Sicher einkaufen im Internet

Transkript

1 Sicher einkaufen im Internet Kaufvertrag durch einen Klick Buttonlösung Rücktrittsrecht beim Onlineshopping Sicher bezahlen im Internet Vorsicht vor Internetabzocke, B2B 10 Goldene Regeln

2 Kaufvertrag durch einen Klick Einer Unterschrift bedarf es nicht Um einen Kaufvertrag abzuschließen, müssen sich Käufer und Verkäufer über Ware und Preis einigen. Das gilt offline genauso wie online. Denn Verträge können mit wenigen, für Online-Käufe nicht relevanten Ausnahmen in jeder beliebigen Form abgeschlossen werden. Bei gewissen Fernabsatzgeschäften, darunter sind auch Bestellungen in einem Onlineshop zu verstehen, besteht jedoch ein Rücktrittsrecht. Damit will der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass Sie die Ware online vor dem Kauf nicht in Händen halten, prüfen, anprobieren, etc. können. Ob ein Rücktrittsrecht besteht, kommt darauf an, was Sie bestellt haben. Sie müssen keinen auf Papier gedruckten Vertrag aufsetzen, man kann einen Kauf auch mit s, über ein Online-Bestellformular oder in einem Chat-Forum vereinbaren. Auch die Eingabe von Kontodaten oder einer Kreditkartennummer ist nicht Voraussetzung dafür, dass ein Vertrag zustandekommt. Die Grundregel ist, dass man an einen Vertrag gebunden ist. Das gilt auch, wenn Sie für den Vertragsabschluss nur im Internet auf einen Button geklickt haben. 2 Grounder/Shutterstock.com

3 Buttonlösung Mehr Schutz bei Verträgen im Internet Seit 1. August 2012 gilt in Deutschland die Buttonlösung. Sie soll dafür sorgen, dass ein Konsument bei Vertragsabschlüssen im Internet die wesentlichen Informationen über den Vertragsinhalt jedenfalls sieht und ihm bewusst ist, dass er gerade einen kostenpflichtigen Vertrag abschließt. ImageTeam/Shutterstock.com Zunächst muss ein Unternehmer also über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, die Mindestlaufzeit des Vertrags und den Gesamtpreis aufklären. Diese Information hat auf der Website so plaziert zu sein, dass man praktisch gezwungen ist sie zu lesen, bevor man zu dem Bestell-Button kommt. Ist eine Anmeldemaske so gestaltet, dass zunächst der Button erscheint und erst danach die wesentlichen Informationen über den Vertragsinhalt, so widerspricht dies dem deutschen Gesetz. Auch auf die richtige Beschriftung des Buttons kommt es an! Damit Sie als Verbraucher klar erkennen, dass Sie nun dabei sind einen Vertrag abzuschließen, muss der Bestell-Button mit Wörtern wie kostenpflichtig bestellen, zahlungspflichtigen Vertrag schließen oder kaufen beschriftet sein. Begriffe wie Anmeldung, weiter oder bestellen sind nicht ausreichend, da sie im Hinblick auf eine Zahlungspflicht unklar sind. Gerade diese mehrdeutigen Begriffe haben sich Abofallen- Betreiber aber zum Teil zunutze gemacht. Für Vertragsabschlüsse ab gilt daher: Erfüllt ein Unternehmer eine dieser Vorschriften nicht korrekt, so kommt gemäß 312g Abs. 4 BGB gar kein Vertrag zustande. Sie müssen diesfalls also nicht einmal den Rücktritt erklären. Die Buttonlösung geht zurück auf die Verbraucherrechte-Richtlinie der EU (2011/83/EU). Auch für österreichische Unternehmer wird sie daher verpflichtend sein, sobald die Richtlinie in Österreich umgesetzt und in Kraft getreten ist (Juni 2014). 3

