Konflikt um Weichenstellungen - Stehen wir vor einer neuen Debatte um die Zukunft der Alterssicherung?

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1 Konflikt um Weichenstellungen - Stehen wir vor einer neuen Debatte um die Zukunft der Alterssicherung? Matthias W. Birkwald (MdB) Rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Aufbau des Vortrags I 1. Kurze Einführung: Große Koalition: Neue Weichenstellungen nach dem Paradigmenwechsel in der GRV oder Schönheitskorrekturen? 2. Die Gesetzliche Rente in Deutschland: Erwerbszentrierung, Teilhabeäquivalenz und Lebensstandardsicherung Theoretische Einordnung und historischer Abriss Bismarcksche Weichenstellungen 1957: Fordistische Weichenstellungen 2000er: Paradigmenwechsel Heute: Altersarmut - Die neue Soziale Frage? Welche Antworten bietet die GroKo? 2 1

2 Aufbau des Vortrags II 3. Schöne neue Arbeitswelt? Solo-Selbständigkeit Niedriglöhne, Teilzeit diskontinuierliche Erwerbsverläufe Arbeitslos im Alter 4. Die Überflüssigen : Langzeitarbeitslosigkeit: Verfestigter Ausschluss von sozialen Leistungen und von Anerkennung 5. LINKE Antworten und offene Fragen: Rentenniveau, Mindestsicherung im Alter / Solidarausgleich Folgen für die Alterssicherung 3 1. Einführung: Große Koalition: Neue Weichenstellungen? Linke Antworten Mindestlohn und Rentenpaket als strategische Herausforderung für DIE LINKE erste Leistungsverbesserungen nach 15 Jahren Kleine, zeitlich begrenzte, Korrekturen für bestimmte Gruppen, aber kein Bruch mit der Agenda-Logik -> Rentenniveau Verhältnis SPD-Gewerkschaften: Neuer Schulterschluss / Stillhalteabkommen / Stammwählerschaft ruhigstellen? Wie positioniert sich DIE LINKE? Enthaltung? 4 2

3 Theoretische Einordnung Altersrente und EM-Rente als Dekommodifizierung: Die Notwendigkeit, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen wird im Risikofall (Alter / Krankheit) vollständig außer Kraft gesetzt. Aber: Zugang und Art und Weise ist reglementiert: Altersgrenzen / Wartezeiten / Abschläge Aber: lohnarbeitszentriert, d.h. Kommodifizierung (Verkauf der Arbeitskraft) ist vorausgesetzt: Heute Beiträge für spätere Leistungen Sozialstaat ermöglicht, kontrolliert und sanktioniert Verhalten und reglementiert den Lebenslauf sowie Inklusion und Exklusion von Gruppen 5 Historische Entwicklung 1889: Als Invaliditätsrente eingeführt (Alter erst ab 70 - > ein Feigenblatt. 1911/1916: 65). Feste Relation zwischen Beitrag und Leistung. Drei Finanzierungsquellen: Arbeitgeber-, Arbeitnehmerbeitrag + Staatlicher Zuschuss. Geringe Leistungen, geringe BBG -> Armenfürsorge! 1911: Hinterbliebenenrente und gesonderte (bessere!) Versicherung der Angestellten 1957: Rentenniveau um 60 Prozent erhöht. Dynamisierung: Entgeltpunkte (Bezugsgrundlage) werden auf das aktuelle Niveau der Bruttolöhne hochgerechnet und jährlich an Lohnentwicklung angepasst. Rente nach 45 Jahren und Durchschnittslohn sollte 67,5 Prozent des Bruttolohns erreichen! 6 3

