ENTEIGNETES VERMÖGEN IN DER EX-DDR

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1 ENTEIGNETES VERMÖGEN IN DER EX-DDR - Ein Wegweiser mit praktischen Tips - von Dr. Weddig Fricke/Klaus Märker Rechtsanwälte in Freiburg i. Br. Verlag Dr. Grub Nachf.

2 Inhalt Vorwort 13 I. Von der Wende" bis zur Einheit 15 II. Die Enteignungen Enteignungen zwischen 1945 und Enteignungen nach a. Aufbaugesetzgebung 22 b. Strafverfahren als Instrument der Vermögenswegnahme 23 c. Vermögenssicherungsverordnung 23 d. Staatliche Verwaltung von Flüchtlingsvermögen.. 24 e. West- und Übersiedlervermögen 25 f. Ministerratsbeschluß vom g. Ökonomischer Zwang (Überschuldung) als kalte Enteignung" 26 h. Verkauf unter Zwang - unlautere Machenschaften" Rechtswidrige Eigentumseingriffe durch das NS-Regime 27 a. Eigentumseingriffe in der Zeit von 1933 bis b. Eigentumseingriffe in der Zeit von 1939 bis III. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom IV. Das Vermögensgesetz als Anspruchsgrundlage Auslegung des Vermögensgesetzes 37 5

3 2. Wahlrecht zwischen Rückübertragung und Entschädigung; Ersatzgrundstück Anspruchsvoraussetzungen Die Rückübertragungstatbestände 41 a. Rückübertragung von Vermögenswerten, die in Volkseigentum überführt oder in staatliche Verwaltung übernommen worden sind 41 b. Speziell: Rückübertragung der sog. 72er Betriebe" 42 c. Rückgabe von Grundstücken und Gebäuden, die durch ökonomischen Zwang" enteignet wurden. 42 d. Rückgängigmachung von Enteignungen aufgrund unlauterer Machenschaften" 45 e. Aufhebung der staatlichen Treuhandverwaltung.. 46 f. Rückabwicklung von Forderungen und anderen Rechten 47 g. Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts 47 h. Rückübertragung von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit rechtsstaatswidrigen Strafurteilen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen stehen 49 Exkurs: Kassations- und Rehabilitierungsverfahren 50 h.l. Kassationsverfahren 50 h.2. Rehabilitierungsverfahren 54 h.3. Generelles zum Kassations- und Rehabilitierungsverfahren 57 h.4. Verurteilung durch sowjetische Militärtribunale Der Begriff des Berechtigten" im Rahmen des Vermögensgesetzes 60 Speziell: Bei jüdischem Vermögen Der Begriff des Vermögenswertes" im Rahmen des Vermögensgesetzes 64 Speziell: Enteignete Neubauern" 64 6

4 7. Möglichkeiten der wirtschaftlichen Verwertung des Rückübertragungsanspruchs: Anspruchsabtretung Besonderheit: Anspruchssituation bei Tod des Enteigneten vor dem V. Rückübertragung von Unternehmen Maßnahmen der Regierungen Modrow und de Maiziere Die Treuhandanstalt Spezieller Enteignungstatbestand bei Unternehmen,j ,'Fortbestand und Vergleichbarkeit des Unter- ^ nehmens als Rückgabevoraussetzung Spezielle Anspruchsregelungen bei Personen- und Kapitalgesellschaften Zeitpunkt der Unternehmensenteignung 79 7.«iFormen der Rückübertragung Vorläufige Besitzeinweisung Ausgleichspflichten aufgrund besonderer Bewertungsmaßstäbe Geschäftsführer-und Vorstandsverantwortlichkeit Probleme der Altlasten und Personalstrukturen Öffentliche Förderungs- und Investitionshilfemaßnahmen 90 a. Unternehmensberatung 90 b. Investitionszulagen 91 c. Sonderabschreibungsmöglichkeiten 91 d. Mittelstandsförderung 92 e. Führungskräfte 93 i VI.' Ausschluß der Rückübertragung Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage 95 7

