Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen und die Umsetzungs-Entwürfe

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1 Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen und die Umsetzungs-Entwürfe Dr. Wolfram Geuder 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / Nürnberg, 24. April 2012 TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 1

2 Richtlinie 2010/75/EU (IED) Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) stellt zukünftig das zentrale europäische Regelwerk zur Zulassung von Industrieanlagen dar. Ablösung der IVU-Richtlinie 2008/1/EG bzw. Zusammenfassung mit sechs Tochterrichtlinien: Großfeuerungsanlagen-RL Abfallverbrennungsrichtlinie VOC-Richtlinie 3 Titandioxid-Richtlinien Die Richtlinie erfasst etwa industrielle Anlagen in Europa, davon ca Anlagen in Deutschland. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 2

3 Zielsetzung Zielsetzung der Richtlinie 2010/75/EU ist, die ungleiche Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) in der EU zu verhindern. Hauptinstrument hierfür ist die verstärkte Anwendung der BVT-Merkblätter bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten Um eine einheitlichere Überwachung der Vorgaben sicherzustellen, führt die Richtlinie ein System von Umweltinspektionen ein. Danach müssen die Mitgliedstaaten Umweltinspektionspläne für alle von der RL erfassten Anlagen aufstellen, die insbesondere eine Beschreibung der von den Anlagen ausgehenden Umweltprobleme enthalten. Auf deren Grundlage müssen Umweltinspektionsprogramme für die einzelnen Anlagen erstellt werden, die auch Höchstfristen für die Durchführung von vor-ort- Besichtigungen enthalten TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 3

4 Zielsetzung Eine zügige Umsetzung europäischer Vorgaben in den Mitgliedstaaten wird durch zwingende Fristen zur Überprüfung von Genehmigungen und deren Anpassung an neue BVT-Merkblätter erreicht Im Hinblick auf die Pflicht zur Rückführung bei Betriebsstilllegungen sieht die Richtlinie ein neues Konzept vor. Betreiber werden verpflichtet, bei Neugenehmigungen und Änderungsgenehmigungen einen Bericht über den Ausgangszustand zu erstellen, der grundsätzlich den Maßstab für die Rückführungspflicht zum Ausgangszustand bei Betriebsstilllegungen darstellt TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 4

5 Zielsetzung Im Hinblick auf die Veröffentlichung von Informationen aus dem Genehmigungsverfahren erweitert die Richtlinie die zu veröffentlichenden Aspekte und schreibt hinsichtlich bestimmter Punkte eine zwingende Internetveröffentlichung vor; Die Richtlinie enthält zudem Vorgaben zur Art und Form der Berichterstattung gegenüber der Kommission, mit deren Hilfe die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie überprüft und sichergestellt werden kann; Schließlich enthält die Richtlinie eine punktuelle Ausdehnung und einzelne Klarstellungen hinsichtlich des Geltungsbereichs. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 5

6 Geltungsbereich Gilt für die Tätigkeiten, die in Anhang I aufgelistet sind und bei denen gegebenenfalls die in dem genannten Anhang festgelegten Kapazitätsschwellen erreicht werden. Umsetzung in der 4.BImSchV: TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 6

7 Geltungsbereich Neufassung der 4.BImSchV: Das Genehmigungsverfahren wird durchgeführt nach des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für a) Anlagen, die in Spalte c des Anhangs mit dem Buchstaben G gekennzeichnet sind,, c) Anlagen, die in Spalte c des Anhangs mit dem Buchstaben V gekennzeichnet sind und zu deren Genehmigung nach den 3a bis 3f des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im vereinfachten Verfahren für in Spalte c des Anhangs mit dem Buchstaben V gekennzeichnete Anlagen. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 7

8 Geltungsbereich Abwasserbehandlungsanlagen nach Anhang I Nummer 6.11 der Richtlinie 2010/75/EU sind erstmals im EU-Recht geregelt. Für sie gab es bisher im Bundesrecht kein Zulassungsverfahren und keine Anforderungen. Umsetzungsbedarf besteht auch für die Deponien im Rahmen des Abfallrechts. Auch hier schreiben weder das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW/AbfG) in 40 KrW/AbfG noch die Deponieverordnung (DepV) in 22 DepV eine fristgebundene Auflagenüberwachung und die Aufstellung von Umweltinspektionsplänen und -programmen durch die zuständige Behörde vor. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 8