4 Rücktrittsrecht beim Online-Shopping Die Regelung im österreichischen Konsumentenschutzgesetz Wenn Sie als Verbraucher in Onlineshops einkaufen, haben Sie in vielen Fällen ein kostenloses Rücktrittsrecht. Informationspflichten für den Händler Der Versandhandel im Internet stellt ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft dar. Da sich Käufer und Verkäufer nicht persönlich in einem Geschäft gegenüberstehen, gibt es besondere Schutzvorschriften. So muss Sie ein Unternehmer vor Ihrer Bestellung unter anderem über folgende Punkte klar und verständlich informieren: Name (Firma) und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!) die wesentlichen Eigenschaften der Ware den Preis der Ware einschließlich aller Steuern Lieferkosten, falls solche anfallen die Einzelheiten der Zahlung und der Lieferung das Bestehen eines Rücktrittsrechts, außer in jenen Fällen, in denen ausnahmsweise keines besteht die Gültigkeitsdauer des Angebots oder des Preises Bestätigung nach Vertragsschluss Diese und einige weitere Informationen, wie etwa die Details zum Rücktrittsrecht, hat Ihnen der Verkäufer spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung auch dauerhaft also etwa in einem Brief oder einem zu übermitteln. Wenn Ihnen der Unternehmer diese Informationen nicht, nicht vollständig oder irreführend erteilt, führt das nicht automatisch dazu, dass der Vertrag mit Ihnen ungültig ist. Sie können den Kauf aber unter Umständen wegen eines Irrtums (z.b. über die Eigenschaften der Ware) anfechten. Vor allem haben Sie bei Fehlen dieser Informationen eine längere Frist, um vom Vertrag zurückzutreten. Rücktrittsrecht Grundsätzlich kann man aus Kaufverträgen nicht mehr einseitig aussteigen. Bei Käufen in Onlineshops ist das anders. Da sich Käufer und Verkäufer nicht persönlich in einem Geschäft gegenüberstehen, kann der Käufer die Ware vor dem Abschluss des Kaufs nicht begutachten. Er bemerkt daher eventuell erst nach der Lieferung, dass die gekaufte Ware nicht dem entspricht, was er sich beim Surfen im Onlinekatalog vorgestellt hat. 4

5 Aus diesem Grund gewährt das KSchG Ihnen in vielen Fällen des Onlineshoppings ein Rücktrittsrecht. Das ändert sich auch dann nicht, wenn Sie die über Internet gekaufte Ware persönlich im Laden des Verkäufers abholen, denn der Vertragsabschluss erfolgte online. Ein Rücktrittsrecht besteht aber immer nur dann, wenn Sie die Ware für Ihren privaten Gebrauch also als Konsument bei einem Unternehmer, und nicht von einer anderen Privatperson, gekauft haben. Frist 7 Werktage KSchG nicht nachgekommen ist. Aber Achtung: Liefert der Unternehmer innerhalb der Drei monats - frist die geforderten Informationen, dann beginnt mit diesem Zeitpunkt die siebentägige Rücktrittsfrist. Schriftliche Rücktrittserklärung Die Rücktrittserklärung hat unbedingt schriftlich (am besten eingeschrieben) zu erfolgen! Gründe muss man dafür keine angeben. Es reicht aus, wenn Sie Ihre Rücktrittserklärung am letzten Tag der Frist an den Verkäufer absenden. Der Rücktritt ist innerhalb einer Frist von sieben Werktagen möglich. Der Samstag zählt nicht als Werktag und wird daher (wie Sonn- und Feiertage) nicht mitgezählt. Die Rücktrittsfrist beginnt mit jenem Tag zu laufen, an dem Ihnen die gekaufte Ware zugestellt wird. Der Tag der Zustellung wird bei der Fristberechnung nicht mitgezählt (Lieferung: Montag, / Fristbeginn: Dienstag / Fristende: Mittwoch ) Die Rücktrittsfrist verlängert sich auf drei Monate, wenn der Händler seinen Informations- und Bestätigungspflichten nach dem Marco Rullkoetter/Shutterstock.com 5

