Das Schicksal der Reichsmark-Wertpapiere und auf ausländische Währungen lautenden Deutschen Schuldverschreibungen nach 1945

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1 Andre Sayatz Das Schicksal der Reichsmark-Wertpapiere und auf ausländische Währungen lautenden Deutschen Schuldverschreibungen nach 1945 Historische und neue Versuche einer Wertpapierbereinigung Mf BERLIN VERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel Wertpapieremissionen'aus der Zeit des Deutschen Reiches Abschnitt: Einfuhrung 23 1 Einleitung Ungeregelte Wertpapieremissionen und Wertpapierbereinigung Fragestellungen dieser Arbeit und Vorgehensweise Funktionswandel des Wertpapiers Abgrenzung des Themas Abschnitt: Terminologie 31 2 Wertpapierbegriff und Eigenschaften der Inhaberpapiere Wertpapierbegriff Eigenschaften der Kapitalmarktpapiere 34 a) Übertragbarkeit 35 b) Gutgläubiger Erwerb 37 c) Legitimationswirkung zugunsten des Gläubigers 38 d) Legitimations-(Liberations)wirkung zugunsten des Schuldners 39 e) Einwendungsausschluß 39 f) Kraftloserklärung von Wertpapieren 40 i) Kraftloserklärung im Aufgebotsverfahren 41 ii) Kraftloserklärung von Aktien gem. 73 AktG 41 3 RM-Wertpapiere und Auslandsbonds Schuldverschreibungen in ausländischen Währungen 43 a) Die»Reparationsanleihen«43 i) Dawes-Plan 44 ii) Young-Plan 46 b) Sonstige Anleihen in ausländischen Währungen 49 c) Die Anleihen der Konversionskasse für Auslandsschulden 50

3 2. RM-Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher und privater Emittenten 51 a) Ablöseanleihen 51 b) Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute 52 c) Anleihen des Sondervermögens des Reiches 53 d) Schuldverschreibungen privater Emittenten (Industrieobligationen) RM-Aktien und sonstige Mitgliedschaftsrechte verbriefende Inhaberpapiere Kapitel Die rechtliche Behandlung von RM-Wertpapieren in der Bundesrepublik Abschnitt: Bereinigung von Wertpapieremissionen inländischer Währung 57 4 Anlaß und Grund der Wertpapierbereinigung Vertreibung, Plünderungen, kriegsbedingte Verluste Sammelverwahrung bei der Deutschen Reichsbank Die Enteignungen in der SBZ Lastenausgleich und Besteuerung Fazit 64 5 Lieferbarkeitsbescheinigungen Voraussetzungen für die Ausstellung von Lieferbarkeitsbescheinigungen Ausstellung von Lieferbarkeitsbescheinigungen Rechtliche Wirkungen der Lieferbarkeitsbescheinigungen 70 6 Das Wertpapierbereinigungsgesetz Grundsätze der Wertpapierbereinigung Grundzüge des Wertpapierbereinigungsgesetzes 75 a) Arten der zu bereinigenden RM-Wertpapiere 75 i) Dem WBG unterliegende Wertpapiere 75 ii) Dem WBG nicht unterliegende Wertpapiere 76 b) Allgemeine Kraftloserklärung 77 c) Voraussetzungen der Bereinigung/institutionelle Zuständigkeit 78 d) Das Anmelde-und Prüfverfahren 79 i) Anmeldung der Rechte 79 10

