Realsteuern im Lichte des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz.

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1 Untersuchung der IHKs zur Entwicklung der Hebesätze von Gewerbesteuer und Grundsteuer B in Rheinland-Pfalz Realsteuern im Lichte des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz. Pressegespräch 18. August 2016

2 Zu den Personen IHK-Realsteueratlas 2015 Dr. Jan Glockauer Hauptgeschäftsführer der IHK Trier Günter Jertz Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen Arne Rössel Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz Steffen Blaga Mitglied ARGE-Kompetenzteam Steuern und Finanzen Dr. Ingrid Vollmer Steuer-/finanzpolitische Sprecherin der IHK-Arbeitsgemeinschaft 2

3 Allgemeine Angaben IHK-Realsteueratlas 2015 jährliche Abfrage der Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B bei allen Städten und Gemeinden in RLP seit 2008, aktuell zum neunten Mal Abfrage erfolgt bei Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen (Eigenauskünfte) sowie dem Statistischen Landesamt Abfrage erfolgt zum Stand 30. Juni 2016 In 2016 zum ersten Mal: Analyse des Zusammenhang zwischen den Realsteuern und den kommunalen Konsolidierungsmaßnahmen gemäß des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF). 3

4 Die wichtigsten Ergebnisse für Rheinland-Pfalz 4

5 Ergebnisse IHK-Realsteueratlas 2015 Von Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz (Stand ) heben im Vergleich zu 2014 und Kommunen die Gewerbesteuerhebesätze zum 1. Januar 2016 an ( 9 Prozent) [VJ 16%; %] Kommunen die Hebesätze der Grundsteuer B zum 1. Januar 2016 an ( 10 Prozent) [VJ 18%; %] 5

6 Entwicklung der Gewerbesteuerhebesätze IHK-Realsteueratlas

7 Warum ist die 400 % - Grenze so wichtig? IHK-Realsteueratlas 2015 Bei Kapitalgesellschaften: bei GewSt-Hebesatz von mehr als 400% steigt die Unternehmenssteuerbelastung auf über 30% an, GewSt liegt dann höher als die Körperschaftsteuer. Bei Personengesellschaften: bei Hebesatz mehr als 400% entfaltet GewSt zusätzliche Steuerbelastungswirkung, weil die GewSt nur bis zu 400% Hebesatz voll auf Einkommensteuer anrechenbar ist. Höhere Gewerbesteuerhebesätze führen aufgrund der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen zum verschärften Risiko der Substanzbesteuerung. 7

8 Gewerbesteuer Hebesätze in 21 Städten mit mehr als Einwohnern bzw. mit besonderer örtlicher Bedeutung Durchschnittlicher Gewerbesteuerhebesatz der 21 wichtigsten Städte (ungewichtet): 2011: 389 % 2014: 399 % 2015: 405 % 2016: 406 % 8

9 Kommunen mit Gewerbesteuerhebesätzen von weniger als 400 % 2011: 13 von 21 Städten 2016: 5 von 21 Städten Rheinland-Pfalz Hebesatz 2011 Hebesatz 2016 Ludwigshafen Trier Neuwied Neustadt/W Bad Kreuznach Landau Idar-Oberstein Andernach Bad Neuenahr-Ahrw Germersheim Hassloch Konz Wittlich Rheinland-Pfalz Hebesatz 2011 Hebesatz 2016 Andernach Bad Neuenahr-Ahrw Germersheim Hassloch Wittlich

10 Grundsteuer B Hebesätze in 21 Städten mit mehr als Einwohnern bzw. mit besonderer örtlicher Bedeutung Durchschnittlicher Grundsteuer B - Hebesatz der 21 wichtigsten Städte (ungewichtet): 2011: 370 % 2014: 409 % 2015: 412 % 2016: 415 % 10