6 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht Es gibt Ausnahmefälle, in denen Sie kein Rücktrittsrecht haben, nämlich bei Verträgen über: Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird (z.b. Sie bestellen den Zugang zu einem kostenpflichtigen Onlinearchiv und erhalten, auf Ihren Wunsch hin, sofort die Zugangsmöglichkeit) Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt (z.b. Münzen zum aktuellen Goldpreis) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden,die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.b. Maßanzug, Maßmöbel, nicht jedoch Standardkomponenten, die der Händler nach dem Rücktritt anderen Kunden verkaufen kann), die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfalls - datum überschritten würde (z.b. Lebensmittel) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt (also aus der Einschweißfolie entnommen) worden sind; dies gilt sinngemäß auch für gekaufte Online-Inhalte Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Abonnements 6 Wett- und Lotterie-Dienstleistungen Hauslieferungen (z.b. Pizzadienst) oder Freizeit-Dienstleistungen (z.b. Flugbuchung, Hotelreservierung, Pauschalreisebuchung, Konzertkarte) Folgen der Rücktrittserklärung Wenn Sie vom Online-Kauf zurücktreten, müssen Sie die Ware an den Händler retournieren. An Kosten dürfen Ihnen nach dem österreichischen Recht maximal die der Rücksendung auferlegt werden. Prüfen Sie also die Vertragsbedingungen! Der Händler hat Ihnen im Gegenzug alle von Ihnen geleisteten Zahlungen zu erstatten: Den Kaufpreis und auch die Kosten für den Versand an Sie. Haben Sie die Ware zwischenzeitig benützt, so ist der Verkäufer berechtigt, ein angemessenes Entgelt dafür einzubehalten und weiters eine Entschädigung für eine damit verbundene Wertminderung in Rechnung zu stellen. Sie bekommen diesfalls also nicht den gesamten Betrag refundiert, den Sie bei der Bestellung bezahlten. Je intensiver Sie die Ware während der Rücktrittsfrist verwenden, je mehr Gebrauchsspuren Sie hinterlassen, desto weniger muss Ihnen der Händler beim Rücktritt zurückzahlen. Wenn Sie die Ware hingegen nur ausgepackt, begutachtet und kurz ausprobiert haben, so wie das auch in einem Geschäft möglich gewesen wäre, darf der Händler keinen Abzug vornehmen.

7 Sicher bezahlen im Internet Vor- und Nachteile der verschiedenen Zahlungsarten Soweit möglich keine Vorauskassa Wer sich darauf einlässt, zuerst Geld zu überweisen und erst danach die Ware bekommen soll, der geht ein erhebliches Risiko ein. Daher ist der sicherste Weg des Einkaufes im Internet die Bestellung auf Rechnung. Man kann die Ware in Ruhe zu Hause untersuchen und wenn sie den Vorstellungen entspricht anschließend die Rechnung bezahlen. Ein Kompromiss dazu ist die Bestellung per Nachnahme. Dabei zahlt man an den Zusteller. Man kann also zumindest während der Paketzusteller wartet die Ware kontrollieren. Lassen Sie sich dabei nicht hetzen! Kreditkarte bei Onlineshops sehr beliebt In vielen Onlineshops ist eine Bezahlung allerdings nur per Vorauskasse möglich. Die häufigste Zahlungsart ist jene per Kreditkarte. Dafür reicht die Angabe des Namens und der Kreditkartennummer. Das ist einerseits komfortabel, andererseits stellt sich aber auch die Frage der Sicherheit dieser Zahlungsart. Liegt ein eindeutiger Fall von Missbrauch der Kreditkartendaten vor, so hat man gegen den Kartenaussteller einen Anspruch auf Rückbuchung. Die Voraussetzungen dafür regelt 44 (2) ZaDiG. Hat man selbst mit seiner Kreditkarte online eingekauft und kommt die bestellte Ware nicht rechtzeitig an oder hat man nach Erhalt der Ware den Rücktritt vom Vertrag erklärt, so steht einem gegenüber dem Verkäufer eine Refundierung des Kaufpreises zu. Reagiert dieser nicht, so wäre es natürlich angenehm, wenn die Rückzahlung einfach beim Kreditkarteninstitut gefordert werden kann. Einen Rechtsanspruch darauf hat man jedoch nicht. Dennoch macht es Sinn ein charge back (Rückbuchung) zu beantragen. Kreditkarteninstitute stimmen einer Refundierung immer wieder zu. Voraussetzung ist, dass man sich rasch mit der Kartenorganisation ins Einvernehmen setzt und alle Schritte der Bestellung gut dokumentiert hat. Paypal Paypal ist ein bei Onlineshops beliebter elektronischer Zahlungsdienst. Der Vorteil ist, dass der Verkäufer Ihre Konto- bzw. Kreditkartendaten nicht erfährt. Überdies besteht die Möglichkeit, einen Käuferschutz abzuschließen. Unter gewissen Voraussetzungen erhalten Sie so den Kaufpreis rückerstattet, wenn die Ware nicht ankommt oder stark von der Beschreibung abweicht. Aber Achtung, der Käuferschutz greift nicht bei allen Kaufverträgen. 7