4 ii) Nachweis und Glaubhaftmachung der Rechte 80 iii) Ausschluß des gutgläubigen Erwerbs 83 e) Gutschrift und Ausgabe neuer Urkunden 86 f) Ausübung und Übertragbarkeit der Rechte während der Wertpapierbereinigung 87 i) Aktiengesellschaften 87 ii) Zinsen und fällige Schuldverschreibungen 89 iii) Übertragbarkeit der Rechte 89 7 Auswirkungen der Wertpapierbereinigung auf Schuldrechtsverhältnisse Gutgläubiger Erwerb vor Inkrafttreten des WBG und Rückgriffshaftung für nicht anerkannte Papiere Mitverschulden des Erwerbers Stillschweigender Haftungsausschluß/Handeln auf eigene Gefahr 98 8 Abschluß der Wertpapierbereinigung und Entschädigungen Das Wertpapierbereinigungsschlußgesetz Der sogenannte Bodensatz der Wertpapierbereinigung Erlöschen von Entschädigungsansprüchen Die Umstellung der Wertpapierrechte im Zuge der Währungsreform Besondere Bereinigungsverfahren für RM-Wertpapiere außerhalb des WBG Die Bereinigung wertpapierrechtlich verbriefter reichsunmittelbarer Forderungen 102 a) Allgemeines Kriegsfolgengesetz 102 b) Abwertung der Forderungen 103 c) Kraftloserklärung der Wertpapiere 103 d) Anmeldung und Beweis der Rechte 104 e) Wohnsitzanknüpfung Die Bereinigung der RM-Scrips, Teilgutscheine und Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden Kapitel Die Behandlung der Auslandsbonds Abschnitt: Die Bereinigung der Auslandsbonds Grundzüge der Auslandsbondsbereinigung

5 1. Anlaß und Grund der Auslandsbondsbereinigung Inkrafttreten des Auslandsbondsbereinigungsgesetzes Regelungen des AuslWBG 112 a) Arten der zu bereinigenden Auslandsbonds 112 b) Anmelde-und Prüfverfahren 114 i) Vorbereitung der Bereinigung/institutionelle Zuständigkeit 116 ii) Nachweis der Rechte 116 iii) Anerkennung 118 c) Kraftloserklärung der nicht anerkannten Bonds 119 d) Feststellung der Berechtigung für effektiv nicht vorhandene Stücke Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds Entschädigung für nicht rechtzeitig angemeldete Auslandsbonds Das Auslandsbondsentschädigungsgesetz 121 a) Entschädigungsansprüche für nicht greifbare Stücke 121 b) Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke Unterschiede zwischen RM-Wertpapier- und Auslandsbondsbereinigung Abschnitt: Das Londoner Schuldenabkommen Die Deutschen Auslandsverbindlichkeiten Übernahme der Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches durch die Bundesrepublik Die Verhandlungen zum Londoner Schuldenabkommen Die Regelungen des Londoner Schuldenabkommens Die durch das Londoner Schuldenabkommen geregelten Verbindlichkeiten 129 a) Außerhalb des Londoner Schuldenabkommens geregelte Schulden 130 b) Arten der geregelten Schulden Verbindlichkeit des Londoner Schuldenabkommens für Schuldner und Gläubiger Die Regelung der in Wertpapieren verbrieften Rechte 135 a) Goldklauseln 135 b) Die Behandlung der Konversionskassenzahlung 138 c) Der Zinslauf während des Krieges 139 d) Besondere Verjährungsbestimmungen

6 4. Die Bestimmungen für den Fall der Wiedervereinigung Deutschlands Reichsmarkverbindlichkeiten mit Goldklausel bzw. Goldmarkverbindlichkeiten mit spezifisch ausländischem Charakter Vorteile des Abkommens für Schuldner und Gläubiger 144 a) Die Vorteile für die Gläubiger 144 b) Die Vorteile für die Schuldner Das Verhältnis zwischen dem Londoner Schuldenabkommen und der Wertpapierbereinigung Kapitel Die Behandlung von Wertpapieren in der SBZ und Berlin bzw. DDR Abschnitt: Die Schließung der Banken und Enteignungen von Privateigentum Auszahlungsverbot für Anleihen und die Bankenschließung Auszahlungsverbot für Anleihen Die Schließung und Enteignung der Kreditinstitute in der SBZ Enteignungen sonstiger juristischer und privater Personen in der SBZ Die Schließung und Enteignung der Banken in Berlin Verbleib der Wertpapiere Die Bankenkommission der Deutschen Zentralverwaltung für Finanzen ÜbernahmeVO Währungsreform in der SBZ Umstellung der Bar-und Sparguthaben Keine Umstellung wertpapierrechtlich verbriefter Schulden Abschnitt: Wertpapiere in der Rechtswirklichkeit der DDR Zivilrechtliche Vorschriften für Wertpapiere Der Wertpapierverkehr in der DDR Zivilrechtliche Vorschriften für den Handel mit Wertpapieren bis zum Inkrafttreten des ZGB

