Statt Altersarmut: Renten rauf!

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1 Statt Altersarmut: Renten rauf! Matthias W. Birkwald (MdB) Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Freitag, 17. März 2017 DIE LINKE. Bad Hersfeld-Rotenburg

2 Altersarmut weil die Rente nicht reicht Quelle: BZ, Matthias W. Birkwald, MdB 2

3 Altersarmut Sinkende oder zu geringe Renten Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag in Euro beim Rentenbeginn Langjährig Versicherte (35 Beitragsjahre) Grundsicherungsbedarf D: Sept. 2016: 803 brutto (außerhalb von Einrichtungen) / Alle ,9 % Frauen ,7 %* Männer ,9 % Um die Preissteigerungen seit 2000 auszugleichen hätte 2015 eine durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte 1.339,90 Euro statt 848 Euro betragen müssen! Wertverlust: 491,90 Euro. *Sondereffekt: Mütterrente und Auslaufen der Rente für Frauen Matthias W. Birkwald, MdB 3

4 Altersarmut Erwerbsminderungsrenten der Männer im freien Fall und das trotz Rentenpaket!!! Ostdeutschland Grundsicherungsbedarf EM (Juni 2016): Ost: 718,33 brutto West: 778,80 brutto +/ Alle ,6 % Frauen ,5 % Männer ,8% Westdeutschland / Alle ,6 % Frauen ,1 % Männer ,7 % Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag bei voller Erwerbsminderung beim Rentenbeginn. 4 Matthias W. Birkwald, MdB

5 Altersarmut Immer mehr Altersrentner*innen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen Grundsicherung: Seit 2003 Anstieg der Betroffenenzahl um 108 Prozent von auf (Dezember 2015). Quote der Nicht-Inanspruchnahme: Prozent! Dunkelziffer nach Irene Becker: 1,6 Millionen! Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen! Grundsicherung für ab 65-Jährige mit 803 (Juni 2016) deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenzen von 1189 (EVS 2013), (EU-SILC 2015), (SOEP 2013), 942 (Mikrozensus 2015) ,5 Prozent aller Menschen ab 65 Jahren gelten als arm. In absoluten Zahlen: 1,1 Millionen Männer und 1,6 Millionen Frauen, also 2,7 Millionen Menschen. (EU-SILC 2015: < 1033 ). Tendenz langfristig steigend. Grundsicherung schützt nicht vor Armut! Matthias W. Birkwald, MdB 5

6 Rentenniveau im freien Fall Jahr Beitragssatz zur GRV Bruttostandardrente (GRV) Sicherungsniveau vor Steuern Riester-Rente für Rentenzugang Gesamtversorgung (GRV+Riester)) Versorgungsniveau vor Steuern einschließlich Riester-Rente in % in Euro mtl. in % in Euro mtl. in Euro mtl. in % , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,9 42, ,2 42, ,4 41,7 Quelle: Bis 2030: Rentenversicherungsbericht 2016, S aktuelle Daten Matthias W. Birkwald, MdB 6

7 ,5 11,2 12,5 13,2 13,0 13,0 9,7 10,3 10,2 10,1 11,1 8,8 Alterung? Nichts Neues! 9,7 7,6 7,6 6,1 Auf 1 Person ab 65 kommen x zw. 20 und 65 - ab 2013 nach Variante 2 BVB Auf 1 Person ab 67 kommen x zw. 20 und 67 - ab 2013 nach Variante 2 6,4 5,2 5,1 4,4 5,0 4,5 4,1 3,7 4,2 3,7 3,0 2,9 2,7 3,4 3,4 3,1 2,5 2,0 2,0 1,9 2,1 1,8 1,8 1, Variante 2: Geburtenrate 1,4 Kinder je Frau, Lebenserwartung bei Geburt 2060 für Jungen 84,8/Mädchen 88,8 Jahre, langfristiger Wanderungssaldo (G1-L1-W2) Lebenserwartung 2012: Jungen 77,7 / Mädchen 82,3 Jahre. Quelle: Statistisches Bundesamt. 13. Bevölkerungsvorausberechnung Matthias W. Birkwald, MdB 7

