Herzlich Willkommen zum Vortrag: Das Schiedsamt in Niedersachsen SCHLICHTEN STATT RICHTEN

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1 Herzlich Willkmmen zum Vrtrag: Das Schiedsamt in Niedersachsen SCHLICHTEN STATT RICHTEN Gunther Schwitters Schiedsmann und Mediatr im Flecken Bvenden

2 Gliederung des Vrtrages Was ist ein Schiedsamt Wie wird man Schiedsmann / Schiedsfrau (Schiedspersn) Die Grundlagen des Schiedsamtes Die Organisatin des Schiedsamtswesens Schlichten statt richten Die Histrie des Schiedsamtes Was ist der Unterschied zwischen Schiedsamt und Gericht? Welche Aufgaben hat eine Schiedspersn? Welche Knflikte werden verhandelt? Einbeck Wie läuft ein Schlichtungsverfahren ab? Was kstet ein Schlichtungsverfahren? Wie erreiche ich mein Schiedsamt? Nrtheim Osterde Herzberg Göttingen Duderstadt Hann. Münden Bezirksvereinigung Göttingen 2

3 Was ist ein Schiedsmann / eine Schiedsfrau Wir sind keine Schiedsrichter (wir entscheiden nicht) Vrgerichtliche Streitschlichtung (erst zum Schiedsamt, dann evtl. zum Gericht) Wir können schlichten, aber nicht richten Das Schiedsamt ist ein Ehrenamt Wir sind unparteiisch Es gibt keine Gewinner und keine Verlierer (anders bei einem Gerichtsurteil) Wir sind fast immer erreichbar und arbeiten außerhalb den üblichen Arbeitszeiten 1 NSchÄG, Das Schiedsamt, Schiedsamtsbezirke Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens über streitige Rechtsangelegenheiten richtet jede Gemeinde ein der mehrere Schiedsämter ein und unterhält sie. 2 NSchÄG, Das Schiedsamt, Aufgaben Die Aufgaben des Schiedsamtes werden vn einem Schiedsmann der einer Schiedsfrau (Schiedspersn) wahrgenmmen. 3

4 Wie wird man Schiedsmann / Schiedsfrau Nach dem 30. Lebensjahr kann das Schiedsamt ausgeübt werden Auf Vrschlag bei der Gemeinde (z.b.: Vereine, Verbände, Parteien der bewerben) Der Stadtrat / Gemeinderat wählt die Schiedspersn für 5 Jahre die Widerwahl der Schiedspersn ist möglich Verpflichtung durch den Direktr des Amtsgerichtes 6 NSchÄG, Verpflichtung der Schiedspersn Die Schiedspersn wird vn der Leitung des Amtsgerichts förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. Die Schiedspersn hat über alle Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren Nun kann die Schiedspersn mit der Amtsausführung beginnen Vraussetzungen sind ein gesunder Menschenverstand, ein wenig Zeitaufwand und der Wille zwischen Parteien zu schlichten Die Schiedspersn führt die amtlichen Bücher srgfältig und bewahrt sie und das Amtssiegel sicher auf 4

5 Die Grundlagen des Schiedsamtes Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG vm , in der Fassung des Änderungsgesetzes vm Niedersächsisches Schlichtungsgesetz - NSchlG vm Einführung der bligatrischen Streitschlichtung nach 15a der ZPO 9 des NSchÄG, Aufsicht unmittelbare dienstliche und fachliche Aufsicht der Amtsgerichtsleitung Das Amtsgericht hält regelmäßige Dienstbesprechungen ab. Die Gemeinde ist Kstenträger und bezahlt alle Sachmittel Amtliche Bücher, Vrdrucke, Schulungen, Fahrtksten, Mitgliedsbeiträge BDS Zur Schulung werden vm BDS Lehrgänge angebten Einführungslehrgang, Zivilrecht, Strafrecht, Nachbarrecht, Mediatin 5

6 Die Organisatin des Schiedsamtswesens Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v. - BDS Bundesverband Bchum BDS Landesvereinigung Niedersachsen BDS Bezirksvereinigung Göttingen Einbeck Osterde Nrtheim Herzberg Hann. Münden Göttingen Duderstadt Ca Schiedspersnen In 12 Bundesländern 11 Bezirksvereinigungen Ca Schiedspersnen 7 Amtsgerichtsbezirke 72 Schiedspersnen 6

