Niedersachsen. Statistische Monatshefte Niedersachsen Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen 6/2008

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1 Statistische Monatshefte Niedersachsen Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen 6/8 Aus dem Inhalt: Landtagswahl am. Januar 8 Der kommunale Finanzausgleich im Jahr 8 Regionale Verteilung von SterneHotels in Deutschland Kreistabellen: Arbeitslose Ende März 8 Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am.9. SterneHotels in Deutschland 8 Niedersachsen

2 zu Leer Grafschaft Bentheim Aurich Emsland Wittmund Leer Vechta Osnabrück 8 Cuhaven 4 Diepholz Stade Rotenburg (Wümme) Verden Nienburg Schaumburg Hameln Pyrmont Harburg Oldenburg Cloppenburg Friesland Wesermarsch Ammerland Osterholz 6 Soltau Fallingbostel Region Hannover Kreisfreie Städte und Landkreise Gebietsstand:..8 Celle Lüneburg Uelzen Gifhorn Peine Helmstedt Wolfenbüttel Hildesheim Lüchow Dannenberg Holzminden Goslar Kreisfreie Städte Regierungsbezirke Braunschweig Hannover Lüneburg 4 WeserEms 4 Northeim Göttingen Osterode am Harz Braunschweig Salzgitter Wolfsburg 4 Delmenhorst Emden 6 Oldenburg Osnabrück 8 Wilhelmshaven Zeichenerklärung = Nichts vorhanden. = Mehr als nichts, aber weniger als die Hälfte der kleinsten dargestellten Einheit. = Zahlenwert unbekannt oder aus Geheimhaltungsgründen nicht veröffentlicht. = Nachweis ist nicht sinnvoll, unmöglich, oder Fragestellung trifft nicht zu.... = Angabe fällt später an. / = Nicht veröffentlicht, weil nicht ausreichend genau oder nicht repräsentativ. ( ) = Aussagewert eingeschränkt, da Zahlenwert statistisch relativ unsicher. D = Durchschnitt. p = vorläufige Zahl. r = berichtigte Zahl. s = geschätzte Zahl. dav. = davon. Mit diesem Wort wird die Aufgliederung einer Gesamtmasse in sämtliche Teilmassen eingeleitet. dar. = darunter. Mit diesem Wort wird die Ausgliederung einzelner Teilmassen angekündigt. = EURO Abänderungen bereits bekanntgegebener Zahlen beruhen auf nachträglichen Berichtigungen. Abweichungen in den Summen sind in der Regel auf das Runden der Einzelpositionen zurückzuführen. Soweit nicht anders vermerkt ist, wurden die Tabellen im Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen erarbeitet und gelten für das Gebiet des Landes Niedersachsen. Information und Beratung Auskünfte aus allen Bereichen der amtlichen Statistik erteilt die Zentrale Informationsstelle unter den Rufnummern: Tel.: 9898, 4 Fa: auskunft@lskn.niedersachsen.de Internet: Herausgeber: Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen, Hannover. V.i.S.d.P.: Annegret Vehling Bezugspreis : Einzelheft,, Jahresabonnement mit Heften 8,. Erscheinungsweise: monatlich. Bestellungen an Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen Schriftenvertrieb, Postfach 9 64, 4 Hannover. vertrieb@lskn.niedersachsen.de Göttinger Chaussee 6, Telefon , Fa Kündigung des Jahresabonnements Monate vor Ablauf des Jahres. Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen, Hannover 8. Vervielfältigung und Verbreitung auch auszugsweise mit Quellenangabe gestattet. ISSN 9444

3 Statistische Monatshefte Niedersachsen 6. Jahrgang. Heft 6 Juni 8 Inhalt Tetteil Aus diesem Heft / Neues aus der Statistik...8 Auf einen Blick: In welchen Ländern hat die niedersächsische Wirtschaft investiert?...8 Beiträge Regionale Verteilung von SterneHotels in Deutschland (AKarte)...8 Der kommunale Finanzausgleich im Jahr Landtagswahl am. Januar 8... Verbraucherpreise im April 8... Konjunktur aktuell... Tabellenteil Arbeitsmarkt, Erwerbstätigkeit Arbeitslose Ende März 8 in den Landkreisen und kreisfreien Städten Niedersachsens und den Ländern Bremen und Hamburg.... Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am.9. in den kreisfreien Städten und Landkreisen am Arbeitsort nach ausgewählten Merkmalen...8. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am.9. in den kreisfreien Städten und Landkreisen am Arbeitsort nach zusammengefassten Wirtschaftsabschnitten...9 Landwirtschaft Tierische Produktion... Außenhandel Außenhandel im März 8... Verkehr Flugverkehr auf dem Flughafen Hannover Langenhagen April 8... Gewerbeanzeigen und Insolvenzen Gewerbeanzeigen Januar Februar 8... Insolvenzverfahren Januar März Handel und Gastgewerbe, Tourismus Beschäftigte und Umsatzentwicklung im Einzelhandel und Gastgewerbe März Beschäftigte und Umsatzentwicklung im Großhandel März Beherbergung im Reiseverkehr im März Öffentliche Finanzen Ergebnisse der Vierteljahresstatistik der Kommunalfinanzen. Vierteljahr 8... Zahlenspiegel Niedersachsen...6 Veröffentlichungen des LSKN im Mai Verzeichnis der farbigen thematischen Karten...4 Aufstellung häufig nachgefragter Tabellen...4

