Rentenniveau anheben - Mütterrente verbessern
|
|
- Johannes Hartmann
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Rentenniveau anheben - Mütterrente verbessern Rede von Matthias W. Birkwald, 14. März 2014 Rede des Rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Matthias W. Birkwald, MdB am 14. März 2014 im Deutschen Bundestag Beratung zweier Anträge der LINKEN: Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen (BT-Drs. 18/767) und Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern (BT-Drs. 18/765) Rede des Rentenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Matthias W. Birkwald, MdB am 14. März 2014 im Deutschen Bundestag Beratung zweier Anträge der LINKEN: Rentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen (BT-Drs. 18/767) und
2 Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen - Mütterrente verbessern (BT-Drs. 18/765) Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Mitte Januar gibt es einen Entwurf der Bundesregierung für das Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetz. Seitdem wird darüber diskutiert. Manche Menschen glauben sogar, dass das, was drinsteht, schon beschlossen sei. Dem ist aber gar nicht so. Weil es nur und ausschließlich einen Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt, findet die erste Lesung noch nicht einmal im Bundestag statt, sondern im Bundesrat. Und wann? Heute. Weil das so ist und weil wir Linken sagen: Dieses Rentenpaket muss auch im Deutschen Bundestag diskutiert werden, haben wir unsere Anträge eingebracht, die wir heute beraten. Mit diesen Anträgen werden wir Ihnen unsere linken Alternativen darstellen. Ich will auch mit Kritik nicht sparen. Damit fange ich einmal an. Man kann sagen: Ja, es gibt Leistungsverbesserungen, die ersten in der Rente seit Das will ich durchaus anerkennen. Aber insgesamt muss man schon sagen, dass Ihr Rentenpaket nach dem Motto gestrickt ist: Manches wird besser, aber nichts wird gut. Warum? Das Allerwichtigste, das repariert werden muss, fehlt nämlich in Ihrem Rentenpaket. Das ist der Punkt, dass das Rentenniveau dringend wieder angehoben werden muss. Seit dem Jahr 2000 sinkt das Rentenniveau. Damals lag es noch bei 53 Prozent. Das sicherte den Lebensstandard im Alter. Heute liegt es bei 47,9 Prozent, und, wenn nichts geändert wird - so steht es schon im Gesetz -, wird das Rentenniveau bis auf 43,7 Prozent im Jahr 2030 sinken. Das heißt, alle Ihre schönen Verbesserungen, Frau Staatssekretärin, werden durch das sinkende Rentenniveau, gegen das Sie nichts tun, wieder aufgefressen. Deswegen sage ich: Das Rentenpaket enthält Schritte in die richtige Richtung, aber es ändert nichts an dem zentralen Problem, und das ist falsch. Wer im Jahr 2001 eine Rente von Euro hatte, wird, wenn sich nichts ändert, bei einem Rentenbeginn im Jahr 2030 nur 810 Euro Rente bekommen. Das ist das Problem. Deswegen müssen wir eine wirkliche Rentenreform machen. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, reicht nicht. Der zweite Punkt. Sie haben die Rente ab 63 vorgeschlagen. Dazu sage ich Ihnen: Auch das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber so, wie Sie es vorgeschlagen haben, ist es eine Mogelpackung. Viele Menschen wissen ja überhaupt nicht, dass die Rente ab 63 nach diesem Gesetzentwurf nur für anderthalb Jahrgänge vorgesehen ist, nämlich für die Menschen, die 1952 geboren sind, sowie für die Menschen, die ab Juli 1951 geboren sind. Für alle anderen Menschen gilt die Rente ab 63 nicht. Sie müssen mit mehreren Monaten mehr rechnen. Wenn sie im Jahr 1964 oder später geboren wurden, dann gilt für sie die Rente ab 65. Das ist also eine Mogelpackung. Insgesamt profitieren auch viel zu wenig Menschen davon. Nach den Aussagen der Bundesregierung sind es nur zusätzlich. Das reicht nicht. (Dr. Martin Rosemann (SPD): !) Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, hat ein Recht auf eine anständige Rente und auf den Ruhestand.
