Dr. Klaus Lüdcke Tierschutzbeauftragter des Landes Berlin. Bericht über die Tätigkeiten des Tierschutzbeauftragten vom bis

Transkript

1 Dr. Klaus Lüdcke Tierschutzbeauftragter des Landes Berlin Bericht über die Tätigkeiten des Tierschutzbeauftragten vom bis

2 Inhaltsverzeichnis Tätigkeitsbericht 3 1. Vorbemerkung 3 2. Geschäftsstelle und Sprechstunden 3 3. Tätigkeitsschwerpunkte Berliner Forum Tierschutz und Berliner Tierschutztag, Bündnis Tierschutz Berlin Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine Hundehaltung und Hundeauslaufgebiete Stadttauben Freilebende Katzen Tierheim Hälterung von Speisefischen und Hummern Wildtiere im Zirkus Weitere Tierschutzprobleme Tierschutzbeiräte der Bundesländer Ausblick 10 Schlussbemerkung 10 Anlage 1a: Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten 11 Anlage 1b: Genehmigungen und Verfahren der bezirklichen Veterinär- und ebensmittelaufsichtsämter im Jahr Anlage 2a: Versuchstiermeldung Anlage 2b: Tierzahlen im Vergleich der Jahre 2008 bis Anlage 3: Offizielle Hundefreiläufe in Berlin 15 Anlage 4a: Tab. 1: Hundebissstatistik Anlage 4b: Tab. 2: Hundebissstatistik

3 Tätigkeitsbericht 1. Vorbemerkung Der Tierschutzbeauftragte wurde zum von der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, in das Amt berufen. Die Tätigkeit des Tierschutzbeauftragten ist ehrenamtlich und gemäß der Vereinbarung über die Aufgaben und Stellung des Tierschutzbeauftragten zwischen ihm und der Senatsverwaltung auf zwei Jahre begrenzt. Vor Ablauf der ersten Amtszeit wurde die Vereinbarung bis zum (Abgeordnetenhauswahl/neue Legislaturperiode) verlängert. Zu den Aufgaben des Tierschutzbeauftragten gehört der jährliche Tätigkeitsbericht, der hiermit für den Zeitraum vom bis vorgelegt wird. Diesem Bericht sind informative Anlagen (Beißstatistik, Versuchstierzahlen, Hundeauslaufgebiete) beigefügt, die nicht das Aufgabengebiet des Tierschutzbeauftragten wiedergeben und deren Zahlen im Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, in den Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern der Berliner Stadtbezirke und beim Statistischen Landesamt erhoben wurden. 2. Geschäftsstelle und Sprechstunden Dem Tierschutzbeauftragten steht eine Geschäftsstelle zur Verfügung, die in der Gesundheitsverwaltung neben den Arbeitsräumen der mit Tierschutz beauftragten Verwaltungsmitarbeiter angesiedelt ist. Die dadurch ermöglichte Zusammenarbeit hat sich wiederum im Berichtszeitraum sehr gut bewährt. Die Sprechstunde des Tierschutzbeauftragten findet wöchentlich mittwochs von bis Uhr statt; sie dehnt sich aber durch die starke Inanspruchnahme und den Besucherverkehr bis in den Nachmittag aus. Darüber hinaus ist die Geschäftsstelle werktäglich von bis Uhr zu erreichen. Während der Sprechstunde und in der Geschäftsstelle, aber auch unter der privaten Telefon- und Faxnummer des Tierschutzbeauftragten und der Mitarbeiterin gingen im Berichtszeitraum über 1800 Auskunftsersuchen, Beschwerden und Hinweise auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in Berlin und im Umland ein. Zu dem Problemkreis Wildtiere im Zirkus gingen weitere 450 Hinweise, Anrufe und Mails ein. Jede Meldung wurde unverzüglich bearbeitet. Häufig ergaben sich daraus Lokaltermine, die wöchentlich zu drei bis vier Kontakten vor Ort führten, so zum Beispiel die Auswahl geeigneter Standorte für betreute Taubenschläge. Diese Zahlen machen deutlich, dass die Kapazitätsgrenzen von Tierschutzbeauftragtem und Geschäftsstelle erreicht, zu einigen Zeiten überschritten sind. Ohne die Hilfe verschiedener Tierschutzorganisationen (Tierschutzverein für Berlin, Deutscher Tierschutzbund, AVIAN Vogelschutz-Verein e. V.) und des Bündnisses Tierschutz Berlin wären die an den Tierschutzbeauftragten herangetragenen Arbeiten nicht zu erledigen. 3