11 Kommunen mit Grundsteuer B-Hebesätzen von weniger als 400 % Rheinland-Pfalz 2011: 18 Hebesatz von Städten Hebesatz : 5 von 21 Städten Koblenz Trier Kaiserslautern Worms Neuwied Neustadt/W Speyer Frankenthal Bad Kreuznach Pirmasens Zweibrücken Idar-Oberstein Andernach Bad Neuenahr- Ahrw Germersheim Hassloch Konz Wittlich Rheinland-Pfalz Hebesatz 2011 Hebesatz 2016 Andernach Bad Neuenahr-Ahrw Germersheim Hassloch Wittlich

12 Unternehmensbeispiel IHK-Realsteueratlas 2015 Eine mittelständische Kapitalgesellschaft mit einem Jahresgewinn von 2 Millionen EUR und einem Einheitswert für das Betriebsgrundstück von 1,5 Millionen EUR Gewerbesteuer in Mainz bei einem Hebesatz von 440 % = EUR in Ingelheim bei einem Hebesatz von 332 % = EUR Differenz: EUR Grundsteuer B in Mainz bei einem Hebesatz von 480 % = EUR in Ingelheim bei einem Hebesatz von 80 % = EUR Differenz: EUR 12

13 Rheinland-Pfalz vs. Bundesdurchschnitt für Kommunen mit mehr als Einwohner Rheinland-Pfalz Bundesdurchschnitt* 2015 mehr als Einwohner Alle Kommunen in Grundsteuer B Grundsteuer B 517 Gewerbesteuer Gewerbesteuer 431 * Quelle DIHK für Kommunen mit mehr als Einwohner 13

14 Der Druck auf die Kommunen, Hebesätze anzuheben, ist konstant hoch! Landesfinanzausgleichsgesetz zwingt Kommunen seit 2014, ihre Hebesätze auf den Nivellierungssatz anzuheben, wollen die Kommunen keine finanziellen Nachteile erhalten: Anhebung in 2013 von Gewerbesteuer: 352 % auf 365 % Grundsteuer: 338 % auf 365 % 2010 vereinbarter und 2012 in Kraft getretener Kommunaler Entschuldungsfonds fordert von den Kommunen, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Politikerstatements und Landesrechnungshof: Hebesatzniveau in RLP ist unterdurchschnittlich. 14

15 Die wichtigsten Ergebnisse für die IHK-Bezirke 15

16 Die Realsteuersätze im IHK-Bezirk Pfalz Steffen Blaga Mitglied ARGE-Kompetenzteam Steuern und Finanzen 16

17 Realsteuern IHK-Bezirk Pfalz IHK-Realsteueratlas 2015 Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer: 30 von 500 pfälzischen Kommunen haben Gewerbesteuerhebesätze angehoben. nur noch 7 Kommunen unter der Marke von 365 Prozentpunkten (PP) alle kreisfreien Städte auf/über 400er-Marke 24 pfälzische Kommunen erheben Gewerbesteuerhebesatz von mindestens 400 Prozentpunkten. keine Senkungen Durchschnittliche, ungewogene Hebesätze: kreisfreie Städte: 410 kreisangehörige Ortsgemeinden: 370 über alle Kommunen:

18 Realsteuern IHK-Bezirk Pfalz Entwicklungen im Bereich der Gewerbesteuer: Höchste Gewerbesteuerhebesätze: (Erhöhung in 2016) Zweibrücken, Kandel: 420 Pirmasens, Speyer: 415 Frankenthal, Kaiserslautern: 410 Niedrigste Gewerbesteuerhebesätze: Mauschbach: 330 Waldhambach: 340 Frankweiler: 345 Horschbach, Niederalben: 350 Gerhardsbrunn, Knöringen: 352 verstärkt Erhöhungen in der Westpfalz feststellbar 18

19 Realsteuern IHK-Bezirk Pfalz Entwicklungen im Bereich der Grundsteuer B: 40 von 500 pfälzischen Kommunen haben Grundsteuer B-Hebesätze angehoben 9 Kommunen erhöhten dabei um mindestens 35 Prozentpunkte. Neustadt an der Weinstraße: + 50 Stelzenberg (Westpfalz): + 50 Landstuhl (Westpfalz): + 43 Erhöhungsfrequenz scheint zuzunehmen. Durchschnittliche, ungewogene Hebesätze: kreisfreie Städte: 423 kreisangehörige Ortsgemeinden: 373 über alle Kommunen:

