KÖPFE GEGEN KOPFPAUSCHALE. Für eine solidarische Krankenversicherung der Zukunft. AKTIONSBÜNDNIS KÖPFE GEGEN KOPFPAUSCHALE

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1 KÖPFE GEGEN KOPFPAUSCHALE. Für eine solidarische Krankenversicherung der Zukunft. AKTIONSBÜNDNIS KÖPFE GEGEN KOPFPAUSCHALE FÜR MEHR SOLIDARITÄT IM GESUNDHEITSWESEN EINE INITIATIVE DES DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES

2 Aktionsbündnis Das Aktionsbündnis Köpfe gegen Kopfpauschale engagiert sich für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft. Machen Sie mit. Alle Informationen fi nden Sie unter: Kontakt DGB Bundesvorstand Oliver Suchy (Sprecher des Bündnisses) Impressum: Herausgegeben vom DGB Bundesvorstand, Vorstandsbereich Annelie Buntenbach, Bereich Sozialpolitik, Henriette Herz Platz 2, Berlin; Stand August 2010 Fotos: Jana Stritzke, Berlin; Gestaltung: Hansen Kommunikation Collier GmbH, Köln

3 Nun also doch: Rösler will die Kopfpauschale durchboxen. Noch vor kurzem war von Wildsäuen und Gurkentruppen die Rede die CSU hatte lauthals verkündet, die Kopfpauschale sei vom Tisch. Nun hat die Koalition Eckpunkte vorgelegt. Damit will Gesundheitsminister Rösler seine Kopfpauschale nun doch durchboxen. Die Auseinander setzung geht also weiter. Es geht um viel: Rösler will den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Die Versicherten müssten dann die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung in Zukunft alleine tragen. Dafür sollen die Zusatzbeiträge erhöht und pauschal eingetrieben werden. Das wäre die Kopfpauschale durch die Hintertür. Die Kopfpauschale, die vor allem Geringverdienende sowie Rentnerinnen und Rentner besonders belastet. So will Rösler die solidarische und paritätische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus den Angeln heben. Das Defizit im Jahr 2011 wird durch die Beitragserhöhung und Einsparungen vermutlich gedeckt. Deshalb sind 2011 vermutlich noch keine flächendeckenden Kopfpauschalen zu erwarten. Das dicke Ende käme aber sicher: Eine einseitige Belastungswelle und die Kopfpauschale für die Versicherten. Dabei wird behauptet, es gäbe einen Ausgleich, wenn die Belastungen zwei Prozent des Einkommens übersteigen. Doch das stimmt so nicht. Röslers Trick: Spiel auf Zeit.

4 Was steckt hinter dem Rösler-Plan? Rösler will den Krankenkassenbeitrag um 0,6 auf 15,5 Prozentpunkte erhöhen. Also: Weniger Netto vom Brutto. Das Ungerechte: An den bestehenden Mehrbelastungen der Versicherten von 15 Mrd. Euro pro Jahr (durch Sonderbeitrag, Zuzahlungen und Praxisgebühr) will er nichts ändern. Die Beitrags erhöhung soll zwar paritätisch aufgeteilt werden. Von echter Parität aber weiter keine Spur. Die Schieflage bei der Finanzierung würde bleiben. Rösler will den Arbeitgeberbeitrag einfrieren. Das bedeutet: Die künftigen Kostensteigerungen sollen ausschließlich die Versicherten bezahlen. Es wird also noch ungerechter. Die Schieflage würde sich drastisch verschärfen. Bei zukünftigen Kostensteigerungen sollen die Krankenkassen eine Kopfpauschale in Form von pauschalen Zusatzbeiträgen eintreiben. Der Solidarausgleich wird damit weiter aufgehoben. Versicherte mit geringen Einkommen würden unverhältnismäßig stark be lastet. Rösler will dafür einen Sozialausgleich anbieten, der in Wirklichkeit gar keiner ist. Rösler will an Ungerechtigkeiten festhalten. Rösler will Ungerechtigkeiten verschärfen. Der Gipfel: Rösler will uns die Kopfpauschale verpassen. Fazit: Es wird noch ungerechter. Weniger Netto vom Brutto. Weniger Rente. Weniger Solidarität.

