Offene Vermögensfragen

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1 Offene Vermögensfragen 1. Grundsätze der Wiedergutmachung 2. Investitionsvorrang 3. Restitutionsausschluss bei Besatzungsenteignungen 4. Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz 5. Bearbeitungsstand Fazit Die offenen Vermögensfragen gehören zu den schwierigsten und politisch umstrittensten Materien des Einigungsvertrages. Die Unterschiede zwischen den Gesellschafts- und Rechtsordnungen der ehemaligen beiden deutschen Staaten werden besonders deutlich, wenn es wie hier um Privateigentum und Vermögen geht. Die Regelungen zu diesem Rechtsbereich sollen auf der einen Seite rechtsstaatswidrige, politisch-diskriminierende Vermögensschäden wiedergutmachen und marktwirtschaftskonforme, privatnützige und dezentrale Eigentumsstrukturen in den neuen Bundesländern wiederherstellen. Auf der anderen Seite musste der Gesetzgeber des Einigungsvertrages aber auch auf die fast 45-jährige unterschiedliche Rechtsentwicklung Rücksicht nehmen, die aus vielen Gründen nicht einfach im Sinne einer Roll-Back-Politik rückabgewickelt werden konnte. Ökonomische und soziale Gründe forderten vielmehr, über viele Jahre gewachsene Besitzstände zu berücksichtigen und nach sozialverträglichen Lösungen zu suchen, die politisch konsensfähig, wirtschaftlich vernünftig und rechtsstaatlich vertretbar erschienen. 1. Grundsätze der Wiedergutmachung Mehr als 15 Jahre nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten überschaut kaum noch jemand das Geflecht der Regelungen zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden und zur Wiederherstellung privater Eigentumsstrukturen, das ineinander verwoben und aufeinander bezogen die sozialistische Eigentumsordnung auflöste und sie in verfassungskonforme bürgerlich-rechtliche Eigentumsverhältnisse transformierte. Eckpunkte der Wiedergutmachung der gegen das Privateigentum gerichteten Unrechtsmaßnahmen wurden bereits mit der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 gesetzt, die neben der Privatisierung des Volkseigentums auch den Weg für die Wiederherstellung vernünftiger, dezentraler und privatnütziger Eigentumsstrukturen bereitete. Die Verknüpfung von Wiedergutmachungsidee und Privatisierung durch Restitution stand so von Anfang an in einem engen politischen und rechtlichen Zusammenhang, der sich als roter Faden bis in die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchzieht. In der Gemeinsamen Erklärung fanden die von Anfang an bestehenden Interessengegensätze ihre grundsätzliche Lösung: die Besitzstandswahrung der in der DDR Verbliebenen aber auch der öffentlich-rechtlichen Rechtsnachfolger von Volkseigentum (Kommunen, Länder, Bund, BvS) einerseits und

2 die Restitutionsinteressen von über vier Millionen Flüchtlingen und Übersiedlern zumeist aus dem mittelständischen Bereich andererseits. Erreicht wurde dies mittels der Begrenzung des Restitutionsprinzips durch den Schutz redlicher Erwerber und bestimmter öffentlicher Interessen. Problematisch war, dass eine damals durchaus noch handlungsfähige und -willige DDR die Nicht-Rückgängigmachung der Besatzungsenteignungen durchsetzen konnte, außenpolitisch flankiert durch die Sowjetunion, welche die Rechtmäßigkeit ihrer besatzungsrechtlichen und besatzungshoheitlichen Maßnahmen als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges nicht infrage stellen lassen wollte. Von Anfang an war klar, dass mit dem von einer deutsch-deutschen ministeriellen Expertenkommission ausgearbeiteten, noch in der DDR kurz vor dem Beitritt in Kraft getretenen und sodann mit dem Einigungsvertrag übergeleiteten Vermögensgesetz keine Totalrevision einer über 45 Jahre im Großen und Ganzen verfehlten, gegen das Privateigentum gerichteten Politik verbunden sein konnte. Im Kernbereich ging es zwar um die Wiedergutmachung teilungsbedingten Unrechts gegen Eigentümer, die außerhalb der DDR ihren Wohnsitz hatten, Flüchtlinge und Übersiedler, aber keineswegs nur um solche Maßnahmen. Vom Vermögensgesetz und dem darin verankerten Restitutionsprinzip profitieren beispielsweise: Die früheren Eigentümer von Mietwohngrundstücken, die aufgrund der gezielten Überschuldungspolitik ihr Eigentum mehr oder weniger freiwillig aufgeben mussten, die Opfer der letzten großen Sozialisierungsaktion im Unternehmensbereich aus dem Jahre 1972, die sich gegen die damals noch zahlreichen mittelständischen Unternehmen in der DDR richtete. Gerade diese Gruppen von Berechtigten, unter denen sich besonders viele Ostdeutsche befinden, haben zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern nach der Restitution erhebliche Beiträge geleistet. In großem Umfang sind Begünstigte auch Ostdeutsche im Bereich der Rehabilitierungen, zum Beispiel die Zwangsausgesiedelten. Auch als Opfer von unlauteren Machenschaften haben ostdeutsche Bürger in zahlreichen Fällen heute Rückgabe- oder Entschädigungsansprüche. Ohne die Grundsatzdiskussion der 90er-Jahre um Sinn oder Unsinn des Restitutionsgrundsatzes erneut zu führen, ist auf einige Aspekte hinzuweisen, die zeigen, dass ein Mindestmaß an Restitutionsregelungen unerlässlich war. Im NS-Verfolgtenbereich war schon wegen der völkerrechtlichen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine Restitutionsregelung unumgänglich. Immerhin war mit dem weitergehenden Schutz redlicher Erwerber, als dies seinerzeit im Westen Deutschlands erfolgte, eine ausreichende Sozialverträglichkeit gewährleistet. Bereits die DDR hatte mit der Rückabwicklung der 1972 verstaatlichten Unternehmen schon vor dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes begonnen. Auch konnte der Einigungsvertrag nicht noch dort Enteignungen vornehmen, wo die DDR Vermögenswerte lediglich unter eine staatliche Zwangsverwaltung ohne formelle Enteignung gestellt hatte. Es war unumgänglich, die staatliche Verwaltung in weit über Fällen möglichst schnell aufzuheben und die private Verantwortlichkeit der Eigentümer wiederherzustellen.