20 Realsteuern IHK-Bezirk Pfalz Entwicklungen im Bereich der Grundsteuer B: Höchste Grundsteuer B-Hebesätze: (Erhöhung in 2016) Bosenbach: 480 Kaiserslautern: 460 Frankenstein: 454 Oberalben, Ruthweiler, Waldleiningen, Hochspeyer, Landstuhl, Neustadt an der Weinstraße, Stelzenberg, Sulzbachtal: 450 Niedrigste Grundsteuer B-Hebesätze : Mauschbach: 290 Frankweiler: 315 Gerhardsbrunn: 317 Knöringen:

21 Die Realsteuersätze im IHK-Bezirk Koblenz Arne Rössel Hauptgeschäftsführer IHK Koblenz 21

22 Eckdaten IHK-Bezirk Koblenz IHK-Realsteueratlas Kommunen davon 1 kreisfreie Städte 6 große kreisangehörige Städte 6 verbandsfreie Städte 1 verbandsfreie Gemeinde Erhöhungen in Städten, Gemeinden Gewerbesteuer: 73 (6,67 %) Grundsteuer B: 75 (6,86 %) 22

23 Erhöhung der Hebesätze im IHK-Bezirk Koblenz in den Jahren 2012 bis 2016 Zahl der Kommunen Gewerbesteuer Grundsteuer B

24 Durchschnittswerte und Entwicklung im IHK-Bezirk Koblenz Gewerbesteuerhebesatz durchschnittlich 371 % (355% in 2012) In Städten > Einw. durchschnittlich 385 % Hebesatz Grundsteuer B durchschnittlich 367 % (342% in 2012) In Städten > Einw. durchschnittlich 386 % Bei ca. 94 % der Kommunen entspricht der Gewerbesteuerhebesatz dem Nivellierungssatz von 365 % oder liegt darüber (ca. 10 % im Jahr 2012). Bei ca. 92 % der Gemeinden entspricht der Hebesatz der Grundsteuer B dem Nivellierungssatz von 365 % oder liegt darüber (ca. 23 % im Jahr 2012). 24

25 Entwicklung Gewerbesteuer IHK-Bezirk Koblenz Während die Gewerbesteuer durchschnittlich in ca. 6,67 % der Gemeinden erhöht wurde, hat keine Kommune mit über Einwohner die jeweiligen Hebesätze angehoben. Spitzenhebesatz Gewerbesteuer 450 % (Gemeinde Patersberg) Spitzenhebesatz Gewerbesteuer in Städten über Einw. 420 % (Stadt Koblenz) Niedrigster Hebesatz Gewerbesteuer 250 % Reich (Rhein-Hunsrück-Kreis) Hebesatz gesenkt Niedrigster Hebesatz Gewerbesteuer in Städten über Einw. 330 % (verbandsfreie Gemeinde Grafschaft, Kreis Ahrweiler) 25

26 Entwicklung Grundsteuer B IHK-Bezirk Koblenz Die Grundsteuer B wurde durchschnittlich in ca. 6,86 % der Gemeinden erhöht. Bei Kommunen mit über Einwohner hat nur eine Stadt die jeweiligen Hebesätze angehoben. Spitzenhebesatz Grundsteuer B 490 % (Gemeinde Rotenhain, Westerwaldkreis) Spitzenhebesatz Grundsteuer B in Städten über Einw. 450 % (Stadt Bad Kreuznach) Niedrigster Hebesatz Grundsteuer B 0 % (Gemeinden Kisselbach, Bergenhausen, Rayerschied, Riegenroth, Wahlbach - Rhein-Hunsrück-Kreis, Mittelstrimmig Kreis Cochem-Zell) Niedrigster Hebesatz Grundsteuer B in Städten über Einw. 338 % (verbandsfreie Gemeinde Grafschaft, Kreis Ahrweiler) 26

