Das EU-Beihilferecht in den Förderprogrammen der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Erläuterungen für Kreditnehmer. Stand: Mai 2015

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1 Das EU-Beihilferecht in den Förderprogrammen der Landwirtschaftlichen Rentenbank Erläuterungen für Kreditnehmer Stand: Mai 2015

2 EU-Beihilferecht in den Förderprogrammen 2 /30 Landwirtschaft Aquakultur und Fischwirtschaft Agrar- und Ernährungswirtschaft Erneuerbare Energien Ländliche Entwicklung Wachstum Agrar-GVO 1) Wachstum De-minimis Fischereisektor Wachstum und Wettbewerb GVO 2) Energie vom Land GVO 2) Leben auf dem Land De-minimis Allgemein Nachhaltigkeit Agrar-GVO 1) Produktionssicherung De-minimis Agrar Nachhaltigkeit De-minimis Fischereisektor Betriebsmittel De-minimis Fischereisektor Umwelt- und Verbraucherschutz GVO 2) Betriebsmittel De-minimis Allgemein Räumliche Strukturmaßnahmen De-minimis Allgemein Liquiditätssicherung De-minimis Agrar Innovationen Agrar-GVO / GVO / De-minimis Fischereisektor / De-minimis Allgemein 1) Agrar-GVO: Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft (vorher KMU Agrar) 2) GVO: Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (vorher KMU Allgemein)

3 EU-Beihilferecht in den Leasing-Varianten der Förderprogramme 3 /30 Landwirtschaft Aquakultur und Fischwirtschaft Agrar- und Ernährungswirtschaft Erneuerbare Energien Wachstum Leasing De-minimis Agrar Wachstum Leasing De-minimis Fischwirtschaft Wachstum und Wettbewerb Leasing De-minimis Allgemein Energie vom Land Leasing De-minimis Allgemein Nachhaltigkeit Leasing De-minimis Agrar Nachhaltigkeit Leasing De-minimis Fischwirtschaft Umwelt- und Verbraucherschutz Leasing De-minimis Allgemein Achtung: Eine Kumulierung mehrerer Beihilfen für dasselbe Vorhaben ist in den Leasing-Varianten ausgeschlossen. Eine Kombination mit anderen öffentlichen Fördermitteln ist daher nicht möglich.

4 Ausführliche Informationen in unseren Merkblättern 4 /30 Merkblatt Beihilfen und Merkblatt Beihilfen Leasing unter Inhalte Maximale Beihilfeobergrenzen bei Kumulierung für dasselbe Vorhaben Agrar-GVO (vorher KMU Agrar ) Begriffserklärungen Grundlagen zur Berechnung der Beihilfewerte Welche Beihilfeobergrenzen gelten? Was ist bei der Kumulierung von Beihilfen zu beachten? GVO (vorher KMU Allgemein )

5 Darlehen enthalten eine Beihilfe, wenn der LR-Sollzinssatz niedriger liegt als der EU-Referenzzins 5 /30 Auch die Einstufung bei Bonität und Besicherung beeinflusst den Ausweis von Beihilfen. Testen Sie mit dem Darlehensrechner! LR-Sollzinssatz (höher) Darlehen sind beihilfefrei EU-Referenzzins Darlehen enthalten Beihilfe LR-Sollzinssatz (niedriger) Es gelten zusätzliche Bestimmungen! - KMU-Kriterien - Beihilfeantrag / De-minimis- Beihilfeerklärung - Kumulierungserklärung

6 Die Zinsübersicht zeigt, ob Darlehen eine Beihilfe enthalten 6 /30 Achtung: Für mit ja gekennzeichnete Kredittypen ist eine Antragstellung gemäß Merkblatt Beihilfen erforderlich Bei BR = ja werden auch beihilfefreie Konditionen angeboten für Unternehmen, deren Beihilfeobergrenzen bereits ausgeschöpft sind Bestimmen der Beihilfewerte näherungsweise vorab mit dem Darlehensrechner unter möglich