4 Aus diesem Heft / Neues aus der Statistik Mit Hilfe der Statistik regionale Entwicklungen erkennen und verstehen Mit dieser Ausgabe 6/8 der Statistischen Monatshefte Niedersachsen wird ein weiteres Mal deutlich, wo der Arbeitsschwerpunkt der Landesstatistikbehörde liegt: in der datengestützten Beschreibung, Darstellung und Analyse regionaler Strukturen und Entwicklungen in Niedersachsen und in Deutschland. Nehmen wir zunächst den Tabellenteil dieser Zeitschrift: Die Leserinnen und Leser finden hier Informationen für Landkreise und kreisfreie Städte Niedersachsens über die Arbeitslosigkeit Niedersachsens im März 8 die Zahl der Betriebe und Betten, der Ankünfte und Übernachtungen im Reiseverkehr ebenfalls im März 8. Der Tabellenteil der vorangegangenen MaiAusgabe dieser Zeitschrift enthielt darüber hinaus auch noch Kreistabellen über Daten, die nicht monatlich vorliegen, und zwar Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden Schulen nach Schulgliederungen (mit Daten des Jahres 99 zum Zeitvergleich) sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsund Wohnort am.6. nach Wirtschaftsabschnitten und verschiedenen weiteren Untergliederungen (Frauen, Teilzeitbeschäftigte, Ausländer, Veränderungsraten) Realsteuervergleich (Hebesätze, IstAufkommen und Grundbeträge der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer in Euro pro Einwohner). Die Leserinnen und Leser dieser Zeitschrift können sich auch seit Jahren darauf verlassen, dass die jeweils aktuellsten Kreisdaten der Bevölkerungsfortschreibung hier publiziert werden: Der Bevölkerungsstand zum.. wird in der nächsten Ausgabe /8 veröffentlicht werden. der kommunale Finanzausgleichs 8 und seine wichtigsten Stellschrauben werden tetlich und durch Kreistabellen erläutert; seine starken Ausgleichwirkungen auf die Gemeindehaushalte werden durch zwei thematische Karten auf Ebene der Einheits und Samtgemeinden illustriert. Die Statistiker im Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) benutzen zwar vorwiegend Daten eigener Erhebungen, ergänzen diese aber auch durch Informationen, die von anderen seriösen Datenproduzenten stammen. Pünktlich vor Beginn der Urlaubszeit werden daher die SterneHotels in Deutschland und ihre regionale Verteilung kartographisch dargestellt. Die Verfasser des Artikels gehen dabei der Frage nach, ob sich regionale Verteilungsmuster dieser Luusherbergen erkennen lassen und wenn ja, womit diese zusammenhängen. Zum Zeitpunkt der Datenrecherche gab es in Niedersachsen übrigens solcher Spitzenhotels mittlerweile ist eins dazugekommen. Alles in allem: Der LSKN legt größten Wert auf die Darstellung der regionalen Differenzierungen im Lande. Das ist zum einen natürlich ein wichtiger Service des Landes für seine Kommunen. Zum andern muss man sich aber auch immer wieder klar machen, dass ein großes Flächenland wie Niedersachsen aus sehr heterogenen Teilräumen besteht. Sieht man Niedersachsen von außen, so scheint es immer wieder ein ziemlich durchschnittliches Land zu sein: Die meisten Indikatoren z.b. Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenquote, Armuts und Reichtumsquote liegen meist in der Nähe des Bundesdurchschnitts. Hinter dieser scheinbaren Durchschnittlichkeit verbergen sich aber erhebliche Disparitäten: So weist Niedersachsen sowohl den jüngsten als auch den ältesten Landkreis Deutschlands auf. Ohne Regionalstatistik kann man nicht verstehen, wie Niedersachsen funktioniert. Der Tetteil dieser Ausgabe ergänzt diese rein tabellarischen Informationen mit kartographischen Darstellungen und Analysen; auch hier gibt es einen klaren regionalen Schwerpunkt: Die endgültigen Ergebnisse der Landtagswahl am. Januar 8 werden auf Ebene der Landtagswahlkreise dargestellt Prof. Lothar Eichhorn Tel. () lothar.eichhorn@lskn.niedersachsen.de 8 Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8

5 Auf einen Blick In welchen Ländern hat die niedersächsische Wirtschaft investiert? Niedersachsens Wirtschaft ist eng mit dem Ausland verflochten. Das zeigt sich nicht nur an dem florierenden Eport, sondern auch an Kapitalverflechtungen der Unternehmen. Das Schaubild zeigt, in welche Länder die niedersächsische Wirtschaft zum Stand.. 6 vor allem investiert hat ). Dargestellt werden die 6 Länder, in denen der Wert der Auslandsinvestitionen Mrd. Euro überstieg. Der Wert der unmittelbaren Direktinvestitionen niedersächsischer Unternehmen im Ausland betrug am Jahresende 6 insgesamt 48,96 Mrd. Euro gegenüber 4,94 Mrd. ) Quelle: Deutsche Bundesbank; im Schaubild nachgewiesen werden die unmittelbaren Direktinvestitionen niedersächsischer Unternehmen im Ausland. Euro Ende eine Steigerung von, % innerhalb eines Jahres. Dem stand mit 6,6 Mrd. Euro ausländischen Direktinvestitionen in Niedersachsen (Vorjahr:,96) ein erheblich geringerer Betrag gegenüber. Das wichtigste Zielland der niedersächsischen Direktinvestitionen bleiben die USA mit,6 Mrd. Euro, gefolgt von den Niederlanden (,6 Mrd.) und Großbritannien (4,9 Mrd.). Bemerkenswert ist, dass schon auf Platz 4 die Tschechische Republik mit, Mrd. Euro folgt. Die VR China liegt schon auf Platz 8 mit,96 Mrd. und Polen auf Platz mit,69 Mrd.,666 Mrd. Euro und damit fast zwei Drittel (6,6 %) der Direktinvestitionen gingen in die EUPartnerländer. Der Anteil der EU hat sich damit gegenüber dem Jahr (6, %) weiter erhöht. Prof. Lothar Eichhorn Unmittelbare Direktinvestitionen niedersächsischer Unternehmen im Ausland am.. 6 USA 6 Niederlande 6 Großbritannien 4 9 Tschechische Republik Belgien Spanien 4 49 Frankreich VR China Meiko Brasilien Polen Österreich 9 Luemburg Italien 4 Schweden Mio. Euro Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8 8