3 Sie diskutieren außerdem allen Ernstes darüber, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Berechnung der Rente ab 63 nicht zählen sollen. Ja, Sie sagen: Okay, Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I zählen wir dazu, aber Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe respektive Zeiten von Hartz IV zählen wir nicht dazu. Ich frage Sie jetzt: Was ist denn der Unterschied zwischen einem Maurer, der einmal vier Jahre am Stück arbeitslos gewesen ist und demzufolge auch Arbeitslosenhilfe- oder Hartz-IV-Zeiten hatte, und einem Maurer, der viermal ein Jahr arbeitslos gewesen ist? Die Lebensleistung ist aus meiner Sicht die gleiche. Deswegen sagen wir Linken: Alle Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen bei der Berechnung der Rente ab 63 bzw. ab 65 berücksichtigt werden. Im Übrigen ist 63 schon viel zu spät. Es gibt eine neue Studie vom Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. In einem Artikel dazu mit der Überschrift: Vor der Ziellinie ausgebrannt steht - ich will Ihnen ein kurzes Zitat nennen -: Schlechte Karten, bis zur Regelaltersgrenze im angestammten Beruf arbeiten zu können, haben demnach Bauarbeiter, was wenig überrascht, zudem aber auch Menschen in Textil- und Bekleidungsberufen, in der Holz- und Kunststoffverarbeitung, Hilfsarbeiter, Polsterer, Maschinisten, Warenprüfer, Versandfertigmacher und Ernährungsberufe. Die Mehrheit von ihnen scheidet noch vor dem 60. Geburtstag aus ihrem Beruf aus. Bauarbeiter sind im Durchschnitt 57,6 Jahre alt, wenn sie aufhören, zu arbeiten, Krankenschwestern 60,9 Jahre. Das zeigt: Selbst diese Berufe haben keine Chance, die Rente ab 63 zu erreichen. Deswegen sagen wir Linken: Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll die Chance haben, ab 60 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das wäre sozial und gerecht. (Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Warum so spät? Warum nicht mit 50?) Das ist ein guter Vorschlag. Was würde seine Umsetzung bedeuten? Es würde bedeuten, dass ein Fliesenleger, der mit 20 Jahren angefangen hat, auf den Knien auf dem Fußboden herumzurutschen, und eine Altenpflegerin, die 40 Jahre lang Patienten geschleppt hat, endlich ab 60 in Rente gehen dürften. Das wäre völlig richtig. Deswegen sagen wir: Wir müssen insgesamt die Rente erst ab 67 wieder abschaffen. (Dr. Martin Rosemann (SPD): Wer zahlt das?) Denn alle anderen, die nicht 40 oder 45 Beitragsjahre haben, schaffen noch nicht einmal das. Die Rente erst ab 67 ist eine gigantische Rentenkürzung. Sie zu beseitigen, würde Durchschnittsverdienende nur 7,26 Euro kosten. Ich habe keinen gefunden, der das nicht machen will. Deswegen: Weg mit der Rente erst ab 67! Jetzt will ich noch etwas zur Mütterrente sagen. Derzeit kriegt eine Frau, die ein Kind vor 1992 geboren hat, für dieses Kind im Westen 28,14 Euro und im Osten 25,74 Euro auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. Ich bitte Sie! 25 Jahre nach dem Fall der Mauer sind Kinder auf dem Rentenkonto in Ost und West unterschiedlich viel wert? Das ist absolut nicht akzeptabel. Wir wollen den vollen Satz für alle Kinder, egal ob sie in Köln oder in Leipzig oder in Dresden geboren worden sind.
4 Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Kollege Birkwald, Sie müssen zum Schluss kommen. Ja, Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und sage noch: Die Mütterrente muss aus Steuermitteln finanziert werden. Dabei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und diese darf nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahler übergeholfen werden. (Beifall des Abg. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es darf nicht sein, dass die Sprechstundenhilfe für ihren Arzt die Mütterrente finanziert; der ist nämlich im Versorgungswerk. (Karl Schiewerling (CDU/CSU): Genau!) Das sagt nicht nur die Linke; das sagen eigentlich fast alle Fachleute. Das Beispiel gerade ist vom Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung. Hören Sie auf ihn! Wir brauchen insgesamt eine Rente, von der man leben kann, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert. Herzlichen Dank. Anschließende Kurzintervention während der Rede der Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt (SPD-Fraktion): dbtg.tv/fvid/ Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Schmidt, Sie haben eben über die Erwerbsminderungsrente und die von Ihnen vorgeschlagenen Verbesserungen gesprochen. All diese Verbesserungen das will ich noch einmal sagen gehen auch aus der Sicht der Linken in die richtige Richtung. Aber Sie müssen jetzt sehr tapfer sein die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft überholt Sie da links. Der Kollege Peter Weiß und der Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, haben ein Papier mit dem Titel Erwerbsminderungsrente verbessern vorgelegt. Darin schreiben sie: Mit den geplanten Neuregelungen werden Erwerbsminderungsrenten durchschnittlich um monatlich 40,- angehoben. Angesichts der sinkenden Erwerbsminderungsrenten ist dies eine eher bescheidene Korrektur. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Recht haben sie!) Ich mache das nicht oft, aber ich stimme den Kollegen von der Union in diesem Fall zu. Die beiden machen zwar auch Vorschläge, die ich nicht teile. Aber CDA und Linke haben gemeinsam das Ziel,