4 Der Vollzug des Tierschutzes liegt in Berlin und in den umliegenden Landkreisen bei den Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämtern. Bei Hinweisen des Landestierschutzbeauftragten wurde in kollegialer Zusammenarbeit unverzüglich gehandelt. Das führte über Ermahnungen und Anordnungen auch zur Beschlagnahme von Tieren, die dann im Tierheim in Falkenberg untergebracht wurden. Die von den bezirklichen Veterinärund Lebensmittelämtern im Jahr 2010 insgesamt erteilten Genehmigungen und Verfahren sind in der Anlage aufgeführt. Die auch dadurch bedingte ständige Überfüllung des Berliner Tierheims stellt nicht nur den äußerst engagiert handelnden Tierschutzverein Berlin vor große Probleme, auch die Verwaltungen sind gefordert, für die Tiere ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das gilt insbesondere für die ca. 135 sog. Listen- oder Kampfhunde, die über einen sehr langen Zeitraum das Tierheim bevölkern und nicht an neue Besitzer vermittelt werden können. Für die in der Tiersammelstelle beim Tierheim abgegebenen Tiere hat das Land Berlin zwar 2009 ca gezahlt, dem Tierheim entstand aber bei der Betreuung der teilweise nicht oder nur nach langer Zeit zu vermittelnden Tieren ein Defizit von ca. 3,6 Millionen, das aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden aus der Berliner Bevölkerung gedeckt werden musste. Ähnlich, wenn auch deutlich geringer, stellt sich die finanzielle Situation für die anderen ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzvereine dar. Angestiegen ist im Berichtszeitraum die Zahl der Anfragen und Mails zu Wildtieren. Diese sich in der Stadt wohlfühlenden Nachbarn (Wildschweine, Füchse, Waschbären, Marder) gehören nicht zum Aufgabenkreis des Tierschutzbeauftragten und stellen nur in sehr seltenen Fällen ein Tierschutzproblem dar (Verletzungen, vom Auto angefahren), sie beunruhigen aber viele Berliner Bürgerinnen und Bürger. Und vom Tierschutzbeauftragten verlangt man Rat und Tat, wobei die Tat immer das Entfernen dieser Tiere aus der Nachbarschaft bedeutet. Hier wird auf den Wildtierbeauftragten des Senats, das Landesforstamt und die Natur- und Grünflächenämter der Bezirke verwiesen. Zusätzlich zu den Tierschutzmaßnahmen der Veterinärämter mussten die zwei Tierschutzberater des Tierschutzvereins ca Einsätze fahren. Beim Projekt Wildtierpflege des NABU wurden in den letzten Jahren ca hilfsbedürftige Tiere jährlich eingeliefert, weitere ca Tiere in die Kleintierklinik der Freien Universität in Düppel. Dazu kommen noch ca Tiere bei kleineren Tierschutzvereinen (so ca. 500 Mauersegler im Jahre 2010 bei AVIAN Vogelschutz-Verein e. V., der eigentlich auf den Schutz von Tauben spezialisiert ist), ehrenamtlichen Tierpflegern und sog. Päpplern. Die für den Artenschutz in Berlin zuständige Stelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr schätzt, dass jährlich von hilfsbedürftig aufgegriffenen Wildtieren in Berlin ausgegangen werden muss. 3. Tätigkeitsschwerpunkte Die Tätigkeitsschwerpunkte entsprachen in diesem Berichtszeitraum dem des Vorjahres. Standen zuerst die Wildtiere in der Stadt und Probleme mit Versuchstieren im Vordergrund - sie machten rund 40 % der Anfragen aus, obwohl der Tierschutzbeauftragte dafür nicht zuständig ist - so haben sich Anfragen und Hinweise auf diese Problem- 4