3 Gerade die Beendigung der staatlichen Zwangsverwaltung zum 31. Dezember 1992 durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz hat zur Entlastung des Grundstücksmarktes in den neuen Ländern beigetragen. Eine Nichtregelung hätte erhebliche Rechtsunsicherheit bedeutet, weil die Betroffenen dann auf dem Zivilrechtsweg versucht hätten, ihre Ansprüche durchzusetzen mit erheblich größeren Risiken für die Verfügungsberechtigten und den gesamten Grundstücksmarkt als das sachlich begrenzte und verfahrensrechtlich geordnete Restitutionssystem des Vermögensgesetzes. 2. Investitionsvorrang 15 Jahre Abarbeitung offener Vermögensfragen heißt auch 15 Jahre Beseitigung von Investitionshindernissen. Zwar stellt das Verfügungsverbot nach einer erfolgten Anmeldung und die entsprechende Genehmigungssperre nach der Grundstücksverkehrsordnung ein Investitionshindernis dar. Aber von den 14,5 Millionen Flurstücken in der DDR befanden sich zuletzt immerhin noch 8,8 Millionen in Privateigentum und lediglich 5,3 Millionen in Volkseigentum. Die zum Ende der DDR noch in Privateigentum stehenden Grundstücke entsprachen einem Flächenanteil von 60 bis 70 %. Der Gesetzgeber hat mit den Investitionsvorrangregelungen, insbesondere dem Investitionsvorranggesetz von 1992, das Prinzip der Rückgabe vor Entschädigung beibehalten, zugleich aber eine effektive Grundlage dafür geschaffen, auch gegen den Willen der Alteigentümer dringenden Investitionsbedürfnissen den Vorrang vor der Rückgabe einzuräumen. Allein im Zeitraum von November 1992 bis Ende April 1994 wurden im Bundesanzeiger fast Investitionsvorrangbescheide öffentlich bekannt gemacht. Die Zahl der insgesamt durchgeführten Investitionsvorrangverfahren ist aber wesentlich höher, denn dieses Verfahren stand auch den Kommunen, den Ländern und privaten Investoren zur Verfügung. Heute, nachdem im Immobiliarbereich eine Erledigungsquote von über 98% erreicht ist, stellen die offenen Vermögensfragen jedenfalls kein entscheidendes Investitionshemmnis mehr dar. 3. Restitutionsausschluss bei Besatzungsenteignungen Keine Frage aus dem Bereich der offenen Vermögensfragen hat die Gemüter so stark erhitzt und zu so emotionalen Diskussionen geführt wie die Frage des Restitutionsausschlusses für die Besatzungsenteignungen in den Jahren 1945 bis Bereits der Gemeinsamen Erklärung vom Juni 1990 ist zu entnehmen, dass nicht nur die Sowjetunion, sondern vor allem auch die DDR als Vertragspartner der Bundesrepublik Deutschland keine Möglichkeit sah, die genannten Enteignungen rückgängig zu machen. Die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland waren zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht gewillt, die Wiedervereinigung Deutschlands durch die Verweigerung dieser Klausel zu gefährden. Durch den Einigungsvertrag ist die Bestimmung zu geltendem Recht geworden. Die Bundesrepublik Deutschland hatte jedoch bereits bei den Verhandlungen auf einer in der Erklärung dann auch verankerten Möglichkeit von Ausgleichsleistungen bestanden. Diese sind heute im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom September 1994 geregelt. Die Ausgleichsleistungen sind nicht niedriger als