5 die Erwerbsminderungsrente so zu verbessern, dass die Menschen etwas davon haben. Die durchschnittliche Höhe einer vollen Erwerbsminderungsrente lag im Jahr 2012 bei nur 646 Euro. Das bedeutet: Wenn jetzt 40 Euro dazukommen, dann werden viele Erwerbsminderungsrentnerinnen und rentner davon überhaupt nichts haben, sondern dieses Geld wird ihnen bei der Grundsicherung wieder abgezogen. Deswegen sagen wir Linken: Die Abschläge müssen weg. Denn sie betragen im Durchschnitt über 77 Euro, und fast alle Betroffen, über 96 Prozent von ihnen, müssen sie tragen. Wenn die Abschläge abgeschafft würden, dann hätten die Menschen, die ja nicht freiwillig krank geworden sind, auch etwas davon. So muss man aber sagen: Sie sind zu kurz gesprungen. Gut gewollt ist noch nicht gut gemacht. Danke schön. Rede und Kurzintervention als Video:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe. haben mit Ihren Anträgen wunderschöne Forderungen ins Schaufenster
Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, Sie haben mit Ihren Anträgen
MehrMütterrente: Zwei Gerechtigkeitslücken und ein Sündenfall!
Mütterrente: Zwei Gerechtigkeitslücken und ein Sündenfall! Zur Neugestaltung der Kindererziehungszeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung DIE LINKE tritt seit Jahren dafür ein, Elemente des Solidarausgleichs
MehrArgumente zum Rentenpaket der Bundesregierung
Argumente zum Rentenpaket der Bundesregierung Rente ab 63 Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Menschen, die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mit 63 ohne
MehrWas ist neu bei der Rente? Informationen zum Rentenpaket 2014
Was ist neu bei der Rente? Informationen zum Rentenpaket 2014 Peter Weiß Berichterstatter für die Gesetzliche Rentenversicherung und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion
MehrVorstand Sozialpolitik. Der Weg in den Ruhestand. Abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren in Rente. www.igmetall.de
Vorstand Sozialpolitik Der Weg in den Ruhestand 65 64 63 Abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren in Rente www.igmetall.de Liebe Kollegin, lieber Kollege, freust auch Du Dich auf die Rente mit 63? Darauf,
MehrDas Rentenpaket der Bundesregierung. Fragen und Antworten
Das Rentenpaket der Bundesregierung Fragen und Antworten Das Rentenpaket der Bundesregierung Fragen und Antworten Die Union hat im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD Leistungsanpassungen in
MehrRV-Leistungsverbesserungsgesetz. (Entwurf) Für das Jahr 2014 geplante Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
RV-Leistungsverbesserungsgesetz (Entwurf) Für das Jahr 2014 geplante Neuregelungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Reha-Budget verbesserte Erwerbsminderungsrente Abschlagsfreie Rente ab 63 Mütterrente
MehrDringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH
Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft Seite 2 von 7 Petra
MehrFragen und Antworten zum Rentenpaket
Berlin, 22. Mai 2014 Fragen und Antworten zum Rentenpaket 1. Wie viele Frauen werden von der verbesserten Mütterrente profitieren? Von der verbesserten Mütterrente profitieren gut neun Millionen Frauen,
MehrMütter-Rente Gleichstellung mit Nebenwirkungen Stellungnahme
Mütter-Rente Gleichstellung mit Nebenwirkungen Stellungnahme Ingo Schäfer Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik Bremen, November 2013 Für ein vor 1992 geborenes Kind wird derzeit ein Rentenanspruch
MehrProf. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin
Nr. 13/18 28.5.2014 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages berichte ich Ihnen über die aktuellen politischen Geschehnisse
MehrWas ist neu bei der Rente? Informationen zum Rentenpaket 2014. Alois Karl, MdB Wahlkreisabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt
Was ist neu bei der Rente? Informationen zum Rentenpaket 2014 Alois Karl, MdB Wahlkreisabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt Das Rentenpaket das ist drin 1. Maßnahme 2. Maßnahme 3. Maßnahme 4. Maßnahme
MehrEs gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes
Es gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Der Übergang von Arbeit in die Rente: Gestaltungsaufgabe für Gesetzgeber und Tarifpartner
MehrRiester-Rente: rentenpolitischer Blindflug mit Absturzgarantie. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
Matthias W. Birkwald, MdB Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 71215 Fax 030 227 76215 matthias-w.birkwald@bundestag.de www.matthias-w-birkwald.de
MehrRentenniveau anheben, Leistungen verbessern und die wesentlichen Ursachen für sinkende Renten und Altersarmut bekämpfen
Deutscher Bundestag Drucksache 18/767 18. Wahlperiode 11.03.2014 Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Diana Golze, Roland Claus, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie
MehrDas Rentenpaket 2014. Abschlagsfreie Rente ab 63
Vorstandsbereich 2 Abteilung Sozialpolitik Hannover, 16. Juni 2014 Das Rentenpaket 2014 Der Bundestag hat am 23. Mai das Rentenpaket 2014 (RV-LeistungsverbesserungsGesetz) beschlossen und damit begonnen,
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes
Deutscher Bundestag Drucksache 18/9 18. Wahlperiode 23.10.2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Katja Kipping, Azize Tank, Kathrin Vogler,
MehrAuswirkungen des Rentenänderungsgesetzes - Rente mit 63?