5 kreise nun auf ca. 10 % eingependelt. Das bedeutet nicht ein nachlassendes Interesse, vor allem nicht bezüglich des Wildschweinproblems. Doch Aufklärung und die Bereitschaft anderer Stellen, darüber mit der Bevölkerung zu sprechen, brachten eine Entlastung. Da der Wunsch besteht, auch im Bericht des Tierschutzbeauftragten Zahlen über Tierversuche zu erfahren, wird in der Anlage die Statistik des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) über Tierversuche in Berlin vorgelegt Berliner Forum Tierschutz und Berliner Tierschutztag, Bündnis Tierschutz Berlin Das Ende 2008 gegründete Berliner Forum Tierschutz hat sich als Gesprächs- und Informationskreis aller am Tierschutz in Berlin interessierten Organisationen und Vereine wiederum bewährt. Einbezogen sind die Amtstierärzte, die Tierärztekammer Berlin sowie die Tierschutzpolitischen Sprecher der Fraktionen im Abgeordnetenhaus, die die Einladungen in das Abgeordnetenhaus von Berlin ermöglichen. Auch die Presse wird über die Sitzungstermine informiert. Themen der alle zwei Monate stattfindenden Sitzungen waren vor allem Wildtiere im Zirkus und Taubenschläge für Stadttauben, Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine, finanzielle Probleme der Katzenschutzvereine sowie die Kastration und das Chippen von Streunerkatzen nach dem Paderborner Modell. Am wurde der 3. Berliner Tierschutztag im BVV-Saal Pankow abgehalten. Eine kleine Ausstellung verschiedener Tierschutzvereine rundete die gut besuchte Veranstaltung ab. Frau Senatorin Lompscher zeichnete während des Tierschutztages Frau Dr. Almut Malone (AVIAN Vogelschutz-Verein e. V.) mit dem Berliner Tierschutzpreis und Frau Ute Sztandera (TVB) mit einem Ehrenpreis für langjährige Verdienste um die Tiere in unserer Stadt aus. Die Arbeit im Tierschutzbündnis (Gründung im Jahre 2010 durch den Tierschutzverein für Berlin, die Tierversuchsgegner Berlin-Brandenburg, den Bund gegen den Missbrauch der Tiere und den Tierschutzbeauftragten), dessen Federführung z. Z. der Berliner Tierschutzverein hat, wurde kontinuierlich fortgesetzt. Erfolgreich war der Start der Kampagne Kuscheln ohne Folgen für die Kastration und Kennzeichnung von Freigängerkatzen. Das Bündnis wird weiterhin die tierschutzpolitischen Aktivitäten auf Landesebene vorantreiben: Verbandsklagerecht, Reduzierung der Tierversuche, Jugendtierschutz, Schaffung eines Heimtiergesetzes, Ausweisung von Hundeauslaufflächen, Verbot der Wildtiere im Zirkus. Der Tierschutzbeauftragte hat in dieser Tierschutzinstitution Sitz und Rederecht Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine Entsprechend dem Naturschutzrecht fordern die Tierschutzorganisationen ein Verbandsklagerecht, das ihnen die Möglichkeit gibt, auch dort für die Tiere einzutreten, wo es keinen privaten Klagegrund gibt. Nach Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz und in die Berliner Verfassung war die Zustimmung des Abgeordnetenhauses 5