6 Jana Büscher und Prof. Lothar Eichhorn (Tel. /989866) Regionale Verteilung von SterneHotels in Deutschland Man umgebe mich mit Luus. Auf alles Notwendige kann ich verzichten. (Oscar Wilde) In der Hotellerie wird immer mehr Wert auf hohe und höchste Standards gelegt. Es gibt zahlreiche Kunden, die Wert auf absoluten Luus legen und die auch bereit und in der Lage sind, sich dies entsprechend etwas kosten zu lassen. Um für Transparenz zu sorgen, gibt es eine Hotelklassifizierung, die die Hotels etc. in fünf Kategorien einteilt: Von der SterneTouristenklasse bis zur absoluten SterneLuusklasse. Die Anzahl der Hotels, die sich an dieser auf freiwilliger Basis beruhenden Deutschen Hotelklassifizierung des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes beteiligen, steigt auch im. Jahr ihrer Markteinführung weiter an. Die Hotelklassifizierung bietet den Betrieben die Möglichkeit, auf ihr Leistungsangebot hinzuweisen und somit ihre Marktchancen zu verbessern, denn der Kriterienkatalog von insgesamt 9 einzelnen Punkten für die Klassifizierung ist durchsichtig und zeigt klar die Normen auf, die ein Hotel erfüllen muss, um z.b. als absolute Luusklasse klassifiziert zu werden. Die Deutsche Hotelklassifizierung der Dehoga weist in ihrer eigenen Statistik mit Stand Januar SterneHotels, 9 4SterneHotels und 49 SterneHotels nach. Ende März 8 gab es in Deutschland klassifizierte SterneHotels ). Der folgende Beitrag, der auf der Klassifizierung der Dehoga basiert, geht der Frage nach, ob in der regionalen Verteilung der Luushotels eine Struktur zu erkennen ist. Gibt es räumliche Ballungszentren für Luushotels und wenn ja, wo liegen diese und aus welchem Grund siedeln sich in einigen Gebieten vermehrt SterneHotels an? Der Beitrag konzentriert sich auf diese absolute Oberklasse, weil diese die Höchststandards setzt, an denen sich auch die anderen Betriebe des Übernachtungsgewerbes orientieren. Methodische Vorbemerkung: Repräsentanzinde Neben der Anzahl der SterneHotels wurden zusätzlich sowohl auf Landes als auch auf Kreisebene die Einwohnerzahl und die Tourismusintensität (Datenstand: ) betrachtet und ein Repräsentanzinde berechnet ). Als ) Quelle und nähere Angaben unter Die Daten wurden Ende März 8 recherchiert und spiegeln diesen Stand wieder. Die Zahl der SterneHotels variiert ständig im Zeitablauf, denn in dem Klassifizierungssystem ist viel Bewegung, da immer wieder Hotels neu klassifiziert und eingestuft werden. So ist z.b. im Mai 8 in Hannover ein SterneHotel dazugekommen, das hier statistisch noch nicht berücksichtigt wurde. ) Für die Berechnung des Repräsentanzinde werden aus Gründen der Datenverfügbarkeit Angaben vom März 8 (Anzahl von SterneHotels) in Beziehung zur Bevölkerung im Jahr gesetzt; die nötigen regionalen Bevölkerungsdaten aus 8 oder liegen noch nicht vor. Tourismusintensität wird die Beziehungszahl Übernachtungen je Einwohner bezeichnet. Für die Berechnung des Repräsentanzinde wird der Anteil der SterneHotels in einer Region an der Gesamtzahl der SterneHotels in Deutschland ins Verhältnis zum Anteil der Bevölkerung der jeweiligen Region an der gesamtdeutschen Bevölkerung gesetzt. Dadurch wird ersichtlich, ob SterneHotels in einer Region über oder unterrepräsentiert sind. Der Repräsentanzinde nimmt den Wert an, wenn der Anteil der Luushotels an der Gesamtzahl der Luushotels genauso groß ist wie der entsprechende Anteil der regionalen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Der bundesdeutsche Durchschnitt beträgt damit definitionsgemäß eins; alles was unter diesem Wert liegt, deutet auf eine Unterrepräsentanz hin, alle Werte, die über eins liegen, weisen auf eine Überrepräsentanz an SterneHotels in einer Region hin. Die Verteilung der SterneHotels auf Kreisebene Zunächst wurde die Anzahl der SterneHotels auf Kreisebene betrachtet. Abbildung vermittelt dazu einen kartographischen Überblick: In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten Deutschlands gibt es SterneHotels und wie viele sind es? In Tabelle werden sortiert nach der Höhe des Repräsentanzindees sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte aufgelistet, in denen es im März 8 mindestens ein oder mehrere SterneHotels gab. Die Insel Rügen (diese ist zugleich ein Landkreis) belegt mit vier Luushotels und einem Repräsentanzinde von,4 in dieser Rangliste Platz. Zudem hat Rügen auch die höchste Tourismusintensität ( ). Die hohe Anzahl an SterneHotels weist auf die hohe touristische Attraktivität der Insel hin: Rügen ist die größte Insel Deutschlands und bietet mit ihren Ostseebädern und ihrer Naturund Kulturlandschaft vielfältige und attraktive Angebote für Touristen. Ebenso wie im Fall der Insel Rügen lässt sich auch in vielen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten, die in der Tabelle weit oben angesiedelt sind, diese Überrepräsentanz mit einer hohen Attraktivität und einer Vielzahl touristischer Anziehungspunkte begründen. Dabei gibt es einen positiven Zusammenhang zwischen Tourismusintensität und Repräsentanzinde, wie Abbildung deutlich macht. Der Korrelationskoeffizient r nach Pearson für die Beziehung zwischen Tourismusintensität und Repräsentanzinde liegt für die 4 Landkreise und kreisfreien Städte, in denen es SterneHotels gibt, bei,. Da dieser Inde maimal einen Wert von, annehmen kann, deutet dies auf einen klaren Zusammenhang hin. 8 Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8

7 . SterneHotels in Deutschland 8 Kiel Schwerin Hamburg Bremen Berlin Region Hannover Potsdam Magdeburg Düsseldorf Dresden Erfurt Anzahl der SterneHotels Wiesbaden = Hotel = Hotels = Hotels = 4 Hotels Mainz Saarbrücken Stuttgart München (46) () () () = Hotels = 8 Hotels = 9 Hotels = Hotels () () () ()

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9 . SterneHotels 8 nach Landkreisen und kreisfreien Städten Region Bundesland SterneHotels (Anfang 8) Anzahl Bevölkerung insgesamt () Repräsentanzinde Tourismusintensität Rügen, Landkreis MV 4 6,4 BadenBaden, Stadtkreis BW ,89 Miesbach, Landkreis BY ,94 GarmischPartenkirchen, Landkreis BY ,6 Oberallgäu, Landkreis BY ,6 Weimar, krsfr. Stadt TH ,84 Lindau (Bodensee), Landkreis BY 9 4, Freudenstadt, Landkreis BW 9 9,8 Osterode am Harz, Landkreis NI 8 464,8 Nordfriesland, Landkreis SH , Eisenach, krsfr. Stadt TH , Unterallgäu, Landkreis BY 6,99 Berchtesgadener Land, Landkreis BY 64 8,6 Ostvorpommern, Landkreis MV ,8 Dresden, krsfr. Stadt SN ,86 Passau, Landkreis BY ,6 CochemZell, Landkreis RP ,4 Heidelberg, Stadtkreis BW ,6 Wiesbaden, Landeshauptstadt, krsfr. Stadt HE ,9 Wernigerode, Kreis ST ,8 Neustadt a.d.aischbad Windsheim, Landkreis BY ,4 Cuhaven, Landkreis NI ,8 Ostholstein, Landkreis SH , MerzigWadern, Landkreis SL , Bad Kissingen, Landkreis BY 8 4 8, Bayreuth, Landkreis BY ,98 Hohenlohekreis BW ,94 Hochtaunuskreis HE 4, BernkastelWittlich, Landkreis RP , Wolfsburg, krsfr. Stadt NI ,4 BreisgauHochschwarzwald, Landkreis BW , HersfeldRotenburg, Landkreis HE ,6 Zwickauer Land, Landkreis SN , Frankfurt am Main, krsfr. Stadt HE ,8 München, krsfr. Stadt BY ,89 Potsdam, krsfr. Stadt BB , Goslar, Landkreis NI 6, HamelnPyrmont, Landkreis NI ,9 Rotenburg (Wümme), Landkreis NI 64 9,9 Aschaffenburg, Landkreis BY 9 94, Celle, Landkreis NI 8 6 8,9 RheingauTaunusKreis HE 8 4,9 Mainz, krsfr. Stadt RP ,8 OderSpree, Landkreis BB ,84 MärkischOderland, Landkreis BB 9 9,8 Hamburg, Land HH ,8 Kassel, krsfr. Stadt HE ,9 Rostock, krsfr. Stadt MV , SchleswigFlensburg, Landkreis SH , Lübeck, Hansestadt, krsfr. Stadt SH ,6 Karlsruhe, Landkreis BW 49 86, Freiburg im Breisgau, Stadtkreis BW , Stormarn, Landkreis SH 88,4 Rastatt, Landkreis BW 8 48,8 Halle (Saale), krsfr. Stadt ST 98 9,8 Rosenheim, Landkreis BY , MarburgBiedenkopf, Landkreis HE 4 94,4 Aachen, krsfr. Stadt NW 44 6, Göppingen, Landkreis BW , Berlin, Land BE 9 8 4,8 Göttingen, Landkreis NI 6 9 6,6 Konstanz, Landkreis BW 4 6,98 Ravensburg, Landkreis BW 9,9 RheinischBergischer Kreis NW ,94 Essen, krsfr. Stadt NW ,8 Bonn, krsfr. Stadt NW 84 4,4 Köln, krsfr. Stadt NW ,6 Ortenaukreis BW 4 9 6, Nürnberg, krsfr. Stadt BY , Leipzig, krsfr. Stadt SN ,9 Bremen, krsfr. Stadt HB 46 4,99 Düsseldorf, krsfr. Stadt NW 4 68,9 Stuttgart, Stadtkreis BW ,9 RheinSiegKreis NW ,9 Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8 8

