S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G:

Transkript

1 Diese Kopie wird nur zur rein persönlichen Information überlassen. Jede Form der Vervielfältigung oder Verwertung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung des Urhebers by the author S Ü D W E S T R U N D F U N K F S - I N L A N D R E P O R T MAINZ S E N D U N G: Mollath und die Justiz: Wieso Gustl Mollath noch immer nicht frei ist AutorInnen: Monika Anthes Eric Beres Kamera: Schnitt: Daniel Maier Roland Rossner Moderation Fritz Frey: Die Irrungen und Wirrungen im Fall Gustl Mollath, sie nehmen kein Ende. Fragen über Fragen werden aufgetürmt, doch noch immer sitzt der Mann in der Psychiatrie seit nun mehr sieben Jahren. Doch wann kommt endlich Bewegung in diese Geschichte, so fragen Immer mehr Menschen. Wann endlich wird über das längst überfällige Wiederaufnahmeverfahren entschieden? Versuchen die Regierenden in Bayern das Thema auszusitzen schließlich stehen Landtagswahlen vor der Tür? Heute endlich konnte Gustl Mollath vor dem Untersuchungsausschuss seine Sicht der Dinge darstellen. Auch ein Verdienst von Monika Anthes und Eric Beres, die bereits 2011 in REPORT MAINZ Ungereimtheiten im Fall Mollath aufgedeckt hatten.

2 2 Bericht: Heute Nachmittag im bayerischen Landtag: Applaus für einen angeblich allgemeingefährlichen Wahnsinnigen. Auf diesen Tag hat Gustl Mollath lange gewartet. Er sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus, der sich mit genau seinem Fall befasst. Kurz zuvor: Wir sprechen mit Gerhard Strate, dem Anwalt von Gustl Mollath. Was bedeutet dieser Tag? O-Ton, Gerhard Strate, Anwalt von Gustl Mollath:»Also von diesem Tag geht sicherlich der Impuls aus, dass Mollath sich in der Öffentlichkeit präsentiert und deutlich macht für jedermann, der die Sache hier verfolgt, dass er absolut normal ist.«die Abgeordneten wollen ein mögliches Versagen von Politik und Justiz in seinem Fall aufklären. Viele hier haben den schlimmen Verdacht, dass Gustl Mollath zu Unrecht in der Psychiatrie sitzt, während Steuersünder jahrelang unbehelligt blieben. Rückblick: Gustl Mollath hat seine Frau und einige ihrer Bankkollegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung anzeigt, doch die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht. Dagegen kommt es zum Prozess gegen Mollath selbst, wegen angeblicher Körperverletzung an seiner Frau. Mollath werden seine Angaben zu den Schwarzgeldgeschäften als Wahn ausgelegt. Er muss in die geschlossene Psychiatrie. Entscheidend für das Urteil: die Aussagen der Ex-Frau. Ein Zeuge berichtet, sie habe damals angekündigt, Gustl Mollath fertigzumachen. Mehrfach haben wir versucht, mit der Ex-Frau darüber zu sprechen. Vergeblich. Frage: Wir hören immer nur die eine Seite, Frau O-Ton:»Ja, so wird es auch bleiben.«heute meldet sie sich über eine Zeitung zu Wort. Sie wiederholt ihren Vorwurf, ihr Ex-Mann habe sie geschlagen. Und sie bestreitet,

3 3 am Ende der gemeinsamen Ehe damit gedroht zu haben, ihn fertigzumachen. Zitat:»Warum hätte ich drohen sollen? Ich war endlich weg.«edward Braun ist ein Freund Gustl Mollaths. Er ist der Zeuge, der an Eidesstatt versichert: Es gab diese Drohung der Ex-Frau. Und dies gibt er auch heute zu Protokoll. O-Ton, Edward Braun, Zeuge:»Meine Aussage steht wie ein Fels in der Brandung.«Die Aussage seines Freundes ein Grund dafür, warum selbst die Staatsanwaltschaft will, dass Gustl Mollath ein neues Verfahren bekommt. In diesem Wiederaufnahmeantrag führt sie die Gründe auf: Das von der Ex-Frau vorgelegte ärztliche Attest unecht. Die Behauptung, Mollath weite seinen Wahn beliebig aus widerlegt. Die Glaubwürdigkeit der Ex-Frau tiefgreifend erschüttert. Und sogar von Rechtsbeugung war in einem ersten Antrag der Staatsanwaltschaft die Rede. Doch diesen Vorwurf wollte der Generalstaatsanwalt nicht erheben. Drei Monate gingen ins Land, bis sich Generalstaatsanwalt und Staatsanwalt über die Formulierungen einigten. Von Rechtsbeugung ist jetzt nicht mehr die Rede. Auch Anwalt Strate hat einen Wiederaufnahmeantrag gestellt. Sollte das Gericht die Anträge zulassen, käme sein Mandant endlich frei. O-Ton, Gerhard Strate, Anwalt von Gustl Mollath:»Es ist längst an der Zeit, dass die Juristen, die sich mit der Sache befassen, eine Entscheidung treffen. Aber diese Entscheidung wird hinausgezögert.«ein schwerer Vorwurf. Das Landgericht Regensburg. Hier sitzen die Richter, die über die beiden Wiederaufnahmeanträge zu entscheiden haben.

4 4 Wir treffen Gerichtssprecher Johann Piendl. Seine Kollegen prüfen den Fall Mollath nun schon seit drei Monaten. Und, so erklärt er uns, es kann auch noch etwas dauern. O-Ton, Johann Piendl, Landgericht Regensburg:»Es gibt, wie ich schon betont habe, keinerlei Fristen, die das Gesetz vorgibt, innerhalb derer über einen Wiederaufnahmeantrag entschieden werden müsste. Das ist mal Fakt.«Das Gericht sieht also keinen besonderen Grund zur Eile. Der Juraprofessor Henning Müller sieht das anders. Er publiziert in einem angesehenen Internet-Blog, hat selbst viele Verfahrensfehler im Fall Mollath aufgedeckt. O-Ton, Henning Müller, Kriminologe und Juraprofessor:»Das war mein erster Eindruck, dass es unverhältnismäßig ist, ihn weiter in der Psychiatrie zu belassen. Und das war noch bevor ich die ganzen Verfahrensfehler festgestellt habe.«frage: Das heißt, man müsste ihn Ihrer Meinung nach sofort freilassen? O-Ton, Henning Müller, Kriminologe und Juraprofessor:»Meines Erachtens ja.«gustl Mollath aber sitzt noch immer in der Psychiatrie. Im Landtag spricht er noch einmal ausführlich über die Geldgeschäfte seiner Ex- Frau, und wie ihn Justiz und Politik bis heute behandelt haben. Wie haben die Abgeordneten ihn erlebt? O-Ton, Florian Streibl, Frei Wähler:»Auf mich hat er den Eindruck eines ganz normalen Bürgers gemacht. Man konnte nichts an ihm erkennen, was jetzt irgendwo eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit darstellen würde.«

5 5 O-Ton, Martin Runge, B 90/DieGrünen:»Es kann einfach nicht angehen, dass man jetzt weiter, immer weiter zuwartet und das Ganze verschleppt.«aussagen, die ihm Mut machen. Doch am Ende wird Gustl Mollath von denen abhängig sein, die ihn seit Jahren hinter Gittern halten von der Justiz. O-Ton, Gustl Mollath:»Ich kann nur hoffen, dass da mal eine Vernunft einkehrt. Und auch ein Wille zur wahrheitsgemäßen Sachaufklärung.«