4 Bismarck-Modell Rentenhöhe ist einkommens- und beitragsabhängig Zugeschnitten auf ungebrochene Erwerbsbiographien geringere Bedeutung der Betriebsrenten Benachteiligung von Personen mit gebrochener Erwerbsbiographien (z.b. Arbeitslosigkeit / Jobausstieg für Kindererziehung) Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien Ursprüngliches Ziel: Sicherung des relativen, erreichten Status Beveridge-Modell Staatliche Rente auf Einheitsniveau für alle unabhängig vom Erwerbsleben umverteilender Charakter: Geringverdienende profitieren weite Verbreitung verpflichtender Betriebsrenten (aktuelle Bestrebungen!!) hohe Erwerbsquote von Frauen Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark, eingeschränkt Großbritannien Ursprüngliches Ziel: Sicherung vor Not 7 Der fordistische Sozialstaat Annahme: Sozialpolitik ist mehr als Fürsorge, fördert Wachstum und Wohlstand: Massenproduktion und Massenkonsum, Vollbeschäftigung, steigende Löhne + Umverteilung. Leitbild ist das Normalarbeitsverhältnis : unbefristet, in Vollzeit, svpflichtig, existenzsichernd männlicher Normallebenslauf: Ausbildung - Arbeit Ruhestand Lohnarbeit sichert Teilhabe und Aufstieg, Teilhabeäquivalenz sichert im Alter den erreichten Lebensstandard Frauen: nicht-erwerbstätig, mitversichert, Witwenrente, keine Kinderbetreuung, Ehegattensplitting 8 4

5 Exkurs: An die Löhne gekoppelt? Wie funktioniert die Rente? Erwerb und Bewertung von Entgeltpunkten - Anwartschaften (EP) = Produkt aus Beitragsjahren und (relativer) Entgeltposition durchschn. Jahresentgelt 2015 = entspricht 1 EP X versicherte Beitragsjahre Die Bewertung der EP mit dem aktueller Rentenwert (AR) dessen Höhe und Dynamisierung entscheidet über das Leistungsziel X aktueller Rentenwert AR ,61 W / 26,39 O Je niedriger die Entgeltposition und je kürzer die Versicherungsdauer, um so geringer ist die Summe der individuellen Entgeltpunkte. jährliche Dynamisierung des AR: Rentenanpassung blieb Rentenanpassung im Westen um 7,54 Prozentpunkte und im Osten um 6,28 Prozentpunkte hinter der Lohnentwicklung zurück: Riester + Beitragssatzfaktor 9 und seine Erosion: Von der Lebensstandardsicherung zum Notgroschen? Paradigmenwechsel: Rot-Grün verabschiedet sich von der Lebensstandardsicherung Beitragssatzstabilität statt Lebensstandardsicherung: Rentenniveau wird reduziert und soll ausgeglichen werden durch: private Vorsorge: Riester aber: sinkende Rendite (2015: 1,25 Prozent!) intransparent betriebliche Alterssicherung: Entgeltumwandlung. aber: mindert aber nicht nur die eigenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern auch die allgemeine Rentenanpassung. Einführung der Grundsicherung im Alter und bei EM Rente erst ab

6 Ergebnis: Rentenniveau sinkt - Lebensstandard nicht mehr gesichert ,2 NETTORENTENNIVEAU VOR STEUERN IN 59,8 PROZENT 57,9 56,4 53,1 54,0 Lies: Nach 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittseinkommen beträgt die gesetzliche Nettorente vor Steuern gemessen am durchschnittlichen Arbeitseinkommen x Prozent ,2 52,6 51,3 50, ,5 45, , Rente erst ab 67 heizt Altersarmut an Quelle: ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik, 2003: Foliensatz zur Broschüre Mythos Demographie 12 6

7 Sozialleistungsquote (Anteil Sozialausgaben am BIP) und Ausgaben für Alters- und Hinterbliebenenrenten (alle drei Säulen) am BIP in Prozent 35 Sozialleistungsquote Alter und Hinterbliebenenrente ,3 25,7 25,2 24,1 25,9 28,3 29,5 29,1 29,1 29,5 29,7 29,7 30,4 30,8 30,0 29,9 28,7 27,7 28,0 31,5 30,6 29,4 29,5 29,7 29,7 29,6 29,6 29, ,3 19,4 20,2 10 9,6 11,1 11,0 10,8 10,2 9,9 11,2 11,5 11,6 11,7 11,8 12,0 12,1 12,3 12,4 12,3 12,3 11,9 11,4 11,4 12,2 11,8 11,4 11,4 11,2 11,2 11,2 11,2 11, P 2017P 13 Altersarmut Sinkende oder zu geringe Renten Grundsicherungsbedarf 2012: 727 brutto Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag in Euro beim Rentenbeginn Langjährig Versicherte (35 Beitragsjahre) / Alle % Frauen ,9 Männer ,2 Um die Preissteigerungen auszugleichen hätte 2012 eine durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte 1.254,15 Euro statt 919 Euro betragen müssen! Wertverlust: 335,15 Euro 14 7