8 Zahlt man jedoch mittels Banküberweisung vor Erhalt der Ware, so besteht keine Sicherheit. Eine Rückbuchung der Summe ist in diesem Fall in der Regel nicht möglich. Schutz vor Internet-Betrug Immer wieder werden Konsumenten Opfer von Internet-Betrug. Die Methoden der Betrüger sind vielfältig. Im Kern läuft es aber in der Regel darauf hinaus, dass der Kunde zahlt und keine Ware erhält. Eine seit vielen Jahren beliebte Masche ist die Zahlungsabwicklung über angeb liche Treuhänder. Unseriöse Firmen nennen vermeintliche Rechtsanwälte oder eine renommierte Transportfirma als Treuhänder. Das klingt sehr sicher. Allerdings ist der Anwalt erfunden und hat der Transporteur nichts mit dem bekannten Cargodienst zu tun, sondern trägt nur einen ähnlichen Namen. Sicher ist nur ein Treuhänder, den Sie selbst aussuchen oder ein Rechtsanwalt, über den Sie sich vorab bei der Rechtsanwaltskammer informieren konnten! Ihre Kreditkartennummer sollten Sie zum Schutz Ihrer Daten im Internet nie ohne Verschlüsselung eingeben. Sonst haben Hacker ein leichtes Spiel. Überprüfen Sie auch Ihre Abrechnungen immer sofort auf missbräuchliche Verfügungen unbekannter Dritter und erheben Sie gegebenenfalls schriftlich Einspruch. 3Dstock/Shutterstock.com 8

9 Vorsicht vor Internetabzocke Registrierung kostenpflichtig Internetseiten, die vermeintlich kostenlose Dienste anbieten, boomten viele Jahre lang. Angeboten wurden Routenplaner, Downloadservices und vieles mehr. Einige Tage nach der Registrierung kam die überraschende Zahlungsaufforderung. Es folgten Mahnungen, Schreiben von Inkasso büros und Rechtsanwälten und das, obwohl die Konsumenten den Rücktritt vom Vertrag erklärt hatten. Da es um relativ geringe Beträge ging, bezahlten Konsumenten lieber, als sich weiterhin dem Stress der Zermürbungstaktik auszusetzen. Diesem Unwesen wurde durch die in Deutschland bereits eingeführte Buttonlösung (siehe vorne) im Großen und Ganzen ein Ende gesetzt. Ist der Ärger damit vorbei? Mitnichten! Die neueste Masche der Abzocker ist es, Ihre Websites als Business 2 Business Portale (B2B) zu bezeichnen. Es wird mit äußerst günstigen Artikeln geworben von Kleidung über Sportartikel bis hin zu Haushaltswaren und Technikprodukten. Um diese erwerben zu können, müsse man sich zunächst registrieren. Auch nach dem Firmennamen wird gefragt allerdings muss dieses Feld oft nicht ausgefüllt werden bzw. geben Konsumenten regelmäßig privat an oder den Firmennamen ihres Arbeitgebers. Wer dann auf den Button jetzt anmelden klickt, wird kurz darauf kräftig zur Kasse gebeten. Das Argument der Websitebetreiber: Rücktrittsrecht gebe es ohnehin keines, sodass darüber auch nicht belehrt werden müsse schließlich handle es sich um ein Portal für Unternehmer, B2B eben, ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es aber nur für Verbraucher. Verbraucherschützer sehen das anders. So landete die Angelegenheit vor Gericht und auch dieses kam zu dem Ergebnis, dass Privatverbraucher nicht eindeutig vom Angebot der Abzockseiten ausgeschlossen sind. Deshalb müsse der Betreiber der Seite alle für Verbraucher geltenden Schutzvorschriften einhalten; sowohl die Regeln zur Buttonlösung, als auch über das Widerrufsrecht muss belehrt werden. Fazit: Falls Sie in diese Falle getappt sind, erklären Sie den Rücktritt vom Vertrag gemäß den Fernabsatzbestimmungen und fechten Sie diesen wegen Irreführung an. Von den zahlreichen weiteren Mahnungen sollte Sie sich nicht einschüchtern lassen! Denn dass die Betreiber derartiger Webangebote die verlangten Vertragsentgelte tatsächlich vor österreichischen Gerichten eingeklagt haben, ist bisher nicht bekannt. 9