9 Artikel 7 Vorfälle und Unfälle Artikel 7 enthält Unterrichtungs- und Folgenbegrenzungspflichten des Betreibers sowie Behördenpflichten bei Vorfällen oder Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen. Zur Umsetzung reicht das geltende Störfallrecht nicht aus, da hiermit Pflichten für Ereignisse unterhalb der Störfallschwelle normiert werden und der Anwendungsbereich der beiden Richtlinien nicht deckungsgleich ist. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 9

10 Artikel 8 Nichteinhaltung der Anforderungen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a enthält eine Pflicht für Betreiber, bei Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen unverzüglich die zuständige Behörde zu informieren. Zudem normiert Absatz 2 Unterabsatz 2 eine zwingende Untersagungsverpflichtung, wenn ein Verstoß gegen Genehmigungsauflagen eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 10

11 Artikel 11 Allgemeine Prinzipien Artikel 11 Allgemeine Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber Änderungen gegenüber 5 BImSchG Verstärkter Bezug auf die BVT Neuregelung der Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks (soweit dies verhältnismäßig ist). Die zuständige Behörde hat relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen, auch über das Internet, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 11

12 Artikel 13 BVT Ein BVT-Merkblatt ist ein Dokument, das aufgrund des Informationsaustausches nach Artikel 13 der RL 2010/75/EU für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und insbesondere die angewandten Techniken, die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte, sowie die Techniken beschreibt, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken sowie der BVT-Schlussfolgerungen (Überwachungsmaßnahmen, Sanierungsmaßnahmen) berücksichtigt wurden. Die BVT-Schlussfolgerungen sollen als Grundlage für die Emissionsgrenzwerte und sonstige Genehmigungsauflagen dienen, um Emissionen in und Auswirkungen auf die gesamte Umwelt zu vermeiden oder, wenn dies nicht möglich ist, zu vermindern. Sie sollen in einem besonderen europarechtlichen Verfahren beschlossen werden (Artikel 75). TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 12

13 Artikel 14 Genehmigungsauflagen (1) umfassen mindestens Folgendes (vgl. 7 BImSchG): a) Emissionsgrenzwerte b) Auflagen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers, Maßnahmen zur Überwachung und Behandlung der Abfälle; c) Anforderungen für die Überwachung der Emissionen, in denen Folgendes festgelegt ist: die Messmethodik, die Messhäufigkeit und das Bewertungsverfahren; d) eine Verpflichtung, der zuständigen Behörde mindestens jährlich Folgendes vorzulegen (Umsetzung in 31 BImSchG): - Informationen der Emissionsüberwachung und sonstige erforderliche Daten, die der zuständigen Behörde die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen ermöglichen; TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 13

14 Artikel 14 Genehmigungsauflagen e) angemessene Anforderungen für die regelmäßige Wartung und für die Überwachung f) Maßnahmen im Hinblick auf von den normalen Betriebsbedingungen abweichende Bedingungen g) Vorkehrungen zur Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung; h) Bedingungen für die Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte oder einen Verweis auf die geltenden anderweitig genannten Anforderungen. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 14

15 Artikel 14 Genehmigungsauflagen (3) Die BVT-Schlussfolgerungen dienen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen. (4) Unbeschadet des Artikels 18 darf die zuständige Behörde strengere Genehmigungsauflagen vorgeben, als sie mit der Verwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken einzuhalten sind. Die Mitgliedstaaten können Regeln festlegen, nach denen die zuständige Behörde solche strengeren Auflagen vorgeben kann. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 15

16 Artikel 15 Auflagen Artikel 15 Emissionsgrenzwerte, äquivalente Parameter und äquivalente technische Maßnahmen Die zuständige Behörde kann für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten vorübergehende Abweichungen von den Auflagen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels und Artikel 11 Buchstaben a und b für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder im Rahmen der Tätigkeit mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte erreicht werden. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 16