8 Zusammenfassung: Gesetzliche Rente in Deutschland Bismarck vs. Beveridge? Eine falsche Gegenüberstellung, aber bei vielen attraktiv: Äquivalenzprinzip: lohnarbeitszentriert -> Standardrentner*in Elemente des Solidarausgleichs schon immer schwach und zusätzlich abgebaut (Niedriglohn, Arbeitslosigkeit, Ausbildungszeiten). Ausnahme: Kindererziehung Teil-Privatisierung der Altersvorsorge gescheitert, (obligatorische) betriebliche AV stünde vor dem gleichen Problem: Kapitalmarktorientierung + Niedrigzinsen Legitimationskrise der GRV: Eingeklemmt zwischen negativer Arbeitsmarktentwicklung und sinkendem Leistungsniveau, kaum Elemente des Solidarausgleichs 15 Und jetzt? Zurück zur Lebensstandardsicherung: Ja, Nettoersatzraten für Geringverdienende im internationalen Vergleich beschämend. -> GRV ist strukturell schlecht vorbereitet auf deregulierten Arbeitsmarkt und Ende des Normalarbeitsverhältnisses. Anhebung des Rentenniveaus ist die wichtigste Forderung um die GRV strukturell armutsfest zu gestalten, sonst werden alle Leistungsverbesserungen wieder zunichte gemacht. 16 8

9 Aber: Transformation der Arbeitswelt Deutschlandweit waren im Jahr ,3 Prozent also fast die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeit. Anteile an allen Arbeitsverhältnissen: 21,1 % Minjobs 20,2 % Teilzeitjobs 2 % Leiharbeit Eine regionale Betrachtung zeigt eine klare Konzentration: Minijobs sind ländlich, westlich, weiblich, d.h. vor allem in der westdeutschen Provinz weit verbreitet. In manchen Regionen werden vier von zehn Arbeitsplätze an Frauen auf 400- Euro-Basis vergeben - und das oft zu niedrigen Stundenlöhnen. 17 Ergebnisse des Mikrozensus, in ATYPISCH 'Normalarbeitsverhältnis: Vollzeit / Selbständige -> aber nicht GRV- 18 9

10 Transformation der Arbeitswelt II Zunahme atypischer Beschäftigung und Selbständigkeit außerhalb der GRV Ausweitung des Niedriglohnsektors -> Gesetzlicher Mindestlohn nicht altersarmutsfest diskontinuierliche Erwerbsverläufe Arbeitsmarkt für Ältere Exkurs: Frauen immer noch besonders gefährdet 19 Die Überflüssigen Erwerbszentrierung = systematischer Ausschluss von Langzeiterwerbslosen Seit 2011 keine GRV-Beiträge mehr für ALG II Langzeiterwerbslose sechs Monate ohne ge. Mindestlohn Hartz-IV zählt keine Wartezeit für Rente ab 63/65 Zwangsverrentung Erwerbslosigkeit steigt und verfestigt sich besonders bei Älteren 20 10

11 Die Überflüssigen : Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden Worum geht es? Jobcenter schicken Hartz-IV-Beziehende ab 63 in die vorgezogene Altersrente ( vorrangige Leistung ). Gegen den Willen der Betroffenen und trotz Abschlägen in Höhe von zur Zeit 8,7 Prozent (steigend auf 14,4 Prozent in 2027) Bei einem Rentenanspruch von 900 Euro wären das 130 Euro. Verweis auf Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) droht! Kinder bzw. Haushaltsangehörige werden herangezogen. Wie viele sind betroffen? 2014: ca Menschen (NRW ca ) ca (NRW: ca ) 21 GroKO: Manches wird etwas besser, aber die grundsätzliche Schieflage bleibt. Rente ab 63/65: Hartz-IV keine Wartezeit! Höhere so genannte Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren wurden Minimale Anhebung der Erwerbsminderungsrente Reha-Deckel wird angehoben Flexi-Rente 2015?? Zwangsverrentung abgeschafft? obligatorische Betriebsrente? Lebensleistungsrente 2017? Rentenanpassung Ost? 22 11

12 LINKE Rentenpolitik Rentenpolitische Grundsätze auf einem Blick Lebensstandardsicherndes Rentenniveau wieder herstellen Solidarische Rentenversicherung einführen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einbeziehen Den Solidarausgleich stärken Solidarische Rente gerecht finanzieren Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro leben müssen Solidarische Mindestrente einführen 23 Vielen Dank! 12