Wie ist das geregelt? Welche Argumente führen zu welchen Regelungen?

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1 Bedürftigkeitsgrenze? Wer bekommt Lebensmittel von der Tafel? Wie ist das geregelt? Welche Argumente führen zu welchen Regelungen? Teil 1 Arbeitspapier im Rahmen der Seminare zum Bundesfreiwilligendienst Bundesverband Deutsche Tafel e.v. Erstellt von Udo Engelhardt 1

2 Herzlich willkommen! Bedürftigkeitsgrenze? Immer wieder kommt die Frage auf, wie bestimmen wir den Zugang zum Bezug von Lebensmitteln in unseren Tafeln? Dazu gibt es ganz unterschiedliche Handhabungen. Aber in den meisten Fällen ist uns gar nicht bewusst woher diese Grenze kommt und wie diese Grenzziehung begründet ist. Teil 1 In meinem Beitrag möchte ich den Hintergrund für diese Fragen verständlich darstellen und Anhaltspunkte zu einer, wenn gewünscht, neuen Orientierung für ihre Tafel geben. 2

3 Fragen die Tafeln immer wieder gestellt werden Fragen die uns oft gestellt werden Bedürftigkeitsgrenze? Teil 1 1. Wann ist jemand so arm dass Er / Sie Lebensmittel von einer Tafel bekommen kann? 2. Wie wird die Bedürftigkeit bei den Tafeln überprüft? Die erste Frage ist nicht objektiv zu beantworten! Dazu gibt es ganz unterschiedliche Ansichten und Aussagen. Diese sind politisch, wirtschaftlich, sozial und statistisch unterschiedlich begründet. Zur zweiten Frage müssen die Tafeln eine Antwort geben können! In Bezug auf die Öffentlichkeit: Bestehende Praxis in der Tafel. Wer bekommt eine Kundenkarte, Tafelausweis? In Bezug auf den Nachweis der Gemeinnützigkeit der Tafel 3

4 Zur Praxis der Festlegung in den Tafeln (1) Zur Praxis der Festlegung in den Tafeln Teil 1 In der deutschen Tafellandschaft sind folgende Regelungen am meisten verbreitet. 1. Der Bezug von öffentlichen Leistungen (Hartz IV, Grundsicherung, Wohngeld, etc.) Dies wir durch die Vorlage eines behördlichen Schreibens nachgewiesen. Der Nachweis erfolgt i.d.r. direkt in der Tafel oder bei einem Wohlfahrtsverband. 2. In vielen Städten werden Sozialpässe ausgestellt. Alle Besitzer von Sozialpässen bekommen Lebensmittel. Wer einen Sozialpass bekommt wird von der Kommune festgelegt. 3. Es wird vor Ort eine Einkommensobergrenze in Euro festgelegt. Das erfordert eine intensive Betrachtung der realen Lebenshaltungskosten. 4

5 Zur Praxis der Festlegung in den Tafeln (2) Zur Praxis der Festlegung in den Tafeln Teil 1 Die drei Formen werden häufig miteinander verknüpft, jedoch in ganz unterschiedlicher Praxis. Beispiele: Wer einen Sozialpass oder einen Leistungsbescheid hat bekommt einen Ausweis. Wer nachweisen kann, das er unter der definierten Einkommensobergrenze liegt bekommt einen Ausweis. Ein Sozialpass wird aber auch anerkannt. Wenn eine Beratungsstelle, eine andere soziale Einrichtung die Bedürftigkeit bestätigt wird ein Ausweis ausgestellt. Wer das erste Mal zu einer Tafel kommt (in Not) aber keinen schriftlichen Nachweis seiner Bedürftigkeit vorweisen kann bekommt Lebensmittel. 5

6 Für welche Regelung entscheiden sich Tafeln? Das wird immer von der jeweiligen Tafel, bzw. vom Träger der Tafel entschieden. Der Bundesverband hat dazu keine Vorgaben oder Empfehlungen. Die Festlegung vor Ort (1) Teil 1 Die Antwort darauf ist jedoch für die Öffentlichkeit sehr wichtig. Dahinter steht oft die Frage Bekommen den wirklich auch die Menschen eine Hilfe, die wirklich bedürftig sind. (Wie viel Schmarotzer gibt es bei Tafeln?) Die Spendenbereitschaft ist sehr eng mit der transparenten und verständlichen Beantwortung dieser Frage verbunden. Das schafft Vertrauen. Reicht uns die Bestätigung einer Behörde aus, oder wollen wir uns als Tafel eine eigene Regelung (Meinung) zum Nachweis der Bedürftigkeit geben? 6