7 Bestimmen des Beihilfewerts mit dem Darlehensrechner unter 7 /30

8 Gewährung von Förderkrediten mit Beihilfe 8 /30 Kreditnehmer Hausbank 1 KMU-Prüfung 2 3 Beihilfeantrag / De-minimis-Beihilfeerklärung Kumulierungsprüfung Antrag mit KMU-Bestätigung 5 Kumulierungserklärung Weiterleitung De-minimis-Beihilfeerklärung 4 Kreditzusage Beihilfebescheinigung Abruf mit Bestätigung der Kumulierung Auszahlung

9 1. KMU-Prüfung: Was ist ein KMU? 9 /30 Das Unternehmen ist ein KMU, wenn - die Anzahl der Mitarbeiter in der Summe über alle verbundenen Unternehmen und Partnerunternehmen insgesamt < 250 ist. - Zudem darf die addierte Summe der Jahresumsätze höchstens 50 Mio. oder - die addierten Bilanzsummen höchstens 43 Mio. betragen. Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt KMU-Definition mit Selbsterklärung unter

10 2. Beihilfeantrag bei den Programmen 241/242, 243 und 251, 253, 255/ /30 Formular verfügbar unter

11 2. Beihilfeantrag bei den Programmen 241/242, 243 und 251, 253, 255/ /30 Datum muss zeitlich vor dem Vorhabensbeginn liegen!

12 2. De-minimis-Beihilfeerklärung bei den Programmen 244/245, 246/247, 249, 254, 288/289, 290, 291/ /30 Formular verfügbar im Banken-Portal unter Auch wenn keine Beihilfen beantragt/erhalten wurden, ist dies zu kennzeichnen.

13 2. De-minimis-Beihilfeerklärung bei den Programmen 244/245, 246/247, 249, 254, 288/289, 290, 291/ /30 Auch wenn keine Beihilfen beantragt/erhalten wurden, ist dies zu kennzeichnen.

14 2. De-minimis-Beihilfeerklärung bei den Programmen 244/245, 246/247, 249, 254, 288/289, 290, 291/ /30 Auch wenn keine Beihilfen beantragt/erhalten wurden, ist dies zu kennzeichnen. Die Beihilfeerklärung ist vom Kunden zu unterzeichnen. Die Unterschrift muss von der Hausbank bestätigt werden.

15 Beispiel: einziges Unternehmen 15 /30 Z.B. Antrag in 244 Produktionssicherung (Weitere Informationen im Merkblatt Beihilfen) zu 51% beteiligt Antragsteller Landwirt A Vorförderung: De-minimis Agrar zu 100% beteiligt B Landwirtschafts GmbH Vorförderung: De-minimis Agrar C Biogas GmbH Vorförderung: De-minimis Allgemein Nur die De-minimis Agrar sind für Landwirt A relevant, da bei natürlichen Personen die Definition einziges Unternehmen nicht zum Tragen kommt.

16 Beispiel: einziges Unternehmen 16 /30 Z.B. Antrag in 244 Produktionssicherung (Weitere Informationen im Merkblatt Beihilfen) zu 51% beteiligt A Landwirtschafts GmbH Vorförderung: De-minimis Allgemein zu 100% beteiligt Antragsteller Agrar GmbH B Vorförderung: De-minimis Agrar C Biogas GmbH Vorförderung: De-minimis Allgemein Die Agrar GmbH B muss zusammen mit der Landwirtschafts GmbH A und der Biogas GmbH C als einziges Unternehmen betrachtet werden und alle Vorförderungen müssen in der Beihilfeerklärung berücksichtigt werden.

17 3. Kumulierungsprüfung 17 /30 Die Kumulierungsprüfung ist nur dann durchzuführen, wenn für das beantragte Vorhaben weitere Beihilfen gewährt werden Vorab kann mit dem Darlehensrechner unter geprüft werden, ob das Rentenbank- Darlehen eine Beihilfe enthält Die endgültige Prüfung erfolgt nach Erhalt der Beihilfebescheinigung von der Rentenbank durch den Endkreditnehmer Die Kumulierungserklärung ist spätestens vor Auszahlung bei der Hausbank einzureichen (und verbleibt dort in der Akte)