6 von Berlin dazu erwartet worden, nachdem bereits das Land Bremen die Verbandsklage eingeführt hatte. Das Abgeordnetenhaus hat einen entsprechenden Antrag jedoch abgelehnt. Nachdem das Land Bremen das Verbandsklagerecht auch für den Tierschutz eingeführt hat, beabsichtigen weitere Bundesländer nachzuziehen (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg). Von der Bundesregierung wird jedoch erwartet, dass das Verbandsklagerecht bundesweit im Tierschutzgesetz verankert wird Hundehaltung und Hundeauslaufgebiete Nach wie vor nehmen die Befassung mit der Hundehaltung und das Bemühen um eine größere Zahl von Hundeauslaufgebieten viel Zeit in Anspruch. In Berlin waren im Jahr Hunde steuerlich erfasst (2009: ). Probleme mit nicht artgerecht gehaltenen Hunden haben die bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter unverzüglich gelöst. Das Wissen um Hundehaltung und das Befolgen des Hundegesetzes (Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin) sind in Berlin noch immer stark verbesserungsbedürftig. Ein Hundeführerschein auf freiwilliger Basis wird deshalb weiterhin angestrebt. Mit der Tierärztekammer Berlin wurde dafür ein kompetenter Ansprechpartner gefunden. Leider kann ein allseits anerkannter Hundeführerschein, der nach einer sachkundigen Prüfung verliehen wird, noch nicht vorgelegt werden. Viele Klagen betreffen das Miteinander von Joggern, Spaziergängern, Müttern mit Kinderwagen und älteren Menschen mit Hunden. Wie so oft ist nicht das Tier, der Hund, das Problem, sondern der Mensch am anderen Ende der Leine. Von den 12 Hundeauslaufgebieten in den Berliner Forsten macht vor allem das Auslaufgebiet im Grunewald östlich der Avus rund um die Grunewaldseen viel Ärger. Es ist zwar das weltweit größte Auslaufgebiet, aber die Zerstörung von Natur und Seeufer erfordert hohen Erhaltungsaufwand und unerwünschte Zäune im Wald. Weitere Beschwerden betreffen in der Badesaison das verbotene Freilaufen und Schwimmen von Hunden an Badestellen für Menschen. Die innerstädtischen Hundeauslaufgebiete (Anlage) haben sich um zwei im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf und zwei auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof vermehrt. Die östlichen Bezirke sind noch immer unterversorgt. Mit Bürgerinitiativen zur Einrichtung von Auslaufgebieten oder Hundegärten (der Bezirk Reinidorf hat inzwischen vier) und den Bezirksämtern wird zusammengearbeitet. Das Hundeauslaufgebiet Arkenberge (Bezirk Pankow) wurde nach einer Umfrage als stadtweit bestes ausgezeichnet. Nach wie vor ist aber festzustellen: Von Anwohnern und der Polizei wird der von der Presse nicht geteilte Eindruck bestätigt, dass sich in der Nähe von Auslaufgebieten und Kottütenspendern das Hundekotproblem fast erledigt hat; dort ist die Stadt sauber. In bestimmten verkoteten Kiezen ist die Situation unverändert: Die Nachbarn gucken weg und warten auf Ordnungsamt und Polizei. Der im Juni 2011 vom Bezirk Mitte veranstalteten Tagung Berlin häufchenfrei wurde deshalb große Aufmerksamkeit zuteil. Vorgestellt wurden dabei die Maßnahmen, die in Wien, Zürich und verschiedenen deutschen Städten zum Erfolg geführt hatten. Nun ist es an den Stadtbezirken, diese 6