27 Gegenüberstellung IHK-Bezirk Koblenz Gewerbesteuer Entschuldungsfonds treibt Realsteuern in die Höhe

28 Entwicklung der Steuereinnahmen Gewerbesteuer und Grundsteuer B von IHK-Bezirk Koblenz Quelle: Statistisches Landesamt 28

29 Steigerung der Einnahmen aus Gewerbesteuer von IHK-Bezirk Koblenz Quelle: Statistisches Landesamt 29

30 Steigerung der Einnahmen aus Grundsteuer B von IHK-Bezirk Koblenz 35,00% 30,00% 25,00% 20,00% 15,00% 10,00% 5,00% 0,00% Quelle: Statistisches Landesamt 30

31 Fazit - Realsteuern IHK-Bezirk Koblenz Realsteuererhöhungen fanden in begrenzten Maß statt Tatsächliche Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer B steigen massiv an Belastungswirkungen für die Unternehmen wachsen kontinuierlich an. Kommunen suchen weitere Einnahmequellen (Tourismusabgabe) Kosten der Verwaltungsgliederung zwischen Land und Kommunen sind systematisches Konsolidierungshemmnis Kooperationen ausbauen, Effizienzpotentiale bei der Verwaltung heben 31

32 Die Realsteuersätze im IHK-Bezirk Rheinhessen Günter Jertz Hauptgeschäftsführer IHK für Rheinhessen 32

33 Realsteuern IHK-Bezirk für Rheinhessen Struktur: 137 Kommunen - davon 2 kreisfreie, 5 verbandsfreie Städte und 130 Ortsgemeinden Realsteuern: In 2016 nur wenige Erhöhungen Steigerungen nur in den Ortsgemeinden Gewerbesteuer: 4 (rd. 3 %) Grundsteuer B: 3 (rd. 2 %) Eine Senkung für beide Hebesätze, Reduzierung Gewerbesteuer- Hebesatz von 365 auf 330 Prozent 33

34 Realsteuern im Detail IHK-Realsteueratlas 2015 Gewerbesteuer Gewerbesteuerhebesätze in den Städten mit mehr als Einwohner konstant, aber auf hohem Niveau. Höchster Hebesatz in Mainz (440 Prozent) gefolgt von Worms (420 Prozent) Geringster Hebesatz in Ingelheim (332 Prozent) Grundsteuer Höchste Grundsteuerhebesätze innerhalb des IHK-Bezirk Rheinhessen haben Mainz (480 Prozent), Bingen (450 Prozent) und Worms (440 Prozent) Geringster Hebesatz in Ingelheim (80 Prozent) 34

35 Hohe Realsteuern treffen den attraktiven Wirtschaftsstandort Rheinhessen erheblich 98 % mittelständische Unternehmen, überdurchschnittlich hohe Exportquote in Rheinhessen, Unternehmen stehen auch bei den Steuersätzen im internationalen Wettbewerb, hohe Ansiedlungsquote muss durch attraktive Realsteuersätze unterstützt werden, attraktive Rahmenbedingungen sichern Arbeitsplätze. 35

36 Die Realsteuersätze im IHK-Bezirk Trier Dr. Jan Glockauer Hauptgeschäftsführer IHK Trier 36

37 Realsteuern IHK-Bezirk Trier IHK-Realsteueratlas 2015 Nach massiven Erhöhungen in 2011, 2012 und 2014 dreht sich Steuerschraube langsamer 556 Kommunen IHK-Bezirk Trier Erhöhungen nur in Ortsgemeinden Schwerpunkt Grundsteuer B Grundsteuer B: 91 (16 %) (16 %) (39 %) Gewerbesteuer: 52 (9 %) (17 %) (29 %) 37