5 Nicht abwarten. Sich wehren: Köpfe gegen Kopfpauschale starten 2. Welle Das Aktionsbündnis Köpfe gegen Kopfpauschale startet eine neue Welle gegen die Rösler Pläne. Auch wenn Schwarz Gelb auf Zeit spielt: Rösler will das Kopfpauschalen Gesetz zum 01. Januar 2011 durchboxen. Es ist also keine Zeit zu verlieren. Köpfe gegen Kopfpauschale wollen gerechte Reformen und ein Ende der einseitigen Belastungen der Versicherten. Zwar sollen die Arbeitgeber 2011 im Boot bleiben und einen höheren Beitrag zahlen. Doch das reicht nicht. Köpfe gegen Kopfpauschale wollen die vollständige paritätische Finanzierung der GKV. Allein damit wäre das Defizit 2011 fast gedeckt. Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. en. Stattdessen wollen wir die solidarische Finanzierung ausweiten. Unser Ziel bleibt die solidarische Bürgerversicherung. Damit kann die GKV nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden.

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7 Pauschal bleibt ungerecht. Es bleibt dabei: Rösler will die solidarische Beitragsfinanzierung auf eine Kopfpauschale umstellen. Als Einstieg in den Ausstieg sollen die Zusatzbeiträge künftig nur noch pauschal erhoben werden. Das bedeutet: Versicherte mit einem geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner werden besonders belastet. Die Kopfpauschale ist das Gegenteil von Solidarität. Eine Kopfpauschale von 20 Euro im Monat entspricht bei einem Einkommen von Euro einer Belastung von 2 Prozent - bei einem Einkommen von Euro aber nur 0,8 Prozent. Die Kopfpauschale stellt das Solidarprinzip also völlig auf den Kopf. Die Kopfpauschale stellt das Solidarprinzip auf den Kopf. Wir finden dies ungerecht. Wir wollen prozentuale Beiträge und dabei 50 Prozent vom Arbeitgeber.

8 Sozialausgleich : Rösler will Solidarität zerstören. Minister Rösler hat immer behauptet, er würde für einen sozialen Ausgleich der Kopfpauschale über das Steuersystem sorgen. Dies hat sich als leeres Versprechen entpuppt. Mindestens zwei Prozent sollen die Versicherten alleine tragen. Danach soll angeblich ein Ausgleich greifen. Doch der Sozialausgleich ist nur eine Mogelpackung. Die Versicherten sollen künftige Kostensteigerungen durch die Kopfpauschale allein abdecken. Sie müssten die Kopfpauschale immer in voller Höhe zahlen. Ein Ausgleich soll angeblich dann einsetzen, wenn die Belastung zwei Prozent des Einkommens übersteigt. Doch die tatsächlichen Belastungen werden gar nicht ausgeglichen. Fakt ist: Die Versicherten sollen künftige Kosten alleine tragen. Köpfe gegen Kopfpauschale wollen keinen Placebo-Ausgleich, sondern den Solidarausgleich in der Krankenversicherung erhalten und ausweiten.

9 Warum der Sozialausgleich eine Mogelpackung ist. Rösler plant ein kompliziertes, intransparentes und unsoziales System, das den Solidarausgleich einschränkt und die tatsächlichen Belastungen der Versicherten verschleiert. Um ein Defizit in der GKV zu decken, soll ein Richtwert eine theoretische Durchschnittspauschale ermittelt werden. Dabei wird das Defizit auf die Mitglieder aller Krankenkassen verteilt und eine Durchschnittspauschale festgelegt. Auf Grund dieses Durchschnittswertes soll dann ein Ausgleich stattfinden, wenn dieser zwei Prozent des Einkommens übersteigt. Das Prinzip: Für die tasächliche Kopfpauschale findet kein Ausgleich statt. Mit den tatsächlichen Kopfpauschalen, die die Krankenkassen selbst festlegen sollen, hat dieser Ausgleich jedoch nichts zu tun. Der angebliche Ausgleich bezieht sich also nicht auf die tatsächliche Kopfpauschale, die ein/e Versicherte / r an seine Krankenkassen zahlen muss. Es findet also kein automatischer Sozialausgleich statt. Die Belastungen der Versicherten werden erhöht und auch die 2-Prozent-Regelung ist in Wahrheit keine Belastungsgrenze.

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11 Praxistest Sozialausgleich : Nicht vertretbar. Neue Risiken und Neben wirkungen. Wird zum Beispiel eine Durchschnittspauschale von 25 Euro als Richtwert festgesetzt, sollen Ver sicher te mit einem Einkommen von Euro einen Ausgleich von fünf Euro erhalten, weil die Zwei-Prozent-Grenze (hier: 20 Euro) überschritten wird. Rein theoretisch würden also 80 % der durchschnittlichen Kopfpauschale gar nicht ausgeglichen. Doch es bleibt nicht bei der Belastungsgrenze von zwei Prozent des Einkommens. Ein Beispiel: Die Belastungen steigen ohne Ausgleich. In der Praxis sieht das nämlich ganz anders aus: Wenn die Krankenkasse der / des Versicherten eine tat sächliche Kopfpauschale von 45 Euro fordert, sollen nach dem Durchschnittswert auch nur fünf Euro ausgeglichen werden. Die Belastung der / des Versicher ten wäre mit 40 Euro doppelt so hoch. Der Ausgleich wirkt also nicht. Bei diesem Beispiel würden alle mit einem Einkommen ab Euro gar keinen Ausgleich bekommen. Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von Euro würden theoretisch erst einen Ausgleich in Anspruch nehmen können, wenn die Kopfpauschale höher ist als 50 Euro. Das bedeutet eine Mehrbelastung von 600 Euro pro Jahr ohne einen Cent Ausgleich. Wichtig: Durchschnittsverdiener erhalten gar keinen Ausgleich.