7 erfolgreichen Maßnahmen auch in Berlin umzusetzen. Deshalb wird erwartet, dass weitere Hundeauslaufgebiete oder Hundegärten ausgewiesen werden. Alle Parteien im Abgeordnetenhaus haben sich dafür ausgesprochen Stadttauben Über Stadttauben wird in Berlin weiterhin gestritten. Da es kein Fütterungsverbot gibt, wird gerade dort gefüttert (Viadukte, Bahnhöfe), wo es am meisten auffällt und Gebäude und Menschen belastet. Gesundheitliche Gefahren gehen von den Tauben nicht aus. An verkehrsreichen Plätzen sind jedoch die Tauben gefährdet. Wie in vielen deutschen Städten wird auch in Berlin die Konzentration der Tauben in Taubenschlägen oder -häusern angestrebt. Hier können die Eier zur Populationsminderung gegen Toneier ausgetauscht und kranke oder verletzte Tauben behandelt werden. Das Füttern an Orten, an denen es unerwünscht ist, entfällt. Mit Unterstützung des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin konnte in den Stadtbezirken eine Entwicklung pro Taubenschlag angestoßen werden. Die ersten Standorte sind ermittelt und der Bau von Taubenschlägen hat begonnen. In Spandau, Reinickendorf und bald auch in Kreuzberg stehen die bewährten Schläge. So hat sich in Wedding der Schwarm von noch immer auf der Straße gefütterten Tauben um 75 % verringert. Zur Zeit wird von ca Stadttauben in Berlin ausgegangen. Ungefähr davon fallen jährlich als Beute dem flächendeckend in Berlin vertretenen Habicht und dem Wanderfalken zum Opfer. Im Verkehr, auf den Spikes an und in den Netzen vor Häusern verletzte Tauben werden u. a. vom AVIAN Vogelschutz-Verein e. V. und dem Tierheim unentgeltlich versorgt. Spikes und Netze werden noch immer vom Handel als Vergrämungsmittel angeboten, sind dafür aber ungeeignet Freilebende Katzen Die sogenannten Streunerkatzen sind noch immer ein Problem. Sie werden von vielen ehrenamtlichen Helfern an Futterplätzen betreut und für die Kastration eingefangen. Für ca (Katzenschützer sprechen von ) freilebende Katzen das tägliche Futter aufzubringen, fällt ihnen, vor allem den Rentnern und den Hartz-IV-Empfängern, schwer. Oft müssen die Tiertafel und die Berliner Tafel mit Futterspenden helfen. Unverständlich ist das gelegentliche Entfernen oder Zerstören von Futterhäusern, da Hausverwaltungen der irrigen Ansicht sind, dass Futterplätze für Katzen Ratten anziehen. In Gesprächen mit Hausverwaltungen und mit Unterstützung der Medien konnten einige inzwischen zum Umdenken bewegt werden. Aus diesem Grunde hat das Berliner Tierschutzbündnis die Kampagne Kuscheln ohne Folgen begonnen, um den Nachschub von freilaufenden Hauskatzen zu unterbrechen Tierheim Das Tierheim des Tierschutzvereins Berlin und die dort angesiedelte Tiersammelstelle sind kontinuierlich überbelegt. Per waren 135 sog. Listenhunde dort ständige Gäste mit einer Verweildauer von durchschnittlich 519,5 Tagen. Trotz 7

8 finanzieller Probleme werden neue Tierhäuser mit erheblichen Kosten ohne staatliche Unterstützung errichtet. Eine städtische Auffangstation für Wildtiere fehlt in Berlin, so dass das Tierheim auch Wildtiere aufnehmen muss. Für die von den Berlinern aufgenommenen Jungvögel gibt es noch keine artgerechte Lösung. Die Forderung bleibt bestehen, evtl. gemeinsam mit dem Land Brandenburg eine Artenschutzstation zu errichten (s. auch Punkt 2). Wirtschaftliche Gründe führen immer häufiger dazu, dass Tiere abgegeben werden. Ein großes Problem stellt trotz sachkundiger Aufklärung - auch durch die Medien - das Tiersammeln (Animal Hoarding) dar, das schließlich in einer Beschlagnahme der Tiere (Vögel, Affen, Reptilien und Amphibien, Hunde und Katzen) und einer Aufnahme im Tierheim endet. Wirtschaftliche Notlagen bei Tierhaltern führten zur starken Inanspruchnahme der Tiertafel in Berlin-Treptow und der Berliner Tafel, die Tierhalter in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Tierschutzbund unterstützt Hälterung von Speisefischen und Hummern Immer weniger Lebensmittel- und Fischgeschäfte in Berlin bieten lebende Speisefische und Hummer an. Gegen deren Haltung und Schlachtung gibt es Proteste aus der Bevölkerung. Moniert werden oft verletzte Tiere. Hier greifen die bezirklichen Veterinärund Lebensmittelaufsichtsämter unverzüglich ein. Die Hummerhälterung wurde inzwischen von österreichischen Gerichten als Tierquälerei bestätigt. Lebendhälterung und die von Natur- und Tierschützern als Verstoß gegen das Tierschutzgesetz angesehene Weißfischbefischung in Berliner Gewässern waren ein Schwerpunkt auf dem 3. Berliner Tierschutztag. Aus ökologischen und Tierschutzgründen wird von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz und den Tierschutzorganisationen die Weißfischbefischung abgelehnt. Berliner Tierschutzorganisationen fordern ein bundesweites Einfuhrverbot von Zierfischen Wildtiere im Zirkus In Berlin und bundesweit werden von vielen Menschen die Haltung und das Vorführen von Wildtieren in der Manege von Wanderzirkussen beklagt. Die verantwortlichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter müssen mit Zirkusleitlinien und einem Säugetiergutachten arbeiten, die nach Feststellung von Wildtierexperten veraltet sind und nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen. Deshalb werden z. Z. von der Bundesregierung ein neues Säugetiergutachten und darauf aufbauend neue Zirkusleitlinien erarbeitet. Ungeachtet dieser wohl Jahre dauernden Arbeiten wird in Berlin weiter an der Beendigung der Auftritte von Wildtieren im Zirkus mit Unterstützung der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz Frau Katrin Lompscher - gearbeitet. Das Einrichtungshaus IKEA hat angekündigt, keine Freiflächen mehr für Zirkusse mit Wildtieren zur Verfügung zu stellen. Aus Berlin ging auch eine endlich beachtete Initiative zur Beendigung der tierschutzwidrigen und den 8