7 Schlichten statt richten Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1351/01 im Jahr 2007 ausdrücklich unseren Wahlspruch Schlichten statt Richten mit flgenden Zitaten bestätigt: Führt eine Streitschlichtung zu einer Lösung, die in der Rechtsrdnung s nicht vrgesehen ist, die vn den Betrffenen aber als gerecht empfunden wird, dann deutet auch dies auf eine befriedende Knfliktbewältigung hin. und weiter Eine zunächst streitige Prblemlage durch eine einverständliche Lösung zu bewältigen, ist auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vrzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung. 7

8 Histrie des Schiedsamtes Vn der Idee in Preussen aus dem Jahre beantragten die preußischen Stände bei König Friedrich Wilhelm III Friedensrichter aus der Klasse der Gutsbesitzer für bestimmte Bezirke zu ernennen, welche in allen Rechtsstreitigkeiten, bevr dieselben an die Gerichte gebracht würden, den Vergleichsversuch vrzunehmen hätten 1824 überreichten die Stände eine weitere Petitin an den König Unbeschltene, aus dem Vlke gewählte Schiedsrichter zu bestellen, wdurch Przesse vermieden und ungewisse Rechtsverhältnisse unter Privaten hne richterlicher Hilfe festgesetzt werden können 1827 Einführung der ersten Schiedsmannsrdnung in Preußen Beschränkt auf zivilrechtliche Streitigkeiten 1851 Einführung des Preußischen Strafgesetzbuches zum Schiedsamt Eine Klage über Ehrverletzung und leichte Misshandlung, die im Wege eines Zivilprzesses vn den rdentlichen Gerichten nicht eher zugelassen wird, bevr ein Sühneversuch durch einen Schiedsmann nachweislich erflgls war. 8

9 Histrie des Schiedsamtes Vm Kaiserreich bis zum Ende des Weltkrieges 1879 weitere preußische Schiedsmannrdnung Das Ehrenamt Schiedsmann öffnete sich für alle Bürger In die Zuständigkeit kam das Delikt Beleidigung 1924 Kmpetenzerweiterung der Schiedsmänner Hausfriedensbruch, üble Nachrede, Verleumdung, Verunglimpfung des Andenkens Verstrbener, Verletzung des Briefgeheimnisses, leichte und fahrlässige Körperverletzung, Bedrhung und Sachbeschädigung 1926 Zulassung vn Frauen für das Schiedsamt 1927 Auflösung der Gutsbezirke und Errichtung der Schiedsmannbezirke In der NS-Zeit bis zum Ende des Weltkrieges Einengung der Tätigkeit Nach dem Ende des Weltkrieges Aufbau des Schiedsamtswesens 9

10 Histrie des Schiedsamtes Nach dem Ende des Weltkrieges bis heute 1950 Gründung Bund Deutscher Schiedsmänner e.v. -BDS- in Bchum Die Bundesländer beschlssen neue Schiedsmannsrdnungen Als preußisches Gesetz galt die Schiedsmannsrdnung vn 1879 in vielen Bundesländern. Es diente als Grundlage für die neuen Ordnungen In der ehemaligen DDR gab es bis zur Wende Schiedskmmissinen 1984 Erscheinungspflicht auch in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten 1992 Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.v. -BDS Einführung des 15a EG ZPO durch den Bundesgesetzgeber Die Möglichkeit wurde eröffnet, bestimmte Streitigkeiten bligatrisch vr dem Schiedsamt zu verhandeln 2010 Einführung der bligatrischen Streitschlichtung in Niedersachsen Niedersächsisches Schlichtungsgesetz (NSchlG) 10

11 Unterschied zwischen Schiedsamt und Gericht Das Schiedsamt die vrgerichtliche Streitschlichtung schnell (ca. 4 Wchen), unbürkratisch, kstengünstig (50 ) nachhaltig durch beidseitigen Vergleichsabschluss mit 30 Jahre vllstreckbarem Ergebnis Das Gericht anfallende Anwalts- und Gerichtsksten keine ganzheitliche Erörterung (Schwerpunkt liegt auf der Sachebene) eine Verurteilung erhöht evtl. die Feindlichkeitsspirale der Parteien 11

12 Aufgabe der Schiedspersn Streitschlichtung auf der Bedürfnisebene abwickeln Antragsteller Anspruchsebene Recht und Gesetz Ich will haben Antragsgegner Bedürfnisebene Wies, weshalb, warum will ich Schiedsamt 12

