuell kann der Grabstein im Rahmen der jeweiligen Friedhofsordnung gestaltet werden. Sie können eine der folgenden Grundformen für Grabsteine wählen: Breitstein (in der Regel für Doppelgräber) Reihenstein (in der Regel für ein Einzelgrab) Grabstele (in der Regel für Einzelgräber) Urnenstein (für Einzelgrab oder Sammelgrab) Kissen- oder Liegestein (meistens für Einzelgräber) Die Kosten für den Grabstein und dessen Beschriftung stellen Beerdigungskosten dar und sind somit von den Erben zu tragen. Formschöne und ansprechende Grabsteine mit Inschrift sind oft nicht billig. War der Verstorbene auf Sozialleistungen angewiesen, ist zu berücksichtigen, dass der Sozialhilfeträger nur die notwendigen Kosten der Bestattung trägt (Nutzungsrecht für Grabplatz, Sarg). Die Aufwendungen für einen Grabstein sind in der Regel nicht erstattungsfähig und verbleiben deshalb bei den Erben. 19 Kapitel 1 Vollmachten, Verfügungen, Verträge und Versicherungen

10 Friedhofsverwaltungen sowie Steinmetzbetriebe verfügen aufgrund aufgelassener Grabstellen nicht selten über alte, bereits gebrauchte Grabsteine, die jedoch weiterhin verwendet werden können. Auch im Internet kann man Grabsteine aus zweiter Hand erwerben. Ein Steinmetz kann die ehemalige Inschrift entfernen und eine neue anbringen. Ein solcher Stein kostet nur einen Bruchteil eines neuen Grabsteins. Wer einen Grabstein gekauft hat, ist dessen Eigentümer. Wenn der Verstorbene einen Grabstein gekauft hat und nach seinem Tod seine Erben Eigentümer geworden sind, ist deren Recht eingeschränkt, während der Nutzungszeit über den Grabstein zu verfügen. Die Friedhofsverwaltung kann in der örtlichen Satzung regeln, dass die Entfernung des Grabsteins nur mit behördlicher Genehmigung möglich ist. Ist die Nutzungszeit des Grabes abgelaufen, muss der Erbe den Grabstein entfernen. Unterlässt er dies, kann die Friedhofsverwaltung auf seine Kosten den Grabstein abtransportieren lassen. Der aufgestellte Grabstein darf niemanden schädigen. Bei einer beeinträchtigten Standsicherheit trifft den Grab-Nutzungsberechtigten die Verkehrssicherungspflicht. Er muss deshalb die Standsicherheit des Grabsteins regelmäßig überwachen. Vor allem bei älteren, hohen oder bereits schiefstehenden Grabsteinen ist eine Rüttelprobe zur Ermittlung der Standfestigkeit mindestens einmal pro Jahr, vor allem nach Ende der Frostperiode, durchzuführen. Unterbleibt eine regelmäßige Rüttelprobe, so haftet der Nutzungsberechtigte des Grabes demjenigen gegenüber auf Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld, der durch einen nicht sicher stehenden Grabstein zu Schaden kommt. Der letzte Weg Expertentipp Expertentipp 20 Wohnt der Nutzungsberechtigte weit entfernt von der Grabstelle, so dass er sich nicht regelmäßig um seine Verkehrssicherungspflicht kümmern kann, sollte er eine Haftpflichtversicherung für dadurch eventuell auftretende Schäden abschließen.