Rede der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner

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1 Rede der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner Anlass: Termin: Ort: Thema: Teilnehmer: Rededauer: Bundestagsdebatte zu Dispositions- und Überziehungszinsen , zwischen 14:00 und 14:45 Uhr Deutscher Bundestag Anträge der Linken und der Grünen zu Dispositions- und Überziehungszinsen Plenum ca. 9 Minuten

2 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich geärgert. Ich habe mich sogar richtig geärgert, als ich den Bericht von Finanztest über die Dispozinsen gelesen habe. Da gibt es doch tatsächlich Banken, die in Zeiten, da der Leitzins der Europäischen Zentralbank bei einem Prozent liegt, noch 17 Prozent Dispozinsen verlangen! Unserem Ministerium sind sogar noch höhere Zinssätze berichtet worden, die um die 20 Prozent liegen! Es drängt sich der Verdacht auf, dass einige Banken sehr schnell bei der Hand sind, bei gestiegenen Refinanzierungskosten ihre Sollzinsen kräftig anzuheben, andererseits aber gerne vergessen, bei gesunkenen Refinanzierungskosten die Sollzinsen wieder zu senken. Diese Masche praktizieren einige Banken schon seit etlichen Jahren, und zwar mit Erfolg das heißt, diese Banken haben damit richtig Kasse gemacht. Ich denke, Sie stimmen mit mir überein, dass diese willkürliche Zinsfestsetzung absolut inakzeptabel ist.

3 - 2 - Es stellt sich also die Frage, was dagegen zu tun ist. Die einfachste Lösung lese ich in den vorliegenden Entschließungsanträgen: Setzen wir doch einfach eine gesetzliche Obergrenze für Dispo- und Überziehungszinsen fest. Diese Lösung ist jedoch ebenso einfach wie falsch. Sie wird der marktwirtschaftlichen Realität und der Vielfalt der angebotenen Preismodelle für Girokonten nicht gerecht. Die Preisspanne im Test variierte zwischen 6 und 17 Prozent. Beim einen Girokonto ist die Kontoführung kostenlos, vielleicht kostet dafür eine beleggebundene Überweisung oder der Dispozins etwas mehr. Beim anderen Girokonto wird eine Kontoführungsgebühr erhoben, aber vielleicht ist der Dispozins etwas günstiger. Auch wird die Gebührenhöhe davon beeinflusst, ob ein eigenes, kostenintensives Filialnetz unterhalten wird, oder ob es sich um eine Internetbank handelt. Die Gebührenstrukturen der Banken lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Und eine gesetzliche Obergrenze wirkt sich auch nicht zwangsläufig zugunsten der Verbraucher aus: Häufig nutzen die Marktteilnehmer ihren Spielraum dann generell bis zur Obergrenze vollständig aus. Die Obergrenze wirkt dann wie ein staatlich festgelegter Preis.

4 - 3 - Nein, ein solcher staatsdirigistischer Ansatz ist keine Lösung. Die Lösung liegt in klaren Spielregeln, wie die Zinssätze anzupassen sind. Dabei muss der Grundsatz gelten: So wie die Sollzinsen in Hochzinsphasen steigen, genauso müssen die Sollzinsen in Niedrigzinsphasen auch sinken! Einen starken Verbündeten bei der Durchsetzung dieser Maxime haben wir im Bundesgerichtshof. Der hat schon 1986 und erneut im April 2009 entschieden, dass auf der Basis des geltenden Rechts eine Anpassungssymmetrie der Zinssätze der Banken nach oben und unten bestehen muss. Der Bundesgerichtshof hat gleich auch noch die Kriterien benannt, wie die Zinsanpassungsklauseln der Banken gestaltet sein müssen. Die Klauseln müssen eine Bindung der Bank an den Umfang des Kostenanstiegs vorsehen und eine Verpflichtung der Bank enthalten, Kostenminderungen an die Kunden weiterzugeben, ohne dass die Bank insoweit ein Ermessen hat.

5 - 4 - Auch neue gesetzliche Bestimmungen schränken den Spielraum der Banken bei der Zinsanpassung merklich ein. Seit dem 11. Juni dieses Jahres schreibt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie vor, dass die Art und Weise der Anpassung des Sollzinssatzes in der vorvertraglichen Information und im Kreditvertrag anzugeben ist. Falls sich der Sollzins an einem Referenzzinssatz orientiert, ist auch dieser Referenzzinssatz anzugeben. Diese Vorgaben gelten nicht nur für den Ratenkredit, sondern auch für Dispokredite und geduldete Überziehungen. Aus Ihren Reaktionen entnehme ich, dass Sie bestreiten, dass das Problem hiermit gelöst ist. Und ich gebe Ihnen Recht: Das Problem ist tatsächlich noch nicht gelöst. Viele Banken stecken ganz offensichtlich den Kopf in den Sand und tun so, als ob es rechtliche Vorgaben von Rechtsprechung und Gesetz gar nicht gäbe. Das ist der eigentliche Skandal und in der Tat nicht hinnehmbar!

6 - 5 - Deshalb müssen die Aufsichtsbehörden genau hinschauen, ob das geltende Recht eingehalten wird, und, wenn Verstöße vorliegen, dagegen einschreiten und Bußgelder verhängen. Dies richtet sich an die Finanzaufsicht, die gegen vielfache Rechtsverstöße und Missstände vorzugehen hat. Die Kartellbehörden haben zu prüfen, ob Banken bei ihrer Zinsgestaltung eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Wenn es sich um eine länderübergreifende marktbeherrschende Stellung handelt, ist hierfür das Bundeskartellamt zuständig, wenn die marktbeherrschende Stellung regional ist, die Landeskartellbehörden. Bevor nach neuen Gesetzen gerufen wird, sollte erst einmal der Vollzug des bestehenden Rechts gesichert sein! Natürlich werden wir nicht blind darauf vertrauen, dass die Dinge nun von selbst den richtigen Weg gehen werden. Das Bundesverbraucherministerium wird genau verfolgen, ob die Banken ihre Zinsanpassungspraxis rechtskonform ausüben. Wir werden in einer ausführlichen Studie die mit der Kontoführung verbundenen Kosten untersuchen lassen. Dabei werden das Zinsanpassungsverhalten der Banken und ihre Zinsanpassungsklauseln im Fokus stehen. Und es wird auch die Frage behandelt werden, ob wir das Gesetz noch deutlicher formulieren sollten, damit auch die letzte Bank begreift, wie die Zinsen anzupassen sind.

7 - 6 - Wohlgemerkt: Es geht um exakt einzuhaltende Spielregeln, wie die Sollzinsen an geänderte Refinanzierungskosten anzupassen sind, nicht um eine staatliche Preisfestsetzung. Denn die vermeintlich einfache Lösung wird unserer vielgestaltigen Wirklichkeit und marktwirtschaftlichen Ordnung nicht gerecht. Ich setze mich für eine verbrauchergerechte Lösung ein, die mit der sozialen Marktwirtschaft im Einklang steht. Ich danke Ihnen.