7 Für welche Regelung entscheiden sich Tafeln? Die Festlegung vor Ort (2) Teil 1 Es ist wichtig das die Kunden der Tafel darüber gut und verständlich informiert werden. Das verringert Misstrauen und Missverständnisse. Es ist gut wenn die Tafelhelfer darüber informiert (einbezogen) sind. Die Tafelhelfer sind Repräsentanten und auch Botschafter der Tafel. Die Anlehnung an behördliche Entscheidungen ist der einfachste Weg. Man kann immer auf die Kompetenz und Verantwortung der Behörde verweisen. Eine eigene Festlegung zur Einkommensgrenze ist anspruchsvoller. Die Ausstellung in der Tafel ist deutlich aufwändiger. 7

8 Für welche Regelung entscheiden sich Tafeln? Die Festlegung vor Ort (3) Teil 1 Eine Regelung über die Einkommensobergrenze und die Praxis zur Ausstellung der Ausweise hat einen großen Einfluss darauf welche Menschen zur Tafel kommen. Ausschluss von Menschen in schwierigen Lebenslagen? Es gibt viele Menschen die keine öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen (Altersrentner, Geringverdiener, in Trennungsphasen). Dies aus unterschiedlichen Gründen wie Scham und Wut. Ausschluss von Menschen mit normalen Einkommen aber auch hohen Belastungen (Schulden, Privatinsolvenz) Es gibt häufig Menschen, bei denen die Behörden sehr viel Zeit benötigen um eine Entscheidung zur Bedürftigkeit zu treffen. Hilfe in Notsituationen? Durch die Ausgabe von Ausweisen in der Tafel kann eine persönliche Begegnung entstehen, die dann zu gegenseitigem Vertrauen und Verständnis führen kann. 8

9 Die Einkommensobergrenze Die Einkommensobergrenze Die Festlegung einer eigenen Einkommensobergrenze stellt höhere Anforderungen an die Tafel. Man muss sich intensiver mit den sozialrechtlichen Grundlagen und den besonderen Rahmenbedingungen in der Stadt / Region befassen. Damit wird dann zugleich auch ein Schritt von der sozialen Arbeit hin zur Sozialarbeit gemacht. Es entsteht ein Zuwachs an Kompetenz in der sozialen Arbeit. Dieser Zuwachs kann sich in der Alltagsarbeit und in der Außendarstellung positiv auswirken. Im zweiten Teil meiner Präsentation möchte ich die Aspekte vorstellen die bei der Festlegung einer Einkommensobergrenze zu berücksichtigen sind. Dies am Beispiel der Festlegung, die die Tafeln im Landkreis Konstanz für sich getroffen haben. 9

10 Die Ausgangsituation im Landkreis Konstanz Die Tafeln im Landkreis Konstanz haben von Beginn an mit einer Einkommensobergrenze gearbeitet. Diese wurde seit 2001 nicht inflationsbedingt angepasst. Die Einkommensobergrenze Manchmal war die Reaktion der Mitarbeiter, Das ist aber recht viel Geld! Oft aber auch, mit so wenig Geld soll man auskommen können? In den kommenden Schritten wird versucht, dass sehr ausführlich darzustellen, beschränkt auf die Lebenssituation einer allein stehenden Person. 10

11 (der Tafeln) im Landkreis Konstanz bis zum Jahr 2011 Eine Kundenkarte erhalten Haushalte, deren gesamtes Nettoeinkommen nicht über folgenden Grenzen liegt. Familienmitglieder im Haushalt Nettoeinkommensgrenze 1 900,00 Die Einkommensobergrenze , , , , ,00 Die Berechnung erfolgt ohne die Anrechnung von Kindergeld. Jeder Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe erhält automatisch eine Kundenkarte (ohne weitere Prüfung). Die Gültigkeit der Kundenkarte ist auf ein Jahr begrenzt. 11