Auswirkungen des Rentenänderungsgesetzes - Rente mit 63? Rente nun doch schon mit 63 Jahren! Ein Traum scheint für viele Werktätige in Erfüllung zu gehen. Früher in Rente zu gehen bedeutet in der Erstwahrnehmung
MehrEinigung: Das Rentenpaket kommt
Einigung: Das Rentenpaket kommt Mit der Einigung beim Rentenpaket haben die Koalitionsparteien den Weg frei gemacht für wichtige Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung seit vielen
MehrDringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH
Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft Seite 2 von 6 Petra
MehrErste Einschätzung zum Referentenentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Vorstand FB Grundsatzfragen FB Sozialpolitik Erste Einschätzung zum Referentenentwurf der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung Erste Einschätzung zum Referentenentwurf
MehrRede am Freitag, den 12. November 2010. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Rede am Freitag, den 12. November 2010 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts
MehrDr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 32. Sitzung Berlin - Donnerstag, den 06. April 2006 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über
MehrRentenreform 2007 - RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz. Rentenreform 2007. Altersgrenzenanpassungsgesetz
Rentenreform 2007 RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz (Stand: 24.1.2007) Folie 1 Sozialpolitik / Zeitplan RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz : Rahmen wurde im Koalitionsvertrag vom 11.11.2005 festgelegt Große
MehrDr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227
MehrStellungnahme. des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum. a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen
Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e. V. zum a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV- Leistungsverbesserungsgesetz)
MehrNachhaltigkeitsfaktor Riester-+Beitragssatzfaktor Insgesamt -2,98-4,21-4,38 2003-2015 2016-2029
Matthias W. Birkwald Mitglied des Deutschen Bundestages Rentenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion DIE LINKE Auswertung: Wirkung der Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel von 2003-2029 Nachhaltigkeitsfaktor
MehrEdda Schliepack Bundesfrauensprecherin und Präsidiumsmitglied des SoVD
11. Frauen-Alterssicherungskonferenz von ver.di und SoVD Reicht die Rente noch zum Leben? am 9. Juli 2015 in der ver.di Bundesverwaltung Was sieht der Koalitionsvertrag vor? Was plant die Politik? Edda
MehrRente. Wer? Wie? Was? Warum?
Rente. Wer? Wie? Was? Warum? Herausgegeben von der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern Lennéstraße 1 19053 Schwerin Telefon: 0385-52 52 500 Fax: 0385-52 52 509 E-mail: fraktion@dielinke.landtag-mv.de
MehrKurzbewertung des Rentenkonzepts Juso Bundesvorstand
Kurzbewertung des Rentenkonzepts Juso Bundesvorstand Vorgeschichte: Auf dem letzten Bundesparteitag im November 2011 in Berlin wurde die Diskussion zum Thema Rente wiederholt in eine Expertenkommission
MehrRentenarten in der gesetzlichen Rentenversicherung + VBL-Rente
Rentenarten in der gesetzlichen Rentenversicherung + VBL-Rente Im April 2007 wurde das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen
MehrDass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt.