38 Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer IHK-Realsteueratlas Gewerbesteuereinnahmen Stadt Trier Landkreis Bernkastel-Wittlich Eifelkreis Bitburg-Prüm Landkreis Vulkaneifel Landkreis Trier-Saarburg Jahr Gewerbesteuereinnahmen Region Trier 2010: 125 Mio. EUR Gewerbesteuereinnahmen Region Trier 2015: 161 Mio. EUR 38

39 Realsteuern im Licht des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz 39

40 Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland- Pfalz (KEF) Intention Der Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz - kurz KEF- RLP - soll den Kommunen helfen, ihre Liquiditätskredite, die bis zum aufgelaufen sind, deutlich zu reduzieren. Förderung des generellen Schuldenabbau Finanzierung: Ein Drittel von Kommunen selbst durch Konsolidierungsmaßnahmen z. B. Einsparungen im Haushalt, Steuer- oder Umlageerhöhungen. Weiteres Drittel aus kommunalem Finanzausgleich - der Solidargemeinschaft der Kommunen. Letzte Drittel aus Landeshaushalt. 40

41 Liquiditätskredite steigen weiter. IHK-Realsteueratlas 2015 In 11 von 12 Fällen kein Abbau der Liquiditätskredite seit Hohe Steigerungen in Koblenz und Zweibrücken über 80 Prozent in Pirmasens und Trier über 60 Prozent Unterproportionale Steigerung in Landau + 19,2 Prozent in Mainz + 16,9 Prozent in Speyer + 10,2 Prozent In Neustadt/W. Abbau der Liquiditätskredite - 4,3 Prozent 41

42 Entschuldung der kreisfreien Städte im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz 100% 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Erhöhung Einnahmen Reduzierung Ausgaben 42

43 Entwicklung der Realsteuern. Grundsteuer B Gewerbesteuer Stadt Veränderung im Zuge des KEF Zusätzliche Erhöhung bis 2016 Erhöhung seit KEF Veränderung im Zuge des KEF Zusätzliche Erhöhung bis 2016 Erhöhung seit KEF Koblenz Trier Frankenthal Kaiserslautern Landau Ludwigshafen Mainz Neustadt/W Pirmasens Speyer Worms Zweibrücken

44 Beitrag der regionalen Wirtschaft am Entschuldungsbetrag Anteil Grundsteuer B Anteil Gewerbesteuer 120% 100% 80% 60% 40% 20% 0% 44

45 Kommunen haben kein Einnahmeproblem IHK-Realsteueratlas 2015 Gute Konjunktur führt zu Rekordeinnahmen auch bei den Kommunen Niedrigzinspolitik entlastet Ausgabeseite trotzdem anhaltende Realsteuersatzanhebungen Nachhaltige Haushaltskonsolidierung (Einnahme- und Ausgabeseite) ist Ziel des kommunalen Entschuldungsfonds Bund und Land müssen Konnexitätsprinzip beachten keine weitere Belastung der regionalen Wirtschaft durch weitere Steuern und Abgaben 45

46 Fazit IHK-Realsteueratlas 2015 Der Kommunale Entschuldungsfonds ermuntert Kommunen zu Steuererhöhungen. Steigende Steuerbelastungen haben gravierende Folgen für die Standortqualität und belastet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Konsolidierung der kommunalen Haushalte sollte stärker über eine Reduzierung der Ausgaben erfolgen statt weiter an der Steuerschraube zu drehen Steuermehreinnahmen müssen jetzt konsequent für den Haushaltsausgleich sowie für zielgerichtete Investitionen verwendet werden Städte und Gemeinden sollten sich verpflichtet fühlen, dass die Wirkmechanismen des Kommunalen Entschuldungsfonds nicht zu einer nachhaltigen Schwächung ihrer Standortattraktivität führen. 46