12 Die Festlegung der bis 2011 Diese Grenze wurde vom Verein selber festgelegt. Sie erfolgte nicht nach einer genauen Berechnung. Ausgangspunkt war die Orientierung daran, wie hoch im Durchschnitt die Leistung ist, die eine Person im Rahmen der Grundsicherung erhält. Dies aber nur auf der Basis einer Schätzung. Dann aber im zweiten Schritt wurde gesagt, Die Grundsicherung ist für uns zu niedrig. Für die Festlegung muss man von einem höheren Betrag ausgehen. Bei der Währungsumstellung in Euro, wurde die Grenze für eine allein stehende Person auf 900 (vorher 1800 DM) festgelegt. Also etwa 200 mehr als der durchschnittliche Anspruch auf Grundsicherung im Landkreis Konstanz. 12

13 Neu: Zur Einkommensobergrenze ab 2012 Die durchschnittliche Höhe der Grundsicherung In Statistiken findet man die Aussage, dass der gesamte Anspruch (Bedarf) auf Grundsicherung in Deutschland durchschnittlich für eine Person bei 670 liegt. Im Landkreis Konstanz gilt dies jedoch nicht. Der Grund dafür ist in den relativ hohen Mietkosten zu finden. Im Landkreis Konstanz liegt der durchschnittliche Anspruch bei 750. Allerdings gibt es dabei im Landkreis beträchtliche Unterschiede. Der Grund dafür ist in den sehr unterschiedlichen Mietkosten zu finden. Dazu später mehr. 13

14 Warum erfolgte die Orientierung an der Grundsicherung? Die Grundsicherung wird auch soziokulturelles Existenzminimum genannt. Das heißt, jede Person hat einen Anspruch darauf, Sozialleistungen mindestens in Höhe der gesetzlichen Grundsicherung zu bekommen. Es gibt zwei Varianten der Grundsicherung. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, auch Arbeitslosengeld II oder Hartz IV genannt. (SGB II) Die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (SGB XII) Beiden Varianten liegt dasselbe Berechnungsprinzip und auch die gleichen maßgebenden Berechnungsgrößen in Euro zu Grunde. 14

15 Warum erfolgte die Orientierung an der Grundsicherung? Die allermeisten Kunden / Gäste der Tafel erhalten Leistungen nach der Grundsicherung (SGB II / SGB XII) Im Singener Tafelladen haben rund 72 % aller Kunden Kundenkarten erhalten, weil sie öffentliche Leistungen nach der Grundsicherung beziehen. Dieser Prozentsatz wird bei anderen Tafeln eher noch höher liegen. ( Zum Mittagstisch in Singen kommen sehr viele Rentner mit kleinen Renten) In der nächsten Folie folgt eine detaillierte Aufstellung dazu mit welcher Hintergrund die Kundenkarten bei der Singener Tafel vergeben wurden. 15

16 Kundenkarten (Haushalte) in Singen, vergeben nach Sozialleistungen / Einkommen SGB II für Arbeitssuchende 58% 655 geringes Einkommen 5% 53 SGB XII Grundsicherung im Alter 6,80% 77 ALG I 2,20% 21 GB XII GSI weg. Erwerbsminderung 7,20% 82 Wohngeld 1,20% 14 Altersrente 20,10% 228 Asylbewerbergesetz Sozialleistungen SGB II für Arbeitssuchende SGB XII Grundsicherung im Alter SGB XII Grundsicherung wg Erwerbsminderung 228 geringes Einkommen Altersrente 77 Wohngeld ALG I Asylbewerbergesetz 16

17 Warum erfolgte die Orientierung an der Grundsicherung? Die Grundsicherung ist die Sozialleistung die mit Abstand am meisten in Anspruch genommen wird. Es ist die einzige Sozialleistung zu der detaillierte Berechnungen und eine Aufstellung zu den lebensnotwendigen Ausgaben existieren. Im Juni 2012 erhielten Menschen im Landkreis Konstanz die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV). Davon waren 7819 oder 69,9 % im erwerbsfähigen Alter und 3366 oder 30,1 % Kinder im Alter von 0 15 Jahren. Das sind 6 % der Bevölkerung in dem Alterssegment. Im Juni 2012 erhielten rund 1900 Menschen im Landkreis Konstanz die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Davon 730 wegen Erwerbsminderung und 1170 die Grundsicherung im Alter. 17