13 Welche Knflikte werden verhandelt? Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Wenn es um Geld geht der es sich um eine in Geld schätzbare Leistung handelt z.b.: zerrissene Jacke, beschädigte Garage, Schmerzensgeld Strafsachen Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung, Bedrhung Hausfriedensbruch, Verletzung des Briefgeheimnisses Körperverletzung, Sachbeschädigung Rauschtat bezüglich der vrstehenden Delikte Obligatrische Streitschlichtung Erst ein Schlichtungsverfahren, dann evtl. zum Gericht Ansprüche aus dem Nachbarrecht z.b.: Überhang (Äste, Wurzeln), Überwuchs (Laub, Früchte), Grenzbaum, Grenzabstand vn Pflanzen, Einfriedung, Lärm, Gase, Gerüche, Tiere etc. Verletzung der persönlichen Ehre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 3. Abschnitt 13

14 Ablauf eines Schlichtungsverfahrens VERGLEICH Vllstreckbarkeit Erflglsigkeit Kstenrechnung Streitfall nicht öffentliche Verhandlung Schiedsamt Antragstellung Vrschuss Terminfestlegung Ladungen Erscheinungspflicht Ordnungsgeld 14

15 Die Vrbereitung der Schlichtungsverhandlung Wie erreiche ich den Schiedsmann / die Schiedsfrau (Gemeindeverwaltung, Plizei, Gericht, Internet, Gemeindezeitung) Anruf beim Schiedsamt wegen eines Streitfalles Wrum handelt es sich bei dem Streit, Zuständigkeit klären, Termin zur Aufnahme des Antrag auf Schlichtungsverhandlung Antrag auf Schlichtungsverhandlung Der Antragsteller schildert den Fall, Möglichkeiten zur Beilegung besprechen, Zuständigkeit sachlich örtlich (Antragsgegner whnt im Schiedsamtsbezirk) Antragsaufnahme Namen und Adressen der Parteien swie den Sachverhalt Der Antrag kann auch durch einen Rechtsanwalt schriftlich eingereicht werden Vrschuss einfrdern nrmal 50,00 Entweder wird gleich gezahlt, der überwiesen Termin der Schlichtungsverhandlung bestimmen Erst nach Eingang des Vrschusses Ladungen verschicken Die Ladungen werden mit dem Antrag auf Schlichtungsverhandlung verschickt Zustellungsurkunde der Empfangsbekenntnis Die Ladungsfrist beträgt 2 Wchen 15

16 Die Schlichtungsverhandlung Die Verhandlung ist mündlich und nicht öffentlich Die Parteien müssen persönlich erscheinen Glaubhafte Entschuldigung ist möglich, snst muss ein Ordnungsgeld verhängt werden Die Schiedspersn leitet die Verhandlung Unparteiisch, Distanz wahren, verschwiegen, kein Einigungszwang, Jede Partei kann einen Beistand mitbringen Keine Partei muss in der Verhandlung einen Anwalt haben Eine der Parteien beginnt aus ihrer Sicht den Streit darzustellen Nachfragen, wiederhlen, Ursache suchen Einigen - darauf achten, dass niemand benachteiligt wird Der nachbarliche Frieden ist besnders wichtig Parteien bestimmen, wrauf sie sich einigen wllen Sie kennen den Sachverhalt am besten Ideen sammeln für einen Vergleich Über Lösungsvrschläge einigen 16

17 Der Vergleich Den Vergleich mit den Parteien gemeinsam frmulieren Über den Vergleich wird ein Prtkll angefertigt Die Vllstreckbarkeit beachten (Gerichtsvllzieher) Das Prtkll wird unterschrieben Vn den Parteien und vn der Schiedspersn Der Vergleich ist rechtsverbindlich Er ist 30 Jahre gültig und bei Nichterfüllung vllstreckbar Die Parteien können kstenpflichtige Abschriften bekmmen Ein Schlichtungsverfahren dauert nrmalerweise 4 Wchen Kmmt es zu keiner Einigung, ist nichts verlren Sühnebescheinigung der Erflglsigkeitsbescheinigung Beim Gericht kann nun eine Klage eingereicht werden Wird der Vergleich nicht eingehalten Vm Schiedsamt eine Vergleichsvllstreckung beantragen Anfrderung einer Vllstreckungsklausel beim Amtsgericht Zwangsvllstreckung durch das Gericht der Gerichtsvllzieher 17