10 Repräsentanzinde. Zusammenhang von Tourismusintensität und Repräsentanzinde,, BadenBaden Rügen, Miesbach, Oberallgäu Weimar Garmisch Partenkirchen, Nordfriesland Lindau, Ostvorpommern,, Tourismusintensität 86 Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8

11 Der Repräsentanzinde nimmt in einigen Landkreisen vor allem an der Küste und im Gebirge sowie auch in einigen kreisfreien Städten wie z.b. Weimar, Eisenach und BadenBaden sehr hohe Werte an. Der weltbekannte Kurort BadenBaden, Rang auf der Liste, hat mit einem Wert von 9 eine Tourismusintensität, die dreimal höher ist als der bundesdeutsche Durchschnitt. In Baden Baden gibt es drei SterneHotels; der Repräsentanzinde liegt bei 9,9 und damit fast so hoch wie auf Rügen. Viele Gäste, die nach BadenBaden kommen, haben einen hohen Lebensstandard BadenBaden gilt ohnehin als eine der reichsten Städte Deutschlands. Die Überrepräsentanz an SterneHotels in den kreisfreien Städten Weimar und Eisenach lässt sich mit der hohen kulturellen Attraktivität dieser thüringischen Städte erklären: Weimar, die Stadt der deutschen Klassik, wurde 999 zur ersten deutschen Kulturhauptstadt Europas gekürt, und bei Eisenach befindet sich unter anderem die Wartburg, die zum UNESCOWeltkulturerbe zählt. Bemerkenswert ist auch das Ergebnis für die sächsische Landeshauptstadt Dresden, wo es acht Luushotels gibt; Dresdens Repräsentanzinde von 8,9 liegt allerdings unter dem von Weimar und Eisenach. Demgegenüber weisen Regionen wie die Landkreise Miesbach, Oberallgäu oder Freudenstadt vor allem eine wunderschöne Natur auf. Sie liegen nahe einem Gebirge (Alpen, Schwarzwald). Sommers wie winters sind diese Regionen Anziehungspunkte für Touristen, was die verstärkte Ansiedlung von Sterne Luushotels begründet. Die kreisfreie Stadt München und die Bundeshauptstadt Berlin weisen in absoluten Zahlen die meisten Luushotels auf: München hat neun, Berlin sogar dreizehn FünfSterne Hotels. Diese beiden Millionenstädte haben aber aufgrund ihrer großen Bevölkerung nicht ganz so hohe relative Kon zentrationen von SterneHotels: Hamburg hat einen Repräsentanzinde von,8 und Berlin einen von,. Der Indewert für die Verkehrs und Finanzmetropole Frankfurt am Main (fünf Luushotels) liegt sogar bei 4, und damit deutlich höher Frankfurt hat offenbar ein finanzstarkes Publikum. Zu den Städten mit einem hohen Repräsentanzinde gehören auch Heidelberg (zwei Hotels, Inde:,6) und die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden (drei Hotels, Inde:,9). Beide Städte ziehen wenn auch aus anderen Gründen als Frankfurt zahlungskräftige Gäste an. Auch Niedersachsen ist im oberen Viertel der Tabelle vertreten, und zwar mit dem Landkreis Osterode am Harz. Dieser verzeichnet mit zwei SterneHotels einen Repräsentanzinde von,. Auch in diesem Fall lässt sich die Überrepräsentanz mit der touristischen Attraktivität der Gegend erklären. Der Harz ist ein sehr beliebtes Ausflugsziel, das im Winter bei entsprechenden Schneeverhältnissen und auch im Sommer ein Touristenmagnet ist. In Niedersachsen gab es im März 8 außer Osterode sieben weitere Regionen, in denen sich ein oder mehr SterneHotels angesiedelt haben. Diese Hotels befinden sich überwiegend im südlichen und östlichen Niedersachsen, und zwei liegen im KüstenLandkreis Cuhaven und eines im LK Celle. Mit Ausnahme von Wolfsburg gab es in den Großstädten des Landes keine Hotels der höchsten Kategorie. Die fünf Sterne für Hannovers traditionsreichen Luisenhof kamen erst im Mai und damit für die Statistik zu spät. Verteilung der SterneHotels auf Länderebene Nicht völlig überraschend zeigt sich, dass für acht der sechzehn Bundesländer eine Über und für die anderen acht eine Unterrepräsentanz zu verzeichnen ist.. SterneHotels 8 nach Bundesländern Bundesland SterneHotels (Anfang 8) Anzahl Bevölkerung insgesamt () Tourismusintensität Repräsentanzinde BadenWürttemberg 8 4, Bayern ,6 Berlin 9 8 4,8 Brandenburg ,64 Bremen 66 6,8 Hamburg ,8 Hessen , MecklenburgVorpommern 8 94, Niedersachsen ,68 NordrheinWestfalen , RheinlandPfalz ,4 Saarland 9, Sachsen , SachsenAnhalt ,44 SchleswigHolstein 9 8, Thüringen ,69 Deutschland , Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8 8

12 . SterneHotels in den Bundesländern 8 Bayern BadenWürttemberg Hessen Berlin Sachsen NordrheinWestfalen Niedersachsen SchleswigHolstein Hamburg MecklenburgVorpommern Thüringen RheinlandPfalz Brandenburg SachsenAnhalt Saarland Bremen,6,,,8,,,68,,8,,69,4,64,44,, Anzahl der SterneHotels Repräsentanzinde Tabelle zeigt, dass die Bundesländer Bayern und Baden Württemberg in Süddeutschland, die Stadtstaaten Hamburg und Berlin und die Küstenländer MecklenburgVorpommern und SchleswigHolstein eine im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl überdurchschnittliche Anzahl an SterneHotels aufweisen. Auffällig sind vor allem die hohen Zahlen in Bayern () und BadenWürttemberg (): Viele der in Tabelle besonders im oberen Tabellenviertel aufgeführten Regionen liegen in Bayern. Der Repräsentanzinde ist allerdings für BadenWürttemberg nur durchschnittlich (,) und für Bayern mit einem Wert von,6 nicht allzu stark überhöht. Mecklenburg Vorpommern weist unter den Flächenländern mit einem Repräsentanzinde von, den höchsten Wert und den zweithöchsten aller Bundesländer auf. MecklenburgVorpommern hat eine hohe Tourismusintensität, wobei die Ostseeküste seine Hauptattraktion ist. Die sieben SterneHotels liegen alle in Küstenkreisen (Rügen, Ostvorpommern und in der Hansestadt Rostock). Klar überdurchschnittlich ist auch der Repräsentanzinde für MecklenburgVorpommerns westlichen Nachbarn SchleswigHolstein: Das Land an zwei Meeren hat neun SterneHotels und einen Repräsentanzinde von,. Der Stadtstaat Hamburg mit seinen neun Luushotels weist im Ländervergleich die größte Überrepräsentanz mit einem Indewert von,8 auf. Auch Berlin (,) ist klar überdurchschnittlich, und im Vergleich der Stadtstaaten weist nur Bremen einen unterdurchschnittlichen Repräsentanzinde mit einem Wert von,8 auf. Eine Erklärung für die Unterrepräsentanz an Luushotels in Bremen könnte in der ebenfalls geringen Tourismusintensität liegen. Ähnlich wie im Fall Bremen geht auch in anderen Bundesländern eine Unterrepräsentanz von Luushotels mit einer geringen Tourismusintensität einher. In Nordrhein Westfalen gibt es insgesamt zehn SterneHotels und eine Tourismusintensität, die mit dem Wert 8 etwa die Hälfte des bundesdeutschen Durchschnitts darstellt. Der Repräsentanzinde liegt bei,; das ist der niedrigste Wert aller Länder. NordrheinWestfalen wird ähnlich wie RheinlandPfalz und SachsenAnhalt mit Indewerten von,4 nicht mit mondänem Glitzer und Luus assoziiert. Diese Binnenländer haben trotz ihrer vielfältigen kulturellen und natürlichen Attraktionen auch keine Küste und keine Alpen. In Niedersachsen gab es im März 8 zehn Sterne Hotels. Der Repräsentanzinde mit einem Wert von, zeigt eine Unterrepräsentanz an SterneHotels, obwohl die Tourismusintensität Niedersachsens in etwa dem bundesweiten Durchschnitt entspricht. Diese Unterrepräsen 88 Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8