Die Erhöhung der Altersgrenzen bei den Renten Dass die Altersgrenzen für die verschiedenen Renten hochgesetzt wurden, ist zwischenzeitlich den meisten Menschen bekannt. Es gibt jedoch viele Unsicherheiten,
MehrStellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der
Bundesvorstand Stellungnahme des Deutschen Gewees (DGB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) der
MehrAktuelle Anträge gegen die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrags in Bundestag und Bundesrat
- 2 - Aktuelle Anträge gegen die von der Koalition geplante Senkung des Rentenbeitrags in Bundestag und Bundesrat Am 27.09.2012 ging das von der Bundesregierung geplante Beitragsgesetz zur Senkung des
MehrRente muss zum Leben reichen!
Rente muss zum Leben reichen! Entschließung des 7. Außerordentlichen Gewerkschaftstages der IG BAU am 31.3.2012 Wir haben Angst, dass unsere Rente immer weniger zum Leben reicht: Das gesetzliche Rentenniveau
MehrRentenreform 2014 Das Gesetz über. Rentenversicherung vom 23.6.2014
Aktualisierung des Ratgebers Vorzeitig in Rente gehen 3. Auflage 2014, Stand: Juli 2014 Rentenreform 2014 Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.6.2014 Das
MehrRede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen"
26.04.2013 Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen" Antrag der Fraktion DIE LINKE: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen
MehrRente mit 67 Anhebung der Altersgrenzen
HBE PRAXISWISSEN Rente mit 67 Anhebung der Altersgrenzen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118 E-Mail
MehrRentenpaket 2014 Chancen und Risiken aus Sicht der Frauen. Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer
Rentenpaket 2014 Chancen und Risiken aus Sicht der Frauen 1 Rentenpaket 2014 Die Mitte des Jahres 2014 von der Großen Koalition in Kraft gesetzten Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung bringen
MehrAb 2012 wird das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt, was Ruheständler erwartet.
Rente mit 67 was sich ändert Fragen und Antworten Ab 2012 wird das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt, was Ruheständler erwartet. Wann kann ich
MehrFragen und Antworten zum Rentenpaket
Fragen und Antworten zum Rentenpaket Allgemein Was beinhaltet das neue Rentenpaket? Das neue Rentenpaket enthält vier Komponenten: die Rente ab 63, die Mütterrente, die gerechtere Erwerbsminderungsrente
MehrKarl Holmeier Mitglied des Deutschen Bundestages. Allgemein. Was beinhaltet das neue Rentenpaket?
Allgemein Was beinhaltet das neue Rentenpaket? Das neue Rentenpaket enthält vier Komponenten: die Rente ab 63, die Mütterrente, die gerechtere Erwerbsminderungsrente und die Erhöhung des Reha-Budgets.
MehrDas neue Rentenpaket. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient.
Das neue Rentenpaket. Alles, was Sie wissen müssen. Nicht geschenkt. Sondern verdient. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich freue mich, mit dem Renten- paket ganz konkrete Verbesse- rungen für die Menschen,
MehrFragen & Antworten zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes
Fragen & Antworten zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen vier Komponenten: die Rente ab 63, die Mütterrente,
MehrWeniger Rente und mehr arme und minijobbende Alte Vorboten der heran rauschenden Welle von Altersarmut
Matthias W. Birkwald, MdB Rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon 030 227 71215 Fax 030 227 76215 matthias-w.birkwald@bundestag.de www.matthias-w-birkwald.de
MehrStenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014
Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni
MehrEine gute Rente für ein gutes Leben im Alter. für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter
Eine gute Rente für ein gutes Leben im Alter Das LINKE Konzept einer Solidarischen Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter Ausgangslage Sinkende Zahlbeträge bei Alters-
MehrStephan Mayer, MdB informiert aus Berlin
Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin Berlin, 22. Mai 2015 Rede zur ersten Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport vom Freitag, 22. Mai
MehrRede Zur BAföG-Reform
Kai Gehring Mitglied des Deutschen Bundestages Rede Zur BAföG-Reform von Kai Gehring MdB im Plenum des Deutschen Bundestages am 09.10.2014 Berlin, 09.10.2014 Kai Gehring, MdB Platz der Republik 1 11011
MehrKurz-Wahl-Programm in leichter Sprache
Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache Anmerkung: Das sind die wichtigsten Dinge aus dem Bundestags-Wahl-Programm in leichter Sprache. Aber nur das original Bundestags-Wahl-Programm ist wirklich gültig.
