Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH

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1 Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: Telefon-Nr.: Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft

2 Seite 2 von 6 Petra Hinz (Essen) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den vorliegenden Antrag freue ich mich sehr. Im Rahmen meiner Vorbereitungen auf die heutigen Debatte bin ich das gesamte Gesetz zur Einführung der Riester-Rente aus dem Jahre 2002 durchgegangen. Ich habe jeden Antrag - auch jeden Antrag der Linken - und jede Kleine Anfrage zu diesem Thema gelesen. Außerdem habe ich mir Gutachten und zusätzliche Informationen beschafft, zum Beispiel von Finanztest, von Ökotest und vielen anderen, die sich mit diesem Thema befassen. Insbesondere Finanztest hat im Jahr 2005, im Jahr 2008 und im Jahr 2012 bescheinigt, dass sich das Riestern und eine entsprechende Zusatzversicherung lohnen; im letzten Heft vom Mai 2012 kam dies erneut sehr deutlich zum Ausdruck. Ich muss dazu sagen - das ist dann die andere Seite der Medaille -, dass es, wie die Kollegen hier gerade auch beschrieben haben, einen Nachbesserungsbedarf gibt. Das Gesetz wurde vor über zehn Jahren verabschiedet. Es wurde immer wieder nachgefragt, und es wurden Erfahrungswerte festgestellt. Ich möchte den hier im Plenum erleben, der nicht sagt, dass es noch einen Nachbesserungsbedarf gibt. Das stelle ich hier und heute anhand des Antrages auch fest. Insofern freue ich mich sehr, dass sich die Finanzer nach der Überweisung an den Finanzausschuss mit diesem Thema beschäftigen sollen. Überall da, wo Probleme auftauchen oder wo es einen Verbesserungsbedarf gibt, müssen wir entsprechend vorgehen. Ich gehe einmal gedanklich in die Zeit um das Jahr 2000 zurück. Damals haben wir zum ersten Mal erlebt, dass 34 Millionen Menschen darüber geredet und sich Gedanken darüber gemacht haben, wie ihr Leben

3 Seite 3 von 6 nach dem Erwerbsleben aussehen wird. Wer hätte damit gerechnet, dass sich junge Erwachsene, die sich gerade in einer Ausbildung befinden oder nach dem Studium ihren ersten Job erhalten haben, damit beschäftigen, wie es nach dem Erwerbsleben sein wird, wo sie dann stehen werden und wie sie ihren Standard halten können? Dazu kam es damals zum ersten Mal, und zwar auch durch die Diskussion über Riester und Rürup, und diese Diskussion ist auch richtig. Ich möchte ein Beispiel nennen. Vielleicht hinkt das Beispiel, wie das mit Beispielen nun einmal so ist, aber vielleicht trifft es doch zu: Jede Patentante und jeder Patenonkel schließt bei der Taufe des Patenkindes einen Bausparvertrag ab oder eröffnet ein klassisches Sparbuch. Das ist selbstverständlich und normal. Niemand redet darüber und stellt das infrage. Warum wird es demgegenüber als fraglich angesehen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir das Zeitfenster nach unserem Erwerbsleben gestalten? Warum ist das ein Problem? Warum stellen Sie die drei Säulen infrage? Warum sagen Sie, dass die drei Säulen nicht richtig sind? Der Antrag Ihrer Fraktion wird heute überwiesen. Ich sage es vorweg: Würde heute darüber abgestimmt, dann würden wir uns sehr gerne enthalten, weil zwar einige kritische Elemente darin richtig sind, wir den Grundtenor, die drei Säulen abzulehnen, allerdings nicht teilen. Diesen Grundtenor Ihres Antrages bedauere ich. Wir möchten gerne mit Ihnen gemeinsam konstruktiv und nach vorne gerichtet für die Menschen an Verbesserungsvorschlägen arbeiten. Insofern wäre der Diskussionsprozess in den Fachausschüssen sehr wichtig. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie es tatsächlich ernst meinen würden, wenn Sie vom Zuhören, Mitgestalten und Gestalten sprechen, und wenn Sie dies auch tatsächlich tun würden.