7 3. Wertpapierrechtliche Vorschriften des ZGB 160 a) Übertragung der Urkunden 160 b) Gutgläubiger Erwerb von Inhaberpapieren Kapitel Wertpapiere betreffende Regelungen anläßlich der Einheit Deutschlands Abschnitt: Der Einigungsvertrag und die Kraftloserklärung von RM-Wertpapieren Nichtinkraftsetzen der westdeutschen Kriegsfolgenregelungen Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands Einigungsvertrag Durchbrechung der grundsätzlichen Überleitung bundesdeutschen Rechts Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz v. 27. September Versuch der abschließenden Regelung offener Vermögensfragen 166 a) Entschädigungsgesetz 166 b) Ausgleichsleistungsgesetz 167 i) Keine Ausgleichsleistungen für verbriefte Rechte, deren Urkunden der Wertpapierbereinigung unterlagen, 168 ii) Keine Ausgleichsleistungen für Auslandsbonds und RM-Schuldverschreibungen von Gebietskörperschaften Kraftloserklärung von RM-Wertpapieren - Art. 11 EALG 169 a) Geschichte des Art. 11 EALG 169 b) Gegenstand des Art. 11 EALG Abschnitt: Rechtslage für die bislang ungeregelten Wertpapiere Versuch einer Kommentierung zu Art. 11 EALG Abs. 1: Kraftloserklärung 173 a) Sachliche Wirkung 173 b) Zeitliche Wirkung Abs. 2: Nachweis der Rechte

8 3. Vergleich des Art. 11 EALG mit dem WBG Verfassungsmäßigkeit der Regelung Kapitel Ansprüche aus ungeregelten RM-Wertpapieren und Auslandsbonds Abschnitt: Die ungeregelten Ansprüche Ungeregelte RM-Wertpapiere und Auslandsbonds Nicht von der Wertpapierbereinigung betroffene RM-Effekten Nicht dem AuslWBG und dem LSchA unterliegende Bonds Dem AuslWBG und dem LSchA unterliegende Bonds Fazit Abschnitt: Anspruchsgegner, Anspruchsgrundlagen und Einwendungen gegen wertpapierrechtliche Ansprüche Anspruchsgrundlagen und Anspruchsgegner Privatrechtliche Ansprüche 198 a) Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Emittenten 198 i) Rechtsidentität oder Rechtsnachfolge öffentlich-rechtlicher Körperschaften 198 ii) Gewährsträgerhaftung hinsichtlich öffentlichrechtlicher Kreditinstitute 209 b) Emissionen privatrechtlicher Personen 210 i) Schuldverschreibungen 210 ii) Aktien Öffentlich-rechtliche Ansprüche nach dem LAG oder VermG 214 a) Ost-Inhaber, die von der Wertpapierbereinigung praktisch ausgeschlossen waren 214 b) Inhaber wegen Enteignung der Emittenten 215 i) Restitutionsberechtigung bei Aktiengesellschaften 216 ii) Restitutionsberechtigung bei Anleihen 221 c) Wegen Enteignung der Inhaber

9 26 Einwendungen gegen wertpapierrechtliche Ansprüche Die wertpapierrechtlichen Einwendungen 222 a) Einwendung der fehlenden Verfügungsbefugnis 222 b) Einwendung der Kraftlosigkeit 223 c) Einwendung des Erlöschens der Rechte Schlußbetrachtungen 225 Literaturverzeichnis