MehrEine gute Rente für ein gutes Leben im Alter Das LINKE Konzept einer Solidarischen Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen
Eine gute Rente für ein gutes Leben im Alter Das LINKE Konzept einer Solidarischen Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter Ausgangslage Sinkende Zahlbeträge bei Alters-
MehrEntwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes Fragen & Antworten (Stand 23.05.2014)
Anlage 1 zu Info Nr. 31/2014 Entwurf des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes Fragen & Antworten (Stand 23.05.2014) Der am 23.5.2014 vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen vier
MehrVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU)
Rede Donnerstag, 19. März 2009 Top 6 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) Protokoll der 211. Sitzung Vizepräsidentin
MehrGrüne Rente. Köln, 9.12.2011 Wolfgang Strengmann-Kuhn. wolfang@strengmann-kuhn.de http://www.strengmann-kuhn.de
Grüne Rente Köln, 9.12.2011 Wolfgang Strengmann-Kuhn wolfang@strengmann-kuhn.de http://www.strengmann-kuhn.de Gliederung Ziele und Grundsätze: Was ist das Grüne Profil in der Rentenpolitik? Maßnahmen Regierungsdialog
MehrFragen & Antworten zum Rentenpaket
Fragen & Antworten zum Rentenpaket Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf beinhaltet im Wesentlichen vier Komponenten: die Rente ab 63, die Mütterrente, die Erwerbsminderungsrente und das
MehrRentenmodelle im europäischen Vergleich
Seminar Älter werden in Europa Berlin Wannsee, 11. April 2014 Rentenmodelle im europäischen Vergleich Grundlagen Die zwei Grundtypen von Systemen der Alterssicherung 1. Bismarcksche Rentensysteme Typ:
MehrReferent: Matthias Carstensen Deutsche Rentenversicherung Beratungsstelle Kiel
Referent: Matthias Carstensen Deutsche Rentenversicherung Beratungsstelle Kiel Wesentliche Eckpunkte -Änderungen Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Ausweitung von Kindererziehungszeiten
MehrDeutscher Bundestag Drucksache 18/3042. Gesetzentwurf
Deutscher Bundestag Drucksache 18/3042 18. Wahlperiode 04.11.2014 Gesetzentwurf der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Michael
MehrPRESSESTATEMENT. von SoVD-Präsident Adolf Bauer für die Pressekonferenz Für eine Erwerbstätigenversicherung am 21. Juni 2005
PRESSESTATEMENT von SoVD-Präsident Adolf Bauer für die Pressekonferenz Für eine Erwerbstätigenversicherung am 21. Juni 2005 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen
MehrJeder Mensch ist anders. Und alle gehören dazu!
Jeder Mensch ist anders. Und alle gehören dazu! Beschluss der 33. Bundes-Delegierten-Konferenz von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Leichte Sprache 1 Warum Leichte Sprache? Vom 25. bis 27. November 2011 war in
MehrAKTUELL VERDIENT, NICHT GESCHENKT DAS RENTENPAKET. Die wichtigsten Elemente des Rentenpakets. Die Rente ab 63
AKTUELL Stand: 24. März 2014 SPD-Parteivorstand, Telefon (030) 25 991-500, Internet: www.spd.de VERDIENT, NICHT GESCHENKT DAS RENTENPAKET Die wichtigsten Elemente des Rentenpakets Das neue Rentenpaket
MehrViele Wege führen zur Rente vor 67
27 Viele Wege führen zur Rente vor 67 Es gibt verschiedene Altersrenten. e nachdem, für welche Rentenart Sie die Voraussetzungen erfüllen, können Sie irgendwann zwischen 60 und 67 ahren in Rente gehen.
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
Deutscher Bundestag Drucksache 16/445 16. Wahlperiode 24 01. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg),
MehrDeutsche Rentenversicherung FRAGEN- UND ANTWORTEN ZUM RV-NACHHALTIGKEITSGESETZ
Deutsche Rentenversicherung FRAGEN- UND ANTWORTEN ZUM RV-NACHHALTIGKEITSGESETZ 2 Einleitung... 3 Die neue Rentenanpassungsformel...3 Wie funktioniert der neue Nachhaltigkeitsfaktor?...4 Welche Folgen hat
MehrInfografiken. Höheres Reha- Budget Regulärer Renteneintritt. Vorzeitiger Renteneintritt nach mindestens 45 Beitragsjahren. Welche Zeiten zählen?