10 10 Goldene Regeln Tipps für den sicheren Online-Einkauf Mit dem Internet eröffnete sich für Konsumenten und Unternehmer eine neue, virtuelle Einkaufswelt. Händler brauchen keine teuren Geschäftslokale mieten, die Kosten für die Beratung fallen weg. Da die Verbraucher Lieferzeiten in Kauf nehmen, sind keine eigenen Lager nötig und das finanzielle Risiko für die Verkäufer ist bei Vorauszahlung gering. Da liegt es auf der Hand, dass diese Vorteile des Händlers sich auf die Preise günstig auswirken. Allerdings gibt es für die Verbraucher auch gewisse Nachteile beim Shopping im Internet. Man kann die Ware nicht begutachten, ist auf Bilder und Beschreibungen angewiesen, man kann sich keinen persön lichen Eindruck vom Verkäufer und dessen Vertrauens würdigkeit machen, es fehlt die persönliche Beratung, im Reklamationsfall ist eine Intervention vor Ort unmöglich. Wer in der virtuellen Shoppingwelt auf Schnäppchentour unterwegs ist, sollte folgende Punkte beachten: Skepsis bei unglaublichen Versprechen. Auch im Internet hat niemand etwas zu verschenken. Informieren Sie sich über den Verkäufer. Je mehr Sie über Ihr Gegenüber wissen, umso besser. Mindestvoraussetzung sollte eine glaubwürdige und vollständige photoinnovation/shutterstock.com 10

11 Post anschrift, eine Telefonnummer sowie -Adresse des Anbieters sein. Wenn der Unternehmer angibt aus der EU zu sein, sollte auch die Adresse im europäischen Raum sein. Ein Klick reicht. Achtung, im Internet werden Verträge ohne Unterschrift, nur durch bloßes Anklicken, geschlossen. Lesen Sie genau durch, wozu Sie Ihr Einverständnis geben! Schauen Sie genau, was Sie kaufen. Prüfen Sie die Waren anhand von Abbildungen, Inhaltslisten, Maßangaben oder anderen Angaben, die der Verkäufer liefert. Vergewissern Sie sich, dass ausländische Produkte in Österreich überhaupt funktionieren. Bei elektrischen Geräten gibt es oft unterschiedliche technische Standards. Lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ein seriöser Verkäufer formuliert die AGB verständlich und versteckt sie nicht auf der Homepage. Skepsis bei Gütesiegeln. Prüfsiegel auf einer Website sind keine Gewähr für einen tadellosen Ablauf. Solange es kein EU-weit einheitliches oder zumindest für alle als solches erkennbares, sprachlich identifizierbares Gütesiegel gibt, gelten für diese Websites die gleichen Vorsichtsmaßnahmen wie für nicht geprüfte. Vorsicht bei Vorauskassa. Bei Vorauszahlung besteht immer die Gefahr, dass der Vertragspartner seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und der Konsument der Ware oder seinem Geld nachlaufen muss. Wenn Sie den Verkäufer nicht kennen, bevorzugen Sie besser Zahlungsarten, wo Sie erst nach/bei Erhalt der Ware den Kaufpreis bezahlen; etwa Nachnahme oder Zahlschein. Ansonsten kann es sein, dass Sie zwar ordnungsgemäß bezahlen, dann aber auf die Lieferung endlos warten. Bei Kreditkartenzahlung wählen Sie unbedingt eine verschlüsselte Übertragung der Daten und kontrollieren Sie die Buchungsunterlagen (Kontoauszüge) Ihres Kreditkartenunternehmens regelmäßig. Im Falle einer missbräuchlichen Verwendung Ihrer Karte können Sie die Stornierung der Zahlung vom Kreditkartenunternehmen verlangen. Beachten Sie die Zusatzspesen. Der Endpreis sollte deutlich angegeben sein. Auf mögliche Mehrkosten, etwa durch Wechselkursgebühren (bei Nicht-Euro-Ländern), Steuern, Versandkosten, Zoll, etc. achten. Klären Sie vorab die Kosten für die Rücksendung. Portogebühren ins Ausland können teuer ausfallen. Daher vor dem Kauf klären, wer im Fall einer Rücksendung der Ware die Versandkosten trägt und wie hoch diese sind. Unterlagen ausdrucken und aufheben. Drucken Sie alle Angaben rund um den Bestellvorgang aus und legen Sie diese ab. Im Streitfall haben Sie damit die besseren Karten. 11