8 Es geht auch anders: Österreich Studie (Hans-Böckler-Stiftung): Das österreichische Alterssicherungssystem ist dem deutschen überlegen. Altersversorgung konzentriert sich nach wie vor weitgehend auf die umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung (GRV). Zwei Mindestrenten ( Ausgleichszulage ): 1030 Euro für alle Rentner*innen und 1167 Euro für alle Rentner*innen ab 30 Beitragsjahren. Deutschland (mit Witwen-/Witwerrente)* Österreich Differenz Männer Frauen *Quelle: RVB 2016, S. 19 und Statistik Austria: 8 Matthias W. Birkwald, MdB

9 in % Beitragssatzbelastung Österreich / Deutschland im Vergleich! Österreich: seit 1988!!! Gesamtbelastung der Beschäftigten 15,45 14,75 1,4 2,1 17,2 3 18,1 3,2 4 Frage an die Bundesregierung: Wie hoch ist der Beitrag für eine lebensstandardsichernde Rente? , ,35 9, ,2 10,9 ArbeitnehmerInnen Zusätzlich (z. B. bav) ArbeitnehmerInnen Riester 10 ArbeitnehmerInnen GRV 5 12,55 9,35 9,35 10,2 10,9 Arbeitgeber GRV 0 Österreich: 22,8 % 2015: 24,1 % 2020: 24,8 % 2025: 27,4 % 2030: 29 % Matthias W. Birkwald, MdB 9

10 Kosten des LINKEN Rentenkonzepts Rentenniveau auf 53 % anheben: Durchschnittseinkommen / Zusätzliche Belastung / Entlastung je Betragszahler*in Zusätzliche Belastung je Beitragszahler*in in der GRV: 33 Zusätzliche Belastung je Beitragszahler*in in der GRV: 40 Zusätzliche Belastung je Beitragszahler*in in der GRV: : : : 4423 ( 50) ( 100) ( 150) ( 200) Entlastung: 4 % Riester; ( 108) Entlastung: 4 % Riester; ( 123) Entlastung: 4 % Riester; ( 164) 10

11 Was bringt das LINKE Rentenkonzept? Bundesregierung LINKE: 53 Prozent! Differenz Rente nach 45 Jahren (brutto) Rente nach 45 Jahren (netto) Rentenniveau Rentenniveau Rente nach 45 Jahren (brutto) Rente nach 45 Jahren (netto) mehr brutto mehr netto (-11%) , , , , ,19 138,92 123, , , , , ,00 160,67 142, , , , , ,64 352,22 313,48 11

12 Matthias W. Birkwald, MdB 12 Das LINKE Rentenkonzept: Elf Bausteine 1. Das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen. 2. Zu paritätischen Beiträgen der Alterssicherung zurückkehren. 3. Den Solidarausgleich stärken: Gerechte Renten für Niedrig- und Geringverdienende, Erwerbslose, Erziehende, Pflegende. 4. Die Erwerbstätigenversicherung einführen. 5. Die Beitragsbemessungsgrenze anheben und aufheben. 6. Die Riesterrente abwickeln. 7. Gute Betriebsrenten als Ergänzung. 8. Die Rente erst ab 67 abschaffen. 9. Die Erwerbsminderungsrenten armutsfest gestalten. 10. Die Ostrenten vollständig angleichen. 11. Die Solidarische Mindestrente einführen.

13 Linke Rentenpolitik: Parlamentarische Initiativen. Eine Auswahl Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und die Solidarische Mindestrente einführen. (BT-Drs. 18/10891) Rentenniveau anheben Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente (BT-Drs. 18/6878) (18/767) Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen! (18/8610) Unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel machen (GE 18/7, BT-Drs.18/1874) Mindestlohn flächendeckend und gesetzlich! (18/590, GE 18/6) Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit (18/3146) / Programm für gute öffentlich geförderte Beschäftigung auflegen (18/4449) Entgeltgleichheit von Frauen und Männern durchsetzen (18/4933) Abschläge aus der EM-Rente entfernen! (18/9) Rentenkasse braucht jeden Cent! (Drucksache 18/52, 18/3042) Statt Rente erst ab 67 - Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern (18/3312) Altersarmut Ost / Rentenanpassung (18/ 10862, 18/1644, 18/982) Steuerfinanzierung so genannte Mütterrente (18/765, 18/1497) Zwangsverrentung abschaffen! (18/589) / Doppelverbeitragung bei bav abschaffen! (18/6364) Solidarische Mindestrente (17/8481, 17/10998, Antrag 2017/2018) Matthias W. Birkwald, MdB 13

14 Vielen Dank!

15 Lesetipps

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