13 tanz hat verschiedene Ursachen. Die wichtigsten: Die SterneHotels sind vor allem in bestimmten Großstädten (siehe Berlin, Hamburg, München, Frankfurt), in kulturell herausragenden Städten (Weimar, Eisenach, BadenBaden, Dresden) sowie in landschaftlich besonders attraktiven, wenn nicht gar spektakulären Gegenden (Rügen, Al pen) angesiedelt. Alle drei Regionstypen ziehen ein sehr zahlungskräftiges Publikum an. Fraglos hat Niedersachsen trotz des Mangels an spektakulären Highlights hier noch Potenziale. Die derzeit eistierenden SterneHotels in Niedersachsen sind übrigens zum überwiegenden Teil sehr traditionsreiche Häuser oder Wellnesshotels. Jana Büscher, Studentin der Soziologie und Skandinavistik an der GeorgAugustUniversität Göttingen, hat im März/April 8 ein Praktikum beim Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen absolviert. janabuescher@web.de Fazit Typische Ballungszentren für SterneHotels sind touristisch besonders reizvolle Regionen und große und/oder kulturell attraktive Städte. Niedersachsen wies mit einer Anzahl von seinerzeit zehn SterneHotels eine Unterrepräsentanz an Hotels der Luusklasse auf. Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8 89

14 Dr. Dirk Soyka (Tel. /9898) Der kommunale Finanzausgleich im Jahr 8 Nachdem im Jahr die Steigerung der Zuweisungsmasse im kommunalen Finanzausgleich mit einer Zuwachsrate von, % sehr hoch war, kommt es im Jahr 8 zu einem Rückgang um 4,9 % auf 9, Mio.. Der Hauptgrund für den Rückgang liegt darin, dass im vergangenen Jahr angesichts der deutlich über den Haushaltsansätzen liegenden Steuereinnahmen aufgrund einer Ausnahmeregelung ) der Nachtragshaushalt bereits im letzten Jahr bei der Berechnung der Steuerverbundeinnahmen berücksichtigt wurde. Dies führt dazu, dass die Verbundabrechnung in diesem Jahr nur,8 Mio. beträgt, ohne die Sonderregelung wäre die Zuweisungsmasse im Jahr niedriger und 8 entsprechend höher gewesen. Aus Tabelle wird allerdings ersichtlich, dass die Zuweisungsmasse trotz des Rückgangs weiter deutlich über dem Volumen früherer Jahre liegt. Während für die Zunahme im vergangenen Jahr neben dem kräftigen Wachstum der Steuerverbundeinnahmen, der Verbundabrechnung gegenüber dem Jahr 6 in Höhe von 9,4 Mio. und der vorgezogenen Verbundabrechnung als vierter Faktor noch die Erhöhung der Steuerverbundquote um,46 Prozentpunkte ursächlich war, blieb für das Jahr 8 die Verbundquote mit, % gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die Verbundquote ist die Stellschraube, mit der die Höhe des Finanzausgleichs gesteuert werden kann. Entsprechend umstritten sind Absenkungen bei den Kommunen. Urteil des Staatsgerichtshofs Im Haushaltsbegleitgesetz hatte das Land die Verbundquote ab dem Jahr um, Prozentpunkte auf,4 % gesenkt, dies entsprach einer Kürzung der Zuweisungsmasse um rd. Mio.. Begründet wurde die Maßnahme mit der schlechten Haushaltslage des Landes in Verbindung mit der Einschätzung, dass die Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen dadurch nicht gestört werden würde. Elf Kommunen hatten gegen das Gesetz vor dem Staatsgerichtshof geklagt, da sie sich durch die Absenkung in ihrem Recht auf Selbstverwaltung verletzt sahen, wie es die Artikel und 8 der Niedersächsischen Verfassung (NV) garantieren. Auch nach der Erhöhung der Verbundquote um,46 Prozentpunkte auf, % ab dem Jahr wurden die Klagen weiter verfolgt. Am..8 hat der Staatsgerichtshof seine Entscheidung verkündet und die Klagen zurückgewiesen ). ) Artikel des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich, des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes und des GöttingenGesetzes vom. Juli (Nds. GVBl. S. ). ) Urteil des Staatsgerichtshofes vom. März 8 (Nds. MBl. S. 488). Die im Folgenden als Zitat gekennzeichneten Passagen sind dem Urteil entnommen. Nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs beinhaltet Art. 8 NV zwar einen individuellen Anspruch jeder niedersächsischen Kommune auf eine angemessene finanzielle Mittelausstattung im Rahmen des übergemeindlichen Finanzausgleichs. Allerdings findet dieser Anspruch seine Grenze in der Haushaltslage des Landes: Ein Anspruch auf Gewährung von Finanzmitteln zur Abdeckung eines Mindestmaßes an freiwilligen Selbstverwaltungsangelegenheiten unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Landes besteht nach Art. 8 NV nicht. Entscheidend für diese Auffassung ist die grundsätzliche Gleichwertigkeit der Aufgaben, die das Land einerseits und die Kommunen andererseits wahrnehmen: Es ist dem Land daher nicht gestattet, sich auf Kosten der kommunalen Ebene finanzielle Freiräume zu verschaffen, um freiwillige Aufgaben wahrzunehmen. Umgekehrt dürfen die Kommunen aber auch nicht gegenüber dem Land einseitig bevorzugt werden. Das Land ist also berechtigt, bei der Festlegung der Verbundquote die finanzielle Lage des Landes und der Kommunen miteinander zu vergleichen. Dabei steht dem Gesetzgeber ein weiter, verfassungsgerichtlich nicht überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu. Der Staatsgerichtshof kann daher nur in wenigen Fällen eingreifen: Nur wenn die gesetzgeberischen Annahmen offensichtlich fehlerhaft und eindeutig widerlegbar sind oder die vorgenommene Mittelverteilung zwischen Land und Kommunen dem Grundsatz der Verteilungssymmetrie evident widerspricht, kann ein Verfassungsverstoß festgestellt werden. Einen derartigen Verstoß sieht der Staatsgerichtshof beim angegriffenen Gesetz nicht als gegeben an, denn der Gesetzgeber hat ausweislich der Entwurfsbegründung zum Haushaltsbegleitgesetz den Grundsatz der Verteilungssymmetrie in Rechnung gestellt und die Vermutung geäußert, die gesetzliche Neuregelung werde isoliert gesehen nicht zu einer Störung des finanziellen Gleichgewichts führen. In Frage steht also nicht die schlechte Haushaltslage vieler Kommunen. Entscheidend ist vielmehr, dass die finanzielle Situation des Landes ebenfalls schlecht war: Das Land befand sich zumindest seit in einer dauernden Haushaltsnotlage, weil sich die Nettokreditaufnahme des Landes oberhalb der in Art. Satz NV verankerten Verschuldungsgrenze bewegte. Daher kommt der Staatsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Absenkung der Steuerverbundquote keinen Verstoß gegen die Niedersächsische Verfassung darstellt: Der Grundsatz der aufgabengerechten Verteilungssymmetrie 9 Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8