18 Was heißt das, durchschnittlicher Bedarf? (soziokulturelles Existenzminimum) In Folie 12 wird gesagt, dass der durchschnittliche Bedarf bei der Grundsicherung auf Deutschland bezogen bei rund 670, liegt, im Landkreis Konstanz jedoch bei 750,. Woher kommt dieser Unterschied? Die Erklärung: Der Anspruch auf Grundsicherung (Gesamtbedarf) ergibt sich aus der Summe von Regelbedarf und den anerkannten Kosten der Unterkunft (Warmmiete). Genau genommen werden bei der Beantragung von Grundsicherung zwei Anträge gestellt. Der Antrag auf den Regelbedarf (das ist eine Bundesleistung und wird daher auch vom Bund bestimmt und bezahlt). Der Antrag auf angemessene Kosten der Unterkunft (das ist eine Leistung die von der Kommune/dem Landkreis festgelegt wird und bezahlt werden muss). 18

19 Die zwei Anträge: 1. Der Antrag auf den Regelbedarf Der Anspruch zum Regelbedarf beträgt für eine Person bundesweit grundsätzlich 382,. 2. Der Antrag auf angemessene Kosten der Unterkunft Die angemessene Kaltmiete (Höchstgrenze) für Singen beträgt 265,. Dazu kommen Heizkosten und Nebenkosten von ca.145,. (Unsichere Größe!) Zusammengerechnet also ca. 410,. Das ergibt einen Gesamtbedarf in Singen maximal : 382, plus 390, = 792, Angemessene Kaltmiete für Konstanz, 389, plus 145, Nebenkosten ergibt ca. 534, Das egibt einen Gesamtbedarf in Konstanz maximal: 382, ,00 = 916, Die festgelegte Obergrenze der Tafeln im Landkreis Konstanz betrug bis ,00. Kann es sein das Menschen Hartz IV aber keine Lebensmittel von der Tafel bekommen? NEIN! 19

20 Erstes Fazit: Erstes Fazit Beim Posten Kosten der Unterkunft kann der Einzelne fast nichts einsparen. Derzeit ist jeder froh und glücklich der eine Wohnung unter dieser Angemessenheitsgrenze findet. Die Mietkosten steigen stetig weiter an! Man kann auch eine Wohnung anmieten die teurer ist, erhält aber nur die angemessenen Kosten erstattet. Was darüber liegt muss dann vom Regelbedarf (Antrag 1 = 382, ) bestritten werden. Dieses Geld ist aber eigentlich für andere Dinge gedacht. Info: Bei Wohnungen über der angemessenen Grenze werden keine Umzugskosten übernommen. Umzugskosten werden nur gewährt wenn der Bewohner vom Amt dazu aufgefordert wird umzuziehen (z. B. wegen zu hoher Mietkosten). 20

21 Betrachtung des zweiten Postens: Der Regelbedarf Die Höhe von 382, ist bundesweit gesetzlich festgelegt! Wie wurde dieser Betrag errechnet? Der Regelbedarf Reicht der Betrag aus um die Grundbedürfnisse und eine zumindest geringe Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten? Welche Streitigkeiten bestehen darüber? (gerichtlich, politisch, gesellschaftlich) Welche Forderungen auf Änderung gibt es dazu? (von Tafeln, Sozialverbänden, Parteien, Initiativen) 21

22 Der Regelbedarf Regelbedarf: Wie wurde dieser Betrag errechnet? (das soziokulturelle Existenzminimum) Die Grundlage der Berechnung ergibt sich aus der Einkommens und Verbrauchsstichprobe (EVS) Die Einkommens und Verbrauchsstichprobe (EVS) wird seit 1964 als fester Bestandteil einer amtlichen Statistik alle fünf Jahre durchgeführt. Sie wird gemeinsam vom Statistische Bundesamt und den Statistischen Landesämtern durchgeführt. Die EVS zeigt die Entwicklung der Lebensverhältnisse privater Haushalte. Die letzte EVS fand im Jahr 2008 statt. Die nächste wird 2013 stattfinden. 22

23 Der Regelbedarf Regelbedarf: Wie wurde dieser Betrag errechnet? (das soziokulturelle Existenzminimum) Zu Grunde gelegt werden die Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert, der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der Einkommens und Verbrauchsstichprobe nach Herausnahme der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe. (Sorry, das ist unser Amtsdeutsch) Grundlage der Bemessung des Regelbedarfs ist der aus der Einkommens und Verbrauchsstichprobe abgeleitete Eckregelsatz (ab Jan , ). Der Eckregelsatz setzt sich aus der Summe der Verbrauchsausgaben zusammen, die sich aus den folgenden Abteilungen einer Einkommens und Verbrauchsstichprobe ergeben 23