12 Max Muster Musterstraße 2/ Wien EINSCHREIBEN Firma XY Teststraße Teststadt Datum:... Rücktritt Fernabsatz vor Lieferung Verwenden Sie diesen Mus terbrief, wenn Sie in einem Onlineshop eingekauft haben und noch vor Erhalt der Ware beschließen, das Produkt doch nicht zu wollen. Auch wenn die Lieferfrist nicht eingehalten wurde und Sie nicht weiter warten möchten, können Sie mit diesem Brief zurücktreten. 12 Betrifft: Auftrag Nr...., Rechnung Nr.. Rücktritt gemäß Fernabsatzbestimmungen Sehr geehrte Damen und Herren, am... bestellte ich auf Ihrer Internetseite www ein/e/n und zahlte.. per Vorauskasse. Bislang wurde die Ware nicht geliefert. Ich erkläre hiermit den Rücktritt von diesem Kaufvertrag gemäß den Fernabsatzbestimmungen innerhalb offener Frist. Bitte senden Sie mir die bestellte Ware gar nicht erst zu und überweisen Sie mir den Kaufpreis von binnen 14 Tagen auf mein Konto bei der Bank (BIC, IBAN.) zurück. Mit freundlichen Grüßen Max Muster

13 Max Muster Musterstraße 2/ Wien EINSCHREIBEN Firma XY Teststraße Teststadt Datum:... Betrifft: Auftrag Nr...., Rechnung Nr.. Rücktritt gemäß Fernabsatzbestimmungen Rücktritt Fernabsatz nach Lieferung Verwenden Sie diesen Mus terbrief, wenn Sie in einem Onlineshop eingekauft haben und sich nach dem Erhalt der Ware zum Rücktritt entschließen, etwa weil das Produkt nicht Ihren Vorstellungen entspricht. Sehr geehrte Damen und Herren, am bestellte ich auf Ihrer Internetseite www ein/e/n und bezahlte dafür.. Am.. ist das Paket bei mir eingetroffen. Ich erkläre hiermit den Rücktritt von diesem Kaufvertrag gemäß den Fernabsatzbestimmungen innerhalb offener Frist. Bitte überweisen Sie mir den Kaufpreis von binnen 14 Tagen auf mein Konto bei der Bank (BIC, IBAN.) zurück und teilen Sie mir mit, ob Sie die Ware bei mir abholen lassen werden, oder ob ich diese auf Ihre Kosten an Sie zurückschicken soll. Mit freundlichen Grüßen Max Muster 13

14 Max Muster Musterstraße 2/ Wien EINSCHREIBEN Firma XY Teststraße Teststadt Datum:... Betrifft: Kunden Nr...., Rechnung Nr.. Rücktritt gemäß Fernabsatzbestimmungen / Irrtumsanfechtung Rücktritt Internetabzocke B2B Verwenden Sie diesen Musterbrief, wenn Sie sich bei einer kostenpflichtigen Plattform anmeldeten, die behauptet, sich nur an Gewerbetreibende zu richten. Nun erhielten Sie eine Rechnung für die Registrierung. 14 Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf Ihre Rechnung mit der Nr.... teile ich Ihnen mit, dass ich Verbraucher bin und gemäß den Fernabsatzbestimmungen von diesem Vertrag zurücktrete. Da ich keine gesetzeskonforme Rücktrittsbelehrung von Ihnen erhielt, ist die Widerrufsfrist nach wie vor offen. Außerdem wurde ich auf Ihrer Landing Page, auf die ich weitergeleitet wurde, nicht korrekt über alle wesentlichen Vertragsdetails, insbesondere über die Kosten, aufgeklärt. Ich fechte daher den behaupteten Vertrag auch wegen Irreführung gem. 871 ABGB und aus jedem anderen tauglichen Rechtsgrund an. Ich fordere Sie auf die Rechnung zur Kunden Nr. auszubuchen und mir binnen 14 Tagen zu bestätigen, dass die Angelegenheit damit erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen Max Muster