18 Vergleich wird nicht eingehalten Zwangsvllstreckung durch das Gericht der den Gerichtsvllzieher Vergleich Anfrderung der Vllstreckungsklausel einer Partei beim Amtsgericht Vergleichsvllstreckung beim Schiedsamt beantragen - Ausfertigung des Vergleichs - Vrdrucke für Antragstellung beim Amtsgericht 18

19 Schlichtungsfallbeispiel 1 (Antragstellung) Der strittige Sachverhalt Herr Willi Raudy ist am widerrechtlich in die Whnung des Antragstellers Ott Schmächtig eingedrungen. Als der Antragsteller ihn hinaus stieß, schlug der Antragsgegner ihn mit der Faust auf das linke Auge. Hierdurch entstand eine starke Schwellung und die Brille ging kaputt. Die frmale Antragstellung 1. Der Antragsteller verlangt vm Antragsgegner ein angemessenes Schmerzensgeld für die Verletzung 2. Erstattung der Ksten für eine neue Brille. 3. Herr Raudy sll die Ksten des Schlichtungsverfahrens tragen. 19

20 Schlichtungsfallbeispiel 1 (Vergleich) 1. Herr Raudy zahlt dem Antragsteller ein Schmerzensgeld in Höhe vn 150, Er zahlt ferner die Ksten für eine neue Brille in Höhe vn 200, Außerdem übernimmt er die Gesamtksten des Schlichtungsverfahrens in Höhe vn 44, Alle Beträge werden vn ihm am gezahlt. vrgelesen, genehmigt und unterschrieben Schwitters Schmächtig Raudy Schiedsmann 20

21 Schlichtungsfallbeispiel 2 (Antragstellung) Der strittige Sachverhalt Antragsteller Abel und Antragsgegner Blum sind Grundstücksnachbarn. Auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze hat der Antragsgegner im April 2015 in einem Abstand vn nur 10 cm zu unserer Grundstücksgrenze 20 Tannen angepflanzt. Auf meine Bitte, diese Pflanzen auf den gesetzlich zulässigen Abstand zu versetzen, hat mein Nachbar nicht reagiert. Die frmale Antragstellung 1. Herr Blum sll die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze der Häuser Wiesengasse 59 und Wiesengasse 61 in Bvenden im April 2015 angepflanzten 20 Tannen zurücksetzen. 2. Er sll ferner die Ksten des Schlichtungsverfahrens tragen. 21

22 Schlichtungsfallbeispiel 2 (Vergleich) 1. Der Antragsgegner Herr Blum versetzt bis zum die 20 Tannen an der Grundstücksgrenze zum Antragsteller auf 1,0 Meter nach hinten auf sein Grundstück und lässt sie nicht höher als 3,0 Meter wachsen. 2. Die Parteien tragen die Ksten des Schlichtungsverfahrens in der Gesamthöhe vn 44,40 je zur Hälfte vn 22,20. vrgelesen, genehmigt und unterschrieben Schwitters Blum Abel Schiedsmann 22

23 Ksten(beispiel) eines Schlichtungsverfahren mit Vergleich Schlichtungs- Verfahren Gebühr für das Verfahren 25,00 15,00 *) Erhöhte Gebühr (max. 50,00 ) Dkumentenpauschale (0,50 /Seite) 9,50 9,50 Prtauslagen 6,90 6,90 Dlmetscherksten (snstige Auslagen) Fahrtksten 3,00 3,00 Gesamtksten 44,40 34,40 Vrschuss 50,00 50,00 Rückzahlung (Überschuss) 5,60 15,60 *) Die Verfahrensgebühr wird mit der Aufnahme des Antrages fällig. Wer die Ksten bezahlt wird in der Schlichtungsverhandlung vereinbart Vn den Gebühren bekmmen je 50% die Gemeinde und die Schiedspersn 23

24 Kntakt zu einem Schiedsamt Über das Ordnungsamt Über die Amtsgerichte Über die Plizeidienststellen Über das Internet Gemeindezeitung (wenn vrhanden) Das Schiedsamt in jeder Ausgabe mit Vr- und Nachname Adresse Telefnnummer 24

25 Vielen Dank! Sprechen Sie uns bitte an, wir beantwrten gern Ihre Fragen 25