9 Kindern ein falsches Bild von Affen und ihrem Verhalten vermittelnden ZDF-Serie Unser Charlie aus Weitere Tierschutzprobleme Kutschpferde: Den Tierschutzproblemen mit Kutschpferden vor dem Brandenburger Tor und Unter den Linden wurde mit den Berliner Leitlinien für Kutschpferde abgeholfen. Es gab aus Berlin keine Beschwerden im Berichtszeitraum. Gelegentlich kommen Briefe aus süddeutschen Tierschutzkreisen, die die schlechte Haltung der Pferde beklagen und von der Stadt Berlin die Einstellung der Kutschfahrten verlangen. Diese Vorwürfe in den Schreiben sind nicht gerechtfertigt. Polizei und Veterinäramt Mitte kontrollieren erfolgreich. Die Berliner Leitlinien für Kutschpferde finden in anderen Städten mit historischen Stadtkernen Beachtung. Nutztiere: In Berlin wurden im Jahr 2010 nach offiziellen Angaben 655 Rinder, 51 Schweine, 368 Schafe, 79 Ziegen, 581 Einhufer (Pferde u. a.), 270 Hühner sowie insgesamt 96 Enten, Gänse und Truthühner gehalten. Größere Probleme mit landwirtschaftlichen Nutztieren gab es nicht. Einige Pferde und Ziegen wurden in Tierheimen aufgenommen. Stadtbären: Da bei der Erarbeitung eines neuen Säugetiergutachtens durch die Bundesregierung für die Bärenhaltung größere Gehege gefordert werden, wird weiterhin an der Unterbringung von Maxi und Schnute in einem Bärenpark gearbeitet. Dazu gab und gibt es kostenlose Aufnahmeangebote von Bärenparks, die aber bisher vom Bärenbesitzer Stadtbezirk Mitte abgelehnt wurden. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen weitere Gespräche folgen. Beschwerden und Anregungen: Die Haltung von Zierfischen und Nagetieren in Zoogeschäften, Zwingerhaltung und Verhaltensstörungen von Tieren im Zoo und im Tierpark und Tierbörsen führen weiterhin zu Beschwerden und Anregungen beim Tierschutzbeauftragten. Die Zertifizierung von Kinderbauernhöfen wird weiterhin angestrebt. In diese Arbeiten werden die Amtstierärzte einbezogen. Die Finanzierung ist noch nicht gesichert. Auf verschiedenen Kinderbauernhöfen sind Mängel abgestellt worden. Nach wie vor mangelt es erheblich am Verständnis für die Belange der Tiere. Deshalb wird an der Intensivierung des Tierschutzunterrichts an Berliner Schulen und in Tierschutzinstitutionen intensiv gearbeitet. Erfreulich ist die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft von Tierschutzlehrer/-innen, die allen Schulen und Kitas kostenlosen Tierschutzunterricht anbietet. 9