47 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 47

48 Anhang Kurzzusammenfassung je IHK-Bezirk 48

49 Zusammenfassung IHK-Bezirk für Rheinhessen IHK-Realsteueratlas 2015 In Rheinhessen hat nach massiven Erhöhungen in 2014 und 2015 die Steuerschraube langsamer gedreht. Im Vergleich mit den anderen IHK-Bezirken hat Rheinhessen den niedrigsten durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz und den zweitniedrigsten Grundsteuer B-Hebesatz. In der Darstellung der Realsteuern im Lichte des Kommunalen Entschuldungsfonds zeigt sich für Mainz und Worms ein leicht unterschiedliches Bild: Mainz entschuldet nahezu ausgeglichen zwischen einer Erhöhung der Einnahmen und Kürzung der Ausgaben. Worms nutzt mehrheitlich eine Erhöhung der Einnahmen. Zur Erhöhung der Einnahmen nutzt Mainz ausschließlich die Gewerbesteuer, Worms greift auf beide Realsteuern zurück wenngleich die Erhöhung nicht zum Begleichen der Konsolidierungsbeiträge genutzt werden 49

50 Zusammenfassung IHK-Bezirk Koblenz IHK-Realsteueratlas 2015 Im IHK-Bezirk Koblenz ist der Anstieg der Realsteuern im Vergleich zu den Vorjahren ebenfalls moderater ausgefallen nur 5 % der Gemeinden haben die Grundsteuer und rd. 7 % die Gewerbesteuer angehoben. Einige Gemeinden verzichten auf die Erhebung der Grundsteuer B bzw. senken sie massiv. Begründung: Verpachtung der Flächen für Windkraftanalagen Die kreisfreie Stadt Koblenz hat seit Bestehen des Kommunalen Entschuldungsfonds die Liquiditätskredite um knapp 88 % ausgedehnt ein Widerspruch zur Intention des KEF Anders als Mainz und Worms nutzt Koblenz laut Vertrag mehrheitlich die Gewerbesteuer zur Finanzierung des Konsolidierungsbeitrages. Es zeigt sich also, dass auch in Koblenz der Kommunale Entschuldungsfonds einen Einfluss auf die Erhebung der Realsteuern und weiteren Abgaben aufweist. 50

51 Zusammenfassung IHK-Bezirk Trier IHK-Realsteueratlas 2015 Der Trend aus den IHK-Bezirken zeigt sich auch im IHK-Bezirk Trier. Nach einer Erhöhung von 2/3 aller Gemeinden war es in diesem Jahr nur jede 4. Kommune, die Hebesätze der Realsteuern angepasst haben. Am häufigsten wurde Grundsteuer B erhöht. Ähnlich wie Koblenz hat auch Trier trotz Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds die Liquiditätskredidte um rd. 85% erhöht Gemäß Konsolidierungsvertrag entschuldet sich Trier überwiegend aus der Erhöhung der Einnahmen. Hierzu werden überwiegend die Einnahmen aus der Gewerbesteuer herangezogen. Wie alle anderen kreisfreien Städte sind die Einnahmen aus den Realsteuern höher als zur Begleichung des Konsolidierungsbetrag notwendig wäre. 51

52 Zusammenfassung IHK-Bezirk Pfalz IHK-Realsteueratlas 2015 Von den Erhebungen der Realsteuern in der Pfalz entfällt ein Drittel auf die Anpassung an den Nivellierungssatz. Den höchsten Hebesatz für Gewerbesteuer haben Zweibrücken und Kandel mit 420 Prozent. Bei der Grundsteuer B erhebt Landstuhl durch eine Erhöhung nun 450 Prozent. Während alle anderen kreisfreien Städte ihre Liquiditätskredite erhöht haben, konnte Neustadt/W. diese abbauen. Lediglich Frankenthal und Zweibrücken entschulden sich überwiegend im Rahmen des KEF aus einer Reduzierung der Ausgaben. Während alle anderen kreisfreien Städte (bis auf Mainz) eine Kombination aus Gewerbe- und Grundsteuer nutzen, ist es bei Neustadt, Speyer, Landau lediglich die Grundsteuer, die zur Entschuldung herangezogen wird. 52