Infografiken Das Rentenpaket Das ist drin Rente ab 63 Abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren Rente mit 63 Mütterrente Erwerbsminderungsrente Höheres Reha- Budget Regulärer Renteneintritt 65 schrittweise
MehrDIA Ausgewählte Trends Juli 2014. Klaus Morgenstern, Deutsches Institut für Altersvorsorge, Berlin Bettina Schneiderhan, YouGov, Köln
DIA Ausgewählte Trends Juli 2014 Klaus Morgenstern, Deutsches Institut für Altersvorsorge, Berlin Bettina Schneiderhan, YouGov, Köln DIA Ausgewählte Trends 2014 (I) Ausgangslage und Fragestellung Bei der
MehrNEWSLETTER AUS BERLIN NR. 2/2014. Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,
NEWSLETTER AUS BERLIN NR. 2/2014 Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren, das letzte Wochenende stand ganz im Zeichen des Unterbezirksparteitages in Rauischholzhausen. Die SPD Marburg-Biedenkopf
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12179 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
MehrFür 2,60 Euro mehr im Monat: sichern gute Renten. Rentenniveau sichern. Erwerbsminderungsrente verbessern. Rente mit 67 aussetzen. ichwillrente.
Für 2,60 Euro mehr im Monat: Stabile Beiträge sichern gute Renten. Rentenniveau sichern. Erwerbsminderungsrente verbessern. Rente mit 67 aussetzen. ichwillrente.net Fürs Alter vorsorgen: Ja, aber gemeinsam.
MehrFragen und Antworten zur Mütterrente
1 von 6 12.09.2014 15:19 Home Presse Informationen der Pressestelle Medieninformationen Pressemitteilungen aktuell Fragen und Antworten zur Mütterrente Fragen und Antworten zur Mütterrente 1. Was ist die
MehrRente und Lebensarbeitszeit
Stefanie Janczyk, Ressort Allgemeine Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Rente und Lebensarbeitszeit Forum auf der Bezirkfrauenkonferenz des IG Metall Bezirks Frankfurt 2. bis 3.4.2012 in Frankenthal Rentensituation
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 811/04 28.10.04 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern In - Fz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und des Bundesbesoldungsgesetzes A. Ziel 1. Der Ausgleich
MehrRede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts
Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts 08.11.2007 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Recht der Sportwetten
Mehr(61/,r. Gabriele Lösekrug-Möller. Berlin, J,,lutizots
æ Bundesministerium für Arbeit und Soziales G7 GERMANY Präsidenten des Deutschen Bundestages Parla mentssekreta riat Platz der Republik 1 11011Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX E.MAIL Gabriele
MehrRente ab 67 stoppen soziale Alternativen durchsetzen!
Rente ab 67 stoppen soziale Alternativen durchsetzen! 1. Stand der Debatte 2. Arbeiten bis 67 Wie soll das gehen? 3. Rente ab 67 Programm für Rentenkürzung und Altersarmut 4. Falsche Prämissen der Rente
MehrSeit 1. Juli 2014 gilt das neue Rentenpaket. Es enthält im Wesentlichen vier Säulen:
Nr.: 08/2014 Datum: 15. Juli 2014 Das neue Rentenpaket Seit 1. Juli 2014 gilt das neue Rentenpaket. Es enthält im Wesentlichen vier Säulen: die abschlagsfreie Rente ab dem 63. Lebensjahr die Mütterrente
MehrAlterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
- 2 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach und nach wird immer klarer, was der Koalitionsausschuss von Union und FDP in der Nacht vom 04. auf den 05. November wirklich beschlossen hat. Mit den folgenden
MehrKurz-Wahl-Programm in leichter Sprache
Kurz-Wahl-Programm in leichter Sprache Anmerkung: Das sind die wichtigsten Dinge aus dem Bundestags-Wahl-Programm in leichter Sprache. Aber nur das original Bundestags-Wahl-Programm ist wirklich gültig.