24 Wie wurde dieser Betrag errechnet? Die EVS Die Unterteilungen (Basis) bei der Abfrage zur EVS sind: 1. Abteilung (Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren) anerkannt zu einem Anteil von 96 % 2. Abteilung (Bekleidung und Schuhe) anerkannt 89 % 3. Abteilung (Wohnung, Strom, Gas u.a. Brennstoffe) anerkannt 8 % 4. Abteilung (Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt sowie deren Instandhaltung) anerkannt 87 % 5. Abteilung (Gesundheitspflege) anerkannt 64 % 6. Abteilung (Verkehr) anerkannt 37 % 7. Abteilung (Nachrichtenübermittlung) anerkannt 64 % 8. Abteilung (Freizeit, Unterhaltung und Kultur) 42 % 9. Abteilung (Bildung) 10. Abteilung (Beherbergungs und Gaststättenleist. 30 % 11. Abteilung (Andere Waren und Dienstleistungen) 65 % Die Methode und das Ergebnis der Berechnung ist heftig umstritten. Es gibt viele Gerichtsurteile dazu, bis hin zum BVG. 24

25 Regelbedarf: Das Ergebnis Der Regelbedarf nach dem SGB II / SGB XII Der Warenkorb für einen Monat, gültig ab 01. Januar 2013 Alleinstehende Erwachsene 1 Essen, Trinken, Tabakwaren 135,63 Pro Tag 4,46 2 Bekleidung, Schuhe u. ä. 32,10 3 Energie, Instandhaltung, Wohnen, 31,93 Der Regelbedarf 4 Möbel, Haushaltsgeräte, Geschirr 28,94 5 Gesundheitspflege, Medikamente 16,42 6 Verkehr, Fahrräder, Bahn u. Bus 24,05 7 Telefon, Internet, Post 33,74 8 Spiel u. Sportwaren, Schreibwaren, 42,19 Bücher, Kultur, Blumen, etc. 9 Bildung 1,47 10 Gaststätten,Café,Eis,Übernachtungen 7,56 11 Friseur,Körperpflege,Versicherungen Mitgliedsbeiträge, etc. 27,98 Summe gerundet 382, 25

26 Zweites Fazit Zweites Fazit: Reicht das aus? Da wird jeder zu einem etwas anderen Ergebnis kommen. Je nach Gewohnheit Nach sozialer Herkunft Nach Interessen Nach Persönlichkeit Nach Alter Nach Wohnort Nach Gesundheit Nach Zielen, Lebensperspektive Die materielle Lebenssituation ist nicht nur allein dafür verantwortlich das die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe absinkt oder erhalten bleibt. Entscheidend ist auch das persönliche Kapital und das soziale Umfeld. Familie, Freunde, Arbeit,.. Hilfreich ist auch eine intakte soziale lokale Infrastruktur, Beratungsstellen, Treffpunkte, Sozialpass, Tafel? 26

27 Weitere Aspekte Weitere Aspekte Ergebnis? Fragen? In den Jahren 2005 bis 2010 wurde der Eckregelsatz um 4,1 % erhöht. Die Preisentwicklung ist in diesem Zeitraum um 8,2 % gestiegen Je länger der Bezug der Grundsicherung andauert um so deutlicher wird die Armut spürbar und sichtbar. Immer mehr Gegenstände des täglichen Gebrauchs müssen ersetzt werden. Zu welchem Ergebnis kommen Sie in Ihrer Stadt? Anhebung oder Absenkung der Einkommensobergrenze? Den einfachen Weg wählen? Wer Sozialleistungen bekommt, bekommt auch Lebensmittel. Ist das für unsere Tafel so richtig? Frage: Welche Folgen hat die Änderung der zum Tafelausweis auf die Kundenstruktur? 27

28 Zum Schluss Gibt es weitere Gesichtspunkte für ihre Tafel? Wie stellt sich die Frage in ihrer Stadt? Weitere Aspekte Welche Fragen haben Sie noch zu dem Thema? Ergebnis? Fragen? Danke für ihre Aufmerksamkeit! Bei dem doch recht harten Brot? 28