15 . Kommunaler Finanzausgleich 8 Steuerverbundeinnahmen. Landesanteile am Aufkommen der Gemeinschaftsteuern (ohne Gewerbesteuerumlage). Aufkommen der Landessteuern (ohne Feuerschutzsteuer und Grunderwerbsteuer). Einnahmen des Landes aus der Spielbankabgabe 4. Aufkommen aus der Förderabgabe gemäß Bundesberggesetz. Zuweisungen im Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen (jeweils ermittelt nach den Ansätzen im Landeshaushaltsplan einschl. Nachtrag) davon:, v.h. (Verbundquote) 6. v.h. der Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer (ermittelt nach den Ansätzen im Landeshaushaltsplan einschl. Nachtrag). bis 6. zusammen: 9, Mio. + Differenz zwischen den Haushaltsansätzen und dem IstAufkommen des Vorjahres (Steuerverbundabrechnung),8 Mio. Zuweisungsmasse: 9, Mio. Finanzausgleichsumlage Bedarfszuweisungen Aufgaben des Zuweisungen für 46,9 Mio. übertragenen Wirkungskreises 6, Mio. Verteilung nach Bedarf und Steuer bzw. Umlagekraft 6,9 Mio. davon, v.h. Finanzhilfen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 9,6 Mio. +, v.h. aus der FAUmlage 4,9 Mio. "verbleibender Betrag", Mio. für Zuweisungen zur Ergänzung und zum Ausgleich der Steuerkraft der Gemeinden und der Umlagekraft der Landkreise (Schlüsselzuweisungen),8 v.h. 49, v.h. Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben, Mio. (+, Mio. aus Finanzausgleichsumlage) Bedarfsansatz: v.h. Bevölkerungsansatz Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben 86, Mio. Bedarfsansatz:,8 v.h. Einwohnerzahl 4, v.h. Sozialhilfelasten 9, v.h. Fläche Gemeinden/Gv zusammen kreisfreie Städte kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden Landkreise Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8 9

16 . Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs 98 bis 8 Jahr Ausgleichsmasse/ Zuweisungsmasse Finanzausgleichsleistungen ) davon Einheitsumlage/ Veränderung darunter: Zuweisungen Bedarfs Schlüssel für Aufgaben übrige Solidar Steuer insgesamt zusammen gegenübesungesungen nen Wirkungssungeumlagzuweizuwei des übertrage Zuweibeitragsverbundabrechnung Vorjahr kreises % % Steuerverbundquote nachrichtlich: Umlage gemäß Nds. KHG 98, 49 +, , 48, , 8 +, , 49 ), , 69 4) +, , , , , , ) , , ) 9 9 +, , ) 9 9 +, , 8 6) +, , , , 4 4 +, , 4 +4, , 8, , 4 +, ,4 64 ), ,4 8) 9 9) +, , ) +4, ,9 ) 4 +, ) ) ) ) , ) 494 +,9 ) 4 4) ) ) 8 9, ) , ) ) ) 68 6,6 ) 66 8,6 6) ) ) ) 6 9 6,9 ) 6,8 8) ) ) 8 8 9) ,9 ) , ) ) ) 6 8,4 ) 99 8, ) ) 9 8 ) 64 6,4 ) 69 +, ) ) 9 6 ) 48, ) 8 +, 9 96 ) ) ) 8 8 8, ) 9 4, ) ) ) 6 ) Istbeträge einschl. Nachzahlungen und Erstattungen zum Ausgleich von Unrichtigkeiten; ohne Restbeträge, die durch Rundungen der Grundbeträge entstehen. ) Nach Einwohnerzahl und Steuerkraft / Umlagekraft. ) Einschl. 8,4 Mio. gem. 8 Abs. HG 98. 4) Nach Abzug der 8,4 Mio. gem. 8 Abs. HG 98. ) Festsetzung der Finanzausgleichsmasse gem. 8 Abs. 8 HG 98/HG 988, Abs. 8 HG ) Einschl. 8,4 Mio. gem. Nr. des. Nachtragshaushaltsgesetzes 99. ) Nach Kürzung um,6 Mio. gemäß Abs. 6 des Landeshaushaltsgesetzes in der Fassung des Nachtragshaushaltsgesetzes vom..99; einschließlich Zuweisungen zum Ausgleich von Steuerausfällen auf Grund der Neuordnung des Familienleistungsausgleichs (vgl. Spalte 9). 8) Die Erhöhung der Verbundquote auf 8,8 v.h. gemäß NFAGÄnderungsgesetz vom 6. März 99 wirkt sich erst 998 aus. 9) Nach Kürzung um,6 Mio. gemäß 6 Abs. 6 des Landeshaushaltsgesetzes. ) Für die Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer gilt abweichend ein Vomhundertsatz in Höhe von. ) Veränderungsrate unter Berücksichtigung vergleichbarer Einnahmen im Jahr 998 aus den 999 in den kommunalen Finanzausgleich überführten Zuweisungen (aus Grunderwerbsteuer, für Kindertagesstätten und Heimerziehung) sowie bei Beachtung des Wegfalls der Einheitsumlage. ) Einschl. 6 8 Tsd. aus der Finanzausgleichsumlage ( 99 Tsd. Schlüsselzuweisungen und Tsd. Finanzhilfen für Investitionen). ) Veränderungsrate unter Berücksichtigung des 999 noch vorgesehenen Restbetrages an Finanzhilfen für Kindertagesstätten sowie der im Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommenen Leistungen für geduldete Asylbewerber und Flüchtlinge. 4) Einschl. 6 Tsd. aus der Finanzausgleichsumlage ( 48 Tsd. Schlüsselzuweisungen und 4 8 Tsd. Finanzhilfen für Investitionen). ) Einschl Tsd. aus der Finanzausgleichsumlage ( Tsd. Schlüsselzuweisungen und Tsd. Finanzhilfen für Investitionen). 6) Veränderungsrate unter Berücksichtigung der ab.8. wieder direkt gezahlten Finanzhilfen für Kindertagesstätten. ) Einschl. Tsd. aus der Finanzausgleichsumlage ( 4 Tsd. Schlüsselzuweisungen und 4 Tsd. Finanzhilfen für Investitionen). 8) Veränderungsrate unter Berücksichtigung des noch im KFA verteilten Restbetrages in Höhe von 8 48 Mio. an Finanzhilfen für Kindertagesstätten. 9) Einschl. 6 Tsd. aus der Finanzausgleichsumlage ( 4 Tsd. Schlüsselzuweisungen und 888 Tsd. Finanzhilfen für Investitionen). ) Einschl. 4 4 Tsd. aus der Finanzausgleichsumlage ( 69 Tsd. Schlüsselzuweisungen und 4 Tsd. Finanzhilfen für Investitionen). ) Einschl. 4 6 Tsd. aus der Finanzausgleichsumlage ( 64 Tsd. Schlüsselzuweisungen und Tsd. Finanzhilfen für Investitionen). ) Einschl. 68 Tsd. aus der Finanzausgleichsumlage ( 4 Tsd. Schlüsselzuweisungen und 94 Tsd. Finanzhilfen für Investitionen). ) Einschl. 6 6 Tsd. aus der Finanzausgleichsumlage ( 94 Tsd. Schlüsselzuweisungen und 8 Tsd. Finanzhilfen für Investitionen), jedoch ohne die zur anteiligen Finanzierung der Aufgaben nach 4 NFVG verlagerten Zuweisungen in Höhe von 6 66 Tsd.. 4) Einschl. 4 Tsd. aus der Finanzausgleichsumlage ( 9 Tsd. Schlüsselzuweisungen und 4 9 Tsd. Finanzhilfen für Investitionen). 9 Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8