15 Max Muster Musterstraße 2/16, 1000 Wien EINSCHREIBEN Firma XY Teststraße Teststadt Datum:... Betrifft: Kunden Nr...., Rechnung Nr.. sicherheitshalber Rücktritt gemäß Fernabsatzbestimmungen Rücktritt Internetabzocke keine Anmeldung Verwenden Sie diesen Musterbrief, wenn Sie eine Rechnung erhalten, obwohl Sie ganz sicher sind, sich auf der genannten Internetseite nie an gemeldet zu haben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt von Ihnen überraschend eine Rechnung, ohne dass ich mich jemals auf Ihrer Internetseite angemeldet habe. Dementsprechend erhielt ich auch keine Anmeldebestätigung samt Belehrung über das Rücktrittsrecht, so wie dies zwingend gesetzlich geregelt ist. Da kein rechtsverbindlicher Vertrag abgeschlossen wurde, bin ich selbstverständlich nicht zur Zahlung Ihrer Forderung verpflichtet. Nur für den Fall, dass Sie tatsächlich eine verbindliche Anmeldung beweisen könnten, erklärte ich zur Vorsicht den Rücktritt von diesem Vertrag gemäß den Fernabsatzbestimmungen innerhalb offener Frist. Überdies fechte ich den behaupteten Vertrag aus jedem anderen tauglichen Rechtsgrund an. Ich fordere Sie daher auf, die Rechnung zur Kunden Nr. auszubuchen und mir binnen 14 Tagen zu bestätigen, dass die Angelegenheit damit erledigt ist. Mit freundlichen Grüßen Max Muster 15

16 Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) AUSTRIA BELGIUM BULGARIA CROATIA CYPRUS CZECH REPUBLIC DENMARK ESTONIA FINLAND FRANCE eu 16 GERMANY GREECE synigoroskatanaloti.gr index_ecc_en.html HUNGARY ICELAND IRELAND ITALY LATVIA LITHUANIA LUXEMBOURG MALTA THE NETHERLANDS NORWAY POLAND PORTUGAL dg.consumidor.pt ROMANIA SLOVAKIA SLOVENIA SPAIN SWEDEN UNITED KINGDOM Links Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ-Netz) Das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (EVZ-Netz) dient Verbrauchern, die auf dem EU-Binnenmarkt Waren und Dienstleistungen kaufen. Meldestelle Cybercrime Die Bekämpfung von Internetkriminalität ist ein Schwerpunkt der kriminalpolizeilichen Arbeit. Watchlist Internet Informiert über aktuelle Betrugsfälle im Internet, gibt Tipps zur Prävention und erklärt, wie gängige Betrugsmaschen im Internet funktionieren. Impressum Herausgeber und Medieninhaber Verein für Konsumenteninformation Mariahilfer Straße 81, 1060 Wien ZVR-Zahl Verlags- und Herstellungsort Wien Foto Cover Vladimir Gerasimov/Shutterstock.com Druck Bernsteiner Print Company GmbH, 1220 Wien Weitere Informationen zum ECC-Net finden Sie im Internet: Co-funded by the European Union Obwohl diese Broschüre mit großer Sorgfalt verfasst worden ist, kann ihr Verfasser für mögliche Irrtümer oder Unvollständigkeiten nicht haftbar gemacht werden. Weder die Europäische Kommission noch irgendeine andere in ihrem Namen handelnde Person sind für eine mögliche Verwendung von Informationen, die dieser Veröffentlichung zu entnehmen sind, verantwortlich. Die Inhalte dieser Broschüre stellen keine offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission dar. Verbindliche Interpretationen des Gemeinschaftsrechts können nur vom Europäischen Gerichtshof abgegeben werden.