4 die Entschädigungen für diejenigen Fälle von Enteignungen nach 1949, in denen aus anderen Gründen eine Rückübertragung ausgeschlossen ist. Die Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949 erfolgten bekanntlich durch die damalige Besatzungsmacht oder durch die mit der Ausführung des Besatzungsrechts befassten deutschen Stellen. Es handelte sich also um das Unrecht eines fremden Staates, das nicht aus eigener Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland rückgängig gemacht oder ausgeglichen werden musste. Bei der Wiedergutmachung dieses Unrechts waren daher in erster Linie soziale Gesichtspunkte entscheidend. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit dem Ausschluss der Restitution für die Besatzungsenteignungen befasst und bereits 1991 grundsätzlich den Ausschluss für verfassungsgemäß erklärt und dies 1996 in einer weiteren Entscheidung bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dabei auch eingehend mit der Verhandlungssituation der Bundesregierung im Jahre 1990 auseinander gesetzt. Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat mit ihrer Entscheidung vom 30. März 2005 verschiedene Beschwerden insgesamt 68 gegen die Regelungen des Vermögensgesetzes und des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes als unzulässig zurückgewiesen. Die rechtliche Zulässigkeit und der Bestand der getroffenen Regelungen können daher nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Bei dem Restitutionsausschluss geht es auch nicht um die Frage, wie viel ein Betroffener erleiden musste oder was er geleistet hat. Jeder weiß, wie viel die unter sowjetischer Besatzung Enteigneten mitmachen mussten. Zu ihnen zählen Menschen, die in der NS-Zeit Widerstand geleistet und dabei ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Ihnen gebührt unser aller Respekt. Das Regelwerk der offenen Vermögensfragen bewertet aber keine Lebensleistung, was es auch nicht kann; Anknüpfungspunkt ist immer der konkrete Vermögensverlust, den der Betroffene erlitten hat, und die Frage, wer diesen Vermögensverlust zu verantworten hatte. Ist ein Widerstandskämpfer in der NS-Zeit unentdeckt geblieben und wurde er später in der sowjetischen Besatzungszone enteignet, so greift trotz seiner Lebensleistung der Ausschluss der Rückübertragung, so bitter dies für ihn persönlich auch sein mag. Selbstverständlich verbleiben ihm aber die Ausgleichsleistungen, genauso wie allen anderen von den Besatzungsenteignungen Betroffenen. 4. Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz Ein Meilenstein in der Geschichte der Lösung der offenen Vermögensfragen stellt das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz dar, das nach zwei Vermittlungsverfahren im Dezember 1994 in Kraft getreten ist. Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen inner- und außerhalb des Parlaments, bei denen es um die Art und die Höhe der Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen, um Art und Umfang einer Naturalentschädigungskomponente und um die Frage einer Vermögensabgabe zur Finanzierung des Entschädigungsfonds ging. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 22. November 2000 nach jahrelangem Streit die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen bestätigt. Bei Art und Höhe der Leistungen geht es nicht um eine Entschädigung im Sinne von Artikel 14 des Grundgesetzes oder gar um Schadensersatz im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern um im Rechts- und Sozialstaatsprinzip wurzelnde

5 Wiedergutmachungsleistungen. Hier hat das Gericht erneut den weiten Gestaltungsraum des Gesetzgebers bestätigt. Dieser musste und hat bei der Bestimmung der Höhe der Wiedergutmachung auf die Ausgewogenheit zur Wiedergutmachung immaterieller Schäden einerseits, z. B. der Leistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, und zur Wiedergutmachung sonstiger Vermögensverluste andererseits geachtet, wie zum Beispiel der Kriegs- und Vertreibungsschäden (Lastenausgleich). Schließlich ist auch die Finanzierbarkeit der Leistungen angesichts der sonstigen Staatsaufgaben, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost, ein vom Gesetzgeber zu berücksichtigender Sachgrund bei der Bemessung der Höhe der Wiedergutmachungsleistungen. Das Gesetz sieht keine Vermögensabgabe mehr vor, der Gesetzgeber hat aber im Hinblick auf das Gebot der allgemeinen Gleichbehandlung nach Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes die Entschädigung in dem Maße angehoben, in dem die Restitutionsberechtigten durch den Wegfall der Vermögensabgabe profitiert hatten. 5. Bearbeitungsstand Die Durchführung des Vermögensgesetzes ist eigene Angelegenheit der neuen Länder und Berlins im Sinne von Artikel 83 des Grundgesetzes. Das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz wird im Wege der Bundesauftragsverwaltung durch die Länder ausgeführt, da der Bund mehr als die Hälfte der Mittel aufbringt. Per 31. Dezember 2005 beträgt die Erledigungsquote bei Immobilien ca. 98 %, d. h., von den etwa 2,18 Millionen grundstücksbezogenen Ansprüchen konnten bereits über 2 Millionen einer vermögensrechtlichen Entscheidung zugeführt werden. Weitere statistische Einzelheiten können der aktuellen Statistik des BADV entnommen werden: Fazit Die Aufarbeitung von fast 60 Jahren deutscher Geschichte im Vermögensbereich ist eine der ganz großen Herausforderungen des Rechtsstaates nach der Wiedervereinigung. Aufgabe des Bundes und der Länder ist es, auch in den nächsten Jahren die vielfältigen noch verbliebenen Aufgaben, vor allem im Entschädigungsbereich, im Interesse aller Betroffenen zügig zu erfüllen.