5 2. Regelungen in zwischenstaatlichen Vereinbarungen Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe Gebietskörperschaften des Beitrittsgebiets Unmöglichkeit der Rückübereignung 104 a. Tatsächliche Unmöglichkeit von der Natur der Sache her" 104 b. Rechtliche Unmöglichkeit 105 b. 1. Änderung von Nutzung und Zweckbestimmung 105 b.2. Widmung zum Gemeingebrauch 106 b.3. Verwendung im komplexen Wohnungsoder Siedlungsbau 106 b.4. Gewerbliche Nutzung von Grundstücken 107 c. Ausschluß bei redlichem Erwerb" 107 d. Redlicher Erwerb bei Unternehmensveräußerungen? Verfassungsmäßige" Enteignungen während der DDR-Zeit 112 VII. Die Vorfahrt" für Investitionen Verfügungssperre als Investitionshemmnis Enthemmungsgesetz vom 22. März Der Begriff des Verfügungsberechtigten" 115 a. Allgemeines Verwaltungsvermögen 116 b. Stasi-Vermögen 116 c. Finanzvermögen 116 d. Wohnungswirtschaft 117 e. Volkseigene Betriebe 117 ' f. Landwirtschaftliches Vermögen 118 g. Unklare Fälle 118 h. Öffentlich-rechtliche Körperschaften Das Verfahren nach 3a VermG 119 a. Investive Zwecke 120 b. Abwägungs- und Anhörungspflicht 122 8

6 c. Rückübertragungsberechtigter als Investor 124 d. Asset Deal" und Share Deal" 125 e. Konflikt zwischen Verfügungsberechtigtem J und Rückübertragungsberechtigtem - /1 besondere Rechtsbehelfe Das Verfahren nach dem Investitionsgesetz Ausgleich für den Alteigentümer Abschluß einer Risikoversicherung Besonderheit: Jüdisches Vermögen 132 VIII. Die Situation nach Zuerkennung des Rückgabeanspruchs Eigentum und dingliche Belastungen Ausgleichsansprüche bei Wertverschiebungen Miet- und Nutzungsverhältnisse 137 a. Erschwerte Kündigungsmöglichkeit 137 b. Möglichkeiten einer Mieterhöhung und einer Betriebskostenumlegung 138 c. Kleingartenpacht, landwirtschaftliche Pachtverhältnisse Restitution von Rechten und Forderungen Rückgewähr von Lastenausgleichszahlungen; erneuter Lastenausgleich Schadensersatzansprüche Grundstücksbewertung in den neuen Bundesländern Investitionshilfe- und Förderungsmaßnahmen bei bebauten Grundstücken 143 a. Wohnraummodernisierungsprogramm 144 b. Besondere Zuschüsse 144 c. Sozialer Wohnungsbau der Länder 144 d. Steuerliche Förderung bei Instandsetzung von Mietwohnungen 145

7 e. Steuerliche Anreize bei eigengenutzten Wohnungen Das Grundbuch in der DDR 145 IX. Verfahren, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe, zivilrechtlicher Anspruch Zuständigkeiten der Behörden Verfahrensgang Rechtsmittel, Rechtsbehelfe 157 a. Bei Entscheidungen der Vermögensämter 157 b. Bei Entscheidungen des Landesamtes 158 c. Bei Entscheidungen des Schiedsgerichts Unterlassungsanspruch gegen werterhöhende Maßnahmen Schutz gegen zwischenzeitliche Verfügungen? Untätigkeitsklage Dienstaufsichtsbeschwerde Zivilrechtlicher Anspruch? 164 X. Schlußbemerkung 167 XI. Ausblick auf künftige Rechtsregelungen Neue Ausschlußtatbestände Beweiserleichterungen bei Veräußerungen zwischen 1933 und Vorteilskompensation Stichtag bei unredlichem Erwerb Wertausgleich bei Grundstücken und Gebäuden Berechnung der Entschädigung Interner Lastenausgleich

8 8. Grundstücksbelastungen Ausschlußfrist Exzeßfälle im Rahmen besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Maßnahmen 174 XII. Anhang 177 Anmerkungen 177 Text des Vermögensgesetzes 181 Anschriftenverzeichnis der Vermögensämter 216 Anschriftenverzeichnis der Treuhandanstalt und deren Niederlassungen 234 Stichwortverzeichnis

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