17 Artikel 16 Überwachungsauflagen (2) Die Häufigkeit der wiederkehrenden Überwachung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe e (Grundwasser, Boden) wird von der zuständigen Behörde in Form von Genehmigungsauflagen für jede einzelne Anlage oder in Form allgemeiner bindender Vorschriften festgelegt. wiederkehrende Überwachung mindestens alle fünf Jahre für das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Boden, es sei denn diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos. (Umsetzung in 52 BImSchG?) Umsetzung im WHG und neuer IE VO Wasser TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 17

18 Artikel 19 Entwicklungen bei den BVT Artikel 19 Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken Die zuständige Behörde verfolgt die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken und die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BVT-Schlussfolgerungen und macht die diesbezüglichen Informationen der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 18

19 Artikel 21 Artikel 21 Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen durch die zuständige Behörde (3) Innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung von Entscheidungen über BVT-Schlussfolgerungen einer Anlage stellt die zuständige Behörde sicher, dass alle Genehmigungsauflagen für die betreffende Anlage überprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden; die betreffende Anlage diese Genehmigungsauflagen einhält. Bei der Überprüfung wird allen für die betreffende Anlage geltenden und seit der Ausstellung oder letzten Überprüfung der Genehmigung neuen oder aktualisierten BVT-Schlussfolgerungen Rechnung getragen. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 19

20 Artikel 22 Stilllegung (2) Werden im Rahmen einer Tätigkeit gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen und diesen der zuständigen Behörde unterbreiten, bevor die Anlage in Betrieb genommen oder die Genehmigung für die Anlage erneuert wird, und zwar erstmals nach dem 7. Januar (3) Bei Einstellung der Tätigkeiten bewertet der Betreiber den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch die gefährlichen Stoffe und ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um das Gelände in den Ausgangszustand zurückzuführen. Die technische Durchführbarkeit solcher Maßnahmen kann berücksichtigt werden. Mindestens ist jedoch Gefahrbeseitigung zu leisten. Eine Pflicht zur Altlastensanierung (vor 2013) besteht nicht. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 20

21 Artikel 22 Stilllegung Der Bericht über den Ausgangszustand muss mindestens die folgenden Informationen enthalten: Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über die frühere Nutzung des Geländes; falls verfügbar, bestehende Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Bericht widerspiegeln, oder alternativ dazu neue Boden- und Grundwassermessungen bezüglich der Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die gefährlichen Stoffe, die durch die betreffende Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden sollen. Die Kommission erstellt Leitlinien für den Inhalt des Berichts über den Ausgangszustand. Umsetzung in 5 BImSchG und der 9.BImSchV geplant. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 21

22 Artikel 23 Umweltinspektionen (1) Die Mitgliedstaaten führen ein System für Umweltinspektionen von Anlagen (durch die Behörde oder in ihrem Namen) ein. (3) Jeder Umweltinspektionsplan umfasst Folgendes:. eine allgemeine Bewertung der wichtigen Umweltprobleme; den räumlichen Geltungsbereich des Inspektionsplans; ein Verzeichnis der in den Geltungsbereich fallenden Anlagen; Verfahren für die Aufstellung von Programmen für UI; Verfahren für nicht routinemäßige Umweltinspektionen; (4) Auf der Grundlage der Inspektionspläne erstellt die Behörde regelmäßig Programme für routinemäßige Umweltinspektionen, in denen auch die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen für die verschiedenen Arten von Anlagen angegeben ist. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 22

23 Artikel 23 Umweltinspektionen (6) Nach jeder Vor-Ort-Besichtigung erstellt die zuständige Behörde einen Bericht Der Bericht wird dem betreffenden Betreiber binnen zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung übermittelt. Die zuständige Behörde macht den Bericht gemäß der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen der Öffentlichkeit binnen vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung zugänglich. Umsetzung in BImSchG, IE VO Wasser, KrWG/AbfG, DepV geplant. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie werden statt der Begriffe Umweltinspektion und Umweltauswirkungen der EU-Richtlinie die im deutschen Recht bereits eingeführten Begriffe Überwachung und Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit verwendet. Privatisierte Anlagenüberwachung??? TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 23

24 Artikel 24 (2) Wurde eine Entscheidung über die Erteilung, Überprüfung oder Aktualisierung einer Genehmigung getroffen, so macht die zuständige Behörde der Öffentlichkeit in Bezug auf die Buchstaben a, b und f auch über das Internet folgende Informationen zugänglich: a) den Inhalt der Entscheidung einschließlich einer Kopie der Genehmigung sowie späterer Aktualisierungen; b) die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht; f) im Falle der Gewährung einer Ausnahme die genauen Gründe für die Gewährung der Ausnahme nach den Kriterien des genannten Absatzes und die damit verbundenen Auflagen; TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 24