18 3. Kumulierung von De-minimis-Beihilfen 18 /30 Erhält ein einziges Unternehmen De-minimis-Beihilfen nach verschiedenen De-minimis-Verordnungen, so gelten folgende Kumulierungs-Regeln für die maximalen Beihilfewerte: Agrarsektor-De-minimis (+) Fischsektor-De-minimis = = Euro Allgemeine-De-minimis (+) Agrarsektor-De-minimis (+) Fischsektor- De-minimis = Euro DAWI-De-minimis (+) Allgemeine-De-minimis = Euro Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt Beihilfen unter

19 3. Beispiel: Kumulierung von Beihilfen für dasselbe Vorhaben 19 /30 Neben der Kumulierungspflicht für De-minimis-Beihilfen für ein einziges Unternehmen besteht eine Kumulierungspflicht von Beihilfen für dasselbe Vorhaben Junglandwirt unter 41 Jahre, Bau eines Boxenlaufstalls (Agrar-GVO) Baukosten Boxenlaufstall ,- Finanzierungsplan: AFP (30 %) ,- LR-Darlehen (Wachstum-Junglandwirte) ,- Weitere Informationen finden Sie im Merkblatt Beihilfen unter

20 3. Beispiel: Kumulierung von Beihilfen für dasselbe Vorhaben 20 /30 Beihilfewert des Rentenbankdarlehens Beihilfeintensität 4,5 % + Beihilfewert AFP-Zuschuss Beihilfeintensität 30,0 % = Beihilfewert der Investition Beihilfeintensität 34,5 % Ergebnis: 34,5 % < 40 %: das Darlehen kann in vollem Umfang zu LR-Top- Konditionen in Anspruch genommen werden

21 4. Beihilfebescheinigung an Kreditnehmer 21 /30 XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXX XXXXXXXX errechnet - Kreditnehmer erhalten Beihilfebescheinigung und werden aufgefordert, die Kumulierungserklärung bei der Hausbank einzureichen - Aber wenn Beihilfe = 0 erhält der Kreditnehmer keine Beihilfebescheinigung von der LR

22 4. Beihilfebescheinigung an Kreditnehmer (Agrar-GVO) 22 /30 XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXX - Beispiel einer Beihilfebescheinigung für Programme unter der Agrar-GVO - Wenn Beihilfe = 0 erhält der EKN keine Beihilfebescheinigung von der LR

23 4. Beihilfebescheinigung an Kreditnehmer (GVO) 23 /30 XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXX - Beispiel einer Beihilfebescheinigung für Programme unter der GVO - Wenn Beihilfe = 0 erhält der EKN keine Beihilfebescheinigung von der LR

24 4. Beihilfebescheinigung an Kreditnehmer (De-minimis Agrar) 24 /30 XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXX - Beispiel einer Beihilfebescheinigung für Programme unter De-minimis Agrar - Wenn Beihilfe = 0 erhält der EKN keine Beihilfebescheinigung von der LR

25 4. Beihilfebescheinigung an Kreditnehmer (De-minimis Agrar) 25 /30 XXXXXXXX - Beispiel einer Beihilfebescheinigung für Programme unter De-minimis Agrar - Wenn Beihilfe = 0 erhält der EKN keine Beihilfebescheinigung von der LR

26 4. Beihilfebescheinigung an Kreditnehmer (De-minimis Allgemein) 26 /30 XXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX XXXXX - Beispiel einer Beihilfebescheinigung für Programme unter De-minimis Allgemein - Wenn Beihilfe = 0 erhält der EKN keine Beihilfebescheinigung von der LR

27 4. Beihilfebescheinigung an Kreditnehmer (De-minimis Allgemein) 27 /30 XXXXXXXX - Beispiel einer Beihilfebescheinigung für Programme unter De-minimis Allgemein - Wenn Beihilfe = 0 erhält der EKN keine Beihilfebescheinigung von der LR

28 5. Kumulierungserklärung 28 /30 Formular verfügbar unter - Kumulierungserklärung bei allen Darlehen mit Beihilfe notwendig! - Verbleibt in der Kreditakte bei der Hausbank

29 Alle wichtigen Dokumente unter 29 /30 Alle Programmbedingungen Aktuelle Merkblätter Wichtige Programminformationen Dokumente zur Antragstellung: Beihilfeantrag, De-minimis-Beihilfeerklärung und Kumulierungserklärung

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