10 3.10. Tierschutzbeiräte der Bundesländer Am 2. und fand auf Einladung des Tierschutzbeauftragten wieder die Sitzung der Tierschutzbeiräte aller Bundesländer statt, diesmal im Deutschen Bundestag. Sie wurde auch durch die Teilnahme der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, und der Tierschutzpolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen so erfolgreich, dass auch die Sitzung 2011 in Berlin stattfinden wird: am 1. und , wiederum im Deutschen Bundestag. Durch die Internetpräsenz und Vorträge in anderen Bundesländern sowie durch Mundzu-Mund-Propaganda ist die Tätigkeit des Tierschutzbeauftragten in den anderen Bundesländern bekannt geworden. Trotz des Hinweises, dass die Kompetenz an der Stadtgrenze endet, gibt es laufend Anfragen und Hinweise. Auch denen wird in kollegialer Zusammenarbeit mit den örtlichen Verantwortlichen unverzüglich nachgegangen. Da inzwischen auch die Bundesländer Bremen, Saarland und Nordrhein-Westfalen, aber auch einige Kommunen einen Tierschutzbeauftragten berufen wollen, wurde bei der Einrichtung der dort neuen Institution beraten Ausblick Am findet der 4. Berliner Tierschutztag statt, auf dem auch wieder der Berliner Tierschutzpreis verliehen wird, für den ab sofort Vorschläge eingereicht werden können. Die sich auf den vorangegangenen Tierschutztagen bewährte Aussprache mit den Tierschutzpolitischen Sprechern hat Veranlassung gegeben, den 4. Berliner Tierschutztag dem Wahltermin vorzuziehen und die politischen Parteien anhand von Wahlprüfsteinen zu ihren Tierschutzzielen in der neuen Legislaturperiode zu befragen. Am wird von der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Frau Katrin Lompscher, der Berliner Tierschutzforschungspreis für die Verringerung der Belastung und der Zahl von Versuchstieren verliehen. Schlussbemerkung Es war auch in diesem Berichtsjahr wieder festzustellen, dass trotz intensiver Arbeit der Tierschützer viele Probleme noch nicht gelöst sind. An der Unterstützung des Tierschutzbeauftragten durch die für den Tierschutz in Berlin Verantwortlichen (die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, die Bezirkstadträte und Veterinärämter) und die Tierschutzvereine mit ihren engagiert arbeitenden Helfern hat es nicht gefehlt. Ihnen danke ich für die Unterstützung. 10

11 Anlage 1a: Verordnung über das Halten gefährlicher Tiere wildlebender Arten

12 Anlage 1b: Genehmigungen und Verfahren der bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter im Jahr 2010 Gefährliche Tiere: 72 Neugenehmigungen in 2010, Gesamtstand: ca. 583 Haltungen - 95 Genehmigungen nach 11 TSchG - 6 Genehmigungen nach der VO (EG) 1/2005 (Tierschutztransport-VO) erteilt Tierhaltungen überprüft (private+gewerbliche) Bußgeldverfahren eingeleitet wegen Verstoß gegen tierschutzrechtl. Vorschriften Verwarnungen ausgesprochen (mit und ohne Verwarnungsgeld) Hunde wurde auf ihre Gefährlichkeit untersucht x Anordnung von Leinen- und/oder Maulkorbzwang

13 Anlage 2a: Versuchstiermeldung

14 - 2 - Anlage 2b: Tierzahlen im Vergleich der Jahre 2008 bis meldung_2008_bis_2010.pdf?start&ts= &file=vergleich_versuchstiermeldung_2008_bi s_2010.pdf