25 Sondervorschriften KAPITEL III SONDERVORSCHRIFTEN FÜR FEUERUNGSANLAGEN In Verbindung mit Anhang V bis spätestens : Vor allem bei Großfeuerungsanlagen im unteren ( MW) und mittleren ( MW) Leistungsbereich anspruchsvolle emissionsbegrenzende Anforderungen, mit zum Teil erheblichem Investitionsbedarf. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 25

26 Sondervorschriften KAPITEL IV SONDERVORSCHRIFTEN FÜR ABFALL(MIT)VERBRENNUNGSANLAGEN In Verbindung mit Anhang VI KAPITEL V SONDERVORSCHRIFTEN FÜR ANLAGEN UND TÄTIGKEITEN, BEI DENEN ORGANISCHE LÖSUNGSMITTEL EINGESETZT WERDEN In Verbindung mit Anhang VII TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 26

27 Sondervorschriften KAPITEL VI SONDERVORSCHRIFTEN FÜR TITANDIOXID PRODUZIERENDE ANLAGEN In Verbindung mit Anhang VIII KAPITEL VII AUSSCHUSS, ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 80 Umsetzung bis zum Artikel 82 Übergangsbestimmungen längste Frist: 1. Januar 2016 TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 27

28 Anhänge ANHANG I Kategorien von Tätigkeiten nach Artikel 10 ANHANG II ANHANG III ANHANG IV ANHANG V-VIII ANHANG IX ANHANG X Schadstoffliste Kriterien für die Ermittlung der besten verfügbaren Techniken Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren Technische Bestimmungen für bestimmte Anlagen Aufgehobene Richtlinien mit ihren nachfolgenden Änderungen Entsprechungstabelle zu anderen EU-Richtlinien TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 28

29 Geplante Umsetzung Durch das vorliegende Mantelgesetz wird die Richtlinie 2010/75/EU in deutsches Recht umgesetzt, ohne dass über deren Vorgaben für die dort geregelten Anlagen hinaus weitere Regelungen getroffen werden. Hinsichtlich der verstärkten Berücksichtigung der BVT-Schlussfolgerungen bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten wird diese Vorgabe nur für Anlagen im Anwendungsbereich der Richtlinie vorgesehen. Gleiches gilt für die Regelung zur Rückführung von Anlagengrundstücken bei Betriebsstilllegungen. Die RichtlinienAnforderungen zur Anpassung von Genehmigungsauflagen und zur Einführung von Umweltinspektionen und -programmen werden für die Anlagen im Anwendungsbereich der Richtlinie deckungsgleich übernommen. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 29

30 Geplante Umsetzung Neben den zur Umsetzung erforderlichen Änderungen auf Gesetzesebene im Immissionsschutzrecht, im Wasserrecht und im KrW/AbfG erfolgen Anpassungen der betroffenen Verordnungen durch zwei eigenständige Mantelverordnungen. In der Ersten Verordnung zur Umsetzung (ohne Beteiligung des Bundestags) erfolgen die Anpassung der 4. und der 9. BImSchV sowie der Erlass einer neuen Industrieemissionen Verordnung Wasser und Änderungen der Deponieverordnung. Die Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen setzt die Anforderungen der Kapitel III bis VI und der Anhänge V bis VIII um. Dabei wird eine Anpassung der entsprechenden sektoralen Emissionsgrenzwerte erfolgen, so dass beim Erlass dieser Verordnung nach 48b BImSchG der Bundestag zu beteiligen ist. TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 30

31 Grundlagen Entwurf Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen Stand Entwurf Erste Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen Stand TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 31

32 Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit TÜV SÜD Industrie Service GmbH Edisonstraße Nürnberg Dr. Wolfram Geuder Telefon +49 (0) Fax +49 (0) TÜV SÜD Industrie Service GmbH Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen / Dr. Wolfram Geuder / 18. Erfahrungsaustausch Umwelttechnik / 24. April 2012 / Nürnberg / 32