12 Kassenwechsel? Auch keine Lösung. Minister Rösler will den Krankenkassen den Schwarzen Peter für die Kopfpauschale zuschieben. Er erklärt, die Versicherten könnten schließlich zu einer Kasse wechseln, die keine Pauschale erhebt. Doch dies ist politische Augenwischerei: Wenn die Versicherten vor allem mit geringen Einkommen in Scharen die Krankenkasse wechseln, werden auch Kassen, die heute noch keine Zusatzbeiträge nehmen, schon bald Kopfpauschalen fordern müssen. Außerdem geht die Bundesregierung selbst davon aus, dass es in wenigen Jahren flächendeckende Kopfpauschalen geben wird. Rösler spielt ein gefährliches Spiel auf Zeit, das zu einer hohen Verunsicherung führen wird. Letztlich ist sogar zu befürchten, dass die Versorgung Schaden nehmen wird.

13 Rösler Plan: Fassade für Sozialabbau Kern der Auseinandersetzung bleibt, dass Schwarz Gelb die Arbeitgeber aus der Verantwortung für die Kostenentwicklung der Gesetz lichen Krankenversicherung entlassen und allein die Versicherten zur Kasse bitten will. Die Eckpunkte der Koalition gleichen einem Spiegel Labyrinth, mit dem der Blick auf das Wesentliche verstellt werden soll. DEShAlB Noch EiNmAl DiE FAKTEN: Schwarz Gelb will künftig ausschließlich die Versicherten belasten. Schwarz Gelb will die Kopfpauschale einführen. Schwarz Gelb will die mehrbelastungen nicht ausgleichen. Schwarz Gelb will die bestehenden Ungerechtigkeiten noch verschärfen.

14 Was wollen die Köpfe gegen Kopfpauschale? Wir wollen, dass die Arbeitgeber wieder die gleichen Krankenkassenbeiträge zahlen wie die Versicherten. Gerechte Verteilung Konkret: Der zusätzliche Arbeitnehmer-Sonderbeitrag, mit dem die Versicherten seit 2005 neun Mrd. Euro pro Jahr mehr bezahlen, muss ausgeglichen werden. Die Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag zahlen wie die Versicherten. Wir wollen, dass die solidarische Finanzierung der GKV gestärkt wird. So können Mehrbelastungen für die Versicherten vermieden werden. Mehr Solidarität Konkret: Der Kreis der Versicherten soll alle Bürgerinnen und Bürger umfassen. Dazu soll die Versicherungspflichtgrenze wegfallen. Zumindest in einem ersten Schritt muss die Private Krankenversicherung in den Finanzausgleich einbezogen werden. Und auch die Beitragsbasis muss verbreitert werden, denn bislang werden nur Erwerbseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze einbezogen. Damit wäre die Finanzierung unserer Gesundheit gerechter, solidarischer und nachhaltiger gesichert.

15 Wer sind die Köpfe gegen Kopfpauschale? Das Bündnis Köpfe gegen Kopfpauschale ist ein breites Bündnis, das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) initiiert hat. Es besteht aus den DGB- Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Frauen- und Jugendverbänden, Ärzte- und Migrantenverbänden sowie politischen Interessengruppen und wird von prominenten Botschaftern unterstützt. Die Köpfe gegen Kopfpauschale planen zentrale Aktionen, um gegen die Kopfpauschale zu mobilisieren und für eine gerechte Gesundheitsreform zu werben. Dazu gehört u. a. eine Online-Petition, die wir im Herbst beim Deutschen Bundestag einreichen wollen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind sehr herzlich eingeladen mitzumachen. Köpfe gegen Kopfpauschale sind parteiunabhängig. Wie kann ich mitmachen? Alle Informationen, Mitmachmöglichkeiten und weitere Materialien finden Sie unter: Sie können sich auch vor Ort engagieren. Das Bündnis hat sich deutschlandweit in vielen Städten und Regionen formiert. Wenden Sie sich bitte an den örtlichen DGB oder an die Mitglieder des Bündnisses.

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