15 - 1 - Anlage 3 Anlage 3: Offizielle Hundefreiläufe in Berlin Begriffsdefinitionen Um die sehr unterschiedliche Beschaffenheit der Hundefreiläufe in Berlin zu charakterisieren, etablieren wir die im Folgenden definierten Begrifflichkeiten. Die Einteilung wurde unter den Aspekten Flächengröße (Schätzwert), Naturnähe und Nutzungsmöglichkeit vorgenommen. Auslaufgebiet: Auslauffläche: Freilauffläche: Hundegarten: Hundesportplatz: sehr weitläufiges, naturnahes, meist in den Berliner Forsten gelegenes Areal, das die Anforderungen an den verhaltensgerechten Hundefreilauf in jeder Hinsicht erfüllt, großer Erholungswert für Mensch und Hund, Nutzungskonflikt mit anderen Erholungssuchenden möglich eingezäuntes, unversiegeltes Areal, auf dem keine gärtnerische Pflege stattfindet, bei einer Flächengröße ab m² ist ein Spaziergang möglich, Nutzung findet vorwiegend durch Hundebesitzer statt kleines, umzäuntes Areal, oft wohngebietsnah, da es sich um Brachflächen oder Baulücken handelt, geeignet zum Hundespiel- oder als Tobeplatz, Nutzung und Pflege erfolgt meist durch anwohnende Hundebesitzer kleines, sichtoffen umzäuntes Areal mit fest installierten Spielgeräten, an denen Hundebesitzer mit Ihren Hunden Übungen absolvieren können, ausreichend Platz zum anderweitigen Spielen und Toben, Sitzmöglichkeiten, Mülleimer und Spender für Hundekotbeutel sind vorhanden Privatgelände, das zu bestimmten Zeiten oder gegen Eintritt für Hundebesitzer zugänglich ist.

16 Anlage 4a: Tab. 1: Hundebissstatistik 2009 Hunderasse Fälle, in denen Menschen verletzt oder gefahrdrohend angesprungen wurden Fälle, in denen ausschließlich Hunde verletzt wurden 1. Pitbull American Staffordsh. Terrier Bullterrier Tosa Inu Bullmastiff Dogo Argentino Fila Brasileiro Mastin Espanol Mastino Napoletano Mastiff Mischling - gefährl. Hund Summe Mischlinge Basset Beagle Bergamasker Berner Sennenhund Bernhardiner Bobtail Boxer Briard Bulldogge Chow Chow Cocker Spaniel Collie Dackel Dalmatiner Dobermann Dogge Dogue de Bordeaux Golden Retriever Hirtenhund Hovawart Husky Irish Setter Jagdhunde Kaukasier Kuvasz Labrador Retriever Leonberger Lhasa Apso Alaskan Malamute Malteser Münsterländer Neufundländer Pekinese Pudel Rehpinscher (Zwergpinscher) Rhodesian Ridgeback Rottweiler Schäferhund (Deutscher) Schnauzer Shi Tzu Spitz Staffordshire Bullterrier Terrier Weimaraner Windhund Yorkshire Terrier sonst. oder unbekannte Rasse Summe Gesamt

17 Anlage 4b: Tab. 2: Hundebissstatistik 2010 Hunderasse Fälle, in denen Menschen verletzt oder gefahrdrohend angesprungen wurden Fälle, in denen ausschließlich Hunde verletzt wurden 1. Pitbull American Staffordsh. Terrier Bullterrier Tosa Inu Bullmastiff Dogo Argentino Fila Brasileiro Mastin Espanol Mastino Napoletano Mastiff Mischling - gefährl. Hund Summe Mischlinge Basset Beagle Bergamasker Berner Sennenhund Bernhardiner Bobtail Boxer Briard Bulldogge Chow Chow Cocker Spaniel Collie Dackel Dalmatiner Dobermann Dogge Dogue de Bordeaux Golden Retriever Hirtenhund Hovawart Husky Irish Setter Jagdhunde Kaukasier Kuvasz Labrador Retriever Leonberger Lhasa Apso Alaskan Malamute Malteser Münsterländer Neufundländer Pekinese Pudel Rehpinscher (Zwegpinscher) Rhodesian Ridgeback Rottweiler Schäferhund (Deutscher) Schnauzer Shi Tzu Spitz Staffordshire Bullterrier Terrier Weimaraner Windhund Yorkshire Terrier sonst. oder unbekannte Rasse Summe Gesamt