MehrHeute wissen, womit Sie später rechnen können. PrivatVorsorge
Frankfurter Sparkasse 60255 Frankfurt am Main ServiceLine 069 24 1822 24 frankfurter-sparkasse.de Stand 6.2006 Heute wissen, womit Sie später rechnen können. PrivatVorsorge An einer privaten Vorsorge kommt
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/187 18. Wahlperiode 16.12.2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung
MehrMaßnahmen zur Begünstigung der in das Rentenpaket nicht einbezogenen Versicherten
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2186 18. Wahlperiode 22.07.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Corinna Rüffer, weiterer
MehrAktuelles aus der Deutschen Rentenversicherung
Service Aktuelles aus der Deutschen Rentenversicherung 0 ISV27t Aktuelles aus der Deutschen Rentenversicherung Überblick Gesetz über Leistungsverbesserung in der gesetzlichen RV Gesetz zur Stärkung der
MehrBetriebliche und tarifliche Wege für einen flexiblen Übergang in Rente. Claus-Harald Güster Stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft NGG
Betriebliche und tarifliche Wege für einen flexiblen Übergang in Rente Claus-Harald Güster Stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft NGG Vor 30 Jahren: Politische und tarifpolitische Initiative für einen Generationenvertrag
Mehr(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Berlin, den 15. Dezember 2011/cs Rede zu Top 9 vom Donnerstag, den 15. Dezember 2011 Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern Stephan Mayer (Altötting)
MehrFakten zur gesetzlichen Rentenversicherung
2 Hamburg, Mai 2010 N U T Z E N ver.di Service GmbH Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Fakten zur gesetzlichen Rentenversicherung Wie wird die Altersrente ermittelt? Die gesetzliche Altersrente wird errechnet
Mehr(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat auch keiner behauptet!)
Seite 1 von 7 Berlin, 06. Januar 2015 Rede zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines
MehrINFO DAS RENTENPAKET DER GROSSEN KOALITION DIENST. Verhandlungserfolg für die CSU. Mütterrente 23.05.2014
INFO DIENST Verhandlungserfolg für die CSU DAS RENTENPAKET DER GROSSEN KOALITION 23.05.2014 Am 23. Mai hat der Deutsche Bundestag das Rentenpaket der Großen Koalition beschlossen. Mit diesem Rentenpaket
MehrHubert-Ralph Schmitt Gerd Kunert Eva Stichler. Neue Wege ALTERSVERSORGUNG. Ein praktischer Leitfaden für den Arbeitgeber
Hubert-Ralph Schmitt Gerd Kunert Eva Stichler Neue Wege der betrieblichen ALTERSVERSORGUNG Ein praktischer Leitfaden für den Arbeitgeber 1 ANALYSE DER GESETZLICHEN RENTENSITUATION 1.1»Nichts ist so sicher
MehrEntwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/1489 18. Wahlperiode 21.05.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 30-3 vom 10. April 2008 Rede des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, zum Entwurf eines Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 vor dem Deutschen Bundestag am
MehrAutor: Michael Houben Kamera: Marc Voigt, Fabian Posern Schnitt: Julia Kraetzig Länge: 6:36 Letze Worte:... hat am Ende der Wähler
Plusminus: Die Parteien - und mein Geld Folge 4: Rente Autor: Michael Houben Kamera: Marc Voigt, Fabian Posern Schnitt: Julia Kraetzig Länge: 6:36 Letze Worte:... hat am Ende der Wähler Noch knapp 4 Wochen
MehrEs gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes
- 1 - Es gilt das gesprochene Wort! Annelie Buntenbach Geschäftsführender Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes Die Reform der Erwerbsminderungssicherung aus Beschäftigtensicht Fachgespräch
MehrGesetzentwurf zur Rente mit 67
Sonderinformation Gesetzentwurf zur Rente mit 67 > Anhebung der Altersgrenzen > Ausnahmeregelungen > Neues zur Rentenanpassung Größe: 0 % (bei A5 > 71%) 14_Rente_mit_67.indd 1 12.01.2007 12::06 Rente mit
MehrFragen und Antworten zum Rentenpaket 2014
Fragen und Antworten zum Rentenpaket 2014 Rente ab 63 Jahren 1. Was ist die Rente ab 63? Vorstandsbereich 2 Abteilung Sozialpolitik Hannover, 16. Juni 2014 Seit 2012 können schon nach heutigem Recht besonders
MehrDie gesetzliche Rentenversicherung generationengerecht, zukunftsfest und solidarisch ausgestalten
Beschluss des FDP Kreisparteitags am 10. Juli 2014 in Braubach Die gesetzliche Rentenversicherung generationengerecht, zukunftsfest und solidarisch ausgestalten Die FDP im Rhein-Lahn Kreis setzt sich für
MehrSchwerpunkt Alterssicherung Heute die Rente von Morgen sichern.
Schwerpunkt Alterssicherung Heute die Rente von Morgen sichern. Deutscher Gewerkschaftsbund Juni 2012 Grundlagen des DGB-Konzepts: Finanzierung zur Stärkung der solidarischen Alterssicherung. Stabilisierung
MehrGesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz)
Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) - Mütterrente - Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente - Rente mit 63 - Höheres Reha-Budget
MehrBULLETIN DER BUNDESREGIERUNG
BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 109-5 vom 10. September 2015 Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag
Mehr