Dri schuldnererklärung

Transkript

1 Nur vom Gericht auszufüllen Eingangsvermerk des Gerichts Dri schuldnererklärung Gericht und Gericht * Betreibende Partei Akademischer Grad Zuname oder Firma * Vorname Vertreten durch Akademischer Grad Zuname oder Firma Vorname scode E Dritt 1 (Drittschuldnererklärung) (v1.0) Seite 1 von 5

2 Verpflichtete Partei Akademischer Grad Zuname oder Firma * Vorname Begründete Forderung Eine Forderung der verpflichteten Partei gegen Sie wurde gepfändet. Anerkennen Sie diese Forderung der verpflichteten Partei? * wenn 'Nein', Begründung: Anspruch Hat die verpflichtete Partei gegen Sie einen Anspruch auf Zahlung von Geld? * wenn 'Ja', Höhe des Anspruchs (in Euro) wenn 'Nein', Begründung Gegenleistung Bi e geben Sie an, ob Ihre Zahlungspflicht an die verpflichtete Partei von einer Gegenleistung abhängig ist (zb Lieferung einer Ware) * wenn 'Ja', welche Gegenleistung Gegenforderung Haben Sie selbst Gegenforderungen an die verpflichtete Partei (gemeint sind hier finanzielle Gegenforderungen, zb Schadenersatzforderungen)? * wenn 'Ja', welche (Rechtsgrund)? Höhe der Gegenforderungen (in Euro) E Dritt 1 (Drittschuldnererklärung) (v1.0) Seite 2 von 5

3 Andere Gläubigerinnen/Gläubiger Wenn andere Personen Ansprüche auf die gepfändete Forderung der verpflichteten Partei erworben haben, bi e die vorgegebenen Felder vollständig ausfüllen bzw. ankreuzen. 1 - Name der Gläubigerin/des Gläubigers Höhe der Forderung (in Euro) 2 - Name der Gläubigerin/des Gläubigers Höhe der Forderung (in Euro) 3 - Name der Gläubigerin/des Gläubigers Höhe der Forderung (in Euro) Klage der verpflichteten Partei Sind Sie von der verpflichteten Partei auf Zahlung geklagt worden? * wenn 'Ja', Gericht Zahlungsbereitscha Haben Sie andere Gründe, nicht zahlungsbereit zu sein (z.b. Schadensersatzforderung, Gegenforderung)? wenn 'Ja', Gründe E Dritt 1 (Drittschuldnererklärung) (v1.0) Seite 3 von 5

4 Kosten für die Abgabe dieser Erklärung Ich werde Kosten einbehalten in Höhe von 15 Euro 25 Euro Ich begehre Kostenersatz Ich ersuche um Überweisung der Kosten auf mein Konto IBAN BIC Ich verzeichne keine Kosten Erklärung: Durch die abschließende Unterschri erkläre ich, dass die oben gestellten Fragen der Wahrheit gemäß und vollständig beantwortet wurden. Datum, Unterschri / firmenmäßige Zeichnung Name und in der Exeku onsbewilligung Bi e prüfen Sie, ob Ihr Name und Ihre in der Exeku onsbewilligung rich g wiedergegeben sind. Sollte dies nicht der Fall sein, machen Sie bi e im folgenden Feld die rich gen Angaben. (Sie können auch im Ausdruck an dieser Stelle Ihren Firmenstempel anbringen.) E Dritt 1 (Drittschuldnererklärung) (v1.0) Seite 4 von 5

5 Wich ge Hinweise für den Dri schuldner Mit * gekennzeichnete Felder sind verpflichtend auszufüllen; Zutreffendes bi e anzukreuzen. Dri schuldnererklärung Formular Frist Form Inhalt Ha ung Kostenersatz Rechtsgrundlage Drucken Sie das in der Exeku onsbewilligung jeweils angeführte Formular aus. Sie können das Formular direkt am Bildschirm ausfüllen. Um Rückfragen zu vermeiden, wird bei händischem Ausfüllen des Formulars um deutlich lesbare Schri gebeten. Die Dri schuldnererklärung ist binnen vier Wochen abzugeben. Nichtbeachtung dieser Frist können für Sie nachteilige Rechtsfolgen eintreten. Sie haben die Dri schuldnererklärung dem Gericht zurückzusenden und eine Kopie dem Vertreter des betreibenden Gläubigers oder dem nicht vertretenen Gläubiger zu senden bzw zu faxen. Es wird Ihnen empfohlen, eine Kopie des - Fragebogens bei sich zu behalten. Sie können die Erklärung auch mündlich bei diesem Gericht oder bei dem Bezirksgericht Ihres Aufenthalts zu Protokoll geben. Sie haben die Fragen, vollständig und rich g zu beantworten. Sie ha en dem Gläubiger für allen Schaden, der aus einer schuldha en Nichtabgabe oder verspäteten Abgabe der Dri schuldnererklärung sowie einer vorsätzlich oder grob fahrlässig unrich gen oder unvollständigen Beantwortung der Fragen durch Sie entsteht. Als Ersatz für die mit der Abgabe der Erklärung verbundenen Kosten stehen Ihnen zu: 25 EUR, wenn eine wiederkehrende Forderung (zb Arbeitslohn) gepfändet wurde und diese besteht; 15 EUR in den sons gen Fällen. Höhere Kosten können Sie nicht geltend machen. Sie sind berech gt, diese Kosten einzubehalten vom Verpflichteten, wenn dies möglich ist und - soferne es sich um eine beschränkt pfändbare Forderung (zb Arbeitseinkommen) handelt - das Existenzminimum des Verpflichteten dadurch nicht geschmälert wird; sonst von dem an den betreibenden Gläubiger zu überweisenden Betrag (mehrere betreibende Gläubiger haben ihre Kosten zu gleichen Teilen zu tragen). Ein Antrag auf Kostenzuspruch ist nicht erforderlich. Können Sie die Kosten nicht abziehen (zb weil der Verpflichtete nicht bei Ihnen beschä igt ist), so können Sie die Bes mmung der Kosten durch das Gericht begehren. 301, 302 EO. E Dritt 1 (Drittschuldnererklärung) (v1.0) Seite 5 von 5