17 . Finanzausgleichsleistungen 8 in der Zuordnung nach kreisfreien Städten und Landkreisen Schl. Nr. Kreisfreie Stadt Landkreis (einschl. Gemeinden und Samtgemeinden) Bezirk Land Zuweisungen insgesamt ) für Gemeindeaufgaben Schlüsselzuweisungen Davon: Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Finanzhilfen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen für Kreisaufgaben Finanzausgleichsumlage von Gemeinden je je je je je Einw. ) Einw. ) Einw. ) Einw. ) Einw. ) nachrichtlich: Umlage gemäß Nds. KHG Braunschweig, Stadt Salzgitter, Stadt Wolfsburg, Stadt Gifhorn Göttingen Goslar Helmstedt Northeim Osterode am Harz Peine Wolfenbüttel Braunschweig Region Hannover dar. Hannover, Landeshauptstadt Diepholz Hameln Pyrmont Hildesheim Holzminden Nienburg (Weser) Schaumburg Hannover Celle Cuhaven Harburg Lüchow Dannenberg Lüneburg Osterholz Rotenburg (Wümme) Soltau Fallingbostel Stade Uelzen Verden Lüneburg Delmenhorst, Stadt Emden, Stadt Oldenburg (Oldb), Stadt Osnabrück, Stadt Wilhelmshaven, Stadt Ammerland Aurich Cloppenburg Emsland Friesland Grafschaft Bentheim Leer Oldenburg Osnabrück Vechta Wesermarsch Wittmund Weser Ems Niedersachsen davon: kreisfreie Städte Landkreise (einschl. Gemeinden und Samtgemeinden) davon: Landkreise Gemeinden/Samtgemeinden 4) ) Ohne Bedarfszuweisungen. ) Einwohnerzahl vom.6. oder JahresDurchschnitt, wenn dieser höher ist (einschl. Erhöhungen um nichtkaserniertes Personal der Stationierungsstreitkräfte). ) Einwohnerzahl vom..6 einschl. Erhöhungen um nichtkaserniertes Personal der Stationierungsstreitkräfte. 4) Einschl. Schlüsselzuweisungen und Investitionshilfen für Kreisaufgaben der Stadt Göttingen. Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8 9

18 Schlüsselzuweisungen (einschl. Invesititionshilfen) bzw. Finanzausgleichsumlage in je Einwohner +8. Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben im kommunalen Finanzausgleich 8 Die Fläche der Kreise ist proportional zum Volumen der Schlüsselzuweisungen bzw. der Finanzausgleichsumlage + Wolfsburg, Stadt Delmenhorst, Stadt Westoverledingen Oldenburg (Oldb), Stadt Dornum + + y =, +,6 R =, Korrelationskoeffizient =, St. Andreasberg/St. Braunschweig, Stadt + Langeoog Wangerooge Nordseebad Juist Baltrum Spiekeroog Osnabrück, Stadt SG. Gartow Hildesheim, Stadt Göttingen, Stadt Hannover, Stadt Büddenstedt Salzgitter, Stadt Großenkneten Isernhagen SG. Altes Amt Lemförde Langenhagen, Stadt SG. Jesteburg Steyerberg Fl. Emstek 4 6 SG. Rehden Einwohner (logarithmische Skalierung) 94 Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8