4 Seite 4 von 6 Wenn wir von Standards reden, dann müssen wir natürlich sagen, dass gerade die staatlich geförderte Altersvorsorge höheren Standards und strengeren Kriterien entsprechen muss. Deswegen müssen gerade diese Anlagen konservativ sein und stärker kontrolliert werden. Ich möchte nicht, dass sie spekulativ sind, was möglicherweise zu einer höheren Ausschüttung führen kann, sondern sie sollen lieber konservativ gehalten werden; denn es ist ja gerade der Sinn und der Reiz von Riester, dass man zumindest das herausbekommt, was man tatsächlich einbezahlt hat. (Beifall bei der SPD) Dies ist auch eine ganz eindeutige Feststellung von Finanztest. Die gesetzliche Garantie sorgt dafür, dass am Ende zumindest das Eingezahlte gesichert ist. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt nicht die weiteren Vorzüge ansprechen. Ich glaube, wer sich intensiv damit beschäftigt, der weiß, wie notwendig es war, dass wir 2000 in dieser Form vorangegangen sind. Ich möchte jetzt gerne auch über die Nachbarländer sprechen, die ebenfalls Erfahrungen damit haben, und darüber, wie sie damit umgehen. Schauen Sie sich die Niederlande, Schweden oder die anderen Nachbarländer an, die sich intensiv damit beschäftigt haben. Diese Länder haben genau das getan, was Sie vorhin angesprochen haben: Sie haben die Höhe der Gebühren gedeckelt und für ein konservatives Portfolio gesorgt. Durch die Aufsichtsgremien wird immer wieder kontrolliert, sodass dort keine Spekulation stattfinden kann. Es gibt dort eine große Transparenz, und sie

5 Seite 5 von 6 haben ein einfaches Informationsblatt erstellt, das für jeden nachvollziehbar und transparent sein muss. Eine Altersvorsorge bedeutet nämlich nicht, dass man das Geld, das man nicht konsumieren, sondern anlegen möchte, spekulativ anlegt; denn diese Anlage dient der Altersvorsorge. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das, was unsere Nachbarländer gemacht haben, sollten wir im Rahmen der weiteren Beratungen auf jeden Fall aufgreifen. Ich begrüße die Überweisung an den zuständigen Ausschuss. Ich hoffe, der Antrag wird an den Finanzausschuss überwiesen, weil die Überschrift Risiken der Riester-Rente offenlegen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln eindeutig für eine Überweisung an den Finanzausschuss spricht. Wir müssen stärker dafür werben, dass nicht nur junge Menschen, sondern alle Menschen für ihr Leben im Alter entsprechend Vorsorge treffen. Zum Schluss: Ja, es ist nicht alles richtig, aber es ist auch nicht alles verkehrt. Wir sollten zukünftig im Rahmen der Beratungen über mehr Transparenz und über niedrigere und gedeckelte Gebühren sprechen; denn es kann in der Tat nicht sein, dass beim Abschluss einer Riester-Rente zum Teil über 16 Prozent Gebühren (Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): 20 Prozent!) - ich beziehe mich auf Finanztest - anfallen. Es ist egal, ob es nun 16 oder 20 Prozent sind: Diese Gebühren sind auf jeden Fall zu hoch und dürfen nicht sein. Es sollte beim Abschluss einer Versicherung generell nicht der Fall sein, dass man erst eine gewisse Zeitspanne einzahlt, bevor man eigentlich anspart. Darüber können wir uns gern unterhalten.

6 Seite 6 von 6 Regelungen zu niedrigeren Gebühren und besseren, einfacheren und einheitlichen Informationen sollten sich in jedem Fall in diesem Gesetz wiederfinden und es weiterentwickeln. Wenn wir gemeinsam an diesen Zielen arbeiten, dann kommen wir zusammen. Ich wünsche mir das. Meine Fraktion hat in diesem Fall schon eine Enthaltung in der Abstimmung signalisiert. In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und, wie wir im Ruhrgebiet sagen, ein herzliches Glückauf! (Beifall bei der SPD)