19 erforderte bei dieser Haushaltsnotlage des Landes in besonderer Weise eine gerechte und gleichmäßige Verteilung der bestehenden Zustände und damit eine ausgewogene Aufteilung des Defizits auf Land und Kommunen. Auch aus diesem Grunde war das Land berechtigt, den Kommunen ein,sonderopfer in Höhe von Mio. als Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts abzuverlangen. Die schlechte Haushaltslage der Kommunen zeigt sich nicht zuletzt in den hohen Kassenkrediten der niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise, was nach Einschätzung des Gerichtes jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit der Absenkung führt. Allerdings bleibt die Aufgabe, die Kassenkredite zurückzuführen: Der Gesetzgeber ist bei fortschreitender Konsolidierung des Landeshaushaltes jedoch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die entgegen den gesetzlichen Vorschriften aufgenommenen Kassenkredite auf ein zulässiges Maß zurückgeführt werden. Dies ist eine gemeinsam von Land und kommunalen Gebietskörperschaften zu bewältigende Aufgabe. Bedarfszuweisungen und Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Für Bedarfszuweisungen werden vorab,6 % von der Zuweisungsmasse abgezogen, sie sind daher parallel zur Entwicklung der gesamten Masse ebenfalls um 4,9 % auf nun 46,9 Mio. zurückgegangen. Bedarfszuweisungen können besonders finanzschwache Kommunen beantragen und werden vom Innenministerium zugewiesen. Auf sie wird im Folgenden nicht weiter eingegangen. Die Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises werden nicht abhängig von der Steuerkraft, sondern nach der Zahl der Einwohner verteilt. Die Grundbeträge je Einwohner sind für die kreisfreien Städte um Cent auf 4, gestiegen und für die Landkreise um 6 Cent auf 46,6 gesunken. Der Höhe der Veränderung der Grundbeträge liegt die Berücksichtigung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf kommunaler Ebene mit, % zugrunde. Außerdem wurden im Bereich der kommunalen Rechnungsprüfung Aufgaben von den Landkreisen auf das Land übertragen, so dass deren Grundbeträge entsprechend gesenkt wurden. Insgesamt reduziert sich dadurch die Zuweisungsmasse für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises um, % auf 6, Mio.. Von den auf die jeweiligen Einwohnerzahlen entfallenen Beträgen müssen die Landkreise,8 % an die großen selbständigen Städte,,94 % an die selbständigen Gemeinden und 4, % an die übrigen Gemeinden und Samtgemeinden auszahlen. Zuweisungen zur Ergänzung der Steuerkraft Die nach Abzug der Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis und der Bedarfszuweisungen verbleibende Masse dient der Ergänzung und dem Ausgleich der Steuerkraft der Gemeinden und der Umlagekraft der Landkreise. Sie ist um, % auf 6,9 Mio. gesunken. Davon werden, %, das entspricht 9,6 Mio., als Finanzhilfen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ausgezahlt, der Rest dient als Schlüsselzuweisungen. Da die Investitionshilfen nach denselben Regelungen wie die Schlüsselzuweisungen verteilt werden, ist im Folgenden keine getrennte Darstellung erforderlich. Die Schlüsselzuweisungen werden aufgeteilt in, Mio., die für Gemeindeaufgaben an kreisangehörige Einheitsund Samtgemeinden sowie an kreisfreie Städte gezahlt werden und 86, Mio., die die Landkreise und die kreisfreien Städte für Kreisaufgaben erhalten. Die Aufteilung von,8 % für Gemeindeaufgaben zu 49, % für Kreisaufgaben wurde für das Jahr 8 nicht verändert, daher sind beide Beträge ebenfalls um, % zurückgegangen. Die Höhe der auf einzelne Kommunen entfallenen Schlüsselzuweisungen für Gemeinde bzw. für Kreisaufgaben wird ermittelt, indem dem Bedarf (der Bedarfsmesszahl) die Steuerkraftmesszahl bzw. die Umlagekraftmesszahl gegenüber gestellt wird. Die Differenz wird zu % durch Zuweisungen ausgeglichen. Auf diese Weise werden die den einzelnen Kommunen für die Wahrnehmung von Aufgaben zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel angenähert. Allerdings garantieren die Regelungen des Finanzausgleichs, dass es keine Übernivellierung gibt: Die Finanzkraft der Kommunen wird angeglichen, aber es kann zu keinen Überholvorgängen kommen. Zuweisungen für Gemeindeaufgaben Die Zuweisungsmasse für Gemeindeaufgaben erhöht sich noch um die Finanzausgleichsumlage. Diese muss von besonders steuerstarken Gemeinden (den abundanten Gemeinden) abgeführt werden und vergrößert so die Ausgleichsmasse, sie stellt daher keine Leistung des Landes an die Kommunen dar. Die Finanzausgleichsumlage gibt es seit der Neuregelung des Finanzausgleichs im Jahre 999. Sie erreicht 8 mit 4, Mio. ihren bisherigen Höchstwert, im Vorjahr lag sie bei 6, Mio.. Sie wird von 4 Gemeinden gezahlt, im Vorjahr waren es 6. Diese Entwicklung der Finanzausgleichsumlage ist ein Hinweis darauf, dass von der günstigen Entwicklung der kommunalen Steuereinnahmen einige Gemeinden besonders profitieren konnten. Der Bedarfsansatz für Zuweisungen für Gemeindeaufgaben ergibt sich aus der Zahl der Einwohner zuzüglich ei Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8 9

20 . Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben einschließlich Finanzhilfen für Investitionen 8 Berechnungsgrundlagen und Zuweisungen Schl. Nr. Kreisfreie Stadt Gemeinden / Samtgemeinden des Landkreises Bezirk Land Bedarfsansatz Einwohnerzahl ) vom.6. Gemeindegrößenansatz ) (%) Steuerkraftmesszahlen je Einheit Bedarfsansatz Schlüsselzuweisungen und Finanzhilfen für Investitionen ) je Einheit Bedarfsansatz Steuerkraftmesszahlen, Schlüsselzuweisungen und Finanzhilfen für Investitionen ) abzüglich Finanzausgleichsumlage je Einheit Bedarfsansatz Braunschweig, Stadt , ,4 6 4, 6 68, Salzgitter, Stadt , ,6 9 86,86 Wolfsburg, Stadt 66 48, , , ,4 Gifhorn 84 9, ,8 89,8 69,9 Göttingen 6 4, , , , Goslar 8, ,8 6 99, ,6 4 Helmstedt 9 96, , 6 4 6, , Northeim 4 6, , , ,6 6 Osterode am Harz 8 4, ,8, 6 6, Peine 4 6, ,49 8 9, , 8 Wolfenbüttel 6, ,64 4, ,8 Braunschweig 64 46, , , , 4 Region Hannover 9 46, ,64 6 9, 9 6,6 4 dar. Hannover, Landeshauptstadt , ,4 8 46, ,4 Diepholz 8 8, ,48 6,84 9 9, Hameln Pyrmont 6 4 4, ,8 6, 46 68, 4 Hildesheim , , , 64,89 Holzminden 8 9, , ,8 9 6, 6 Nienburg (Weser), 4 8,4 86, , Schaumburg , ,49 9 8, 4 68,6 Hannover 99 9, , 8 96, ,4 Celle , ,8 8, ,8 Cuhaven 68 9, , 6,9 69 6, Harburg 4 6, ,4 4, ,84 4 Lüchow Dannenberg 6, 8 4,8 6,4 44 6,4 Lüneburg 6 8, ,8 6 8, ,4 6 Osterholz 9 8, , ,4 66,4 Rotenburg (Wümme) 6 94, , , ,9 8 Soltau Fallingbostel , ,44 4 9,9 66, 9 Stade 9 684, , , ,4 6 Uelzen 9 6, , ,6 6 6, 6 Verden 4 4 8, , ,6,84 Lüneburg 9, , , 4 6,8 4 Delmenhorst, Stadt, ,4 6 6, ,8 4 Emden, Stadt 648, , 6, 4 6,8 4 Oldenburg (Oldb), Stadt 9 4, ,98 446, 6 68,68 44 Osnabrück, Stadt 6 4 6, ,4 8 4, 6 64, 4 Wilhelmshaven, Stadt 8 8, , 4 6, ,8 4 Ammerland , , 8 8 4, ,9 4 Aurich , ,8 6 4, , 4 Cloppenburg 68, ,9 98 4, ,6 44 Emsland 4, ,4, ,48 4 Friesland 48 6, ,4 9, ,6 46 Grafschaft Bentheim, ,6 9 4,6 9 66,68 4 Leer 6 4, , 9 8 9, , 48 Oldenburg 6 8, 8 6, , ,9 49 Osnabrück ,8 9 46, 64 9,6 6 6,8 46 Vechta 8 4, 48 9, 994, 8 49, 46 Wesermarsch 9, ,8 9 98, , 46 Wittmund 8 6, 6 44,9 8 8, ,9 4 Weser Ems , , , ,4 Niedersachsen , ,9 8, , ) oder JahresDurchschnitt, wenn dieser höher ist (einschl. Erhöhungen um nichtkaserniertes Personal der Stationierungsstreitkräfte, ohne Einwohner der gemeindefreien Gebiete). ) Bei Landkreisen: Durchschnittswert der kreisangehörigen Gemeinden / Samtgemeinden. ) und Investitionsfördermaßnahmen. 96 Statistische Monatshefte Niedersachsen 6/8